Aktuelles

Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

Zeige alle Artikel in Aktuelles
0

Die Jubelfeier über das Ende der DDR vor 30 Jahren Mitte August im früheren Notaufnahmelager dürfte nur der Auftakt gewesen sein. Einig waren sich die Referenten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der Historiker Hubert Kleinert (Grüne) darin, dass die Teilung und Westanbindung Deutschlands unvermeidbar gewesen sei. Wirklich? Das von den vier Siegermächten beschlossene Potsdamer Abkommen, das von deutscher Seite akzeptiert werden musste, stand dem entgegen; es postulierte ein einiges neutrales Deutschland – ohne Faschismus und ohne Militarismus. Das passte Adenauer nicht, der „lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb“ wollte. Mit dem Grundgesetz und der Gründung der BRD wurde im Mai 1949 die Teilung vollzogen – noch unter Verzicht auf Wiederbewaffnung. Selbst Franz-Josef Strauß hatte noch 1949 getönt: „Wer jemals wieder ein Gewehr in die Hand nimmt, dem soll die Hand abfallen.“ Am 7. 10. 1949, fünf Monate nach der BRD, wurde die DDR gegründet. Unter Bruch des Grundgesetzes (und des Potsdamer Abkommens) beschloss die CDU-Regierung (mit Zustimmung der SPD) 1955 die Wiederbewaffnung. „Mit klingendem Spiel sollte die Bundeswehr durch das Brandenburger Tor“ in die DDR einmarschieren – so Adenauers Traum und Ziel, um als nächstes Europa „bis zum Ural befreien“. Nicht nur militärisch wurde die DDR bedroht. Es fand ein regelrechter Medien- und Wirtschaftskrieg statt, gegen den sich die DDR erfolgreich – auch mit dem Bau der Mauer – zur Wehr setzte und schließlich zu den zehn wirtschaftlich stärksten Staaten der Welt zählte. Aber die Stasi?! Nach den Skandalen um CIA und NSA ist es etwas ruhiger geworden, und vergleicht man die Abhörskandale, Trojaner und „Pannen“ des „Verfassungsschutzes“ mit der Stasi, so sieht letztere ziemlich unbedarft aus. Bleibt die „Freiheit“, gemeint vor allem die Reisefreiheit. Nach 1961 konnten DDR-Bürger in der Regel nicht in den Westen reisen. Aber ab 1964 durften Rentner die BRD besuchen. Das taten Millionen – und kehrten alle wieder zurück in die „Zwangsdiktatur“. Warum? Dort gab es ein Recht auf Arbeit und auf Wohnung (die Miete betrug rund 3% des Einkommens) sowie ein international anerkanntes Gesundheits- und Bildungswesen für alle. Daran darf heute nicht einmal mehr gedacht werden. Die DDR musste mit allen Mitteln „delegitimiert“ werden, wie FDP-Justizminister Kinkel 1992 forderte. Dazu wurde und wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Damit ja keiner auf den Gedanken kommt, in der DDR wäre das eine oder andere doch gar nicht so schlecht, vielleicht sogar besser gewesen.

Erika Beltz (aus Gießener Echo September 2019)

