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Kommentare deaktiviert für Erklärung der DKP Hessen & SDAJ Hessen zur Einigung im Tarifvertrag Hessen

Der Abschluss spiegelt die Kräfteverhältnisse in Hessen wider. Durch die lange Laufzeit des neuen Tarifvertrags und weil die Ausgleichszahlung nicht tabellenwirksam ist, werden die Menschen weniger Geld in der Tasche haben. Die gestiegenen Preise fressen die Erhöhungen auf. Die lange Laufzeit nimmt den Beschäftigten die Möglichkeit, schnell auf Krisen, Inflation oder auf Angriffe der Arbeit„geber“seite zu reagieren. Die lange Friedenspflicht entpolitisiert und verrechtlicht Auseinandersetzungen, dabei ist gerade im Öffentlichen Dienst der politische Druck der Öffentlichkeit entscheidend für die Gewerkschaft, um zu siegen. Auch die Organisierung und Mitgliedergewinnung außerhalb von Tarifrunden ist deutlich schwieriger.

Die Landesregierung hat gemauert. Sie wollte am liebsten gar keine Verbesserungen zulassen. Jeder Euro mehr Lohn und jede entfristete Stelle sind kleine Siege der Kolleginnen und Kollegen und ihrer Gewerkschaften, auch wenn diese Siege noch zu klein sind. Die Landesregierung handelt gemäß ihrer Rolle im Sinne des Kapitals. Sie bekennt sich zum Rüstungsstandort Hessen und unterstützt die Aufrüstung. Sie baut Autobahnen dort, wo Unternehmen sie zum Transport ihrer Waren brauchen, sie will Startups fördern und in Unternehmen investieren, um Hessen wettbewerbsfähig zu machen. Die arbeitenden Menschen, die den Reichtum unseres Bundeslandes schaffen, sollen dafür zahlen.

Gegen diese Entwicklung hilft nur unser gemeinsamer Widerstand. Der muss jetzt organisiert werden. Wir danken allen Kolleginnen und Kollegen, die in den Warnstreiks auf der Straße waren. Wir sprechen den Gewerkschaften für die kommenden Auseinandersetzungen unsere Solidarität aus. Wir versprechen:

Wir werden nach unseren Kräften jeden Schritt unterstützen, der zur Aktivierung von mehr Kolleginnen und Kollegen führt. Dazu braucht es auch Bildungsarbeit. Denn nur wer versteht, dass die Milliardäre im Taunus und die Kinderarmut in Offenbach nur die beiden Seiten der gleichen kapitalistischen Medaille sind, dass die Milliarden Steuergelder, die in Rüstung und Autobahnen fließen, Milliarden sind, die für die Öffentliche Daseinsvorsorge fehlen, nur der wird sich wehren. Und es braucht mehr Organisation, mehr gewerkschaftliche Betriebsgruppen, aktive Vertrauensleute und kampfbereite Gewerkschaften, damit wir die Macht haben, Veränderungen gegen dieses System, seine Profiteure und den Staat, der es verwaltet, durchzusetzen.

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Erklärung der DKP-Hessen zum Wahltag am 8.10.2023

Schon vor der Wahl stand fest: Die Armut in Hessen wird weiter steigen, die Schulen werden
weiter vergammeln, mehr Personal für Bildung und Gesundheit werden notwendige
Forderungen der Gewerkschaften, der DKP und vieler anderer bleiben. Die hessische
Verfassung, die den Krieg ächtet, zu Völkerverständigung verpflichtet und jede
Kriegsvorbereitung verbietet, wird weiter Papier bleiben. Keine Landesregierung wird es
wagen, die Profite der Rüstungsindustrie oder das NATO-Hauptquartier in Wiesbaden in
Frage zu stellen. Das neue Heimatschutzregiment wird kommen. Es wird weiterhin der
Straßenbau Vorrang gegenüber dem ÖPNV haben. NSU, NSU 2.0 und die Umtriebe im 1.
Frankfurter Polizeirevier werden nicht aufgeklärt werden – zumindest nicht von staatlichen
Behörden in Hessen.


