Aktuelles

Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

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Der Kreisvorstand der DKP Gießen befasste sich auf seiner letzten Sitzung mit dem Ausgang der EU-Wahlen, die den erwarteten Denkzettel für die Parteien der großen Koalition aus CDU/CSU/SPD erbrachten. Michael Beltz, Mitglied des Kreisvorstands, stellte fest, dass die Grünen als große Gewinnerin unverdient von dem gewachsenen Interesse an Klimaerwärmung und Ökologie profitiert hätten. Denn auch sie wollen an der kapitalistischen Produktionsweise, die für die Umweltzerstörung hauptverantwortlich ist, festhalten und hatten sogar als Teil der NRW-Landesregierung der Rodung des Hambacher Forstes zugestimmt.

Zwar hat die Initiatorin der Bewegung „Fridays for Future“, Greta Thunberg, die Notwendigkeit eines Systemwechsels klar benannt, aber in den hiesigen Berichten über die Demonstrationen war mehr von Flug- und Autoverzicht die Rede als von den Verbrechen der Industrie und der Umweltzerstörung durch Militär und Kriege.

Durch die mediale Fokussierung auf das Abschneiden der Rechten, deren Aufstieg in der BRD zum Glück gebremst wurde, und der CO2-Diskussion ist es gelungen, katastrophale Missstände wie die zunehmende Armut und Wohnungsnot als Wahlthema auszuklammern. Auch die immensen und weiter steigenden Rüstungsausgaben, die die Gefahr eines weiteren, möglicherweise atomaren, Krieges beinhalten, wurden nur von der DKP benannt, betonte Michael Beltz.

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Das Aktionsbündnis „Friedlicher Hessentag“ ruft auf: Sie erwarten ein ausgelassenes Volksfest? Doch Vorsicht: Sie finden auch Panzer, Maschinengewehre und Kampfhubschrauber sowie Militärkonzerte!

Mit vielen Veranstaltungen und Kriegsgerät missbraucht die Bundeswehr den Hessentag als Werbeschau.

Bad Hersfeld faszinierend friedlich! Sie will sich als „normaler Arbeitgeber“ auch und gerade bei Kindern und Jugendlichen präsentieren und für gewaltbasierte Konfliktlösung begeistern. Jährlich werden zig Millionen Euro ausgegeben, um die Akzeptanz der Auslandseinsätze in der Bevölkerung zu steigern und Nachwuchs zu gewinnen. Dabei wird Kriegsgerät als Abenteuerspielplatz arrangiert und selbst Kleinkinder klettern auf Panzern herum. Neugier und Technikbegeisterung von Kindern und Jugendlichen werden missbraucht, um Berührungsängste vor militärischer Gewalt abzubauen.

Doch in der Armee geht es nicht um „Sport“, „Kameradschaft“ und „Abenteuer“, sondern um die Anwendung von Waffengewalt. Dass Soldat*innen andere Menschen töten und selbst immer wieder traumatisiert, verwundet oder getötet werden, wird nicht thematisiert. Und trotz erheblicher Kritik der UN werden in Deutschland weiter Minderjährige rekrutiert. 2018 wurden ganze Schulkassen von der Bundeswehr zum Hessentag nach Korbach gefahren!

Wir wenden uns gegen Militärwerbung auf Volksfesten und bei Minderjährigen. Wir stehen für gewaltfreie Konfliktlösungskultur und nehmen Art. 69 der Landesverfassung ernst: „Hessen verpflichtet sich zu Frieden, Freiheit, Völkerverständigung und zur Ächtung des Krieges“.

Kein „Tag der Bundeswehr“ auf dem Hessentag 2019 in Bad Hersfeld! Kommen Sie zur Demonstration am Samstag, 15. Juni 2019 um 15 Uhr ab Bahnhofsrückseite! Schließen Sie sich dem Aktionsbündnis „Friedlicher Hessentag“ an! Kontakt: lucas.sichardt@posteo.de

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Am 24. Mai waren über 800 Schülerinnen und Schüler auf der Straße mit guten Reden, Beiträgen und Aktionen. Laut, stimmungsvoll und voll echter Wut. Wut kann man zur Kraft umwandeln und dann organisieren. Karl Marx hätte sich der Demo heute angeschlossen!

Die DKP Gießen hat folgenden Flyer verteilt. „Selbst eine ganze Gesellschaft, eine Nation, ja alle gleichzeitigen Gesellschaften zusammengenommen sind nicht Eigentümer der Erde. Sie sind nur ihre Besitzer, ihre Nutznießer, und haben sie als boni patres familias (gute Familienväter) den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen“ Dieses Zitat ist von Karl Marx- vor 150 Jahren!!! Was die kapitalistischen Gesellschaften tun, ist genau das Gegenteil von „verbessert hinterlassen“.