0

Deutschland darf sich an einer Politik der Konfrontation, der Sanktionen und der Aufrüstung nicht länger beteiligen, sondern muss sich ihr widersetzen und dafür Partner in Europa und weltweit suchen. Die Nutzung von Militärbasen und anderer Infrastruktur in Deutschland für völkerrechtswidrige Kriege darf nicht gestattet werden. Wir fordern die Bundesregierung, die Parteien und die Medien in Deutschland auf, zu einer Politik des Friedens und der Abrüstung, der Entspannung und Verständigung, der Achtung des Völkerrechts, der gemeinsamen Sicherheit in Europa und weltweit zurückzukehren, wie sie der Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt betrieben hat. Die Kriegsgefahr steigt weltweit. Der Iran wird unmittelbar mit Krieg bedroht. Die USA und anschließend auch Russland kündigten den INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen, der START-Vertrag über die Reduzierung der Langstreckenraketen läuft 2021 aus. Das Ende des Rüstungskontrollsystems droht. Auch der Weltraum und das Internet werden militarisiert. Neue Technologien wie superschnelle Raketen, Laserwaffen und autonome Killer-Roboter erhöhen die Kriegsgefahr. Zur Gefahr der Klimakatastrophe tritt die eines nuklearen Winters. Am 1. September 2019 jährt sich zum achtzigsten Mal der Überfall des faschistischen Deutschland auf Polen, der Beginn des zweiten Weltkriegs. Fast 80 Millionen Menschen wurden getötet, die Mehrzahl davon Zivilpersonen. Die mit Abstand meisten Opfer hatten die Sowjetunion und China zu beklagen. Die Vereinten Nationen zogen 1945 in ihrer Charta die bis heute gültigen Lehren aus den Weltkriegen: “Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder. (…) Jeder Staat hat das Recht, seine politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Ordnung frei zu wählen und zu entwickeln. (…) Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.” Heute herrschen in vielen Ländern erneut Krieg oder Bürgerkrieg, weltweit wächst die Gefahr neuer Kriege. Krieg ist Hauptursache für Flucht und Vertreibung. Die Grundnormen des Völkerrechts werden immer wieder und von vielen Staaten verletzt. Deutschland und andere EU-Staaten waren und sind an Kriegen beteiligt, die militärische Rolle der EU wird fortschreitend ausgebaut. Die massivsten Völkerrechtsverstöße gehen jedoch seit langem von den USA aus, die ständig in mehrere Kriege verwickelt sind. Immer wieder wurden diese mit inszenierten Lügen begründet (Tonkin-Zwischenfall, Brutkastenlüge, Hufeisenplan, Saddams Massenvernichtungswaffen …). Das US-Militär ist zudem der größte einzelne Öl-Verbraucher und Umweltzerstörer. In den letzten Jahren setzt die US-Regierung noch stärker als bisher auf Gewalt und Aufrüstung, eine aggressive Politik und Einmischung in andere Länder, um weltweit ihre Interessen und ihnen genehme Regime durchzusetzen. Die Rüstungsausgaben der USA sind doppelt so hoch wie die von China und Russland zusammen, die der NATO dreimal so hoch. In den kommenden Jahren sollen sie dramatisch weiter erhöht werden. Russland und China betreiben Militärpolitik, doch Politik und Massenmedien messen mit zweierlei Maß, wenn sie sie als die “Bösen” und “den Westen” als die “Guten” darstellen. Gegen Länder wie Kuba, Iran, Venezuela, Syrien, aber auch Russland und China haben die USA einseitig teils extreme Wirtschaftssanktionen verhängt und verlangen von allen anderen Staaten der Erde unter Androhung von Strafen, diese ebenfalls zu befolgen. Unabhängig davon, wie die Verhältnisse in diesen Ländern beurteilt werden: das ist völkerrechts- und menschenrechtswidrig. Diese Sanktionen kommen in ihrer zerstörerischen Wirkung unerklärten Angriffskriegen gleich, unter denen vor allem die Zivilbevölkerung zu leiden hat, mit vielen tausenden Toten durch Versorgungsmängel bei Nahrungsmitteln und Medikamenten. Auch Sanktionen der EU sind nicht durch UN-Beschlüsse gedeckt und stehen politischen Konfliktlösungen im Wege. Die NATO ist zu einem weltweit aktiven Kriegsführungsbündnis gemacht worden (Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen …). Es geht dabei nicht um Menschenrechte oder Demokratie, sondern um politische und wirtschaftliche Machtinteressen. Diktaturen, Terrorregime und Kriegsparteien, die den “Westen” unterstützen, haben nichts zu befürchten, sondern werden noch mit Waffen versorgt. https://nie-wieder-krieg.org/

0

Der Hickhack um die verkaufsoffenen Sonntage nimmt kein Ende. Die Hessische Landesregierung hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der im Wesentlichen die bisherigen Vorgaben fortschreibt, d.h. das Festhalten an einem begründeten Anlass als Voraussetzung und die Beschränkung auf maximal vier Tage im Jahr. Sie folgt damit weitgehend der im Grundgesetz (Artikel 140) festgelegten absoluten Sonntagsruhe sowie den Regelungen im Arbeitszeitgesetz (§ 9 Absatz 1), wobei die möglichen Ausnahmen bereits grenzwertig sind (Wenn 4 Sonntage, warum nicht 12? Wenn der Handel, warum nicht die Industrie?).

Auch wenn hier der Einfluss der Kirchen, die ihre Schäfchen sonntags lieber bei sich versammelt denn hinterm Verkaufstisch sehen wollen, eine Rolle gespielt hat, ist dies doch ein Beschluss im Interesse der Kolleginnen und Kollegen. Das Verbot der Sonntagsarbeit ist nämlich mitnichten ein Gesetz zur Regelung des Wettbewerbs o. ä., sondern zum Schutz der abhängig Beschäftigten, deren Verfügbarkeit bereits jetzt drastisch zugenommen hat – durch Arbeitszeitverlängerungen, ständige Erreichbarkeit, Arbeit auf Abruf… Jetzt jaulen alle diejenigen auf, die der Ausbeutung rund um die Uhr keine Grenze gesetzt sehen wollen, allen voran die FDP, die dazu auf der nächsten Sitzung des Stadtparlaments einen Antrag stellen will, und die AfD. OB Grabe-Bolz, Mitglied jener Partei, die einst als Arbeiterpartei firmierte, gab kund: „Die Universitätsstadt Gießen lehnt den Gesetzentwurf in allen Punkten entschieden ab. Er macht sonntägliche Öffnungen, die diesen Namen verdienen, rechtlich unmöglich und schränkt das kommunale Selbstverwaltungsrecht ohne Anlass unverhältnismäßig ein.“

