Aktuelles

Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

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Die schwarz/grüne Koalition im Landtag beschloss mit Unterstützung der FDP am 24. Mai: Die Straßenausbaubeiträge (Strabs) bleiben, die Kommunen sind lediglich nicht mehr verpflichtet, sie zu erheben; außerdem sollen wiederkehrende (statt einmalige) Strabs gefördert werden. Die Hauseigentümer sollen also weiterhin blechen, nur nicht alles auf einmal. Und die Ratenzahlung kann gestreckt werden – auf bis zu 20 Jahren, d.h. bis die nächste Sanierung fällig ist. Weiterer Druck bis zur vollständigen Abschaffung ist also notwendig!

Als im Februar Michael Beltz für die Gießener Linke im Stadtparlament beantragte, die „Strabs“ abzuschaffen, gab es großes Geschrei: Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Nübel wäre das gefährlich und unterstütze die „Großgrundbesitzer“, CDU-Fraktionsvorsitzender Möller befürchtete „Kommunismus“ und OB-Grabe-Bolz beharrte auf den (selbst beschlossenen) „Sachzwängen“. Letztlich stimmte nur die Linksfraktion für den Antrag.

Inzwischen hat sich der Wind gedreht, der Widerstand wächst in ganz Hessen. Da hat sich auch die SPD gedreht. Die Wahlen im Auge, ist sie nun plötzlich auch im Landtag für die Abschaffung, ebenso die SPD in Lützellinden, wo die Anlieger der Bitzenstraße sich seit Monaten dagegen wehren, Tausende Euro für die Strabs blechen zu müssen.

Dieser Sinneswandel wird erklärlich, wenn man die jüngsten Wählerumfragen in Hessen kennt, danach würde die SPD fast 7% verlieren – und die CDU fast 6%. Da geht es um viel Geld, zwar nicht um das Geld der Straßenanlieger, sondern um das Geld von Abgeordneten.

In ihrer gemeinsam getragenen Politik nach dem Motto „Sparen bei Armen statt Streichen bei den Reichen“ sind sich „Regierung“ und „Opposition“ stets einig, mit wechselnden Rollen. Die Tatsache, dass es heute 40% der Bevölkerung schlechter geht als vor 20 Jahren, spricht Bände, spielt aber in der Groko keine Rolle – und in den Jamaika-Verhandlungen auch nicht. Das muss bei bevorstehenden Wahlen vertuscht werden.

Und so könnte es tatsächlich mit entsprechendem Druck gelingen, die Strabs in Hessen zu Fall zu bringen – die DKP ist dabei! Auch in Bayern wurden sie jetzt – um dem Sieg eines Bürgerentscheids zuvorzukommen – gestrichen.

 

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Nazis identifiziert

AfD versucht Mord an Geflüchtetem zu instrumentalisieren. Interview mit Andreas Goerke

Andreas Goerke auf der Gegenkundgebung am 30. April (Foto: Privat)
Andreas Goerke auf der Gegenkundgebung am 30. April (Foto: Privat)

UZ: Was ist am 30. April in Fulda geschehen?

Andreas Goerke: Neonazis haben Jagd auf Jugendliche gemacht, sie angegriffen und geschlagen. Der Hintergrund ist folgender: In Fulda wurde vor 14 Tagen ein Geflüchteter von der Polizei erschossen. Der Geflüchtete soll unter Drogen gestanden und randaliert haben. Angeblich soll er auf einen Polizisten losgegangen sein, der dann Panik bekommen, seine Waffe gezogen und den Geflüchteten erschossen hat. Dieser Vorfall hat eine ziemliche Unruhe in der Stadt ausgelöst und die AfD hat versucht, das für sich auszuschlachten. Sie hat zum 30. April zu einer Kundgebung unter dem Motto „Solidarität mit der Polizei in Osthessen“ aufgerufen. Damit sind sie aber ziemlich auf die Backe gefallen. Es nahmen nur 70 Leute aus ihrem rechten Spektrum an der Kundgebung teil, aber zirka 300 Gegendemonstranten, die aus unserem Umfeld kommen, haben sich druntergemischt und die Veranstaltung zum Fiasko gemacht.
Parallel haben wir als Verein „Fulda stellt sich quer“ keine 500 Meter davon entfernt eine Großkundgebung unter dem Motto „Fulda weltoffen, bunt und tolerant – Für ein friedliches Miteinander“ mit knapp 700 Leuten veranstaltet. Neben Redebeiträgen haben viele Bands bis 22 Uhr auf unserer Kundgebung gespielt. Am Abend wollten dann einige Jugendliche sich noch was zu trinken holen. In einem Supermarkt sind sie dann von vier Neonazis angegriffen und geschlagen worden.

