Aktuelles

Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

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Seit etwas über drei Jahren bin ich jetzt Mitglied der DKP und habe es bis heute nicht bereut. Lange Zeit war ich politisch nicht aktiv, habe den Ärger über die Misere in diesem Land in mir vergraben, nicht nach Gleichgesinnten Ausschau gehalten. Aber so konnte es nicht weitergehen. Für eine bessere, gerechte Gesellschaft – den Sozialismus – muss gekämpft werden. Es war daher eine große Ehre für mich, auf die Landesliste der DKP Hessen gewählt zu werden -besonders, da es mein erstes Mal ist.

Ich wurde einmal gefragt, was für mich revolutionär ist und antwortete: Wenn ich beim Info-Stand der DKP auf dem Seltersweg in Gießen stehe und ein Passant uns zuruft, wir gehören alle vergast, fühle ich mich aufgrund meiner früheren politischen Aktivitäten als Revolutionär. Denn in unserer ach so „demokratischen“ und „offenen“ Gesellschaft wird man als Andersdenkender von vielen weder akzeptiert noch toleriert. Während Nazis neuen Aufwind erfahren, werden wir beschimpft und bedroht. Außerdem kann und will ich mich nicht damit abfinden, dass Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. Warum sollen Reiche bessere Menschen sein? Warum werden sie u.a. bei der Bildung und im Gesundheitswesen bevorzugt? Die Antwort ist eigentlich ganz klar: Die Kapitalisten sind die „Stütze“ dieser Gesellschaft. Sie besitzen die Produktionsmittel, beuten die Arbeiter aus und eignen sich den Profit an. Geld, das in Schulen und Kindergärten, in Krankenhäusern und im sozialen Wohnungsbau fehlt. Mit ihrem Sofortprogramm zeigt die DKP auf, was verbessert werden kann und wo das Geld dafür herkommt. So deutlich wird keine andere Partei.

Es geht uns auch nicht darum, als Konkurrenten der Partei Die Linke aufzutreten, ihr gar Stimmen wegnehmen zu wollen. Vielmehr werden die Linken in den Linken gestärkt. Diese Akzeptanz zeigt sich auch dadurch, dass viele mit ihrer Unterschrift unsere Kandidatur unterstützen.

Die DKP wird sicherlich gestärkt aus dem Bundestagswahlkampf hervorgehen und kann so ihren Forderungen mehr Gewicht verleihen: Für Frieden und Sozialismus!

Rainer Grabowski, Diplom-Mathematiker, 50 Jahre, verheiratet, 2 Kinder, Mitglied im DKP-Kreisvorstand

 

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Vor dreißig Jahren gab es in Gießen knapp 10.000 Sozialwohnungen – davon etwa 7.000 im Besitz der Wohnbau. Das war schon damals viel zu wenig und die Warteliste lang. Gießen hatte etwas mehr als 70.000 Einwohner. – Inzwischen haben wir fast 85.000 Einwohner, aber weniger Sozialwohnungen.

Warum ist das so? Weder SPD noch CDU-geführte Magistrate haben daran etwas geändert. Die Wohnungsnot in Gießen ist unverändert. 1.500 Menschen stehen auf der Warteliste für eine Sozialwohnung. Zwar wird ständig gebaut – groß, klotzig und teuer; aber bezahlbarer Wohnraum entsteht kaum. Weder wird von der Wohnbau selbst ausreichend neu gebaut, noch sorgt die Stadt dafür, dass die vielen „privaten Investoren“ verpflichtet werden, einen Teil ihrer Wohnungen zu Sozialwohnungspreisen zu vermieten. Es ist nicht nur möglich, im Bau eine Sozialquote von 25 – 30% festzulegen, sondern das ist in vielen Städten auch üblich.

