Aktuelles

Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

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Laut Satzung und Selbstverständnis sind deutsche Sparkassen gemeinnützige Anstalten des öffentlichen Rechts, die dem Wohl der Wirtschaft und den Menschen in ihrer Region verpflichtet sind. Von möglichst hohen Gewinnen und Rücklagen ist keine Rede.

Filialen werden geschlossen

Die Gießener Sparkasse will in nächster Zeit zahlreiche Filialen in Gießen und den Kreisgemeinden schließen. Im Geschäftsbericht für 2015 steht, die Zahl dieser Stellen würde von 28 auf 15 „verdichtet“ – richtiger wäre wohl „ausgedünnt“. Angeblich ist das aufgrund der niedrigen Zinsen notwendig. Haupteinnahmequelle der Sparkassen sind die Zinsüberschüsse, also die Differenz zwischen an Einleger gezahlten Zinsen und von Kreditnehmern eingenommenen Zinsen.

Diese betrugen 2015 etwa 50 Millionen Euro, nur unwesentlich weniger als 2014. Zweite Einnahmequelle sind Provisionen, etwa 15 Millionen Euro. Dieser Betrag ist etwas höher als 2014. Es gibt also keinen Grund, durch Schließungen in den Gemeinden Kosten zu sparen – für die Menschen im Kreis bedeutet der Verlust der Sparkasse vor Ort einen bedeutenden Einschnitt.

Der Geschäftsüberschuss der Sparkasse betrug 2015 etwa 8 Millionen Euro, der größte Teil davon fließt, wie auch bei der Städtischen Wohnbau, in die Rücklagen. Als Bilanzgewinn werden nur etwa 2,5 Millionen ausgewiesen. Davon fließen etwa 10% an die Gesellschafter, also an die Stadt Gießen und die Kreisgemeinden. Die AfD hat jetzt öffentlichkeitswirksam gefordert, die Auszahlung an die Gesellschafter deutlich zu Lasten der Rücklagen zu erhöhen. Das ist aber ein falscher Ansatz.

Gebühren-Spielraum nutzen

Jeder Euro, der von einer Bank oder Sparkasse verdient wird, kommt von den Kunden, also Kreditnehmern und Einlegern (Sparern). Jeder an die Gesellschafter ausgeschüttete Gewinn ist also so etwas wie eine versteckte Steuer. Als gemeinnützige Einrichtung hätte die Sparkasse Spielraum für Gebührensenkung, niedrigere Zinsen für Kreditnehmer und höhere für Sparer.

Für den einzelnen wären das meist nur kleine Beträge, aber vor allem eine Senkung der viel zu hohen Zinsen für Dispokredite, also für überzogene Konten, wäre für viele eine deutliche Erleichterung. Für Menschen mit niedrigem Einkommen kann jede unvorhergesehene Ausgabe zur Kontoüberziehung und damit hohen Zinsausgaben führen.

In den Gremien der Sparkasse sitzen zwar Kommunalpolitiker, die dort aber keine wirklich gemeinnützige Geschäftspolitik durchsetzen.

In ihrem Parteiprogramm fordert die DKP die Überführung der Banken in demokratisch kontrolliertes öffentliches Eigentum. Das gilt auch für die Sparkassen.

Gernot Linhart

 

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Seit Mitte Juli sind die freiwilligen Polizeihelfer, die vor drei Jahren abgeschafft wurden, wieder in Gießen im Einsatz. Für nicht mal Mindestlohn (7,50 Euro/Std.) sollen sie, so ihre Verfechter, „das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken“.

Der Polizei und der Sicherheit nicht

Dem widerspricht die Gewerkschaft der Polizei nachdrücklich und fordert die Einstellung von mehr regulären Polizeibeamten. Mit den freiwilligen Polizeihelfern würde allenfalls eine Scheinsicherheit vorgespielt, die im Ernstfall nicht trägt.
Dass diesem herbeigeredeten „Unsicherheitsgefühl“ jegliche reale Grundlage fehlt, wird allenthalben verschwiegen. So sind die Wohnungseinbrüche 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 13% zurückgegangen – und das bei steigenden Einwohnerzahlen (und tausenden Flüchtlingen). Auch bei den hier relevanten Bereichen wie Straßenkriminalität, Raub, Vergewaltigung… sind die Zahlen gesunken. Zugenommen haben nur Schwarzfahren und Ladendiebstahl.
Nun ist der vom Land Hessen unterstützte freiwillige Polizeidienst keine rein Gießener Sache, auch in andern Bundesländern gibt es ähnliche Projekte. Dass damit Personalkosten bei der regulären Polizei eingespart werden können, ist eine Seite der Medaille.

 Mehr Bundeswehr statt Polizei?

Schwerwiegender ist die heimliche Verdrängung der Polizei durch die Bundeswehr. Durch permanente Unterbesetzung können die Beamten ihre Aufgabe kaum noch erfüllen. (In Hessen sind inzwischen 3 Millionen Überstunden angefallen.) Da wird dann „zur Unterstützung“ die Bundeswehr geholt – nicht nur bei Katastropheneinsätzen und „Terrorbekämpfung“, wie bereits unter Umgehung des Grundgesetzes geschehen.

 Wer und was soll bekämpft werden?