UZ: Wisst ihr, wer die Angreifer waren?

Andreas Goerke: Wir hatten Glück im Unglück. Jemand hatte Fotos von den Teilnehmern der AfD-Kundgebung gemacht und so konnten wir die Schläger identifizieren, obwohl sie nach ihrer Tat abgehauen sind. Es handelt sich dabei um stadtbekannte Neonazis, den Kreisvorsitzenden der NPD, zwei von der „Jungen Alternative“ und einer vom „III. Weg“. Wir haben die Fotos und die Zeugenaussagen und jetzt ist ein Verfahren gegen sie eingeleitet worden.

UZ: Warum kommt es in Fulda so oft zu Naziübergriffen?

Andreas Goerke: Die AfD in Fulda ist fast identisch mit den Identitären und pflegt enge Kontakte zur NPD, zum „III. Weg“ und zu den Republikanern.
Der Verein, bei dem ich aktiv bin, heißt „Fulda stellt sich quer“. Das ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein. Wir haben es im Februar letzten Jahres geschafft, dass eine Veranstaltung mit Bernd Hoecke in Fulda nicht stattgefunden hat. Die AfD musste sie im Vorfeld absagen. Seitdem werde ich zum Beispiel bedroht. Ich hatte schon einen SEK-Einsatz und mehrere Feuerwehr-Einsätze in meinem Haus, etliche Drohbriefe und eine Morddrohung selbst gegen meinen Sohn.

UZ: Wie wehrst du dich dagegen?

Andreas Goerke: Aktuell reiche ich gerade eine Unterlassungsklage gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann und den AfD-Kreisvorsitzenden Dietmar Vey ein.
Sie haben mich auf ihrer Kundgebung am 30. Mai als Steineschmeißer, linksradikalen Terroristen und Gewalttäter bezeichnet. Das ist jetzt schon die zweite Unterlassungsklage. Beim ersten Mal haben sie mich bezichtigt, ich hätte Kotbeutel auf eine AfD-Veranstaltung geworfen. „Fulda stellt sich quer“ ist ein friedlicher Verein, der antifaschistische Arbeit leistet, und sowas lassen wir nicht auf uns sitzen.

UZ: Jetzt hat die Staatsanwaltschaft gegen einen Funktionär im Landesvorstand der „Jungen Alternative“ und im Kreisvorstand der AfD-Fulda aufgenommen. Wie kam es dazu?

Andreas Goerke: Der Hauptverdächtige soll für die Drohungen und Angriffe gegen mich verantwortlich sein. Die Staatsanwaltschaft hatte schon mal ermittelt, aber dann wieder eingestellt. Er ist anscheinend aus den eigenen Reihen verpfiffen worden. Viel mehr kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht dazu sagen.

Christoph Hentschel führte das Gespräch mit Andreas Goerke

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Mehr als einhundert Erstunterzeichner haben einen Aufruf des Bündnisses „AfD in den Landtag – Wir sagen NEIN!“ unterzeichnet. „Eine Partei, die Neofaschisten und Antisemiten in ihren Reihen duldet und deren Rassismus die Gesellschaft spaltet, hat im Hessischen Landtag nichts zu suchen“, heißt es darin. Dieser Aufruf steht online und kann unterzeichnet werden unter: www.keine-afd-im-landtag.de

Bitte unterstützt das Anliegen des Bündnisses und unterzeichnet mit.

