Aktuelles

Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

Zeige alle Artikel in Aktuelles
0

 444.000 Euro sollen die 70 Anwohner der Bitzenstraße im Stadtteil Lützellinden selbst bezahlen, wenn endlich die seit Jahren marode Straße saniert wird. Das hat das Stadtparlament in seiner letzten Sitzung so beschlossen. Grundlage ist das Straßenbeitrags-Gesetz, das „insgesamt gerecht ist“ (Stadtrat Neidel), und CDU-Chef Möller sekundierte: „Der Magistrat ist verpflichtet, sich an geltende Gesetze zu halten.“

Als beschwichtigendes Trostpflaster wird dann von Möglichkeiten der Ratenzahlung und Härtefallklauseln geschwätzt, und überhaupt sei das Geld erst 2022 fällig, also genügend Zeit, um sich darauf vorzubereiten. Mit anderen Worten: Wem das schwer fällt, braucht z.B. nur ein paar Jahre auf Urlaubsreisen verzichten.

 

Was hat es nun mit diesem „Gesetz“ auf sich? Es wurde vor 15 Jahren vom damaligen Stadtparlament beschlossen, ist also eindeutig hausgemacht zum alleinigen Zweck, uns das Geld aus der Tasche zu ziehen. So wäscht man sich heute die Hände in Unschuld; man hält sich dochnur an geltendes Recht. Das ist ein Parade-Beispiel für selbst gemachte „Sachzwänge“, die dafür herhalten müssen, dass wir auch noch die Aufgaben der Stadt finanzieren sollen, für die wir– nicht zu knapp – Steuern bezahlen.

Dass Gießen wie die meisten Städte und Gemeinden überschuldet ist, ist klar. Aber warum ist das so? Weil Bund und Länder nicht die notwendigen (und verfassungsmäßig vorgeschriebenen) Gelder zu Verfügung stellen. Das nehmen die Magistrats-Parteien geduldig hin, statt darauf zu bestehen, dass ihre Parteifreunde in Berlin und Wiesbaden für mehr Einnahmen sorgen: Erhebung einer Vermögenssteuer, Anhebung des Spitzensteuersatzes, Einführung einer Börsenumsatzsteuer…

Aber das ist für die Parteien des Kapitals undenkbar, sie sind – ob sie in Berlin oder in Gießen sitzen – den Interessen der Konzerne verpflichtet und nicht dem Wohl ihrer Wähler. Übrigens: 37 der 426 hessischen Städte und Gemeinden haben sich bisher erfolgreich geweigert, Straßenbeiträge zu erheben (Stand Nov. 2016), darunter große Städte wie Frankfurt und Wiesbaden, obwohl der Druck der Landesregierung groß ist. Hieß es früher, sie KÖNNEN solche Gebühren kassieren, wurde daraus: SOLLEN.

Das Beispiel Bitzenstraße ist jedoch so krass, dass man jetzt darüber nachdenkt, aus den einmaligen Straßenbeiträgen „wiederkehrende“ zumachen. Dabei werden dann größere Gebiete zusammen veranschlagt, damit es für den einzelnen nicht so maßlos teuer wird. An der grundsätzlichen Schweinerei ändert das aber gar nichts.

Erika Beltz

0

Die kleinen und großen Schikanen des Jobcenters sind Dauerthema. Letztes Beispiel: Einem Hartz-IV-Bezieher wurde zur Auflage gemacht, für den Winter eine größere Menge Heizöl einzukaufen, obwohl er bisher Gas und Strom verwendete, was ihm auch seit 2013 erstattet wurde. Gleichzeitig weigerte sich das Jobcenter, ihm zu garantieren, dass die Öl-Rechnung auch in voller Höhe bezahlt würde – und nicht nur der vom Jobcenter angenommene fiktive Betrag.

Schließlich konnte er nicht riskieren, hinterher auf den Kosten sitzen zu bleiben. Also legte er Widerspruch ein, der – die übliche Prozedur – abgelehnt wurde. Stattdessen bekam er die hammerharte Mitteilung, dass ihm nun überhaupt keine Heizkosten erstattet würden, obwohl das Jobcenter dazu verpflichtet ist.

Das ging zu weit. Der Betroffene legte nicht nur Widerspruch ein, sondern erstattete gleichzeitig wegen Betruges Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft. Wir werden weiter berichten.

