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Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

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Zu der stattgefundenen Haushaltsberatung und zu einigen aktuellen Fragen der Kommunalpolitik führte UNSER WEG ein Gespräch mit Arno Grieger, Fraktionsvorsitzender der DKP.

UNSER WEG: In der Dezember-Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung ging es um den Haushalt. Wie hat sich die DKP-Fraktion verhalten?

Arno Grieger: In der Schluss-Abstimmung haben wir den Haushalt abgelehnt. Dem Stellenplan haben wir zugestimmt.

UNSER WEG: Was waren die Haupt-Gründe der Ablehnung?

Arno Grieger: Bekanntlich wurde die Grundsteuer nach den Wahlen drastisch erhöht. Nach den Wahlen hieß es: Zahlen. Das schlägt sich jetzt im Haushalt nieder. Und mit unseren beiden gestellten Anträgen konnten wir uns nicht durchsetzen. Somit blieb uns logischerweise nur die Ablehnung.

UNSER WEG: Mit welchen Anträgen konntet ihr euch nicht durchsetzen?

Arno Grieger: Da wäre zunächst mal der Antrag zu den Senioren.

UNSER WEG: Warum ist das wichtig?

Arno Grieger: Landauf landab wird von der alternden Gesellschaft geredet. Darüber darf man nicht nur reden. Da müssen auch Schlussfolgerungen gezogen werden.

UNSER WEG: Was wolltet ihr erreichen?

Arno Grieger: Wir wollten erreichen, dass zunächst einmal eine Bestandsaufnahme gemacht wird. Und darauf aufbauend sollten Perspektiven aufgezeigt werden. Das alles sollte unter wissenschaftlicher Begleitung durch die Evangelische Hochschule Darmstadt erfolgen.

UNSER WEG: Hatten wir das nicht schon mal?

Arno Grieger: Ja, diesen Beschluss gab es schon einmal. Eine erste Zusammenkunft mit einer Professorin wurde durchgeführt. Die Ergebnisse waren recht ermunternd. Es scheiterte aber an der Fortführung. Die Vertragsbedingungen bei der Hochschule haben sich geändert. Die Stadt hätte neu verhandeln müssen. Darum ist es uns gegangen. Mit der Ablehnung wurde eine Chance vertan. Schade.

UNSER WEG: Und der andere Antrag?

Arno Grieger: Da ging es um die Beendigung der unhaltbaren Zustände in den Notwohnungen im Teichweg einerseits und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gemeinsam mit der neuen Wohnungs-Gesellschaft des Landkreises.

UNSER WEG: Die Notwohnungen im Teichweg sind ja bekanntlich geräumt. Und hat man nicht einen SPD-Antrag zur Schaffung von Wohnraum beschlossen?

Arno Grieger: Es stimmt, dass die Menschen aus den Notunterkünften im Teichweg anderweitig untergebracht sind. Das ist zu begrüßen. Wir wollten, dass die Unterkünfte abgerissen werden. Und dieses vorhandene Grundstück könnte eingebracht werden in die neue kreiseigene Wohnungsgesellschaft als Anteil der Stadt Reinheim. So könnte dort bezahlbarer Wohnraum in öffentlicher Hand geschaffen werden. Man darf gespannt sein, wie die SPD die Sache konkret angehen will. Wenn es bessere Vorschläge als die unseren gibt, werden wir uns selbstverständlich nicht verschließen.

UNSER WEG: Seid ihr also einen „Kuschelkurs“ mit der SPD gefahren?

Arno Grieger: Unsinn. Wenn es keinen Krawall und keinen Klamauk gibt, dann sind manche Zeitgenossen schnell dabei, einen „Kuschelkurs“ herbeizureden. Ich darf, wie man so schön sagt, „Freund und Feind“ versichern: Die DKP bleibt auf bewährtem Kurs.

