Aktuelles

Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

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Am internationalen Tag der Arbeit werden an vielen Orten Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden. Im Folgenden eine kleine Auflistung für den mittelhessischen Raum:

Gießen

Demonstration: 11:00 Uhr ab Kirchenplatz

Kundgebung und Maifest: ab 12:30 Kirchenplatz

Mairedner: Beate Rohrig, Bezirksleiterin der IG BCE Mittelhessen

Livemusik: Johnny DeVille Blues Gang

Familienfest mit Kinderprogramm und Hüpfburg. Getränke und div. Essensangebote, Kaffee und Kuchen. Infostände der Gewerkschaften und befreundeter Organisationen, Fahrradreparaturstation der Arbeitsloseninitiative…

 

Marburg

Demonstration: 11:00 Uhr DGB Haus, Bahnhofstraße

Kundgebung und Maifest: 12:30 Uhr Marktplatz (ACHTUNG GEÄNDERTER ORT

Mairedner: Andrea Ypsilanti (MdL), Pit Metz KV Vorsitzender

Grußworte: Stadt, Landkreis, Gewerkschaftsjugend

Livemusik: „Allna – Toura“ (Blues, Rock, Folk)

Moderation: Ulf Immelt

Familienfest mit Hüpfburg. Speisen und Getränke. Infostände der Gewerkschaften und befreundeter Organisationen

 

Vormaifeier Marburg

Montag, 30. April 2018, 18 – 20 Uhr Vormaifeier mit dem Chor POLITÖNE in der Adolf-Reichwein-Schule Marburg Weintrautstraße 33 Ansprache: Pit Metz, DGB-Kreisvorsitzender Beitrag: GEW-Schulgruppe der ARS Moderation: Ralf Schrader für Getränke und Imbiss ist gesorgt.

Wetzlar

Kundgebung: 11:00 Uhr Eisenmarkt, Wetzlar

Maifest: Klostergarten, Wetzlar

Hauptredner: Gabriele Kailing

Grußworte: OB Manfred Wagner

Livemusik: Ernst Schwarz

Speisen und Getränke. Infostände der Gewerkschaften und befreundeter Organisationen

 

Alsfeld

Kundgebung und Maifest: 10:00 Uhr Marktplatz

Hauptredner: Matthias Körner Geschäftsführer DGB Region Mittelhessen

Livemusik: Broder Braumüller, Liedermacher

Speisen und Getränke. Infostände der Gewerkschaften und befreundeter Organisationen

 

Schlitz

Kundgebung und Maifest: 10:00 Uhr Foyer Bürgerhaus Schlitz

Mairede: Berthold Leinweber, Geschäftsführer ver.di Osthessen

Livemusik: Mario Wöllhard, Liedermacher

Speisen und Getränke. Infostände der Gewerkschaften und befreundeter Organisationen

 

Herborn

Demonstration: 10:30 Herkulesparkplatz, Hüttenweg, Demonstrationszug „Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit“

Kundgebung und Maifest: 11:00 am Markplatz

Mairedner: Prof: Dr. Franz Segbers, Professor für Sozialethik, Marburg Hans-Peter Wieth, IG Metall Herborn

Grußworte: Wolfgang Schuster, Landrat Hans Benner, Bürgermeister der Stadt Herborn

Livemusik: EVG – Rock / Coverband

Hüpfburg, Kinderschminken. Kaffee, Kuchen, Getränke, Gegrilltes. Infostände

Außerdem findet in Herborn in diesem Jahr wieder die Woche der Arbeit mit zahlreichen Veranstaltungen statt.

 

 

 

 

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In der Regel finden alle zwei Jahre Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst statt. In diesem Jahr lautet die Forderung der zuständigen Gewerkschaft ver.di: 6% mehr Lohn, wenigstens aber ein Sockelbetrag von 200 €.