Nun fragt man sich, warum die Jobcenter immer wieder sich auch wegen Kleinigkeiten stur stellen und lieber einen aussichtslosen Prozess riskieren (dessen Kosten um ein Vielfaches höher sind) als ihre Arbeit korrekt zu verrichten?

Prämien für Leistungsverweigerung

Dazu sollte man wissen, dass Jobcenter mit der Bundesagentur für Arbeit oder dem jeweiligen Bezirksamt Zielvereinbarungen abschließen, bei denen auch die Sanktionsquoten berücksichtigt werden. Heißt: Je mehr bei Hartz-IV-Empfängern gestrichen wird, desto höher die Prämie – nachzulesen in der Berliner Zeitung online vom 10. September 2013. Darin wurde nachgewiesen, dass die Chefs von Berliner Jobcentern (Monatsgehalt: mindestens 5916,24 Euro) bis zu 4000 Euro Prämie kassieren, wenn sie streng mit Hartz-IV-Beziehern sind.

Personal verheizt

Diese Praxis auf Kosten der Ärmsten der Gesellschaft wird nicht von allen gutgeheißen. In einem Offenen Brief betonten die Personalräte der Jobcenter, dass von ihnen immer wieder auf Personalmangel, hohe Arbeitsbelastungen, hohen Krankenstand, Mängel in der Qualifizierung des Personals, hohe Fluktuation und die Problematik der durch die Befristungspraxis zusätzlich verstärkten Belastungen hingewiesen wurde. Sie stellten fest, dass das eingesetzte Personal nicht ausreicht, um die Aufgaben zu bewältigen. Vor allem im Leistungsbereich werde das Personal regelrecht verheizt*).

Das Hartz-IV-System verwaltet die Armut, demütigt und schikaniert die Betroffenen, denen sie mit unmenschlichen Sanktionen das Existenzminimum verweigert. Das ist so gewollt, um die Menschen in Angst zu halten und um jede Gegenwehr – vor allem jede gemeinsame – zu verhindern.

Erika Beltz

0

Fast 120 Besucher kamen zur Veranstaltung „Nein zur Straßenbeitragssatzung“. Im Bürgertreff musste die Trennwand zum Nebenraum geöffnet werden, viele Stühle wurden hereingetragen.

„Wir sollten wachsam sein, es kann teuer werden“, sagte Stadtverordneter Dietmar Treber zur Begrüßung. Hermann Schaus, Landtagsabgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im hessischen Landtag und Gerd Schulmeyer, DKP/LL-Fraktionsvorsitzender saßen mit im Podium.

Es gab eine kämpferische Stimmung. Dietmar Treber: „Man muss jetzt aktiv werden und Protest organisieren.“ In Mörfelden-Walldorf soll die Beitragssatzung noch in diesem Jahr eingeführt werden. Damit müssten sich die Einwohner finanziell an Straßengrundsanierungen beteiligen.

Bei Nichteinführung setzt die Landesregierung die Kommunen unter Druck und will über das Regierungspräsidium die Haushalte nicht genehmigen. Das ist eine politische Erpressung, die es so noch nicht gab. Hermann Schaus berichtete, die Landesregierung dränge die Kommunen dazu, Investitionen für Sanierungen auf möglichst viele Bürger umzulegen und das Geld über eine jährliche Gebühr einzuziehen. Es sei wichtig, es im größeren Zusammenhang zu sehen: Das Land verlagere immer mehr Aufgaben und Ausgaben auf die Kommunen, denen dann nichts anderes übrig bleibe, als sich das Geld von den Bürgern zu holen.

Mit „wiederkehrenden“ Beiträgen wolle man Widerstände aus der Bevölkerung klein halten, ergänzte Gerd Schulmeyer. Diese Variante sei auf den ersten Blick weniger schmerzhaft da kleinere Beiträge zu zahlen seien. Diese aber jedes Jahr, weshalb es langfristig auf die gleiche Belastung hinauslaufe.

Die Diskussion war sehr lebhaft: „Bereits beim Bau der eigenen vier Wände fallen hohe Kosten für die Erschließung des Grundstücks an. Durch die neue Steuer sollen dann die Grundstückseigentümer ein weiteres Mal zur Kasse gebeten werden“, hieß es. Von mehreren Anwesenden wurde die Gründung einer überparteilichen Bürgerinitiative vorgeschlagen, um die Straßenbeiträge zu verhindern.

