Aktuelles

Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

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Dass Kristina Hänel auch in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht „schuldig“ gesprochen wurde wegen „Werbung für Abtreibung“ war zu erwarten. Es eröffnet die Möglichkeit weiterer Prozesse bis zum Bundes- bzw. Europäischen Gerichtshof bis zur endgültigen Abschaffung des § 219a – und des § 218.

Die Solidarität ist groß, selbst der Richter meinte, sie solle das Urteil „wie einen Ehrentitel tragen“. In Paris wurde Mitte Oktober ein Manifest veröffentlicht, in dem die unterzeichnenden Frauen (darunter auch Kristina Hänel) ein „Recht auf sichere und legale Abtreibung in der gesamten EU“ fordern. Wenn auch in Irland das Verbot kürzlich per Volksentscheid – bei 85% Katholiken! – gekippt wurde, so gibt es andererseits Bestrebungen zur Verschärfung wie in Polen.

In der BRD bedrohen und verfolgen selbsternannte „Lebensschützer“ die Ärzte, reden vom „Babycaust“ und demonstrieren jedes Jahr in Berlin gegen das Recht auf selbstbestimmtes Leben für Frauen. Sie werden unterstützt von der AfD, deren Vorsitzende Weidel selbst mitmarschiert und von den Evangelikalen wie die in der Gießener Talstraße, denen jegliche Sexualität, die nicht der Fortpflanzung dient, insbesondere die gleichgeschlechtliche, ein Dorn im Auge ist.

Die SPD, die „eigentlich“ auch für die Streichung zumindest des § 219a ist, weigert sich bisher, einen entsprechenden Antrag im Bundestag zu stellen. Der könnte mit einer satten Mehrheit (auch von Linken, Grünen und Teilen der FDP) dem Spuk ein Ende machen. Ihre Groko-Beteiligung ist heilig, obwohl darüber überhaupt nichts im Koalitionsvertrag steht.

Und der Papst? Der Liberale und Fortschrittliche? Er entblödet sich nicht, ins Mittelalter zurückzufallen und Abtreibung mit Auftragsmord zu vergleichen.

In der DDR war der § 218 übrigens früh abgeschafft worden. Die „Wunschkindpille“ (hier Anti-Baby-Pille genannt) war kostenlos und die Mütter hatten nicht nur einen garantierten Kita-Platz, sondern erhielten großzügige finanzielle Unterstützung.

M.B.

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Am Samstag, den 17.11., findet der Bundesparteitag der NPD in Büdingen statt. Bei den Landtagswahlen hat die NPD ihr höchstes Ergebnis erzielt, der Landesvorsitzende wohnt in Büdingen und in der Vergangenheit war Büdingen immer wieder Veranstaltungsort rechter Aktionen. (Sowohl NPD als auch AfD/JA)
Die Gegenwehr aus der Stadt selbst ist bisher äußerst verhalten. Gerade deshalb ist es wichtig, dass auch möglichst viele Menschen von außerhalb diejenigen Büdinger*innen unterstützen, die den Mut haben öffentlich gegen die Nazis auf die Straße zu gehen. Kommt am 17.11. um 11 Uhr zur Gegenkundgebung „An der Fahrbach“, gegenüber der Willi-Zinnkann-Halle und mobilisiert nach Euren Kräften, damit zumindest ein eindrucksvolles Zeichen gegen die Faschisten gesetzt wird.
Der offizielle Aufruf der anmeldenden Organisation, der antifaschistischen Bildungsinitiative:

Am 17.11 findet in Büdingen der Bundesparteitag der NPD statt. Uns ist wichtig: Wir wollen die Menschen in Büdingen erreichen und einbinden. Wir wollen einen friedlichen Protest in Hör-, und Sichtweite der NPD. Aus diesem Grund wurde eine Kundgebung direkt am Veranstaltungsort der NPD angemeldet. Was wir jedoch nicht wollen: Eine Festung in Büdingen oder eine lahmgelegte Innenstadt.
Die Wahlergebnisse für extrem rechte Parteien wie AfD und NPD in Büdingen haben die Stadt in der Vergangenheit genauso in negative Schlagzeilen gebracht wie ihre Demos und Aktionen. Es gab hier nicht nur Aufmärsche der extremen Rechten sondern auch Vorträge mit
ihren führenden Köpfen. Ein Großteil des bundesweiten Spitzenpersonals von NPD und AfD haben hier in den letzten Jahren Vorträge gehalten.
Hierbei gab es immer wieder auf die verschiedensten Formen des demokratischen Gegenprotestes.
Wir werden deshalb auch dieses Mal in Büdingen gegen den Bundesparteitag der NPD und ihre europäischen „Kameraden“ demonstrieren. Viele Menschen in Büdingen stellen sich seit Jahren gegen die braunen Umtriebe vor Ort. Es macht für uns jedoch keinen Sinn, die Büdinger Innenstadt mit einer Demonstration und den darauf folgenden Absperrungen der Polizei lahmzulegen. Viele Menschen in Büdingen
haben Angst vor großen Demonstrationen und in der Vergangenheit waren Teile der Innenstadt wie leergefegt. Uns ist es wichtig, mit unserer Kundgebung und unserer Solidarität die Demokrat*innen in Büdingen nachhaltig zu stärken.
Uns ist vor allem wichtig, dass unser Protest viele Menschen aus der Region erreicht. Niemand soll Angst haben, das Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben und sich gegen Rechts zu engagieren. Deshalb ist die Basis unserer Kundgebung ein friedlicher, generationsübergreifender und gesellschaftlich breit aufgestellter friedlicher Protest. Wir möchten auch keine Sachbeschädigungen oder Gewalt.
Die rechte Szene in der Region gibt sich bewusst bürgerlich und versucht durch gezielte Kampagnen der Desinformation Angst vor den demokratischen Gegenprotesten zu schüren. Diese Taktik ist allseits bekannt um von ihrer menschenverachtenden Einstellung, ihren NaziKonzerten, ihren Straftaten und ihrer antidemokratischen Einstellung abzulenken. Die Ergebnisse der AfD in Büdingen bei der Landtagswahl in Hessen zeigen, dass hier einiges zu tun ist.
Die NPD hingegen hat bei der Landtagswahl über 80 % der Wählenden in Hessen verloren. Wir sind uns jedoch leider sicher, dass das Führungspersonal dieser Partei deshalb nicht zurücktreten wird. Menschen, die außer ihren Aktivitäten für eine demokratie,- und verfassungsfeindliche Partei nichts in ihrem Leben haben, können dies wohl auch nicht.
Dieser Fanatismus ist vergleichbar mit dem mit Ihnen im Hass vereinten islamistischen Gesinnungsfreunden. Islamisten und Neonazis geben vor einander zu hassen. Sie sind jedoch zwei Seiten derselben Medaille. Es ist deshalb auch in Zukunft mit weiteren Aktionen der NPD in der Region zu rechnen.
Wir werden auch im Vorfeld Gespräche mit der Polizei führen um zusammen allen Menschen in Büdingen einen erfolgreichen Gegenprotest zu ermöglichen. Für uns ist vollkommen klar, dass die NPD außerhalb der Halle an diesem Tag nichts zu suchen hat. Jegliche Versuche der
Einschüchterung durch die Faschisten sind sofort zu unterbinden.Wir bitten deshalb alle, die sich hierauf einigen können, sich solidarisch zu zeigen und die Menschen in Büdingen zu unterstützen.
Aus diesem Grund wird es eine Kundgebung „An der Fahrbach“ direkt in Sichtweise des NPD-Bundesparteitages geben. Im Anschluss findet ein Konzert des Büdinger Bündnisses statt.
Die Kundgebung wird etwa 3 Stunden dauern. Wir wünschen uns Redebeiträge von den Abgeordneten der demokratischen Parteien genauso wie von Gewerkschafter*innen oder Vertreter*innen der Zivilgesellschaft unter dem Motto „Büdingen für Demokratie und ein solidarisches Europa“. Es sind kurze Vorträge zur NPD und ihrem europäischem Netzwerk
geplant. Dazu wollen wir natürlich auch den Menschen aus Büdingen, die seit Jahren unter dem Auftreten der NPD zu leiden haben, eine Stimme geben. Wir freuen uns auch über kurze kulturelle oder musikalische Einlagen. Und wir wollen mit allen Teilnehmenden ein Zeichen setzen. Ein Zeichen, dass Büdingen niemals die Stadt der NPD sein wird. Ein Zeichen, dass die Mehrheit in Büdingen demokratisch und weltoffen ist. #Wirsindmehr
Im Anschluss können alle Teilnehmende entweder an dem Konzert des Büdinger Bündnisses teilnehmen oder sich die historische Altstadt anschauen. Ausführliche Informationen zum Konzert folgen.
Die Kundgebung ist Teil eines Konzeptes, dass wir zusammen mit unseren Partner*innen aus Büdingen erstellen. Auch die Uhrzeit der Veranstaltung wird sich noch ändern. Wer uns unterstützen möchte: kontakt@antifa-bi.de