Die CDU wird wieder die Regierung führen. Das liegt nicht daran, dass die Hessinnen und
Hessen so glücklich mit den letzten 20 Jahren Regierungstätigkeit wären. Im Gegenteil, die
Bilanz ist katastrophal: Bildungskrise, die Armutsquote über dem Bundesdurchschnitt, das
Gesundheitssystem steht kurz vor dem Kollaps, wohnen ist so teuer wie nie, die Infrastruktur
ist kaputtgekürzt. Dennoch ist die Angst der Menschen noch größer vor dem, was die Ampel
in Berlin produziert: Deutschland ist aktive Kriegspartei, der Wirtschaftskrieg treibt die
Inflation und raubt die letzten kleinen Ersparnisse. Bei vielen reicht das Geld schon lange
nicht mehr bis zum Monatsende. Für Aufrüstung werden 100 Milliarden Euro Schulden
aufgenommen. Die Ampel zeigt sehr deutlich, dass wir von ihr nur weitere
Verschlechterungen zu erwarten haben. Wenn die CDU in Hessen die Pest ist, hatten die
Menschen einfach mehr Angst vor der Cholera aus Berlin. Und weil der Linkspartei durch ihr
Einknicken in der Friedensfrage die Oppositionsrolle nicht mehr geglaubt wird, werden AfD
und CDU gewählt.


Schutz vor diesen Seuchen bietet nur der gemeinsame Kampf, der Druck der Straße und
Solidarität. In Frankfurt konnte die Belegschaft der Uniklinik einen Tarifvertrag Entlastung
erstreiken und so ihre Arbeitsbedingungen und unser aller Gesundheitssystem ein kleines
bisschen verbessern. In Reinheim konnte durch den gemeinsamen Druck der Bürgerinnen
und Bürger und der DKP die Privatisierung der Wasserversorgung verhindert werden. In
Kassel wehren sich Studierende gegen die Militarisierung von Forschung und Lehre und
verteidigen ihre Zivilklausel an der Universität und konnten die Kooperation der Uni mit den
Rüstungsfirmen KMW und Rheinmetall beenden.


Als Teil dieser außerparlamentarischen Bewegungen ist die DKP zur Landtagswahl angetreten.
Unsere Forderungen nach einem Ende der Kriegspolitik und der Umverteilung von unten
nach oben, nach einem besseren Gesundheits- und Bildungssystem, kurz nach Heizung, Brot
und Frieden, entsprechen den objektiven Bedürfnissen der Menschen. Es gibt auch heute
schon eine Alternative zum kapitalistischen Einheitsbrei: den solidarischen Kampf dagegen.
„Wir bedanken uns deswegen bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern, bei allen
Wählerinnen und Wählern und fordern Euch auf, diesen Kampf jetzt fortzusetzen.“, so Axel
Koppey, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der DKP-Hessen.

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Das Hanauer Bündnis für Frieden und soziale Gerechtigkeit ruft zu einer Demonstration und Kundgebung am 23. März in Hanau auf.

Die DKP – Hessen unterstützt Anliegen und Aufruf zur Aktion und bittet Mitglieder und Freunde, sich an der Aktion zu beteiligen.

Den vollständigen Aufruf könnt Ihr hier finden.

Hier der Text, mit dem per Mail zu der Aktion aufgerufen wird:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

wir laden euch hiermit ganz herzlich zu unserer gemeinsamen Aktion für „Frieden und soziale Gerechtigkeit“ am 23.03.2023 um 11:00 Uhr in Hanau auf den Freiheitsplatz ein. Um 10:00 Uhr findet eine Demonstration vom Kurt-Blaum-Platz zur Kundgebung am Freiheitsplatz statt.

