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Mobilisierung gegen den mörderischen Angriff der NATO
Mitteilung des Politbüros des Zentralkomitees der
Kommunistischen Partei Griechenlands zu den Ereignissen in Jugoslawien
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1. Die Kommunistische Partei Griechenlands ruft das griechische Volk zur
Mobilisierung gegen die mörderische Intervention der NATO in Jugoslawien
auf, damit die Ausdehnung der Flammen des Krieges verhindert werden kann.
Unser Volk soll, noch zahlreicher und entschiedener die USA, die NATO und
die EU verurteilen, es soll fordern: "stoppt den Angriff", "NATO
raus aus dem Balkan!".
Das Volk soll die griechische Regierung auffordern:
- Ihre Unterschrift von dem Einsatzbefehl der NATO zurückzuziehen
- Keine Flughäfen und Luftkorridore zum Transport fremder
Streitkräfte zur Verfügung zu stellen, die über FYROM die
Bundesrepublik Jugoslawien angreifen sollen.
- Die NATO-Stützpunkte in Griechenland zu schließen Die neue
NATO-Doktrin nicht zu unterzeichnen
- Sich nicht an den "Schnelleingreiftruppen" zu beteiligen, die
gegen die Völker gerichtet sind.
2. Das Politbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei
Griechenlands weist nochmals auf die schwerwiegende Verantwortung der PASOK-
Regierung am andauernden Blutbad hin. Die griechische Regierung, die auf
heuchlerischer Art ihre Nichtbeteiligung beteuert, ist Mitschuldige am Drama,
welches das Volk Jugoslawiens erleidet. Die griechische Regierung
unterzeichnete die "neue Struktur der NATO", die angeblich zum
Krisenmanagement verwirklicht werden soll. In Wirklichkeit handelt sich um die
Intervention der NATO bei Krisen, die sie selbst hervorruft, und dann angreift,
um sie zurückzudrängen. Gleichzeitig ist die Regierung bereit,
daß Abschlußdokument zur "neue Struktur der NATO" zu
unterzeichnen, daß im April in Washington ratifiziert werden soll.
Die Teilnahme Griechenland an der NATO stellt keine Garantie für die
Souveränität des Landes dar. Es ist bekannt, daß die NATO, im
Falle des Angriffs eines Mitgliedsstaates auf einen anderen Mitgliedsstaat,
sich nicht verpflichtet fühlt, den angreifenden Staat zu verhindern und
den sich verteidigenden Staat zu unterstützen.
3. Die Losung der Regierung "Griechenland zuerst!" ist
außerordentlich gefährlich für das Volk.
Diese Losung:
- rechtfertigt die Beteiligung Griechenlands an aggressiven Aktivitäten
gegen andere Völker
- verschleiert die Tatsache, das andere Völker ermordet werden.
- stellt die Wirtschafts- und Währungsunion als ein nationales Ziel und
als das Mittel zur Abwendung von Gefahren dar. Es ist jedoch bekannt, daß
diese Gefahren ein Ergebnis der "Neuordnung" sind. Die Wirtschafts-
und Währungsunion ist lediglich eine Facette dieser Ordnung.
Die PASOK-Regierung versucht beim Ankündigen der Humanitären
Hilfeleistung ein Ablenkungsmanöver zu veranstalten. Das erste was sie
unternehmen sollte, wäre den Widerruf ihrer Unterschrift vom
Bombardierungsbefehl gegen Jugoslawien.
4. Die KPG wies schon seit 1991 auf die Gefahren hin, die aus der
"neuen Doktrin der NATO" hervorkommen. Seit 1996 hat sie alle
Parteien zur Stellungnahme aufgefordert, jedoch ohne Erfolg. Die KPG ist
sicher, daß unser Volk, die richtigen Schlußfolgerungen daraus
ziehen und seinen Widerstand gegen den Imperialismus und die ihm dienende
Politik verstärken wird. Der Kampf gegen den Krieg hat keinen Wert, wenn
er nicht mit dem Kampf gegen die Gründe, die Kriege entstehen lassen,
ergänzt wird.
- Schluß mit den Bombenangriffen und mit dem schmutzigen Krieg
- Widerruf der Unterschrift der griechischen Regierung aus dem
Angriffsbefehl
- Schließung aller todbringenden NATO-Stützpunkte
- Keine Unterschrift Griechenlands unter der neuen NATO-Doktrin
- Keine Luftkorridore für den Transport fremder Truppen
- Keine Beteiligung an den "Schnelleingreiftruppen"
- Verstärkung des Widerstandes des Volkes und Gegenoffensive gegen
den Imperialismus und seine ihm dienende Politik
Athen 29.03.1999
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