Egal wer welche Parteien bei der Kommunalwahl gewählt hat, jetzt müsse man zusammenstehen. Nur ein anwachsender Druck auf die Entscheidungsträger im Rathaus kann hier Erfolg haben. „Die Parteien wollen ja wieder gewählt werden“, meinte eine Besucherin am Ende der Veranstaltung.

0

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch an Eurem zweiten Warnstreik grüßen Euch die Mitglieder der DKP Gießen und versichern ihre Solidarität in Eurem Kampf um Verbesserung Eurer Arbeitsbedingungen.
Wie dramatisch der Pflegenotstand ist, hat gerade die Deutsche Stiftung für Patientenschutz (DSP) deutlich gemacht indem sie veröffentlichte, dass die Belastung des Pflegepersonals heute um 34% höher liegt als vor 25 Jahren. Es müssen dringend mehr Stellen eingerichtet werden, die verbindliche Einführung eines Personalmindeststandards ist unumgänglich. Dies liegt nicht nur in Eurem Interesse, sondern auch im Interesse der Patienten – und wir alle können irgendwann auf eine gute Pflege angewiesen sein.
Die Geschäftsleitung der UKGM mauert, ihr geht es einzig um den Profit. In keiner anderen Uniklinik in der BRD wird ein so großer Teil der Einnahmen, die eigentlich für die Krankenversorgung bestimmt sind, für Gewinn, Zinsen und Tilgung abgezweigt wie hier. 800 fehlende Stellen sind das Ergebnis. Die Geschäftsleitung muss zu Verhandlungen gezwungen werden, an deren Ende eine deutliche Verbesserung der Personalsituation stehen muss.
In diesem Sinne betrachten wir Euren Kampf als unseren Kampf. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um auch öffentlich für Eure berechtigten Forderungen an den Rhön-Konzern einzutreten.
Das UKGM muss wieder vom Land Hessen zurückgekauft werden.
Wir unterstützen Euren Streik und wünschen Euch viel Erfolg.
Mit solidarischen Grüßen
DKP – Kreisvorstand Gießen
i.A. Erika Beltz

0

Demonstration für mehr Personal am 11. Oktober 2017 in Gießen. Start: 9.30 Uhr am UKGM (Klinikstraße). Abschlusskundgebung: 11 Uhr, Kirchenplatz.

Ver.di formuliert in seinem Aufruf:

Wir arbeiten uns krumm

Wir wollen gut arbeiten und versorgen, so, wie wir es gelernt haben. Aber dazu fehlt uns die Zeit, weil zu wenig Personal eingesetzt wird. Wir können uns noch so sehr bemühen, gegen den Personalmangel kommen wir nicht an. Das ist ein Dilemma, das uns Tag für Tag, Nacht für Nacht begleitet. Wir gehen mit einem schlechten Gewissen nach Hause, weil wir wieder einmal nur das Nötigste erledigen konnten, statt uns die Zeit für eine gute Versorgung und für gute Arbeit zu nehmen. Deshalb sagen wir: So geht es nicht weiter!

Demo in Marburg am 5. Juli 2015

Lösung I: Gesetzliche Standards

Kurz vor der Bundestagswahl waren sich die Parteien einig: Es braucht mehr Personal im Krankenhaus, Pflegekräfte müssen besser bezahlt werden, die Berufsbilder im Krankenhaus müssen aufgewertet werden. Jetzt gilt es die Politik an ihre Versprechungen zu erinnern und eine gesetzliche Regelung für Personalmindeststandards umzusetzen.

Lösung II: Tarifvertrag für mehr Personal

Wir wollen endlich eine Veränderung, eine Veränderung, die man uns nicht einfach wieder wegnehmen kann. Wir wollen einen Tarifvertrag für mehr Personal. Die Arbeitgeber mauern und spielen auf Zeit. Bislang gibt es nur in der Berliner Charité einen solchen Tarifvertrag.

Am 10./11. Oktober wird am UKGM für mehr Personal gestreikt. Am 11. Oktober wird es in Gießen eine Demo in die Innenstadt geben. Wir machen Lärm für mehr Personal. Sei dabei: Am 11. Oktober für mehr Personal im Krankenhaus auf die Straße!