Im Rahmen des zentralen Warnstreiks in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst ruft neben Verdi, ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft zu der Aktion auf.

Lasst uns gemeinsam für deutlich höhere Löhne, wirksame finanzielle Entlastungen in der Inflation, Frieden und gegen Aufrüstung auf die Straße gehen! 

Bitte verbreitet angehängten Flyer über eure Kanäle und mobilisiert mit uns gemeinsam für die Aktion. Gerne auch über Social Media. 

Wir sehen uns in Hanau!

Mit kollegialen Grüßen 
Tanja Weigand 

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Die DKP ruft zu Spenden für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien auf. Den Einsatz der Mittel werden wir mit unseren Schwesterparteien in den betroffenen Gebieten abstimmen, damit das Geld möglichst zielgenau vor Ort eingesetzt werden kann. Spenden bitte auf das unten genannte Konto überweisen.

Spendenkonto DKP-Parteivorstand

GLS-Bank | BIC: GENODEM1GLS

IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01 

Verwendungszweck: Erdbebenhilfe

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„In voller Montur“

Streiktagebuch aus der Tarifrunde Post – Teil 2

Am Freitag erreicht die Postler der Streikaufruf erst, als sie bereits an der Arbeit sind. Auf der einen Seite muss es nun schnell gehen. Der überforderte Standortleiter telefoniert zum ZSPL – zum „Zustellstützpunkt mit Leitungsfunktion“. Vorgesetzte sind auf dem Weg, das erhöht den Druck gerade auf die Kollegen, die frisch dabei sind und deswegen befristete Verträge haben.

Bis die Vorgesetzten eintreffen, muss gewährleistet sein, dass die Kollegen aus den Teams ihnen gemeinsam – als Masse – gegenüber auftreten. So wird verhindert, dass auf Einzelne Druck aufgebaut werden kann. Normalerweise haben auch Azubis diese Angst. Aber „unser“ Azubi ist gerade dabei, in die SDAJ einzutreten. Angst ist seine Sache nicht, denn er weiß sich zu wehren.

Die Postler haben das vorher unter sich besprochen. Selbst in den Teams, in denen es keine gewerkschaftlichen Vertrauensleute gibt, klappt das recht gut. Geschlossen geht es zum Streiklokal.

Dort wird sich aufgeteilt. Ein Teil legt – wie das ver.di auf den Telefonkonferenzen mit den Vertrauensleuten angeleiert hat – Messenger-Gruppen der Teams mit den Vertrauensleuten an. Ein anderer erfasst den Stand, wo noch gearbeitet wird. Eine dritte kleine Gruppe hilft mit, die nahe MechZB (Mechanisierte Zustellbasis) „leer zu machen“.

Am Samstag geht es dann organisierter ans Werk, ab halb 6 stehen die Streikposten. Einzelne werden zur Agitation einzelner Kollegen wieder in den Betrieb geschickt. Die Kolleginnen vom Postfach kommen diesmal geschlossen mit. Sie werden neu in den Streik einbezogen und freuen sich. „Das erste Mal, dass ich früher zum Dienst komme!“, grinst eine. Eine andere kam bereits mit ver.di-Weste an. „Wenn man hier auftritt, dann in voller Montur“, sagt sie stolz und bezieht ihren Posten. Die Streikfront steht.

(Quelle: uz – https://www.unsere-zeit.de)

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„Na endlich!“

Streiktagebuch aus der Tarifrunde Post – Teil 1

Kurz nach 6 Uhr morgens bezieht der Vertrauensmann Position. Er steht – ausgestattet mit gelber ver.di-Weste – vor dem Eingang zum Zustellstützpunkt. Noch kommen die Kollegen eher spärlich, nur wenige Vorverteil- und Vorbereitungskräfte sind bereits im Stützpunkt. Sie beginnen bereits weit vor 6 Uhr damit, die Post vorzusortieren und Wurfsendungen auf die Bezirke aufzuteilen. Die Kollegen haben auf den Beginn des Warnstreiks gewartet, sind beachtlich häufig rauchen gegangen. Man hat sie gestikulieren und miteinander diskutieren sehen, als – endlich! – die gelbe Weste am Tor zu sehen ist.

