Aktuelles

Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

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Im März 2011 wurde durch Volksabstimmung eine „Schuldenbremse“ in die Hessische Landesverfassung aufgenommen. Immerhin stimmte fast ein Drittel der Wählerinnen und Wähler mit „Nein“. Im Landtag hatte nur „Die Linke“ das Gesetz abgelehnt.

Um sie auf das Thema „Schuldenabbau“ einzustimmen, wurde von der CDU/FDP-Landesregierung im Vorfeld der Landtagswahl 2013 einem Viertel der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden ein „Schutzschirm“ angeboten. Die vertragliche Verpflichtung, innerhalb von fünf Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wurde den hochverschuldeten Kommunen mit Entschuldungshilfen schmackhaft gemacht. Der damit aufgebaute Druck, Ausgaben einzuschränken, vor allem aber alle Möglichkeiten zu nutzen, Mehreinnahmen zu erzielen, wird inzwischen auf alle Kommunen ausgeübt.

Folge sind insbesondere die massive Erhöhung der Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) und die Einführung von Straßenanliegerbeiträgen. Die kommunale Selbstverwaltung wird im Rahmen der Haushaltsgenehmigungsverfahren durch Auflagen der Genehmigungsbehörden zunehmend eingeschränkt.

In Mörfelden-Waldorf haben wir es abgelehnt, unter den „Schutzschirm“ der Landesregierung – inzwischen CDU/GRÜNE – zu kriechen.

Zum Haushalt hat die DKP/Linke Liste im Stadtparlament auch in diesem Jahr eine Resolution zur Weiterleitung an die Fraktionen des Hessischen Landtags und des Bundestags, die Hessische Landesregierung und die Bundesregierung eingebracht, in der es heißt: „Mehr Geld für Städte und Gemeinden. Die Stadt Mörfelden-Walldorf hat – wie die meisten Kommunen – ein Einnahmeproblem.

Die hohe Verschuldung der Städte und Gemeinden ist die Folge einer Finanzpolitik des Bundes und der Länder, die große Vermögen, hohe Einkommen, Aktien- und Spekulationsgewinne nicht angemessen besteuert, den Kommunen nicht die notwendigen Mittel bereitstellt, um ihre verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen zu können und die ihnen immer wieder Verpflichtungen zuweist, ohne für eine entsprechende Finanzausstattung zu sorgen. Die Forderung nach mehr Geld für die Kommunen ist deshalb unverzichtbar.

Unter dem „Schutzschirm“ wurden in unserer Stadt wie in vielen hessischen Kommunen die Grundsteuer B und andere Steuern, Kita-Gebühren, Eintrittspreise für öffentliche Einrichtungen und Veranstaltungen und vieles andere mehr drastisch erhöht. Andere Städte und Gemeinden haben neue Steuern eingeführt und gleichzeitig wichtige Einrichtungen wie Bibliotheken, Bürgerhäuser und Schwimmbäder geschlossen, ohne damit einem „nachhaltigen“ Haushaltsausgleich näher zu kommen. Gestrichene oder aufgeschobene öffentliche Leistungen und Investitionen kommen die Kommunen schon jetzt – erst recht in Zukunft – teuer zu stehen. Es geht an die Substanz. Geringverdiener werden von dieser Entwicklung besonders hart getroffen. Sie werden über ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinaus belastet. Nicht nur ihnen wird die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben erschwert. Die Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten vieler Kinder werden weiter eingeschränkt. Wir halten das für den falschen Weg.

Wir weisen jeden weiteren Abbau notwendiger kommunaler Leistungen, immer höhere Belastungen der Einwohnerinnen und Einwohner und weitere Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung zurück.

Die kommunale Infrastruktur ist auch zur Integration der Menschen unverzichtbar, die als Flüchtlinge und Asylbewerber in unserer Stadt aufgenommen werden. Dazu gehört vor allem bezahlbarer Wohnraum im Eigentum der Stadt. Dafür wird mehr Geld gebraucht.

Die Stadtverordnetenversammlung von Mörfelden-Walldorf fordert deshalb:

• Vollständige Entschuldung der Kommunen mit Hilfe des Landes, des Bundes und der Banken, ohne die Bevölkerung weiter finanziell zu belasten;

• volle Kostenübernahme aller den Kommunen übertragenen Aufgaben, insbesondere für Bau und Unterhaltung von Kindertagesstätten und die Kita-Betreuung;

• Rücknahme der Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich und eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Städte und Gemeinden bei der Neuberechnung;

• Sicherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit und Selbstverwaltung durch einen erhöhten Anteil an den Steuereinnahmen.“

Der Antrag fand allerdings keine Mehrheit. SPD, Freie Wähler, FDP und CDU waren dagegen.

