Aktuelles

Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

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Für viele ist der Umgang mit der AfD eines der wichtigsten Wahlkampfthemen. Im Mittelpunkt steht die richtige Kritik an der nationalistischen, rassistischen, fremdenfeindlichen und NS-verharmlosenden Ausrichtung der AfD, die nicht unterschätzt werden darf und Bestandteil der Rechtsentwicklung ist.

Die Gründe für ihr Erstarken werden aber nicht genannt.

Die liegen in der seit Jahren andauernden Verarmung großer Teile der Bevölkerung durch Rentenkürzung und Hartz IV. Dazu kommen Pflegenotstand, Wohnungsnot, Bildungs- und Klimakrise, Abgasskandal – alles Ergebnisse dieses kapitalistischen Systems, in dem alles dem Profit untergeordnet wird.

Verantwortlich für diesen Zustand sind CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP, die das von Schröder/Fischer beschlossene Verarmungssystem (Agenda 2010) in wechselnden Regierungen – schwarz/ grün, schwarz /gelb oder schwarz /rot – unter Kanzlerin Merkel rigoros durchziehen. Dafür werden die Parteien der GroKo jetzt abgestraft.

Da es den Herrschenden gelungen ist, den Kapitalismus als „alternativlos“ darzustellen und da der Einfluss sozialistischer/kommunistischer Kräfte gering ist, sehen viele in der AfD eine notwendige Opposition.

Dabei steht diese Partei genauso fest auf dem Boden des Kapitalismus mit allen seinen Grausamkeiten wie die anderen Parteien.

Der Zuzug von Flüchtlingen, die aus den Kriegsgebieten in die BRD kommen, wird von der AfD hemmungslos ausgenutzt und die Wut der Menschen auf sie gelenkt, die auch nur Opfer der kapitalistischen Kriege mit deutscher Beteiligung sind.

Es besteht nun die reale Gefahr -nicht dass die AfD in die Landtage einzieht – das tut sie ohnehin, sondern dass sie früher oder später an Regierungen beteiligt sein wird.

Viele sehen damit den Faschismus vor der Tür, das ist falsch und richtig. Falsch ist die Fokussierung auf dieAfD, richtig ist die Gefahr des Faschismus. Die wird seit 30 Jahren gesehen.- Der frühere Chefredakteur von „Capital“ Groß stellte schon Mitte der 90er Jahre fest, „dass der Faschismus eine Möglichkeit der Politik bleiben müsse.“ Der Frankfurter IG-Metaller Heinz Klee sagte 2009: „Der gesamte Staat wird so umgebaut, dass er an den vor 1945 erinnert.“- Damals gab es weder Flüchtlingsströme noch die AfD.

Inzwischen sind die demokratischen Rechte weiter eingeschränkt und die Polizeibefugnisse ausgeweitet worden, auch in Hessen mit Hilfe der Grünen. – Das bayerische Polizeiaufgabengesetz schafft rechtsfreien Raum und ist reine Willkür – es ist zumindest faschistoid.

Es wurde nicht beschlossen, um „Terroristen“ zu bekämpfen oder um Linke wie den „schwarzen Block“ o.a. zu disziplinieren, sondern zur Bekämpfung derer, die diesem Staat und diesem kapitalistischen System wirklich gefährlich werden können, das ist die Arbeiterklasse, wenn sie sich denn ihrer Lage und ihrer Kraft bewusst wird. Dann sind die „Gefährder“ in den Betrieben und den Gewerkschaften im Visier. Wer nur die AfD verhindern will, verschleiert das alles und lenkt vom wirklichen Gegner ab.

Erika Beltz

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Wie das Kaninchen auf die Schlange, so starren alle auf die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober. Was werden sie bringen – für Söder, für Seehofer, Merkel, Deutschland, die Menschheit?

Der Hesse (und die Hessin) als solche(r) kümmert sich nicht darum, sondern – nach bayerischem Vorbild – nur um sich selbst. Und da ihm (und ihr) das Hemd näher ist als der Rock vom 14.10., kümmert er (sie) sich ums Hemd. Das hängt am 28. Oktober. Denn da ist Landtagswahl in Hessen.