Wenn sich nicht bald alles entscheidend ändert, wird den kommenden Generationen eine überhitzte, artenarme und vermüllte Erde übergeben. Obwohl die verantwortlichen Politiker das wissen, machen sie seit 30 Jahren immer dasselbe: auf internationalen Konferenzen beschließen sie große Ziele, die in 10, 20 oder 30 Jahren erreicht werden sollen. Heute oder morgen tun sie aber fast nichts oder nur Symbolisches. Den wirklich Mächtigen, den internationalen Konzernen, geht es vor allem um kurzzeitigen Profit. Der ist am besten zu erreichen mit Wachstum – mehr Produktion, mehr Energie, mehr Rohstoffverbrauch. Ihre Geologen erschließen immer neue Lagerstätten, Kohle, Öl, Erdgas, Metalle, Seltene Erden und was die moderne Technik so braucht. Was erschlossen ist, wird auch gefördert, auch wenn längst klar ist, dass es besser für die Erde wäre, wenn das meiste davon dort bleibt wo es ist. Sie finden immer wieder Wissenschaftler, die das begründen und Politiker, die es zulassen. Manche träumen von einem „Grünen Kapitalismus“. Natürlich lässt sich auch mit alternativen Energien, Recycling und ressourcenschonender Produktion Geld verdienen, clevere Manager planen sowas in ihr Programm ein. Profitgesteuert und wachstumsorientiert wird das aber auch nur zu Umweltzerstörungen führen.

Zu den größten Gefährdern der Zukunft der Erde gehören Rüstung und Krieg. Die ungehemmte Aufrüstung verschwendet nicht nur Unmengen Rohstoffe, Arbeitskraft und Wissen, sondern gefährdet die Zukunft der Menschheit. Eigentlich müsste das ganze System grundlegend geändert werden. Aber auch wenn das noch unmöglich erscheint, ist das kein Grund aufzugeben. Mit genügend Druck lässt sich vielleicht doch etwas verbessern und ein Systemwechsel vorbereiten. Deswegen: Immer weiter streiken und demonstrieren! Nicht mit Plänen für 2030 oder später zufrieden sein, sondern Änderungen für sofort fordern! !! Ideen für eine bessere Welt gibt es genug !! (Gernot Linhart)

Greta Thunberg auf der UN-Klimakonferenz 2018: „Sie sprechen immer davon weiterzumachen mit denselben schlechten Ideen, die uns in diese Misere gebracht haben. Sie sind nicht erwachsen genug, um das so zu formulieren. Selbst diese Bürde überlassen sie uns Kindern. Mir geht es nicht darum, bekannt zu sein. Mir geht es um Klimagerechtigkeit und um einen lebenswerten Planeten. Unsere Zivilisation wird für die Chancen einer kleinen Gruppe von Menschen geopfert, die immer mehr Geld verdienen wollen. Unsere Biosphäre wird geopfert, damit reiche Menschen in Ländern wie meinem in Luxus leben können. Es sind die Leiden der Vielen, die für den Luxus der Wenigen bezahlen. (…) Wir können eine Krise nicht lösen, ohne sie als eine Krise zu behandeln. Wir müssen die fossilen Brennstoffe im Boden lassen. Wir müssen den Focus auf Gerechtigkeit lenken. Wenn es unmöglich ist, Lösungen im bestehenden System zu finden, sollten wir das System an sich ändern.

Wir sind nicht hierhergekommen, um vor Weltpolitikern darum zu betteln, dass sie sich kümmern. Sie haben uns in der Vergangenheit ignoriert und sie werden uns wieder ignorieren. Uns gehen langsam die Ausreden aus, uns läuft die Zeit davon! Wir sind hierhergekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass ein Wandel kommen wird, egal ob sie es wollen oder nicht. Die wirkliche Macht gehört den Menschen.“

Martina Lennartz  (veröffentlicht in: Gießener Zeitung, 24.5.19)

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Die Ostermarsch-Bewegung ruft in Hessen zu rund einem Dutzend Veranstaltungen für Frieden auf.

Im Folgenden der gemeinsame Aufruf der Kooperation für den Frieden und des Bundesausschuss Friedensratschlag zum Ostermarsch 2019:

Abrüsten statt aufrüsten – Atomare Kriegsgefahr beenden  – Friedenspolitik statt Konfrontation Die Kooperation für den Frieden und der Bundesausschuss Friedensratschlag  rufen zur Beteiligung an den regionalen Ostermärschen auf. Auch in diesem Jahr stehen diese im Zeichen von Forderungen wie

  • dem Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel sowie keine neuen Atomwaffen in Europa zu stationieren nach Kündigung des INF-Vertrages
  • gegen eine weitere Militarisierung durch NATO und EU
  • für eine Entspannungspolitik gegenüber Russland anstatt militärischer Drohkulissen und Wirtschaftssanktionen
  • Stopp aller Waffenexporte, auch zugunsten von Rüstungskonversion
  • Beendigung der Bundeswehr-Kriegseinsätze und stattdessen
  • Unterstützung für zivile Konfliktbearbeitung
  • Abrüstung statt Aufrüstung! Statt Rüstungsausgaben weiter zu erhöhen, sollten diese Gelder in Bildung, Gesundheit, Umwelt und Wohnen investiert werden.
  • Wir fordern deshalb einen grundlegenden Politikwechsel, der sich auch in zahlreichen neuen sozialen Bewegungen manifestiert, die sich in den zurück liegenden Monaten und im Laufe des letzten Jahres entwickelt haben. Wir sehen uns deshalb auch im engen Schulterschluss mit Forderungen wie die nach
  • Zurückweisung von rassistischer und fremdenfeindlicher Ausgrenzung und Flüchtlingsabschottung
  • sozialer Sicherheit durch Umlenkung von Rüstungsausgaben in zivile Bereiche
  • einer sozial-ökologischen Wende als Beitrag gegen den menschheitsbedrohenden Klimawandel
  • Alle Infos und Einzeltermine zum Ostermarsch 2019 finden sich unter www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2019