Der Sockelbetrag soll mäßigend wirken auf das immer größer werdende Lohngefälle zwischen gut und schlecht Verdienenden im Öffentlichen Dienst. Die Arbeitgeberseite lässt sich nicht gern auf Sockelbeträge ein, kosten sie doch in der Regel mehr als eine rein prozentuale Erhöhung der Gehälter. Es dürfte zudem aber noch ideologische Beweggründe gegen eine Sockellösung geben: Mehr Ungleichheit bedeutet auch eine steilere Hierarchie im Arbeitsleben. Dies wirkt als zusätzliche Disziplinierung der Beschäftigten. Es ist dies aus Arbeitnehmersicht nicht das einzige und auch nicht das bedeutendste Problem.

Noch schwerer wiegt, dass die Gehälter im Öffentlichen Dienst sehr stark der Lohnentwicklung in der „Freien Wirtschaft“ hinterherhinken. Bei technischen oder handwerklichen Berufen kann das leicht schon mal 1000 € Unterschied ausmachen. Die Nachteile für die Beschäftigten liegen auf der Hand. Falls man sich wirklich eine Wohnung in Arbeitsnähe, z.B. in einer Großstadt wie Frankfurt leisten könnte, hätte man doch immer noch keine auskömmliche Rente zu erwarten. Wer will (oder kann) dann noch im Öffentlichen Dienst arbeiten? Wem soll man eine ErzieherInnenausbildung empfehlen? Wer wird als HandwerkerIn oder TechnikerIn für eine Kommune arbeiten wollen? Bereits jetzt sind schon viele Stellen in kommunalen Bauhöfen und Kitas unbesetzt. Die Arbeitsbelastung / Arbeitsverdichtung steigt natürlich, mit ihr der Verschleiß der Arbeitskräfte: Es ist ein klassischer Teufelskreis.

Bei ErzieherInnen gibt es ein weiteres grundlegendes Problem: Viele KollegInnen arbeiten ungewollt in Teilzeit. Sie stehen finanziell noch heikler da. Man sieht, gleichgültig wie der Tarifkonflikt ausgegangen sein wird (oder auch noch nicht), wenn diese Zeilen veröffentlicht sind: Grundsätzliche Probleme werden nicht gelöst. Was also ist künftig zu fordern? Für ErzieherInnen und MitarbeiterInnen im Sozialdienst steht eine echte Aufwertung noch aus. Vor drei Jahren gab es nur eine symbolische Aufwertung. Man hatte eine spezielle Gehaltsgruppe für ErzieherInnen erfunden, die aber kaum eine Verbesserung brachte. Bei den technischen und handwerklichen Berufen steht eine Aufwertung ohnehin aus.

Und: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich! Der Vorteil für ErzieherInnen wäre, dass mehr KollegInnen näher an eine Vollzeitstelle herankämen. Und die Arbeitsbelastung der in Vollzeit Arbeitenden ginge mehr in Richtung erträglich. Letzteres gilt natürlich auch für die technischen und handwerklichen Berufe. Manch eine mag einwenden, dass die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung und einer spürbaren Aufwertung der Berufe im Öffentlichen Dienst unrealistisch ist. Ich frage mich, ob nicht denjenigen der Realitätssinn abhanden gekommen ist, die alles im Grunde so lassen wollen, wie es jetzt ist. Denn das bedeutet: Überlastete KollegInnen, unbesetzte Stellen, weniger kommunaler Service für uns alle. Übrigens, jeder weiß es: Es ist genug Geld da…

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Über die Ostertage hinweg gab es in über 90 Städten Demonstrationen, Proteste und Mahnwachen der Friedensbewegung. Insgesamt beteiligten sich mehrere zehntausend Menschen. An einigen Orten stieg die Zahl der Rüstungsgegner deutlich an, so in Marburg auf 300. In Frankfurt demonstrierten 4.000 Menschen. Die aktuellen Kriege, die weitere Militarisierung der Politik und die gewachsene eigene Betroffenheit sind Gründe für vermehrte Aktionen der Friedensbewegung. Die Einnahme der nordsyrischen Stadt Afrin durch türkische Truppen hat insbesondere viele Kurden zur Teilnahme an den Ostermärschen bewegt.