Einiges wird man vorhersagen können: Auch der nächste Ministerpräsident heißt Volker Bouffier. Allerdings wird die CDU – ebenso wie die SPD – von der AfD gerupft werden. Zu Schwarz-Grün dürfte es nicht mehr reichen. Bouffier wird das egal sein, denn zusammen mit der FDP kann es klappen: Jamaika in Hessen.

Denkbar ist auch eine Große Koalition.

Beide Verbindungen verdecken das inhaltlich Naheliegende, aber Verfrühte: eine Regierung aus AfD, CDU und FDP.

Das passt. Die AfD ist Fleisch vom Fleisch der hessischen CDU. Diese hat ihr Alexander Gauland und Martin Hohmann gespendet. Zusammen mit der FDP könnten AfD und CDU in Hessen jenen Rechtsblock schmieden, von dem einst das ehemalige NSDAP-Mitglied Alfred Dregger geträumt haben mag.

Das geht aber noch nicht, unter anderem wegen der deutschen Exporte. Also müssen Zwischenlösungen gesucht werden.

Jede Partei, die bereit ist, mit der CDU zu koalieren, wird ihr den Weg zur künftigen Rechtsregierung erleichtern.

Zum Teil werden SPD, Grüne und FDP das anders sehen. Die Ausrede lautet dann: Indem sie mit Bouffier koalieren, halten sie ihn von der AfD fern. Die Kenia-Regierung (CDU, SPD, Grüne) in Sachsen-Anhalt scheint das zu bestätigen: Seit sie im         Amt ist (2016), stieg die CDU in den Umfragen von 29,8 Prozent auf 35, die SPD von 10,6 auf 16, die Grünen sanken nur leicht von 5,2 auf 5,0, die AfD aber stürzte von 24,3 auf 15 ab.

Wer in Hessen dieses – scheinbare oder tatsächliche – Erfolgsrezept anwenden wollte, sieht sich vor der Frage: „Wen wählen?“

AfD und CDU scheiden aus. In puncto Migrant(inn)en-Feindlichkeit unterscheidet sich die FDP nicht wesentlich von ihnen. Die Grünen haben sich seit 2013 unlösbar mit der CDU verbunden. Seit dem Konflikt Dagmar Metzger/Andrea Ypsilanti 2008/2009 weiß man nicht mehr, ob in der SPD drin ist, was drauf steht. Beide kandidieren zwar nicht mehr, aber es hat sich nichts gebessert.

So bleiben nur zwei Möglichkeiten: entweder überhaupt nicht oder die Partei „Die Linke“ wählen. Letztlich führt kein Weg um die zweite Variante herum.

Schiede die Partei „Die Linke“ aus dem Landtag aus, fielen ihre Mandate an die anderen, durchaus schädlichen Parteien. Seit dem Überfall auf einen DGB-Ordner in Hanau ist die Auseinandersetzung in Hessen polarisiert. Rechtsaußen steht die AfD. Wer sich gegen sie wendet, muss die Liste wählen, die zumindest formal auf dem radikal entgegengesetzten Flügel des Parteienspektrums steht. 2016 haben die Wähler(innen) in Berlin schon den richtigen Instinkt bewiesen. Obwohl die Linkspartei nach der von ihr betriebenen Privatisierung von Wohnraum sozial- und wirtschaftspolitisch nicht mehr wählbar war, sind Menschen, die ihr 2011 deshalb den Rücken zugewandt haben, bei der Stimmgabe fürs Abgeordnetenhaus wieder zu ihr zurückgekehrt, um ein Zeichen gegen die AfD zu setzen. Um am Beispiel Sachsen-Anhalt zu bleiben; In den Umfragen hat seit 2016 nicht nur die Kenia-Koalition zugelegt, sondern auch Die Partei „Die Linke“: von 16,3 auf 20 Prozent.