Obwohl im sog. Wohnraumsicherungskonzept der Stadt Gießen dies gefordert wurde, hält sich die Stadt nicht daran. Nur 50 von 400 geplanten Wohnungen auf dem ehemaligen US-Gelände sollen Sozialwohnungen werden. Wie meist kommt man auch hier den Immobilienspekulanten, die sich mit der Wohnungsnot ihre saftigen Renditen sichern, weitgehend entgegen.

25% der Gießener sind so arm, dass sie Anrecht auf eine Sozialwohnung haben. Das sind 21.000 Menschen. Aber nur noch rd. 2.000 Wohnbau Wohnungen sind belegungsgebunden. Dieses Missverhältnis soll nicht etwa beseitigt werden, aber verwaltet. Dazu werden Dringlichkeitskriterien im Vergabeverfahren diskutiert und vielleicht auch beschlossen…

Man muss feststellen: Die Wohnungsnot ist gewollt, wurde bewusst herbeigeführt und wird auch so bleiben. Wären genügend Wohnungen da, wäre die Nachfrage gering und das Geschäft mit der Unterversorgung geplatzt. Die Wohnbaugesellschaften und private Investoren könnten sich ihre Wuchermieten in den Mond schreiben und würden auf ihren Bauruinen sitzen bleiben. Das muss im Kapitalismus, wo der Profit alles und der Mensch nichts bedeutet, verhindert werden.

Erika Beltz

 

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Die DKP Gießen erklärt sich solidarisch mit Eurer berechtigten Forderung nach einer angemessenen Lohnerhöhung. Das „Angebot“ des Rhönkonzerns liegt unterhalb der Inflationsrate, bedeutet Reallohnverlust und ist unannehmbar. Eine Angleichung an die weit höhere Entgeltordnung in öffentlich-rechtlichen Krankenhäusern muss durchgesetzt werden. Euer Streik ist die richtige Antwort auf dieses unverschämte Angebot, das Eure Leistung in Eurem verantwortungsvollen Beruf grob missachtet.

Wir sind ebenfalls solidarisch mit Euch und Eurer Forderung nach Einstellung von weiteren Pflegekräften sowie einer Personalbemessungsverordnung, die die permanente Unterbesetzung beendet. Der jetzige Zustand ist nicht nur für Eure eigene Belastung untragbar sondern gefährdet auch das Wohl der Patienten, was an der hohen Zahl an Überlastungsanzeigen zum Ausdruck kommt.

Wenn derzeit etwa 800 Stellen fehlen, so ist das auch das Ergebnis der Privatisierung der beiden Uni-Kliniken, bei denen jetzt nicht mehr das Wohl der Kranken, sondern der Profit des Konzerns und die Dividende der Aktionäre oberste Priorität hat.

Die DKP fordert den Rückkauf des UKGM durch das Land Hessen.
Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um auch öffentlich für Eure Interessen gegen den Rhön-Konzern einzutreten.

Wir unterstützen Euren Streik und wünschen Euch viel Erfolg.

Mit solidarischen Grüßen

DKP Kreisorganisation Gießen
(gez. Erika Beltz)

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Auf die Frage, was denn anders wäre, wenn er anstelle von Frau Merkel Kanzler wäre, sagt Schulz: „Wenn Frau Merkel als geschäftsführende Vorsitzende einer stark sozialdemokratisch geprägten Bundesregierung sozialdemokratische Politik macht, ist das doch schön. “Er will also gar nichts anderes, er tut nur so. Verbunden damit ist auch die Wahnsinnshochrüstung auf das Doppelte im Rahmen der NATO von 34 auf 60 Milliarden Euro – auch wenn die SPD noch zu zögern scheint. Dennoch wird Schulz bejubelt wie ein Messias. Das war 1998 ähnlich, als ein „Kohlmuss-weg –Taumel“ die Menschen erfasste (bis in die Reihen der DKP hinein). In Gießen blieben wir realistisch. Unsere Losung war: Ob Kohl, ob Schröder, ganz egal, in Deutschland herrscht das Kapital.

