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| Landratswahl Groß Gerau |
DIE LINKE.Offene Liste setzt den anderen Kandidaten zur Landratswahl 2010 eine wählbare Alternative entgegen, die eine inhaltliche Auseinandersetzung im Wahlkampf möglich macht.
Der Kandidat der Linken ist Gerd Schulmeyer, Vorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE.Offene Liste.
Die herrschenden Parteien wollen von Krise und Armut nichts hören. Wo sie sagen, es gibt keine Alternative zu weiterem Sozialabbau und Privatisierung, sagen wir:
Es gibt sie, man muss sich nur trauen, sie zu denken und dann auch daran gehen, sie umzusetzen. Im Parlament und außerparlamentarisch.
Immer mehr Menschen erkennen, dass der Ausverkauf des öffentlichen Eigentums sie teuer zu stehen kommt. Mit ihnen gemeinsam wollen wir die Richtung ändern.
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[Mehr ]
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| Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes |
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Der Tarifkampf im öffentlichen Dienst ist Bestandteil eines großen gesellschaftlichen Konflikts. Wenn die Kommunen auf ihre leeren Kassen verweisen, dann ist dies Folge einer Politik, mit der die Kommunen bewusst zu Gunsten der Unternehmer und der Reichen ausgeplündert werden. Für die Banken und für Steuergeschenke an die Reichen und die Hoteliers ist genug Geld da, aber wenn es um eine vernünftige Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst geht, dann halten Staat und Kommunen die Taschen zu.
Die Tarifauseinandersetzung ist ein Baustein in den Auseinandersetzungen, die in diesem Jahr anstehen: die „Rente mit 67“ kommt 2010 auf den Prüfstand und muss vom Tisch; die von der Bundesregierung geplante Kopfpauschale bei der Krankenversicherung muss verhindert werden, weil dies der endgültige Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung wäre; Hartz IV muss weg; für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist eine kräftige Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich von Nöten!
Wie soll dies alles finanziert werden?
In diesem Land ist genügend Geld da, um eure berechtigten Lohnforderungen mehr als zu erfüllen. So ist in Deutschland das private Geldvermögen im abgelaufenen Jahr 2009 auf die Rekordsumme von 4,64 Billionen Euro (4.640.000.000.000 Euro) angewachsen. Allein im Krisenjahr 2009 konnten die Geldvermögenden 200 Milliarden Euro (entspricht zwei Drittel des Bundeshaushalts) zusätzlich scheffeln.
Diese Geldvermögen müssen durch eine wirksame Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Vermögens-, Reichtums- oder Millionärsteuer kräftig abgeschöpft und die zusätzlichen staatlichen Einnahmen in Nachfrage nach realen Gütern und öffentlichen Dienstleistungen umgeleitet werden. Dies aber lehnte die Große Koalition und die jetzige Regierung sowie die kommunalen Arbeitgeber kategorisch ab. Diese Blockade kann nur durch eine machtvolle außerparlamentarische Bewegung durchbrochen werden, euer Kampf ist ein Teil dieser Bewegung
Die DKP Hessen erklärt sich solidarisch mit eurem Kampf und wird diesen nach ihren Kräften unterstützen.
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| Zusatzbeiträge - ein weiterer Schritt zur
Liquidierung der Sozialversicherung |
Für Millionen Versicherte wird die
gesetzliche Krankenkasse teurer, um
fast 100 Euro im Jahr. Die Unternehmer
dagegen brauchen keinen Cent
mehr zu zahlen. Den Freibrief dazu
gab 2007 die alte CDU/CSU/SPDRegierung.
Sie erlaubte den Kassen,
Zusatzbeiträge zu verlangen, wenn
sie es für nötig erachten: entweder in
Form einer Pauschale von max. 8
Euro im Monat oder max. 1% des
Brutto-Einkommens, d.h. bis zu 37.50
Euro im Monat.
Daß die meisten Kassen nun gleich
den Höchstsatz pauschal verlangen,
kann nicht verwundern...
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[Mehr in der Februar Ausgabe des Gießener Echo]
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Neue DKP Kleinzeitung für Hanau und Umgebung
Aus dem Inhalt: |
- Belegschaft von ABB Alzenau wehrt sich gegen Schließung
- gewerkschaftspolitische Konferenz der IG Metall
- Interview mit Arzt zur „Schweinegrippe“
- leere Kassen in den Kommunen
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| [zur aktuellen Ausgabe]
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| Wegtreten! |
Er ist zurückgetreten - wie schon einmal,
als er in die Schwarzgeldaffäre verwickelt
war.