Auch die stärkere Unterstützung seitens der Gewerkschaften hat sich positiv ausgewirkt. Neben der Forderung nach einer neuen Entspannungspolitik gegenüber Russland und Solidaritätsbekundungen mit den Opfern des völkerrechtswidrigen Krieges der Türkei gegen Kurden in Syrien dominierte vor allem das Thema Abrüstung die diesjährigen Ostermärsche. Ganz in diesem Sinne waren die Forderungen des Marburger Bündnisses „Nein zum Krieg“ abgefasst, zu denen u.a. gehörten:

Abrüstung statt Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts

Diese Erhöhung haben die NATO-Staaten auf Anforderung der USA 2014 in Wales vereinbart. Die Große Koalition hat das 2-Prozent-Ziel entgegen den Wahlversprechen der SPD in ihrem Koalitionsvertrag bestätigt. Dabei geht es um die Verdopplung des Rüstungshaushaltes von 37 auf etwa 75 Milliarden Euro im Jahr 2024. Die Dramatik, die sich hinter dieser Zahl verbirgt, hat die Bertelsmann-Stiftung, die wahrlich nicht mit einer kommunistischen Sympathisantengruppe verwechselt werden kann, auf den Punkt gebracht: Mit ca. 34 Milliarden Euro könnten alle Schulen in Deutschland saniert werden! Aber dieser Irrsinn hat System und formuliert ein klares Ziel: Die Kriegführungsfähigkeit der Bundeswehr und die Rolle des deutschen Imperialismus im Rahmen der US-geführten NATO und des europäischen Kriegsbündnisses PESCO sollen gestärkt werden. Der internationale Stellenwert der BRD wird wieder zur militärischen Stärke des Landes in Bezug gesetzt. Das ist ein klares Bekenntnis zum aktiven Einsatz des Militärischen bei der Durchsetzung ökonomischer und politischer Interessen der BRD weltweit, die vom Verlangen der deutschen Monopole nach Profit und Herrschaft bestimmt werden.

 

Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat gleich zu Beginn ihrer Amtszeit diverse Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert und wird weiterhin Waffen an verbrecherische Regime wie Saudi-Arabien liefern. Mit deutschen Leopard-Panzern walzt die Türkei in Afrin die Gegner des IS nieder. Die Folge: Hunderttausende Menschen werden dadurch aus einer relativ sicheren Region in die Flucht gezwungen.

Unterstützung der Ächtung aller Atomwaffen und Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel

Im vergangenen Jahr hat die UN den Atomwaffenverbotsvertrag verabschiedet, unterstützt von 122 Nationen. Einige Staaten haben ihn schon ratifiziert, die deutsche Regierung nicht. Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger wollen, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitritt. Die Bundesregierung schweigt, auch der bereits 2010 getroffene Bundestagsbeschluss zum Abzug der US-Atomwaffen am Standort Büchel wartet auf seine Umsetzung.

 

Die DKP hat auf ihrem 22. Parteitag Anfang März beschlossen, bis zu ihrem UZ-Pressefest Anfang September 30.000 Unterschriften für den Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ zu sammeln.

Unterzeichnet ihn, sammelt selbst. Macht auf den Appell aufmerksam.

www.abruesten.jetzt

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Auf dem Bundesparteitag 2017 der NPD wurde Wetzlar als ein Leuchtturmprojekt im Westen bezeichnet. Um diesen Anspruch geltend zu machen, wird am 24. März 2018 in der Wetzlaer Stadthalle eine Veranstaltung der Neonazis als Auftakt zum Landtagswahlkampf stattfinden. Um bundesweit alle verbleibenden Kräfte nach Wetzlar mobilisieren zu können, werden auch völkische Liedermacher und Rechtsrockbands angekündigt.