Wie richtig wir lagen, zeigte sich bald. Der SPD/Grüne-Bundesregierung gelang es, die Friedensbewegung zu paralysieren und Deutschland in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu führen (was Schröder inzwischen zugibt). Und es gelang, die SPD-dominierten Gewerkschaften bei Fuß zu halten und den größten Sozialabbau in der Geschichte der BRD durchzusetzen (das, was Schulz jetzt als kleinen Fehler bezeichnet, nachdem Millionen Menschen ins Unglück gestürzt wurden). Vor diesem Hintergrund sind seine „Wahlversprechen“ und kleine angekündigte Reförmchen zynisch. Das Kapital und den Reichtum der oberen Zehntausend will und wird auch er nicht antasten. Wir bleiben dabei:

Ob Schulz, ob Merkel, ganz egal, in Deutschland herrscht das Kapital.

Michael Beltz (Gießener Echo, Ausgabe März)

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Die DKP Gießen erklärt sich solidarisch mit den streikenden Busfahrern der Privatbetriebe sowie mit ihren Kollegen der städtischen Busse, die aus Solidarität ebenfalls in den Ausstand getreten sind.

Henning Mächerle, Mitglied des Kreisvorstands der DKP Gießen, erklärte hierzu: „Die derzeitige Bezahlung von 12 Euro in der Stunde ist für diese verantwortungsvolle Tätigkeit, die hohe Konzentration erfordert, viel zu wenig. Selbst mit einer stufenweise Anhebung auf 13.50 Euro, wie gefordert, wären die Kolleginnen und Kollegen nicht ausreichend bezahlt und müssten fürchten, als Rentner in die Altersarmut zu rutschen.“

Er verwies darauf, dass der ÖPNV vorrangig eine kommunale Aufgabe ist, die nicht an private profitorientierte Unternehmen abgegeben werden dürfe.

Die Mitglieder der DKP unterstützen die Streikenden und ihre Gewerkschaft und hoffen, dass die vom Streik betroffenen Fahrgäste das notwendige Verständnis aufbringen.

Sie fordern die privaten Busbetreiber auf, die Verhandlungen fortzusetzen und wünschen den streikenden Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg.

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Zu diesem Schluss muss man nach der Reaktion auf den Antrag der Gießener Linken kommen. Die hatte – eigentlich pro forma – beantragt, den Namen von Otto Eger auf der Orientierungstafel des Alten Friedhofes zu entfernen, auf der die Gräber berühmter und verdienter Persönlichkeiten aufgelistet sind.

Immerhin war erst kürzlich das studentische Otto-Eger-Heim umbenannt worden, nachdem an dessen Nazi-Vergangenheit nichts mehr zu deuteln war. Doch die Gießener Parlamentarier gingen aus heiterem Himmel auf die Barrikaden. OB Grabe-Bolz (SPD) rügte völlig an den Haaren herbeigezogen: man könne nicht eine Gießener Persönlichkeit aus der Geschichte löschen (als ob dies mit einem Streichen aus der Ehrentafel verbunden wäre). Stv. Wagener (CDU) sprach gar von Geschichtsklitterung und Stv. Grußdorf (Grüne) bekannte: Ja, Eger war Nazi, aber er war auch bis 1949 ehrenhaft Bürger dieser Stadt.

Der Antrag wurde unisono – gegen die Stimmen der Gießener Linken und bei Enthaltung des Vertreters der Piraten – abgelehnt. So ist das mit den Gießener Nazis: bis zuletzt wird von offizieller Seite versucht, ihre verbrecherische Gesinnung klein zu reden. Das war nicht nur bei Eger so, das gilt auch für den Nazi Friedrich Feld, dessen Name die nach ihm benannte Schule erst kürzlich abgelegen musste.