Erika Beltz (aus Gießener Echo August 2019)

0

Neonazis planen Aufmarsch in Kassel am Jahrestag des Hitler-Attentats von 1944. Verbot seitens der Stadt noch nicht erhoben. Ein Gespräch mit Silvia Gingold

Die Dortmunder Neonaziorganisation »Die Rechte« plante am 20. Juli einen Aufmarsch durch Kassel. Die »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten«, kurz VVN-BdA, forderte daraufhin die Stadtverwaltung auf, diesen zu untersagen. Am Mittwoch wurde mitgeteilt, die Verantwortlichen würden intensiv an einer Verbotsverfügung arbeiten. Ist das ein Erfolg?

Es ist zu befürchten, dass ein solches Verbot vor Gericht keinen Bestand haben wird, weil man sich auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit beruft. Wir sind aber der Überzeugung: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Vor zwei Wochen beteiligten sich 10.000 Bürger eines breiten Bündnisses von Institutionen und Organisationen an einer Kundgebung gegen rechte Gewalt anlässlich der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Verantwortliche Politikerinnen und Politiker haben ihre Abscheu gegen rechte Hetze zum Ausdruck gebracht und beteuert, dass in Kassel kein Raum für Neonazis sein darf. Danach kann es nur eine Konsequenz geben: den Aufmarsch zu verbieten.

Auch wenn sie jetzt tätig werden sollte: Die in Kassel regierende Koalition aus SPD, Grünen und der Liberalen Liste hatte sich zunächst abwartend geäußert …

Nach der Ankündigung der Rechten, aufmarschieren zu wollen, gab es in der Stadt eine Welle der Empörung. Die VVN-BdA hatte am Montag mit einer öffentlichen Erklärung an die Mitglieder des Magistrats und SPD-Oberbürgermeister Christian Geselle appelliert, jetzt beweisen zu müssen, dass die Reden bei der Kundgebung nicht nur leere Worthülsen waren. Am Dienstag abend verabschiedeten spontan mehr als hundert Menschen im DGB-Jugendclub einen gemeinsamen Aufruf: »Kassel nimmt Platz – no pasarán«. All das hat die Verantwortlichen unter Druck gesetzt. Noch am Dienstag hieß es in der lokalen Presse, ein großes Polizeiaufgebot werde die geplante Versammlung sichern. Auch aktuell rechnet man seitens der Behörde weiterhin damit, dass der rechte Aufmarsch stattfinden wird.

Linke Antifaschisten kritisierten, Mitglieder der rechten Szene würden sich rund eineinhalb Monate nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu Opfern stilisieren. Wie ist das gemeint?

Die Partei »Die Rechte« hat unter dem Motto »Gegen Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbphantasien« zum Marsch aufgerufen, der sogar am Regierungspräsidium vorbeiführen soll. Das ist perfide. Ausgerechnet diese Neonazis, die ein gesellschaftliches Klima herbeiführen, das zu Gewaltexzessen und Morden anheizt, spielen sich als angebliche Opfer auf. Zusätzliche Provokation ist, dass sie den Aufmarsch am 20. Juli planen – am Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Hitler von 1944.

Während Sie selbst seit Jahren vom Verfassungsschutz als »Linksextremistin« beobachtet werden, agieren rechte Kräfte zunehmend offen auf der Straße. Als Tochter der kommunistischen Widerstandskämpfer Ettie und Peter Gingold: Wie werten Sie die derzeitige politische Stimmung im Land?

Man muss betonen: Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke war seit Jahren nicht mehr im Visier des Verfassungsschutzes – wohl wissend um seine Vorstrafen, seine Gewaltbereitschaft, die er in Dortmund bei der 1.-Mai-Kundgebung 2009 zum Ausdruck gebracht hat, und dass er eingebunden war in rechte Netzwerke. Ich aber werde seit 2009 wegen meiner antifaschistischen und friedenspolitischen Tätigkeit sowie meiner Lesungen aus der Erinnerung meines Vaters beobachtet. Dabei geht es darum, an die Verbrechen der Nazis zu erinnern und daraus die richtigen Lehren zu ziehen. Das zeigt, wie der Verfassungsschutz arbeitet, und macht mich wütend.

Wie ist dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten?

