Gegen eine neue Art der Auschwitz-Lüge

Sehr geehrter Herr Außenminister!
Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister!

Der Verteidigungsminister hatte bereits vor der völkerrechtswidrigen Aggression der NATO gegen Jugoslawien, an der die Bundeswehr in verfassungswidriger Weise teilnimmt, bei einem Bundeswehrbesuch in Auschwitz gesagt: Um ein neues Auschwitz zu verhindern, „ist die Bundeswehr in Bosnien“, und daß sie darum „wohl auch in das Kosovo gehen“ wird. In Erklärungsnot geraten, berief sich auch der Außenminister auf die neue Art der Auschwitzlüge, um den verhängnisvollen Verstoß gegen die gerade auf Grund der Lehren von faschistischem Krieg und Holocaust geschaffene UN-Charta zu begründen.

Wir Überlebenden von Auschwitz und anderen Massenvernichtungslagern verurteilen den Mißbrauch, den Sie und andere Politiker mit den Toten von Auschwitz, mit dem von Hitlerfaschisten im Namen der deutschen Herrenmenschen vorbereiteten und begangenen Völkermord an Juden, Sinti und Roma und Slawen betreiben. Was Sie tun, ist eine aus Argumentationsnot für Ihre verhängnisvolle Politik geborene Verharmlosung des in der bisherigen Menschheitsgeschichte einmaligen Verbrechens. Diese Ihre Vorgehensweise soll offenbar einen schwerwiegenden und nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen rechtfertigen. Die gegen Deutschland und Japan siegreichen Völker haben sich diese Charta 1945 gegeben, um „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat“ – das bekanntlich von deutschem Boden ausging. Sie beschlossen, die „Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren“.

Weltfrieden und internationale Sicherheit werden jetzt gefährdet, indem gegen ein Gründungsmitglied der UNO Krieg geführt wird, Krieg von deutschem Boden aus, Krieg gegen ein Land, das größte Opfer im Kampf gegen Hitler erbrachte und Unschätzbares zur Befreiung Europas vom Faschismus leistete. Sich als Begründung für einen solchen Krieg auf Auschwitz zu berufen, ist infam.

Das Vorgehen der jugoslawischen Führung gegen albanische Minderheiten verstößt gegen die Menschenrechte. Wir verurteilen es. Wir verurteilen es, wie wir das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Kurden verurteilen und das Vorgehen der israelischen Führung gegen Palästinenser verurteilt haben. Stets haben wir gefordert – und wir tun es auch jetzt -, daß dagegen mit allen Mitteln vorgegangen wird, die der UNO zu Gebote stehen. Wer die antifaschistische, den Menschenrechten verpflichtete Rolle der UNO nicht nutzt, sondern die UNO ausschaltet und schwächt, der hat jedes Recht verloren, sich auf antifaschistische Postulate wie „Nie wieder Auschwitz“ zu beziehen, zumal er damit zugleich das Recht zum Krieg begründet.Die Folgen eines solchen Handelns werden ein Wiedererwachen der Kräfte sein, die 1945 entscheidend geschlagen zu sein schienen.

Sehr geehrte Herren Minister!

Wir fragen Sie angesichts Ihrer Verlautbarungen und politischen Praxis:

Soll vergessen sein, daß in diesem Jahrhundert zweimal über Serbien von deutschem Boden aus Vernichtung und Verwüstung hinweggingen? Soll vergessen sein das Massaker an einer Million Serben, begangen von deutschen Nazis im Zweiten Weltkrieg und ihren in- und ausländischen willigen Vollstreckern? Nach den Juden hatten die Slawen in Serbien – gemessen an ihrer Gesamtbevölkerung – die meisten Opfer zu beklagen.

Soll vergessen sein, daß die Zerschlagung Serbiens von 1914 bis 1918 jenem Heeresgruppenbefehlshaber und Totenkopfhusaren August von Mackensen übertragen war, der 1915 und dann immer wieder das „rücksichtslose Vorgehen“ gegen die serbische Bevölkerung befahl und der dann Hitler bis zuletzt als Propagandist half – bis zum Aufruf zum Opfertod der Jugendlichen als Volkssturm –, und nach dem die Bundeswehr noch immer eine Kaserne in Hildesheim benennt?

Soll vergessen sein, daß nicht nur kaiserliches Heer, Reichswehr und Wehrmacht erprobte Serbenschlächter in ihren Reihen hatten, sondern auch die Bundeswehr? Wir verweisen auf Wehrmachtsoberst Karl-Wilhelm Thilo, der in der Bundeswehr höchster General und Kommandeur der 1. Gebirgsdivision – jener Division, die nun wieder auf dem Balkan die deutsche Fahne vertritt – sowie stellvertretender Heeresinspekteur wurde. Er unterzeichnete Massenmordbefehle gegen Jugoslawen, und er schrieb an Büchern, die in der Bundeswehr kursierten, um den Völkermord zu preisen, so H. Lanz (Hg.) „Gebirgsjäger – Die 1. Gebirgsjäger-Division 1935/1945“.

Soll vergessen sein, daß der Krieg der Bundeswehr gegen Serbien eindeutig gegen das Völkerrecht verstößt, nicht nur gegen die UN-Charta, sondern auch gegen den NATO-Vertrag, die Schlußakte von Helsinki, gegen das Grundgesetz und den Zwei-plus-vier-Vertrag? Deutschland hat sich immer wieder zur Einhaltung der UN-Charta verpflichtet und sie nun mit dem Angriff auf Jugoslawien mit Füßen getreten. Die Bundeswehr verstieß gegen die Befehle aus dem politischen Raum. „Darüber hinaus hat die Bundesregierung das Verbot der Führung eines Angriffskriegs bekräftigt“ (Aus dem Zwei-plus-vier-Vertrag vom 12. September 1990. Zitiert nach „Weißbuch 1994“ der Bundeswehr).

Soll vergessen sein, daß Jugoslawien mit dem Krieg zur Unterzeichnung eines Vertrages gezwungen werden soll, der nur mit dem Münchner Diktat von 1938 verglichen werden kann, mit dem die CSR zerstört wurde, wie heute Jugoslawien zerstört werden soll? -Ein Vertrag ist nichtig, wenn sein Abschluß durch Androhung oder Anwendung von Gewalt unter Verletzung der in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Grundsätze des Völkerrechts herbeigeführt wurde.“ So heißt es im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge, Artikel 52.

Wir fordern entschieden: Schluß mit dem Krieg gegen Jugoslawien, und als Sofortmaßnahme: Einstellung der Bombardements. Verhandeln statt schießen. Wir fordern die Wiederherstellung der UN-Charta und Stärkung der UNO. Dies als Beitrag zur Verwirklichung und Verteidigung der antifaschistischen Errungenschaften der Völker.

Hochachtungsvoll

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