Mehr als einhundert Personen aus nahezu allen Teilen der Gesellschaft haben einen Aufruf gegen die AfD unterzeichnet. Unter ihnen Akademiker wie der Frankfurter Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Benjamin Ortmeyer, der Leiter der Bildungsstätte Anne Frank Dr. Meron Mendel und der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Hessen Said Barkan. Aber auch Gewerkschafter wie der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Rudolph und die Landesvorsitzende der hessischen GEW Maike Wiedwald. Der Sozialethiker Franz Segbers gehört ebenso dazu wie der Schriftsteller Jan Seghers und die Moderatorin Bärbel Schäfer. Imke Meyer vom Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus. Rhein-Main“ und Rosemarie Steffens von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) sowie zahlreiche Vertreter aus Parteien und Verbänden unterstützen den Aufruf ebenfalls.

Hintergrund ist die anstehende Landtagswahl am 28. Oktober. „Eine Partei, die Neofaschisten und Antisemiten in ihren Reihen duldet und deren Rassismus die Gesellschaft spaltet, hat im Hessischen Landtag nichts zu suchen. (…) Gegen die AfD und die akute Bedrohung von rechts braucht es ein breites gesellschaftliches Bündnis. Der Kampf gegen Rassismus und die AfD ist Aufgabe aller, die eine offene und solidarische Gesellschaft anstreben. Wir stehen an der Seite von Geflüchteten, von Muslimen und allen Minderheiten, die nach dem Willen der AfD systematisch benachteiligt und ausgegrenzt werden sollen. Wir treten ein für die Lehren aus den deutschen Verbrechen der Vergangenheit, die sich niemals wiederholen dürfen. Und wir wollen eine Politik in Hessen, die die Fragen nach sozialer Gerechtigkeit ins Zentrum rückt“, heißt es im Text.

Initiiert wurde der Aufruf von dem Bündnis „AfD im Landtag – Wir sagen Nein!“, das sich aus Einzelpersonen zusammensetzt, die in Gewerkschaften, Parteien und Vereinen tätig sind. „Ziel ist es, diejenigen, die für Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt stehen, mit diesem Aufruf sichtbar zu machen. Und wir sind froh, dass es für so viele Menschen selbstverständlich ist, ihren Standpunkt in der Öffentlichkeit deutlich zu vertreten“, sagt Ulrike Eifler, die zu den Initiatoren des Bündnisses gehört.

Der Aufruf soll der Startschuss zu einer Kampagne sein, die sich bis zur Landtagswahl mit der AfD auseinandersetzt. Inhaltliche Veranstaltungen, Argumentationstrainings, Ausstellungen, Vernetzungstreffen lokaler Bündnisse, eine Konferenz Anfang September und natürlich Informations- und Kampagnenmaterial werden zu unterschiedlichen Zeitpunkten im Rahmen der Kampagne zum Einsatz kommen.

 Der Aufruf ist unter der Webadresse

www.keine-afd-im-landtag.de freigeschaltet

und kann online unterzeichnet werden.

(Text von Ulrike Eifler, DGB Südosthessen, Regionsgeschäftsführerin)

 

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Die DKP Gießen wird sich auch künftig für die vollständige Abschaffung der sog. Straßenausbaubeiträge einsetzen. Dies bekräftigte der Stadtverordnete Michael Beltz auf der letzten Mitgliederversammlung. Er verwies auf Hamburg und Berlin, wo diese Beiträge nicht erhoben werden, sowie auf Bayern, das sie aufgrund eines bevorstehenden Bürgerentscheids aufheben will. Er bezeichnete die von der CDU/Grünen Landesregierung in Wiesbaden geplante Änderung, die lediglich den Zwang zur Erhebung aufheben will, als absolut unzureichend. Auch dann müssten Anlieger mit Belastungen im fünfstelligen Bereich rechnen. Denn die meisten der verschuldeten Kommunen würden diese Möglichkeit, ihre Kosten auf die Bürger abzuwälzen, weiterhin nutzen. Schuld an dieser Misere seien aber nicht die Städte und Gemeinden selbst, sondern der Bund und die hessische Landesregierung, die ihnen die erforderlichen Gelder vorenthalte. Damit werde seit Jahrzehnten gegen die Hessische Verfassung verstoßen, in der in Artikel 137 klipp und klar festgelegt ist: „Der Staat hat den Gemeinden die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel… zu sichern.“ Diese verfassungswidrige Politik werde von allen bisherigen Bundes- und Landesregierungen betrieben, die die großen Vermögen und Profite der Unternehmen unangetastet ließen und so auf wichtige Einnahmen verzichten, um dann das Geld den normalen Bürgern aus der Tasche zu ziehen. Beltz forderte den Gießener Magistrat, der mit Blick auf eine Wiesbadener Entscheidung abgewiegelt hatte, nochmals dringend auf, seinem Antrag zu folgen und die Straßenausbaubeiträge in Gießen ganz abzuschaffen – nicht nur im Interesse der Einwohner der Bitzenstraße und der Anneröder Siedlung, die akut betroffen sind.