Ostermarsch 2019 in Bad Homburg, Montag 22. April

Ostermarsch 2019 in Bad Homburg (als Auftaktveranstaltung für den Ostermarsch Frankfurt), Auftakt: 11 Uhr, Alter Marktplatz anschl. Demo zum Bahnhof (Zugweg: Obere Luisenstr. durch die Fußgängerzone bis zum Bahnhof), dort gemeinsame Fahrt mit der S-Bahn nach Frankfurt, dann Teilnahmen an der Abschlußkundgebung um 13 Uhr auf dem Römer, VA: Sammlungsbewegung aufstehen im Hochtaunuskreis und attac Hochtaunus

Webseite: pax-christi.deOrt: Alter Marktplatz, Bad Homburg, Alter Marktplatz, 61350 Bad HomburgKontakt: attac Bad Homburg, 61350 Bad Homburg, wolfgang.heins@posteo.de

 

Ostermarsch 2019 in Frankfurt, Montag 22. April

Ostermarsch 2019 in Frankfurt „Nein zum Krieg – abrüsten statt aufrüsten“, Auftakt(e): Ffm-Rödelheim: 10.30 Uhr, Bahnhof Rödelheim; Ffm-Bockenheimer Depot: 12 Uhr; Ffm-Bornheim: 11 Uhr, Gießener Str./Marbachweg (US-Generalkonsulat); Ffm-Niederrad: 11.30 Uhr, Bruchfeldplatz; Offenbach: 10 Uhr, Stadthof, Rathaus; Darmstadt: 10.30 Uhr, Luisenplatz, Fahrraddemo nach Ffm; anschl. Sternmarsch in die Innenstadt, zur Abschlußkundgebung: 13 Uhr, Römerberg, Redner*innen: Frauke Distelrath (Attac), Samilla Noori (afghanische Geflüchtete), Michael Rudolph (Vorsitzender des DGB Bezirks Hessen-Thüringen), Francis Würtz (Frankreich, ehem. MdEP und Vorsitzender der GUEL); Musik: u.a. „Das kleine Bluesorchester“, [Flyer siehe hier], VA: Ostermarschbüro, Friedens- und Zukunftswerkstatt, u.a.

Webseite: frieden-und-zukunft.deOrt: Römerberg, Frankfurt, Römerberg, 60311 FrankfurtKontakt: Friedens- und Zukunftswerkstatt, Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt, frieden-und-zukunft@t-online.de, frieden-und-zukunft.de

Ostermarsch 2019 in Kassel

Ostermarsch 2019 in Kassel „Frieden statt Aufrüstung!„, Auftakt(e): Route 1: 9.45 Uhr, ab Kreuzung Holländische Str./Schenkebier Stanne, mit Osterrave „Kassel entrüsten! – Rüstungsindustrie wegbassen“!, Zwischenkundgebung: 10 Uhr, auf dem Mittelfeld / Rheinmetall-Einfahrt; Zwischenkundgebung: 10.45 Uhr, Halitplatz; Route 2:  10.30 Uhr, Bebelplatz; Redner*innen: Judith und Alex von der Gruppe Klimagerechtigkeit Kassel, beide Demonstrationszüge treffen sich an der Kreuzung Treppenstr./ Wolfsschlucht um 11:30 Uhr, kurze Kundgebung anschl. weiter zum Rathaus; Abschlusskundgebung: 12 Uhr, vor dem Rathaus, Redner*innen: Walter Listl (FI München), N.N. (Aktivistin von Fridays for Future), Dr.

Webseite: kasseler-friedensforum.deOrt: Rathaus Kassel, Obere Königsstr. 8, 34117 KasselKontakt: Kasseler Friedensforum, Germaniastr. 14, 34119 Kassel, Telefon: +49 (0)561 – 93717974, info@kasseler-friedensforum.de, kasseler-friedensforum.de

 