Flugblatt-UKGM-Demo Gießen 20171011

 

0

Jetzt kriegt Merkel einen auf den Deckel.“ Meine Frau und ich werfen im Vorbeispazieren ein: „Aber doch nicht von der AfD.“ – „Doch, genau von denen!“ Die drei Männer im Essener Nordpark freuen sich darauf, dass bei der Wahl Rechte mit Anti-Merkel-Sprüchen ins Parlament einziehen werden. „Die AfD kriecht den Kapitalisten in den Arsch, und die sollen was gegen Merkel unternehmen?“, frage ich. „Na ja, gegen Kapitalisten habe ich auch etwas“, wirft mir der AfD-Wähler hin.

Er merkt trotzdem nicht, dass rechter Pseudoprotest seinem eigenen Interesse als Teil der Arbeiterklasse widerspricht. Wie so viele: Er ist irgendwie unzufrieden, sein unklares Bedürfnis nach Protest lässt sich von rassistischen Hetzern gegen Flüchtlinge lenken. Das Bewusstsein der Masse der Arbeiterklasse ist voller Widersprüche, die verschiedenen bürgerlichen Kräfte nutzen diese Widersprüche. Die herrschende Klasse hat die Arbeiterklasse gerne als Stimmvieh im Kampf darum, welche bürgerliche Partei ein paar Abgeordnetenbüros mehr bekommt. Chaos im Kopf, Rechtsruck im Bundestag.

So langweilig der Wahlkampf war, so gemütlich-weltoffen sich die Kanzlerin präsentiert, so empört alle über das AfD-Ergebnis tun: Das Wahlergebnis steht für einen Rechtsruck. Natürlich deshalb, weil 94 Mandate an mehr oder weniger aggressive, rassistische, reaktionäre AfD-Hetzer gingen. Aber nicht nur deshalb: Gauland und Weidel spielen nur die Antreiber, die verbergen sollen, wie weit die Parteien der „Mitte“ selbst nach rechts rücken. Merkel strickt weiter die Legende, dass sie so gut zu den Flüchtlingen sei. Aber Merkel und die große Koalition haben die Asylgesetze verschärft, Flüchtlinge abgeschoben und Deals zur Abschottung geschlossen.

Sie, die über die AfD klagen, haben kein Problem damit, dass deutsche Gerichte irrsinnige Haftstrafen gegen Linke verhängen. Egal, wie prekär wir arbeiten, wie viele von uns unfreiwillig in Teilzeit stecken oder auf Hartz IV aufstocken müssen – Merkel phantasiert von Vollbeschäftigung und davon, wie gut es uns geht. Das Besondere an der Kanzlerin ist, dass sie es schafft, ihre reaktionäre Politik als sozial und tolerant darzustellen. Das Chaos im Bewusstsein der Arbeiterklasse ist die Wand, auf die Merkel sich so projizieren kann, wie sie sich zeigen will.

Natürlich begrüßt die DKP, dass mit der Linkspartei auch Abgeordnete in den Bundestag kommen, die konsequent gegen Krieg, Verarmung und Spardiktat kämpfen. Aber in ihrer Ausrichtung ist die Linkspartei selbst voller Widersprüche: Sie will den Kapitalismus ein bisschen abschaffen, aber auch ein bisschen sozialer machen. Sie will die Politik der Bundesregierung bekämpfen, aber gleichzeitig in Thüringen eine ganz ähnliche Politik mitgestalten. Sie will Menschen auf die Straße bringen, aber gleichzeitig parlamentarische Lösungen versprechen. Wenn wir den Rechtsruck aufhalten wollen, müssen wir der Arbeiterklasse umfassende Erklärungen und Perspektiven anbieten, mit denen die Menschen ihre begründete Wut und ihre alltägliche Unzufriedenheit von bürgerlichen Vorurteilen befreien können: Die Erkenntnis, dass der Kapitalismus eine Ausbeuterordnung ist, dass die Bundesregierung die Vertretung der Banken und Konzerne ist, dass es nur dann eine dauerhaft lebenswerte Zukunft geben kann, wenn die arbeitenden Menschen die Wirtschaft und den Staat in die eigenen Hände nehmen.

Gegen bürgerliches Schönreden, rechte Hetze und wütende Orientierungslosigkeit hilft nur eins: Die kommunistische Partei in diesem Land aufzubauen. Denn nur mit einer starken kommunistischen Partei kann die Arbeiterklasse etwas anderes als Stimmvieh für Parteien werden, die fremde Interessen vertreten. Der Wahlkampf der DKP war ein kleiner, aber wichtiger Schritt auf diesem langen Weg.