Zum Teil hat die offizielle Politik dazu beigetragen, ein Klima zu schaffen, das den Rechten Auftrieb gibt: mit ihrer Abschottung gegen Asylsuchende, der inhumanen Politik mit Frontex auf dem Mittelmeer, den Zurückweisungen und Abschiebungen. Es gibt aber zugleich zunehmend größere und aktive Gegenbewegungen überall da, wo Neonazis aufgetreten sind, ob in Chemnitz oder Dortmund. So können wir Einfluss nehmen.

aus: Junge Welt, Ausgabe vom 12. Juli 2019. Das Interview führte Gitta Düperthal

0

Der Kreisvorstand der DKP Gießen befasste sich auf seiner letzten Sitzung mit dem Ausgang der EU-Wahlen, die den erwarteten Denkzettel für die Parteien der großen Koalition aus CDU/CSU/SPD erbrachten. Michael Beltz, Mitglied des Kreisvorstands, stellte fest, dass die Grünen als große Gewinnerin unverdient von dem gewachsenen Interesse an Klimaerwärmung und Ökologie profitiert hätten. Denn auch sie wollen an der kapitalistischen Produktionsweise, die für die Umweltzerstörung hauptverantwortlich ist, festhalten und hatten sogar als Teil der NRW-Landesregierung der Rodung des Hambacher Forstes zugestimmt.

Zwar hat die Initiatorin der Bewegung „Fridays for Future“, Greta Thunberg, die Notwendigkeit eines Systemwechsels klar benannt, aber in den hiesigen Berichten über die Demonstrationen war mehr von Flug- und Autoverzicht die Rede als von den Verbrechen der Industrie und der Umweltzerstörung durch Militär und Kriege.

Durch die mediale Fokussierung auf das Abschneiden der Rechten, deren Aufstieg in der BRD zum Glück gebremst wurde, und der CO2-Diskussion ist es gelungen, katastrophale Missstände wie die zunehmende Armut und Wohnungsnot als Wahlthema auszuklammern. Auch die immensen und weiter steigenden Rüstungsausgaben, die die Gefahr eines weiteren, möglicherweise atomaren, Krieges beinhalten, wurden nur von der DKP benannt, betonte Michael Beltz.

0

Das Aktionsbündnis „Friedlicher Hessentag“ ruft auf: Sie erwarten ein ausgelassenes Volksfest? Doch Vorsicht: Sie finden auch Panzer, Maschinengewehre und Kampfhubschrauber sowie Militärkonzerte!

Mit vielen Veranstaltungen und Kriegsgerät missbraucht die Bundeswehr den Hessentag als Werbeschau.

Bad Hersfeld faszinierend friedlich! Sie will sich als „normaler Arbeitgeber“ auch und gerade bei Kindern und Jugendlichen präsentieren und für gewaltbasierte Konfliktlösung begeistern. Jährlich werden zig Millionen Euro ausgegeben, um die Akzeptanz der Auslandseinsätze in der Bevölkerung zu steigern und Nachwuchs zu gewinnen. Dabei wird Kriegsgerät als Abenteuerspielplatz arrangiert und selbst Kleinkinder klettern auf Panzern herum. Neugier und Technikbegeisterung von Kindern und Jugendlichen werden missbraucht, um Berührungsängste vor militärischer Gewalt abzubauen.

Doch in der Armee geht es nicht um „Sport“, „Kameradschaft“ und „Abenteuer“, sondern um die Anwendung von Waffengewalt. Dass Soldat*innen andere Menschen töten und selbst immer wieder traumatisiert, verwundet oder getötet werden, wird nicht thematisiert. Und trotz erheblicher Kritik der UN werden in Deutschland weiter Minderjährige rekrutiert. 2018 wurden ganze Schulkassen von der Bundeswehr zum Hessentag nach Korbach gefahren!

Wir wenden uns gegen Militärwerbung auf Volksfesten und bei Minderjährigen. Wir stehen für gewaltfreie Konfliktlösungskultur und nehmen Art. 69 der Landesverfassung ernst: „Hessen verpflichtet sich zu Frieden, Freiheit, Völkerverständigung und zur Ächtung des Krieges“.

Kein „Tag der Bundeswehr“ auf dem Hessentag 2019 in Bad Hersfeld! Kommen Sie zur Demonstration am Samstag, 15. Juni 2019 um 15 Uhr ab Bahnhofsrückseite! Schließen Sie sich dem Aktionsbündnis „Friedlicher Hessentag“ an! Kontakt: lucas.sichardt@posteo.de

0

Am 24. Mai waren über 800 Schülerinnen und Schüler auf der Straße mit guten Reden, Beiträgen und Aktionen. Laut, stimmungsvoll und voll echter Wut. Wut kann man zur Kraft umwandeln und dann organisieren. Karl Marx hätte sich der Demo heute angeschlossen!

Die DKP Gießen hat folgenden Flyer verteilt. „Selbst eine ganze Gesellschaft, eine Nation, ja alle gleichzeitigen Gesellschaften zusammengenommen sind nicht Eigentümer der Erde. Sie sind nur ihre Besitzer, ihre Nutznießer, und haben sie als boni patres familias (gute Familienväter) den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen“ Dieses Zitat ist von Karl Marx- vor 150 Jahren!!! Was die kapitalistischen Gesellschaften tun, ist genau das Gegenteil von „verbessert hinterlassen“.

