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Überraschend schnell kam letzte Woche die Einigung im Tarifkampf des öffentlichen Diensts zustande. Am letzten Freitag im April verkündete Verdi-Chef Frank Bsirske, man habe ein Ergebnis erreicht, „das sich sehen lassen kann“. Ein Blick auf den Inhalt der Einigung zeigt schnell, dass es sich dabei um eine üble Täuschung der 2,28 Millionen öffentlich Beschäftigten im Bund und in den Kommunen handelt.
Die Gewerkschaft hatte die zentralen Fragen des Personalabbaus, der Privatisierung und der Zunahme der Arbeitsbelastung von Anfang an aus dem Streik herausgehalten. Nun hat sie einer minimalen Lohnerhöhung zugestimmt, um neue Angriffe auf die Arbeiter im Rahmen der neuen Entgeltordnung zu verschleiern.


Ursprünglich war Verdi mit der Forderung nach sechs Prozent Lohnerhöhung an die Öffentlichkeit getreten. Außerdem sollten künftig die sachgrundlosen Befristungen abgeschafft und der Angriff der öffentlichen Arbeitgeber auf die betriebliche Altersrente abgewehrt werden.
Die Situation für einen Arbeitskampf war günstig, denn einerseits erzielten die öffentlichen Haushalte massive Überschüsse und andererseits demonstrierten bundesweite Warnstreiks eine große Kampfbereitschaft. Sie fielen zeitlich mit Warnstreiks in der Metallindustrie zusammen, in der insgesamt 3,8 Millionen Arbeiter beschäftigt sind.
Gerade diese Kampfbereitschaft und die massive Unzufriedenheit der öffentlich Beschäftigten über immer üblere Arbeitsbedingungen haben Verdi und die öffentlichen Arbeitgeber im Bundesinnenministerium und im Verband Kommunaler Arbeitgeber (VKA) dazu bewegt, rasch einen Abschluss zu präsentieren. Sie wollen um jeden Preis verhindern, dass sich der Tarifkampf zu einer breiten Offensive der Arbeiter ausweitet.


Das Ergebnis stellt einen weiteren Angriff auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der öffentlich Beschäftigten dar. Die Lohnerhöhung bleibt weit hinter der Forderung zurück: Die 2,4 Prozent in diesem Jahr und 2,35 Prozent in 2017 sind weniger als die Hälfte der geforderten sechs Prozent, die rückwirkend ab März 2016 hätten gelten müssen. Die grundlosen Befristungen bei den Neueinstellungen wurden nicht abgeschafft. Hinzu kommen weitere Einschnitte, die nicht nur das Lohnergebnis deutlich vermindern, sondern auch gefährliche Weichen stellen.
So bei der betrieblichen Altersvorsorge: Ab sofort werden die Arbeitnehmerbeiträge schrittweise angehoben, wenn die Rentenkassen dies für erforderlich halten. Für die Zusatzkassen von Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Kassel und Wiesbaden wurden Beitragserhöhungen von bis zu 0,4 Prozent beschlossen. Für Bundes-Beschäftigte gibt es sogar Beitragserhöhungen von bis zu 1,8 Prozent.
Als Vorwand werden die geringeren Erträge wegen der Niedrigzinsen angeführt. Aber in Wirklichkeit geht es darum, Tür und Tor dafür zu öffnen, dass Arbeiter mehr und mehr selbst für ihre Altersvorsorge aufkommen müssen. Schon im Tarifvertrag für die Länder hat Verdi letztes Jahr einer solchen Regelung zugestimmt.


