Aktuelles

Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

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1970 habe ich zum ersten Mal für die DKP kandidiert. Aus der 68er- und Ostermarschbewegung kommend wollte ich mich für den Frieden, für die Rechte der arbeitenden Menschen und gegen die Macht der Monopole einsetzen, die verantwortlich sind für Krieg, Armut und Umweltkatastrophen. Seither habe ich mich an unzähligen Demonstrationen und Aktionen der Arbeiter- und Friedensbewegung, als deren Teil sich die DKP versteht, teilgenommen, das Gießener Echo gemacht und bin oft zu parlamentarischen Wahlen angetreten.

Wenn nun gesagt wird: „Na und, erreicht habt Ihr aber nichts;“ so ist das nicht ganz richtig. Die USA mussten aus Vietnam geschlagen abziehen, F. J. Strauß konnte verhindert, die DDR musste anerkannt und die 35-Stunden-Woche konnte erkämpft werden, die Bundeswehr blieb im Land.

Und nicht nur das: ohne diesen gemeinsamen Widerstand sähe es bei uns noch viel schlimmer aus; viele Angriffe auf soziale Besitzstände konnten abgewehrt oder gemildert werden – jedenfalls bis 1990 die BRD nach der Einverleibung der DDR sich keine Hemmungen mehr auferlegen musste und Kohls Losung „weg mit dem Sozialklimbim“ zur Staatsdoktrin wurde.

Angefangen damit hat aber ein anderer: es war der SPD-Kanzler Schmidt, der in den 70er Jahren mit der Einführung der Rezeptgebühren den fortgesetzten Sozialabbau einleitete.

Und es war SPD-Kanzler Schröder, der – zusammen mit den Grünen – die BRD in den Angriffs-Krieg gegen Jugoslawien führte und mit der Agenda 2010 und Hartz IV den größten Sozialraub der Nachkriegsgeschichte durchzog.

Seither hat CDU-Kanzlerin Merkel freie Hand, um in Diensten des Kapitals nach der Privatisierung von Bahn und Post nun auch die Autobahnen sowie das Bildungs- und Gesundheitswesen den Monopolen zur Profitmacherei bereit zu stellen. Dass dazu auch die Linkspartei – trotz Protesten an der Basis – ihre Zustimmung gegeben hat, zeigt, was von den Träumen „Rot-Rot-Grün“ zu erwarten ist.

Inzwischen geriert sich Deutschland zur aufstrebenden Weltmacht und die Gefahr eines Weltkrieges ist groß wie nie; auf der anderen Seite müssen Millionen Menschen in Armut und Elend leben.

Mit ihrer Losung von der „Alternativlosigkeit“ blockt Merkel – bisher – erfolgreich jeden Widerstand ab. Die Möglichkeit einer besseren, einer sozialistischen Gesellschaft soll nicht mal gedacht werden dürfen.

Wenn die, die Werte erschaffen, auch über deren Verwendung bestimmen könnten, sähe die Welt anders aus. Ohne die Kapitallogik des Profitstrebens könnten auch bei uns die Menschenrechte verwirklicht werden: das Recht auf Arbeit und Wohnung für alle, auf kostenlose Bildung, Gesundheitsfürsorge und kulturelle Teilhabe für alle. – Dafür steht die DKP.

Erika Beltz kandidiert auf Platz 2 der Landesliste der DKP Hessen

 

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Vor genau 60 Jahren wurde ich in der Mitte der Ueberauer Straße geboren. Also an einer der prekären Stellen der B426. ch erinnere mich gern an meine Kindertage, als wir im Winter vom oberen Teil am Bahnhof die etwas abschüssige Ueberauer Straße mit dem Schlitten hinunter gerutscht sind. Damals gab es noch viel Schnee… Der Schnee blieb auch weiß und wurde nicht mit Tonnen umweltschädlichen Salzes weggetaut. Ein solcher Spaß würde heute wohl einem Himmelfahrtskommando gleichkommen!

Seither ist viel Wasser die Gersprenz hinab geflossen. Heute ist meine „Geburtsstraße“ eine verkehrstechnische Katastrophe. Ungezählte, immer größere Ausmaße annehmende LKW’s, sprich Gigaliner u.ä., quälen sich um die Kurven am Bahnhof und an der „Spitz“, donnern und schieben sich, mal schneller, mal langsamer, an den davon erzitternden Häusern vorbei. Vielfach am Tag stellt sich das Gefühl ein, ein Erdbeben erschüttere Reinheim und die Bewohner fürchten um das ächzende Gebälk. Ganz abgesehen von der Lärm- und Abgasbelästigung bzw. –belastung.

