Aktuelles

Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

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Der Kreisvorstand der DKP Gießen begrüßte nachdrücklich die Demonstration und Besetzung des Hauses Ostanlage 29/31, mit der auf die große Wohnungsnot in Gießen hingewiesen wurde. Obwohl seit Jahrzehnten bekannt ist, dass bei uns tausende Wohnungen fehlen, unternimmt der Magistrat nichts, egal ob unter SPD- oder unter CDU-Führung, erklärte Michael Beltz. Weder würden ausreichend städtische Wohnungen gebaut, noch die privaten Bauherren zu einer mindestens 30%igen Sozialquote verpflichtet. Anscheinend sehe die Stadt ihre Aufgabe darin, den Mangel zu verwalten und damit im Interesse der Investoren die Mieten hochzutreiben. Es sei ein Skandal, dass in dieser Situation in etwa 40 Gebäuden Wohnungen ungestraft leer stehen dürfen. Die DKP Gießen fordere den Magistrat auf, baldmöglichst eine Satzung über ein Verbot auch dieser Art von Wohnraum-Zweckentfremdung zu erlassen, und die Eigentümer bei Zuwiderhandlung zu entsprechende Zahlungen zu verpflichten. Bis zu 50.000 oder auch 100.000 Euro werden dabei in einigen Städten fällig; auch in Marburg wird deren Einführung diskutiert. Es sei ein Skandal, dass die Stadt einerseits an den maßlosen ungerechten Straßenausbaubeiträgen festhält und andererseits auf solche Einnahmen verzichtet, die zudem konkrete Verbesserungen bringen können. Natürlich entbinde dies die Stadt nicht von ihrer grundsätzlichen Verpflichtung zur Schaffung von ausreichendem Wohnraum.

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Null Euro ist im Haushaltsentwurf der Groko für die Armen vorgesehen. Das Füllhorn der Steuergeschenke geht an ihnen vorbei. Bei Hartz IV hat die „Kinderfreundlichkeit“ der Regierung ihr Ende: Von der Erhöhung des Kindergeldes, Erhöhung der Freibeträge für Familien und erst recht von dem großzügigen Kinderbaugeld profitieren nur die, denen es ohnehin (noch) gut geht. Schon jedes 5. Kind muss heute in Armut leben; für sie gibt’s überhaupt kein Kindergeld und daher auch keine Erhöhung, alles wird mit den Hartz-IV-Sätzen verrechnet.

Und auch die Altersarmut wird festgeschrieben. Zwar gibt es eine geringe Erhöhung der Renten, an dem großen Rentenraub rüttelt auch Minister Heil nicht. Er verspricht nur, dass das Rentenniveau, das vor Jahren bei 70 Prozent lag und auf heute 48 Prozent gedrückt wurde, nicht noch weiter absinkt. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung wird 2036 jeder fünfte Rentner armutsgefährdet sein, die Zahl derer, die auf Grundsicherung angewiesen sind, wird sich mehr als verdoppeln.

Schon heute geht es 40 Prozent der Bevölkerung schlechter als vor 20 Jahren, jeder weiß, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer mehr werden. Genau das ist das Ergebnis der „christlich-sozial-demokratischen“ Regierung, der derzeitigen wie aller vorherigen.

Wenn sie tatsächlich etwas für die Menschen hätte tun wollen, dann hätte sie z. B. eine Senkung der Mehrwertsteuer beschließen können. Das wäre wirklich allen zugutegekommen, vor allem den Ärmsten! Dies ist übrigens auch eine Forderung von Wirtschaftsverbänden, weil es die Kaufkraft stärkt.

Michael Beltz

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Am 13. Juli wurde das Haus in der Ostanlage 29/31 im Anschluss an eine Demo gegen die Wohnungsnot in Gießen von sechs jungen Menschen besetzt. Sie wollten damit gegen den jahrelangen Leerstand protestieren, aber auch mit dem Hausbesitzer über einen Mietvertrag verhandeln.