 

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Am internationalen Tag der Arbeit werden an vielen Orten Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden. Im Folgenden eine kleine Auflistung für den mittelhessischen Raum:

Gießen

Demonstration: 11:00 Uhr ab Kirchenplatz

Kundgebung und Maifest: ab 12:30 Kirchenplatz

Mairedner: Beate Rohrig, Bezirksleiterin der IG BCE Mittelhessen

Livemusik: Johnny DeVille Blues Gang

Familienfest mit Kinderprogramm und Hüpfburg. Getränke und div. Essensangebote, Kaffee und Kuchen. Infostände der Gewerkschaften und befreundeter Organisationen, Fahrradreparaturstation der Arbeitsloseninitiative…

 

Marburg

Demonstration: 11:00 Uhr DGB Haus, Bahnhofstraße

Kundgebung und Maifest: 12:30 Uhr Marktplatz (ACHTUNG GEÄNDERTER ORT

Mairedner: Andrea Ypsilanti (MdL), Pit Metz KV Vorsitzender

Grußworte: Stadt, Landkreis, Gewerkschaftsjugend

Livemusik: „Allna – Toura“ (Blues, Rock, Folk)

Moderation: Ulf Immelt

Familienfest mit Hüpfburg. Speisen und Getränke. Infostände der Gewerkschaften und befreundeter Organisationen

 

Vormaifeier Marburg

Montag, 30. April 2018, 18 – 20 Uhr Vormaifeier mit dem Chor POLITÖNE in der Adolf-Reichwein-Schule Marburg Weintrautstraße 33 Ansprache: Pit Metz, DGB-Kreisvorsitzender Beitrag: GEW-Schulgruppe der ARS Moderation: Ralf Schrader für Getränke und Imbiss ist gesorgt.

Wetzlar

Kundgebung: 11:00 Uhr Eisenmarkt, Wetzlar

Maifest: Klostergarten, Wetzlar

Hauptredner: Gabriele Kailing

Grußworte: OB Manfred Wagner

Livemusik: Ernst Schwarz

Speisen und Getränke. Infostände der Gewerkschaften und befreundeter Organisationen

 

Alsfeld

Kundgebung und Maifest: 10:00 Uhr Marktplatz

Hauptredner: Matthias Körner Geschäftsführer DGB Region Mittelhessen

Livemusik: Broder Braumüller, Liedermacher

Speisen und Getränke. Infostände der Gewerkschaften und befreundeter Organisationen

 

Schlitz

Kundgebung und Maifest: 10:00 Uhr Foyer Bürgerhaus Schlitz

Mairede: Berthold Leinweber, Geschäftsführer ver.di Osthessen

Livemusik: Mario Wöllhard, Liedermacher

Speisen und Getränke. Infostände der Gewerkschaften und befreundeter Organisationen

 

Herborn

Demonstration: 10:30 Herkulesparkplatz, Hüttenweg, Demonstrationszug „Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit“

Kundgebung und Maifest: 11:00 am Markplatz

Mairedner: Prof: Dr. Franz Segbers, Professor für Sozialethik, Marburg Hans-Peter Wieth, IG Metall Herborn

Grußworte: Wolfgang Schuster, Landrat Hans Benner, Bürgermeister der Stadt Herborn

Livemusik: EVG – Rock / Coverband

Hüpfburg, Kinderschminken. Kaffee, Kuchen, Getränke, Gegrilltes. Infostände

Außerdem findet in Herborn in diesem Jahr wieder die Woche der Arbeit mit zahlreichen Veranstaltungen statt.

 

 

 

 

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In der Regel finden alle zwei Jahre Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst statt. In diesem Jahr lautet die Forderung der zuständigen Gewerkschaft ver.di: 6% mehr Lohn, wenigstens aber ein Sockelbetrag von 200 €.