Das gilt erst Recht für den Nazi-Kriegsverbrecher und Ehrenbürger der Stadt Gießen Hermann Schlosser, der als Vorstandsvorsitzender von Degussa das Zyklon B-Giftgas nach Auschwitz geliefert und sich an den ermordeten Juden bereichert hat. Auch hier hat sich die Stadt geweigert, ihm die Ehrenbürgerschaft zu entziehen, wie es die Linksfraktion gefordert hatte. Stattdessen wurde ein „Gutachten“ in Auftrag gegeben und behauptet: Jede Ehrenbürgerschaft sei mit dem Tod erloschen.

Dass dies keineswegs stimmt, sieht man daran, dass viele deutsche Städte in den vergangenen Jahren die Ehrenbürgerschaft von Adolf Hitler aufgehoben haben. In Gießen wurde der entsprechende Antrag – wen wundert’s? – abgelehnt. Bei diesem Wohlwollen gegenüber Nazi-Größen aller Art, kann man darauf gefasst sein, demnächst an der Miller-Hall (ehem. Volkshalle) auf einer Gedenktafel lesen zu können: Hier sprach im Jahre 1931 Adolf Hitler, der spätere Führer Deutschlands.

Erika Beltz

 

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„Liebigs Suppenfest“ fand am 5. November statt – und die Geschäfte blieben zu; das hatte das Verwaltungsgericht Kassel so entschieden.
Streitfall Sonntagsöffnung
Vorausgegangen waren heftige Auseinandersetzungen einschließlich verbaler Verunglimpfungen zwischen der „Allianz für den freien Sonntag“ und der Stadt Gießen bzw. dem Einzelhandel.
Stadtverordneter Walldorf (SPD) kündigte seinen Austritt aus der Kirche an, und „Monsignore“ Heil rügte: „Kirchenvertreter bevormunden nicht nur die Geschäftswelt, sondern die eigenen Leute.“
Seit Jahren währt der Streit zwischen Handel und Gewerkschaft über Anzahl und Berechtigung von verkaufsoffenen Sonntagen, die laut Verordnung bis zu viermal im Jahr stattfinden dürfen. Voraussetzung ist das Stattfinden eines Sonder-Ereignisses, das dies zur Versorgung der Menschen erforderlich macht.
Diese Regelung gab es früher nicht. Da galt ohne Einschränkung, dass an Sonn- und Feiertagen nicht gearbeitet werden darf (mit Ausnahme von Krankenhäusern, Polizei, Gastronomie etc.).
Arbeitnehmerschutzgesetz
Vergessen (oder verdrängt?) wird in diesem Streit, dass das Ladenschlussgesetz kein Gesetz ist zur Regelung des Wettbewerbs oder der öffentlichen Ordnung. Es ist ein sog. „Arbeitnehmerschutzgesetz“ wie zum Beispiel auch das Arbeitszeitgesetz und der 8-Stunden-Tag. Es schützt die abhängig Beschäftigten vor dem totalen Zugriff der Unternehmer auf ihre Arbeitskraft rund um die Uhr.
Solche Schutzmechanismen waren bei der Gründung der BRD bewusst verankert worden, um die Allmacht der Großindustrie einzuschränken, die mit ihrer Profitsucht den Krieg verursacht hatte (und in Nürnberg auf der Anklagebank der Kriegsverbrecher saß). Dazu zählt auch Artikel 14 des Grundgesetzes, nach dem „Eigentum verpflichtet“ und „zum Wohl der Allgemeinheit enteignet“ werden kann. Dazu zählt z.B. auch Artikel 87 des Grundgesetzes, nach dem Post und Bahn nicht hätten privatisiert werden dürfen.
Vorrang nur noch für Profit
Das alles ist Makulatur. Inzwischen ist unsere Verfassung (von denen, die vorgeben, sie zu verteidigen) vollkommen den Interessen des Kapitals angepasst und allen Bereichen des öffentlichen Lebens der Profitmacherei untergeordnet worden – eben auch etwas so Banales wie der freie Sonntag und das Ladenschlussgesetz. – Die weitere Aufweichung des 8-Stunden-Tages wird von Arbeitsministerin Nahles (SPD) gerade vorbereitet

Erika Beltz

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Ohne Gegenstimmen wurde im Bauausschuss am 25.10. das „Wohnraumversorgungskonzept“ des Magistrats durchgewunken, das diesen Namen nicht verdient. Es ist allenfalls eine Bestandsaufnahme ohne konkrete notwendige Maßnahmen – ein Konzept der Verwaltung der bestehenden Unterversorgung von Wohnraum in Gießen, vor allem von bezahlbarem.