Ostermarsch 2019 in Marburg, Montag 22. April

Marburger Osterspaziergang / Ostermarsch 2019 „Frieden schaffen. Abrüsten statt aufrüsten. Für eine neue Entspannungspolitik“, Start/Treffpunkt: 11 Uhr, Deserteurdenkmal, Frankfurter Str., Redner*innen: Michael Heiny (Geschichtswerkstatt Marburg [Redetext Mo. 11 Uhr]), Dilara Bingöl (DIDF-­‐Jugend Mittelhessen), anschl. Weg zum Schülerpark, dort: 12.30 Uhr, Kundgebung, Redner*innen: Ralf Becker („Sicherheit neu denken“ – Ev. Landeskirche Baden [Redetext Mo. 11 Uhr]), Sabina Galic und Judith Butzer (ICAN Campus Marburg), Daniel Rawski (SDAJ Marburg), Abschluss im Vereinsheim der Ortenberg-­Gemeinde, Rudolf-Bultmann-Str. 7, [Flyer siehe hier], VA: Friedenspolitischer Gesprächskreis des DGB Marburg-Biedenkopf und das Bündnis ‚Nein zum Krieg‘ [Pressekontakt: Waltraut Andruet, 0175/5697240]

Ort: Deserteursdenkmal, Marburg, Frankfurter Str,, 35037 MarburgKontakt: Marburger Bündnis ‚Nein zum Krieg‘ , Bahnhofstr. 6, 35037 Marburg, antikriegsbuendnismarburg.wordpress.com

 

Ostermarsch 2019 in Offenbach , Montag 22. April

Ostermarsch 2019 in Offenbach (als Auftaktveranstaltung für den Ostermarsch 2019 in Frankfurt „Nein zum Krieg – abrüsten statt aufrüsten„), Auftaktkundgebung: 10.30 Uhr, Stadthof, Aliceplatz (Rathaus), Redner: Tobias Huth (DGB Offenbach), Musik: Conni Zeul (Gesang) und Samuel Kramer (Poetry-Slammer), anschl. gemeinsamer Weg zum Frankfurter Römer, dort Abschlusskundgebung um 13 Uhr, VA: FI Offenbach

Webseite: offenbacher-friedensinitiative.deOrt: Stadthof, Offenbach, Aliceplatz, 63065 OffenbachKontakt: Friedensinitiative Offenbach, c/o Gärtnerhäuschen der Naturfreunde, 63071 Offenbach, Telefon: 0171/3218747, ofi@offenbacher-friedensinitiative.de, offenbacher-friedensinitiative.de

 

 

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Am 1. Mai gibt es zahlreiche Demonstrationen und Veranstaltungen. Im Folgenden ein Überblick für Mittelhessen:

 

Gießen

Demonstration

11.00 Uhr Kirchenplatz

Kundgebung

und Maifest

ab ca. 12.30 Uhr Kirchenplatz

Mairedner:

Marion Carstensen

(EVG)

Armin Schild

(ehem. Bezirksleiter IG Metall)

Livemusik:

Tantenorhorn

 

Marburg

Demonstration

11.00 Uhr DGB-Haus, Bahnhofstraße

Kundgebung

und Maifest

12.30 Uhr Marktplatz

Mairedner:

Pit Metz

(KV Vorsitzender)

Grußworte

OB Thomas Spies und LR Kirsten Fründt

Livemusik:

Dunja & Chicken Shacks

 

Vormaifeier Marburg

Dienstag, 30. April 2019, 19.00 Uhr

Vormaifeier in der Waggonhalle

Livemusik: Kai Degenhardt

 

Wetzlar

Kundgebung

und Maifest

11.00 Uhr Klostergarten

Hauptredner:

Stefan Sachs

(1. Bevollmächtigter IGM Mittelhessen)

Jörg Kratkey

(Stadtrat Stadt Wetzlar)

Livemusik:

Ernst Schwarz

Liedermacher

 

Alsfeld

Kundgebung

und Maifest

10.00 Uhr Marktplatz

Hauptredner:

Helena Müller

(DGB Bezirk Hessen/Thüringen)

Livemusik:

Broder Braumüller

Liedermacher

 

Schlitz

Kundgebung

und Maifest

10.00 Uhr Foyer des

Bürgerhauses Schlitz

Mairede:

Stefanie Wahl

Bundesvorsitzende von pax christi

Livemusik:

Bernd Barbe

Liedermacher

 

Herborn

Demonstration

10.30 Uhr Herkules-Parkplatz,

Hüttenweg

Kundgebung

und Maifest

11.00 Uhr am Marktplatz

Mairedner:

Dr. Udo Bullmann

SPD-Europaabgeordneter für Hessen

Hans-Peter Wieth

  1. Bevollmächtigter IG Metall Herborn

Livemusik:

EVE – Rock/Coverband

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Am 29. März einigten sich die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst und das Land Hessen auf einen Tarifvertrag. Dieser entspricht in etwa dem Abschluss für die Landesbediensteten aus den Bundesländern, die sich noch in der Tarifgemeinschaft der Länder befinden.

Im Vorfeld der Verhandlungsrunde streikten am 26. März in Kassel, Marburg, Darmstadt und Wiesbaden mehrere tausend Beschäftigte des Landes Hessen für höhere Löhne. Die Gewerkschaften ver.di, IG BAU, GEW und GdP hatten zu den Warnstreiks aufgerufen, um den Druck auf das Land Hessen zu erhöhen. An dem Warnstreik beteiligten sich unter anderem Hochschulbeschäftigte, Angestellte im Justizvollzug, im Sozial- und Erziehungsdienst, in der Forstwirtschaft und bei der Straßenmeisterei, bei Hessen Mobil und beim Staatstheater Kassel und erstmals auch studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte an den Hochschulen. Die konkreten Forderungen der Streikenden waren 6 Prozent mehr Lohn, aber mindestens 200 Euro pro Monat, für die insgesamt 45000 Landesbeschäftigten. Auszubildende sollen 100 Euro mehr erhalten.