Es wird also wohl links geblinkt werden müssen.

Georg Fülberth

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Dortmund wurde am vergangenen Wochenende zur Stadt des Lächelns. Wer das 20. UZ-Pressefest im Revierpark Wischlingen besuchte, sah in viele zufriedene Gesichter. Auch der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele freute sich sichtlich über ein erfolgreiches Friedensfest und die über 40 000 Besucherinnen und Besucher. Es waren deutlich mehr als beim vorangegangenen UZ-Pressefest vor zwei Jahren. Für viele war es ein Wiedersehen. Man kennt sich aus den Kämpfen, die Kommunistinnen und Kommunisten, Kolleginnen und Kollegen derzeit führen. Wer zum ersten Mal auf dem Pressefest war, hätte dieser kleinen DKP ein Fest dieser Größe und Vielfalt nicht zugetraut.

Zur Stimmung trug neben gutem Wetter und Besucherandrang vor allem der besondere Charakter des UZ-Pressefestes bei. Gut und selbstorganisiert war es, über 200 Genossinnen und Genossen hatten sich im Vorfeld für den Auf- und Abbau Urlaub genommen, damit am Freitag in allen Veranstaltungszelten, an allen Ständen und Bühnen rechtzeitig eröffnet werden konnte. Unter diesen Pressefest-Macherinnen waren viele junge Gesichter. Einige von ihnen haben in diesem Jahr zum ersten Mal wichtige Aufgaben übernommen. Bereits am Freitagabend war nicht zu übersehen, dass das UZ-Pressefest gut besucht war – von der Hauptbühne bis zum Roten Marktplatz, in der Casa Cuba und bei der SDAJ, vom Leninplatz bis zur Kogge.

Politischer Höhepunkt des UZ-Pressefestes war das „Antikriegs-Meeting“ am Samstag auf der Hauptbühne. Hier übergab der DKP-Parteivorsitzende Patrik Köbele 26 572 Unterschriften für „Abrüsten statt Aufrüsten“ an Reiner Braun, einen der Initiatoren der Kampagne. Dem Spruch des Bundesinnenministers Horst Seehofer, die Migrationsfrage sei die Mutter aller Probleme, entgegnete Köbele: „Krieg ist die Mutter der Flucht – die NATO der Vater.“

Egon Krenz und Petr Parkhitko von der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation kritisierten die Kalten Krieger in Bundesregierung und NATO und ihre Konfrontationspolitik gegenüber Russland. Die internationalen Gäste des UZ-Pressefestes setzen mit einem gemeinsamen Auftritt auf der Hauptbühne ein Zeichen gegen Aufrüstung und die Kriege der NATO (mehr zum Antikriegsmeeting auf Seite 3). Emotionaler Höhepunkt war der Auftritt von Esther Bejarano und Microphone Mafia. Der Auftritt der 93-jährigen Auschwitz-Überlebenden, die für das Publikum sang und rappte, wurde zum Motivationsschub für den antifaschistischen Kampf in Zeiten des Rechtsrucks. Der Kampf um mehr Personal im Gesundheitswesen war unter den vielen Themen, die auf dem UZ-Pressefest diskutiert werden wollten, besonders sichtbar. Vor der Hauptbühne versammelten sich Hunderte, die vom UZ-Pressefest aus den Kolleginnen und Kollegen der Unikliniken in Essen und Düsseldorf sowie des Saarlandes eine Solidaritätsbotschaft übermittelteten. In Essen und Düsseldorf war noch bis vor zwei Wochen gestreikt worden. Nicht nur in den im Programm angekündigten Runden wurde das Ergebnis der Schlichtung heiß diskutiert, sondern auch an den Getränke- und Essensständen. Glückliche Gesichter gab es auch im internationalen Bereich, wo sich Vertreterinnen und Vertreter von 35 kommunistischen und Arbeiterparteien und drei Botschaften Welt aufhielten. Auch sie waren aktiver Teil des Festes, sprachen auf den Podien oder wurden von Pressefestbesuchern immer wieder angesprochen und nach ihren Einschätzungen gefragt. Vielerorts wurden Pläne geschmiedet – für den gewerkschaftlichen, den antifaschistischen und den Kampf für den Frieden. Das Signal, das von diesem Fest und der DKP ausgeht, ist kein virtuelles: Wir sehen uns bald wieder … im Klassenkampf.

