Emil Carlebach
Der serbische Aggressor
Der serbische Aggressor - so hörten es die Fernsehzuschauer der
ZDF-Nachrichtensendung "Heute" am 27. Juli 1998 um 19.00 Uhr. Keine
Begründung war notwendig, kein Kommentar; es war - angeblich - eine
einfache unparteiische Nachrichtensendung.
Da wird in einem souveränen Staat unter Verschiebung nationaler
Beschwerden zunächst kulturelle, dann auch politische Autonomie gefordert;
dann entwickelt sich daraus eine Forderung zum Separatismus. Dann entsteht eine
"militante" Gruppe. Diese erhält Geld und Waffen und
"Freiwillige" aus Albanien - und aus Deutschland (!). Und
während die NATO-Staaten "zögern", daraus einen
Balkan-Krieg sich entwickeln zu lassen, reist ein Mann als selbsternannter
Schiedsrichter tagein, tagaus durch das vom Kriegsbrand bedrohte Gebiet und
fordert bewaffneten Einmarsch: Herr Kinkel. der deutsche Außenminister.
Wer die jüngste europäische Geschichte kennt, erkennt das Drehbuch
der Sudeten-"Krise" von 1938: zunächst Klagen über
"Unterdrückung" der (deutschen - heute albanischen) Minderheit;
dann Forderung nach einer kulturellen, dann der politischen Autonomie. Dann
Separatismus, Abtrennung von der CSR (heute: von Jugoslawien). Im Hintergrund
die deutsche Politik der Stärke, Hitler (heute Kinkel) schaltet sich ein
das Ergebnis ist bekannt. Wenn irgendein Staat Grund hat, sich aus diesem
Szenarium herauszuhalten dann ist es Deutschland:
Einsatz der Staatsgewalt gegen eine meuternde Provinz? Deutschland hat es zwei
Mal vorexerziert: 1923, als die Länder Sachsen und Thüringen es
wagten, mit parlamentarische Mehrheit eine Linksregierung aus SPD und KPD ins
Amt zu berufen. Da schickte der sozialdemokratische Reichspräsident Ebert
die Reichswehr mit Artillerie und MGs nach Weimar und Dresden und ließ
die gewählten Minister verjagen. Wohlgennerkt : Niemand hatte Autonomie
oder gar Lostrennung verlangt - aber der kommandierende Reichswehrgeneral hatte
sich über die Regierungsbildung beschwert.
Und 1932: Da schickte Eberts Nachfolger Hindenburg einen Leutnant mit drei
Mann und ließ Eberts Parteifreunde in Preußen davonjagen (Ein
Einmarsch wir nicht nötig; die "Helden" kapitulierten feiwillig,
nachdem ihnen die Ministerpensionen zugesichert worden waren).
Aber dieser Kinkel spielt sich auf, als ob er - ausgerechnet er als
Vertreter eines Staates, der schon zwei Mal (und zwar vor Hitlers Machtantritt)
das Beispiel gegeben hatte, wie man mit dem Prinzip "Reichsrecht bricht
Landesrecht" umgeht -, ausgerechnet dieser Kinkel reist mit der
Kriegsfackel in der Hand als Friedensstifter auf dem Balkan umher.
Und die deutsche Presse? Der Funk? Das Fernsehen? Für alle, die Tag
für Tag und Abend für Abend mit "objektiven und
unparteiischen" Nachrichten kriegsreif gemacht werden, eine Erinnerung:
Am 10. November 1938, die Wehrmacht marschierte gerade in die
Tschechoslowakei ein, gab Hitler den Chefredakteuren der deutschen Presse die
Richtlinien für die Bearbeitung ihrer Leser: "Es war nunmehr
notwendig, das deutsche Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm
langsam klarzumachen, daß es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit
friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt
durchgesetzt werden müssen. (Hört Ihr, Karsten Voigt und Joschka
Fischer??) Dazu war es aber notwendig. nicht etwa nun die Gewalt als solche zu
propagieren, sondern es war notwendig, dem deutschen Volk bestimmte
außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten, daß die innere
Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien begann. Das
heißt also, bestimmte Vorgänge so zu beleuchten, daß im Gehirn
der breiten Masse ganz automatisch die Überzeugung ausgelöst wurde,
wenn man das eben nicht im Guten abstellen kann, dann muß es mit Gewalt
abgestellt werden". (Nachzulesen in Vierteljahreshefte für
Zeitgeschichte. Stuttgart 1958, Seite 182).
Hängt Euch das Hitler-Zitat über den Fernsehempfänger,
damit Ihr Abend für Abend die Sendungen RICHTIG lesen könnt...
Gastkolumne Emil Carlebach in der UZ vom 7.8.1998
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