Wenn sich nicht bald alles entscheidend ändert, wird den kommenden Generationen eine überhitzte, artenarme und vermüllte Erde übergeben. Obwohl die verantwortlichen Politiker das wissen, machen sie seit 30 Jahren immer dasselbe: auf internationalen Konferenzen beschließen sie große Ziele, die in 10, 20 oder 30 Jahren erreicht werden sollen. Heute oder morgen tun sie aber fast nichts oder nur Symbolisches. Den wirklich Mächtigen, den internationalen Konzernen, geht es vor allem um kurzzeitigen Profit. Der ist am besten zu erreichen mit Wachstum – mehr Produktion, mehr Energie, mehr Rohstoffverbrauch. Ihre Geologen erschließen immer neue Lagerstätten, Kohle, Öl, Erdgas, Metalle, Seltene Erden und was die moderne Technik so braucht. Was erschlossen ist, wird auch gefördert, auch wenn längst klar ist, dass es besser für die Erde wäre, wenn das meiste davon dort bleibt wo es ist. Sie finden immer wieder Wissenschaftler, die das begründen und Politiker, die es zulassen. Manche träumen von einem „Grünen Kapitalismus“. Natürlich lässt sich auch mit alternativen Energien, Recycling und ressourcenschonender Produktion Geld verdienen, clevere Manager planen sowas in ihr Programm ein. Profitgesteuert und wachstumsorientiert wird das aber auch nur zu Umweltzerstörungen führen.

Zu den größten Gefährdern der Zukunft der Erde gehören Rüstung und Krieg. Die ungehemmte Aufrüstung verschwendet nicht nur Unmengen Rohstoffe, Arbeitskraft und Wissen, sondern gefährdet die Zukunft der Menschheit. Eigentlich müsste das ganze System grundlegend geändert werden. Aber auch wenn das noch unmöglich erscheint, ist das kein Grund aufzugeben. Mit genügend Druck lässt sich vielleicht doch etwas verbessern und ein Systemwechsel vorbereiten. Deswegen: Immer weiter streiken und demonstrieren! Nicht mit Plänen für 2030 oder später zufrieden sein, sondern Änderungen für sofort fordern! !! Ideen für eine bessere Welt gibt es genug !! (Gernot Linhart)

Greta Thunberg auf der UN-Klimakonferenz 2018: „Sie sprechen immer davon weiterzumachen mit denselben schlechten Ideen, die uns in diese Misere gebracht haben. Sie sind nicht erwachsen genug, um das so zu formulieren. Selbst diese Bürde überlassen sie uns Kindern. Mir geht es nicht darum, bekannt zu sein. Mir geht es um Klimagerechtigkeit und um einen lebenswerten Planeten. Unsere Zivilisation wird für die Chancen einer kleinen Gruppe von Menschen geopfert, die immer mehr Geld verdienen wollen. Unsere Biosphäre wird geopfert, damit reiche Menschen in Ländern wie meinem in Luxus leben können. Es sind die Leiden der Vielen, die für den Luxus der Wenigen bezahlen. (…) Wir können eine Krise nicht lösen, ohne sie als eine Krise zu behandeln. Wir müssen die fossilen Brennstoffe im Boden lassen. Wir müssen den Focus auf Gerechtigkeit lenken. Wenn es unmöglich ist, Lösungen im bestehenden System zu finden, sollten wir das System an sich ändern.

Wir sind nicht hierhergekommen, um vor Weltpolitikern darum zu betteln, dass sie sich kümmern. Sie haben uns in der Vergangenheit ignoriert und sie werden uns wieder ignorieren. Uns gehen langsam die Ausreden aus, uns läuft die Zeit davon! Wir sind hierhergekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass ein Wandel kommen wird, egal ob sie es wollen oder nicht. Die wirkliche Macht gehört den Menschen.“

Martina Lennartz  (veröffentlicht in: Gießener Zeitung, 24.5.19)

0

Die Ostermarsch-Bewegung ruft in Hessen zu rund einem Dutzend Veranstaltungen für Frieden auf.

Im Folgenden der gemeinsame Aufruf der Kooperation für den Frieden und des Bundesausschuss Friedensratschlag zum Ostermarsch 2019:

Abrüsten statt aufrüsten – Atomare Kriegsgefahr beenden  – Friedenspolitik statt Konfrontation Die Kooperation für den Frieden und der Bundesausschuss Friedensratschlag  rufen zur Beteiligung an den regionalen Ostermärschen auf. Auch in diesem Jahr stehen diese im Zeichen von Forderungen wie