Ab diesem Zeitpunkt setzt sich ein Netzwerk in Bewegung: Die Kollegen, die bereits drinnen sind, müssen rausgeholt werden. Eine ganze Truppe an Vorbereitungskräften kommt geschlossen vors Tor. Sie haben auf diesen Moment gewartet, sie grinsen. Eine junge Kollegin war früher gekommen, weil sie sonst die Arbeit nicht schafft – der ihr zugeteilte Bezirk ist zu groß. Sie wird von den gestandenen Frauen in die Mitte genommen, vom Hof geleitet und über die Aktion „Dienst nach Vorschrift“ aufgeklärt. Der Vertrauensmann lächelt, so funktioniert das Netzwerk. „Na endlich!“ sagen die Kolleginnen, als sie ihn sehen.

Alte Beamte kommen zum Tor, wünschen Glück. Einige melden sich vor dem Tor stehend krank. Die Solidarität des Arbeiterteils, von denen sich über 40.000 für eine Forderung zugunsten der Beamten ausgesprochen hatten, wird mit Solidarität vergolten. Kurz nach 7 Uhr verteilt sich die erste Traube an Kollegen zur kollektiven Fahrt ins Streiklokal. Mit zwei Leuten Verstärkung bleibt der Vertrauensmann vor dem Tor, um die Nachzügler abpassen. Eine Betriebsrätin in gelber Warnweste geht aufs Gelände und spricht unter den wachsamen Augen des Stützpunktleiters mit jedem Kollegen. Eine zweite Traube an Kollegen fährt um halb acht ins Streiklokal.

(Quelle: uz – https://www.unsere-zeit.de)

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ver.di: Gemeinsame Aktion mit Post-Beschäftigten möglich

Bundesweit bekundeten mehr als 335.000 Beschäftigte ihre Unterstützung für die ver.di-Forderungen. Aktion der Beschäftigten zur Übergabe der Unterstützerunterschriften am Rathaus in Stuttgart (26. Januar 2023) (Foto: Christa Hourani)

Bundesweit bekundeten mehr als 335.000 Beschäftigte ihre Unterstützung für die ver.di-Forderungen. Aktion der Beschäftigten zur Übergabe der Unterstützerunterschriften am Rathaus in Stuttgart (26. Januar 2023) (Foto: Christa Hourani)

Die erste Runde in den Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ist am 24. Januar 2023 wie zu erwarten ohne Ergebnis beendet und auf den 22. Februar vertagt worden. Mehr als 335.000 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes haben mit ihrer Unterschrift die ver.di-Forderung von 10,5 Prozent mehr Entgelt, mindestens aber 500 Euro, bereits unterstützt. „Im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen brodelt es“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. „Die Belegschaften werden sich in der Tarifrunde nicht mit warmen Worten und einem schlechten Ergebnis abspeisen lassen.“

In Stuttgart haben Beschäftigte über 11.400 Unterschriften von Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes – verbunden mit einer Kundgebung vor dem Rathaus – dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 26. Januar übergeben. Damit haben sie die breite Unterstützung der ver.di-Forderung gezeigt und so den Druck verstärkt. Ihre Lieblingsparole: „Ohne Streik wird sich nichts verändern!“

Der Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Stuttgart, Cuno Brune-Hägele, zeigte die Widersprüche auf: Die kommunalen Arbeitgeber behaupten, es gäbe keinen Fachkräftemangel. Gleichzeitig stellen sie Seniorinnen und Senioren ein – bis hin zu ehemaligen Bürgermeistern –, weil die Arbeit nicht mehr bewältigt werden kann.