Dieses Gebäude ist nur eines von etwa 40, die in Gießen zweckentfremdet – oft zu Spekulationszwecken – nicht als Wohnraum genutzt werden. Es ist das Verdienst dieser Demo und dieser „Hausbesetzer“, auf diesen Skandal aufmerksam gemacht zu haben. Dass die Polizei sofort im Großeinsatz in voller Montur mit Hunden und Schilden nach wenigen Stunden das Haus räumte, war von den heutigen Gießener Ordnungshütern nicht anders zu erwarten.

Bei früheren Hausbesetzungen – die letzten waren 1991 in der Marburger Straße sowie das Gebäude Samenhahn (Shobeiri) Bahnhofstraße – war das nicht so. Offenbar hat der Magistrat keine Hemmungen, auch hier zu zeigen, auf welcher Seite er steht und gab einen Vorgeschmack auf kommende soziale Auseinandersetzungen.

Etwa 3.000 Wohnungen fehlen in Gießen. Diese Zahlen sind bekannt und werden stillschweigend hingenommen. Die Stadt tut nichts. Sie verwaltet den Mangel und treibt damit im Interesse der „Investoren“ die Mieten hoch.

Vor 30 Jahren gab es in Gießen 70.000 Einwohner und knapp 10.000 Sozialwohnungen. Heute hat Gießen 85.000 Einwohner und nur noch 7.000 „Sozialwohnungen“ im Besitz der Wohnbau, die diesen Namen aber nicht verdienen, weil davon nur weniger als 2.000 preisgebunden sind.

Das Wohnungsbauprogramm ist völlig unzureichend. Die Möglichkeit, die Bauherren zu einer Sozialquote von mindestens 30% zu verpflichten, wird nicht wahrgenommen.

Es gibt kein Verbot der Wohnraumzweckentfremdung, den Spekulanten wird freie Hand gelassen. Auch dieses Objekt wäre längst von der THM übernommen, wenn der Eigentümer von seinen Preisforderungen etwas abgerückt wäre – Profitmacherei eben.

Es ist den Herrschenden seit Schröders Agenda 2010 gelungen, ihre menschenverachtende Politik ohne nennenswerten Widerstand durchzusetzen mit den bekannten Folgen:

Wohnungsnot, Alters- und Kinderarmut, Pflegenotstand, Klimakatastrophe… und deutsche Kriege. Es gilt aufzuwachen – bevor es zu spät ist!

Erika Beltz

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Die schwarz/grüne Koalition im Landtag beschloss mit Unterstützung der FDP am 24. Mai: Die Straßenausbaubeiträge (Strabs) bleiben, die Kommunen sind lediglich nicht mehr verpflichtet, sie zu erheben; außerdem sollen wiederkehrende (statt einmalige) Strabs gefördert werden. Die Hauseigentümer sollen also weiterhin blechen, nur nicht alles auf einmal. Und die Ratenzahlung kann gestreckt werden – auf bis zu 20 Jahren, d.h. bis die nächste Sanierung fällig ist. Weiterer Druck bis zur vollständigen Abschaffung ist also notwendig!

Als im Februar Michael Beltz für die Gießener Linke im Stadtparlament beantragte, die „Strabs“ abzuschaffen, gab es großes Geschrei: Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Nübel wäre das gefährlich und unterstütze die „Großgrundbesitzer“, CDU-Fraktionsvorsitzender Möller befürchtete „Kommunismus“ und OB-Grabe-Bolz beharrte auf den (selbst beschlossenen) „Sachzwängen“. Letztlich stimmte nur die Linksfraktion für den Antrag.

Inzwischen hat sich der Wind gedreht, der Widerstand wächst in ganz Hessen. Da hat sich auch die SPD gedreht. Die Wahlen im Auge, ist sie nun plötzlich auch im Landtag für die Abschaffung, ebenso die SPD in Lützellinden, wo die Anlieger der Bitzenstraße sich seit Monaten dagegen wehren, Tausende Euro für die Strabs blechen zu müssen.