Neue Entgeltordnung
Gleichzeitig mit der Tarifeinigung wurde eine neue Entgeltordnung (EGO) für die nächsten zehn Jahre beschlossen. Eine solche Ordnung hatte Verdi den Arbeitern seit 2005 versprochen als der damals gültige BAT (Bundes-Angestellten-Tarifvertrag) durch den sehr viel schlechteren TVöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst) ersetzt wurde, aber bisher immer nur regional umgesetzt. Immer hieß es, dass die Kürzungen durch eine höhere Eingruppierung der Beschäftigten ausgeglichen würden.
Die Ordnung, die jetzt beschlossen wurde, sieht nur die Höhergruppierung eines Teils der Beschäftigten vor. Außerdem erfolgen sie nicht automatisch, sondern nur auf individuellen Antrag. Vor allem aber haben Gewerkschaften und Arbeitgeber beschlossen, die Kosten für die neue EGO zur Hälfte auf die Arbeiter abzuwälzen.
Dazu werden die Jahressonderzahlungen gekürzt. Das Weihnachts- und Urlaubsgeld wird auf drei Jahre hinaus auf dem Niveau von 2015 eingefroren und ab 2017 um vier Prozent vermindert. Dadurch soll bei den Kommunen 680 Millionen Euro angespart werden.
Besonders hart trifft diese Regelung die Kollegen im Osten, die auch heute noch, ein Vierteljahrhundert nach der „Wende“, beim Weihnachts- und Urlaubsgeld mit geringeren Beträgen abgespeist werden als ihre West-Kollegen. Nun soll ihre Jahressonderzahlung auf 61,5 Prozent des Monatslohns absinken (im Westen auf 82 Prozent).
Die Abzüge bewirken, dass die Tariferhöhung im Endeffekt in diesem Jahr durchschnittlich gerade mal zwei Prozent beträgt.
Da kein Festbetrag gefordert wurde, wirkt sich das prozentuale Ergebnis auf untere Lohngruppen nur sehr gering aus. Dazu gehören sehr viele Flughafenbeschäftigte und städtische Arbeiter sowie soziale und Pflegeberufe. Die meisten von ihnen erhalten jetzt netto gerade mal fünfzig bis siebzig Euro mehr.
Zudem haben die jahrelangen Auslagerungen und die fortschreitende Privatisierung eine tiefe Spaltung bewirkt, da ein großer und wachsender Teil der Arbeiterklasse systematisch aus dem öffentlichen Dienst ausgegrenzt wurde. Waren vor zwanzig Jahren noch über fünf Millionen Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt, sind es heute infolge von Stellenstreichungen, Privatisierungen und Auslagerungen insgesamt kaum noch drei Millionen.
Die Sozialarbeiter und Erzieherinnen werden sich über den Abschluss verwundert die Augen reiben: Ihnen wurde die neue Entgeltordnung – an der offenbar seit Jahren gefeilt wurde – von Verdi letztes Jahr als Erfolg ihres Arbeitskampfs präsentiert. Zuvor hatte die Gewerkschaft den Kita-Streik für „Aufwertung“ durch eine Schlichtung abrupt abgewürgt. Jetzt erfahren sie nachträglich, dass sie für die Besserstellung durch Abzüge beim Weihnachts- und Urlaubsgeld selbst aufkommen müssen.


Rascher Abschluss
Der rasche Abschluss macht deutlich, dass die Gewerkschaftsführung vor allem verhindern will, dass die Streiks im öffentlichen Dienst mit denen der Metallarbeiter und anderer Teile der Arbeiterklasse zusammenkommen. Daraus könnte eine Bewegung gegen die sozialen Angriffe entstehen, die der gewerkschaftlichen Kontrolle entgleiten.
In dieser Tarifrunde wurden deshalb die wichtigsten Probleme, die den Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf den Nägeln brennen – Personalabbau, Auslagerungen und Privatisierungen, steigende Anforderungen und wachsender Stress am Arbeitsplatz –gar nicht erst zur Sprache gebracht. Diese Probleme werden sich in den kommenden Jahren massiv verschärfen.
Schon haben die neuen Regierungen mehrerer Bundesländer (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt) in ihren Koalitionsvereinbarungen massive Stellenstreichungen angekündigt. Hinzu kommen die Kosten für Militarismus und Kriegsvorbereitung. Verteidigungsministerin Ursula Von der Leyen will die Bundeswehr bis 2030 mit 130 Milliarden Euro aufrüsten. Die Kosten dafür werden auf die Arbeiterklasse abgewälzt werden.(…)

Marianne Arens

 

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Von wegen „moderat“!

Warnstreik bei der Telekom in Darmstadt.

Etwa 150 Kolleginnen und Kollegen, unter ihnen viele Auszubildende und Duale Studierende, haben sich am Donnerstag, dem 7. April 2016, zu Warnstreikaktionen im DGB-Haus in Darmstadt getroffen.