(aus: UZ vom 29.9.17)

0

Bei der Reichstagswahl am 14. September 1930 stieg die NSDAP, die 1928 nur 2,6 v. H. der Stimmen erhalten hatte, auf 18,3. Am 24. September 2017 kam die AfD auf 12,6 Prozent. 1930 war Weltwirtschaftskrise, 2017 ist Boom. Damals stand Deutschland – nach Versailles – ziemlich weit unten auf der imperialistischen Hühnerleiter, jetzt ist es Exportweltmeister. Die AfD ist nicht die NSDAP, aber grenzenlos offen für Nazis, mithin keine faschistische, sondern eine faschistoide Partei.

 

Also kann man doch von historischem Fortschritt sprechen, oder? Andererseits: Wenn damals der Rechtsruck in einer Weltwirtschaftskrise stattfand, war diese jetzt dafür noch nicht einmal nötig.

Die Verluste der Union sind eine Niederlage der Kanzlerin, die ihr bald als Quittung für eine angeblich zu großzügige Immigrationspolitik präsentiert werden wird. In der Sache wird sie diese aus zwei Gründen nicht korrigieren müssen: Erstens hat sie das bereits getan – durch ihren Deal mit Erdogan und die Abdichtung der Fluchtroute über das Mittelmeer. Zweitens: Sie wird ja künftig mit den Grünen und der FDP koalieren, die auf diesem Politikfeld mit ihr ebenso übereinstimmen wie die Sozialdemokratie in der bisherigen großen Koalition.

Seehofers CSU hat mit seinem Sonderkurs in der Zuwanderungspolitik der AfD nicht das Wasser abgegraben, sondern ihr die Hasen in die Küche getrieben. Im Hinblick auf die bayerische Landtagswahl 2018 sieht es für ihn nicht gut aus, zumal er dann wahrscheinlich noch für das wird geradestehen müssen, was die CSU in einer gemeinsamen Bundesregierung mit der FDP und vor allem den Grünen hinzunehmen hat.

Was die SPD angeht, verbietet sich aus Gründen des Anstands jedes Nachtreten. Deshalb zunächst nur zwei Beobachtungen:

Als im Februar Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt wurde, ist die Position des Außenministers vakant geworden. In der gleichen Zeit wurde Martin Schulz Kanzlerkandidat der SPD. Um ihm eine optimale Startmöglichkeit zu geben, hätte es nahegelegen, wenn der damalige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel ihn als Außenminister vorgeschlagen und auch gegen die Kanzlerin durchgesetzt hätte. Statt dessen verschaffte er sich selbst den Job. Wie soll man das begreifen?

Zweitens: Am 22. September hielt Martin Schulz eine auf Medienwirksamkeit angelegte Kundgebung auf dem Gendarmenmarkt in Berlin ab. In einem abgesperrten Bereich waren die Funktionsträger und geladene Gäste versammelt. Schulz heizte ein, und die an bevorzugter Stelle Plazierten konnten sich nicht einkriegen vor Euphorie.

Auch außerhalb der Absperrung standen SPD-Anhänger(innen) und -Mitglieder, oft mit Parteifahnen. Sie applaudierten ihrem Vorsitzenden, wenn er etwas sagte, was ihnen einleuchtete, insbesondere über soziale Gerechtigkeit. Meist blieben sie still. Wer als Außenstehender dazwischenmurmelte, dass der Redner es völlig vermied, sich von Schröders Agenda 2010 abzusetzen, fand keinen Widerspruch.

Mit diesem Teil der Basis ist eine Fortsetzung der großen Koalition tatsächlich vorderhand nicht zu machen, in einer Urabstimmung der Partei würde sie wohl abgelehnt. Insofern folgte die Blitzentscheidung für die Opposition vielleicht eher einem taktischen Kalkül. Es erschließt sich schwer, wie mit dem bisherigen Spitzenpersonal, das noch aus Schröders Tross kommt, eine inhaltliche Erneuerung der SPD möglich sein soll. Eine innerparteiliche Opposition, die es ersetzen könnte, ist nicht sichtbar.

Die marktradikale Lucke-AfD, die 2015 durch Gauland, Höcke, Meu­then und Petry aufgelöst wurde, ist wieder da, wenngleich unter einem anderen Namen: FDP. Addiert man ihre Stimmen zu denjenigen der »Alternative für Deutschland«, ergibt sich – zusammen mit Gleichgesinnten in der Union – ein gestärktes wirtschafts- und sozialpolitisches Rechtspotential.