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Die existenziellen Fragen spielten im Landtagswahlkampf sowohl in Hessen als auch in Bayern keine Rolle. Dass Trump und die NATO immer mehr auf einen 3. Weltkrieg zumarschieren, wird ausgeblendet und von vielen Menschen auch mit Hilfe der Medien verdrängt. Auch wurde tunlichst vermieden, die zunehmende Verarmung (die nicht zuletzt auch Folge der Militärausgaben ist) zu thematisieren, wie auch den zunehmenden Reichtum: 1,4 Millionen Millionäre gibt es inzwischen in der BRD. Das alles ist tabu.

Stattdessen sollten die Menschen mit Themen wie „Bildung“, dem „ländlichen Raum“ und „schnellem Internet“ für dumm verkauft werden. Die sahen jedoch die Groko als Verantwortliche ihrer misslichen Lage, straften sie ab und wählten die Rattenfängerpartei AfD, die zwar nicht ihr erhofftes Ergebnis, aber mit 13% immer noch zu viel bekam.

Oder sie wählten die Grünen, die enorm

zulegen konnten, in der irrigen Annahme, die würden es besser machen. Aber auch die Grünen stehen fest auf dem Boden der Agenda 2010, die sie schließlich selbst mit Schröder beschlossen haben. Sie wollen weder eine Vermögenssteuer noch eine Erhöhung der Renten, die sollen lediglich – auf Armutsniveau – stabil bleiben.

Spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 hat die einstige „Friedenspartei“ in der SPD-Grünen Koalition ihren Pazifismus aufgegeben.

Die „Umwelt“-Partei stimmte für die Rodung des Hambacher Forstes, obwohl viele ihrer Wähler dagegen demonstrierten. Sie hat sich gut verkaufen können und wird gestärkt in der Landesregierung bleiben, die Bouffier trotz großer Stimmenverluste wieder anführen wird – notfalls kommt die FDP dazu.

Die Partei Die Linke, die in Bayern an der 5%-Klausel scheiterte, hat in Hessen einen Stimmenzuwachs erzielen können.

Als einzige der kandidierenden Parteien hat sie die soziale Frage in den Mittelpunkt gestellt und Forderungen im Interesse der Arbeitenden, der Rentner, der Alleinerziehenden, der Arbeitslosen und der Kinder aufgestellt. Vielen hat sie damit aus dem Herzen gesprochen. Sie hat dabei aber nicht ausreichend klar gemacht, dass diese Forderungen wenn überhaupt nur teilweise und nur durch harten Kampf durchgesetzt werden können und letztlich im Kapitalismus nicht zu verwirklichen sind. . – Verdient der zweite große Verliererin, die SPD, Mitleid? Ich denke: nein, das hat sie so gewollt.

E. Beltz

 

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Leiharbeiter ohne Lobby?