UNSER WEG: Moment – ihr habt die Anhebung der Grundsteuer bekämpft. Aber bei der Haushaltsberatung gab es Senkungs-Anträge. Warum wart ihr nicht für die Senkung,

Arno Grieger: Wenn einem Antrag zugestimmt werden soll, dann müssen zunächst mal die Zahlen stimmen. Und beim CDU-Antrag waren die Zahlen eindeutig falsch.

UNSER WEG: Bitte konkret.

Arno Grieger: Noch einen Tag vor der abschließenden Sitzung ging die CDU im Ausschuss von einem Haushalts-Überschuss in Höhe von 277.000 Euro aus. Darauf begründete man dann den Antrag, die Grundsteuer wieder zu senken. Das waren allerdings völlig veraltete Zahlen. Bei Zustimmung zum CDU-Antrag wäre ein großes Haushalts-Loch entstanden.Am Sitzungs-Abend wurde dann ein CDUFDP-FWG-REINHEIMER KREIS-Antrag eingebracht. Da sollte der Ausgleich durch Pauschal-Kürzungen bei Sach- und Dienstleistungen erfolgen. Diese untaugliche Rasenmäher-Methode war eben mit uns nicht zu machen.

UNSER WEG: Das konnte man so in den Einzelheiten aber nicht der Tagespresse entnehmen.

Arno Grieger: Völlig richtig. Stadtverordnete und ZuhörerInnen sind oft der Meinung, sie seien auf einer anderen Sitzung gewesen, wenn sie den Bericht lesen. Am besten ist es, sich selbst ein Bild zu machen in den öffentlichen Sitzungen. Oder dann aber: UNSER WEG lesen.

UNSER WEG: Erhöhungen von Steuern und Gebühren sind in vielen Städten und Gemeinden auf der Tagesordnung. Bei manchen Zahlen kann es einem schwindelig werden.

Arno Grieger: Genau das ist richtig. Die Kommunen sind unterfinanziert. Städte, Gemeinden und Landkreise bekommen zu wenig Geld aus dem Gesamt-Steueraufkommen. Die Haupt-Verantwortung für diese Misere liegt bei der CDU. Sie regiert im Bund (mit der SPD) und im Land Hessen (mit den GRÜNEN). Doch statt gemeinsam in den Kommunalparlamenten die Stimme zu erheben, werden unausgegorene sachlich falsche Anträge gestellt. Das sind wahrlich Schaufenster-Anträge.

UNSER WEG: Wie geht es jetzt weiter?

Arno Grieger: Wir wollen sehen, wie es zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum kommt. Es wird oft gesagt, Reinheim stünde statistisch gesehen im Kreis gut da. Die schönsten Statistiken nützen dem Wohnungssuchen aber nichts. Wir sehen Handlungsbedarf.

UNSER WEG: Danke für das Gespräch.

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Der Haushalt der Stadt Reinheim für das Jahr 2016 ist beschlossene Sache. Zur Finanzierung wurden bekanntlich die Steuern kräftig angehoben. Insbesondere die Grundsteuer B (Bebauter Grundbesitz) fällt ins Gewicht. Mit dem nächsten Steuerbescheid wird es für viele ein böses Erwachen geben.

Eine Anhebung der Grundsteuer B von einem seitherigen Satz von 300 auf 450 Punkte bedeutet zum Beispiel: Wer jährlich 200 Euro gezahlt hat, muss künftig 300 Euro hinblättern. Das ist eine Anhebung um 50 Prozent. Und das treibt auch die Mieten hoch, denn die Grundsteuer wird umgelegt. Verantwortet hat dies die bei der Kommunalwahl als Sieger hervorgegangene Koalition von SPD und Grünen.

Richtig ist: Wir waren spät dran mit der Verabschiedung des Haushalts. Das war auch der Kommunalwahl geschuldet. Normalerweise hat Reinheim in der Dezember-Sitzung des Parlaments die Verabschiedung vorgenommen. Das hat nicht funktioniert: Eine unausgeglichene Finanzlücke hatte geklafft.