Als er CDU-Kandidat im Wahlkreis Groß-Gerau
wurde, schrieben wir im „blickpunkt“:
„Alles kann man ja versteh‘n, aber ausgerechnet
den?“
Wir erlebten ihn dann im Wahlkampf. In
Walldorf wollte er ausflippen, als ich ihm
ein Schild vor die Nase hielt: „Bundeswehr
raus aus Afghanistan“. Auch seine örtlichen
CDU-Freunde waren sauer ob der
Störung.
Damals schrieb ich: „Auch bei SPD-Minister
Struck hätte ich demonstriert!“ von
dem der Satz stammt: „Unsere Freiheit
wird am Hindukusch verteidigt.“ Die SPD
im Kreis hatte nie was gegen ihren Struck
gesagt, bei der Demo gegen Jung freuten
sie sich. Wie auch immer, beide verfolgten
im Amt eine falsche Politik. Wir haben am
Hindukusch nichts verloren, die Bundeswehr
muss zurückgeholt werden.
Bleiben wir bei Jung. Ministeramt niederlegen
ist das eine - eigentlich gehört sich,
dass er sein Bundestagsmandat zürückgibt.
Er wurde erwischt, wie er ein Kriegsverbrechen vertuscht. Jung und sein damaliges
Ministerium belogen das Parlament,
die Staatsanwälte, die Öffentlichkeit.
Er hat die Wähler getäuscht. Er wäre
hier nie gewählt worden, wenn seine
Verfehlungen bekannt geworden wären.
Und während man ihm dies und anderes
vorwarf, lächelte er frech von der Regierungsbank
herab. Statt reuevoll an die
unschuldigen Opfer zu denken und sich
zu schämen.
Doch nicht nur er hat Grund, sich zu
schämen. Auch SPD-Steinmeier sollte
nicht den großen Oppositionsguru geben.
Er müsste sich als ehemaliger Kanzleramtschef,
Vizekanzler und Außenminister
nach seinem Teil Verantwortung
für Krieg und Kriegsgräuel befragen.
Ähnliche Nachdenklichkeit dürfte man
von anderen Abgeordneten - auch bei
den Grünen - erwarten, die immer wieder
Ja sagen zum Soldatenexport an den
Hindukusch.
Tausendmal gesagt, tausendmal wahr
ist der Satz: Im Krieg stirbt die Wahrheit
zuerst. Lügner sitzen auch in Regierungen
und Parlamenten.
Ich hab mich in den vergangenen Wochen
übrigens zweimal geärgert.
Einmal, dass Jung im Wahlkreis Groß-
Gerau gewählt wurde - zum anderen,
dass nicht einer eine faule Tomate auf
den Kriegsminister in Walldorf warf.
Rudi Hechler
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[zur Ausgabe des Blickpunkt - Mörfelden]
| Hessenfilz und falsche Gutachten |
Vor einigen Monaten bekamen ehemalige
hessische Steuerfahnder einen Preis
für Zivilcourage.
Sie hatten millionenschwere
Steuerbetrüger verfolgt. Zum
Dank dafür wurden sie ihrerseits von der
Spitze der Finanzverwaltung verfolgt.
Nach monatelangen Schikanen und
Mobbing wurden sie mittels psychiatrischer
Gutachten aus dem Dienst entfernt.
Kürzlich wurde der Gutachter von
einem Berufsgericht für Gesundheitsberufe
am Verwaltungsgericht Gießen zu
12.000 Euro Geldstrafe verurteilt, zusätzlich
bekam er einen Verweis. Die Gutachten
sind falsch, die ehemaligen Beamten
waren keineswegs dienstunfähig, sondern
gesund. Solche Methoden, unliebsame
Personen mit gefälschten psychiatrischen
Gutachten auszuschalten, werden sonst stets der DDR unterstellt, aber
nie bewiesen. Die Drahtzieher dieses
Skandals in der Spitze der Finanzverwaltung
und der Landesregierung aber tun
so, als hätten sie nichts damit zu tun. Der
Gutachter bekommt nach wie vor Aufträge.
Besonders auffällig ist die Rolle des
Oberfinanzpräsidenten Vittoris. Dessen
Ehefrau ist Leiterin des Finanzamtes Gelnhausen.