 Die Leiharbeit boomt, trotz aller Beteuerungen der Politik, diese eindämmen zu wollen. Im Jahresdurchschnitt 2017 waren nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit 1,03 Millionen Kolleginnen und Kollegen als Leiharbeiter beschäftigt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg ihre Zahl um 41 000.
Der Boom der Leiharbeit hat seine Ursache in der Arbeitsmarktreform, die unter dem Namen Hartz I traurige Berühmtheit erlangte. Waren 2004 „nur“ 326 000 Menschen in der Mühle Leiharbeit, stieg deren Zahl rasant auf über 800 000 an. Leiharbeit bedeutet für die Betroffenen 30 bis 40 Prozent weniger Lohn, Hire and Fire und keinerlei Zukunftsplanung. Zwar konnten Gewerkschaften in Arbeitskämpfen Verbesserungen in der Leiharbeit durchsetzen, dennoch liegen die tariflichen Entgelte der Leiharbeiter immer noch deutlich unter denen der Stammbelegschaft. Daher sind gesetzliche Regelungen dringend erforderlich.
Seit April 2017 ist das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft. Demnach haben Leiharbeiter nach neun Monaten im Einsatzbetrieb das Recht auf gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft. Die Obergrenze für die Einsatzdauer in einem Entleihbetrieb beträgt 18 Monate. Danach müssen die Leiharbeiter entweder übernommen oder anders eingesetzt werden. Diese beschlossenen gesetzlichen Regelungen konnten den massenhaften Einsatz von Leiharbeit nicht eindämmen: Ein Grund hierfür ist, dass die Höchstüberlassungsdauer sich nur auf den konkreten Leiharbeiter bezieht. So können die Unternehmer einzelne Personen gegen einen anderen Leiharbeiter austauschen oder dieselben nach drei Monaten Karenzzeit erneut einsetzen. Sinnvoller wäre es gewesen, Höchstüberlassungszeiten für Arbeitsplätze festzulegen, um diesen Drehtüreffekt zu verhindern. Noch besser wäre es gewesen, sämtliche Liberalisierungen der Leiharbeit seit den 1980er Jahren zurückzunehmen oder diesen modernen „Sklavenmarkt“ ganz zu schließen.
Da die Politik in Sachen Leiharbeit zwar medienwirksam Mäuselöcher schließt und gleichzeitig Scheunentore für das Kapital öffnet, ist es kein Wunder, dass laut einer aktuellen Betriebsratsbefragung der IG Metall immer mehr Betriebe das Instrument Leiharbeit zur Disziplinierung der Kernbelegschaften einsetzen. Rekordzahlen in der Leiharbeit, ein gigantischer Niedriglohnsektor, Armutsrenten und eine rigorose Umverteilung von unten nach oben sind eigentlich gute Gründe für die politische Linke, auf die Straße zu gehen. Leider steht bei einem immer größeren Teil deren Vertreter nicht mehr der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit im Zentrum der politischen Agenda. Man versteckt sich lieber hinter sogenannter Identitätspolitik, von der Verkehrswende, über die Homo-Ehe bis zum veganen Essen und überlässt so den Rechtspopulisten in der sozialen Frage viel zu viel Raum. Man reiht sich mit Kabinett und Kapital in die vermeintliche „antirassistischen Einheitsfront“ ein, statt unter dem Slogan „Unsere Willkommenskultur heißt gemeinsam kämpfen“ Ursachen und Verursacher von Krieg, Flucht, Armut und prekärer Beschäftigung beim Namen zu nennen.

Ulf Immelt

UZ-Ausgabe vom 26. Oktober

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Wir wenden uns gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Geschichtsrevisionismus und rechte Gewalt!

 

Im Werra-Meißner-Kreis leben und arbeiten Deutsche und Menschen aus vielen Nationen friedlich und solidarisch zusammen. Sie alle leisten ihren Beitrag zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung in unserer Region. Für alle gemeinsam gilt, dass Mieten bezahlbar sein müssen, dass Schulen materiell und personell gut auszustatten sind, dass genügend und kostenfreie Kitaplätze bereitgestellt werden und dass es eine gut funktionierende Gesundheitsversorgung auch auf dem Land gibt, um soziale Sicherheit erfahrbar zu machen. Wir stehen für einen klaren, aber gewaltfreien politischen Dialog. Wir streiten für gesellschaftliche Umverteilung und Teilhabe für alle, für Mitbestimmung und Demokratie, für Solidarität. Wir lehnen Rassismus und Ausgrenzung ab. Damit lösen wir die soziale Frage(n) nicht!

Wir wollen die Zukunft gemeinsam & solidarisch gestalten!

Rassismus spaltet unsere Gesellschaft weiter. Wir brauchen aber Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen, die alle hier lebenden Menschen betreffen. Diese haben Björn Höcke und die AfD nicht! Wir brauchen einen klaren, respektvollen Ton in der politischen Auseinandersetzung. Die AfD und Höcke nehmen in ihrem Sprachgebrauch Anleihen an den Nationalsozialismus. Wir lehnen diese Drohungen und den verschärften Ton, den die AfD damit in die Gesellschaft trägt, klar ab. Wir wenden uns gegen die von Höcke propagierte Verharmlosung und Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen.