ver.di-Landesvorsitzender Martin Gross betonte die Notwendigkeit, durch den Mindestbetrag von 500 Euro die unteren Entgeltgruppen zu stützen, da sie am heftigsten unter der hohen Inflation, insbesondere bei Lebensmitteln und Energie, leiden und die größten Probleme haben. Er kritisierte auch, dass die unteren Entgeltgruppen nur eingeschränkt von den Entlastungspaketen der Bundesregierung profitieren. Außerdem berichtete er von den Tarifverhandlungen bei der Post und kündigte an, dass auch gemeinsame Aktionen möglich seien, wenn von Seiten der Arbeitgeber weiterhin geblockt werde.

(Quelle: uz – https://www.unsere-zeit.de)

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Kritische Stimmen in der Beurteilung des Ukraine-Kriegs sind selten und wenn werden sie sofort mit der Moralkeule niedergemacht. Für die Solidarität mit der Ukraine sind keine Sanktionen zu scharf, obwohl letztendlich wir in der BRD zu den Hauptleidtragenden gehören und bald ganz solidarisch nicht nur frieren, sondern viele auch hungern werden müssen.

Monatelang durfte der ukrainische Botschafter Melnyk rüpelhaft sein Kriegsgeschrei herausposaunen und ungehindert seine Verehrung für den ukrainischen Faschisten Bandera zelebrieren, der für die Ermordung zigtausender Juden und Polen während des 2. Weltkrieges verantwortlich war. Auf seine jetzt erfolgte Abberufung dürfte nicht zuletzt auch der Staat Israel gedrängt haben – denn mit seiner Bemerkung „persönlich habe Bandera keine Juden umgebracht“, ist Melnyk deutlich zu weit gegangen. Schließlich hat Adolf Hitler „persönlich“ wohl auch keinen Juden umgebracht.

Mit seiner Huldigung für Bandera steht Melnyk, der an dessen Grab in München kürzlich ehrfurchtsvoll Blumen niederlegte, nicht allein. Während in der Ukraine die Denkmale für die Opfer von Faschismus und Krieg geschleift werden, gehört die Bandera-Verehrung zur Staatsdoktrin, immer mehr Straßen werden nach diesem Massenmörder benannt.

Die Verantwortlichen in Politik und Medien in der BRD verschließen vor diesen Tatsachen die Augen, genau wie vor den Faschisten in der ukrainischen Armee, die sich offen mit Nazi-Symbolen, einschließlich Hakenkreuz, Hitlerbild und -gruß, zeigen.

Jedes Jahr steht in der UN-Vollversammlung eine Resolution zur Abstimmung, die darauf abzielt, keine Verherrlichung und Wiederbelebung des Faschismus zuzulassen. Lediglich zwei der 193 Staaten stimmen regelmäßig dagegen: die USA, die Führungsmacht unserer grundwertebasierten Freiheit, und – die Ukraine.

Erika Beltz

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Hessen: Gegner von Autobahnausbau verweisen auf mit Hexyl belasteten Boden. Ein Gespräch mit Hans Christoph Stoodt.

Am Sonnabend gab es anlässlich des Landesparteitags der in Hessen mitregierenden Partei Bündnis 90/Die Grünen Proteste gegen den Autobahnausbau. Vor allem die Pläne zur A 49 nahe Stadtallendorf sorgen für Unmut. Unter dem Gebiet, in dem der Bau stattfindet, lagern hochgiftige Altlasten. Seit wann gibt es den Giftmüll dort?

In der Nazizeit war im Herrenwald, direkt neben dem Dannenröder Wald, eine der größten Produktionsstätten Europas für Sprengstoffe. Laut Recherchen der Initiative »AG Danni« kontaminierten die Westfälisch-Anhaltischen Sprengstoff-Actien-Gesellschaft und die Dynamit Nobel AG während des Zweiten Weltkriegs die dortigen Böden. Die deutsche Rüstungsindustrie stellte das hochtoxische, explosive Trinitrotoluol her – besser bekannt als TNT. Nach Kriegsende wurden die Anlagen zerstört. Die Gelände beider Werke sind seither belastet.