Anlass waren die laufenden Tarifauseinandersetzungen bei der Telekom und das provokant niedrige Angebot der Kapitalvertreter, das diese in der 3. Verhandlungsrunde auf den Tisch gelegt hatten. Während die Beschäftigten gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di eine Erhöhung um 5% für 12 Monate fordern, bot das Management 1,5% für 2016 und 1,3% für 2017. Nach dem der Konzern vor kurzem bei der Bilanzpressekonferenz noch verkündet hatte, alle relevanten Geschäftskennzahlen seien im 2-stelligen Bereich gewachsen und die Aktionäre mit 10% Dividende rechnen können, brachte dieses „moderate Angebot“ die Gemüter der Streikenden in Wallung.

Während der Streikversammlung im Gewerkschaftshaus diskutierten die Kolleginnen und Kollegen über das Thema „Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich“ und über Strategien, wie diese Forderung durchgesetzt werden könnte. Hintergrund der Diskussion ist der anstehende Personalabbau bei der Telekom und ihren Tochterunternehmen. Nach Abschluss des Netzausbaus wird mit einem „Personalüberhang“ von 18.000 – 30.000 Menschen gerechnet. Wer also den drohenden Personalabbau nicht nur „sozialverträglich“ begleiten möchte, wer den Auszubildenden eine Beschäftigungsperspektive schaffen möchte, der kommt um das Thema Arbeitszeitverkürzung nicht herum.

Die Diskussion zeigte, dass den Kolleginnen und Kollegen klar ist, dass diese Forderung nur in einer sehr harten Auseinandersetzung durchgesetzt werden kann und es dafür eines gemeinsamen und breiten Vorgehens bedarf. Dass die darmstädter Beschäftigten in Sachen gemeinsam kämpfen in die richtige Richtung gehen, zeigte die Demo am Anschluss an die Veranstaltung.

Demo der Streikenden zum Telekom-Gelände

Demo der Streikenden zum Telekom-Gelände

Vom Streiklokal im Gewerkschaftshaus ging es zum Telekom-Gelände, wo sich die Streikenden der Telekom mit den Kolleginnen und Kollegen der IT-Tochter T-Systems trafen. Die Tarifverträge für die Beschäftigten der T-Systems endeten 2 Monate nach denen der Telekom. Sowohl Tarifverhandlungen, als auch Arbeitskampfmaßnahmen laufen also nicht parallel, was die Mobilisierungsfähigkeit schwächt. Aus Darmstadt kam das klare Signal, dass die Beschäftigten der beiden Bereiche gemeinsam kämpfen wollen und sich gegenseitig unterstützen. Und es ist keine Frage, dass man die Kolleginnen und Kollegen des Öffentlichen Dienstes und der IG-Metall bei den anstehenden Aktionen in Darmstadt unterstützen wird.

Besonderen Spaß machte der Warnstreik den vielen Jugendlichen, die ihre Ausbildung bei der Telekom in Darmstadt machen. Mit Trillerpfeifen und anderem Radau-Werkzeug und einer spontanen Sitzblockade brachten sie gute Laune in den Demo-Zug.

Die ver.di-Jugend hat an diesem Tag gezeigt: Arbeitskampf ist nicht nur bitter nötig, er kann auch saumäßig Spaß machen!!

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XXXL-Klassenkampf von oben

mannmobilia

Beschissen dürften sich am Montagmorgen etwa 90 Kolleginnen bei MANN-Mobilia am Standort Mannheim gefühlt haben. Der Sicherheitsdienst des Möbel-Giganten hinderte sie am Zugang zu ihren Arbeitsplätzen.

Hintergrund dieser widerwärtigen Aktion des – nach eigenen Angaben zweitgrößten Möbelhändlers der Welt – sind Umstrukturierungen mit dem Ziel der Gewinnmaximierung. Und wenn es um den Profit geht, schert sich der gemeine Kapitalist einen Dreck um Gesetze und die Rechte von Beschäftigten.
So wurden weder Beschäftigte, noch der Betriebsrat im Vorfeld über die geplante Umstrukturierung informiert. In einem Brief der Firmenleitung wurden die 99 Kolleginnen und Kollegen lapidar darüber informiert, dass ihr Arbeitsplatz weggefallen sei und sie mit sofortiger Wirkung von der Arbeit freigestellt seien.