Wenn meine in der Ueberauer Straße lebende Mutter aus ihrem Zimmer im 1. OG den Arm ausstreckt, kann sie fast die LKW Dächer berühren und wenn sie mit dem Auto aus dem Hof fahren will, ist das jedes Mal ein ziemlicher mutiger Akt, denn es bedeutet, sich irgendwie zwischen den fließenden Verkehr zu quetschen. Und da meist zugeparkt ist von Autos, die am Bahnhof keinen Platz mehr ergattert haben, wird es noch gefährlicher, weil die Straße unübersichtlich ist. Nun fahren da auch noch sinnloserweise die Busse entlang, die am Bahnhof keine Wendemöglichkeit mehr haben. Die Stadt hätte eigentlich alles daransetzen müssen, Parkplatzmöglichkeiten am Bahnhof in Gemeindehand zu bekommen. Stattdessen ging das Gelände in Privathand über.

Und was passiert nun, um all dem Abhilfe zu schaffen? Es wird UNTERSUCHT! Seit vielen Jahren. Wie wäre es, wenn endlich einmal etwas VERSUCHT würde? Zum Beispiel die Umfahrung über B26/45. Es ist völlig irrelevant, ob ein Umweg in Kauf genommen werden muss oder ein Unternehmen damit ein paar Euros verliert! Hier geht es um sehr viel mehr!!!

Am 05.11.2013 erschien auf Echo online der Artikel mit der Überschrift: „Umgehung: Ab jetzt freie Fahrt an Reinheim vorbei“ und darin stand zu lesen: „…Mit der Eröffnung der Umgehungsstraße endet für die Innenstadt von Reinheim, aber auch für den Stadtteil Spachbrücken eine Zeit höchster Verkehrs- und auch Feinstaubbelastung.“ Man erwarte allerdings für die BAHNHOFSTRASSE und JAHNSTRASSE künftig noch mehr als die derzeit 12 000 Fahrzeuge am Tag. Kein Wort z.B. von der UEBERAUER STRASSE. Die Verkehrs- und Feinstaubbelastung in der Innenstadt von Reinheim, dazu zählt u.a. auch die Ueberauer Straße, ist noch lange nicht zu Ende! Sie hat sich einigenorts nur verlagert. Dieser Artikel ist reine Augenwischerei. Wann wollen die Menschen endlich begreifen, dass es auf dieser Welt um MENSCHEN gehen muss und zwar um ALLE, um gerechtere Verteilung, auch des VERKEHRS… Was für ein Armutszeugnis, alles in Euro aufrechnen zu wollen. Das nennt sich dann FORTSCHRITT? Da kann ich aus meiner 60-jährigen Erfahrung nur sagen: DANKE FÜR DIE GNADE DER FRÜHEN GEBURT UND DASS ICH REINHEIM NOCH ANDERS KENNENLERNEN DURFTE.

FAZIT: 60 Jahre und es ist NICHTS, NICHTS UND NOCHMALS NICHTS passiert. Andere Städte haben es längst vorgemacht. Lengfeld und Hahn bekommen ihre Umgehungsstraße. Reinheim hat eine Verbannung des irrwitzigen Verkehrs auf der B426 genauso nötig. Mindestens! Sollte die Politik diesbezüglich in den nächsten Jahren weiterhin so eklatant versagen, wie in den vergangenen Jahrzehnten, kann man nur noch sagen: Armes Reinheim!!!

Gastkommentar zur B426 Reinheim von Brigitte Meyer-Simon

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Die Gießener Linke hatte im Stadtparlament beantragt, dass die „Vertretenden im Verwaltungsrat und Vorstand der Sparkasse sich für eine Senkung des Dispo-Zinssatzes auf maximal 5% einsetzen“. Das wirkte wie ein rotes Tuch. Schlicksupp(Grüne), in christlicher Verantwortung: „…wir dürfen nicht in die Geschäftspolitik der Sparkassen eingreifen“– davon war aber nicht die Rede. Es ging um „sich einsetzen“.

