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Frankfurt am Main: Angekündigte Mieterhöhungen von Vonovia drohen ohnehin schwierige Lage zu verschärfen. Ein Gespräch mit Eyup Yilmaz

Der Chef von Vonovia, dem größten Wohnungskonzern hierzulande, hat vergangene Woche Mietsteigerungen angekündigt und das mit der Inflation begründet. Protest gegen das Unternehmen gibt es vielerorts, auch in Frankfurt am Main. Wie agiert Vonovia dort?

Der Konzern hat in der Stadt 11.500 Wohnungen. Die meisten davon befanden sich bis Anfang 2000 weitgehend gemeinnützig im öffentlichen Eigentum. Die Geschichte von Vonovia geht zurück auf die Holding Deutsche Annington Immobilien SE, die sich 2001 in Frankfurt erfolgreich um den Erwerb der Eisenbahnerwohnungen bewarb. Dem Konzern geht es um Profit und Rendite. Im Pandemiejahr 2021 machte er rund 1,7 Milliarden Euro Gewinn. Mit 1,66 Euro pro Aktie wurde die höchste Dividende der Unternehmensgeschichte ausgezahlt.

Vonovia verfolgt eine bekannte Strategie: Lange Zeit wird Instandhaltung vernachlässigt, Wohnungen verfallen, und dann wird auf Kosten der Mieterinnen und Mieter »modernisiert«. Auf diesem Wege steigen die Mieten seit Jahren vor allem in wachsenden Städten und Regionen der Republik. Günstiger Wohnraum wird knapp, untere und mittlere Einkommensgruppen sind überdurchschnittlich belastet. Verdrängungsprozesse beschrieb Sebastian Schipper von der Frankfurter Goethe-Universität unlängst in einer Studie: Früher war eine Zweizimmerwohnung mit etwa 50 Quadratmetern noch für etwa 300 Euro monatlich zu haben, heute liegt die Miete bei 800 Euro oder mehr.

Sie werfen dem Konzern vor, dass sich dieser nicht an eine Vereinbarung mit der Stadt Frankfurt, Mietsteigerungen zu begrenzen, gehalten hat. Vonovia sieht das vermutlich anders.

Keineswegs. Das Unternehmen nutzt schlicht jede rechtliche Möglichkeit, alle drei Jahre Mieten bis zu 15 Prozent zu erhöhen und Modernisierungskosten zusätzlich zu erheben. In Frankfurt hat Vonovia eine Siedlung in der Knorrstraße im Gallusviertel auf diesem Wege »modernisiert«. Mieter mussten ausziehen, weil sie sich das Wohnen dort nicht mehr leisten konnten. Aus dem Stadtteil Eschersheim beklagten Mieterinnen und Mieter in meiner Bürgersprechstunde, dass sie pro Quadratmeter teilweise mehr als zehn Euro zahlen müssen, während es früher nur sechs Euro waren. Anfang Januar kündigte das Unternehmen auch dort 15 Prozent Mieterhöhung an.

Sie fordern, Wohnungen von Vonovia, die der Konzern »für einen Appel und ein Ei zugeschustert bekommen hat«, in kommunale Hand zu überführen. Wer hat den damaligen Verkauf zu verantworten?

Die damalige Frankfurter Stadtregierung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen verscherbelte die Wohnungen an den Konzern, mit Zustimmung von SPD und FDP. Ähnlich ging die hessische Landesregierung von CDU und FDP mit Wohnungen im Landesbesitz vor. Die Stadt stellte Vonovia Grundstücke mit skandalös niedriger Erbpacht zur Verfügung und passte diese im Laufe der Jahre nicht an. Bis 2050 laufende Erbbaurechtsverträge legen fest, dass Vonovia für die Nutzung eines Grundstückes nur wenige Cent pro Quadratmeter an die Stadt zahlen muss. Dennoch verlangt das Unternehmen überhöhte Mieten.

Die Linke in Frankfurt am Main fordert Enteignung von Vonovia und anderen Konzernen. In Berlin aber, wo Ihre Partei mitregiert, wird die Umsetzung eines entsprechenden Volksentscheids auf die lange Bank geschoben.

Ich weiß nicht, was bei der Berliner Regierung aus SPD, Grünen und Die Linke hinter verschlossenen Türen besprochen wird. Klar ist: Der Volksentscheid muss umgesetzt werden – unabhängig davon, wer dort regiert, aber insbesondere dann, wenn es Genossinnen und Genossen sind.

Kämpfen Sie nur deswegen so für linke Wohnungspolitik, weil Sie in Frankfurt in der Opposition sind?

Wir müssen sowohl in der Regierung als auch in der Opposition alles tun, um Wohnungen wieder zurück in die öffentliche Hand zu führen. Das entspricht unserem Programm. Wohnen ist Menschenrecht. Das darf nicht dem Profitinteresse von Konzernen übergeben werden. In Frankfurt schließen wir außerparlamentarisch Bündnisse und arbeiten in diesem Sinne mit Initiativen zusammen.

(aus: Junge Welt, 9.6.2022. Das Interview führte Gitta Düperthal)

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Der Antikriegstag 2020 ist ein besonderer Tag der Mahnung und des Erinnerns. Das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas und der Welt vom Faschismus jäh­ren sich zum 75. Mal. Mit seinem Überfall auf Polen riss Nazi-Deutschland 1939 die Welt in den Abgrund eines bestialischen Krieges, der unermessliches Leid über die Menschen brachte und 60 Millionen Tote forderte. 75 Jahre nach Kriegsende liegt es an uns, die Erinnerung an diezahllosen Toten wachzuhalten und der Millionen Holocaust-Opfern zu gedenken, die von den Nazis ermor­det wurden. Und wir müssen die Erinnerung daran wachhalten, dass Deutschland angesichts der Menschheitsverbrechen der Nazis besondere Verantwortung für den Frieden trägt. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Das ist dieunumstößliche Lehre, die wir aus der Geschichte gezogen haben –für die wir uns heute wieder und immer noch stark machen müssen.

Jedoch: Statt politische Lösungen zu entwickeln, werden Sündenböcke gesucht, Feindbilder werden wieder aktiviert, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nehmen zu.