Von Gerd Schulmeyer

UZ-Ausgabe vom 19. Mai 2017

 

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„Scheiße sagt man nicht, da geht der ganze Charakter in‘n Arsch“, grinste mich der Knirps an, in dessen Gegenwart ich unbedacht geflucht hatte. Irgendwie hatte er natürlich recht. Scheiße sagt man nicht und über Scheiße redet man nicht. Ist eben ein anrüchiges Thema.

Aber auch ein Allgegenwärtiges. In ländlichen Gebieten vor allem jetzt im Frühjahr, wenn Scheiße im Gülle-Cocktail großflächig ausgebracht wird, den Boden tränkt und die Luft erfüllt. Letzteres verzieht sich freilich bald. Ersteres hat indes Nachhaltigkeit – gewollte und weniger gewollte. Für Wachstum soll die Scheiße sorgen, doch mehr und mehr wird sie auch zum Sprengstoff, wie es nicht nur in Berichten der Bundesregierung oder bei „Zeit-online“ und anderen Medien zu lesen ist.

Denn der weniger gewollte Teil der Nachhaltigkeit, der sickert und sickert und sickert durch den Boden, viele Stoffe werden dabei aufgehalten und gefiltert, doch speziell das Nitrat kümmert sich einen Dreck um Sand und Gesteinsschichten, setzt seinen Weg unbeirrt fort bis ins Grundwasser. Von dort fließt es dann in unsere Wasserhähne, in den Tee, den Kaffee oder den Zahnputzbecher.

Fürs Nudelwasser wäre die Salzbelastung vielleicht ja gar nicht so schlecht. Doch aus Nitrat wird im Körper Nitrit und gefährdet nicht nur Babys und Schwangere. 50 Milligramm Nitrat pro Liter sollte der Mensch laut amtlicher Festlegung freilich mal locker schlucken können.

In vielen Regionen Deutschlands (noch) kein Thema. In anderen ist der Grenzwert schon überschritten. Entsprechende Grafiken zeigen unsere Region in Signalrot.

Im nur wenige Kilometer entfernten Groß-Umstadt müssen nun wohl etwa drei bis vier Millionen Euro in die Hand genommen werden, um Trinkwasserqualität und -grenzwerte zu sichern. Das freut den Steuerzahler und Verbraucher. Da genießt man doch jeden Schluck des erfrischenden Nass‘ aus dem Hahn viel bewusster, wenn die Gebühren derweil kräftig steigen. Wasser ein Grundrecht? Natürlich! Aber sauberes kostet demnächst mancherorts extra.

Verhungern will freilich auch niemand. Düngen auf die traditionelle oder chemische Art gehört für einen Großteil der Landwirtschaft dazu. Bio allein macht die ständig wachsende Weltbevölkerung nicht satt und in Zeiten der immer größer werdenden sozialen Ungerechtigkeit kann man vielen Menschen nicht verdenken, wenn sie im Supermarkt zum billigsten und auf die brutalstmögliche Art erzeugten Produkt greifen. Dennoch ist die Frage, wieviel‘s denn sein muss? Ist es wirklich nötig, Ende Januar Wiesen entlang der Gersprenz auf einer Größe von vielleicht sieben Fußballfeldern in ein dunkelbraunes Scheiße-Meer zu verwandeln?

Nur damit das Gras ein wenig schneller wächst? Es sei ja nur Mist und keine Gülle, heißt es im Nach­hinein in der Antwort des Bürgermeisters auf eine DKP-Anfrage. Der Unterschied liegt Studien zufolge jedoch nur im Grad der Nitratbelastung. Letztlich ist es beispielhaft für eine Gedankenlosigkeit, die uns schon bald teuer zu stehen kommen kann. In manchen Regionen braucht es hundert Jahre bis die Scheiße ins Grundwasser gelangt, in manchen weniger als fünf!

Es gibt kostenlose Angebote für die Landwirtschaft. Beratungen, es besser zu machen. Den Aussagen der Anbieter nach werden sie mal mehr, mal weniger angenommen. Das ist bedauerlich und spricht nicht für ein zukunftsorientiertes Miteinander. Wenn das so bleibt, ist es Zeit, mit Druck auf die politischen Entscheider zu reagieren. Sonst ist bald mehr als der Charakter im Arsch. Und wenn dann Reinheim auch drei bis vier Millionen für die Grundwassersanierung locker machen darf, werden die Flüche im Rathaus sicher deftiger klingen als nur: „So ein Mist!“

Von Ulrich Verthein

UZ- Ausgabe vom 19. Mai 2017

Übrigens:

Die DKP hatte eine Anfrage zur breitflächigen Aufbringung von Gülle in den Seewiesen gestellt. Darauf antwortete Bürgermeister Hartmann in der Stadtverordnetenversammlung am 21. März 2017,  „bei der Ende Januar erfolgten organischen Düngung auf Flächen in Zone III handelte es sich nicht um eine Gülleausbringung, die wäre zu diesem Zeitpunkt tatsächlich nach den Auflagen des Kooperationsvertrages verboten, sondern um eine Mistausbringung auf Grünland.“ Zum Grundwasserschutz führte er aus: „Es bestehen mit den landwirtschaftlichen Kooperationsverträgen bereits Regelungen, die deutlich über die aktuell gültige Düngeverordnung hinausgehen.“

 

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Seit etwas über drei Jahren bin ich jetzt Mitglied der DKP und habe es bis heute nicht bereut. Lange Zeit war ich politisch nicht aktiv, habe den Ärger über die Misere in diesem Land in mir vergraben, nicht nach Gleichgesinnten Ausschau gehalten. Aber so konnte es nicht weitergehen. Für eine bessere, gerechte Gesellschaft – den Sozialismus – muss gekämpft werden. Es war daher eine große Ehre für mich, auf die Landesliste der DKP Hessen gewählt zu werden -besonders, da es mein erstes Mal ist.

Ich wurde einmal gefragt, was für mich revolutionär ist und antwortete: Wenn ich beim Info-Stand der DKP auf dem Seltersweg in Gießen stehe und ein Passant uns zuruft, wir gehören alle vergast, fühle ich mich aufgrund meiner früheren politischen Aktivitäten als Revolutionär. Denn in unserer ach so „demokratischen“ und „offenen“ Gesellschaft wird man als Andersdenkender von vielen weder akzeptiert noch toleriert. Während Nazis neuen Aufwind erfahren, werden wir beschimpft und bedroht. Außerdem kann und will ich mich nicht damit abfinden, dass Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. Warum sollen Reiche bessere Menschen sein? Warum werden sie u.a. bei der Bildung und im Gesundheitswesen bevorzugt? Die Antwort ist eigentlich ganz klar: Die Kapitalisten sind die „Stütze“ dieser Gesellschaft. Sie besitzen die Produktionsmittel, beuten die Arbeiter aus und eignen sich den Profit an. Geld, das in Schulen und Kindergärten, in Krankenhäusern und im sozialen Wohnungsbau fehlt. Mit ihrem Sofortprogramm zeigt die DKP auf, was verbessert werden kann und wo das Geld dafür herkommt. So deutlich wird keine andere Partei.

Es geht uns auch nicht darum, als Konkurrenten der Partei Die Linke aufzutreten, ihr gar Stimmen wegnehmen zu wollen. Vielmehr werden die Linken in den Linken gestärkt. Diese Akzeptanz zeigt sich auch dadurch, dass viele mit ihrer Unterschrift unsere Kandidatur unterstützen.

Die DKP wird sicherlich gestärkt aus dem Bundestagswahlkampf hervorgehen und kann so ihren Forderungen mehr Gewicht verleihen: Für Frieden und Sozialismus!

Rainer Grabowski, Diplom-Mathematiker, 50 Jahre, verheiratet, 2 Kinder, Mitglied im DKP-Kreisvorstand

 

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Vor dreißig Jahren gab es in Gießen knapp 10.000 Sozialwohnungen – davon etwa 7.000 im Besitz der Wohnbau. Das war schon damals viel zu wenig und die Warteliste lang. Gießen hatte etwas mehr als 70.000 Einwohner. – Inzwischen haben wir fast 85.000 Einwohner, aber weniger Sozialwohnungen.

Warum ist das so? Weder SPD noch CDU-geführte Magistrate haben daran etwas geändert. Die Wohnungsnot in Gießen ist unverändert. 1.500 Menschen stehen auf der Warteliste für eine Sozialwohnung. Zwar wird ständig gebaut – groß, klotzig und teuer; aber bezahlbarer Wohnraum entsteht kaum. Weder wird von der Wohnbau selbst ausreichend neu gebaut, noch sorgt die Stadt dafür, dass die vielen „privaten Investoren“ verpflichtet werden, einen Teil ihrer Wohnungen zu Sozialwohnungspreisen zu vermieten. Es ist nicht nur möglich, im Bau eine Sozialquote von 25 – 30% festzulegen, sondern das ist in vielen Städten auch üblich.

Obwohl im sog. Wohnraumsicherungskonzept der Stadt Gießen dies gefordert wurde, hält sich die Stadt nicht daran. Nur 50 von 400 geplanten Wohnungen auf dem ehemaligen US-Gelände sollen Sozialwohnungen werden. Wie meist kommt man auch hier den Immobilienspekulanten, die sich mit der Wohnungsnot ihre saftigen Renditen sichern, weitgehend entgegen.