Dieser Sinneswandel wird erklärlich, wenn man die jüngsten Wählerumfragen in Hessen kennt, danach würde die SPD fast 7% verlieren – und die CDU fast 6%. Da geht es um viel Geld, zwar nicht um das Geld der Straßenanlieger, sondern um das Geld von Abgeordneten.

In ihrer gemeinsam getragenen Politik nach dem Motto „Sparen bei Armen statt Streichen bei den Reichen“ sind sich „Regierung“ und „Opposition“ stets einig, mit wechselnden Rollen. Die Tatsache, dass es heute 40% der Bevölkerung schlechter geht als vor 20 Jahren, spricht Bände, spielt aber in der Groko keine Rolle – und in den Jamaika-Verhandlungen auch nicht. Das muss bei bevorstehenden Wahlen vertuscht werden.

Und so könnte es tatsächlich mit entsprechendem Druck gelingen, die Strabs in Hessen zu Fall zu bringen – die DKP ist dabei! Auch in Bayern wurden sie jetzt – um dem Sieg eines Bürgerentscheids zuvorzukommen – gestrichen.

 

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Die DKP Gießen wird sich auch künftig für die vollständige Abschaffung der sog. Straßenausbaubeiträge einsetzen. Dies bekräftigte der Stadtverordnete Michael Beltz auf der letzten Mitgliederversammlung. Er verwies auf Hamburg und Berlin, wo diese Beiträge nicht erhoben werden, sowie auf Bayern, das sie aufgrund eines bevorstehenden Bürgerentscheids aufheben will. Er bezeichnete die von der CDU/Grünen Landesregierung in Wiesbaden geplante Änderung, die lediglich den Zwang zur Erhebung aufheben will, als absolut unzureichend. Auch dann müssten Anlieger mit Belastungen im fünfstelligen Bereich rechnen. Denn die meisten der verschuldeten Kommunen würden diese Möglichkeit, ihre Kosten auf die Bürger abzuwälzen, weiterhin nutzen. Schuld an dieser Misere seien aber nicht die Städte und Gemeinden selbst, sondern der Bund und die hessische Landesregierung, die ihnen die erforderlichen Gelder vorenthalte. Damit werde seit Jahrzehnten gegen die Hessische Verfassung verstoßen, in der in Artikel 137 klipp und klar festgelegt ist: „Der Staat hat den Gemeinden die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel… zu sichern.“ Diese verfassungswidrige Politik werde von allen bisherigen Bundes- und Landesregierungen betrieben, die die großen Vermögen und Profite der Unternehmen unangetastet ließen und so auf wichtige Einnahmen verzichten, um dann das Geld den normalen Bürgern aus der Tasche zu ziehen. Beltz forderte den Gießener Magistrat, der mit Blick auf eine Wiesbadener Entscheidung abgewiegelt hatte, nochmals dringend auf, seinem Antrag zu folgen und die Straßenausbaubeiträge in Gießen ganz abzuschaffen – nicht nur im Interesse der Einwohner der Bitzenstraße und der Anneröder Siedlung, die akut betroffen sind.

 

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Heftige Diskussionen gab es im Stadtparlament über den Antrag von Michael Beltz, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, die die Hausbesitzer bei einer Sanierung bezahlen sollen – dabei geht es jeweils um bis zu mehreren zigtausend Euro.

Insbesondere die Magistratsparteien SPD, CDU und Grüne legten sich ins Zeug, also exakt jene Parteien, die mit ihrer Politik in Berlin und Wiesbaden für die leeren Kommunalkassenverantwortlich sind.

Stv. Nübel (SPD) bezeichnete den Antrag als „gefährlich“ und unterstellte, die Linksfraktion würde sich für „Großgrundbesitzer“ einsetzen; er riet dazu, dass alle rechtzeitig Geld für eine evtl. anstehende Straßensanierung zurücklegen, wie auch er es tue.