Wir erleben derzeit den internationalen Abgesang auf eine Politik der Abrüstung, Entspannung und Zusammenarbeit, die wir nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erhofft hatten. Stattdessen leben wir in einer Welt, die immer stärker aus den Fugen gerät. Nationalismus und Militarismus greifen wieder um sich und setzen eine neue Spirale der Aufrüstung in Gang. 75 Jahre nach dem Abwurf der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki im August 1945 erreicht der nukleare Rüstungswettlauf ungeahnte Ausmaße. Alle neun Atom­mächte stecken Unsummen in die Modernisierung ihrer Nukleararsenale und Anfang des nächsten Jahres könnte mit dem russisch-amerikanischen „New Start“-Vertrag das letzte verbliebene Rüstungskontrollregime für Atomwaffen auslaufen. Auch deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung sich weiterhin weigert, den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen.

Die globalen Rüstungsausgaben belaufen sich inzwischen auf 2 Billionen US-Dollar. Die Bundesregierung spielt dabei eine unrühm­liche Vorreiterrolle. Deutschland ist nicht nur viertgrößter Rüstungsexporteur weltweit, sondern ist bei den Ländern mit den meisten Rüstungsausgaben auf den siebten Platz vorgerückt. Wenn die Bundesregierung die NATO-Zielvorgabe erfüllen würde, zwei Prozent des deutschen BIP für Verteidigung auszugeben, würde daseine weitere Erhöhung des Wehretats um mehr als 20 Milliarden Euro bedeuten.

Die Corona-Krise führt drastisch vor Augen, wie verantwortungslos diese Geldverschwendung ist. Im Bundeshaushalt 2020 waren ursprünglich 12 Prozent der Ausgaben für den Verteidigungsetat vorgesehen, während nur ein Drittel davon in das Gesundheitssystem fließen sollte. Es ist höchste Zeit, das Ruder herumzureißen! Die Pandemie, der Klimawandel, die Digitalisierung – all diese gewaltigen Herausforderungen bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und vergrößern die soziale Ungleichheit. Wir müssen gegensteuern! Dafür sind neben einem starken und solide finanzierten Sozialstaat immense öffentliche Investitionen nötig – in Gesundheit und Pflege, in dasBildungssystem, in eine sozial-ökologische Gestaltung der Energie- und Verkehrswende, in die kommunale und digitale Infrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich endgültig von der Zwei-Prozent-Vorgabe der NATO zu lösen und die für Rüstungsausgaben vorgesehenen Mittel in ein sozial gerechtes Deutschland und Europa mit nachhaltigen Zukunftsperspektiven zu investieren.

Deshalb: Runter mit der Rüstung, Verbot allerAtomwaffen, keine Rüstungsexporte und sofortiger Waffenstillstand in allen Kriegsgebieten.

Um dieser Forderung politischen Nachdruck zu verleihen, rufen wir gemeinsam mit der Friedensinitiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ (https://abruesten.jetzt) dazu auf, sich am diesjährigen Antikriegstag zu beteiligen.

Ablaufplan von Demo und Kundgebungen:

17.00 Uhr: Kundgebung am Opferdenkmal in der Gallusanlage. (zwischen Taunustor und Kaiserstraße)

Daran schließt sich eine Demonstration an. Die Route geht über den Römerberg.

18.30 Uhr: die Teilnehmer*innen der Demonstration treffen auf dem Römerberg ein.

Die Demonstration geht weiter auf dem Mainkai bis zur Friedensbrücke. (Der Mainkai soll ab dem 1. September 2020 wieder für den Autoverkehr freigegeben werden)

19.30 Uhr: Auf der Ostseite der Friedensbrücke gibt es ein kurzes Verweilen mit einer geplanten Performance durch Schauspiel-Schüler*innen.

20.00 Uhr: Abschluss am Brückenpfeiler unter der Friedensbrücke. Das dort angebrachte Graffiti erinnert an die Mordopfer von Hanau. Zwei abschließende Reden. Musikalischer Ausklang.

Willi van Ooyen

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Hessische Tradition

Frankfurt am Main: Kundgebung gegen rechtes Netzwerk in Sicherheitsbehörden. Polizeipräsident tritt zurück

Als in der Mehrzahl sehr junge und wütende Menschen am Montag Abend (13. Juli) vor dem 1. Polizeirevier auf der Frankfurter Zeil demonstrierten, hatte sich das Ausmaß des Skandals auch bei vielen politisch eher desinteressierten Menschen in Hessen herumgesprochen. Was Innenminister Beuth (CDU) wenige Tage zuvor noch energisch abgestritten hatte, ist nun offensichtlich: In hessischen Polizeirevieren gibt es weit verzweigte und zunehmend selbstbewusste rechte Netzwerke. Und dazu ein Schweigekartell der politisch Verantwortlichen.

Aufgerufen zu der Kundgebung hatte die hessische Linksjugend mit der Losung »Rechten Sumpf in Behörden und Polizei austrocknen«. Etliche linke Organisationen, von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) über die Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF), Fridays for Future, die Interventionistische Linke und Black Power Frankfurt bis zur Grünen Jugend und den Jusos Frankfurt, äußerten sich dazu. Hintergrund war der jüngste Polizeiskandal, der losbrach, nachdem bekannt geworden war, dass private, öffentlich nicht zugängliche Daten der hessischen Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Janine Wissler, von einem Wiesbadener Polizeicomputer abgerufen worden waren und diese danach Drohungen per Post erhielt.

Der Landessprecher der Linksjugend, Jonas Keller, sprach in seiner Rede vor dem Frankfurter Polizeirevier von einer »hessischen Tradition«. Denn in dem Bundesland waren bereits 2018 private Daten der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz abgerufen und »Neonazis zugespielt worden, um Morddrohungen zu adressieren«. Jede Spur von bisherigen Verdächtigen führe zur Polizei, weshalb Keller nur noch von den »sogenannten Sicherheitsbehörden« sprach. In den Fällen der jeweils mit »NSU 2.0« unterzeichneten Drohmails tappten die Behörden seit zwei Jahren im Dunkeln. Oder doch nicht? »Haben sich Behörden und Verantwortliche zu einem Spaziergang im Dunkeln verabredet?«, fragte Keller.