Der Sockelbetrag soll mäßigend wirken auf das immer größer werdende Lohngefälle zwischen gut und schlecht Verdienenden im Öffentlichen Dienst. Die Arbeitgeberseite lässt sich nicht gern auf Sockelbeträge ein, kosten sie doch in der Regel mehr als eine rein prozentuale Erhöhung der Gehälter. Es dürfte zudem aber noch ideologische Beweggründe gegen eine Sockellösung geben: Mehr Ungleichheit bedeutet auch eine steilere Hierarchie im Arbeitsleben. Dies wirkt als zusätzliche Disziplinierung der Beschäftigten. Es ist dies aus Arbeitnehmersicht nicht das einzige und auch nicht das bedeutendste Problem.

Noch schwerer wiegt, dass die Gehälter im Öffentlichen Dienst sehr stark der Lohnentwicklung in der „Freien Wirtschaft“ hinterherhinken. Bei technischen oder handwerklichen Berufen kann das leicht schon mal 1000 € Unterschied ausmachen. Die Nachteile für die Beschäftigten liegen auf der Hand. Falls man sich wirklich eine Wohnung in Arbeitsnähe, z.B. in einer Großstadt wie Frankfurt leisten könnte, hätte man doch immer noch keine auskömmliche Rente zu erwarten. Wer will (oder kann) dann noch im Öffentlichen Dienst arbeiten? Wem soll man eine ErzieherInnenausbildung empfehlen? Wer wird als HandwerkerIn oder TechnikerIn für eine Kommune arbeiten wollen? Bereits jetzt sind schon viele Stellen in kommunalen Bauhöfen und Kitas unbesetzt. Die Arbeitsbelastung / Arbeitsverdichtung steigt natürlich, mit ihr der Verschleiß der Arbeitskräfte: Es ist ein klassischer Teufelskreis.

Bei ErzieherInnen gibt es ein weiteres grundlegendes Problem: Viele KollegInnen arbeiten ungewollt in Teilzeit. Sie stehen finanziell noch heikler da. Man sieht, gleichgültig wie der Tarifkonflikt ausgegangen sein wird (oder auch noch nicht), wenn diese Zeilen veröffentlicht sind: Grundsätzliche Probleme werden nicht gelöst. Was also ist künftig zu fordern? Für ErzieherInnen und MitarbeiterInnen im Sozialdienst steht eine echte Aufwertung noch aus. Vor drei Jahren gab es nur eine symbolische Aufwertung. Man hatte eine spezielle Gehaltsgruppe für ErzieherInnen erfunden, die aber kaum eine Verbesserung brachte. Bei den technischen und handwerklichen Berufen steht eine Aufwertung ohnehin aus.

Und: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich! Der Vorteil für ErzieherInnen wäre, dass mehr KollegInnen näher an eine Vollzeitstelle herankämen. Und die Arbeitsbelastung der in Vollzeit Arbeitenden ginge mehr in Richtung erträglich. Letzteres gilt natürlich auch für die technischen und handwerklichen Berufe. Manch eine mag einwenden, dass die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung und einer spürbaren Aufwertung der Berufe im Öffentlichen Dienst unrealistisch ist. Ich frage mich, ob nicht denjenigen der Realitätssinn abhanden gekommen ist, die alles im Grunde so lassen wollen, wie es jetzt ist. Denn das bedeutet: Überlastete KollegInnen, unbesetzte Stellen, weniger kommunaler Service für uns alle. Übrigens, jeder weiß es: Es ist genug Geld da…

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Über die Ostertage hinweg gab es in über 90 Städten Demonstrationen, Proteste und Mahnwachen der Friedensbewegung. Insgesamt beteiligten sich mehrere zehntausend Menschen. An einigen Orten stieg die Zahl der Rüstungsgegner deutlich an, so in Marburg auf 300. In Frankfurt demonstrierten 4.000 Menschen. Die aktuellen Kriege, die weitere Militarisierung der Politik und die gewachsene eigene Betroffenheit sind Gründe für vermehrte Aktionen der Friedensbewegung. Die Einnahme der nordsyrischen Stadt Afrin durch türkische Truppen hat insbesondere viele Kurden zur Teilnahme an den Ostermärschen bewegt.