UZ vom 14.09.

 

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Der Kreisvorstand der DKP Gießen begrüßte nachdrücklich die Demonstration und Besetzung des Hauses Ostanlage 29/31, mit der auf die große Wohnungsnot in Gießen hingewiesen wurde. Obwohl seit Jahrzehnten bekannt ist, dass bei uns tausende Wohnungen fehlen, unternimmt der Magistrat nichts, egal ob unter SPD- oder unter CDU-Führung, erklärte Michael Beltz. Weder würden ausreichend städtische Wohnungen gebaut, noch die privaten Bauherren zu einer mindestens 30%igen Sozialquote verpflichtet. Anscheinend sehe die Stadt ihre Aufgabe darin, den Mangel zu verwalten und damit im Interesse der Investoren die Mieten hochzutreiben. Es sei ein Skandal, dass in dieser Situation in etwa 40 Gebäuden Wohnungen ungestraft leer stehen dürfen. Die DKP Gießen fordere den Magistrat auf, baldmöglichst eine Satzung über ein Verbot auch dieser Art von Wohnraum-Zweckentfremdung zu erlassen, und die Eigentümer bei Zuwiderhandlung zu entsprechende Zahlungen zu verpflichten. Bis zu 50.000 oder auch 100.000 Euro werden dabei in einigen Städten fällig; auch in Marburg wird deren Einführung diskutiert. Es sei ein Skandal, dass die Stadt einerseits an den maßlosen ungerechten Straßenausbaubeiträgen festhält und andererseits auf solche Einnahmen verzichtet, die zudem konkrete Verbesserungen bringen können. Natürlich entbinde dies die Stadt nicht von ihrer grundsätzlichen Verpflichtung zur Schaffung von ausreichendem Wohnraum.

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Null Euro ist im Haushaltsentwurf der Groko für die Armen vorgesehen. Das Füllhorn der Steuergeschenke geht an ihnen vorbei. Bei Hartz IV hat die „Kinderfreundlichkeit“ der Regierung ihr Ende: Von der Erhöhung des Kindergeldes, Erhöhung der Freibeträge für Familien und erst recht von dem großzügigen Kinderbaugeld profitieren nur die, denen es ohnehin (noch) gut geht. Schon jedes 5. Kind muss heute in Armut leben; für sie gibt’s überhaupt kein Kindergeld und daher auch keine Erhöhung, alles wird mit den Hartz-IV-Sätzen verrechnet.

Und auch die Altersarmut wird festgeschrieben. Zwar gibt es eine geringe Erhöhung der Renten, an dem großen Rentenraub rüttelt auch Minister Heil nicht. Er verspricht nur, dass das Rentenniveau, das vor Jahren bei 70 Prozent lag und auf heute 48 Prozent gedrückt wurde, nicht noch weiter absinkt. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung wird 2036 jeder fünfte Rentner armutsgefährdet sein, die Zahl derer, die auf Grundsicherung angewiesen sind, wird sich mehr als verdoppeln.

Schon heute geht es 40 Prozent der Bevölkerung schlechter als vor 20 Jahren, jeder weiß, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer mehr werden. Genau das ist das Ergebnis der „christlich-sozial-demokratischen“ Regierung, der derzeitigen wie aller vorherigen.

Wenn sie tatsächlich etwas für die Menschen hätte tun wollen, dann hätte sie z. B. eine Senkung der Mehrwertsteuer beschließen können. Das wäre wirklich allen zugutegekommen, vor allem den Ärmsten! Dies ist übrigens auch eine Forderung von Wirtschaftsverbänden, weil es die Kaufkraft stärkt.

