NATO-Angriffe sofort beenden!
Erklärung von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern
1. Die NATO-Luftangriffe gegen Jugoslawien machen deutlich, daß
militärische Mittel soziale und ethnische Konflikte nur verschärfen
und kein Beitrag zu einer humanen Beendigung dieser Auseinandersetzung sind.
Die NATO-Angriffe haben den Rückzug der OSZE-Kräfte aus dem Kosovo
erzwungen und den serbischen Ultranationalen den Vorwand gegeben, mit einer
Verschärfung von Unterdrückung und Verfolgung der Menschen im Kosovo
zu reagieren. Sie stärken faktisch das revanchistische Milosevic-Regime.
Wer meint, mit Bombenangriffen eine Konfliktlösung zu erreichen, wird mit
der tatsächlichen Logik des Kriegs konfrontiert. Wir halten daran fest:
"Soziale, ökonomische und ökologische Konflikte müssen auf
zivilem Wege ohne militärische Gewalt gelöst werden."
(DGB-Grundsatzprogramm 1996)
2. Mit der Verletzung völkerrechtlicher Regeln und der Nichtbeachtung
der Notwendigkeit eines UNO-Mandats sind ausgesprochen riskante Entscheidungen
getroffen worden, die das bisher geltende System internationaler Beziehungen
direkt in Frage stellen und die UNO auf ein Abstellgleis geschoben haben. Der
völkerrechtswidrige Einsatz der NATO negiert alle demokratischen
Verfahren, sobald diese als hinderlich erscheinen. In der Konsequenz bedeutet
dies, daß der Eigenlogik des Krieges keine völkerrechtlichen Grenzen
mehr gesetzt sind. Dadurch wird der Einsatz von Bodentruppen und damit die
weitere Eskalation des Krieges erheblich erleichtert. An die Stelle politischer
Regeln tritt eine rein militärische Sicht, und die NATO wird unter der
Führung der USA zur demokratisch nicht mehr kontrollierbaren Weltmacht.
Wir setzen uns weiterhin für eine Stärkung der UNO ein: "Die
Vereinten Nationen müssen zur allgemein respektierten Weltorganisation
für ein friedliches Zusammenleben der Völker, zur Achtung der
Menschenrechte und der humanitären Hilfe weiterentwickelt werden."
(DGB-Grundsatzprogramm 1996)
3. Die Politik der ehemals unionsgeführten Bundesregierungen hatte
einen erheblichen Anteil an der Verschärfung der Lage auf dem Balkan. Mit
der Unterstützung der Separation und durch vorschnelle Anerkennung der
jugoslawischen Teilstaaten sind Chancen verspielt worden, den Schutz der
Minderheiten und ein friedliches Nebeneinander zur Bedingung zu machen. So
wurde zu einer Polarisierung beigetragen, an deren Ende nunmehr die Sackgasse
militärischer Konfrontation steht. Daß diese militärische
Konfrontation jetzt durch eine rot-grüne Bundesregierung vorangetrieben
wird, beweist die außenpolitische Konzeptionslosigkeit, aber auch
erschreckende Geschichtsvergessenheit dieser neuen Regierung. Nachdem die
NATO-Bombenangriffe das angestrebte Ziel bisher nicht erreicht haben, mehren
sich selbst sozialdemokratische und grüne Politikerstimmen, die nunmehr
den Einsatz von Bodenkräften fordern. Dies zeigt, daß die Spirale
der Kriegslogik sich fortzusetzen droht.
Im Gegensatz zum DGB-Vorsitzenden Dieter Schulte, der der rot-grünen
Koalition die Unterstützung des DGB zum Vorgehen in Jugoslawien
zusicherte, treten wir weiterhin dafür ein, Krieg als Mittel der Politik
zu ächten und fordern dazu auf, die NATO-Angriffe gegen Jugoslawien sofort
zu beenden.
Die offenkundige Erfolglosigkeit der militärischen Angriffe sollte zum
Anlaß einer Neubestimmung der Politik genommen werden, um gewaltfreie
Lösungen in Verhandlungen anzustreben.
Die unterzeichnenden Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter fordern:
- den sofortigen Stop der Bombardements;
- das sofortige Ende von Verfolgung und Vertreibung der Menschen im Kosovo;
- die Einberufung einer Balkankonferenz unter Beteiligung der
Regierungsvertreter und der Vertreter aller nationalen Gemeinschaften dieser
Staaten;
- eine Konfliktregulierung unter der Regie der Vereinten Nationen;
- wirksame Soforthilfe für Flüchtlinge aus dem Kosovo.
Bis zum 1. Mai, der in diesem Jahr ein
gewerkschaftlicher Anti-Kriegstag werden muß, werden weitere
Unterzeichnerinnen und Unterzeichner für die Erklärung geworben.
Wer die Erklärung unterstützen möchte, wende sich unter Angabe
von Namen, Vornamen, Gewerkschaft, Funktion und Anschrift an:
Forum Gewerkschaften, Red. Sozialismus, c/o VSA-Verlag, Fax 040/280 505 68,
e-mail: vsa-verlag@t-online.de
Und wir bitten um Spenden zur Finanzierung des Abdrucks dieses Aufrufs in der
Frankfurter Rundschau vom 12. April 1999 auf das Spendenkonto: Richard
Detje-Euscher, Kto. Nr. 1268 125 554, Hamburger Sparkasse, Blz 200 505
50.
UnterzeichnerInnen (Stand: 13.4.1999, 18.00 Uhr):
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