Der Skandal weitete sich am Dienstag aus. Wie die Frankfurter Rundschau (FR) am Dienstag über einen ihr vorliegenden »internen Polizeivermerk« berichtete, wurden ebenso persönliche Daten der linken Kabarettistin Idil Baydar von einem hessischen Polizeirechner recherchiert. Auch sie sei danach monatelang mit Schmäh- und Drohschreiben überzogen worden. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte gegenüber dpa, dass es »weitere Fälle« gebe. Es dürfe »keine Gefahr von einer Institution ausgehen, die dem Schutz dienen soll«, mahnte daraufhin Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag. Bei der hessischen Polizei sei das allem Anschein nach nicht mehr gegeben. Am Dienstag nachmittag trat Beuth vor die Presse, um bekanntzugeben, dass der hessische Landespolizeipräsident Udo Münch zurücktrete. Er übernehme damit als oberster Polizist Verantwortung für Versäumnisse, »die er nicht alleine zu vertreten hat«.

»Beuth muss weg«, hatte die Menge am Montag vor dem Frankfurter Polizeirevier skandiert. Die faschistischen Umtriebe bei der Polizei müssten lückenlos aufgeklärt und verfolgt werden. Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Frankfurter Linken, forderte die anwesenden Polizisten auf: »Distanzieren Sie sich von den Neonazis in Ihren eigenen Reihen.« Der Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken forderte Klarheit darüber, wie viele Nazis an welcher Stelle aktiv sind, um dagegen politisch vorgehen zu können. Einer der Polizisten beklagte auf Nachfrage gegenüber jW eine »pauschalisierende Verurteilung«. Und: Mehr als das, was aus der Zeitung zu erfahren sei, wisse er nicht.

Während Beuth versucht, mit vorgeschützter Unwissenheit sein Amt zu retten, stellte LKA-Präsidentin Sabine Thurau laut FR Anzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses. Es gehe darum, zu klären, wer detaillierte Informationen im Fall Wissler an die Presse gegeben hat. Das erinnert an Tucholsky: »Im Übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher, als der, der den Schmutz macht.«

Dieter Bahndorf von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) erinnerte an das Jahr 1920: Vor hundert Jahren, am 13. März 1920, hätten alte Eliten des Kaiserreichs zusammen mit Faschisten gegen die Weimarer Republik geputscht. Mit der sogenannten Sicherheitspolizei hätten sie Verbündete auch in Frankfurt am Main gehabt. Damals hätten entschlossene Frankfurter Arbeiter die Innenstadtreviere der Polizei gestürmt und die Putschisten entwaffnet. Der undemokratische Geist in der Polizei, so Bahndorf, wende sich aber wieder gegen Menschen, die gegen einen erneut erstarkenden Faschismus protestierten.

Quelle: Junge Welt, Ausgabe 15. Juli. Artikel von Gitta Düperthal

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Wir wollen Frieden, Abrüstung und internationale Verständigung
Wir leben in einer Welt, in der es mehr Konflikte und Kriegshandlungen als zur Zeit des
Kalten Krieges gibt. Die Gefährdung der Menschheit wächst. Es werden neue Waffen
entwickelt, die auch Atomkriege wieder gewinnbar machen sollen. Kriege heizen das Weltklima weiter an. Wirtschaftliche Erpressungspolitik, Sanktionen und Handelskriege sind
gegen die Zivilgesellschaft gerichtet und zerstören weltweit ökonomische und ökologische
Existenzgrundlagen. Immer mehr Menschen sind wegen Krieg, Armut und Zerstörung der
natürlichen Lebensgrundlagen auf der Flucht.
Rund um den 75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg am 8. Mai soll in
Osteuropa bis zur russischen Westgrenze eines der aufwändigsten NATO-Manöver seit
dem Ende des Kalten Krieges stattfinden. Mit dem Manöver DEFENDER 2020 wird das
„Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus“ ins Gegenteil verkehrt und eine russische
Bedrohung unterstellt.
Wir gehen zu Ostern auf die Straße, um eine friedenspolitische Wende in der deutschen
Außenpolitik einzufordern. Dieses heißt für uns:
• Abrüstung statt Erhöhung des Rüstungshaushalts
• ein gesamteuropäisches entmilitarisiertes Sicherheitssystem statt weiterer Konfrontationspolitik
• Stärkung der UNO statt völkerrechtswidriger Kriege
• Verbot der Rüstungsexporte, weil damit Kriege mit deutschen Waffen im Nahen Osten und Nordafrika befeuert werden
• Stopp der US-Drohnenmorde, die über die US Air Base Ramstein und US-Kommandozentralen in Deutschland geführt werden und Auflösung der
Militärbasen.
• Unterzeichnung des UN-Vertrages zum Verbot von Atomwaffen durch die
Bundesregierung und Verzicht auf atomare Teilhabe durch Abzug der US-Atomwaffen in Büchel
• Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr wie in Afghanistan, Irak, Mali und Syrien
Eine friedenspolitische Wende schafft zugleich finanziellen Raum für Investitionen bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau und anderem mehr. Die Durchsetzung von Frieden,
Demokratie und sozialer Sicherheit in einer lebenswerten Umwelt erfordert auch unseren entschiedenen Kampf gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.
Dafür gehen wir an Ostern auf die Straße.
Um gehört zu werden müssen wir noch lauter und deutlicher werden.

Die Ostermärsche in Hessen beginnen am Karfreitag, 10. April 2020 in Bruchköbel. Am Samstag, 11. April
finden Aktionen u. a. in Gießen, Erbach, Limburg, Wiesbaden/Mainz und Fulda statt.
Der Beginn des Ostermarschabschlusses in Frankfurt ist am Ostermontag, 13. April 2020 an folgenden
Orten geplant:
Darmstadt

10.30 Uhr Luisenplatz: Treffpunkt für Fahrraddemo zum Ostermarsch in Frankfurt a.M.
Offenbach
10:00 Uhr Auftaktveranstaltung Stadthof (Rathaus)
Frankfurt a.M.
10:30 Uhr Rödelheim, Bahnhof – 11.30 Uhr Bockenheimer Depot
11:00 Uhr Bornheim, Gießener Str./Marbachweg (US-Generalkonsulat)
11:00 Uhr Niederrad, Bruchfeldplatz
Von dort aus demonstrieren die Friedensinitiativen auf verschiedenen Routen zum Römerberg.
Hier findet ab 13.00 Uhr die Antikriegskundgebung statt.