Stv. Grothe (Grüne) fragte, wo das Geld herkommen sollte, und drohte mit der Erhöhung der Grundsteuer B als Alternative. Stv. Möller (CDU) behauptete, die Linke wolle einen Blanko-Scheck, und lamentierte, wie die Sanierung denn bezahlt werden solle, wenn wir niemanden belasten können; er verblüffte mit dem Spruch: Alles andere halte ich für Kommunismus.

OB Grabe-Bolz schließlich erklärte, dass jede Gebühr weh tut, aber nichts anderes übrig bleibt. Selbstverständlich stimmte letztlich nur die Fraktion Gießener Linke für die Abschaffung. Der Antrag der FDP, den Zwang zur Erhebung abzuschaffen und den Kommunen mehr Spielraum zu gewähren, wurde ebenfalls abgelehnt.

Nun beschränkt sich der Widerstand gegen diese Gebühren nicht nur auf Gießen, sondern findet landesweit statt. Mehrfach war denn auch zu hören, dass Wahlen anstehen und sich die Landesregierung schon mit einer Änderung befasse. Dies solle man abwarten. Vager geht’s kaum.

Den Menschen in der Bitzenstraße und in der Anneröder Siedlung (dem nächsten Sanierungsgebiet) ist damit nicht geholfen. An der Praxis, dass die Menschen für jede kommunale Leistung nochmals extra bezahlen sollen, wird sich nichts ändern. Erst wird die Einführung von Abgaben zur Pflicht gemacht oder beschlossen, „kostendeckende Gebühren“ für alles Mögliche zu erheben. Und dann lehnen sich die Vertreter der gleichen Parteien zurück und bedauern, sich den – selbstgemachten! – Sachzwängen beugen zu müssen.

Die Staatseinnahmen kommen zum weit überwiegenden Teil von der Lohn/Einkommens- und Mehrwertsteuer, werden also von uns allen aufgebracht. Die Konzerne und Superreichen dagegen werden geschont. Damit nicht genug: Für Kriege und Militär wird das verpulvert, was den Menschen zugutekommen könnte. Das ist so im Kapitalismus.

Erika Beltz

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die DKP Gießen grüßt Euch und steht in Eurem Kampf um höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzung fest an Eurer Seite. Eure Forderungen nach einer Lohnerhöhung von 6% und dem Recht auf eine Wochenarbeitszeit von 28 Stunden ist mehr als gerechtfertigt, zumal die Profite in den letzten Jahren um mehr als 5% gestiegen sind und mit weiteren Produktionssteigerungen gerechnet wird.

Euer Streik ist die richtige Antwort auf das skandalöse „Angebot“ der Unternehmer, die bis heute mauern und mit Tricks versuchen, Eure berechtigten Forderungen zurückzuweisen. – Wir wünschen Euch in Eurem Arbeitskampf Durchhaltevermögen und Erfolg und werden Euch dabei nach Kräften unterstützen.

Mit solidarischen Grüßen – DKP Kreisvorstand Gießen

 

Zum Foto: Rainer Grabowski verliest die Soli-Erklärung der DKP während der Demo der Metaller am 24.1.

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Derzeit wird nicht nur im Landtag darüber diskutiert, wie die Hessische Verfassung zu ändern sei.

Nur sei die Frage erlaubt: warum?

Als am 1. Dezember 1946 die Verfassung des Landes Hessen durch Volksentscheid angenommen wurde, waren die Verbrechen des Faschismus noch gegenwärtig. So herrschte der Wille zu einem wirklichen Neubeginn.

Auch die CDU bekannte sich in ihrem Ahlener Programm zum Sozialismus.

Der breite Wille war, Deutschland sollte endgültig entmilitarisiert werden, faschistische Parteien und Organisationen nie mehr geduldet, die Großkonzerne zerschlagen und die Macht des Großkapitals, das Hitler mit seiner NSDAP an die Regierung gebracht hatte, sollte beschnitten werden.