Gegen diese NPD-Großveranstaltung protestieren das Bündnis „Wetzlar Bunt statt Braun“, Gewerkschaften und viele andere Organisationen mit einer Demonstration und einem „Festival der Demokratie“.

http://www.wetzlar-erinnert.de/demokratie.html

Samstag, 24. März, Wetzlar

13.30 Uhr: Auftakt zur Demonstration, am Bahnhofsvorplatz

14.00 Uhr: Demonstration

15.00 Uhr: Kundgebung und „Festival der Demokratie“ in der Konrad-Adenauer-Promenade

Flugblatt: 24.3. gegen NPD in Wetzlar

Aktuelle Infos unter: https://www.facebook.com/events/1580955462025650/

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Heftige Diskussionen gab es im Stadtparlament über den Antrag von Michael Beltz, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, die die Hausbesitzer bei einer Sanierung bezahlen sollen – dabei geht es jeweils um bis zu mehreren zigtausend Euro.

Insbesondere die Magistratsparteien SPD, CDU und Grüne legten sich ins Zeug, also exakt jene Parteien, die mit ihrer Politik in Berlin und Wiesbaden für die leeren Kommunalkassenverantwortlich sind.

Stv. Nübel (SPD) bezeichnete den Antrag als „gefährlich“ und unterstellte, die Linksfraktion würde sich für „Großgrundbesitzer“ einsetzen; er riet dazu, dass alle rechtzeitig Geld für eine evtl. anstehende Straßensanierung zurücklegen, wie auch er es tue.

Stv. Grothe (Grüne) fragte, wo das Geld herkommen sollte, und drohte mit der Erhöhung der Grundsteuer B als Alternative. Stv. Möller (CDU) behauptete, die Linke wolle einen Blanko-Scheck, und lamentierte, wie die Sanierung denn bezahlt werden solle, wenn wir niemanden belasten können; er verblüffte mit dem Spruch: Alles andere halte ich für Kommunismus.

OB Grabe-Bolz schließlich erklärte, dass jede Gebühr weh tut, aber nichts anderes übrig bleibt. Selbstverständlich stimmte letztlich nur die Fraktion Gießener Linke für die Abschaffung. Der Antrag der FDP, den Zwang zur Erhebung abzuschaffen und den Kommunen mehr Spielraum zu gewähren, wurde ebenfalls abgelehnt.

Nun beschränkt sich der Widerstand gegen diese Gebühren nicht nur auf Gießen, sondern findet landesweit statt. Mehrfach war denn auch zu hören, dass Wahlen anstehen und sich die Landesregierung schon mit einer Änderung befasse. Dies solle man abwarten. Vager geht’s kaum.

Den Menschen in der Bitzenstraße und in der Anneröder Siedlung (dem nächsten Sanierungsgebiet) ist damit nicht geholfen. An der Praxis, dass die Menschen für jede kommunale Leistung nochmals extra bezahlen sollen, wird sich nichts ändern. Erst wird die Einführung von Abgaben zur Pflicht gemacht oder beschlossen, „kostendeckende Gebühren“ für alles Mögliche zu erheben. Und dann lehnen sich die Vertreter der gleichen Parteien zurück und bedauern, sich den – selbstgemachten! – Sachzwängen beugen zu müssen.

Die Staatseinnahmen kommen zum weit überwiegenden Teil von der Lohn/Einkommens- und Mehrwertsteuer, werden also von uns allen aufgebracht. Die Konzerne und Superreichen dagegen werden geschont. Damit nicht genug: Für Kriege und Militär wird das verpulvert, was den Menschen zugutekommen könnte. Das ist so im Kapitalismus.

Erika Beltz

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die DKP Gießen grüßt Euch und steht in Eurem Kampf um höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzung fest an Eurer Seite. Eure Forderungen nach einer Lohnerhöhung von 6% und dem Recht auf eine Wochenarbeitszeit von 28 Stunden ist mehr als gerechtfertigt, zumal die Profite in den letzten Jahren um mehr als 5% gestiegen sind und mit weiteren Produktionssteigerungen gerechnet wird.

Euer Streik ist die richtige Antwort auf das skandalöse „Angebot“ der Unternehmer, die bis heute mauern und mit Tricks versuchen, Eure berechtigten Forderungen zurückzuweisen. – Wir wünschen Euch in Eurem Arbeitskampf Durchhaltevermögen und Erfolg und werden Euch dabei nach Kräften unterstützen.