Die Reaktion des Hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) als Dienstherr war die gleiche, wie man sie sonst von Kapitalvertretern aus der sogenannten „freien Wirtschaft“ bei Arbeitskämpfen und Tarifauseinandersetzungen kennt. Die Forderungen der Gewerkschaften seien völlig überzogen und mit Mehrkosten in Höhe von rund 750 Millionen Euro verbunden. Dass sich vorher bereits die übrigen 15 Bundesländer mit den Gewerkschaften auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt hatten, der eine Lohnerhöhung in drei Stufen um insgesamt 8 Prozent vorsieht, wurde von dem Verhandlungsführer der Landesregierung nicht erwähnt. Ob die Aussagen des Ministers bereits als „Bewerbungsschreiben“ für einen späteren lukrativen Job in Privatwirtschaft zu verstehen sind, ist natürlich reine Spekulation. Jedenfalls ist Hessen, spätestens seit dem Wechsel des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch in die Bauwirtschaft, ein Paradebeispiel dafür, dass Politiker, die sich um unseren staatsmonopolistischen Kapitalismus verdient gemacht haben, mit gut bezahlten Posten bei großen Konzernen belohnt werden.

Koch diente sich dem Kapital 2004 damit an, dass er den Beweis erbrachte, dass nicht nur Betriebe der Privatwirtschaft Tarifflucht als wirkungsvolle Waffe in Arbeitskämpfen einsetzen können, sondern auch Bundesländer die Tarifgemeinschaft der Länder verlassen können. Die Folgen für die hessischen Landesbeschäftigten waren fatal. So hinken deren Gehälter denen ihrer Kollegen in anderen Bundesländern weit hinterher und dies, obwohl Hessen eines der reichsten und wirtschaftsstärksten Bundesländer ist. Wer als Landesbeschäftigter die Wahl hat, verkauft daher seine Arbeitskraft lieber in einem der benachbarten, besser zahlenden Bundesländer. Anstatt nun auf höhere Löhne zu setzen, benimmt sich das Land Hessen genauso, wie man es von den „Billigheimern“ aus der Privatwirtschaft kennt: Man jammert lieber über den sogenannten Fachkräftemangel. Der Streik zeigte jedoch Wirkung. Dies zeigt wieder einmal, dass die besten volkswirtschaftlichen oder moralischen Argumente nicht weiterhelfen und Streik die einzige Sprache ist, die die Gegenseite versteht.

Angesicht der langen Laufzeit lässt sich sicher vortrefflich darüber streiten, ob mehr möglich gewesen wäre. Letztendlich entscheiden neben der Kampfbereitschaft der Gewerkschaften die Streikbeteiligung der Belegschaften über die Kräfteverhältnisse im Betrieb und damit über die Größe des Stücks des Kuchens, den es zu verteilen gilt.

Ulf Immelt (aus der UZ: 5. April 2019)

Der Abschluss in Hessen:

  • Am 1. März 2019 Erhöhung von 3,2 Prozent, jedoch mindestens um 100 Euro monatlich.
  • Am 1. Februar 2020 Erhöhung von 3,2 Prozent, mindestens aber 100 Euro.
  • Am 1. Januar 2021 Erhöhung um 1,4 Prozent, mindestens 40 Euro.
  • Auszubildende erhalten zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 jeweils 60 Euro monatlich mehr und einen zusätzlichen Urlaubstag, ab dann 30 Tage.
  • Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 33 Monaten.
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Die Kriminalität in Hessen ist auf dem niedrigsten Stand seit 1980, das gab Innenminister Beuth Mitte Februar bekannt. Wenn man berücksichtigt, dass es vor 40 Jahren die Internet-Kriminalität noch gar nicht gab, dürfte der Rückgang noch erheblicher sein.
Dennoch bekommt die Polizei immer mehr Aufmerksamkeit in allen Medien, Übergriffe auf Polizisten werden hochgespielt, ohne nach den Ursachen wie z.B. zunehmende Armut und Obdachlosigkeit zu fragen. Es wird nach mehr Personal  und Ausrüstung gerufen – auch in Hessen.
Nachdem einige Bundesländer neue Gesetze erlassen haben, die die Befugnisse  der Polizei deutlich ausweiten (auch Hessen), sollen sie nun auch mit Tasern (Elektro-Schockern) ausgestattet werden (auch in Hessen). Dabei handelt es sich um eine „Waffe“ im Sinne des hessischen Polizeigesetzes, deren Wirksamkeit umstritten ist. Sie „hinterlasse keine bleibenden Schäden“ wird beschwichtigt, sie sei „nicht tödlich“ und „Schmerz“ wird als „Beiwerk“ abgetan. Eine zweitägige Ausbildung sei ausreichend.
Dabei sind die Auswirkungen auf Menschen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen überhaupt nicht abzusehen, ebenso wenig wie die Wirkung nach Medikamenten, Drogen oder Alkoholkonsum. Kein Polizist kann so etwas vorher erkennen.
In den USA sind nach Angaben von Amnesty International in den Jahren 2001 bis 2017 insgesamt 802 Menschen nach Tasereinsatz gestorben. Auch in der BRD gab es schon Tote, so im Januar in Pirmasens und im Oktober in Nürnberg.
Zur „Terrorbekämpfung“ sind Taser nicht gedacht und nicht brauchbar – da müsste bei den Geheimdiensten, die die Täter vorher kennen, angefangen werden. Wozu dann?
Offenbar rüstet sich der Staat – mit Blick nach Frankreich – für größere soziale Auseinandersetzungen, die zu erwarten sind, wenn in der Verelendungs- und Armutsspirale dem Klassenkampf von oben der von unten entgegengesetzt wird.