Bereits 2013 hatte der Möbel-Gigant, der zur österreichischen XXXLutz KG gehört,  mit ähnlichen Methoden den Standort München platt gemacht.
Bei Wikipedia heißt es:
Nach der Standortschließung im Oktober 2013 in München wurden alle 160 Angestellten umgehend freigestellt, der abschließende Räumungsverkauf bis 30. November 2013 wurde mit Mitarbeitern aus anderen Filialen abgewickelt. Bis August 2014 wurde kein Sozialplan vereinbart und keine Abfindungen für die Entlassenen gezahlt. Nach Konzernrecht wäre die Muttergesellschaft in der Pflicht dazu, allerdings bestreitet die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der die Personalgesellschaften einzelner Filialen unterstehen, diese Verpflichtungen. Der Leiter der Einigungsstelle schlug erst 2,5 Millionen Euro als Vergleichsbetrag vor, stimmte dann allerdings selbst gegen seinen eigenen Vorschlag, nachdem Vertreter des Arbeitgebers einen wesentlich niedrigeren Betrag anboten.

Und zur Eigentümerstruktur:
Seit 2009 ist die operative Zentrale der Lutz-Gruppe die XXXLutz KG mit Sitz in Wels, die (auch über die Komplementärgesellschaft XXXLutz Verwaltungs GmbH) in den Händen zweier Privatstiftungen liegt. Die gesamte internationale Gruppe firmiert heute unter XXXLutz Group oder XXXL Group.

Den betroffenen Kolleginnen und Kollegen bei MANN MOBILIA ist nur zu wünschen, dass diejenigen ihrer Kollegen, die noch(!) nicht auf Grund der Gewinnmaximierung ihren Arbeitsplatz verloren haben, sich solidarisch zeigen und gemeinsam mit den Betroffenen gegen die Angriffe des Unternehmens auf Lebens- und Arbeitsbedingungen kämpfen.

Betroffen sind über kurz oder lang nämlich alle Beschäftigten; ob in Mannheim, Wiesbaden, Eschborn, Dreieich oder Darmstadt. Wenn die Kapitalseite Möglichkeiten sieht, über Umstrukturierungen, Entlassungen und Ausgliederungen die Personalkosten zu senken und damit die Gewinne zu erhöhen, dann wird sie das auch machen.

Den Betroffenen hilft nur der gemeinsame und entschlossene Widerstand! Und die Unterstützung derjenigen, die ähnlichen Angriffen ausgesetzt sind.
Am Ende wird sich aber zeigen: Wir brauchen Möbel! Aber keine Möbelhausbesitzer, die uns mit ihren Gewinnerwartungen das Leben versauen!

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Streikkundgebung in Darmstadt. Quelle: ver.di - Südhessen

Streikkundgebung in Darmstadt. Quelle: ver.di – Südhessen

Das ist deutlich! Wie am Samstag, den 8. August 2015 bekannt gegeben wurde, lehnen 69,13% der befragten ver.di-Mitglieder im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste den Schlichterspruch zu den Tarifauseinandersetzungen ab. Das Gesicht des ver.di – Vorsitzenden Frank Bsirske zeigte alles andere als Begeisterung, als er dieses Ergebnis am vergangenen Samstag bekannt gab.

 

Sowohl die Verhandlungskommission, als auch hohe Funktionäre der Gewerkschaft, hatten für den Kompromiss geworben. Das eindeutige Votum gegen den Schlichtungsspruch stellt – nach Aussage von Frank Bsirske – ein Novum in der jüngeren Geschichte der Gewerkschaften dar

Unverständnis und Kritik bei den Streikenden

Schon im Vorfeld der Abstimmung hatte es scharfe Kritik der Streikenden sowohl am Kompromiss, als auch an der Gewerkschaftsführung, die den Kompromiss verteidigte, gegeben. Für die Streikenden war das Ziel des Kampfes – eine deutliche Aufwertung ihrer Arbeit auch in finanzieller Hinsicht – bei Weitem nicht erreicht worden.
Und die Aussicht, sich auf 5 Jahre in der Frage der Eingruppierung zu binden (das war die vorgesehene Laufzeit der tarifvertraglichen Regelungen zur Eingruppierung), trug noch zur Ablehnung bei.