25% der Gießener sind so arm, dass sie Anrecht auf eine Sozialwohnung haben. Das sind 21.000 Menschen. Aber nur noch rd. 2.000 Wohnbau Wohnungen sind belegungsgebunden. Dieses Missverhältnis soll nicht etwa beseitigt werden, aber verwaltet. Dazu werden Dringlichkeitskriterien im Vergabeverfahren diskutiert und vielleicht auch beschlossen…

Man muss feststellen: Die Wohnungsnot ist gewollt, wurde bewusst herbeigeführt und wird auch so bleiben. Wären genügend Wohnungen da, wäre die Nachfrage gering und das Geschäft mit der Unterversorgung geplatzt. Die Wohnbaugesellschaften und private Investoren könnten sich ihre Wuchermieten in den Mond schreiben und würden auf ihren Bauruinen sitzen bleiben. Das muss im Kapitalismus, wo der Profit alles und der Mensch nichts bedeutet, verhindert werden.

Erika Beltz

 

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…reicht nicht! So wenig wie ein bißchen reformieren uns weiter bringt.

Kleine Veränderungen, freundliche Symbolik, gut gemeinte Initiativen,-das Alles ist zu wenig, viel zu wenig angesichts der Lage in Deutschland, in Europa und auf der ganzen Erde.

Auch die alten und neuen Heilsbringer, denen jetzt viele hinterhertrauern und die jetzt viele bejubeln, haben nicht geholfen und werden nicht helfen. Der scheinheilige Martin macht da keine Ausnahme.

Unsere Welt ist, so scheint es, aus den Fugen geraten. Wer nicht analysieren kann oder will, muss sich verlaufen im Labyrinth der Phänomene, muss verzagen angesichts der Übermacht des Schrecklichen und muss verzweifeln im Anblick der Gewalt, der Barbarei und des grenzenlosen Zynismus.

Es ist die Stunde der Demagogen, der Populisten, der ewig gestrigen Rattenfänger. Ob es um die Menschen geht, die vor Hunger, Folter und Mord geflohen sind, ob es um die Banalität der millionenfach tötenden Rüstungsgeschäfte hierzulande geht, ob es um die Dreistigkeit des Despoten vom Bosporus geht, der mit Duldung seiner Partner in der NATO und der EU die Kurden und die demokratischen Oppositionellen ermordet. Immer sind es die gleichen Muster, immer die gleichen Verursacher und immer die gleichen Profiteure.

Ein paar allgemeine Friedenswünsche und ein paar abstrakte Appelle helfen da nicht. Sowenig wie ein paar halbherzige Reformen. All das nimmt auch den Hetzern und Populisten nicht den Wind aus den Segeln, denn all das verändert nichts. Doch genau das ist es, was jetzt Not tut: Veränderung! Grundsätzliches Umdenken, nicht wahlkampftaktisches Kalkulieren.

Ein Gespenst geht um in Europa…

…das Gespenst des Kommunismus. So begannen Friedrich Engels und Karl Marx ihre scharfe Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Mitte des 19. Jahrhunderts. Sie blieben in ihrem Kommunistischen Manifest aber nicht bei der Beschreibung und Erklärung der damaligen Wirklichkeit stehen sondern prognostizierten die Entwicklung des Systems weit in die Zukunft hinein. Und vor allem: sie entwickelten eine wissenschaftlich begründete Alternative.

Ausgehend von der Beobachtung, dass die gesamte Menschheitsgeschichteeine Geschichte von Kämpfen zwischen ausgebeuteten und ausbeutenden, beherrschten und beherrschenden Klassen auf den verschiedenen Stufen der gesellschaftlichen Entwicklung ist, stellten sie schon damals fest, dass dieser Kampf eine Stufe erreicht hat, auf der sich die unterdrückte Klasse nicht mehr von der sie ausbeutenden Klasse befreien kann, ohne zugleich die Gesellschaft insgesamt von Ausbeutung, Unterdrückung und Klassenkämpfen zu befreien.

Was wir heute wahrnehmen, an der Schwelle zu einem neuen, sehr wahrscheinlichen finalen Krieg um die endgültige Beherrschung der Weltmärkte ist nichts anderes als die Entwicklung unseres Wirtschafts-und Gesellschaftssystems, wie sie neben Marx und Engels vor allem auch Rosa Luxemburg in unglaublicher Weitsicht vor einhundert Jahren beschrieben hat. Die Ansammlung und Konzentration des Kapitals hat einen Grad erreicht, der den Reichtum der Erde in den Taschen weniger Familien versammelt, während die gewaltige Mehrheit der Menschen den bitteren Preis dafür zahlt.

Viele Phänomene – eine Ursache und eine Lösung!