Michael Beltz

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Diskussionen bei jeder Zusammenkunft, Infostände, Flugblätter, Plakate, Unterschriftensammlungen. Die DKP/Linke Liste hatte zu einer öffentlichen Aktion mit Gesprächen, Informationen und einer Fotoausstellung vor dem Mörfelder Rathaus eingeladen.

Die DKP/LL will die Aussetzung des Beschlusses zum Bau des zentralen Feuerwehrhaus, will dann gemeinsame Alternativen und Kompromisse finden. Geli Tuzcu Stadtverordnete der DKP/LL und jüngste Vertreterin im Ältestenrat der Stadt Mörfelden-Walldorf: „Ich bin auf die Erfahrungen und den Rat der Fachleute angewiesen. Und das sind eben die Feuerwehrleute, die seit Jahren vor Ort ihren Dienst leisten und unsere Sicherheit garantieren. Was ich weiß, so wie in dieser Thematik mit der Feuerwehr umgegangen wurde, ist nicht die Art und Weise, wie ich mir Politik vorstelle. Wer so mit Menschen und Vereinen umgeht, der tritt das Ehrenamt mit Füssen. Der trägt dazu bei, dass sich die Bürger von der Politik nicht ernst genommen fühlen“.

Dietmar Treber: „Noch im November war von Bürgermeister Becker zu hören, dass er nur gemeinsam mit den Feuerwehren eine Entscheidung suche und hat sich klar für den Erhalt der beiden Standorte ausgesprochen. Doch Anfang des Jahres wurden alle Empfehlungen und Erkenntnisse von Experten und Fachleuten ignoriert. Auf Drängen der Freien Wähler wurden schließlich alle Sachentscheidungen bei Seite gewischt und eine politische Entscheidung, für einen zentralen Standort der Feuerwehr getroffen“ und so fügte Treber hinzu, „die SPD samt Bürgermeister sind umgefallen und auf eine andere Linie umgeschwenkt“.

Wir erwarten jetzt aus dem Rathaus ein starkes Signal in Richtung Feuerwehr. Wir sagen: Setzt den Beschluss für ein neues Feuerwehrhaus aus. Kommt zurück zu einem Miteinander. Nur so kann eine neue, tragfähige und für alle zufriedenstellende Lösung gefunden werden. Dazu sollte schnellstens eine Stadtverordnetensitzung einberufen werden, um die Weichen dafür zu stellen.

 

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Am 13. Juli wurde das Haus in der Ostanlage 29/31 im Anschluss an eine Demo gegen die Wohnungsnot in Gießen von sechs jungen Menschen besetzt. Sie wollten damit gegen den jahrelangen Leerstand protestieren, aber auch mit dem Hausbesitzer über einen Mietvertrag verhandeln.

Dieses Gebäude ist nur eines von etwa 40, die in Gießen zweckentfremdet – oft zu Spekulationszwecken – nicht als Wohnraum genutzt werden. Es ist das Verdienst dieser Demo und dieser „Hausbesetzer“, auf diesen Skandal aufmerksam gemacht zu haben. Dass die Polizei sofort im Großeinsatz in voller Montur mit Hunden und Schilden nach wenigen Stunden das Haus räumte, war von den heutigen Gießener Ordnungshütern nicht anders zu erwarten.

Bei früheren Hausbesetzungen – die letzten waren 1991 in der Marburger Straße sowie das Gebäude Samenhahn (Shobeiri) Bahnhofstraße – war das nicht so. Offenbar hat der Magistrat keine Hemmungen, auch hier zu zeigen, auf welcher Seite er steht und gab einen Vorgeschmack auf kommende soziale Auseinandersetzungen.

Etwa 3.000 Wohnungen fehlen in Gießen. Diese Zahlen sind bekannt und werden stillschweigend hingenommen. Die Stadt tut nichts. Sie verwaltet den Mangel und treibt damit im Interesse der „Investoren“ die Mieten hoch.