Nübel(SPD) sekundierte und lobte die Sparkasse über den grünen Klee, was sie alles für die Vereine leiste, „sie tut so viel Gutes für die Region“. Ja, von dem Geld, was sie offenbar zu viel kassiert hat und genauso gut ihren Kunden zurückgeben könnte, statt sich als Wohltäter aufzuspielen.

Für Greilich(FDP) war es einfach ein „linkspopulistischer Antrag“; den Einwand, dass er selbst mit seinem Einsatz gegen die Schließung der Sparkassenfiliale in Kleinlinden versucht habe, „in die Geschäftspolitik der Sparkasse einzugreifen“, ließ er nicht gelten.

Und nach dem Motto „lasst den Banken, was der Banken ist“ stellte Reichmann(AfD) fest: „die Festsetzung des Zinssatzes gehört in den Bereich der Sparkassen“– na und? Dies wurde von Roth(CDU) wiederholt.

Auf die Argumente im Antrag, dass auf Sparguthaben so gut wie keine Zinsen gezahlt werden, aber für einen Dispo, auf den vor allem Geringverdienende angewiesen sind, 11 – 12% kassiert werden, ging keiner ein.

Auch die satzungsgemäße Gemeinnützigkeit der Sparkassen spielte keine Rolle. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass ein identischer Antrag im Kreistag mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen worden war.

Es war ein Lehrstück in Sachen Interessenvertretung: während alle Parteien von AfD bis SPD auf der Banken- bzw. Kapitalseite standen, trat die Gießener Linke allein für die Bedürfnisse der einfachen Menschen ein.

Sie befand sich dabei in guter Gesellschaft: Das Plakat der DKP mit der Forderung „Banken enteignen“ findet an den Info-Ständen stets große Zustimmung.

Michael Beltz

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Bundesweit Proteste gegen den „Tag der Bundeswehr“,

u.a. in Rüsselsheim, Aachen, Bonn, Plön, Ulm …

Mit dem 2015 eingeführten „Tag der Bundeswehr“ will die Bundeswehr die

Bevölkerung von Militäreinsätzen überzeugen und junge Leute für den

Kriegsdienst werben – mit Veranstaltungen an ausgewählten Standorten.

2017 fällt der „Tag der Bundeswehr“ auf Samstag, den 10. Juni.

Er findet an bundesweit 16 Standorten statt. Dieses Militärspektakel

wird wieder von Aktionen von Friedensgruppen begleitet werden, die sich

für Abrüstung und Entspannungs­politik statt militärischem Säbelrasseln

einsetzen.

https://www.dfg-vk.de/pazifismus/call-for-action-keinen-tag-der-bundeswehr

 

Es trifft auch Rüsselsheim. Dort ist der „Tag der Bundeswehr“

eingebettet in den Hessentag, bei dem die Bundeswehr während seiner

gesamten Dauer fürs Töten und Sterben wirbt.

 

Das „Friedensbündnis Hessentag“ verbindet in Rüsselsheim den

alljährlichen Protest gegen die Bundeswehrwerbung beim Hessentag mit dem

bundesweiten Aktionstag gegen den „Tag der Bundeswehr“.

 

Veranstaltungen und Aktionen in RÜSSELSHEIM:

Während des Hessentags, 9.-18. Juni 2017:

Freitag, 9. Juni 2017:

von 12 Uhr bis 17.30 Uhr Aktionsbus der DFG-VK am Parkplatz 1, „P1“ (im

Hessentags-Plan)

SAMSTAG, 10. Juni 2017:

Die Bundeswehr wollen wir nicht – und schon gar nicht auf Volksfesten!

KUNDGEBUNG GEGEN DEN „TAG DER BUNDESWEHR“

* Treffpunkte um 10 Uhr und 13.30 Uhr am Bahnhof Rüsselsheim

* Kundgebung von 11 bis 16 Uhr: Mainvorland West, Nähe Körnerstr.,

westlich der Bundeswehr-Ausstellung (Nr. 10 im Hessentags-Plan)

 

Während des gesamten Hessentags: Protest gegen die Bundeswehrpräsenz.

Mehr zu den bundesweiten Aktionen gegen den Tag der Bundeswehr:

https://www.dfg-vk.de/pazifismus/call-for-action-keinen-tag-der-bundeswehr

 

 

 

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Die Auseinandersetzung des Rhönkonzerns mit dem Land Hessen über die zu zahlenden Abschlagskosten für Forschung und Lehre (Trennungsrechnung) sind beigelegt. Rhön wollte ursprünglich 25 Millionen jährlich so wie eine Nachzahlung von 100 Millionen. Das Land weigerte sich zu zahlen, weil der Rhönkonzern die höheren Kosten nicht nachweisen konnte. Die Kosten für Forschung und Lehre hat das Land zu zahlen, während der laufende Klinikbetrieb Sache des Konzerns ist.