Unsere Heimat ist und bleibt offen, bunt und vielfältig!

Unser Kreis, unsere Städte und Dörfer sind demokratisch!

Dafür stehen wir auch in Zukunft ein!

Wir rufen auf:

Höcke raus aus Weißenborn!

Kundgebung und Demonstration,

am Mittwoch, den 17.10.2018 ab 17 Uhr

in 37299 Weißenborn, Hopfenhöfe / Vor dem Loh.

(Hinweis zur Anfahrt: Es handelt sich um die Gemeinde Weißenborn – nicht um den gleichnamigen Stadtteil von Sontra. Für die Anreise ist zu beachten, dass die Straße zwischen Eschwege und Oberdünzebach gesperrt ist. Also Anreise aus Westen – von Eschwege – am besten über Langenhain.)

Bunt statt braun Werra Meißner Kreis

Flyer Höcke raus, 2

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Die Mieten explodieren, die Zahl der Sozialwohnungen sinkt, die Obdachlosigkeit wächst. Für immer mehr von uns ist es unerschwinglich, in hessischen Städten zu leben. Breite Bevölkerungsschichten sind inzwischen davon betroffen. Menschen mit geringem Einkommen oder in prekären Lebenslagen sind auf dem Wohnungsmarkt chancenlos. Rassismus und Diskriminierung erschweren die Wohnungssuche zusätzlich. Bis zum Jahr 2040 fehlen in Hessen mehr als 500.000 Wohnungen. Bereits jetzt suchen 50.000 Menschen eine Sozialwohnung, während 2017 landesweit nur 582 Sozialwohnungen genehmigt wurden.
Als breites Bündnis von außerparlamentarischen Initiativen, Gruppen, Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften sagen wir: Wir haben genug von diesem #Mietenwahnsinn-Hessen!
Ein radikaler Kurswechel in der Wohnungspolitik ist überfällig. Wir gehen eine Woche vor der Landtagswahl gemeinsam auf die Straße gehen und fordern:
• Mietenwahnsinn stoppen – Wirksame Maßnahmen jetzt!
• Schutz bestehender Mietverhältnisse!
• Keine Verdrängung durch Modernisierung!
• Zwangsräumungen verhindern! Kündigungsschutz verbessern!
• Sozialen Wohnungsbau deutlich ausweiten!
• Lebenswerte Städte ohne Diskriminierung und Ausgrenzung!
• Sozialgerechte Bodenvergabe und neue Gemeinnützigkeit!
• Lebenswerte Nachbarschaften für Alle in ganz Hessen!
Wohnen ist Menschenrecht! Wohnungspolitik ist Sozialpolitik, das Profitinteresse  der Investoren darf nicht die Politik bestimmen!
Kommt alle zur Landesweiten Demonstration
20. Oktober 2018, 13 Uhr Hauptbahnhof Frankfurt
Wir WIDERSETZEN uns gemeinsam dem #Mietenwahnsinn!

Mietenwahnsinn-18-10-20

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Für viele ist der Umgang mit der AfD eines der wichtigsten Wahlkampfthemen. Im Mittelpunkt steht die richtige Kritik an der nationalistischen, rassistischen, fremdenfeindlichen und NS-verharmlosenden Ausrichtung der AfD, die nicht unterschätzt werden darf und Bestandteil der Rechtsentwicklung ist.

Die Gründe für ihr Erstarken werden aber nicht genannt.

Die liegen in der seit Jahren andauernden Verarmung großer Teile der Bevölkerung durch Rentenkürzung und Hartz IV. Dazu kommen Pflegenotstand, Wohnungsnot, Bildungs- und Klimakrise, Abgasskandal – alles Ergebnisse dieses kapitalistischen Systems, in dem alles dem Profit untergeordnet wird.

Verantwortlich für diesen Zustand sind CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP, die das von Schröder/Fischer beschlossene Verarmungssystem (Agenda 2010) in wechselnden Regierungen – schwarz/ grün, schwarz /gelb oder schwarz /rot – unter Kanzlerin Merkel rigoros durchziehen. Dafür werden die Parteien der GroKo jetzt abgestraft.