Als Anfang des Jahres kurzzeitig R2G-Illusionen stark wurden, war Trittin bei den Grünen im Kommen, und das Duo Göring-Eckardt/Özdemir schien abgemeldet. Nach Schwarzgrün in Hessen, Grünschwarz in Baden-Württemberg und Jamaika in Schleswig-Holstein hat die Partei auch auf Bundesebene jetzt zu sich selbst gefunden.

Die Linkspartei freut sich über einen Zuwachs im Promillebereich. Das ist etwas mehr als Stagnation.

Im Wahlkampf gab es einen Konsens zwischen der Union, SPD, FDP und (etwas verdruckster) auch den Grünen: Deutschland gehe es gut, weil es auch aufgrund von Lohn-, Steuer- und Abgabendumping zur Weltspitze gehört. Es gehe nur noch darum, wer sich auf diesen Erfolgsberg draufsetzen darf. Auch die AfD profitierte von diesem Zustand: Die deutsche Dominanz zerstört den Süden, von dort kommen Flüchtlinge, gegen sie kann man diejenigen mobilisieren, die fürchten, hierzulande zu Verlierern zu werden.

In der Schlussphase konnten, auch durch gewerkschaftliche Mobilisierung, drei andere Themen in den Vordergrund kommen: Renten, Pflege, Miete. (Kriegsgefahr fehlte.) Im neuen Bundestag werden sie – je nachdem, ob die SPD sich umorientiert – von 9,2 bis 29,7 Prozent der Abgeordneten zur Sprache gebracht werden.

Georg Fülberth (aus : Junge Welt vom 26.9.17)

0

 

Mag sein, dass in einigen Jahren die Historiker darüber streiten, wann der 3. Weltkrieg begonnen hat. Fest steht, die Kriegsgefahr war noch nie so groß wie heute. Seit der Niederlage der sozialistischen Staaten, die mit ihrer militärischen und atomaren Stärke den Imperialismus 45 Jahre lang zwingen konnten, sein Weltmachtstreben zu zügeln, wird wieder Krieg geführt. Mit der Beteiligung am völkerrechtswidrigen Überfall auf Jugoslawien 1999 meldete auch die BRD unter Kanzler Schröder (SPD) und Außenminister Fischer (Grüne) ihre Machtansprüche wieder an.

Die USA haben ihre Pläne zur Eroberung der für sie ökonomisch wichtigen Länder nie verhehlt („Öl ist viel zu wichtig, um es den Saudis zu überlassen“, so u.a. Henry Kissinger). Und so folgten die bis heute andauernden Kriege gegen Afghanistan, den Irak, Libyen… Stets wurden die jeweils Regierenden verleumdet, verteufelt und übelster Grausamkeiten bezichtigt (vom Herausreißen von Frühgeburten aus den Brutkästen bis zur Anwendung von Massenvernichtungswaffen), die hinterher, nachdem sie ihren Zweck erfüllt hatten, als Lügen zugegeben werden mussten. Mit dieser Goebbelsschen Hetze hatten die USA und ihre Verbündeten die Duldung der UN erschlichen, die Länder in einen Trümmerhaufen verwandelt und besetzt.

In Syrien ist das Kalkül von USA und NATO nicht aufgegangen. Hier machten die UN nicht mehr mit, worauf die Aggressoren bis heute ohne UN-Mandat Krieg führen, die Dschihadisten (auch mit deutschen Waffen) aufrüsten und durch Söldner den Sturz von Assad herbeiführen wollen.

Bis heute erfolglos, denn die syrische Regierung hat mit Russland einen starken Verbündeten. Dennoch wurde auch Syrien zerstört, wurden auch hier die Menschen ermordet und in die Flucht getrieben, wobei der „freie Westen“ zusieht, wie sie zu Tausenden auf dem Weg nach Europa sterben.

Nicht nur wegen der vertraglichen Unterstützung Syriens ist Russland bzw. Putin inzwischen das große Feindbild, dem jede Schlechtigkeit der Welt unterstellt wird. Der Drang des Imperialismus nach uneingeschränkter Weltherrschaft macht auch vor Russland – und im weiteren China – nicht halt.

Obwohl die NATO sich verpflichtet hatte, sich nicht über die Oder-Neiße-Grenze nach Osten auszudehnen, steht sie heute säbelrasselnd an der russischen Grenze.