Vor 30 Jahren gab es in Gießen 70.000 Einwohner und knapp 10.000 Sozialwohnungen. Heute hat Gießen 85.000 Einwohner und nur noch 7.000 „Sozialwohnungen“ im Besitz der Wohnbau, die diesen Namen aber nicht verdienen, weil davon nur weniger als 2.000 preisgebunden sind.

Das Wohnungsbauprogramm ist völlig unzureichend. Die Möglichkeit, die Bauherren zu einer Sozialquote von mindestens 30% zu verpflichten, wird nicht wahrgenommen.

Es gibt kein Verbot der Wohnraumzweckentfremdung, den Spekulanten wird freie Hand gelassen. Auch dieses Objekt wäre längst von der THM übernommen, wenn der Eigentümer von seinen Preisforderungen etwas abgerückt wäre – Profitmacherei eben.

Es ist den Herrschenden seit Schröders Agenda 2010 gelungen, ihre menschenverachtende Politik ohne nennenswerten Widerstand durchzusetzen mit den bekannten Folgen:

Wohnungsnot, Alters- und Kinderarmut, Pflegenotstand, Klimakatastrophe… und deutsche Kriege. Es gilt aufzuwachen – bevor es zu spät ist!

Erika Beltz

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Über sage und schreibe 15 Änderungen der Hessischen Verfassung soll bei den Landtagswahlen mit abgestimmt werden. Darunter Ernsthaftes wie die Herabsetzung des Alters für passives Wahlrecht oder die Erleichterung von Volksbegehren, Fragwürdiges wie das Bekenntnis zur EU und viel Entbehrliches wie Sport, Nachhaltigkeit, Kultur, Ehrenamt und die Stärkung der Infrastruktur – dafür müsste keine Verfassung geändert werden. Auch mit der „Gleichberechtigung“, die bereits im Grundgesetz verankert und dennoch nicht verwirklicht ist, kommt man dadurch keinen Schritt weiter. Beinahe ärgerlich ist die Augenwischerei mit den „Kinderrechten“.

Das Armutsrisiko für Kinder und Jugendliche liegt in Hessen bei 21%, Tendenz steigend. Das heißt jedes fünfte Kind ist ausgegrenzt, mangelernährt und perspektivlos. Und dann reden die hierfür politisch Verantwortlichen von „Kinderrechten“, über die die Wähler entscheiden und dabei glauben gemacht werden sollen, das wäre Demokratie.

Diese Vorspiegelung von demokratischer Mitwirkung scheint ein Zweck der Verfassungsänderungen zu sein, der von der Tatsache ablenkt, dass die Wähler zwar ihr Kreuz machen, aber rein gar nichts entscheiden können.

So wird die Hessische Verfassung beliebig, mal hier geändert, mal da ergänzt – und das mit einem ungeheuren Aufwand, weil jedes Mal ein Volksentscheid dafür eingeholt werden muss. Da drängt sich doch der Gedanke auf, das Verfahren zu vereinfachen und beschließen zu lassen, dass nicht bei jeder Änderung alle zustimmen müssen. Dann heißt es: Das kann man doch künftig den gewählten Parlamentariern überlassen.

Und die hätten dann freie Hand, die Hessische Verfassung nach dem Willen der Herrschenden zu verändern – und sie von allem sozialen, demokratischen und pazifistischem Ballast zu befreien.

Erika Beltz

Dies steht u. a. in der Landes-Verfassung – bis heute missachtet:

Art. 28 [Recht auf Arbeit und Fürsorge]

(1) Die menschliche Arbeitskraft steht unter dem besonderen Schutz des Staates.

(2) Jeder hat nach seinen Fähigkeiten ein Recht auf Arbeit.

Art. 35 [Sozialversicherung; Gesundheitswesen]

(1) Es ist eine das gesamte Volk verbindende Sozialversicherung zu schaffen.

Art. 41 [Sozialisierte Unternehmen]

(1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden

  1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen.

Art. 69 [Frieden, Freiheit und Völkerverständigung]

(1) Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet.