Die Phänomene, die wir wahrnehmen, sind vielfältig. Sie reichen von der Zerstörung unseres Planeten und damit unserer Lebensgrundlagen über die stetig wachsende Verarmung und Verelendung von immer mehr Menschen bis hin zu hemmungsloser militärischer Gewalt im

Kampf um Macht und Ressourcen. Es ist einfach, die Ursachen zu erkennen. Es ist aber sehr schwer, sie effektiv zu bekämpfen. Wie Rosa Luxemburgmüssen wir die Frage stellen: „Wem nutzt es?“ wenn wir die Ursachen für die weltweite Entwicklung der Barbarei erkennen wollen. Die Beantwortung dieser Schlüsselfrage führt immer wieder zu den gleichen Schaltstellen der Macht in den Börsen, den Banken und den Chefetagen der gigantischen Konzerne. Sie halten sich inzwischen ihre Regierungen, deren politische Ausrichtung innerhalb des bürgerlichen Spektrums beliebig wurde. Nicht Wahlen und demokratische Prozesse, sondern Urteile der Ratingagenturen entscheiden über die Richtung. Und sie halten sich schrille Populisten, die einfache Antworten anbieten, sich in ihren Programmen widersprechen und durch die Präsentation von angeblich Schuldigen von den wahren Verursachern der Krisen und des Elends ablenken.

Der Weg aus dieser Sackgasse erfordert nicht nur klare Analysen und konkrete Entscheidungen. Er erfordert vor allem auch den Mut zum Widerspruch. Zum Widerspruch gegen den bürgerlichen Mainstream ebenso wie zum Widerstand gegen das Geschrei des Pöbels. Und er verlangt den Mut und die Konsequenz, den Verlockungen der Macht zu widerstehen. Daran ist schon 1914 die SPD gescheitert, daran scheiterten die Grünen und daran spaltet sich Die Linke in diesen Monaten.

Es ist an der Zeit, dass sich all jene, die begriffen haben, was geschieht und die den ernsthaften Willen zum Widerstand haben, verständigen. Die radikale Linke ist in vielen Ländern dieser Erde wieder am Wachsen, auch in unseren europäischen Nachbarstaaten. Nur radikal, also an der Wurzel des Übels ansetzend, können wir auch hierzulande etwas ernsthaft bewegen. Wir brauchen keine neuen Almosen, wie sie jetzt der neue „Sankt Martin“ verspricht. Wir verlangen Gerechtigkeit für alle. Wir brauchen keine Plätze auf der Regierungsbank der Herrschenden. Wir wollen ihre Spiele durchkreuzen. Wir wollen auch kein kleineres Übel. Wir arbeiten an seiner Beseitigung.

Für ein Europa der Völker und eine solidarische Welt.

Für Frieden, Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Fortschritt.

Für den Aufbau einer echten Alternative in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik!

„Mögen die herrschenden Klassen vor einer Kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.“

Marx/Engels Manifest der Kommunistischen Partei, 1848

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V.i.S.d.P. und Kontaktadresse für Interessierte:

DKP Odenwaldkreis, Reinhold Fertig, Hochstraße 31,

64720 Michelstadt, reinhold-fertig@t-online.de

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Die DKP Gießen erklärt sich solidarisch mit Eurer berechtigten Forderung nach einer angemessenen Lohnerhöhung. Das „Angebot“ des Rhönkonzerns liegt unterhalb der Inflationsrate, bedeutet Reallohnverlust und ist unannehmbar. Eine Angleichung an die weit höhere Entgeltordnung in öffentlich-rechtlichen Krankenhäusern muss durchgesetzt werden. Euer Streik ist die richtige Antwort auf dieses unverschämte Angebot, das Eure Leistung in Eurem verantwortungsvollen Beruf grob missachtet.

Wir sind ebenfalls solidarisch mit Euch und Eurer Forderung nach Einstellung von weiteren Pflegekräften sowie einer Personalbemessungsverordnung, die die permanente Unterbesetzung beendet. Der jetzige Zustand ist nicht nur für Eure eigene Belastung untragbar sondern gefährdet auch das Wohl der Patienten, was an der hohen Zahl an Überlastungsanzeigen zum Ausdruck kommt.

Wenn derzeit etwa 800 Stellen fehlen, so ist das auch das Ergebnis der Privatisierung der beiden Uni-Kliniken, bei denen jetzt nicht mehr das Wohl der Kranken, sondern der Profit des Konzerns und die Dividende der Aktionäre oberste Priorität hat.

Die DKP fordert den Rückkauf des UKGM durch das Land Hessen.
Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um auch öffentlich für Eure Interessen gegen den Rhön-Konzern einzutreten.

Wir unterstützen Euren Streik und wünschen Euch viel Erfolg.