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Am 23. Januar erklärte sich ein bis dato unbekannter Bürger Venezuelas selbst zum Interimspräsidenten der bolivarischen Republik Venezuelas.
Dies war der Startschuss eines weltweiten Angriffs auf das souveräne Venezuela welches angeführt von dem einzig legitimen Präsidenten Nicolas Maduro, der dem Wirtschaftskrieg und permanenten Sabotagen, Medienkrieg & Co. widersteht.
Es folgte die Anerkennung des Bürgers Guaido als „Interimspräsident“ von mehreren westlichen Staaten unter Missachtung jeglicher Grundsätze des Völkerrechts.
Die aggressive neokoloniale Politik auch von dem deutschen Staat, führt Venezuela an den  Rand einer direkten militärischen Intervention durch die USA. Die Bolivarische Republik Venezuelas hat zur weltweiten Solidarität aufgerufen.
Am Samstag den 16.02.2019 um 14:00 Uhr werden wir diesen Aufruf folgen und uns gemeinsam an der Unterschriftenaktion „10 Millionen Unterschriften gegen die US Intervention“ beteiligen. Diese wird vor dem Venezolanischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main stattfinden.
Am Samstag 16.02.2019 auf nach Frankfurt um 14:00 Uhr vor dem Generalkonsulat Venezuelas. Eschersheimer Landstraße 19, 60322 Frankfurt am Main
Den westlichen Aggressoren zeigen wir die Rote Karte!
Stoppt die kriminellen Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela!
Stoppt die Neokoloniale Aggressionspolitik des Westens!
SOLIDARITÄT IST DIE ZÄRTLICHKEIT DER VÖLKER
Aufrufer : Latinoamericanos in Frankfurt!

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Die Mieten explodieren, die Zahl der Sozialwohnungen sinkt, die Obdachlosigkeit wächst. Für immer mehr von uns ist es unerschwinglich, in hessischen Städten zu leben. Breite Bevölkerungsschichten sind inzwischen davon betroffen. Menschen mit geringem Einkommen oder in prekären Lebenslagen sind auf dem Wohnungsmarkt chancenlos. Rassismus und Diskriminierung erschweren die Wohnungssuche zusätzlich. Bis zum Jahr 2040 fehlen in Hessen mehr als 500.000 Wohnungen. Bereits jetzt suchen 50.000 Menschen eine Sozialwohnung, während 2017 landesweit nur 582 Sozialwohnungen genehmigt wurden.
Als breites Bündnis von außerparlamentarischen Initiativen, Gruppen, Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften sagen wir: Wir haben genug von diesem #Mietenwahnsinn-Hessen!
Ein radikaler Kurswechel in der Wohnungspolitik ist überfällig. Wir gehen eine Woche vor der Landtagswahl gemeinsam auf die Straße gehen und fordern:
• Mietenwahnsinn stoppen – Wirksame Maßnahmen jetzt!
• Schutz bestehender Mietverhältnisse!
• Keine Verdrängung durch Modernisierung!
• Zwangsräumungen verhindern! Kündigungsschutz verbessern!
• Sozialen Wohnungsbau deutlich ausweiten!
• Lebenswerte Städte ohne Diskriminierung und Ausgrenzung!
• Sozialgerechte Bodenvergabe und neue Gemeinnützigkeit!
• Lebenswerte Nachbarschaften für Alle in ganz Hessen!
Wohnen ist Menschenrecht! Wohnungspolitik ist Sozialpolitik, das Profitinteresse  der Investoren darf nicht die Politik bestimmen!
Kommt alle zur Landesweiten Demonstration
20. Oktober 2018, 13 Uhr Hauptbahnhof Frankfurt
Wir WIDERSETZEN uns gemeinsam dem #Mietenwahnsinn!

Mietenwahnsinn-18-10-20

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Da sich im März 2016 der Geburtstag des im In- und Ausland bekannten Frankfurter Antifaschisten und Kommunisten Peter Gingold zum 100. Mal jährt, luden die Ettie-und-Peter-Gingold-Erinnerungsinitiative und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e. V.) Frankfurt am 13. März von 11 – 13 Uhr zu einer Matinée in das Haus Gallus (Frankenallee 111 in 60326 Frankfurt am Main) ein. Wir besuchten diese emotionale Matinée, an der gut 500 Freunde, Genossen, Mitkämpfer und seine Verwandten teilnahmen.

Diese Veranstaltung hat neben vielen Anwesenden auch mich sehr berührt und dazu motiviert in seinem Sinne weiter zu kämpfen; aus diesem Grund schreibe ich diesen Bericht.

Zu Peter Gingold

Als Peter Gingold am 8. März 1916 in Aschaffenburg als Sohn einer aus Polen emigrierten jüdischen Familie geboren wurde, existierte noch das deutsche Kaiserreich.

In der Zeit des darauf folgenden ersten Versuchs einer bürgerlichen Republik gehörte er, inzwischen in Frankfurt am Main lebend, zu denjenigen Jugendlichen, die sich mutig und gemeinsam dem drohenden Faschismus in den Weg stellten. Dafür, dass das angekündigte tausendjährige Reich nach zwölf Jahren an der Macht zerschlagen wurde, kämpfte Peter Gingold mit aller Entschlossenheit im Exil in der französischen Résistance. Nach der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 1945 kehrte er nach Frankfurt zurück und setzte sich als Kommunist und Antifaschist (Mitbegründer der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) mit aller Kraft für ein demokratisches und antifaschistisches Deutschland ein. Auch die erneute Verfolgung nach dem Verbot seiner Partei, der KPD, oder die zeitweise Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft konnten ihn so wenig beugen wie die Folter der Faschisten. Die Lehren seines Kampfes gegen den Faschismus, die Notwendigkeit eines entschlossenen Zusammenstehens gegen jedwede faschistische Entwicklung, vermittelte er als Zeitzeuge vor ungezählten Schulklassen und Jugendgruppen, auf Demonstrationen und Kundgebungen im ganzen Land. Wo auch immer er gebraucht wurde, war er zur Stelle. An diesen Menschen, an seine Erfahrungen, an seine Lehren und seine, viele Menschen tief beeindruckende Freundlichkeit wollen wir mit einer Matinee anlässlich seines 100. Geburtstages erinnern.

Zur Matinée

Das Haus Gallus war voll, der Hausmeister musste weitere Stühle organisieren. Der obere Rang war ebenso besetzt, der ein oder andere konnte nur noch auf der Treppe einen Platz finden.