Investitionen sind ebenfalls die Angelegenheit des Konzerns, weil dies laut Kaufvertrag so vereinbart wurde. Normalerweise hat hierfür das Land Hessen aufzukommen. Dafür hat der Konzern das Uniklinikum für 112 Millionen quasi für ein „Apfel und Ei“ erhalten.

Da die Kosten für Investitionen ebenso wie die Betriebskosten von den Beschäftigten erarbeitet werden müssen, bevor sie von den Krankenkassen erstattet werden, bedeutet:  Dass die Investitionen von den Krankenkassen defacto erstattet werden, ist eine Riesen Sauerei. Das Land entledigte sich seiner Pflichtaufgabe zu Lasten der Beitragszahler.

Darüber hinaus sind die Renditeerwartungen ebenfalls zu erarbeiten. Der Krankenhausbetrieb wird also nicht billiger, sondern teurer.

Die Rechnung kann nur auf Kosten von Arbeitsverdichtung zu Lasten vom Personal und schließlich den Patienten aufgehen. Mit verantwortlich sind die gesetzlich vorgeschriebenen sogenannten Fallpauschalen. Diese reichen in keinem Krankenhaus, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Sie müssen deshalb dringend abgeschafft werden.

Wie wurde nun der eingangs erwähnte Streit um die Trennungsrechnung beigelegt und wie ist das Ergebnis zu bewerten.

Das Land zahlt ab 2017 zusätzlich rund 15 Millionen mehr für Forschung und Lehre.

Auf betriebsbedingte Kündigungen wird verzichtet.

Übernahmegarantie für Auszubildende.

Keine weiteren Ausgliederungen von Betriebsteilen.

Gewinne vom UKGM verbleiben beim UKGM für zusätzliche Investitionen.

Investitionen in Höhe von 100 Millionen an beiden Standorten. Zu den eigenen Investitionen zahlt das Land einmalig 13 Millionen.

Die Vereinbarung gilt bis 2022, sofern die jeweiligen Gremien zustimmen.

Dafür lässt sich das Land groß feiern. Was ist von der Einigung zu halten? Zum einen ist es zu begrüßen, dass mehr Geld in Forschung und Lehre fließt, zum anderen ist jedoch nicht nachprüfbar, ob das Geld überhaupt dort ankommt und nicht in den Taschen der Aktionäre landet.

Die Einigung bei der Trennungsrechnung ist reines Aushandlungsergebnis. Eine nachvollziehbare Trennung zwischen Kosten für Forschung und Lehre einerseits und Klinikkosten andererseits ist praktisch unmöglich. Schon allein deshalb muss das Klinikum zurück zum Land.

Der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 2022 bedeutet nicht den Verzicht auf Stellenabbau. Dieser kann weiter durch Nichtbesetzung freier und freiwerdender Stellen erfolgen. Eine Stellenmehrung wie sie allein wegen der gestiegenen Patientenzahlen erforderlich wäre wurde nicht verhandelt.

Die Übernahme der Auszubildenden liegt nicht nur im Interesse der jungen Menschen, sondern ist aus wirtschaftlichen Gründen ohnehin unumgänglich und eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Ein Verzicht auf weitere Ausgliederungen wird dem Konzern nicht schwergefallen sein, weil bereits genügend Teile ausgegliedert wurden.

Was nun die zugesagten Investitionen anbetrifft muss man feststellen, dass diese längst vertraglich vereinbart waren. Sie stellen also keinen Verhandlungserfolg dar.

Was bleibt sind 13 Millionen Investitionshilfen, obwohl vertraglich ursprünglich wegen des niedrigen Kaufpreises von 112 Millionen ausgeschlossen. Außerdem 15 Millionen für Forschung und Lehre, deren ordnungsgemäße Verwendung nicht nachprüfbar sein wird. Es werden sicher nicht die letzten Hilfen sein. Eine größere Einflussnahme des Landes Hessen beim Konzern wurde jedenfalls erfolgreich abgewehrt.