(2) Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.

Art. 147 [Widerstandspflicht]

(1)Widerstand gegen verfassungswidrig ausgeübte öffentliche Gewalt ist jedermanns Recht und Pflicht.

Demo des DGB Mittelhessen am 1. Mai 1973 in Wetzlar. Damals war die Hessische Verfassung und das Gebot der Enteignung noch fester Bestandteil gewerkschaftlicher Forderungen.

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Die schwarz/grüne Koalition im Landtag beschloss mit Unterstützung der FDP am 24. Mai: Die Straßenausbaubeiträge (Strabs) bleiben, die Kommunen sind lediglich nicht mehr verpflichtet, sie zu erheben; außerdem sollen wiederkehrende (statt einmalige) Strabs gefördert werden. Die Hauseigentümer sollen also weiterhin blechen, nur nicht alles auf einmal. Und die Ratenzahlung kann gestreckt werden – auf bis zu 20 Jahren, d.h. bis die nächste Sanierung fällig ist. Weiterer Druck bis zur vollständigen Abschaffung ist also notwendig!

Als im Februar Michael Beltz für die Gießener Linke im Stadtparlament beantragte, die „Strabs“ abzuschaffen, gab es großes Geschrei: Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Nübel wäre das gefährlich und unterstütze die „Großgrundbesitzer“, CDU-Fraktionsvorsitzender Möller befürchtete „Kommunismus“ und OB-Grabe-Bolz beharrte auf den (selbst beschlossenen) „Sachzwängen“. Letztlich stimmte nur die Linksfraktion für den Antrag.

Inzwischen hat sich der Wind gedreht, der Widerstand wächst in ganz Hessen. Da hat sich auch die SPD gedreht. Die Wahlen im Auge, ist sie nun plötzlich auch im Landtag für die Abschaffung, ebenso die SPD in Lützellinden, wo die Anlieger der Bitzenstraße sich seit Monaten dagegen wehren, Tausende Euro für die Strabs blechen zu müssen.

Dieser Sinneswandel wird erklärlich, wenn man die jüngsten Wählerumfragen in Hessen kennt, danach würde die SPD fast 7% verlieren – und die CDU fast 6%. Da geht es um viel Geld, zwar nicht um das Geld der Straßenanlieger, sondern um das Geld von Abgeordneten.

In ihrer gemeinsam getragenen Politik nach dem Motto „Sparen bei Armen statt Streichen bei den Reichen“ sind sich „Regierung“ und „Opposition“ stets einig, mit wechselnden Rollen. Die Tatsache, dass es heute 40% der Bevölkerung schlechter geht als vor 20 Jahren, spricht Bände, spielt aber in der Groko keine Rolle – und in den Jamaika-Verhandlungen auch nicht. Das muss bei bevorstehenden Wahlen vertuscht werden.

Und so könnte es tatsächlich mit entsprechendem Druck gelingen, die Strabs in Hessen zu Fall zu bringen – die DKP ist dabei! Auch in Bayern wurden sie jetzt – um dem Sieg eines Bürgerentscheids zuvorzukommen – gestrichen.

 

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Nazis identifiziert

AfD versucht Mord an Geflüchtetem zu instrumentalisieren. Interview mit Andreas Goerke

Andreas Goerke auf der Gegenkundgebung am 30. April (Foto: Privat)
Andreas Goerke auf der Gegenkundgebung am 30. April (Foto: Privat)

UZ: Was ist am 30. April in Fulda geschehen?