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Mathias Meyers

Mathias Meyers eröffnete die Feier und stellte das Programm vor. Er nannte alle Unterstützer und Sponsoren, die diese Veranstaltung mittrugen und auch finanziell unterstützt haben. Bruni Freyeisen und er sind Mitglieder der Etti-und Peter-Gingold- Erinnerungsinitiative und letzten Endes die maßgeblichen Organisatoren, denen wir es zu verdanken haben, dass diese Feier in diesem Rahmen stattfinden konnte. Die jungen Musiker der Klezmer-Band „Tacheles & Schmu“ spielten zwischen einzelnen Beiträgen traditionelle und neuere jiddische Partisanenlieder. (Das Gründungsmitglied Joscha ist Sohn von Silvia Gingold)

Zwischen den einzelnen Beiträgen sahen wir kurze dokumentarische Filmbeiträge von Philipp Teubner aus einem Interview, anhand derer wir uns zurückerinnern konnten, wie lebendig Peter immer wieder erzählte und uns aufrief wachsam zu sein, in Bewegung zu bleiben, sich zu organisieren und dabei aber auch frohen Mutes bleiben sollen. In diesen Sequenzen erzählte er von seiner Familie, seinem Leben, seiner Frau Etti und seiner Arbeit als Widerstandskämpfer und Kommunist, bei der sein Leben immer wieder bedroht war.

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Joscha Gingold

Elke Sautner (SPD), Stadträtin der Stadt Frankfurt, sprach im Namen des OB Feldmann ein Grußwort an die Familie und alle Anwesende. Sie berichtete, dass 1991 Peter und Ettie Gingold mit der Johanna-Kirchner-Medaille der Stadt Frankfurt am Main für ihren Widerstand gegen die NS-Diktatur ausgezeichnet wurden. Am 12. Dezember 2004 wurde ihm in Berlin von der Internationalen Liga für Menschenrechte die Carl-von-Ossietzky-Medaille verliehen. Sie betonte, dass es wichtig sei, dass seine Erfahrungen und Kenntnisse weiter gereicht werden müssen. Außerdem wurde in FFM die Anne- Frank- Begegnungsstätte gebaut, die ein Erfolg von Peter Gingold sei.

Im Anschluss sprach Ulrich Schneider, Generaldirektor der Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR). Er erzählte über Peters Emigration als jüdischer Kommunist. Peter hatte in Frankreich früh Interesse an politischer Arbeit gewonnen, weil er die Missstände und Ungerechtigkeiten erkannte und den Zusammenhang der faschistischen Politik erkannte. Er gründete die FDJ und war einer der Ersten der französischen Résistance. 1943 wurde Peter in Frankreich an die Gestapo verraten und nur durch einen glücklichen Zufall gelang ihm die Flucht. Dieser Tag wurde zu seinem 2. Geburtstag. Nach dem Krieg kam er nach Deutschland zurück und wurde weiter verfolgt. 1956 entzog man ihm sogar für einen begrenzten Zeitraum die deutsche Staatsbürgerschaft. Zusammenfassend sagte Ulrich Schneider, dass Peter immer sagte, dass die Faschisten nicht stärker waren. Alle Gegner hätten sich zu einer Einheitspartei zusammenfinden müssen, dadurch wäre u.U. die Machtübernahme Hitlers verhindert werden können. Die Menschen damals konnten die Faschisten nicht einschätzen, sie hatten keine Erfahrung. Heute allerdings weiß man sehr wohl um die Gefahren. Peter würde heute dafür kämpfen, dass sich alle Kräfte sammeln, um gegen Rechts vorzugehen und uns auffordern mitzugehen.

Ein sehr bewegender Augenblick und absolute Ruhe trat ein, als der Bruder Siegmund Gingold, Jahrgang 1922 gemeinsam mit Anne Jolet die Bühne betrat. Das Sprechen fiel im schwer, aber es war ihm wichtig uns daran zu erinnern niemals aufzugeben. Nie wieder Faschismus- Nie wieder Krieg. Er zog Parallelen von 1933 zu heute und wiederholte die noch bekannte Parole der Französischen Revolution: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit (französisch Liberté, Égalité, Fraternité). Er rief auf für eine bessere Welt zu kämpfen und ging mit stehenden Ovationen von der Bühne. Anne berichtete von der Zeit, die sie mit Peter in Paris verbrachte. Sie zitierte ihn: „Das Leben ist kurz, es gibt viel zu tun. Ihr müsst in Bewegung bleiben, ihr müsst euch organisieren.“ Anne appellierte auch mit den Flüchtlingen respektvoll und menschlich umzugehen. Der Antikommunismus sollte endlich ein Ende haben, denn der Kapitalismus werde weitere Kriege mit sich bringen.

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Esther Bejarano

Als Esther Bejarano, Vorsitzende des Ausschwitz-Komitees in der BRD, die Bühne betrat, wurde es wieder augenblicklich still in der großen Halle. Sie schrieb Peter, ihrem Freund, zu seinem 100. Geburtstag einen Brief, den sie vortrug. Bewegend und rührend, zuweilen heiter und herzlich authentisch. Auch sie erhielt lang anhaltende stehende Ovationen, als sie wieder von der Bühne ging.

Juri Czyborra, Enkel von Etti und Peter, überlegte sich, dass es im Zeitalter der vielen Handys, Smartphones und Nutzer mit ihren unendlichen Möglichkeiten, sich für jede Gelegenheit Apps runterladen zu können, dass es eine Peter-Gingold-App geben sollte, die den Jugendlichen und anderen Nutzer den richtigen Weg zeigen sollte.

Peter Christian Walther, VVN BdA, hielt das Schlusswort, in welchem er die Arbeit und Unterstützung von Mathias Meyers und Bruni Freyeisen betonte und sich herzlich bedankte, ohne deren Fleiß es dieses Matinée nicht gegeben hätte. Alle Akteure sammelten sich auf der Bühne und sangen gemeinsam ein Lied mit Esther. Dieses Matinée wird uns lange in Erinnerung bleiben- also mir ganz bestimmt

von Martina Lennartz (veröffentlicht in Gießener Zeitung, 14.3.16)

 

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Ostermarsch in Frankfurt

Fluchtursachen beseitigen – Menschenrechte durchsetzen.