Mit solidarischen Grüßen

DKP Kreisorganisation Gießen
(gez. Erika Beltz)

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 Drohungen und Angriffe gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten häufen sich in den letzten Wochen und Monaten. Betroffen sind Menschen, die sich für Toleranz und Weltoffenheit, gegen Nazis und die AfD engagieren. Über entsprechende Anschläge in Berlin-Neukölln, die Parteilose wie Mitglieder der SPD und der DKP trafen, mussten wir Ende Januar berichten.
Im Januar sorgte der Verein „Fulda stellt sich quer“ in Fulda für Aufsehen. Mobilisiert wurde gegen eine interne Veranstaltung des AfD-Kreisverbandes Fulda. Dort sollte der thüringische Fraktionsvorsitzende Björn Höcke auftreten.
„Fulda stellte sich quer“ und andere Gruppen wollten vor Ort demonstrieren. Die AfD sagte die Veranstaltung schließlich ab. Es habe „Anfeindungen“ gegeben, man wolle die eigenen Mitglieder schützen.
Verleumderischen Postings auf Facebook, die den Sprecher des Bündnisses, Andreas Goerke, beleidigten, folgten Anrufe. Unter anderem beim „Arbeitgeber“. Seit dem 2. Februar kommt die Familie auch zu Hause nicht mehr zur Ruhe. Ob die Attacken Unbekannter, die im Augenblick Andreas Goerke, Gewerkschaftssekretär, Sprecher des Vereins „Fulda stellt sich quer“ und DKP-Mitglied, und seine Familie seit einigen Wochen vermehrt erleben müssen, mit der Mobilisierung gegen das AfD-Treffen zusammenhängen oder von anderen Rechten geplant und ausgeführt wurden, ist unbekannt. Aber klar ist, dass der Verein, der Mitglied im bundesweiten Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ ist, seit seiner Gründung eine Reihe erfolgreicher Veranstaltungen und Aktionen gegen Rechts organisieren konnte, an denen Andreas Goerke einen großen Anteil hatte. Der Verein und seine aktiven Mitstreiter sind schon länger im Visier der Rechten.
Am 15. Februar erreichte der Psychoterror gegen Andreas Goerke und seine Familie seinen vorläufigen Höhepunkt. Die Familie Goerke erhielt per Brief eine Morddrohung gegen ihren Sohn. Die Polizei ermittelt nun, wie die „Fuldaer Zeitung“ am 3. März mitteilte, wegen des Verdachts einer politisch motivierten Straftat.

UZ, Ausgabe vom 10. März)

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Auf die Frage, was denn anders wäre, wenn er anstelle von Frau Merkel Kanzler wäre, sagt Schulz: „Wenn Frau Merkel als geschäftsführende Vorsitzende einer stark sozialdemokratisch geprägten Bundesregierung sozialdemokratische Politik macht, ist das doch schön. “Er will also gar nichts anderes, er tut nur so. Verbunden damit ist auch die Wahnsinnshochrüstung auf das Doppelte im Rahmen der NATO von 34 auf 60 Milliarden Euro – auch wenn die SPD noch zu zögern scheint. Dennoch wird Schulz bejubelt wie ein Messias. Das war 1998 ähnlich, als ein „Kohlmuss-weg –Taumel“ die Menschen erfasste (bis in die Reihen der DKP hinein). In Gießen blieben wir realistisch. Unsere Losung war: Ob Kohl, ob Schröder, ganz egal, in Deutschland herrscht das Kapital.

Wie richtig wir lagen, zeigte sich bald. Der SPD/Grüne-Bundesregierung gelang es, die Friedensbewegung zu paralysieren und Deutschland in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu führen (was Schröder inzwischen zugibt). Und es gelang, die SPD-dominierten Gewerkschaften bei Fuß zu halten und den größten Sozialabbau in der Geschichte der BRD durchzusetzen (das, was Schulz jetzt als kleinen Fehler bezeichnet, nachdem Millionen Menschen ins Unglück gestürzt wurden). Vor diesem Hintergrund sind seine „Wahlversprechen“ und kleine angekündigte Reförmchen zynisch. Das Kapital und den Reichtum der oberen Zehntausend will und wird auch er nicht antasten. Wir bleiben dabei:

Ob Schulz, ob Merkel, ganz egal, in Deutschland herrscht das Kapital.

Michael Beltz (Gießener Echo, Ausgabe März)

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Der Arbeitskampf der hessischen Busfahrer konnte erfolgreich beendet werden. Die Stundenlöhne werden stufenweise bis auf 13,50 Euro erhöht, es gibt bessere Pausenregelungen und einen Tag mehr Urlaub.