Mit solidarischen Grüßen – DKP Kreisvorstand Gießen

 

Zum Foto: Rainer Grabowski verliest die Soli-Erklärung der DKP während der Demo der Metaller am 24.1.

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Derzeit wird nicht nur im Landtag darüber diskutiert, wie die Hessische Verfassung zu ändern sei.

Nur sei die Frage erlaubt: warum?

Als am 1. Dezember 1946 die Verfassung des Landes Hessen durch Volksentscheid angenommen wurde, waren die Verbrechen des Faschismus noch gegenwärtig. So herrschte der Wille zu einem wirklichen Neubeginn.

Auch die CDU bekannte sich in ihrem Ahlener Programm zum Sozialismus.

Der breite Wille war, Deutschland sollte endgültig entmilitarisiert werden, faschistische Parteien und Organisationen nie mehr geduldet, die Großkonzerne zerschlagen und die Macht des Großkapitals, das Hitler mit seiner NSDAP an die Regierung gebracht hatte, sollte beschnitten werden.

Dazu wurden die Bestimmungen des Potsdamer Abkommens mit Artikel 139 Bestandteil des Grundgesetzes der BRD.

Und diesem Sinne entsprechen zahlreiche Artikel der Hessischen Verfassung wie u. a. das Recht auf Arbeit (Artikel 28), Verbot der Aussperrung (Artikel 29), eine einheitliche Sozialversicherung (Artikel 35), die Sozialisierung der Eisen- und Stahlindustrie und des Großgrundbesitzes (Artikel 41/42), Friedensgebot (Artikel 69), Widerstandsrecht und –pflicht (Artikel 147)…

Keiner dieser Artikel ist verwirklicht, sie stehen nur auf dem Papier.

Wozu wollen also die Herrschenden mit CDU, SPD, FDP, GRÜNE die Verfassung ändern? Rund 20 Entwürfe werden diskutiert, die man machen aber auch lassen kann: zur Gleichberechtigung, Nachhaltigkeit, Infrastruktur, Kulturförderung, Sport, Ehrenamt… Für die Menschen in Hessen würde jedoch nur dann effektiv etwas getan, wenn für ihre Bedürfnisse mehr Geld bereit gestellt würde. Aber das ist nicht vorgesehen. Das Ziel jedoch wird sein, längerfristig den für Verfassungs-Änderung vorgeschriebenen Volksentscheid auszuhebeln und die noch geltenden sozialen und Grundrechte einzuschränken und abzuschaffen und die Hessische Verfassung ihres demokratischen, antifaschistischen und antikapitalistischen Grundgedankens zu berauben.

Michael Beltz

Zum Foto: Demo des DGB Mittelhessen am 1. Mai 1973 in Wetzlar. Damals war die Hessische Verfassung und das Gebot der Enteignung noch fester Bestandteil gewerkschaftlicher Forderungen, 2.v.links: Michael Beltz

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Am 26. September 1968 – es war ein Donnerstag – gab es den ersten Schritt an die Öffentlichkeit. Im Frankfurter Restaurant „Kanne“ stellten Kurt Bachmann, Kurt Erlebach, Sepp Mayer, Ludwig Müller und Georg Polikeit die neue Partei DKP vor.

Am Sonntag, 29. September 1968 – drei Tage später – gründeten wir in einer Mörfelder Gaststätte einen Ortsausschuss der DKP. Ein wichtiger Neubeginn. Bis dahin gab es bei uns nur auf Wachsmatritzen geschriebene und in einem Kohlenkeller gedruckte Blätter der illegalen KPD.

Als wir im November 1969 zum ersten Mal den „blickpunkt“ herausbrachten betraten wir Neuland. Auf den ersten 12 Seiten (noch DIN A5) brachten wir Berichte über den Ärztemangel und das US-Munitionsdepot in unserem Wald. Wir forderten ein Jugendzen­trum und berichteten über ein Bürgerkomitee gegen neue Nazis.

Das Prinzip – die „große“ und die „kleine“ Politik zu behandeln – haben wir durchgehalten. Heute ist gerade die Februar-Ausgabe vor der Fertigstellung – Nummer 566.