In der damals schwierigen Lage hat sich die DKP für einen Konsens-Haushalt ausgesprochen. Auf irgendeinen ausgabenwirksamen Antrag haben wir verzichtet. Es hätte bedeutet, dass aber auch alle politischen Kräfte Abstriche machen müssten und aufeinander zugehen.

Doch gerade die beiden großen Fraktionen haben in den Gesprächen geblockt. Bekannte Äußerungen (Einerseits: „Ich höre interessiert zu.“ – Andererseits: „Ich habe mich geäußert.“) belegen die Blockade-Haltungen. So war letztlich ein Konsens-Haushlalt nicht machbar.

In einer „Fleiß-Arbeit“ wurden dann von zwei Fraktionen Anträge vorgelegt. Es sollte äußerst umfangreiche Streichungen und leichte Anhebungen geben. Ohne genaues Überprüfen in den zuständigen Ausschüssen war ein solches Unterfangen nicht zu beschließen.

Deshalb wurde – auch mit DKP-Stimmen – am 26. Januar die Rück-Überweisung in die Ausschüsse zur weiteren Beratung beschlossen. Die Ausschüsse wurden nicht einberufen. Somit konnte auch keine Stadtverordneten-Sitzung mehr stattfinden.

Nach der Wahl hat nach dem bekannten Motto „Nach den Wahlen heißt es zahlen!“ die Mehrheit von SPD und Grünen die Erhöhungen beschlossen und den Haushalt unter Dach und Fach gebracht.

Das Beispiel Reinheim ist kein Einzelfall. In umliegenden Städten und Gemeinden sind ähnliche Dinge zu verzeichnen. Das Geld langt nicht. Die Steuern und Gebühren werden erhöht. Das Land Hessen mit der CDU-Grünen-Regierungsmehrheit stattet die Städte und Gemeinden mit zu wenigen Geldmitteln aus. Unter Aushebelung der verfassungsmäßig verbrieften kommunalen Selbstverwaltung werden die Gemeinden gezwungen, dem Bürger immer wieder in die Taschen zu greifen. Aus unserer Sicht ist das der falsche Weg.

Jede Erhöhung treibt den Durchschnitt nach oben. Und so zwingt das Land Hessen die Gemeinden, immer weiter an der Schraube zu drehen. Gemeinsam müssen sich Städte, Gemeinden und Landkreise wehren. Die Gemeinden brauchen mehr Geld.

Bei der Rüstung, den großen Monopolen, den Gehältern der DAX-Vorstände ist das Geld zu holen. Hierzu wäre eine Reform im ursprünglichen Sinne erforderlich. Die DKP ist bereit, gemeinsam mit anderen hierfür zu wirken.

Arno Grieger

Aus „Unser Weg“, Zeitung der DKP, Ausgabe August 2016

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Liebe Wählerinnen und Wähler,

im Moment werden Sie alle umworben.

Sie entscheiden am 6. März 2016, welche Parteien in Reinheim im Parlament vertreten sind.

Auch ich fordere Sie auf, wählen zu gehen und DKP zu wählen.

Die DKP ist in Reinheim eine wichtige Stimme…

Sie informiert die Bevölkerung ständig über die Reinheimer Politik und auch über die „große Politik“ – egal ob Wahlkampf oder nicht. Mit der Zeitung „Unser Weg“ sind alle immer auf einem aktuellen Stand.

Das machen wir jetzt seit 42 Jahren und wir machen das auch weiter. Versprochen!

Heute nun veröffentlichen wir unser Wahlprogramm in einer etwas ungewöhnlichen Form. Von A wie Armut bis Z wie Zentrum zur Gesundheitsversorgung haben wir versucht, die politische Situation zu erfassen. Dabei ist die Gegenwart immer mit entscheidend, was die Zukunft bringt.

Im Moment ist das Thema Flüchtlinge bestimmend.

Die DKP sagt: Flucht kommt durch Krieg und der kommt durch Waffen.

Wenn in die Rüstungsindustrie Milliarden fließen, ist es das Geld, das den Gemeinden fehlt.