Andreas Goerke: Neonazis haben Jagd auf Jugendliche gemacht, sie angegriffen und geschlagen. Der Hintergrund ist folgender: In Fulda wurde vor 14 Tagen ein Geflüchteter von der Polizei erschossen. Der Geflüchtete soll unter Drogen gestanden und randaliert haben. Angeblich soll er auf einen Polizisten losgegangen sein, der dann Panik bekommen, seine Waffe gezogen und den Geflüchteten erschossen hat. Dieser Vorfall hat eine ziemliche Unruhe in der Stadt ausgelöst und die AfD hat versucht, das für sich auszuschlachten. Sie hat zum 30. April zu einer Kundgebung unter dem Motto „Solidarität mit der Polizei in Osthessen“ aufgerufen. Damit sind sie aber ziemlich auf die Backe gefallen. Es nahmen nur 70 Leute aus ihrem rechten Spektrum an der Kundgebung teil, aber zirka 300 Gegendemonstranten, die aus unserem Umfeld kommen, haben sich druntergemischt und die Veranstaltung zum Fiasko gemacht.
Parallel haben wir als Verein „Fulda stellt sich quer“ keine 500 Meter davon entfernt eine Großkundgebung unter dem Motto „Fulda weltoffen, bunt und tolerant – Für ein friedliches Miteinander“ mit knapp 700 Leuten veranstaltet. Neben Redebeiträgen haben viele Bands bis 22 Uhr auf unserer Kundgebung gespielt. Am Abend wollten dann einige Jugendliche sich noch was zu trinken holen. In einem Supermarkt sind sie dann von vier Neonazis angegriffen und geschlagen worden.

UZ: Wisst ihr, wer die Angreifer waren?

Andreas Goerke: Wir hatten Glück im Unglück. Jemand hatte Fotos von den Teilnehmern der AfD-Kundgebung gemacht und so konnten wir die Schläger identifizieren, obwohl sie nach ihrer Tat abgehauen sind. Es handelt sich dabei um stadtbekannte Neonazis, den Kreisvorsitzenden der NPD, zwei von der „Jungen Alternative“ und einer vom „III. Weg“. Wir haben die Fotos und die Zeugenaussagen und jetzt ist ein Verfahren gegen sie eingeleitet worden.

UZ: Warum kommt es in Fulda so oft zu Naziübergriffen?

Andreas Goerke: Die AfD in Fulda ist fast identisch mit den Identitären und pflegt enge Kontakte zur NPD, zum „III. Weg“ und zu den Republikanern.
Der Verein, bei dem ich aktiv bin, heißt „Fulda stellt sich quer“. Das ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein. Wir haben es im Februar letzten Jahres geschafft, dass eine Veranstaltung mit Bernd Hoecke in Fulda nicht stattgefunden hat. Die AfD musste sie im Vorfeld absagen. Seitdem werde ich zum Beispiel bedroht. Ich hatte schon einen SEK-Einsatz und mehrere Feuerwehr-Einsätze in meinem Haus, etliche Drohbriefe und eine Morddrohung selbst gegen meinen Sohn.

UZ: Wie wehrst du dich dagegen?

Andreas Goerke: Aktuell reiche ich gerade eine Unterlassungsklage gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann und den AfD-Kreisvorsitzenden Dietmar Vey ein.
Sie haben mich auf ihrer Kundgebung am 30. Mai als Steineschmeißer, linksradikalen Terroristen und Gewalttäter bezeichnet. Das ist jetzt schon die zweite Unterlassungsklage. Beim ersten Mal haben sie mich bezichtigt, ich hätte Kotbeutel auf eine AfD-Veranstaltung geworfen. „Fulda stellt sich quer“ ist ein friedlicher Verein, der antifaschistische Arbeit leistet, und sowas lassen wir nicht auf uns sitzen.

UZ: Jetzt hat die Staatsanwaltschaft gegen einen Funktionär im Landesvorstand der „Jungen Alternative“ und im Kreisvorstand der AfD-Fulda aufgenommen. Wie kam es dazu?

Andreas Goerke: Der Hauptverdächtige soll für die Drohungen und Angriffe gegen mich verantwortlich sein. Die Staatsanwaltschaft hatte schon mal ermittelt, aber dann wieder eingestellt. Er ist anscheinend aus den eigenen Reihen verpfiffen worden. Viel mehr kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht dazu sagen.

Christoph Hentschel führte das Gespräch mit Andreas Goerke

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