1700 wohnungssuchende Menschen stehen auf der Warteliste der Wohnbau – gerade mal 500 Wohnungen sollen in den nächsten Jahren gebaut werden. Dabei ist nicht einmal berücksichtigt, dass im gleichen Zeitraum hunderte aus der Sozialbindung herausfallen.

Einzige Konsequenz im Konzept: Es soll eine „Koordinierungsgruppe Soziale Wohnraumversorgung“ eingerichtet werden, damit die Dringlichsten am ehesten versorgt werden. Und die anderen gucken weiter in die Röhre.

25% der Einwohner von Gießen gelten als „einkommensschwach“; die Zahl der für sie bezahlbaren Wohnungen „auf dem freien Markt“ hat von 2011 bis 2014 um zwei Drittel abgenommen. Dennoch weigert sich der Magistrat, bei Neubauten eine Sozialklausel einzuführen, die die Bauträger verpflichtet, eine bestimmte Anzahl (25 – 30%) als Sozialwohnungen bereitzustellen. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Gießener Linke wurde abgelehnt, obwohl genau dies im Konzept vorgeschlagen wurde und in vielen anderen Städten erfolgreich geschieht.

Fragwürdig sind auch die allgemeinen Bedarfszahlen. Es wird davon ausgegangen, dass bis 2030 rund 5.000, davon etwa 3.500 bis 2020 gebaut werden müssten. Dem liegt eine Bevölkerungsentwicklung zugrunde, die nicht nachvollziehbar ist: es wird davon ausgegangen, dass die Zahl der 18 – 25jährigen um 37% und die der 25 – 30jährigen um 27% abnehmen würde. Und das in einer Universitätsstadt mit immer mehr Studierenden? Insgesamt ist das Konzept in keiner Weise dazu angetan, an der Wohnungsnot in Gießen etwas zu ändern.

Es ist ein gründliches Konzept der Mangelverwaltung – auf fast 100 Seiten. Endgültig beschlossen wird es – nach Redaktionsschluss – im Stadtparlament am 10.11. Gespannt sein darf man auf das Abstimmungsverhalten der Gießener Linken, deren Vertreter sich im Ausschuss enthalten hat.

E.B.

 

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AfD-Stadtverordneter Jordan ist doch ein Faschist

Mit Genugtuung hat der Kreisvorstand der DKP Gießen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Erika Beltz „wegen des Verdachts der Beleidigung zum Nachteil von Herrn Hilmar Jordan“ zu Kenntnis genommen.

Erika Beltz, Mitglied des Kreisvorstands und inhaltlich Verantwortliche für die DKP-Zeitung Gießener Echo hatte im April dieses Jahres in einem Artikel festgestellt, dass mit dem AfD-Stadtverordneten Jordan erstmals ein Faschist im Gießener Stadtparlament sitzt, der, so wörtlich „seine Hauptaufgabe darin sieht, die Nazi-Verbrecher des ‚Greifgeschwaders 55’, das Städte wie Warschau und Coventry in Grund und Boden bombte, in Ehren zu halten“. Darin konnte die Staatsanwaltschaft keinen Anlass zur Klageerhebung feststellen und stellte das Verfahren nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung ein.

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Antifaschistischer Kampf lohnt sich!