Nun musste das Regierungspräsidium Gießen in einer Erklärung vom 20. Mai eingestehen, dass laut Laborergebnissen gelbe Klümpchen im Boden gefunden wurden, die eine hohe Hexylbelastung aufweisen. Bekannt ist all das allerdings bereits seit 2006. Das Erdmaterial erfordere »eine Kontrollanalytik«, stellte damals die Baustoff- und Bodenprüfstelle Wetzlar fest. Und 2008 hieß es, eine Beeinträchtigung des Wasserwerks Stadtallendorf könne langfristig nicht ausgeschlossen werden. Trinkwasservorräte für eine halbe Million Menschen in Mittelhessen und im Rhein-Main-Gebiet seien gefährdet, unter anderem auch für Frankfurt am Main, wurde damals gewarnt. Um so unverständlicher ist es, weshalb der Autobahnbau trotzdem genehmigt worden ist.

Wurde durch den Giftmüll schon jemand geschädigt?

Im Zweiten Weltkrieg schufteten bei Stadtallendorf mehr als 15.000 Zwangsarbeiter, die von der SS bewacht in Barackenlagern hausten. Die Gifte aus den Sprengstoffen, die in besagten Rüstungsfabriken in Munitionshülsen verfüllt wurden, verfärbten ihnen einst Haare, Hände und Arme, berichtete eine Lokalzeitung 2018. Man muss sich mal vorstellen: Weil das Trinkwasser dort gefährdet ist, durfte dort bis vor kurzem weder gezeltet werden noch eine Kuh weiden. Weiter hieß es in Berichten: Der Schutz der Arbeiter, die für den Bau der A 49 Erde aus dem Gebiet abtransportieren, müsse gewährleistet werden, damit das krebserregende Hexyl seine Wirkung nicht entfalte.

Befürworter des Autobahnausbaus behaupten, durch das Projekt würde das Problem quasi beseitigt.

Das ist falsch. Der Geschäftsführer des Zweckverbands Mittelhessische Wasserwerke, Karl-Heinz Schäfer, bezeichnete den Bau der A 49 im Hinblick auf das Grundwasser als eine »Operation am offenen Herzen«. Hexyl darf nicht in Bewegung geraten und mit dem Grundwasser in Berührung kommen. Dort, wo tiefe Brückenpfeiler gebohrt werden, befindet sich das Trinkwasserschutzgebiet. Wird der Boden umgeschichtet, können toxische Stoffe ins Trinkwasser geraten.

Reagieren die Verantwortlichen angesichts des neuen Funds?

Das Regierungspräsidium Gießen rechnet nicht damit, dass sich der Weiterbau verzögern wird. Regierungspräsident Christoph Ullrich, der vor wenigen Tagen die A-49-Baustelle besucht hatte, wurde zitiert: Man wolle die Sache nun sauber aufarbeiten, damit die Autobahn Ende 2024 eröffnet werden könne. In anderen Baustellenbereichen gingen die Arbeiten zügig weiter.

Was muss aus Ihrer Sicht nun geschehen?

Laut Umweltschützern ist im Abschlussbericht zur Sanierung dokumentiert, dass weiteres Hexyl im Trassenbereich vorhanden ist. Die »AG Danni« fordert hydrogeologische Untersuchungen und einen generellen Baustopp. Dafür müssten sich die Grünen als Teil der Hessischen Landesregierung einsetzen. Es darf nicht sein, dass sie die europäische Wasserrahmenrichtlinie missachten. Auch deswegen haben wir am Wochenende mit Blockaden und Kundgebungen gegen Grüne und Co. demonstriert.

(aus: Junge Welt, 13.6.2022. Das Interview führte Gitta Düperthal)