Reichtum und Armut sind Themen, die unser aller Leben beeinflussen.

62 Menschen sind so reich, wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Nehmen wir es einfach zur Kenntnis, oder tun wir uns lautstark zu Wort melden?

Sie werden fragen, was hat das alles mit Kommunalwahlen zu tun?

Als Fraktionsvorsitzender der DKP und Spitzenkandidat auf der Liste kann ich Ihnen nur sagen: „Sehr viel“.

Wir nennen drei gute Gründe, DKP zu wählen:

  • Damit die Mehrzahl nicht immer mehr zahlt.
  • Statt „Kröten schlucken“ – „Zähne zeigen“!
  • Rüstung kürzen, damit die Gemeinden nicht zu kurz kommen.

Denn wenn in Reinheim die Finanzmittel fehlen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen, dann wird überlegt, welche Steuern und Gebühren erhöht werden können.

Von den Kindergärten bis zum Friedhof.

Die DKP ist der Meinung: Es muss stattdessen eine Umverteilung des Reichtums geben.

Liebe Wählerinnen und Wähler,

lesen sie selbst, welche Vorstellungen wir haben. Bilden sie sich ihre Meinung.

Gehen Sie wählen, wählen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten der DKP.

Wählen Sie die DKP, wo sie auf dem Stimmzettel steht.

Arno Grieger

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Mit 17 Ja- und gegen fünf Nein-Stimmen wurde Ende letzten Jahres in der Reinheimer Stadtverordnetenversammlung der nachfolgende Antrag der DKP-Fraktion angenommen: „Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen und an die Hessische Landesregierung sowie die Landtags-Fraktionen weiterleiten:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim spricht sich aus für sinnvolle, innovative und regenerative Energiegewinnung. Besonders betonen wir dabei auch die Notwendigkeit der Erhaltung des Natur- und Erholungsraumes sowie die Ästhetik der Landschaft.
  2. In diesem Zusammenhang fordern wir hinsichtlich der Abstandsregelung, dass die bisherige Schlechter-Stellung der Weiler (600 m Abstand) im Vergleich zu den Wohngebieten (1 000 m Abstand) zugunsten der Weiler vereinheitlicht wird.
  3. Darüber hinaus fordern wir auch für Hessen den andernorts geltenden H-10-Abstand.“

Der „H-10-Abstand“ beinhaltet die Formel: Abstand = Höhe des Windrades multipliziert mit zehn in Metern. Bei einer heute gängigen 200 Meter hohen Anlage berechnet sich also ein Mindestabstand von 2 000 Metern.

Falsche Freunde und richtige Gegner

Die Stadt Reinheim informierte Ende Januar Magistrat und Stadtverordnetenversammlung über die Reaktionen aus Wiesbaden. An diesen Reaktionen lassen sich falsche Freunde und richtige Gegner von Umweltschutz und Bürgerinteressen festmachen.

Die grüne Landtagsfraktion kommt zu dem Schluss, dass die Einführung der Mindestabstände „nicht umsetzbar“ sei. „Im teilweise stark zersiedelten Hessen würden durch eine solche Regelung nur noch sehr wenige Vorranggebiete übrig bleiben. Mit diesen Restflächen können wir unseren Energiebedarf nicht decken.“ Und – die Kernkraft- und Kohle- und andere Lobbies haben es in vergleichbaren Situationen zu ihren Zeiten jeweils identisch formuliert- „Aus unserer Sicht gibt es auch keine Notwendigkeit über die Ausweitung der Mindestabstände zu diskutieren.