Das Land feiert dieses Ergebnis als riesen Erfolg. Dies ist ein Treppenwitz. Die einzigen, die Grund zum Feiern haben, sind die Aktionäre.

Es bleibt dabei: das Uniklinikum muss zurück zum Land und darf nicht weiter zum Spielball von Aktionären werden. Gesundheit darf nicht weiter zur Ware verkommen.

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Im kommenden Juli steht uns der G20 Gipfel in Hamburg bevor. Das heißt: Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten kapitalistischen Nationen, sowie VertreterInnen der Wirtschaft treffen sich, um sich über die Durchsetzung ihrer Interessen zu verständigen.

Sie setzen eine imperialistische Weltordnung durch, die nach ihren gemeinsamen Interessen sowie ihrem Konkurrenzverhältnis untereinander bestimmt wird und stehen so für Ausbeutung, Verarmung, Krieg und Tod. Diese kleine Gruppe von Menschen will Hamburg eine Woche lang in einen Belagerungszustand versetzen, in Hinterzimmern Waffendeals abschließen, um die Neuaufteilung der Welt pokern und somit das Leben und den Alltag mehrerer Milliarden Menschen bestimmen.

Legitime Gegenproteste und Demonstrationen werden im Vorhinein gezielt kriminalisiert und massivst versucht zu verhindern. PolitikerInnen, Sicherheitsbehörden und Medien beschwören bürgerkriegsähnliche Zustände herauf. Potentiellen DemonstrantInnen wurde vor kurzem von Innensenator Grote klar gemacht, dass ausländische Sicherheitsleute durchaus auch auf sie schiessen könnten. Dies sind einige von vielen Gründen, wieso ein breiter Protest gegen die G20 Staaten wichtig ist und man sich näher mit der Thematik und dem aktuellen Planungen der Gegenaktionen zu beschäftigen hat.

Die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen lädt ein zu einem

G20 Infoabend am Donnerstag, den 15. Juni um 18 Uhr im Café Amélie, Walltorstrasse Gießen

Ein Referent des Hamburger „G20 entern“ und des überregionalen „Fight G20“ Bündnisses wird uns erzählen was konkret in Hamburg geplant ist, und wie ihr euch einbringen könnt. Des Weiteren wird es einen inhaltlichen Input geben, was die G20 sind, und welche Auswirkungen diese Treffen auf unser alltägliches Leben haben.

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Im März 2011 wurde durch Volksabstimmung eine „Schuldenbremse“ in die Hessische Landesverfassung aufgenommen. Immerhin stimmte fast ein Drittel der Wählerinnen und Wähler mit „Nein“. Im Landtag hatte nur „Die Linke“ das Gesetz abgelehnt.

Um sie auf das Thema „Schuldenabbau“ einzustimmen, wurde von der CDU/FDP-Landesregierung im Vorfeld der Landtagswahl 2013 einem Viertel der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden ein „Schutzschirm“ angeboten. Die vertragliche Verpflichtung, innerhalb von fünf Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wurde den hochverschuldeten Kommunen mit Entschuldungshilfen schmackhaft gemacht. Der damit aufgebaute Druck, Ausgaben einzuschränken, vor allem aber alle Möglichkeiten zu nutzen, Mehreinnahmen zu erzielen, wird inzwischen auf alle Kommunen ausgeübt.

Folge sind insbesondere die massive Erhöhung der Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) und die Einführung von Straßenanliegerbeiträgen. Die kommunale Selbstverwaltung wird im Rahmen der Haushaltsgenehmigungsverfahren durch Auflagen der Genehmigungsbehörden zunehmend eingeschränkt.

In Mörfelden-Waldorf haben wir es abgelehnt, unter den „Schutzschirm“ der Landesregierung – inzwischen CDU/GRÜNE – zu kriechen.

Zum Haushalt hat die DKP/Linke Liste im Stadtparlament auch in diesem Jahr eine Resolution zur Weiterleitung an die Fraktionen des Hessischen Landtags und des Bundestags, die Hessische Landesregierung und die Bundesregierung eingebracht, in der es heißt: „Mehr Geld für Städte und Gemeinden. Die Stadt Mörfelden-Walldorf hat – wie die meisten Kommunen – ein Einnahmeproblem.