Eine Friedensbewegung, die noch vor zig Jahren millionenfach auf der Straße war, gibt es heute, da es tatsächlich „5 vor 12“ ist, nur schwach – obwohl sie notwendiger denn je ist. Wir dürfen nicht länger tatenlos zusehen und schweigen. Die Kriegstreiber müssen gestoppt werden.

Michael Beltz

 

Michael Beltz, DKP-Kandidat zu den Bundestagswahlen, während seines Redebeitrags anlässlich der Demonstration zum Tag der Befreiung am 8. Mai 2016 in Gießen

0

1970 habe ich zum ersten Mal für die DKP kandidiert. Aus der 68er- und Ostermarschbewegung kommend wollte ich mich für den Frieden, für die Rechte der arbeitenden Menschen und gegen die Macht der Monopole einsetzen, die verantwortlich sind für Krieg, Armut und Umweltkatastrophen. Seither habe ich mich an unzähligen Demonstrationen und Aktionen der Arbeiter- und Friedensbewegung, als deren Teil sich die DKP versteht, teilgenommen, das Gießener Echo gemacht und bin oft zu parlamentarischen Wahlen angetreten.

Wenn nun gesagt wird: „Na und, erreicht habt Ihr aber nichts;“ so ist das nicht ganz richtig. Die USA mussten aus Vietnam geschlagen abziehen, F. J. Strauß konnte verhindert, die DDR musste anerkannt und die 35-Stunden-Woche konnte erkämpft werden, die Bundeswehr blieb im Land.

Und nicht nur das: ohne diesen gemeinsamen Widerstand sähe es bei uns noch viel schlimmer aus; viele Angriffe auf soziale Besitzstände konnten abgewehrt oder gemildert werden – jedenfalls bis 1990 die BRD nach der Einverleibung der DDR sich keine Hemmungen mehr auferlegen musste und Kohls Losung „weg mit dem Sozialklimbim“ zur Staatsdoktrin wurde.

Angefangen damit hat aber ein anderer: es war der SPD-Kanzler Schmidt, der in den 70er Jahren mit der Einführung der Rezeptgebühren den fortgesetzten Sozialabbau einleitete.

Und es war SPD-Kanzler Schröder, der – zusammen mit den Grünen – die BRD in den Angriffs-Krieg gegen Jugoslawien führte und mit der Agenda 2010 und Hartz IV den größten Sozialraub der Nachkriegsgeschichte durchzog.

Seither hat CDU-Kanzlerin Merkel freie Hand, um in Diensten des Kapitals nach der Privatisierung von Bahn und Post nun auch die Autobahnen sowie das Bildungs- und Gesundheitswesen den Monopolen zur Profitmacherei bereit zu stellen. Dass dazu auch die Linkspartei – trotz Protesten an der Basis – ihre Zustimmung gegeben hat, zeigt, was von den Träumen „Rot-Rot-Grün“ zu erwarten ist.

Inzwischen geriert sich Deutschland zur aufstrebenden Weltmacht und die Gefahr eines Weltkrieges ist groß wie nie; auf der anderen Seite müssen Millionen Menschen in Armut und Elend leben.

Mit ihrer Losung von der „Alternativlosigkeit“ blockt Merkel – bisher – erfolgreich jeden Widerstand ab. Die Möglichkeit einer besseren, einer sozialistischen Gesellschaft soll nicht mal gedacht werden dürfen.

Wenn die, die Werte erschaffen, auch über deren Verwendung bestimmen könnten, sähe die Welt anders aus. Ohne die Kapitallogik des Profitstrebens könnten auch bei uns die Menschenrechte verwirklicht werden: das Recht auf Arbeit und Wohnung für alle, auf kostenlose Bildung, Gesundheitsfürsorge und kulturelle Teilhabe für alle. – Dafür steht die DKP.

Erika Beltz kandidiert auf Platz 2 der Landesliste der DKP Hessen

 

0

Vor genau 60 Jahren wurde ich in der Mitte der Ueberauer Straße geboren. Also an einer der prekären Stellen der B426. ch erinnere mich gern an meine Kindertage, als wir im Winter vom oberen Teil am Bahnhof die etwas abschüssige Ueberauer Straße mit dem Schlitten hinunter gerutscht sind. Damals gab es noch viel Schnee… Der Schnee blieb auch weiß und wurde nicht mit Tonnen umweltschädlichen Salzes weggetaut. Ein solcher Spaß würde heute wohl einem Himmelfahrtskommando gleichkommen!