Die Welt ist aus den Fugen. Mehr als 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, vertrieben durch Kriege, Verfolgung und Perspektivlosigkeit. Wirtschaftliche Ausbeutung entzieht den Menschen besonders in Afrika ihre Lebensgrundlagen. Ein Teil dieser Menschen kommt nach Europa. Mitverursacht ist diese Entwicklung durch die Politik des globalen Nordens. Zur „Sicherung der Außengrenzen“ werden Menschenrechte verletzt. Die letzten Reste unseres Asylrechts stehen zur Disposition.

Eine gesamteuropäische Friedensordnung und Solidarität mit den zu uns kommenden Menschen ist mehr denn je gefragt. Stattdessen schickt der Bundestag nun auch deutsche Soldaten in den Krieg nach Syrien sowie andere Länder und Seegebiete. Damit wird gegen Grundgesetz und Völkerrecht verstoßen. Und es werden alle Erfahrungen missachtet, die bisher mit dem so genannten Krieg gegen den Terror gemacht wurden. Krieg ist Terror und er fördert den Terror. Er zwingt noch mehr Menschen zur Flucht aus den Kriegsgebieten.

Statt viel Geld aus Machtinteressen für Militärgewalt auszugeben, sollten diese Mittel direkt als Unterstützung für Flüchtlinge und Zivilbevölkerung verwendet werden, insbesondere für die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR.

Die Finanzströme des „IS“ sind auszutrocknen, der Nachschub an neuen Waffen und Kämpfern über die Türkei ist zu unterbinden. Der Teufelskreis von Krieg, Terror und Flucht muss durchbrochen werden.

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Wir fordern von der Bundesregierung:
•    Eine aktive Friedens- und Sicherheitspolitik in Europa unter Einbeziehung Russlands
•    Keine Beteiligung der Bundeswehr am sogenannten Krieg gegen den Terror, wie z.B in Afghanistan, Syrien, Irak, Mali und der Türkei
•    Einhaltung von Grundgesetz und Völkerrecht
•    Stopp aller Waffenexporte, keine Waffenlieferungen in die Kriegsregion Nahost
•    Keine Zusammenarbeit mit Regierungen, die den „IS“ oder andere Terrormilizen unterstützen

Wir wollen zu Ostern ein Zeichen setzen für eine andere Politik.
Wir wollen Frieden, Abrüstung, internationale Solidarität und
die friedliche Lösung internationaler Konflikte.
Internationale Konflikte friedlich lösen!

Beginn  des Ostermarschabschlusses ist am
Ostermontag, 28. März 2016
an folgenden Orten geplant:
Darmstadt
10.30 Uhr Luisenplatz: Treffpunkt für Fahrraddemo zum Ostermarsch in Frankfurt a.M.
Offenbach
10:00 Uhr Auftaktveranstaltung Stadthof (Rathaus)
11:00 Uhr Abmarsch nach Frankfurt
Frankfurt a.M.
10:30 Uhr Rödelheim, Bahnhof – 11.30 Uhr Bockenheimer Depot
11:00 Uhr Griesheim, Mainzer Landstr./Waldschulstr.
11:00 Uhr Bornheim, Gießener Str./Marbachweg (US-Generalkonsulat)
11:30 Uhr Niederrad, Bruchfeldplatz

13:00 Uhr Antikriegskundgebung auf dem Frankfurter  Römerberg mit
·           Meliah Akbaba (Kurdischer Frauenrat)
·           Karin Leukefeld (Nahostkorrespondentin)
·           Wiltrud Rösch-Metzler (Bundesvorsitzende Pax Christi)
·           Moderation: Harald Fiedler (DGB Frankfurt)

·         Kulturprogramm mit Politokk

·         Bitte helft mit, den Ostermarsch zu einem deutlichen Zeichen gegen Krieg, Militarisierung und Rüstungsexport und zu einem  deutlichen Zeichen internationaler Solidarität zu machen.
Der Ostermarsch wird durch Spenden finanziert: Sonderkonto Ostermarsch, Frankfurter Sparkasse IBAN: DE20 5005 02010200 0813 90

Mit friedlichen Grüßen

Willi van Ooyen

 

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„Frankfurt nazifrei“

20. Juni 2015 – der Tag, an dem der sogenannte „Widerstand Ost-West“ es in Frankfurt den Antifaschisten so richtig zeigen wollte! Ester Seitz aus Neumarkt bei Nürnberg versuchte mit einem Sammelsurium von Neofaschisten (Karl-Michael Mannheimer), faschistoider und ultrareaktionärer Kräfte, Rassisten und Hooligans (Uwe Mindrup, Silvio Rösler von „Legida“) unter dem neuen Etikett „Widerstand Ost-West“ einen „Großaufmarsch“ in Frankfurt am Main durchzuführen. Hatte „Pegida“ ihre antikommunistische Gesinnung noch eher hinter vorgehaltener Hand geäußert, spricht „Widerstand Ost-West“ offen: Sie reden vom „islamischen und linksradikalen Faschismus“ und fordern ein „Verbot der linksradikalen Antifa“.
Skandalös ist, dass das hessische Verwaltungsgericht die Genehmigung des faschistischen Aufmarsch mit dem Demonstrationsrecht begründete, das „auch und vor allem Andersdenkenden zu Gute komme“. Gleichzeitig wurde die seit sieben Wochen angemeldete Demonstration der „Antifa“ kurzfristig vom Frankfurter Verwaltungsgericht verboten, da von ihr „Gewalt ausgehen könnte“.

Trotzdem wurde der Tag ein Erfolg für die demokratischen Kräfte. Die Gegenaktionen von Seiten der Antinazikoordination, aber auch anderer antifaschistischer Gruppen wurden langfristig vorbereitet. Dank sorgfältiger Planung und der Einbeziehung von Gruppierungen und Organisationen, die bisher nicht oder nicht explizit zusammengearbeitet hatten (Moschee-Verein Frankfurt, Römerbergbündnis etc.) und Dank der klaren Absicht von mehr als 2.000 Menschen, Rassisten und Nazis keinen Meter Boden zu überlassen, wurde der Tag ein Erfolg für uns Antifaschisten. Und nicht nur für uns – für alle Menschen in dieser Stadt, außer den Faschisten und Neonazis selber!

Die wichtigsten Punkte auf der angemeldeten Demo-Route der Neonazis wurden von den Gegendemonstranten besetzt und damit der erste Schritt getan, der nötig war. Dann kamen die langen (über 10) Stunden, an denen diszipliniert gestanden und gesessen, diskutiert und aufgepasst wurde.