Auch die stärkere Unterstützung seitens der Gewerkschaften hat sich positiv ausgewirkt. Neben der Forderung nach einer neuen Entspannungspolitik gegenüber Russland und Solidaritätsbekundungen mit den Opfern des völkerrechtswidrigen Krieges der Türkei gegen Kurden in Syrien dominierte vor allem das Thema Abrüstung die diesjährigen Ostermärsche. Ganz in diesem Sinne waren die Forderungen des Marburger Bündnisses „Nein zum Krieg“ abgefasst, zu denen u.a. gehörten:

Abrüstung statt Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts

Diese Erhöhung haben die NATO-Staaten auf Anforderung der USA 2014 in Wales vereinbart. Die Große Koalition hat das 2-Prozent-Ziel entgegen den Wahlversprechen der SPD in ihrem Koalitionsvertrag bestätigt. Dabei geht es um die Verdopplung des Rüstungshaushaltes von 37 auf etwa 75 Milliarden Euro im Jahr 2024. Die Dramatik, die sich hinter dieser Zahl verbirgt, hat die Bertelsmann-Stiftung, die wahrlich nicht mit einer kommunistischen Sympathisantengruppe verwechselt werden kann, auf den Punkt gebracht: Mit ca. 34 Milliarden Euro könnten alle Schulen in Deutschland saniert werden! Aber dieser Irrsinn hat System und formuliert ein klares Ziel: Die Kriegführungsfähigkeit der Bundeswehr und die Rolle des deutschen Imperialismus im Rahmen der US-geführten NATO und des europäischen Kriegsbündnisses PESCO sollen gestärkt werden. Der internationale Stellenwert der BRD wird wieder zur militärischen Stärke des Landes in Bezug gesetzt. Das ist ein klares Bekenntnis zum aktiven Einsatz des Militärischen bei der Durchsetzung ökonomischer und politischer Interessen der BRD weltweit, die vom Verlangen der deutschen Monopole nach Profit und Herrschaft bestimmt werden.

 

Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat gleich zu Beginn ihrer Amtszeit diverse Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert und wird weiterhin Waffen an verbrecherische Regime wie Saudi-Arabien liefern. Mit deutschen Leopard-Panzern walzt die Türkei in Afrin die Gegner des IS nieder. Die Folge: Hunderttausende Menschen werden dadurch aus einer relativ sicheren Region in die Flucht gezwungen.

Unterstützung der Ächtung aller Atomwaffen und Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel

Im vergangenen Jahr hat die UN den Atomwaffenverbotsvertrag verabschiedet, unterstützt von 122 Nationen. Einige Staaten haben ihn schon ratifiziert, die deutsche Regierung nicht. Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger wollen, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitritt. Die Bundesregierung schweigt, auch der bereits 2010 getroffene Bundestagsbeschluss zum Abzug der US-Atomwaffen am Standort Büchel wartet auf seine Umsetzung.

 

Die DKP hat auf ihrem 22. Parteitag Anfang März beschlossen, bis zu ihrem UZ-Pressefest Anfang September 30.000 Unterschriften für den Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ zu sammeln.

Unterzeichnet ihn, sammelt selbst. Macht auf den Appell aufmerksam.

www.abruesten.jetzt

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Auf dem Bundesparteitag 2017 der NPD wurde Wetzlar als ein Leuchtturmprojekt im Westen bezeichnet. Um diesen Anspruch geltend zu machen, wird am 24. März 2018 in der Wetzlaer Stadthalle eine Veranstaltung der Neonazis als Auftakt zum Landtagswahlkampf stattfinden. Um bundesweit alle verbleibenden Kräfte nach Wetzlar mobilisieren zu können, werden auch völkische Liedermacher und Rechtsrockbands angekündigt.