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag „begrüßt ausdrücklich“ den Beschluss der Reinheimer Stadtverordnetenversammlung. Die Geschichte dieser Partei ist verbunden mit dem engsten Schulterschluss der Atomlobby, deren Interessen gegen die Proteste der Bürger vielfach buchstäblich durchgeprügelt wurde. „Im Kern“, so schreibt die FDP-Fraktion, „geht es darum, die Anwohner besser vor den Auswirkungen von Windkraftanlagen zu schützen, insbesondere, da diese immer größer und leistungsstärker werden.“ Der Bevölkerungsschutz also im Mittelpunkt? Allerdings nur in Sachen erneuerbarer Energien. Denn die gleiche Partei stellte 2014 fest: „Ein Schüren von Ängsten in der Bevölkerung im Zusammenhang mit Gasförderung mittels Fracking ist angesichts der Faktenlage verantwortungslos.“ (Für eine zukunftsfähige Energiepolitik“. Beschluss des Bundesvorstandes der FDP, 8. Dezember 2014).

Bei einer Nachbetrachtung der DKP-Fraktion in Reinheim zur Windkraft-Diskussion und der beschlossenen Parlaments-Resolution wurde einerseits positiv vermerkt, dass die DKP-Vorlage eine Mehrheit bekommen hat. Mit Unverständnis wurde allerdings die Nicht-Abstimmung der SPD-Fraktion zur Kenntnis genommen.

Es darf nicht sein, dass die Mehrzahl immer mehr zahlt

Darüber hinaus sah die DKP-Fraktion durch aktuelle Veröffentlichungen über das häufige Abstellen von Wind- und Solaranlagen ein grundsätzliches Problem. Da wird geschildert, dass Wind- und Solaranlagen wegen fehlender Netze für den Transport des erzeugten Stroms immer häufiger abgeschaltet werden. Die Entschädigung, die die Anlagen-Betreiber dafür erhalten, zahlen die Verbraucher.

Das Abregeln ist nötig, wenn an windstarken und sonnenstarken Tagen Leitungskapazitäten für den Transport des Stroms fehlen. Zugleich ist darüber hinaus zu befürchten, dass die Steuerzahler für den Atom-Ausstieg auch noch haften sollen. Die Energie-Konzerne haben sich hier Mitsprache gesichert. Ohne entsprechende Leitungskapazitäten ist der an sich begrüßenswerte und sinnvolle Ausbau erneuerbarer Energien nach Auffassung der Reinheimer DKP-Fraktion wenig sinnvoll. Es darf einfach nicht sein, so schreiben sie in ihrer aktuellen Ausgabe der Kleinzeitung „Unser Weg“, dass die Mehrzahl immer mehr zahlt.

Von Werner Sarbok

UZ-Ausgabe vom 5. Februar 2016

 

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Reinheimer Mikado

Was mit „Beamten-Mikado“ gemeint ist, ist sicher den meisten bekannt. Die Spielregel ist einfach: „Wer sich bewegt, hat verloren“. Nachdem wir selbst auch Beamte in unseren Reihen haben, distanzieren wir uns natürlich in aller Form von diesem Spruch. Leider beschreibt er aber zu gut die aktuelle politische Situation in Reinheim.

Nach den „Reinheimer Verhältnissen“ (lang ist es her…) und dem Reinheimer Unwort des Jahres 2014 „Reinheimer Landrecht“ muss man heute leider vom „Reinheimer Mikado“ sprechen, wenn man sich anschaut, wie die Beratungen zum Haushalt 2016 geführt werden.

Auf Initiative der DKP findet dazu ein „Runder Tisch“ statt, der schon nach einer knappen halben Stunde ohne Ergebnis endet. Einziger Beitrag des CDU-Vertreters: „Ich habe mich geäußert“ – er erwartet Vorschläge des Magistrats. Beitrag des SPD-Vertreters: „Ich höre interessiert zu“. Von den Grünen wird Diskussionsbereitschaft signalisiert, aber kein eigener Vorschlag eingebracht. Einzelne Vorschläge kommen von FWG, Reinheimer Kreis und der DKP, von dieser Seite aber natürlich kein „großer Wurf“ der alles löst.

Der Bürgermeister hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass es jetzt Sache der Fraktionen, sprich der Politik ist, zu entscheiden, wie der Haushalt ausgeglichen werden kann. Richtig ist: wenn Leistungen gekürzt oder Steuern / Gebühren erhöht werden sollen, sind das politische Entscheidungen.