Der „blickpunkt“ gehört zur Stadt

Auf unserer Webseite (dkp-mw.de) kann man alle Ausgaben seit 1969 lesen. Die Leserinnen und Leser bekommen dabei einen Einblick in die Stadtgeschichte. Es ist eine Geschichte von links, die auch für Neubürger interessant ist.

Der „blickpunkt“ – die Zeitung der DKP für Mörfelden-Walldorf – versteht sich als außerparlamentarische Begleitung der DKP/LL-Fraktion im Stadtparlament unserer Stadt mit unseren heute sieben Mandatsträgern, die zum Teil parteilos, sich bemühen als Kommunisten aufzutreten.

Unsere Zeitung kommt in fast jedes Haus. Wir drucken regelmäßig acht Seiten DIN A 4 und monatlich 15 500 Exemplare.

Finanziert wird die Zeitung im Wesentlichen durch unsere Mandatsträger, die ihre Sitzungsgelder dafür zur Verfügung stellen. Wir erhalten aber zunehmend und sehr oft Spenden von interessierten Leserinnen und Lesern.

Von Fall zu Fall sagen es auch die politischen Konkurrenten: Der „blickpunkt“„ ist die kleine Zeitung mit großer Wirkung! Oder wie es der ehemalige Bürgermeister B. Brehl ausdrückte: Der „blickpunkt“ ist eine Institution in unserer Stadt. Gefreut hat uns kürzlich die Aussage einer Frau: „Der ‚blickpunkt’ ist schon eine Kultzeitung.“

Routine und lange Erfahrung

Wer die einzelnen Ausgaben am Bildschirm durchblättert, der merkt, wie sich die Technik rasant entwickelt hat. Früher am Leuchttisch gebastelt – heute schneller, aktueller und genauer am Computer.

Im Stadtteil Mörfelden wurde die „blickpunkt“-Idee geboren – aber auch im Stadtteil Walldorf wurden bis zum Januar 1990, 175 eigene Ausgaben herausgegeben. Es gab in den Jahren wenige Layoutänderungen – am Inhalt hat sich nichts geändert.

Mit der Zeitung bereiten wir die Stadtverordnetensitzungen vor und bearbeiten sie nach. Ganz wichtig: Wir stellen jede Ausgabe in Mörfelden und Walldorf an einem Infostand vor. Die Gespräche mit den Menschen sind nicht zu ersetzen.

Eigentlich eine Erfolgsgeschichte. Im Zeitungskopf steht: Zeitung der DKP. Aber er ist schon immer mehr als eine Parteizeitung.

Im „blickpunkt“ kann man vieles nachlesen, was in unserer Stadt und ihren Stadtteilen in den letzten vierzig Jahren passiert ist. Und dazu vieles, was die Geschichte der Stadt und ihre Arbeitertraditionen betrifft. Stadtgeschichte eben. Ich will vor allem auch auf die letzte Seite hinweisen. Hier gibt es seit vielen Jahren das Foto „Stadtgeschichte“ und eine Beschreibung, die intensiv gelesen und besprochen wird und die uns mit vielen Leserinnen und Lesern verknüpft.

Aber was wäre die Zeitung ohne die, die organisieren, den Versand erledigen, die Zeitung zu den Austrägern fahren, und natürlich ohne die Austrägerinnen und Austräger, von denen manche parteilos oder bei der Partei „Die Linke“ sind.

Publikationen helfen uns auch selbst

Wenn wir heute unsere Artikel in alten „blickpunkt“-Ausgaben lesen, merken wir: wir haben wenig geschrieben, was wir heute korrigieren müssten. Selbst die „schwierigen“ Zeiten 1989/90 konnten wir gut bewältigen.

Immer noch gut zu lesen unsere Begleitung der Startbahn/West-Auseinandersetzungen und unser Einsatz in der Friedensbewegung. Bemerkenswert unsere Begleitung über viele Monate bei Erhöhungen der Grundsteuer B oder der Einführung von Straßenbeiträgen.