  • dem Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel sowie keine neuen Atomwaffen in Europa zu stationieren nach Kündigung des INF-Vertrages
  • gegen eine weitere Militarisierung durch NATO und EU
  • für eine Entspannungspolitik gegenüber Russland anstatt militärischer Drohkulissen und Wirtschaftssanktionen
  • Stopp aller Waffenexporte, auch zugunsten von Rüstungskonversion
  • Beendigung der Bundeswehr-Kriegseinsätze und stattdessen
  • Unterstützung für zivile Konfliktbearbeitung
  • Abrüstung statt Aufrüstung! Statt Rüstungsausgaben weiter zu erhöhen, sollten diese Gelder in Bildung, Gesundheit, Umwelt und Wohnen investiert werden.
  • Wir fordern deshalb einen grundlegenden Politikwechsel, der sich auch in zahlreichen neuen sozialen Bewegungen manifestiert, die sich in den zurück liegenden Monaten und im Laufe des letzten Jahres entwickelt haben. Wir sehen uns deshalb auch im engen Schulterschluss mit Forderungen wie die nach
  • Zurückweisung von rassistischer und fremdenfeindlicher Ausgrenzung und Flüchtlingsabschottung
  • sozialer Sicherheit durch Umlenkung von Rüstungsausgaben in zivile Bereiche
  • einer sozial-ökologischen Wende als Beitrag gegen den menschheitsbedrohenden Klimawandel
  • Alle Infos und Einzeltermine zum Ostermarsch 2019 finden sich unter www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2019

Ostermarsch 2019 in Bad Homburg, Montag 22. April

Ostermarsch 2019 in Bad Homburg (als Auftaktveranstaltung für den Ostermarsch Frankfurt), Auftakt: 11 Uhr, Alter Marktplatz anschl. Demo zum Bahnhof (Zugweg: Obere Luisenstr. durch die Fußgängerzone bis zum Bahnhof), dort gemeinsame Fahrt mit der S-Bahn nach Frankfurt, dann Teilnahmen an der Abschlußkundgebung um 13 Uhr auf dem Römer, VA: Sammlungsbewegung aufstehen im Hochtaunuskreis und attac Hochtaunus

Webseite: pax-christi.deOrt: Alter Marktplatz, Bad Homburg, Alter Marktplatz, 61350 Bad HomburgKontakt: attac Bad Homburg, 61350 Bad Homburg, wolfgang.heins@posteo.de

 

Ostermarsch 2019 in Frankfurt, Montag 22. April

Ostermarsch 2019 in Frankfurt „Nein zum Krieg – abrüsten statt aufrüsten“, Auftakt(e): Ffm-Rödelheim: 10.30 Uhr, Bahnhof Rödelheim; Ffm-Bockenheimer Depot: 12 Uhr; Ffm-Bornheim: 11 Uhr, Gießener Str./Marbachweg (US-Generalkonsulat); Ffm-Niederrad: 11.30 Uhr, Bruchfeldplatz; Offenbach: 10 Uhr, Stadthof, Rathaus; Darmstadt: 10.30 Uhr, Luisenplatz, Fahrraddemo nach Ffm; anschl. Sternmarsch in die Innenstadt, zur Abschlußkundgebung: 13 Uhr, Römerberg, Redner*innen: Frauke Distelrath (Attac), Samilla Noori (afghanische Geflüchtete), Michael Rudolph (Vorsitzender des DGB Bezirks Hessen-Thüringen), Francis Würtz (Frankreich, ehem. MdEP und Vorsitzender der GUEL); Musik: u.a. „Das kleine Bluesorchester“, [Flyer siehe hier], VA: Ostermarschbüro, Friedens- und Zukunftswerkstatt, u.a.

Webseite: frieden-und-zukunft.deOrt: Römerberg, Frankfurt, Römerberg, 60311 FrankfurtKontakt: Friedens- und Zukunftswerkstatt, Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt, frieden-und-zukunft@t-online.de, frieden-und-zukunft.de

Ostermarsch 2019 in Kassel

Ostermarsch 2019 in Kassel „Frieden statt Aufrüstung!„, Auftakt(e): Route 1: 9.45 Uhr, ab Kreuzung Holländische Str./Schenkebier Stanne, mit Osterrave „Kassel entrüsten! – Rüstungsindustrie wegbassen“!, Zwischenkundgebung: 10 Uhr, auf dem Mittelfeld / Rheinmetall-Einfahrt; Zwischenkundgebung: 10.45 Uhr, Halitplatz; Route 2:  10.30 Uhr, Bebelplatz; Redner*innen: Judith und Alex von der Gruppe Klimagerechtigkeit Kassel, beide Demonstrationszüge treffen sich an der Kreuzung Treppenstr./ Wolfsschlucht um 11:30 Uhr, kurze Kundgebung anschl. weiter zum Rathaus; Abschlusskundgebung: 12 Uhr, vor dem Rathaus, Redner*innen: Walter Listl (FI München), N.N. (Aktivistin von Fridays for Future), Dr.