Zwei Wochen lang hatten in Gießen die Busfahrer des öffentlichen Nahverkehrs, gemeinsam mit ihren Kollegen in ganz Hessen gestreikt. Viele Menschen, die täglich auf die Busse

angewiesen sind, waren davon betroffen. Trotzdem gab es großes Verständnis für die Forderungen der Streikenden. Ihr geringer Lohn (12 Euro pro Stunde) und die unzumutbaren Arbeitsbedingungen (viele über den Tag verteilte unbezahlte Pausen, sodass bei Diensten über 12 Stunden nur 8 Stunden bezahlt werden) führten dazu, dass viele ihre Forderungen (13,50 Euro pro Stunde, bessere Pausenregelung, 1 Tag mehr Urlaub) für berechtigt hielten. Nur die Busunternehmer, organisiert im Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer (LHO) zeigten sich stur und legten kein verhandelbares Angebot vor. Schließlich wurde das jetzt erfolgreich abgeschlossene Schlichtungsverfahren eingeleitet.

Nahverkehr nicht privatisieren!

Tatsächlich verantwortlich für die schlechte Entlohnung und die Arbeitsbedingungen sind allerdings andere: Die Stadtwerke Gießen (SWG) und der Gießener Magistrat. Sie taten so, als hätten sie mit dem Tarifstreit der Gewerkschaft ver.di mit dem LHO nichts zu tun. Dabei waren sie es, die vor ca. 15 Jahren den „Privatbetrieb“ Mit.Bus gründeten und dieser 100%igen SWG-Tochter den Gießener Busverkehr übertrugen. Mit.Bus trat dem LHO bei, die neu eingestellten Busfahrer wurden nicht mehr nach dem Tarif des Öffentlichen Dienstes, sondern nach den viel schlechteren LHO-Tarifen bezahlt.

Die Busunternehmer unterbieten sich bei öffentlichen Ausschreibungen, den Auftrag bekommt der mit den niedrigsten Löhnen und schlechtesten Arbeitsbedingungen.

Die Gießener Linke hat mit einem Antrag im Stadtparlament gefordert, Mit.Bus zu einem städtischen Betrieb zu machen, für den die Tarife des öffentlichen Dienstes gelten. Dem Unterbietungswettbewerb der Busbetriebe könnte so etwas entgegengesetzt werden. Außerdem fordert die Gießener Linke, Besitzer von Zeitkarten für die 2 Wochen ohne Busverkehr zu entschädigen.

Gernot Linhart

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Silvia Gingold werde nicht gezielt als Person überwacht, behaupten die Prozessvertreter des Verfassungsschutzes. Die Informationen, die der Geheimdienst über sie gesammelt hat, seien „Beifang“, der bei der Überwachung „extremistischer“ Organisationen wie VVN-BdA, DKP und SDAJ anfalle, in deren Umfeld sich Silvia Gingold bewegt. Sie sei gewissermaßen zufällig in das Netz der Überwachung geraten.

Mit ihrer Klage war Gingold bei der Verhandlung am 12. Januar vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht nicht erfolgreich – aber der Prozess liefert Hinweise darauf, in welchem Maße der Verfassungsschutz Linke bespitzelt. Es ist nicht das erste Mal, dass Silvia Gingold im Nachhinein erfährt, wie engmaschig das Spitzelnetz ist, in dem sie „Beifang“ sein soll. Der Rentner, der ihrem Elternhaus gegenüber lebte, verdiente sich etwas dazu, indem er aufschrieb, welche Nummernschilder die Autos von Besuchern ihrer Eltern hatten. Denn Gingolds Vater war nicht nur als Résistance-Kämpfer von der Gestapo gefoltert worden, ihre Eltern Ettie und Peter wurden als Mitglieder der illegalen KPD auch von den Adenauer-Behörden verfolgt.

Wie andere Aktive aus einer Initiative von Berufsverbotsopfern hatte Silvia beim Verfassungsschutz angefragt, welche Daten über sie gespeichert sind. Die Antwort: Seit 2009 werde sie im „Bereich Linksextremismus“ geführt. Dass der Geheimdienst in den 70ern die Informationen gesammelt hatte, auf deren Grundlage sie als Lehrerin entlassen wurde, wusste sie. Gegen die erneute Überwachung klagte sie. Das Gericht in Wiesbaden hat in der vergangenen Woche in der Sache nicht entschieden, nur einen Teil der Klage als unzulässig abgewiesen. Das Verfahren wird nun vor dem Verwaltungsgericht in Kassel weitergehen. „Ich mache mir keine Illusionen, dass ich juristisch etwas erreichen kann“, sagt Silvia. „Aber ich kann mit diesem Prozess erreichen, dass die Öffentlichkeit etwas darüber erfährt, wie Menschen, die sich im Rahmen ihrer Grundrechte engagieren, überwacht, bespitzelt und in die Ecke des Extremismus gestellt werden.“

Viel es ist nicht, was der Verfassungsschutz im Verfahren preisgeben muss. 131 Seiten ist die Akte über Silvia Gingold dick, 23 davon gab der Verfassungsschutz freiwillig zur Einsicht an die Klägerin Silvia und ihre Anwältin Bernhild Schömel. In einem geheimen Zwischenverfahren prüfte das Gericht, ob der Geheimdienst die Akten wirklich zurückhalten darf. Sechs weitere Seiten gab er frei. 102 Seiten durfte der Verfassungsschutz entweder schwärzen oder aus der Akte herausnehmen.