Erika Beltz

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Mit mehr als 200 Aktionen und Veranstaltungen bundesweit startet der DGB-Zukunftsdialog mit einer Aktionswoche vom 25. bis zum 29. März richtig durch. Der Schwerpunkt der Kreisverbände Marburg-Biedenkopf und Lahn-Dill ist das Thema Wohnen.

Steigende Preise für Wohnraum beschäftigt fast alle Menschen in Deutschland, in den Metropolen und Ballungszentren, aber auch auf dem Land. Fast überall ziehen die Mietpreise an. Ganz zu schweigen vom Kauf von Eigentumswohnungen, die in München, Frankfurt oder Berlin oft nur noch zu Mondpreisen zu haben sind. Damit ist klar: Das Thema Wohnen ist ein wichtiges Thema für den DGB-Zukunftsdialog. Denn mit dem Zukunftsdialog wollen DGB und Gewerkschaften gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern die Themen diskutieren, die vor Ort bewegen. Das werden die DGB-Kreis- und Stadtverbände in der Aktionswoche Ende März bundesweit unter dem Motto „Bezahlbar ist die halbe Miete“ tun. In unterschiedlichen Formaten will der DGB Raum für den Austausch bieten.

Unter anderem werden in den Innenstädten bzw. Fußgängerzonen von Marburg und Wetzlar „mobile Wohnzimmer“ aufbauen, Passantinnen und Passanten zum Gespräch einladen und mit ihnen darüber sprechen, was ihnen beim Thema Wohnen unter den Nägeln brennt: Ob hohe Mieten, steigende Nebenkosten oder Probleme mit Vermietern und Investoren.

Marburg: Mittwoch, 27.03.2019, 11:00 – 13:00 Uhr, vor dem Cineplex

Wetzlar: Donnerstag, 28.03.2019, 15:00 – 17:00 Uhr, Bahnhofstraße 11, vor der WALI

 

 

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Soliadresse des DKP-Kreisvorstandes Gießen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mitglieder der DKP Gießen grüßen Euch und versichern ihre Solidarität mit Euch in Eurem Kampf um höhere Einkommen. Noch immer ist der Rhönkonzern nicht zu einer gleichen Gehalts-Zahlung wie in öffentlichen Kliniken bereit. Es kann nicht angehen, dass Rhön-Beschäftigte bis zu 1000 Euro – und auch im Pflegebereich mehrere 100 Euro – im Monat weniger bekommen. Das müsst Ihr nicht nur dadurch ausbaden, dass Ihr für Eure verantwortungsvolle Arbeit unterbezahlt werdet, sondern auch durch verstärkte Arbeitsverdichtung aufgrund von Personalmangel und unbesetzten Stellen.

Dieser Warnstreik ist die richtige Antwort auf die Hinhaltetaktik des Konzerns, dessen Gewinne im vergangenen Jahr wieder enorm gestiegen sind. Unterm Strich blieben mit 51,2 Millionen Euro knapp 40 Prozent mehr übrig als im Vorjahr (so das Handelsblatt vom 5.3.19). Daneben kassiert das UKGM kräftige Zuschüsse vom Land Hessen. Für Forschung und Lehre zahlt die Landesregierung inzwischen doppelt so viel wie bei der Privatisierung vereinbart wurde.

Euer Warnstreik ist mehr als berechtigt. Er ist auch im Interesse der Patienten, die ebenso unter dem Profitstreben des Konzerns zu leiden haben. In diesem Sinne betrachten wir Euren Kampf als unseren Kampf. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um auch öffentlich für Eure berechtigten Forderungen an den Rhön-Konzern einzutreten.

Das UKGM muss wieder vom Land Hessen zurückgekauft werden. Wir unterstützen Euren Streik und wünschen Euch viel Erfolg. Mit solidarischen Grüßen DKP – Kreisvorstand Gießen

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Der Stadtrat Alfred J. Arndt kandidiert für die „DKP/Linke Liste“ zum Bürgermeister im hessischen Mörfelden-Walldorf. Wie er dazu kommt und wie er die Wahl gewinnen will, verrät er im Interview.