Webseite: kasseler-friedensforum.deOrt: Rathaus Kassel, Obere Königsstr. 8, 34117 KasselKontakt: Kasseler Friedensforum, Germaniastr. 14, 34119 Kassel, Telefon: +49 (0)561 – 93717974, info@kasseler-friedensforum.de, kasseler-friedensforum.de

 

Ostermarsch 2019 in Marburg, Montag 22. April

Marburger Osterspaziergang / Ostermarsch 2019 „Frieden schaffen. Abrüsten statt aufrüsten. Für eine neue Entspannungspolitik“, Start/Treffpunkt: 11 Uhr, Deserteurdenkmal, Frankfurter Str., Redner*innen: Michael Heiny (Geschichtswerkstatt Marburg [Redetext Mo. 11 Uhr]), Dilara Bingöl (DIDF-­‐Jugend Mittelhessen), anschl. Weg zum Schülerpark, dort: 12.30 Uhr, Kundgebung, Redner*innen: Ralf Becker („Sicherheit neu denken“ – Ev. Landeskirche Baden [Redetext Mo. 11 Uhr]), Sabina Galic und Judith Butzer (ICAN Campus Marburg), Daniel Rawski (SDAJ Marburg), Abschluss im Vereinsheim der Ortenberg-­Gemeinde, Rudolf-Bultmann-Str. 7, [Flyer siehe hier], VA: Friedenspolitischer Gesprächskreis des DGB Marburg-Biedenkopf und das Bündnis ‚Nein zum Krieg‘ [Pressekontakt: Waltraut Andruet, 0175/5697240]

Ort: Deserteursdenkmal, Marburg, Frankfurter Str,, 35037 MarburgKontakt: Marburger Bündnis ‚Nein zum Krieg‘ , Bahnhofstr. 6, 35037 Marburg, antikriegsbuendnismarburg.wordpress.com

 

Ostermarsch 2019 in Offenbach , Montag 22. April

Ostermarsch 2019 in Offenbach (als Auftaktveranstaltung für den Ostermarsch 2019 in Frankfurt „Nein zum Krieg – abrüsten statt aufrüsten„), Auftaktkundgebung: 10.30 Uhr, Stadthof, Aliceplatz (Rathaus), Redner: Tobias Huth (DGB Offenbach), Musik: Conni Zeul (Gesang) und Samuel Kramer (Poetry-Slammer), anschl. gemeinsamer Weg zum Frankfurter Römer, dort Abschlusskundgebung um 13 Uhr, VA: FI Offenbach

Webseite: offenbacher-friedensinitiative.deOrt: Stadthof, Offenbach, Aliceplatz, 63065 OffenbachKontakt: Friedensinitiative Offenbach, c/o Gärtnerhäuschen der Naturfreunde, 63071 Offenbach, Telefon: 0171/3218747, ofi@offenbacher-friedensinitiative.de, offenbacher-friedensinitiative.de

 

 

0

Am 1. Mai gibt es zahlreiche Demonstrationen und Veranstaltungen. Im Folgenden ein Überblick für Mittelhessen:

 

Gießen

Demonstration

11.00 Uhr Kirchenplatz

Kundgebung

und Maifest

ab ca. 12.30 Uhr Kirchenplatz

Mairedner:

Marion Carstensen

(EVG)

Armin Schild

(ehem. Bezirksleiter IG Metall)

Livemusik:

Tantenorhorn

 

Marburg

Demonstration

11.00 Uhr DGB-Haus, Bahnhofstraße

Kundgebung

und Maifest

12.30 Uhr Marktplatz

Mairedner:

Pit Metz

(KV Vorsitzender)

Grußworte

OB Thomas Spies und LR Kirsten Fründt

Livemusik:

Dunja & Chicken Shacks

 

Vormaifeier Marburg

Dienstag, 30. April 2019, 19.00 Uhr

Vormaifeier in der Waggonhalle

Livemusik: Kai Degenhardt

 

Wetzlar

Kundgebung

und Maifest

11.00 Uhr Klostergarten

Hauptredner:

Stefan Sachs

(1. Bevollmächtigter IGM Mittelhessen)

Jörg Kratkey

(Stadtrat Stadt Wetzlar)

Livemusik:

Ernst Schwarz

Liedermacher

 

Alsfeld

Kundgebung

und Maifest

10.00 Uhr Marktplatz

Hauptredner:

Helena Müller

(DGB Bezirk Hessen/Thüringen)

Livemusik:

Broder Braumüller

Liedermacher

 

Schlitz

Kundgebung

und Maifest

10.00 Uhr Foyer des

Bürgerhauses Schlitz

Mairede:

Stefanie Wahl

Bundesvorsitzende von pax christi

Livemusik:

Bernd Barbe

Liedermacher

 

Herborn

Demonstration

10.30 Uhr Herkules-Parkplatz,

Hüttenweg

Kundgebung

und Maifest

11.00 Uhr am Marktplatz

Mairedner:

Dr. Udo Bullmann

SPD-Europaabgeordneter für Hessen

Hans-Peter Wieth

  1. Bevollmächtigter IG Metall Herborn

Livemusik:

EVE – Rock/Coverband

0

Am 29. März einigten sich die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst und das Land Hessen auf einen Tarifvertrag. Dieser entspricht in etwa dem Abschluss für die Landesbediensteten aus den Bundesländern, die sich noch in der Tarifgemeinschaft der Länder befinden.