Gegen diese NPD-Großveranstaltung protestieren das Bündnis „Wetzlar Bunt statt Braun“, Gewerkschaften und viele andere Organisationen mit einer Demonstration und einem „Festival der Demokratie“.

http://www.wetzlar-erinnert.de/demokratie.html

Samstag, 24. März, Wetzlar

13.30 Uhr: Auftakt zur Demonstration, am Bahnhofsvorplatz

14.00 Uhr: Demonstration

15.00 Uhr: Kundgebung und „Festival der Demokratie“ in der Konrad-Adenauer-Promenade

Flugblatt: 24.3. gegen NPD in Wetzlar

Aktuelle Infos unter: https://www.facebook.com/events/1580955462025650/

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Heftige Diskussionen gab es im Stadtparlament über den Antrag von Michael Beltz, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, die die Hausbesitzer bei einer Sanierung bezahlen sollen – dabei geht es jeweils um bis zu mehreren zigtausend Euro.

Insbesondere die Magistratsparteien SPD, CDU und Grüne legten sich ins Zeug, also exakt jene Parteien, die mit ihrer Politik in Berlin und Wiesbaden für die leeren Kommunalkassenverantwortlich sind.

Stv. Nübel (SPD) bezeichnete den Antrag als „gefährlich“ und unterstellte, die Linksfraktion würde sich für „Großgrundbesitzer“ einsetzen; er riet dazu, dass alle rechtzeitig Geld für eine evtl. anstehende Straßensanierung zurücklegen, wie auch er es tue.

Stv. Grothe (Grüne) fragte, wo das Geld herkommen sollte, und drohte mit der Erhöhung der Grundsteuer B als Alternative. Stv. Möller (CDU) behauptete, die Linke wolle einen Blanko-Scheck, und lamentierte, wie die Sanierung denn bezahlt werden solle, wenn wir niemanden belasten können; er verblüffte mit dem Spruch: Alles andere halte ich für Kommunismus.

OB Grabe-Bolz schließlich erklärte, dass jede Gebühr weh tut, aber nichts anderes übrig bleibt. Selbstverständlich stimmte letztlich nur die Fraktion Gießener Linke für die Abschaffung. Der Antrag der FDP, den Zwang zur Erhebung abzuschaffen und den Kommunen mehr Spielraum zu gewähren, wurde ebenfalls abgelehnt.

Nun beschränkt sich der Widerstand gegen diese Gebühren nicht nur auf Gießen, sondern findet landesweit statt. Mehrfach war denn auch zu hören, dass Wahlen anstehen und sich die Landesregierung schon mit einer Änderung befasse. Dies solle man abwarten. Vager geht’s kaum.

Den Menschen in der Bitzenstraße und in der Anneröder Siedlung (dem nächsten Sanierungsgebiet) ist damit nicht geholfen. An der Praxis, dass die Menschen für jede kommunale Leistung nochmals extra bezahlen sollen, wird sich nichts ändern. Erst wird die Einführung von Abgaben zur Pflicht gemacht oder beschlossen, „kostendeckende Gebühren“ für alles Mögliche zu erheben. Und dann lehnen sich die Vertreter der gleichen Parteien zurück und bedauern, sich den – selbstgemachten! – Sachzwängen beugen zu müssen.

Die Staatseinnahmen kommen zum weit überwiegenden Teil von der Lohn/Einkommens- und Mehrwertsteuer, werden also von uns allen aufgebracht. Die Konzerne und Superreichen dagegen werden geschont. Damit nicht genug: Für Kriege und Militär wird das verpulvert, was den Menschen zugutekommen könnte. Das ist so im Kapitalismus.

Erika Beltz

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die DKP Gießen grüßt Euch und steht in Eurem Kampf um höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzung fest an Eurer Seite. Eure Forderungen nach einer Lohnerhöhung von 6% und dem Recht auf eine Wochenarbeitszeit von 28 Stunden ist mehr als gerechtfertigt, zumal die Profite in den letzten Jahren um mehr als 5% gestiegen sind und mit weiteren Produktionssteigerungen gerechnet wird.

Euer Streik ist die richtige Antwort auf das skandalöse „Angebot“ der Unternehmer, die bis heute mauern und mit Tricks versuchen, Eure berechtigten Forderungen zurückzuweisen. – Wir wünschen Euch in Eurem Arbeitskampf Durchhaltevermögen und Erfolg und werden Euch dabei nach Kräften unterstützen.

Mit solidarischen Grüßen – DKP Kreisvorstand Gießen

 

Zum Foto: Rainer Grabowski verliest die Soli-Erklärung der DKP während der Demo der Metaller am 24.1.

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