Da es den Herrschenden gelungen ist, den Kapitalismus als „alternativlos“ darzustellen und da der Einfluss sozialistischer/kommunistischer Kräfte gering ist, sehen viele in der AfD eine notwendige Opposition.

Dabei steht diese Partei genauso fest auf dem Boden des Kapitalismus mit allen seinen Grausamkeiten wie die anderen Parteien.

Der Zuzug von Flüchtlingen, die aus den Kriegsgebieten in die BRD kommen, wird von der AfD hemmungslos ausgenutzt und die Wut der Menschen auf sie gelenkt, die auch nur Opfer der kapitalistischen Kriege mit deutscher Beteiligung sind.

Es besteht nun die reale Gefahr -nicht dass die AfD in die Landtage einzieht – das tut sie ohnehin, sondern dass sie früher oder später an Regierungen beteiligt sein wird.

Viele sehen damit den Faschismus vor der Tür, das ist falsch und richtig. Falsch ist die Fokussierung auf dieAfD, richtig ist die Gefahr des Faschismus. Die wird seit 30 Jahren gesehen.- Der frühere Chefredakteur von „Capital“ Groß stellte schon Mitte der 90er Jahre fest, „dass der Faschismus eine Möglichkeit der Politik bleiben müsse.“ Der Frankfurter IG-Metaller Heinz Klee sagte 2009: „Der gesamte Staat wird so umgebaut, dass er an den vor 1945 erinnert.“- Damals gab es weder Flüchtlingsströme noch die AfD.

Inzwischen sind die demokratischen Rechte weiter eingeschränkt und die Polizeibefugnisse ausgeweitet worden, auch in Hessen mit Hilfe der Grünen. – Das bayerische Polizeiaufgabengesetz schafft rechtsfreien Raum und ist reine Willkür – es ist zumindest faschistoid.

Es wurde nicht beschlossen, um „Terroristen“ zu bekämpfen oder um Linke wie den „schwarzen Block“ o.a. zu disziplinieren, sondern zur Bekämpfung derer, die diesem Staat und diesem kapitalistischen System wirklich gefährlich werden können, das ist die Arbeiterklasse, wenn sie sich denn ihrer Lage und ihrer Kraft bewusst wird. Dann sind die „Gefährder“ in den Betrieben und den Gewerkschaften im Visier. Wer nur die AfD verhindern will, verschleiert das alles und lenkt vom wirklichen Gegner ab.

Erika Beltz

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Wie das Kaninchen auf die Schlange, so starren alle auf die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober. Was werden sie bringen – für Söder, für Seehofer, Merkel, Deutschland, die Menschheit?

Der Hesse (und die Hessin) als solche(r) kümmert sich nicht darum, sondern – nach bayerischem Vorbild – nur um sich selbst. Und da ihm (und ihr) das Hemd näher ist als der Rock vom 14.10., kümmert er (sie) sich ums Hemd. Das hängt am 28. Oktober. Denn da ist Landtagswahl in Hessen.

Einiges wird man vorhersagen können: Auch der nächste Ministerpräsident heißt Volker Bouffier. Allerdings wird die CDU – ebenso wie die SPD – von der AfD gerupft werden. Zu Schwarz-Grün dürfte es nicht mehr reichen. Bouffier wird das egal sein, denn zusammen mit der FDP kann es klappen: Jamaika in Hessen.

Denkbar ist auch eine Große Koalition.

Beide Verbindungen verdecken das inhaltlich Naheliegende, aber Verfrühte: eine Regierung aus AfD, CDU und FDP.

Das passt. Die AfD ist Fleisch vom Fleisch der hessischen CDU. Diese hat ihr Alexander Gauland und Martin Hohmann gespendet. Zusammen mit der FDP könnten AfD und CDU in Hessen jenen Rechtsblock schmieden, von dem einst das ehemalige NSDAP-Mitglied Alfred Dregger geträumt haben mag.

Das geht aber noch nicht, unter anderem wegen der deutschen Exporte. Also müssen Zwischenlösungen gesucht werden.

Jede Partei, die bereit ist, mit der CDU zu koalieren, wird ihr den Weg zur künftigen Rechtsregierung erleichtern.