Ganz wichtig: Mit der monatlichen Herausgabe der Zeitung und unserer anderen Publikationen (www.dkp-mw.de/publikationen) helfen wir uns auch selbst. Wir lernen richtig zu schreiben. Wir helfen, damit Faschismus nicht vergessen wird, dass antikapitalistische Gedanken sich vermehren.

15 500 Monatsauflage! Unser monatlicher Beweis: Hier gibt es die DKP.

Unsere Öffentlichkeitsarbeit zeichnet allerdings kein realistisches Bild unserer Organisation. Auch wir in Mörfelden-Walldorf haben unsere großen Organisations- und Überalterungsprobleme. Aber immerhin steht fast jeden Tag der Name DKP/LL in den „bürgerlichen“ Zeitungen die hier erscheinen.

Natürlich: Wir müssen auf der Grundlage unseres Programms eine politische Alternative entwickeln, die mehrheitsfähig wird in der Bevölkerung. Aber daran müssen wir alle arbeiten. Das heißt vor allem auch, alle in unserer Partei mitzunehmen.

Hauptinhalte greifen wir ständig auf: die Forderungen nach Frieden, sozialer Sicherheit, Umweltschutz, mehr Demokratie, Antifaschismus, Bildung, Kultur. Verengungen und Sektierertum dürfen nicht sein. (Bei einer Zeitung die sich an die „Leute vor Ort“ wendet, wäre das sowie so nicht zu machen.)

So wollen wir jedenfalls weiter auftreten. Wir haben dazu eine Verpflichtung. In unserem Zeitungstitel steht: Zeitung der DKP Mörfelden-Walldorf.

 

Von Rudi Hechler

UZ-Ausgabe vom 2. Februar 2018

 

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Der Tarifkonflikt 2018 in der Metall- und Elektroindustrie könnte einer der härtesten seit langem werden. Das erstaunt etwas angesichts der IG-Metall-Forderungen: Sechs Prozent mehr Lohn bei guten Gewinnen der meisten Unternehmen sowie ein individuelles Recht auf „kurze Vollzeit“ – nicht etwa „bei vollem Lohnausgleich“ wie einst die 35-Stunden-Woche, sondern nur mit einem Zuschuss, wenn diese Option für Erziehungs- oder Pflegearbeit oder zur Entlastung von Schichtarbeitern in Anspruch genommen wird.

Die „Süddeutsche Zeitung“ findet das „nicht abseitig, sondern avantgardistisch“ und lobt: „Mit der Vereinbarkeit von Leben und Arbeit greift die Gewerkschaft … eine Frage auf, die viele Menschen bewegt …“. Doch die Kapitalvertreter weisen besonders die Arbeitszeitforderungen als „fast unüberbrückbare Hürde“ scharf zurück (so Nordmetall-Präsident Thomas Lambusch). Manche ihrer Argumente sind wahre Perlen: „Was habe ich mit den familiären Zuständen der Beschäftigten zu tun?“ – ungeschminkt, ohne Phrasen („Liebe Mitarbeiter“!) macht Dr. Volker Schmidt (Hauptgeschäftsführer NiedersachsenMetall) hier klar, dass Verkauf und Kauf der Arbeitskraft für die Beteiligten sehr verschiedene Zwecke verfolgen: Geht es dem Verkäufer um die Existenz (mitsamt der „familiären Zustände“), so geht es den Dr. Schmidts um die Quelle des Profits und sonst gar nichts … „Mehr Geld fürs Nichtstun wird es mit uns nicht geben“ – auch dem Gesamtmetall-Präsidenten Rainer Dulger ist zu danken für die Klarstellung, dass es sich bei Erziehung und Pflege aus Unternehmersicht um „Nichtstun“ handelt. Persönlich ist ihm zu wünschen, nie auf Pflegende angewiesen zu sein, die das genauso sehen…

Mein momentaner Favorit ist aber Unternehmerpräsident Ingo Kramer: „Es geht nicht, dass der Arbeitnehmer allein entscheidet, wann er wie viel arbeiten will“ – der „Kölner Stadt-Anzeiger“ erkennt hier „ein vordemokratisches Denkmuster“, welches ins 19. Jahrhundert passe. Als sein Bruder im Geiste kritisiert Südwestmetall-Chef Stefan Wolf „Forderungen, die keine Rücksicht auf die betriebliche Organisation nehmen: Es ist aber immer noch die Hoheit des Unternehmers, diese Organisation aufrecht zu erhalten.“ Gibt es bessere Kronzeugen für die Feststellung des guten alten Karl Marx, bei jeder Beschränkung der Arbeitszeit ginge es immer auch um Fragen des „Prinzips“ (MEW 16, S. 11)?