UZ: Du willst Bürgermeister von Mörfelden-Walldorf werden. Warum?

Alfred J. Arndt: Wenn man die Kraft hat, dem bürgerlichen Lager einen Kandidaten entgegenzustellen, dann soll man die nutzen. Außerdem gibt es noch eine satirische Antwort: Die Sozialdemokratie wirft uns in der Stadtverordnetenversammlung immer vor, wir würden nur Opposition betreiben und keine Verantwortung übernehmen. Jetzt habe ich ihnen angeboten, die Verantwortung zu übernehmen. Das gefällt ihnen aber auch nicht.

UZ: Mit welchen Forderungen geht ihr in die Bürgermeisterwahl?

Alfred J. Arndt: Es gibt ein 10-Punkte-Programm, das umfasst die Dauerbrenner. Zum Beispiel sozialer Wohnungsbau, den die Stadt 40 Jahre verschlafen hat. Nachdem fast alle bebaubaren Gebiete – hauptsächlich mit nicht sozialem Wohnungsbau – bebaut sind, versucht man, die letzten Grünflächen zu opfern. Das führt zu Problemen. Die Stadt Mörfelden-Walldorf ist eine doppelte Stadt. Mit der hessischen Gebietsreform von 1974/75 wurden die beiden Städte fusioniert. Sie sind ungefähr gleich groß, jede etwas über 17000 Einwohner. Dazwischen liegt ein Grüngebiet, das jetzt Begehrlichkeiten weckt. Noch sind viele der Flächen Landschaftsschutzgebiete, und das gesamte Gebiet unterliegt einer Siedlungsbeschränkung durch die Lärmschutzgesetzgebung. An einer Aufweichung dieser Lage wird jedoch gearbeitet, die Spekulation hat begonnen. Wir machen die Gratwanderung und sagen: Dieses Grüngebiet darf nicht angetastet werden, trotzdem soll die Stadt sozialen Wohnungsbau betreiben.

UZ: Kann das die Stadt überhaupt noch selbst entscheiden?

Alfred J. Arndt: Die Gemeindeselbstverwaltung, die von der hessischen Gemeindeordnung im Paragraph 2 festgelegt wird, wird von allen Seiten unterwandert. Die Gemeinden sind unter-ausgestattet. Hessen gehört zu den Schlusslichtern der Bundesländer. Es wird getrickst und geschoben, mit Umlagen, Zuweisungen, Fördermitteln. Die klare Regelung, dass die Kommune einen festen Bestandteil der Steuereinnahmen erhält, ist hinten und vorne ausgehöhlt. Gewerbesteuer fließt unregelmäßig, ein reines Lotteriespiel. Die Haushalte sind kaum noch so aufstellbar, dass das Regierungspräsidium sie genehmigen kann und will. In der Regel ist die Haushaltsgenehmigung an einen Katalog von Leistungskürzungen und Gebührenerhöhungen gekoppelt. Mit diesem Hebel – Nicht-Genehmigung des Haushaltes – ist im Grunde genommen die Regierungsgewalt auf das Regierungspräsidium und auf das Innenministerium übergegangen. Das stellen wir immer in den Vordergrund und sagen, die Einwohner sollen nicht nur ihre Stimme abgeben, sondern sich einmischen.

UZ: Einfach gefragt, gibt es Erfahrungen, die das untermauern?

Alfred J. Arndt: Die Stadt Mörfelden-Walldorf ist ein Paradebeispiel dafür, dass es möglich ist, sich gegen Beschlüsse der Obrigkeit aufzulehnen. Wenn man in die Geschichte geht, ist Startbahn-West noch ein Begriff, den man bundesweit kennt. Aber es gab auch jede Menge erfolgreiche lokale Erhebungen. Es gab große und erfolgreiche Bewegungen gegen die Erhöhung der Grundsteuer oder gegen die Einführung von Straßenanliegergebühren. Vor kurzem gab es eine gegen die Zusammenlegung der beiden Feuerwehrstützpunkte der Stadt im besagten Grüngebiet. Das wurde durch einen Bürgerentscheid abgewendet.

UZ: Wie wollt ihr den Wahlkampf bestreiten?

Alfred J. Arndt: Unsere Mittel sind gering. Allerdings ist die DKP in Mörfelden-Walldorf recht gut in der Öffentlichkeit verankert. Wir haben gemeinsam mit Mitgliedern der Partei „Die Linke“ und parteilosen Menschen die Liste „DKP/Linke Liste“ aufgestellt. Die ist seit drei Legislaturperioden in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Nach der letzten Kommunalwahl 2016 mit 6 Stadtverordneten von 45 und mit einem Stadtrat im 12-köpfigen Magistrat. Die bürgerlichen Lokalblätter müssen uns daher ernst nehmen. Die regionale „Frankfurter Neue Presse“ zum Beispiel hat einen sehr umfangreichen Lokalteil, der spezifisch auf die einzelnen Gemeinden abgestimmt ist. Sie berichtet kein Sterbenswörtchen von kommunistischen Aktivitäten in Städten und Gemeinden, in denen die Partei nicht in der Stadtverordnetenversammlung vertreten ist, aber sehr ausführlich über unsere Aktivitäten in Mörfelden-Walldorf. Also eine reine Machtfrage. Weiter gibt es die traditionelle Lokalzeitung „Freitagsanzeiger“, und es gibt ein kostenloses Anzeigenblatt, das uns sehr viel Platz einräumt, weil es (und damit seine Werbekunden) mehr Aufmerksamkeit erhält, wenn kontroverse Positionen vertreten werden.