Die hohe Verschuldung der Städte und Gemeinden ist die Folge einer Finanzpolitik des Bundes und der Länder, die große Vermögen, hohe Einkommen, Aktien- und Spekulationsgewinne nicht angemessen besteuert, den Kommunen nicht die notwendigen Mittel bereitstellt, um ihre verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen zu können und die ihnen immer wieder Verpflichtungen zuweist, ohne für eine entsprechende Finanzausstattung zu sorgen. Die Forderung nach mehr Geld für die Kommunen ist deshalb unverzichtbar.

Unter dem „Schutzschirm“ wurden in unserer Stadt wie in vielen hessischen Kommunen die Grundsteuer B und andere Steuern, Kita-Gebühren, Eintrittspreise für öffentliche Einrichtungen und Veranstaltungen und vieles andere mehr drastisch erhöht. Andere Städte und Gemeinden haben neue Steuern eingeführt und gleichzeitig wichtige Einrichtungen wie Bibliotheken, Bürgerhäuser und Schwimmbäder geschlossen, ohne damit einem „nachhaltigen“ Haushaltsausgleich näher zu kommen. Gestrichene oder aufgeschobene öffentliche Leistungen und Investitionen kommen die Kommunen schon jetzt – erst recht in Zukunft – teuer zu stehen. Es geht an die Substanz. Geringverdiener werden von dieser Entwicklung besonders hart getroffen. Sie werden über ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinaus belastet. Nicht nur ihnen wird die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben erschwert. Die Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten vieler Kinder werden weiter eingeschränkt. Wir halten das für den falschen Weg.

Wir weisen jeden weiteren Abbau notwendiger kommunaler Leistungen, immer höhere Belastungen der Einwohnerinnen und Einwohner und weitere Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung zurück.

Die kommunale Infrastruktur ist auch zur Integration der Menschen unverzichtbar, die als Flüchtlinge und Asylbewerber in unserer Stadt aufgenommen werden. Dazu gehört vor allem bezahlbarer Wohnraum im Eigentum der Stadt. Dafür wird mehr Geld gebraucht.

Die Stadtverordnetenversammlung von Mörfelden-Walldorf fordert deshalb:

• Vollständige Entschuldung der Kommunen mit Hilfe des Landes, des Bundes und der Banken, ohne die Bevölkerung weiter finanziell zu belasten;

• volle Kostenübernahme aller den Kommunen übertragenen Aufgaben, insbesondere für Bau und Unterhaltung von Kindertagesstätten und die Kita-Betreuung;

• Rücknahme der Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich und eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Städte und Gemeinden bei der Neuberechnung;

• Sicherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit und Selbstverwaltung durch einen erhöhten Anteil an den Steuereinnahmen.“

Der Antrag fand allerdings keine Mehrheit. SPD, Freie Wähler, FDP und CDU waren dagegen.

Von Gerd Schulmeyer

UZ-Ausgabe vom 19. Mai 2017

 

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„Scheiße sagt man nicht, da geht der ganze Charakter in‘n Arsch“, grinste mich der Knirps an, in dessen Gegenwart ich unbedacht geflucht hatte. Irgendwie hatte er natürlich recht. Scheiße sagt man nicht und über Scheiße redet man nicht. Ist eben ein anrüchiges Thema.

Aber auch ein Allgegenwärtiges. In ländlichen Gebieten vor allem jetzt im Frühjahr, wenn Scheiße im Gülle-Cocktail großflächig ausgebracht wird, den Boden tränkt und die Luft erfüllt. Letzteres verzieht sich freilich bald. Ersteres hat indes Nachhaltigkeit – gewollte und weniger gewollte. Für Wachstum soll die Scheiße sorgen, doch mehr und mehr wird sie auch zum Sprengstoff, wie es nicht nur in Berichten der Bundesregierung oder bei „Zeit-online“ und anderen Medien zu lesen ist.

Denn der weniger gewollte Teil der Nachhaltigkeit, der sickert und sickert und sickert durch den Boden, viele Stoffe werden dabei aufgehalten und gefiltert, doch speziell das Nitrat kümmert sich einen Dreck um Sand und Gesteinsschichten, setzt seinen Weg unbeirrt fort bis ins Grundwasser. Von dort fließt es dann in unsere Wasserhähne, in den Tee, den Kaffee oder den Zahnputzbecher.

Fürs Nudelwasser wäre die Salzbelastung vielleicht ja gar nicht so schlecht. Doch aus Nitrat wird im Körper Nitrit und gefährdet nicht nur Babys und Schwangere. 50 Milligramm Nitrat pro Liter sollte der Mensch laut amtlicher Festlegung freilich mal locker schlucken können.