Die wenigen Seiten, die sie einsehen konnte, machen aus Sicht der Anwältin Schömel deutlich: Die Behauptung, dass Silvia Gingold nicht als Person überwacht werde – dass sie nur „Beifang“ sei – ist falsch. Der Verfassungsschutz hat, das zeigen die Akten, umfassende Informationen über Silvias politische Aktivitäten gesammelt: Dass sie bei einem SDAJ-Pfingstcamp aus der Autobiografie ihres Vaters gelesen hat, welche Rede sie beim Ostermarsch gehalten hat, welches Referat sie bei einer Veranstaltung der Marx-Engels-Stiftung über Berufsverbote gehalten hat. Ihren Auftritt bei einer Veranstaltung des DGB Marburg, bei der sie neben Bodo Ramelow auf dem Podium saß, hat der Verfassungsschutz als Video auf DVD.

Die meisten dieser Informationen kommen aus öffentlich zugänglichen Quellen. Nur: Woher kommen die Informationen auf den geschwärzten Seiten der Akte? Der Verfassungsschutz musste zu jeder einzelnen Seite begründen, warum er diese Daten geheim halten will. In diesen Begründungen heißt es zum Beispiel: „Der Bericht besteht aus E-Mails, die innerhalb eines kleinen Personenkreises versandt wurden. Diese betreffen zudem zahlreiche Dritte.“ Der Verfassungsschutz hat E-Mails mitgelesen. Oder: „Es handelt sich um hochsensibles Aufkommen, da die Informationen aus persönlichen Gesprächen gewonnen wurden.“ Der Verfassungsschutz hat anscheinend V-Leute in linken Organisationen nachfragen lassen. Bernhild Schömel sagt: „Es gibt in den Akten Hinweise darauf, dass Silvia Gingolds Mailverkehr teilweise überwacht wird und dass V-Männer des Verfassungsschutzes sie überwacht haben.“

(Olaf Matthes, UZ-Ausgabe vom 20.1.2017)

Schwur von Buchenwald verfassungsfeindlich?

Im Verfahren „Silvia Gingold gegen Land Hessen“ haben die Prozessvertreter des hessischen Verfassungsschutzes in einem Schriftsatz erklärt, dass es verfassungsfeindlich sei, sich auf den Schwur der Häftlinge von Buchenwald zu berufen. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele sagte dazu: „Dieser Geheimdienst bespitzelt Linke, unterstützt Nazis – und beschimpft das Erbe des antifaschistischen Widerstandes als antidemokratisch. Wer Antifaschismus und Demokratie will, muss sie gegen diesen Geheimdienst und gegen die Landes- und Bundesregierungen erkämpfen.“ In dem Schriftsatz begründet der Verfassungsschutz, warum er Gingold auch in Zukunft überwachen will: Weil Silvia Gingold und die VVN-BdA, für die sie aktiv ist, sich auf den Schwur von Buchenwald berufen, der sich – so der Verfassungsschutz – auf die „kommunistische Faschismustheorie“ stütze, würden sie die Prinzipien der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ in Frage stellen. Denn diese Faschismustheorie, so der Verfassungsschutz, beschreibe die parlamentarische Demokratie „als potenziell faschistisch, zumindest aber als zu bekämpfende Vorstufe zum Faschismus“ und wende sich damit gegen das Recht, eine parlamentarische Opposition zu bilden. Patrik Köbele stellte dazu fest: „1945 schworen die Häftlinge des KZ Buchenwald, die sich selbst befreit hatten: ‚Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.‘ Sie zogen die Lehre aus der deutschen Geschichte: Solange die Banken und Konzerne die Macht haben, gibt es auch die Gefahr, dass sie zum faschistischen Terror übergehen. Der sogenannte Verfassungsschutz dreht das Ganze nun um. Er wirft Sylvia Gingold und der VVN/BdA vor: Sie ‚bezeichnet den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus (…). Konkludent lehnt der Verband (VVN/BdA) also die ‚kapitalistische‘, mithin freiheitliche demokratische Grundordnung ab.‘ Nun, gewusst haben wir es, aber nun bestätigt der so genannte Verfassungsschutz was seine Aufgabe ist – die Verteidigung des Kapitalismus.“

Der Schriftsatz des Verfassungsschutzes kann im Original unter unsere-zeit.de heruntergeladen werden.

In der HNA vom 28.1.17 gibt es einen äußerst lesenswerten Artikel.

HNA – Silvia Gingold, 28.1.17

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