UZ: Welche Materialien wirft die „DKP/Linke Liste“ in den Ring?

Alfred J. Arndt: Es gibt den „blickpunkt“, den die Kommunistische Partei seit 1969 selbst herausgibt. Er erscheint monatlich mit fast 16000 Exemplaren und kommt in so gut wie jeden Briefkasten. Wir nützen klassische Werbemittel wie Plakate, machen aber auch einen breiten Wahlkampf im Internet. Die DKP hat eine örtliche Homepage (dkp-mw.de), die Stadtverordnetenfraktion DKP/LL hat eine Facebook-Seite, die sehr gut angenommen wird. Daneben gibt es noch einen Twitter-Account, und ich habe als Kandidat eine eigene Homepage (alfred-j-arndt.de). Und es gibt viele lokale Internetangebote, die wir mit unseren Inhalten bestücken. Geplant ist jetzt ein Flyer, der die aus Ländern der EU stammenden Einwohner in ihren Sprachen ansprechen soll. Lokalpolitiker sprechen oft und gerne von „Bürgerinnen und Bürgern“. Dabei übersehen sie, dass nicht alle Menschen, die in einer Gemeinde wohnen, volle Bürgerrechte haben. Deswegen sprechen wir lieber von Einwohnern, denn wir machen Politik für alle Menschen, die hier leben und arbeiten. Das gilt für Ausländer, die überwiegend der Arbeiterklasse angehören. Sie haben kein Wahlrecht, zahlen aber Steuern und Gebühren. Eine kleine Ausnahme sind Staatsangehörige von EU-Ländern. Sie haben wenigstens das kommunale Wahlrecht.

UZ: Wie hoch schätzt du deine Chancen bei der Bürgermeisterwahl ein?

Alfred J. Arndt: Das ist sehr schwer zu bestimmen. Vor sechs Jahren hat Gerd Schulmeyer (DKP) kandidiert und bei drei Bewerbern 11,7 Prozent gekriegt. Vor zwölf Jahren waren es 11,9 Prozent bei fünf Bewerbern. Es gibt jetzt vier Kandidaten. Der Amtsinhaber Heinz-Peter Becker (SPD) hat sich unbeliebt gemacht. Die SPD hat nach der letzten Kommunalwahl eine mögliche Koalition mit Grünen und der „DKP/Linke Liste“ sabotiert. Es gab Vorgespräche, aber die wurden grundlos abgebrochen. Dann wurde verkündet, dass man mit den „Freien Wählern“ und der FDP koalieren werde. Die Freien Wähler sind neoliberal ausgerichtet; ihre Frontleute im Wesentlichen Bankleute aus Frankfurt. Die wollen die Stadt wie einen Konzern führen. Das kommt in der Bevölkerung nicht gut an. Das Potenzial, das jemand anderen wählen möchte als den Amtsinhaber, ist groß. Es verteilt sich aber auf drei Kandidaten, einen von der CDU, einen von den Grünen und mich.

Das Gespräch führte Christoph Hentschel. (aus: UZ vom 1. März 2019)

Das 10-Punkte-Programm der DKP/Linke Liste zur Bürgermeisterwahl am 24. März Mörfelden-Walldorf ist bunt und die Stadt der Vielfalt. Das soll sie bleiben.

  • Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
  • Mehr Geld für die Kommunen/Keine weitere Belastung der Einwohner mit neuen Gebühren
  • Zukunft Mörfelden-Walldorf – Stadtentwicklung/Gestaltung für die Einwohner und mit den Einwohnern, gegen neoliberalen Größenwahn à la „Waldfelden“
  • Bezahlbares Wohnen ermöglichen/Sozialer Wohnungsbau in städtischer Regie (Evtl. Interkommunale Wohnungsgenossenschaft gründen)
  • aber nicht zu Lasten von geschützter Natur und Grünflächen
  • Erweiterung der Kläranlage – seriös und nachvollziehbar/keine Akzeptanz ständig steigender Kosten bei städtischen Großprojekten
  • Feuerwehrstandorte – Schnelle Umsetzung des Bürgerentscheides in enger Zusammenarbeit mit den beiden Feuerwehren.
  • Die ehrenamtliche Arbeit stärken, Vereine stärken/Kürzungen zurücknehmen
  • Gesundheitliche Versorgung langfristig gestalten und sichern/modernes Ärztezentrum; neue Ärzte gewinnen
  • Kinderbetreuung ausbauen/Randzeitenbetreuung auch in Zukunft erhalten
  • Kein weiterer Ausbau des Flughafens
  • Nachhaltiges Denken und Handeln – echtes Nachtflugverbot

 

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