In vielen Regionen Deutschlands (noch) kein Thema. In anderen ist der Grenzwert schon überschritten. Entsprechende Grafiken zeigen unsere Region in Signalrot.

Im nur wenige Kilometer entfernten Groß-Umstadt müssen nun wohl etwa drei bis vier Millionen Euro in die Hand genommen werden, um Trinkwasserqualität und -grenzwerte zu sichern. Das freut den Steuerzahler und Verbraucher. Da genießt man doch jeden Schluck des erfrischenden Nass‘ aus dem Hahn viel bewusster, wenn die Gebühren derweil kräftig steigen. Wasser ein Grundrecht? Natürlich! Aber sauberes kostet demnächst mancherorts extra.

Verhungern will freilich auch niemand. Düngen auf die traditionelle oder chemische Art gehört für einen Großteil der Landwirtschaft dazu. Bio allein macht die ständig wachsende Weltbevölkerung nicht satt und in Zeiten der immer größer werdenden sozialen Ungerechtigkeit kann man vielen Menschen nicht verdenken, wenn sie im Supermarkt zum billigsten und auf die brutalstmögliche Art erzeugten Produkt greifen. Dennoch ist die Frage, wieviel‘s denn sein muss? Ist es wirklich nötig, Ende Januar Wiesen entlang der Gersprenz auf einer Größe von vielleicht sieben Fußballfeldern in ein dunkelbraunes Scheiße-Meer zu verwandeln?

Nur damit das Gras ein wenig schneller wächst? Es sei ja nur Mist und keine Gülle, heißt es im Nach­hinein in der Antwort des Bürgermeisters auf eine DKP-Anfrage. Der Unterschied liegt Studien zufolge jedoch nur im Grad der Nitratbelastung. Letztlich ist es beispielhaft für eine Gedankenlosigkeit, die uns schon bald teuer zu stehen kommen kann. In manchen Regionen braucht es hundert Jahre bis die Scheiße ins Grundwasser gelangt, in manchen weniger als fünf!

Es gibt kostenlose Angebote für die Landwirtschaft. Beratungen, es besser zu machen. Den Aussagen der Anbieter nach werden sie mal mehr, mal weniger angenommen. Das ist bedauerlich und spricht nicht für ein zukunftsorientiertes Miteinander. Wenn das so bleibt, ist es Zeit, mit Druck auf die politischen Entscheider zu reagieren. Sonst ist bald mehr als der Charakter im Arsch. Und wenn dann Reinheim auch drei bis vier Millionen für die Grundwassersanierung locker machen darf, werden die Flüche im Rathaus sicher deftiger klingen als nur: „So ein Mist!“

Von Ulrich Verthein

UZ- Ausgabe vom 19. Mai 2017

Übrigens:

Die DKP hatte eine Anfrage zur breitflächigen Aufbringung von Gülle in den Seewiesen gestellt. Darauf antwortete Bürgermeister Hartmann in der Stadtverordnetenversammlung am 21. März 2017,  „bei der Ende Januar erfolgten organischen Düngung auf Flächen in Zone III handelte es sich nicht um eine Gülleausbringung, die wäre zu diesem Zeitpunkt tatsächlich nach den Auflagen des Kooperationsvertrages verboten, sondern um eine Mistausbringung auf Grünland.“ Zum Grundwasserschutz führte er aus: „Es bestehen mit den landwirtschaftlichen Kooperationsverträgen bereits Regelungen, die deutlich über die aktuell gültige Düngeverordnung hinausgehen.“

 

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Seit etwas über drei Jahren bin ich jetzt Mitglied der DKP und habe es bis heute nicht bereut. Lange Zeit war ich politisch nicht aktiv, habe den Ärger über die Misere in diesem Land in mir vergraben, nicht nach Gleichgesinnten Ausschau gehalten. Aber so konnte es nicht weitergehen. Für eine bessere, gerechte Gesellschaft – den Sozialismus – muss gekämpft werden. Es war daher eine große Ehre für mich, auf die Landesliste der DKP Hessen gewählt zu werden -besonders, da es mein erstes Mal ist.