Dort gab es Ende 2005 einen
ähnlichen Fall. Ein Steuerfahnder war
einem Millionen-Betrug auf der Spur.
Plötzlich wurde er in den Innendienst
versetzt und bekam eine Vorladung zu
demselben Gutachter. Er konnte sich retten,
indem er der Versetzung zustimmte.
In Hessen werden offensichtlich Steuerbetrüger,
die zig-Millionen Euros hinterziehen,
von höchster Stelle geschützt.
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[zur Ausgabe des Gießener Echo]
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DKP beim Ostermarsch Frankfurt
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| [Rede Alwin Borst Auftakt Rathaus Offenbach
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DKP Betriebszeitung bei Opel
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Erstmals seit vielen Jahren ist die DKP-Betriebszeitung zu Opel Rüsselsheim "Der Motor"
wieder erschienen. Hier findet sich die Stellungnahme der DKP Hessen zur Krise bei Opel
| | [PDF Download
] |
Wir zahlen nicht für Eure Krise
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| | [mehr Fotos
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Internationaler Frauentag
Frauentag in der (Finanz-)Krise?
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Christel Wegner (MdL) zum Frauentag
1911 hat ihn Clara Zetkin auf der 2. Sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen initiiert:
Den Internationalen Frauentag. Er wurde von Arbeiterinnen dazu genutzt, auf die soziale Lage
der Frauen aufmerksam zu machen, für das Frauenwahlrecht zu kämpfen, für die Möglichkeit
eines legalen Schwangerschaftsabbruchs sowie gegen die Verarmung von Familien, für
Schulspeisung und vieles mehr zu kämpfen.
Von dem ursprünglich revolutionären Charakter des Frauentages ist aber immer weniger übrig
geblieben. In der Öffentlichkeit wird der 8. März seit einigen Jahren ähnlich wie der
"Muttertag" wahrgenommen, also als ein Tag, an dem Frauen beschenkt
werden und ihnen gedankt wird für das, was sie tagtäglich leisten.
Dabei gäbe es für Frauen reichlich Gründe wieder aufzubegehren...
| | [weiter: Christel Wegner zum Frauentag
] |
Aufstehen gegen rechten Terror!
Die Bergstraße ist bunt und nicht braun - großes Bündnis beim Aktionstag in Bensheim am 7. März
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"Was is denn da heit in Bensem los?", fragt mich eine ältere Frau vor dem Cafe,
"so viele Leit und Polizei…" Ich erkläre ihr kurz, worum es geht:
Am 14. Februar wurden hessische Gewerkschaftlerinnen auf der Rückreise von einer
Demonstration gegen den Naziaufmarsch in Dresden von Neonazis auf einem Parkplatz brutal überfallen.
Fünf Kollegen wurden verletzt, einer davon erlitt einen Schädelbruch.
Meine Gesprächspartnerin ist entsetzt: "Un da derfe die jetzt noch hier demonschtriere?"
Ich kann sie beruhigen. Nazis sind nicht in Sicht....
| | [weiter
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Banken vergesellschaften!
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| | [Download als Plakat] |
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Hessische Verfassung umsetzen!
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Artikel 41. Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden
1. In Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen.
2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet, die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt.
Das Nähere bestimmt das Gesetz. |
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60 Jahre Hessische Verfassung - eine Broschüre der DKP Hessen
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Anlässlich des sechzigsten Jahrestages der hessischen Verfassung, an deren Ausarbeitung Kommunisten maßgeblich beteiligt waren, hat die DKP Hessen eine Broschüre herausgegeben, die im Wesentlichen einen Text von Emil Carlebach aus dem Jahr 1986 enthält. Mit einem aktuellen Vorwort versehen und durch weitere Materialien ergänzt, gibt sie einen umfassenden Überblick der Entstehung der Hessischen Verfassung und ihrer sozialen Errungenschaften. Die Broschüre kann zum Preis von 3 Euro (+ 1 Euro Versand) bei der DKP Hessen, Hansteinstr. 4, 60318 Frankfurt, Tel.: 069 - 5975673 bestellt werden. Faxbestellung ist hier möglich: Telefon/Fax 0641/2503430. Weiterhin ist die Broschüre bei den örtlichen Gliederungen der DKP erhältlich.
Der download als PDF Datei ist hier möglich |
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