Kein Frieden mit dem Imperialismus!

Stoppt den Angriffskrieg!

Erklärung des AMS-Bundestreffens, 18. April 1999

Seit dem 24. März führt die NATO einen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Obwohl dieses souveräne Land kein anderes angegriffen hat und auch der UN-Sicherheitsrat keinen entsprechenden Beschluß gefaßt hat, ist Jugoslawien das Opfer eines massiven Bombenkrieges, dem bereits heute weit mehr als 1000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Damit brechen die angreifenden imperialistischen Mächte, unter ihnen Deutschland, nicht nur die grundlegendsten Menschenrechte ihrer Opfer, die sie zu schützen vorgeben, sondern auch das Völkerrecht. Anders als noch 1991 im Krieg gegen den Irak verzichtet der Imperialismus heute sogar auf dieses "legale" Mäntelchen.

Der NATO und den Regierungen der imperialistischen Mächte geht es in keinster Weise um Menschenrechte, um das Leben der Menschen im Kosovo oder um das Verhindern einer sog. "humanitären Katastrophe". Das wird mit jedem Tag deutlicher. Es ist offensichtlich, daß die Fluchtwelle erst dann die heute sichtbaren Dimensionen erreichte, als die NATO ihre Bombenangriffe begann. Zu denen, die vor dem Krieg zwischen der jugoslawischen Armee und Polizei auf der einen und der nationalistischen UCK auf der anderen Seite fliehen, kommen seit dem 24. März die Menschen, die ihr Leben vor den Luftangriffen retten wollen.

Wenn es der NATO wirklich um diese Menschen gegangen wäre, hätte sie angesichts der Folgen ihres Angriffs den Krieg sofort erschrocken beenden müssen. Statt dessen werden zurückkehrende Flüchtlinge Opfer der NATO-Bomberpiloten. Die große Zahl von Menschen, die in die anderen Teile Serbiens und nach Montenegro - also innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien - geflohen sind, werden von den Kriegsberichterstattern der praktisch gleichgeschalteten Massenmedien bewußt verschwiegen. Die NATO instrumentalisiert die Flüchtlinge als propagandistische Waffe gegen Jugoslawien und als "menschliche Schutzschilde" für die in den Nachbarländern Jugoslawiens stationierten Truppen.

Hintergrund des Krieges der NATO gegen Jugoslawien sind imperialistische Interessen. Kosovo ist reich an - auch militärisch interessanten - Bodenschätzen. Beispielsweise verfügt es über die zweitgrößten Zinn-Vorkommen Europas. Nach offiziellen Einschätzungen der NATO wäre Jugoslawien ohne Kosovo deshalb nicht mehr in der Lage, seine Industrie- und Rüstungsproduktion aufrechtzuerhalten. Außerdem bildet der Balkan den Brückenkopf für den Weg der europäischen Mächte zu den Ölfeldern des Nahen und Mittleren Ostens. Schließlich ist die Region auch für die Einkreisung Rußlands durch die imperialistischen Mächte von großer geostrategischer Bedeutung. Dem steht Jugoslawien als das neben Rußland einzige europäische Land, das sich dem Diktat der Imperialisten und ihrer internationalen Organisationen wie IWF, NATO usw. bis heute nicht bedingungslos unterwirft, im Weg. Der Vertragsentwurf von Rambouillet war ein Besatzungsdiktat, das ein souveräner Staat nur noch vollständiger Kapitulation unterzeichnen kann. Er diente lediglich der propagandistischen Vorbereitung des geplanten Angriffskrieges gegen Jugoslawien.