Aber auf welcher Grundlage? Vor der Einführung der „Doppischen“ Haushaltsführung war im Haushaltsplan praktisch 1:1 nachvollziehbar, was sachlich hinter jedem einzelnen Betrag steht. Heute stehen da pro „Produkt“ immer die gleichen Positionen wie „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“, z.T. kommentiert, oft auch nicht. Natürlich: man kann immer nachfragen, was im Detail hinter einer Position im Plan steckt – sprich der Verwaltung die Würmer einzeln aus der Nase ziehen. Erst dann lässt sich entscheiden, ob noch „Luft“ in einer Position drin ist, bzw. mit welchen Folgen man z.B. bei einer Kürzung rechnen muss.

So lange der Bürgermeister mit „seinem“ Haushaltsplan die Politik „seiner“ Mehrheit umgesetzt hat, war das kein Problem. Heute sieht es aus, als ob er versucht mit den „anderen“ Fraktionen Blindekuh zu spielen.

Die DKP hat schon im Dezember die Beteiligten aufgefordert, an einem Konsens-Haushalt mitzuwirken, und hält das auch jetzt noch für möglich, nachdem der „Runde Tisch“ erst einmal gescheitert ist. Wie kann so etwas aussehen? Das Parlament und die Ausschüsse sollen ihre Arbeit machen. Anstatt sich in Hinterzimmer-Runden abzustimmen und dann in den offiziellen Beratungen nur noch die Mehrheitskarte zu ziehen, sollte die politische Diskussion da geführt werden, wo sie auch hingehört.

Anstatt den Haushalt diagonal nach kleinen und großen Beträgen zu durchsuchen, die man streichen könnte, sollte erst einmal festgestellt werden, wo es grundsätzlich Möglichkeiten für einen politischen Konsens gibt: wo setzen wir Prioritäten, wo sehen wir Schmerzgrenzen? Wenn man sich da verständigt hat, ist der Rest immer noch schwierig, aber nicht mehr unmöglich zu lösen.

Wo sich solche Konsensmöglichkeiten abzeichnen, sollte die Verwaltung das Verfahren unterstützen und ausrechnen, wie sich Änderungen im Plan auswirken – für eine Fraktion allein läuft es sonst auf Kaffeesatzleserei heraus.

Zum Thema „Prioritäten und Schmerzgrenzen“ – aus Sicht der DKP sehen die Fragestellungen so aus:

Grundsätzlich: geht etwas Wichtiges „kaputt“, wenn wir Beträge streichen? Ein Beispiel: die DKP hat sich für den Arbeitskreis „Soziale Stadt“ stark gemacht. Wenn die 10.000 EUR, die dafür im Plan stehen, abgeplant werden sollten, kann der Arbeitskreis nach den bisherigen Erfahrungen trotzdem weiter arbeiten (bisher hat er noch kein Geld verbraucht).

Es arbeitet sich komfortabler, wenn Geld zur Verfügung steht. Aber um diesen Arbeitskreis zu erhalten, sollte kein Cent z.B. bei der Kinderbetreuung weggenommen werden. Die 10.000 EUR werden den Haushalt nicht retten – hier geht es aber erst mal um eine grundsätzliche Positionierung.

Betrachten wir die Liste der „Freiwilligen Leistungen“. Hier stehen schon jetzt keine „goldenen Wasserhähne“ drin, aber die DKP setzt hier klare Prioritäten: bei Kindergärten, der Schulkinderbetreuung oder dem Schwimmbad sollte es weder Kürzungen, noch Gebührenerhöhungen geben. Beim Internationalen Büro, „Jubiläen und Geburtstagen“ oder dem Kulturzentrum sehen wir das (auch als z.T. begeisterte Besucher des Kulturprogramms) anders. Welche Spielräume hier tatsächlich bestehen, kann aber nur die Verwaltung klar ermitteln.

Der „Rasenmäher“ (alles gleichmäßig abrasieren) ist die bequemste, aber schlechteste Lösung – keine Option für die DKP.