Zum Teil werden SPD, Grüne und FDP das anders sehen. Die Ausrede lautet dann: Indem sie mit Bouffier koalieren, halten sie ihn von der AfD fern. Die Kenia-Regierung (CDU, SPD, Grüne) in Sachsen-Anhalt scheint das zu bestätigen: Seit sie im         Amt ist (2016), stieg die CDU in den Umfragen von 29,8 Prozent auf 35, die SPD von 10,6 auf 16, die Grünen sanken nur leicht von 5,2 auf 5,0, die AfD aber stürzte von 24,3 auf 15 ab.

Wer in Hessen dieses – scheinbare oder tatsächliche – Erfolgsrezept anwenden wollte, sieht sich vor der Frage: „Wen wählen?“

AfD und CDU scheiden aus. In puncto Migrant(inn)en-Feindlichkeit unterscheidet sich die FDP nicht wesentlich von ihnen. Die Grünen haben sich seit 2013 unlösbar mit der CDU verbunden. Seit dem Konflikt Dagmar Metzger/Andrea Ypsilanti 2008/2009 weiß man nicht mehr, ob in der SPD drin ist, was drauf steht. Beide kandidieren zwar nicht mehr, aber es hat sich nichts gebessert.

So bleiben nur zwei Möglichkeiten: entweder überhaupt nicht oder die Partei „Die Linke“ wählen. Letztlich führt kein Weg um die zweite Variante herum.

Schiede die Partei „Die Linke“ aus dem Landtag aus, fielen ihre Mandate an die anderen, durchaus schädlichen Parteien. Seit dem Überfall auf einen DGB-Ordner in Hanau ist die Auseinandersetzung in Hessen polarisiert. Rechtsaußen steht die AfD. Wer sich gegen sie wendet, muss die Liste wählen, die zumindest formal auf dem radikal entgegengesetzten Flügel des Parteienspektrums steht. 2016 haben die Wähler(innen) in Berlin schon den richtigen Instinkt bewiesen. Obwohl die Linkspartei nach der von ihr betriebenen Privatisierung von Wohnraum sozial- und wirtschaftspolitisch nicht mehr wählbar war, sind Menschen, die ihr 2011 deshalb den Rücken zugewandt haben, bei der Stimmgabe fürs Abgeordnetenhaus wieder zu ihr zurückgekehrt, um ein Zeichen gegen die AfD zu setzen. Um am Beispiel Sachsen-Anhalt zu bleiben; In den Umfragen hat seit 2016 nicht nur die Kenia-Koalition zugelegt, sondern auch Die Partei „Die Linke“: von 16,3 auf 20 Prozent.

Es wird also wohl links geblinkt werden müssen.

Georg Fülberth

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Dortmund wurde am vergangenen Wochenende zur Stadt des Lächelns. Wer das 20. UZ-Pressefest im Revierpark Wischlingen besuchte, sah in viele zufriedene Gesichter. Auch der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele freute sich sichtlich über ein erfolgreiches Friedensfest und die über 40 000 Besucherinnen und Besucher. Es waren deutlich mehr als beim vorangegangenen UZ-Pressefest vor zwei Jahren. Für viele war es ein Wiedersehen. Man kennt sich aus den Kämpfen, die Kommunistinnen und Kommunisten, Kolleginnen und Kollegen derzeit führen. Wer zum ersten Mal auf dem Pressefest war, hätte dieser kleinen DKP ein Fest dieser Größe und Vielfalt nicht zugetraut.

Zur Stimmung trug neben gutem Wetter und Besucherandrang vor allem der besondere Charakter des UZ-Pressefestes bei. Gut und selbstorganisiert war es, über 200 Genossinnen und Genossen hatten sich im Vorfeld für den Auf- und Abbau Urlaub genommen, damit am Freitag in allen Veranstaltungszelten, an allen Ständen und Bühnen rechtzeitig eröffnet werden konnte. Unter diesen Pressefest-Macherinnen waren viele junge Gesichter. Einige von ihnen haben in diesem Jahr zum ersten Mal wichtige Aufgaben übernommen. Bereits am Freitagabend war nicht zu übersehen, dass das UZ-Pressefest gut besucht war – von der Hauptbühne bis zum Roten Marktplatz, in der Casa Cuba und bei der SDAJ, vom Leninplatz bis zur Kogge.