Ob die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nun bedeutet, dass der Begriff „Faschist“ keine Beleidigung darstellt oder ob nur Jordan als Faschist bezeichnet werden darf, geht daraus nicht hervor. Erika Beltz meinte hierzu, dass sie zwar mit diesem Ergebnis gerechnet habe, aber auch einen Prozess gegen Herrn Jordan keinesfalls gescheut und gerne auch vor Gericht ihre Überzeugung vorgetragen und belegt hätte. Der Verlauf des letzten parlamentarischen Abends, den Jordan dazu missbraucht habe, für seine faschistischen Gedenkrituale zu werben, habe die im Gießener Echo geäußerte Feststellung bekräftigt und dürfte auch bei anderen Stadtverordneten keine Zweifel mehr über seine Gesinnung aufkommen lassen.

Michael Beltz

( Gießener Zeitung, 5.10.16)

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Laut Satzung und Selbstverständnis sind deutsche Sparkassen gemeinnützige Anstalten des öffentlichen Rechts, die dem Wohl der Wirtschaft und den Menschen in ihrer Region verpflichtet sind. Von möglichst hohen Gewinnen und Rücklagen ist keine Rede.

Filialen werden geschlossen

Die Gießener Sparkasse will in nächster Zeit zahlreiche Filialen in Gießen und den Kreisgemeinden schließen. Im Geschäftsbericht für 2015 steht, die Zahl dieser Stellen würde von 28 auf 15 „verdichtet“ – richtiger wäre wohl „ausgedünnt“. Angeblich ist das aufgrund der niedrigen Zinsen notwendig. Haupteinnahmequelle der Sparkassen sind die Zinsüberschüsse, also die Differenz zwischen an Einleger gezahlten Zinsen und von Kreditnehmern eingenommenen Zinsen.

Diese betrugen 2015 etwa 50 Millionen Euro, nur unwesentlich weniger als 2014. Zweite Einnahmequelle sind Provisionen, etwa 15 Millionen Euro. Dieser Betrag ist etwas höher als 2014. Es gibt also keinen Grund, durch Schließungen in den Gemeinden Kosten zu sparen – für die Menschen im Kreis bedeutet der Verlust der Sparkasse vor Ort einen bedeutenden Einschnitt.

Der Geschäftsüberschuss der Sparkasse betrug 2015 etwa 8 Millionen Euro, der größte Teil davon fließt, wie auch bei der Städtischen Wohnbau, in die Rücklagen. Als Bilanzgewinn werden nur etwa 2,5 Millionen ausgewiesen. Davon fließen etwa 10% an die Gesellschafter, also an die Stadt Gießen und die Kreisgemeinden. Die AfD hat jetzt öffentlichkeitswirksam gefordert, die Auszahlung an die Gesellschafter deutlich zu Lasten der Rücklagen zu erhöhen. Das ist aber ein falscher Ansatz.

Gebühren-Spielraum nutzen

Jeder Euro, der von einer Bank oder Sparkasse verdient wird, kommt von den Kunden, also Kreditnehmern und Einlegern (Sparern). Jeder an die Gesellschafter ausgeschüttete Gewinn ist also so etwas wie eine versteckte Steuer. Als gemeinnützige Einrichtung hätte die Sparkasse Spielraum für Gebührensenkung, niedrigere Zinsen für Kreditnehmer und höhere für Sparer.

Für den einzelnen wären das meist nur kleine Beträge, aber vor allem eine Senkung der viel zu hohen Zinsen für Dispokredite, also für überzogene Konten, wäre für viele eine deutliche Erleichterung. Für Menschen mit niedrigem Einkommen kann jede unvorhergesehene Ausgabe zur Kontoüberziehung und damit hohen Zinsausgaben führen.

In den Gremien der Sparkasse sitzen zwar Kommunalpolitiker, die dort aber keine wirklich gemeinnützige Geschäftspolitik durchsetzen.

In ihrem Parteiprogramm fordert die DKP die Überführung der Banken in demokratisch kontrolliertes öffentliches Eigentum. Das gilt auch für die Sparkassen.

Gernot Linhart

 

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