Im Vorfeld der Verhandlungsrunde streikten am 26. März in Kassel, Marburg, Darmstadt und Wiesbaden mehrere tausend Beschäftigte des Landes Hessen für höhere Löhne. Die Gewerkschaften ver.di, IG BAU, GEW und GdP hatten zu den Warnstreiks aufgerufen, um den Druck auf das Land Hessen zu erhöhen. An dem Warnstreik beteiligten sich unter anderem Hochschulbeschäftigte, Angestellte im Justizvollzug, im Sozial- und Erziehungsdienst, in der Forstwirtschaft und bei der Straßenmeisterei, bei Hessen Mobil und beim Staatstheater Kassel und erstmals auch studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte an den Hochschulen. Die konkreten Forderungen der Streikenden waren 6 Prozent mehr Lohn, aber mindestens 200 Euro pro Monat, für die insgesamt 45000 Landesbeschäftigten. Auszubildende sollen 100 Euro mehr erhalten.

Die Reaktion des Hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) als Dienstherr war die gleiche, wie man sie sonst von Kapitalvertretern aus der sogenannten „freien Wirtschaft“ bei Arbeitskämpfen und Tarifauseinandersetzungen kennt. Die Forderungen der Gewerkschaften seien völlig überzogen und mit Mehrkosten in Höhe von rund 750 Millionen Euro verbunden. Dass sich vorher bereits die übrigen 15 Bundesländer mit den Gewerkschaften auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt hatten, der eine Lohnerhöhung in drei Stufen um insgesamt 8 Prozent vorsieht, wurde von dem Verhandlungsführer der Landesregierung nicht erwähnt. Ob die Aussagen des Ministers bereits als „Bewerbungsschreiben“ für einen späteren lukrativen Job in Privatwirtschaft zu verstehen sind, ist natürlich reine Spekulation. Jedenfalls ist Hessen, spätestens seit dem Wechsel des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch in die Bauwirtschaft, ein Paradebeispiel dafür, dass Politiker, die sich um unseren staatsmonopolistischen Kapitalismus verdient gemacht haben, mit gut bezahlten Posten bei großen Konzernen belohnt werden.

Koch diente sich dem Kapital 2004 damit an, dass er den Beweis erbrachte, dass nicht nur Betriebe der Privatwirtschaft Tarifflucht als wirkungsvolle Waffe in Arbeitskämpfen einsetzen können, sondern auch Bundesländer die Tarifgemeinschaft der Länder verlassen können. Die Folgen für die hessischen Landesbeschäftigten waren fatal. So hinken deren Gehälter denen ihrer Kollegen in anderen Bundesländern weit hinterher und dies, obwohl Hessen eines der reichsten und wirtschaftsstärksten Bundesländer ist. Wer als Landesbeschäftigter die Wahl hat, verkauft daher seine Arbeitskraft lieber in einem der benachbarten, besser zahlenden Bundesländer. Anstatt nun auf höhere Löhne zu setzen, benimmt sich das Land Hessen genauso, wie man es von den „Billigheimern“ aus der Privatwirtschaft kennt: Man jammert lieber über den sogenannten Fachkräftemangel. Der Streik zeigte jedoch Wirkung. Dies zeigt wieder einmal, dass die besten volkswirtschaftlichen oder moralischen Argumente nicht weiterhelfen und Streik die einzige Sprache ist, die die Gegenseite versteht.

Angesicht der langen Laufzeit lässt sich sicher vortrefflich darüber streiten, ob mehr möglich gewesen wäre. Letztendlich entscheiden neben der Kampfbereitschaft der Gewerkschaften die Streikbeteiligung der Belegschaften über die Kräfteverhältnisse im Betrieb und damit über die Größe des Stücks des Kuchens, den es zu verteilen gilt.

Ulf Immelt (aus der UZ: 5. April 2019)

Der Abschluss in Hessen:

  • Am 1. März 2019 Erhöhung von 3,2 Prozent, jedoch mindestens um 100 Euro monatlich.
  • Am 1. Februar 2020 Erhöhung von 3,2 Prozent, mindestens aber 100 Euro.
  • Am 1. Januar 2021 Erhöhung um 1,4 Prozent, mindestens 40 Euro.
  • Auszubildende erhalten zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 jeweils 60 Euro monatlich mehr und einen zusätzlichen Urlaubstag, ab dann 30 Tage.
  • Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 33 Monaten.