 

aus: UZ vom 12. Januar 2018, Kommentar von Achim Bigus

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Um die katastrophale Situation von Schulen in Offenbach zu ändern, lief dort ab 2004 das größte Projekt öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) im Bildungsbereich. Der Plan war, dass die Schulen binnen fünf Jahren mit privatem Kapital komplett saniert werden sollten. Anschließend übernahmen die Investoren noch weitere zehn Jahre lang den Betrieb der Schulen samt Hausmeister und Energieversorgung. 2017 beschloss der Kreis Offenbach, den Vertrag 2019 auslaufen zu lassen.
Fazit nach 13 Jahren: Mit Eigeninitiative der öffentlichen Träger wäre es billiger gewesen. Es geht insgesamt um über 1 Milliarde Euro in 15 Jahren. Davon sind mehr als 120 Millionen Euro reiner Gewinn für die beteiligten Unternehmen. Die Gesamtkosten fallen um 366 Millionen Euro höher aus als 2004 prognostiziert, davon sind nur 75,8 Millionen Euro durch ein höheres Auftragsvolumen verursacht. Allein 10 Millionen Euro sind für Beratungskosten angefallen, um etwa die Verträge durch Anwaltskanzleien prüfen zu lassen. Trotzdem sagt Landrat Oliver Quilling (CDU), dass eine relativ negative Bilanz nur deshalb zu ziehen sei, weil es zu wenig Begleitung des Projektes durch den Kreis gegeben habe. Das könnte auch daran liegen, dass Transparenz fehlte, weil vieles unter „Geschäftsgeheimnis“ läuft und ein Unternehmen bei einem solchen Projekt immer erfolgreich seinen Profit zu maximieren weiß.
Quilling behauptet auch, dass die Offenbacher Schulen in einem besonders guten Zustand seien, wie ihm alle Schulleiter bestätigen würden. Da spricht der Beitrag der „Hessenschau“ aus dem Jahr 2016 eine andere Sprache: Gerade einmal für 40 Prozent der Schüler in Offenbach stehen sanierte Räumlichkeiten zur Verfügung.
Ähnlich wie in Offenbach sind auch in Berlin durch die Einrichtung von Schulbau-Infrastrukturgesellschaften ÖPP-Projekte in Planung. Die Berliner Schulen sollen an private Investoren vermietet werden, die diese auch sanieren sollen. Dadurch kann man Schulden außerhalb des öffentlichen Kernhaushalts aufnehmen und somit mehr Schulen sanieren. ÖPP ist aber teurer, die Qualität der Schulen nimmt eher ab als zu. Transparenz- und Demokratieabbau gehen damit einher, um Geschäftsgeheimnisse zu wahren. Das alles, obwohl im Koalitionsvertrag der Berliner rot-rot-grünen Landesregierung die Privatisierung von Schulen ausgeschlossen wird.
Durch die Abschaffung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern sind jetzt auch ÖPP-Vorhaben durch den Bund förderungsfähig. Das heißt: ÖPP im Bildungsbereich könnte sich bundesweit durchsetzen. Die Folge kann zum Beispiel sein, dass es Einsparungen bei der Qualität des Schulessens gibt oder dass Räumlichkeiten für AGs am Nachmittag fehlen, weil die Schulgebäude außerhalb der Unterrichtszeit an Dritte vermietet werden. Die Auswirkungen sind zum Teil erst langfristig erkennbar.

Von Freya Pillardy
(aus UZ-Ausgabe vom 5. Januar 2018)
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