Angereist waren um die 160 Nazis – ein schöner Unterschied zu den angekündigten 1.000, die es krachen lassen wollten. Mit ein paar Ausnahmen verhielt sich die Polizei an diesem Samstag relativ zurückhaltend – es gab allerdings auch Blockadepunkte, an denen es zu Zusammenstößen und Prügeleien kam, wobei die Rechten die Gelegenheit bekamen, einige von uns anzugreifen. Unmöglich, wenn sie gar nicht hätten öffentlich auftreten dürfen!

Es gab insgesamt auf den Tag verteilt neun Blockadepunkte, von denen keiner von der Polizei geräumt wurde. Bei den Aktionen waren die ANK, verschiedene autonome Antifa-Gruppen aus Frankfurt und Rhein-Main, die Linksjugend Solid`, DKP, SDAJ, VVN, die Partei DIE LINKE und Mitglieder des Römerbergbündnisses (bestehend aus DGB, den beiden christlichen Kirchen, der Jüdische Gemeinde und dem Frankfurter Jugendring) beteiligt.

An dem Blockadepunkt der DKP und der SDAJ ließ der Wind die roten Fahnen flattern und mit lautem Gelächter wurde die Nachricht quittiert, dass Nazis aus Mannheim in ihrem Zug randaliert hatten und der Zug deshalb von der Polizei zurückgeschickt wurde: „Die sind sowas von doof!!“ Von hier aus waren aus der Ferne ab und zu die Stimmen der RednerInnen der Kundgebung der Rechten zu hören, die innerhalb der Absperrung stattfinden konnte. Nach Stunden: Ein Rundgang innerhalb der Gitter ging noch und dann – der von der Polizei begleitete Abzug der Rechten in die S-Bahnen.

Dieser Spuk, der die Stadt abertausende von Euro gekostet hat – durch den ganztägigen Hubschraubereinsatz und die diversen Polizeiaktivitäten – hätte verhindert werden können, durch ein einfaches und längst überfälliges NEIN der Behörden zum öffentlichen Auftreten der Faschisten.

Die Gerichte, die solche Kundgebungen und Demos von Neonazis ermöglichen und die städtischen Behörden, die immer wieder den rassistischen Hetzern Raum geben, müssen jetzt stärker von uns unter Druck gesetzt werden. Die Menschen dieser Stadt sollen erfahren, dass z. B. nach der Anmeldung unserer Gegendemo sieben Wochen (!) vergingen, bis sie in letzter Sekunde verboten wurde und eine Eingabe nicht mehr möglich war. Das ist nichtmal bürgerliche Demokratie, das ist gar keine!

„Keinen Raum den Faschisten in Frankfurt“, der Leitsatz der Aufrufe des Römerbergbündnisses, hätte geheißen: Verbot der Kundgebung und Demo der Neonazis! Bisher ist das also nur eine Forderung, keine Realität!

Wie lange die Durchsetzung dieser Forderung dauert, liegt wie immer an der Erreichung von Masse und Entschlossenheit bei den Protesten. Entschlossen sind wir, Masse müssen wir erst werden.

txt: Bettina M.

 

 

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Nazi-Aufmarsch in Frankfurt am 20. Juni geplant

UZ: Rassisten und andere extreme Rechte mobilisieren aktuell zu einem bundesweiten Aufmarsch, der am 20. Juni in Frankfurt am Main stattfinden soll. Welche Ziele verfolgen die Rechten?

Hans Christoph Stoodt: Die Gruppe Widerstand Ost-West (WOW) hat eintausend DemonstrantInnen für eine Kundgebung und einen Marsch durch die Innenstadt angekündigt. Anmelderin ist Ester Seitz, ehemals Pegida. Sie, Michael Stürzenberger (DIE Freiheit, PI), der bekannte Islamhasser Michael Mannheimer und andere wollen derzeit die Führung der Pegida-Bewegung an sich reißen, die sie Lutz Bachmann streitig machen. Sie repräsentieren einen zum Faschismus hin offenen Flügel der Pegida-Bewegung im Westteil der BRD, indem sie mit Gruppen der „Pro“-Parteien, und solchen wie „Die Rechte“, „Der III. Weg“ usw. eng zusammenarbeiten. Sie sind aber auch im Kontakt mit altbekannten Nazimultiplikatoren wie Thomas „Steiner“ Wulff oder „SS-Siggi“ Borchardt. Es geht ihnen um einen Machtkampf innerhalb der islamfeindlichen extremen Rechten. Lutz Bachmann agiert dabei von Dresden aus rigide und mit Auftrittsverboten, die er über Pegida e. V. durchzusetzen versucht. Nicht etwa, weil er weniger rechts wäre, sondern weil er den Laden unter seiner Kontrolle halten möchte.

UZ: Was ist Ihr Ziel am 20. Juni?

Hans Christoph Stoodt: Das ergibt sich aus der vorherigen Antwort: Wir müssen dem sogenannten WOW eine solch schwere Niederlage zufügen, dass sie ihren Plan ein für alle Mal aufgeben. Das ist eine Frage, die sicher nicht nur für Frankfurt von Bedeutung ist. Deswegen planen die Anti-Nazi-Koordination und andere, den Naziaufmarsch effektiv mit den Mitteln zivilen Ungehorsams zu verhindern. Aber auch das „Römerbergbündnis“, es besteht aus eher offiziellen Akteuren wie DGB, Kirchen, Jüdischer Gemeinde usw. hat eine Gegenkundgebung angemeldet, die zwar im Rahmen einer Protestkundgebung bleiben wird, aber in nächster Nähe zum angemeldeten Kundgebungsort des WOW angekündigt wurde. Nach unserer Einschätzung führt das bereits dazu, dass die WOWVeranstaltung an den Stadtrand verlegt werden könnte. Ein erster Teilerfolg.

UZ: Bundesweit scheinen die PegidaAnhänger zunehmend unter Mobilisierungsschwierigkeiten zu leiden. Wie stellt sich die Situation in Frankfurt dar?