Dazu wurden die Bestimmungen des Potsdamer Abkommens mit Artikel 139 Bestandteil des Grundgesetzes der BRD.

Und diesem Sinne entsprechen zahlreiche Artikel der Hessischen Verfassung wie u. a. das Recht auf Arbeit (Artikel 28), Verbot der Aussperrung (Artikel 29), eine einheitliche Sozialversicherung (Artikel 35), die Sozialisierung der Eisen- und Stahlindustrie und des Großgrundbesitzes (Artikel 41/42), Friedensgebot (Artikel 69), Widerstandsrecht und –pflicht (Artikel 147)…

Keiner dieser Artikel ist verwirklicht, sie stehen nur auf dem Papier.

Wozu wollen also die Herrschenden mit CDU, SPD, FDP, GRÜNE die Verfassung ändern? Rund 20 Entwürfe werden diskutiert, die man machen aber auch lassen kann: zur Gleichberechtigung, Nachhaltigkeit, Infrastruktur, Kulturförderung, Sport, Ehrenamt… Für die Menschen in Hessen würde jedoch nur dann effektiv etwas getan, wenn für ihre Bedürfnisse mehr Geld bereit gestellt würde. Aber das ist nicht vorgesehen. Das Ziel jedoch wird sein, längerfristig den für Verfassungs-Änderung vorgeschriebenen Volksentscheid auszuhebeln und die noch geltenden sozialen und Grundrechte einzuschränken und abzuschaffen und die Hessische Verfassung ihres demokratischen, antifaschistischen und antikapitalistischen Grundgedankens zu berauben.

Michael Beltz

Zum Foto: Demo des DGB Mittelhessen am 1. Mai 1973 in Wetzlar. Damals war die Hessische Verfassung und das Gebot der Enteignung noch fester Bestandteil gewerkschaftlicher Forderungen, 2.v.links: Michael Beltz

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Demnächst sollen die Abwassergebühren in Gießen erhöht werden, von bis zu 20% war im Hauptausschuss des Stadtparlaments die Rede. Als Grund werden notwendige Investitionen genannt. Eine Filteranlage zur Phosphatabscheidung, eine vierte Reinigungsstufe zur Beseitigung von Mikroschadstoffen, eine Anlage zur energetischen Verwertung des Klärschlammes sind geplant. Höherer Aufwand, höhere Preise – auf den ersten Blick erscheint das logisch.

Kapitalistische Methoden bei den MWB

Allerdings arbeiten die Mittelhessischen Wasserbetriebe (MWB) seit Jahren mit Gewinnen in Millionenhöhe, die teilweise den Rücklagen zugeführt, teilweise an die Stadt abgeführt werden. Es ist also genug Geld da, um die anstehenden Investitionen zu bezahlen. Es gibt keinen Grund, das von Bürgern aufgebrachte Geld über höhere Gebühren auch noch zu verzinsen. Die MWB nehmen seit Jahren zu hohe Gebühren, anders sind die Gewinne nicht zu erklären. Kommunale Betriebe sollten die für die Grundversorgung notwendigen Leistungen zu kostendeckenden Gebühren erbringen und nicht profitorientiert arbeiten.

Kartellamt wurde ausgetrickst

Die Sammlung und Bearbeitung von Abwasser ist von Natur aus ein Monopolgeschäft, konkurrierende Systeme sind nicht möglich. Von privatrechtlich organisierten Betrieben getätigte Monopolgeschäfte werden vom Kartellamt überwacht, um überhöhte Preise zu verhindern. Gerade beim Abwasser wurden viele Stadtwerke dazu verurteilt, die Preise zu senken und zu viel kassiertes Geld an die Bürger zurück zu geben. Deswegen wurde in Gießen das Wassergeschäft aus den Stadtwerken ausgegliedert und der kommunale Betrieb MWB gegründet. Damit war das Kartellamt nicht mehr zuständig. Bei kommunalen Betrieben prüfen die Stadtparlamente die Gebühren. Erfahrungsgemäß vertreten die Abgeordneten der jeweiligen Regierungskoalition aber nicht die Interessen der Bürger, sondern die der Stadtkasse.