Es muss ausgelotet werden, ob ein Fehlbetrag im Haushalt auch hingenommen werden kann, falls ja: in welcher Höhe. Die umfangreichen Schreiben aus dem Innenministerium, die die Verwaltung zur Verfügung gestellt hat, sehen hier zumindest „auslegungsfähig“ aus.

Schon im Alten Testament steht ja geschrieben, wie man in den 7 guten Jahren 7 schlechtere finanziert hat. Die Meldungen in der Presse, nach denen es dem Gewerbe in Reinheim auch in diesem Jahr richtig prima geht, sollten seriös bewertet werden, um abzuschätzen, ob wir Mindereinnahmen auf Dauer zu erwarten haben, oder nur eine „Delle“, die voraussichtlich vorüber geht.

Der Bürgermeister hat es im Darmstädter Echo auf den Punkt gebracht: „Keiner will sich aus der Deckung wagen“. Dabei darf er seine SPD dann nicht außen vor lassen.

Friedrich Kammer

 

 

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Nachdem der „Runde Tisch“ zum Haushalt 2016 gescheitert ist, bekräftigt der DKP-Fraktionsvorsitzende Arno Grieger: „Ein Konsens-Haushalt ist immer noch möglich.“

Grieger erinnert an den von der DKP-Fraktion gestellten Antrag auf Rücküberweisung des Haushalts-Entwurfs in die Ausschüsse; da gab es keinerlei Gegenstimmen im Parlament.

Richtig sei, dass der „Runde Tisch“ kein Ergebnis gebracht habe. Allerdings dürfe man auch fragen, warum das so war.

Für die DKP-Fraktion war wichtig, dass die Haushalts-Reste von 2015 zusammengestellt werden, dass es keine Erhöhung für die Kinderbetreuung gebe und dass der Magistrat modellhaft berechne, was eine Anhebung der Gewerbesteuer bringe.

Äußerst bedauerlich waren die Haltungen der beiden großen Fraktionen. Der CDU-Vertreter meinte, sich geäußert zu haben und der SPD-Vertreter erklärte wörtlich: „Ich höre interessiert zu.“

Ohne Bereitschaft der beiden großen Fraktionen könne kaum ein breit getragener Haushalt erreicht werden. Für die DKP-Fraktion werde es nach dem Scheitern der „großen Runde“ folgerichtig auch keine Teilnahme an – wie auch immer zusammengesetzten – „kleinen Runden“ geben. Was die DKP-Fraktion schon gar nicht benötigt, sind selbsternannte Sprecher aus den Reihen anderer Fraktionen.

Die DKP-Fraktion bleibt dabei:

  • Kommunen sind unterfinanziert. Nötig ist: Mehr Geld für Städte und Gemeinden!
  • Eine Haushalts-Reste-Liste von 2015 muss zusammengestellt werden.
  • Wir wollen keine Erhöhung bei der Kinderbetreuung und die erreichten Windelsäcke beibehalten.
  • Modellhaft soll berechnet werden, was eine Erhöhung der Gewerbesteuer (10/20/30 Punkte) bringen würde.

Besonders im Haupt- und Finanz-Ausschuss sind die Weichen zu stellen, um abschließend in der Stadtverordnetenversammlung auf dieser Grundlage einen Haushalt für 2016 zu beschließen.

Nach Auffassung von Grieger ist dies – bei gutem Willen – immer noch möglich.

Allerdings müsse man fragen, ob es eigentlich noch um den Haushalt geht oder alles nur unter dem Gesichtspunkt der Kommunalwahl zu sehen ist.

Unverkennbar geht es der einen Seite um die Stärkung des Bürgermeister-Lagers, während die andere Seite an einer Anti-Hartmann-Front zu schmieden scheint.

Die DKP bleibt ihrer seitherigen Linie treu und wird sich in ihrer Politik auch weiterhin an der Sache orientieren – unabhängig von Lagern, Blöcken, Koalitionen oder Allianzen.     Arno Grieger