Ich wurde einmal gefragt, was für mich revolutionär ist und antwortete: Wenn ich beim Info-Stand der DKP auf dem Seltersweg in Gießen stehe und ein Passant uns zuruft, wir gehören alle vergast, fühle ich mich aufgrund meiner früheren politischen Aktivitäten als Revolutionär. Denn in unserer ach so „demokratischen“ und „offenen“ Gesellschaft wird man als Andersdenkender von vielen weder akzeptiert noch toleriert. Während Nazis neuen Aufwind erfahren, werden wir beschimpft und bedroht. Außerdem kann und will ich mich nicht damit abfinden, dass Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. Warum sollen Reiche bessere Menschen sein? Warum werden sie u.a. bei der Bildung und im Gesundheitswesen bevorzugt? Die Antwort ist eigentlich ganz klar: Die Kapitalisten sind die „Stütze“ dieser Gesellschaft. Sie besitzen die Produktionsmittel, beuten die Arbeiter aus und eignen sich den Profit an. Geld, das in Schulen und Kindergärten, in Krankenhäusern und im sozialen Wohnungsbau fehlt. Mit ihrem Sofortprogramm zeigt die DKP auf, was verbessert werden kann und wo das Geld dafür herkommt. So deutlich wird keine andere Partei.

Es geht uns auch nicht darum, als Konkurrenten der Partei Die Linke aufzutreten, ihr gar Stimmen wegnehmen zu wollen. Vielmehr werden die Linken in den Linken gestärkt. Diese Akzeptanz zeigt sich auch dadurch, dass viele mit ihrer Unterschrift unsere Kandidatur unterstützen.

Die DKP wird sicherlich gestärkt aus dem Bundestagswahlkampf hervorgehen und kann so ihren Forderungen mehr Gewicht verleihen: Für Frieden und Sozialismus!

Rainer Grabowski, Diplom-Mathematiker, 50 Jahre, verheiratet, 2 Kinder, Mitglied im DKP-Kreisvorstand

 

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Vor dreißig Jahren gab es in Gießen knapp 10.000 Sozialwohnungen – davon etwa 7.000 im Besitz der Wohnbau. Das war schon damals viel zu wenig und die Warteliste lang. Gießen hatte etwas mehr als 70.000 Einwohner. – Inzwischen haben wir fast 85.000 Einwohner, aber weniger Sozialwohnungen.

Warum ist das so? Weder SPD noch CDU-geführte Magistrate haben daran etwas geändert. Die Wohnungsnot in Gießen ist unverändert. 1.500 Menschen stehen auf der Warteliste für eine Sozialwohnung. Zwar wird ständig gebaut – groß, klotzig und teuer; aber bezahlbarer Wohnraum entsteht kaum. Weder wird von der Wohnbau selbst ausreichend neu gebaut, noch sorgt die Stadt dafür, dass die vielen „privaten Investoren“ verpflichtet werden, einen Teil ihrer Wohnungen zu Sozialwohnungspreisen zu vermieten. Es ist nicht nur möglich, im Bau eine Sozialquote von 25 – 30% festzulegen, sondern das ist in vielen Städten auch üblich.

Obwohl im sog. Wohnraumsicherungskonzept der Stadt Gießen dies gefordert wurde, hält sich die Stadt nicht daran. Nur 50 von 400 geplanten Wohnungen auf dem ehemaligen US-Gelände sollen Sozialwohnungen werden. Wie meist kommt man auch hier den Immobilienspekulanten, die sich mit der Wohnungsnot ihre saftigen Renditen sichern, weitgehend entgegen.

25% der Gießener sind so arm, dass sie Anrecht auf eine Sozialwohnung haben. Das sind 21.000 Menschen. Aber nur noch rd. 2.000 Wohnbau Wohnungen sind belegungsgebunden. Dieses Missverhältnis soll nicht etwa beseitigt werden, aber verwaltet. Dazu werden Dringlichkeitskriterien im Vergabeverfahren diskutiert und vielleicht auch beschlossen…

Man muss feststellen: Die Wohnungsnot ist gewollt, wurde bewusst herbeigeführt und wird auch so bleiben. Wären genügend Wohnungen da, wäre die Nachfrage gering und das Geschäft mit der Unterversorgung geplatzt. Die Wohnbaugesellschaften und private Investoren könnten sich ihre Wuchermieten in den Mond schreiben und würden auf ihren Bauruinen sitzen bleiben. Das muss im Kapitalismus, wo der Profit alles und der Mensch nichts bedeutet, verhindert werden.

Erika Beltz

 

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