Gebührensenkung sofort!

In Gießen hat der Stadtverordnete des Wahlbündnisses Gießener Linke, Michael Janitzki, beantragt, den an die Stadt abzuführenden Betrag von 1,8 Millionen Euro um 0,5 Millionen zu kürzen, bekam aber keine Mehrheit. Richtig wäre es aber, gar nichts abzuführen und das zu viel gezahlte Geld durch Gebührensenkung den Bürgern zurück zu geben. Bis jetzt sind die Bürger die Melkkuh, die die systematische Unterfinanzierung der Kommunen ausgleichen muss.

Gernot Linhart

 

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 444.000 Euro sollen die 70 Anwohner der Bitzenstraße im Stadtteil Lützellinden selbst bezahlen, wenn endlich die seit Jahren marode Straße saniert wird. Das hat das Stadtparlament in seiner letzten Sitzung so beschlossen. Grundlage ist das Straßenbeitrags-Gesetz, das „insgesamt gerecht ist“ (Stadtrat Neidel), und CDU-Chef Möller sekundierte: „Der Magistrat ist verpflichtet, sich an geltende Gesetze zu halten.“

Als beschwichtigendes Trostpflaster wird dann von Möglichkeiten der Ratenzahlung und Härtefallklauseln geschwätzt, und überhaupt sei das Geld erst 2022 fällig, also genügend Zeit, um sich darauf vorzubereiten. Mit anderen Worten: Wem das schwer fällt, braucht z.B. nur ein paar Jahre auf Urlaubsreisen verzichten.

 

Was hat es nun mit diesem „Gesetz“ auf sich? Es wurde vor 15 Jahren vom damaligen Stadtparlament beschlossen, ist also eindeutig hausgemacht zum alleinigen Zweck, uns das Geld aus der Tasche zu ziehen. So wäscht man sich heute die Hände in Unschuld; man hält sich dochnur an geltendes Recht. Das ist ein Parade-Beispiel für selbst gemachte „Sachzwänge“, die dafür herhalten müssen, dass wir auch noch die Aufgaben der Stadt finanzieren sollen, für die wir– nicht zu knapp – Steuern bezahlen.

Dass Gießen wie die meisten Städte und Gemeinden überschuldet ist, ist klar. Aber warum ist das so? Weil Bund und Länder nicht die notwendigen (und verfassungsmäßig vorgeschriebenen) Gelder zu Verfügung stellen. Das nehmen die Magistrats-Parteien geduldig hin, statt darauf zu bestehen, dass ihre Parteifreunde in Berlin und Wiesbaden für mehr Einnahmen sorgen: Erhebung einer Vermögenssteuer, Anhebung des Spitzensteuersatzes, Einführung einer Börsenumsatzsteuer…

Aber das ist für die Parteien des Kapitals undenkbar, sie sind – ob sie in Berlin oder in Gießen sitzen – den Interessen der Konzerne verpflichtet und nicht dem Wohl ihrer Wähler. Übrigens: 37 der 426 hessischen Städte und Gemeinden haben sich bisher erfolgreich geweigert, Straßenbeiträge zu erheben (Stand Nov. 2016), darunter große Städte wie Frankfurt und Wiesbaden, obwohl der Druck der Landesregierung groß ist. Hieß es früher, sie KÖNNEN solche Gebühren kassieren, wurde daraus: SOLLEN.

Das Beispiel Bitzenstraße ist jedoch so krass, dass man jetzt darüber nachdenkt, aus den einmaligen Straßenbeiträgen „wiederkehrende“ zumachen. Dabei werden dann größere Gebiete zusammen veranschlagt, damit es für den einzelnen nicht so maßlos teuer wird. An der grundsätzlichen Schweinerei ändert das aber gar nichts.

Erika Beltz

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