Hans Christoph Stoodt: WOW tritt hier als Bündnis erstmals auf. Eine wirkliche Basis hat es in Frankfurt bislang nicht. Pegida in Frankfurt ist schwach und in vier Gruppen zersplittert, die gemeinsam weniger als zweihundert Menschen mobilisieren können – was aufgrund interner Querelen aber nie passiert. Das Problem sind hier eher offene Nazis, AfD, REPs, deutsche Nationalisten wie die Gruppe um den Stadtverordneten Wolfgang Hübner (Freie Wähler), rechtsevangelikale Fundamentalisten und Gruppen wie die Piusbrüder, Rassisten und Identitäre. Gäbe es für sie alle ein gemeinsames attraktives Angebot, dann hätten wir schon eher ein Problem.

UZ: Die Polizei ist bei den Protesten gegen derlei Aufmärsche in den vergangenen Monaten mit der leider schon gewohnten Gewalt gegen Antifaschisten vorgegangen. Mit welchem Szenario rechnen Sie für den 20. Juni?

Hans Christoph Stoodt: In der Tat. Wir von der ANK sind seit dem 5. Januar fast allwöchentlich auf der Straße gewesen, um Pegida-Veranstaltungen unmöglich zu machen. Fast jedes Mal gab es polizeiliche Faustschläge, Fußtritte, Knüppelschläge und Pfeffersprayangriffe. Es wurden Fahnen der IG-Metall und der VVN polizeilich zerstört, Kolleginnen und Kollegen der IG-Metall und viele andere mehrfach eingekesselt. Es gab Verletzte und Festnahmen. Es gab aber auch sehr solidarische Aktionen bis hin zu Spontandemos zum Polizeipräsidium mit der Besetzung
einer großen Verkehrskreuzung, wodurch wir der Forderung nach Freilassung von Festgenommenen Nachdruck verleihen konnten. Wie die Hüter der Herrschenden-Ordnung am 20. Juni auftreten, das wird wie immer von den Kräfteverhältnissen vor Ort abhängen. Je mehr entschlossene Menschen gegen den WOW auf der Straße sind und je unberechenbarer für die Polizei ihre politische Mischung ist, desto niedriger ist die Gefahr, dass es Gewalt seitens der Polizei gibt.

UZ: Dass der Naziaufmarsch noch von den Behörden verboten wird, schließen Sie aus?

Hans Christoph Stoodt: Ja. Das zeigt jedenfalls die Erfahrung in Frankfurt. Wir verstehen zudem antifaschistischen Widerstand vorrangig als gesellschaftliche Aufgabe und appellieren nicht an die Behörden, ein Verbot zu verhängen. Wir nehmen allerdings zur Kenntnis, wie sie agieren und prangern das an: z. B. ein flächendeckendes Veranstaltungsverbot für alles anlässlich Blockupy 2012 – und keinerlei Aktivität gegen den neofaschistischen WOW. Das sind klare anti-antifaschistische Selbstpositionierungen des staatlichen Sicherheitsapparats.

UZ: Sie haben sich in der Vergangenheit intensiv mit anti-islamischem Rassismus beschäftigt. Welche Gegenstrategien empfehlen Sie der politischen Linken?

Hans Christoph Stoodt: Direkte und kontinuierliche Kontakte mit Muslimen in Moscheegemeinden, Verbänden, Gewerkschaften, politischen Organisationen. Die Frage der Religionszugehörigkeit ist zweitrangig, wenn es beiderseits um gemeinsames Handeln gegen extreme Rechte und Rassisten geht. Dagegen ist „Islamkritik“ immer dann ein Deckmantel für reaktionärsten Rassismus, wenn sie nicht zugleich allgemeine Religions- und damit konsequent immer auch Herrschaftskritik ist. Wo immer das nicht geschieht, geht es nicht um „den Islam“, sondern um vermeintliche Vorrechte der angeblich immer schon Hiergewesenen. Für Marxistinnen und Marxisten gilt weitergehend: „Islamkritik“ ist reaktionär, wenn sie nicht zugleich mit allgemeiner Religions- und Herrschaftskritik immer auch mit gegen den Kapitalismus gerichteter Aktivität für eine andere Gesellschaft, also den Sozialismus/ Kommunismus verbunden ist. Unsere Position ist an der Seite rassistisch und nationalistisch angegriffener Kolleginnen und Kollegen, unabhängig davon, ob oder was sie religiös glauben oder nicht.

UZ: Fehlt der Linken in diesem Land eine geeignete Strategie in Sachen Antifaschismus?

Hans Christoph Stoodt: So würde ich das nicht formulieren. Aber richtig ist: spätestens im Jahr 2014 ist eine tiefe Krise der antifaschistischen Bewegung offensichtlich geworden, die schon lange schwelt. Führende Organisationen aus dem Umfeld ehemaliger oder noch vorhandener mehr oder weniger „antideutscher“ Positionen haben sich in diesem Jahr aufgelöst oder umbenannt und den Antifaschismus aus dem Namen gestrichen. Und das im Jahr der Ukraine-Krise, im Jahr „plötzlich verstorbener“ Zeugen in der Aufarbeitung des Komplexes NSU-Verfassungsschutz, im Jahr der zugespitzten Griechenland-Hetze, immer neuer Skandale im Bereich des milliardenfachen regierungsamtlichen Grundrechtsbruchs im NSA-Kontext – also dem Unterschreiten selbst der formalen bürgerlich-demokratischen Rechte. Die Gruppen, die sich jetzt aufgelöst haben, haben nicht selten selbst eine islamfeindliche Grundhaltung, die nachweislich schon seit Jahren sogar zur punktuellen Kooperation mit rechten Kräften geführt hat.

Ich persönlich bin der Auffassung, dass solche Positionen objektiv rechts sind und im antifaschistischen Bereich darum nichts zu suchen haben. Daraus sollten in einer Phase der Reorganisation die Konsequenzen gezogen werden. Antifaschismus, Antimilitarismus und Antiimperialismus gehören in Theorie und Praxis, zusammen. Ich vermute: Dann, wenn das so und bundesweit zwischen den heute aktiven Antifaschistinnen und Antifaschisten ausdiskutiert und zur Grundlage gemacht worden ist, wird es leichter sein, wieder für breite Bündnisse über vorhandene und auch notwendig bestehen bleibende Unterschiede in antifaschistischen Gruppen, Organisationen und Initiativen hinweg zu schmieden. Der Weg dahin wird nicht leicht, aber er lohnt sich.

Das Gespräch führte Markus Bernhardt

Aus UZ, Zeitung der DKP, Nr. 24/2015