Die Bundesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die vor einem halben Jahr mit dem Versprechen einer "neuen Politik" angetreten war, hat den ersten Angriffskrieg Deutschlands seit der Befreiung vom Faschismus befohlen und zu verantworten. Diesen beiden Parteien, die - wie die Grünen - aus der Friedensbewegung entstanden sind oder sich - wie die SPD - auf diese Traditionen und Traditionen der ArbeiterInnenbewegung berufen, haben mit dem Angriff auf Jugoslawien eine Grenze überschritten, die zwar von der vorhergehenden CDU/FDP-Bundesregierung schon weitgehend durchlöchert war, deren völlige Mißachtung die parlamentarische Rechte aber nicht derart reibungslos hätte durchsetzen können. Die Kosten für die Durchführung des Krieges und seiner Folgen werden der arbeitenden Bevölkerung aufgebürdet. Sozialleistungen werden gestrichen oder gekürzt und die Bevölkerung zu Spenden für die Opfer des Krieges aufgerufen.

Die Verwandlung einstiger BündnispartnerInnen aus der Friedensbewegung in kriegsgeile Hurrapatrioten und die Dämonisierung des gewählten sozialdemokratischen Regierungschefs in Belgrad hat große Teile der Linken, der Friedensbewegung und darüber hinausgehende Teile der Gesellschaft verwirrt und so das spontane Entstehen einer starken Anti-Kriegs-Bewegung erschwert.

Wir begrüßen das Auftreten von Mitgliedern aus SPD und Grünen gegen den NATO-Angriffskrieg. Wir müssen aber feststellen, daß auch diese Mitglieder Verantwortung für die Kriegspolitik ihrer Parteien tragen. Wenn es den KriegsgegnerInnen in SPD und Grünen nicht gelingt, eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse und der Politik ihrer Parteien zu erreichen, müssen sie sich fragen lassen, was sie in diesen Parteien noch verloren haben. Wir brauchen keine pazifistischen Feigenblätter in den Kriegsparteien! In der Frage von Krieg und Frieden kann es keine Kompromisse geben, selbst wenn der Verlust von Mandaten und Posten schmerzen sollte.

Der Angriffskrieg der NATO hat in Jugoslawien bereits Schäden in Höhe von mehr als 100 Milliarden Dollar verursacht, von den menschlichen Opfern, dem Leid der Zivilbevölkerung ganz zu schweigen. Wir fordern die sofortige Einstellung des Krieges und den Rückzug aller NATO-Truppen, um die Möglichkeit einer friedlichen innerjugoslawischen Lösung des Konfliktes ohne imperialistische Diktate zu eröffnen. Die Aggressoren sind zu Reparationsleistungen an Jugoslawien für dessen Wiederaufbau in voller Höhe des verursachten Schadens verpflichtet!

Wir fordern die sofortige Beendigung der Unterstützung der UCK durch Deutschland und andere NATO-Staaten. Die UCK verfolgt das Ziel eines "rein" albanischen Kosovo innerhalb von "Groß-Albanien". Das ist ein chauvinistisches Projekt. Dagegen unterstützen wir die Forderung nach Autonomie und völliger Gleichberechtigung aller in Kosovo und Metohija (Kosmet) lebenden Menschen, unabhängig von ihrer Nationalität und ohne eine weitere Zerstückelung Jugoslawiens.

Unsere solidarischen Grüße senden wir unseren KommilitonInnen in Jugoslawien, die wie viele andere Menschen Opfer des Angriffskrieges werden und der jugoslawischen Bevölkerung, die mit gewaltfreien Aktionen ihren Protest gegen die NATO-Aggression bekundet, so durch die täglichen Konzerte und Brückenbesetzungen in Belgrad, Novi Sad und anderen Städten, wie auch denen, die militärisch Widerstand gegen den Angriffskrieg der NATO leisten.

Wir rufen alle Studentinnen und Studenten, alle Menschen, die in diesem Lande leben, auf:

• Sabotiert den Krieg - Behindert seine Durchführung!
• Schließt Euch zusammen, um den Widerstand gegen den Krieg zu organisieren!
• Geht auf die Straße, verweigert den Kriegsdienst, den Einsatz gegen Jugoslawien und jede "zivile" Kriegsunterstützung. Keine Forschung im Dienste des Militärs!

Es gibt kein ruhiges Hinterland!

Schluß mit dem Krieg! Widerstand jetzt!

• http://www.dkp-hessen.de/ •
• Autor: DKP Hessen • •