Seither ist viel Wasser die Gersprenz hinab geflossen. Heute ist meine „Geburtsstraße“ eine verkehrstechnische Katastrophe. Ungezählte, immer größere Ausmaße annehmende LKW’s, sprich Gigaliner u.ä., quälen sich um die Kurven am Bahnhof und an der „Spitz“, donnern und schieben sich, mal schneller, mal langsamer, an den davon erzitternden Häusern vorbei. Vielfach am Tag stellt sich das Gefühl ein, ein Erdbeben erschüttere Reinheim und die Bewohner fürchten um das ächzende Gebälk. Ganz abgesehen von der Lärm- und Abgasbelästigung bzw. –belastung.

Wenn meine in der Ueberauer Straße lebende Mutter aus ihrem Zimmer im 1. OG den Arm ausstreckt, kann sie fast die LKW Dächer berühren und wenn sie mit dem Auto aus dem Hof fahren will, ist das jedes Mal ein ziemlicher mutiger Akt, denn es bedeutet, sich irgendwie zwischen den fließenden Verkehr zu quetschen. Und da meist zugeparkt ist von Autos, die am Bahnhof keinen Platz mehr ergattert haben, wird es noch gefährlicher, weil die Straße unübersichtlich ist. Nun fahren da auch noch sinnloserweise die Busse entlang, die am Bahnhof keine Wendemöglichkeit mehr haben. Die Stadt hätte eigentlich alles daransetzen müssen, Parkplatzmöglichkeiten am Bahnhof in Gemeindehand zu bekommen. Stattdessen ging das Gelände in Privathand über.

Und was passiert nun, um all dem Abhilfe zu schaffen? Es wird UNTERSUCHT! Seit vielen Jahren. Wie wäre es, wenn endlich einmal etwas VERSUCHT würde? Zum Beispiel die Umfahrung über B26/45. Es ist völlig irrelevant, ob ein Umweg in Kauf genommen werden muss oder ein Unternehmen damit ein paar Euros verliert! Hier geht es um sehr viel mehr!!!

Am 05.11.2013 erschien auf Echo online der Artikel mit der Überschrift: „Umgehung: Ab jetzt freie Fahrt an Reinheim vorbei“ und darin stand zu lesen: „…Mit der Eröffnung der Umgehungsstraße endet für die Innenstadt von Reinheim, aber auch für den Stadtteil Spachbrücken eine Zeit höchster Verkehrs- und auch Feinstaubbelastung.“ Man erwarte allerdings für die BAHNHOFSTRASSE und JAHNSTRASSE künftig noch mehr als die derzeit 12 000 Fahrzeuge am Tag. Kein Wort z.B. von der UEBERAUER STRASSE. Die Verkehrs- und Feinstaubbelastung in der Innenstadt von Reinheim, dazu zählt u.a. auch die Ueberauer Straße, ist noch lange nicht zu Ende! Sie hat sich einigenorts nur verlagert. Dieser Artikel ist reine Augenwischerei. Wann wollen die Menschen endlich begreifen, dass es auf dieser Welt um MENSCHEN gehen muss und zwar um ALLE, um gerechtere Verteilung, auch des VERKEHRS… Was für ein Armutszeugnis, alles in Euro aufrechnen zu wollen. Das nennt sich dann FORTSCHRITT? Da kann ich aus meiner 60-jährigen Erfahrung nur sagen: DANKE FÜR DIE GNADE DER FRÜHEN GEBURT UND DASS ICH REINHEIM NOCH ANDERS KENNENLERNEN DURFTE.

FAZIT: 60 Jahre und es ist NICHTS, NICHTS UND NOCHMALS NICHTS passiert. Andere Städte haben es längst vorgemacht. Lengfeld und Hahn bekommen ihre Umgehungsstraße. Reinheim hat eine Verbannung des irrwitzigen Verkehrs auf der B426 genauso nötig. Mindestens! Sollte die Politik diesbezüglich in den nächsten Jahren weiterhin so eklatant versagen, wie in den vergangenen Jahrzehnten, kann man nur noch sagen: Armes Reinheim!!!

Gastkommentar zur B426 Reinheim von Brigitte Meyer-Simon

Seite 1 von 1212345...10...Letzte »