Schwierige Kampfbedingungen

Dass der Schlichterspruch, trotz der ungewöhnlich hohen Kampfbereitschaft und Mobilisierungsfähigkeit und trotz der breiten gesellschaftlichen Zustimmung zu den Forderungen der Streikenden, nicht näher an den Forderungen lag, hat auch etwas mit den objektiv schwierigen Bedingungen dieses Arbeitskampfes zu tun.
Während jeder Industriearbeiter mit seinem Streik direkt ökonomischen Druck auf den gegnerischen Kapitalisten ausübt, haben die öffentlichen Arbeitgeber mit jedem Streiktag ihre kommunalen Haushalte entlastet. Die öffentlichen Einrichtungen funktionieren nicht nach dem Profitprinzip und jede Arbeitsniederlegung entlastet die Haushalte, die ansonsten Geld zuschießen. Darüber hinaus wurden die öffentlichen Finanzen in den letzten Jahren kontinuierlich gegen Null gefahren. Absenkung der Unternehmenssteuern, Schuldenbremsen, Privatisierung einträglicher Bereiche (Post, Telekom, Energieversorgung etc.) haben zusätzlich dazu beigetragen, dass viele Kommunen inzwischen ihre Haushaltshoheit mit dem Sprung unter einen Rettungsschirm verloren haben und mit den unsinnigen Auflagen der zuständigen Regierungspräsidien kämpfen.

Die Gewerkschaft ver.di steht vor der Aufgabe, eine Strategie entwickeln zu müssen, die möglichst hohen Druck auf die Verantwortlichen, nicht nur auf kommunaler, sondern auf Landes- und Bundesebene, entfaltet. Das wird nicht einfach und das lässt sich auch am Gesichtsausdruck von Frank Bsirske auf www.verdi.de deutlich ablesen. Dabei muss diese Auseinandersetzung auch von breiter gesellschaftlicher Unterstützung getragen werden.

Spaltung überwinden – Stärke durch Solidarität entwickeln

Ein Ansatz wäre das Zusammenführen verschiedener gewerkschaftlicher Auseinandersetzungen. Die künftigen Kämpfe müssen bezüglich des Streikzeitpunktes und der Forderungen deutlich besser koordiniert werden. Der „Fachbereichs-Separatismus“ innerhalb der 13 Fachbereiche von ver.di, aber auch die Gräben zwischen ver.di und den anderen DGB-Gewerkschaften – vor allem IG-Metall und IG-BCE – müssen überwunden werden. Im Interesse der gesamten Klasse.
Die Angriffe des Monopol-Kapitals verschärfen sich. Das werden auch die Beschäftigten in den Export-Branchen über kurz oder lang zu spüren bekommen. Dagegen helfen weder Standortlogik, noch Sozialpartnerschaft.

Das die Auseinandersetzungen an Härte zunehmen, liegt vor allem daran, dass in Folge der Wirtschaftskrise nicht nur die Bereitschaft der Kapitalisten zu Zugeständnissen schrumpft, sondern auch deren wirtschaftliche Fähigkeit zu Reformen.
Es kommt daher zunehmend darauf an, die Kämpfe gemeinsam und für gemeinsame Forderungen zu führen. Über Branchengrenzen und über die Grenzen der Kernbelegschaften hinweg. Gemeinsam mit Sozialarbeiterinnen, Erzieherinnen, Facharbeiterinnen, Leih- und Zeitarbeiterinnen und Ingenieurinnen.

Das stärkt die Durchsetzungsfähigkeit und das Verständnis untereinander für die Gemeinsamkeiten der jeweiligen Situation als Lohnabhängige. Erst wenn die Klasse zusammen kämpft, wird sie sich ihrer Lage und Interessen als Klasse bewusst werden. Und erst dann werden wir den Angriffen der Gegenseite etwas entgegensetzen.

[bb]