Politischer Höhepunkt des UZ-Pressefestes war das „Antikriegs-Meeting“ am Samstag auf der Hauptbühne. Hier übergab der DKP-Parteivorsitzende Patrik Köbele 26 572 Unterschriften für „Abrüsten statt Aufrüsten“ an Reiner Braun, einen der Initiatoren der Kampagne. Dem Spruch des Bundesinnenministers Horst Seehofer, die Migrationsfrage sei die Mutter aller Probleme, entgegnete Köbele: „Krieg ist die Mutter der Flucht – die NATO der Vater.“

Egon Krenz und Petr Parkhitko von der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation kritisierten die Kalten Krieger in Bundesregierung und NATO und ihre Konfrontationspolitik gegenüber Russland. Die internationalen Gäste des UZ-Pressefestes setzen mit einem gemeinsamen Auftritt auf der Hauptbühne ein Zeichen gegen Aufrüstung und die Kriege der NATO (mehr zum Antikriegsmeeting auf Seite 3). Emotionaler Höhepunkt war der Auftritt von Esther Bejarano und Microphone Mafia. Der Auftritt der 93-jährigen Auschwitz-Überlebenden, die für das Publikum sang und rappte, wurde zum Motivationsschub für den antifaschistischen Kampf in Zeiten des Rechtsrucks. Der Kampf um mehr Personal im Gesundheitswesen war unter den vielen Themen, die auf dem UZ-Pressefest diskutiert werden wollten, besonders sichtbar. Vor der Hauptbühne versammelten sich Hunderte, die vom UZ-Pressefest aus den Kolleginnen und Kollegen der Unikliniken in Essen und Düsseldorf sowie des Saarlandes eine Solidaritätsbotschaft übermittelteten. In Essen und Düsseldorf war noch bis vor zwei Wochen gestreikt worden. Nicht nur in den im Programm angekündigten Runden wurde das Ergebnis der Schlichtung heiß diskutiert, sondern auch an den Getränke- und Essensständen. Glückliche Gesichter gab es auch im internationalen Bereich, wo sich Vertreterinnen und Vertreter von 35 kommunistischen und Arbeiterparteien und drei Botschaften Welt aufhielten. Auch sie waren aktiver Teil des Festes, sprachen auf den Podien oder wurden von Pressefestbesuchern immer wieder angesprochen und nach ihren Einschätzungen gefragt. Vielerorts wurden Pläne geschmiedet – für den gewerkschaftlichen, den antifaschistischen und den Kampf für den Frieden. Das Signal, das von diesem Fest und der DKP ausgeht, ist kein virtuelles: Wir sehen uns bald wieder … im Klassenkampf.

UZ vom 14.09.

 

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Der Kreisvorstand der DKP Gießen begrüßte nachdrücklich die Demonstration und Besetzung des Hauses Ostanlage 29/31, mit der auf die große Wohnungsnot in Gießen hingewiesen wurde. Obwohl seit Jahrzehnten bekannt ist, dass bei uns tausende Wohnungen fehlen, unternimmt der Magistrat nichts, egal ob unter SPD- oder unter CDU-Führung, erklärte Michael Beltz. Weder würden ausreichend städtische Wohnungen gebaut, noch die privaten Bauherren zu einer mindestens 30%igen Sozialquote verpflichtet. Anscheinend sehe die Stadt ihre Aufgabe darin, den Mangel zu verwalten und damit im Interesse der Investoren die Mieten hochzutreiben. Es sei ein Skandal, dass in dieser Situation in etwa 40 Gebäuden Wohnungen ungestraft leer stehen dürfen. Die DKP Gießen fordere den Magistrat auf, baldmöglichst eine Satzung über ein Verbot auch dieser Art von Wohnraum-Zweckentfremdung zu erlassen, und die Eigentümer bei Zuwiderhandlung zu entsprechende Zahlungen zu verpflichten. Bis zu 50.000 oder auch 100.000 Euro werden dabei in einigen Städten fällig; auch in Marburg wird deren Einführung diskutiert. Es sei ein Skandal, dass die Stadt einerseits an den maßlosen ungerechten Straßenausbaubeiträgen festhält und andererseits auf solche Einnahmen verzichtet, die zudem konkrete Verbesserungen bringen können. Natürlich entbinde dies die Stadt nicht von ihrer grundsätzlichen Verpflichtung zur Schaffung von ausreichendem Wohnraum.

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