Kriegsministerin von der Leyen brennt darauf, die Bundeswehr überall einsetzen zu können. Und so ist es auch im „Weißbuch 2016“ der Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel (CDU) und Vizekanzler Gabriel (SPD) vorgesehen. Warum ist das den Herrschenden so wichtig? Dazu genügt ein Blick nach Frankreich, wo der Ausnahmezustand verhängt wurde und die um ihre Rechte kämpfenden Arbeiter seit Monaten mit allen Mitteln bekämpft werden.
Nicht nur DKP und Linkspartei sind strikt gegen die Bundeswehr im Innern, sondern auch die Polizei und – noch – die SPD… Die war auch nach 1945 vehement gegen die Remilitarisierung, bis sie dann doch zustimmte, wie auch 1968 den Notstandsgesetzen. Den ersten deutschen Angriffskrieg nach 1945 hat sie dann schon selbst geführt.

Erika Beltz

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OB Grabe-Bolz kneift

Auf der letzten Kreisvorstandssitzung der DKP Gießen berichtete Michael Beltz, als DKP-Mitglied Stadtverordneter der Gießener Linken, über die Beschlüsse des Stadtparlaments.

Insbesondere die Erweiterung des hauptamtliches Magistrats um einen zusätzlichen Dezernenten wurde kritisiert und festgestellt, dass hierfür keine überzeugenden Argumente vorliegen, aber jährlich 150.000 Euro ausgegeben werden sollen. Wenn allgemein eine höhere Belastung festgestellt würde, so treffe das vor allem für die Beschäftigten in der Verwaltung zu, wo in den vergangenen Jahren ein erheblicher Stellenabbau stattgefunden habe. Da Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz dies mehrfach geleugnet und vorgegeben habe, keine Vergleiche ziehen zu können, müsse sie an ihre eigenen Worte erinnert werden. Im März 2014 habe sie selbst erklärt, dass „die Personalkosten der Stadt durch die Nichtbesetzung von Stellen im vergangenen Jahr um 1.8 Millionen Euro reduziert worden seien“ – nachzulesen in der GAZ vom 8.3.14.

Michael Beltz lobte die kritische Rede des Fraktionsvorsitzenden der Gießener Linken, Matthias Riedl, in der dieser klar zum Ausdruck brachte, dass in der jetzigen Situation eine vierte Dezernentenstelle nicht zu vertreten sei. Umso verwunderter sei es gewesen, dass er sich mit zwei weiteren Stadtverordneten der Gießener Linken der Stimme enthalten habe. Gegen diesen Antrag hätten nur er selbst sowie der Stv. Janitzki votiert. An Mutmaßungen, ob dies dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf und der Präferenz eines Bündnisses aus SPD/Grüne/Linke geschuldet sei, wolle er sich derzeit nicht beteiligen.

Abschließend bedauerte Michael Beltz, dass der Antrag der Gießener Linken zur Einführung einer Sozialquote im Wohnungsbau nicht mehr behandelt wurde. Er sei gespannt, ob der Magistrat auf der nächsten Sitzung im September an seiner Ablehnung festhalte, obwohl eine von ihm selbst in Auftrag gegebene Studie genau dies ebenfalls fordere.

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Die Bürgerinitiative „Wieseckaue“ (vorher „Stoppt diese Landesgartenschau“) verurteilt die Übertragung der Fußball-EM-Spiele in der „Strandbar“ in der Wieseckaue auf das schärfste.

Wieder soll im geschützten Landschaftsschutzgebiet bis in die Nacht hinein mit Duldung des Magistrats die Vogelwelt gestört und vertrieben werden. Hinzu kommt die Belästigung der Nachbarschaft, die ebenfalls das Geschrei der Fußballfans ertragen muss.

In den Koalitionsvereinbarungen von SPD und Grünen war 2011 versprochen worden: „Unser Ziel ist es, Naherholungsgebiete (z.B. Schwanenteichgebiet, Wieseckaue, Schiffenberg) zu schützen und zu bewahren. Vogelschutzgehölze sowie ortsnahe und innerörtliche Parks sollen erhalten bleiben.“

Da die Hauptverantwortliche für den Naturfrevel, Bürgermeisterin Weigel-Greilich, unverständlicherweise im Amt bleiben soll, sind in den nächsten Jahren weitere Wortbrüche zu befrüchten. Die Landesgartenschau, die die Stadt aufgrund der ausbleibenden Besucher Millionen kostete und kostet, hat diese – vorgeblich zu schützende – Naherholungsgebiete empfindlich geschädigt. Hunderte Bäume wurden einem Wahn geopfert, der Schwanenteich verschandelt und die Fauna der Wieseckaue nachhaltig in einem nicht wieder gut zu machenden Ausmaß geschädigt. Die Mitglieder der BI fordern den Magistrat auf, die Übertragung der EM in der Strandbar zu der 500 Besucher erwartet werden zu untersagen!

Martina Lennartz

(Pressemitteilung der BI erschienen im Gießener Anzeiger )

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Die DKP Gießen ist verwundert über eine Strafanzeige gegen Erika Beltz wegen „Beleidigung“. Angezeigt wurde sie von Hilmar Jordan, der auf der Liste der AfD ins Stadtparlament gewählt wurde. Er sah sich mit Datum vom 1. April (Scherz?) durch einen Artikel im Gießener Echo beleidigt (s. u.), in dem er als „Faschist“ bezeichnet wurde.

Nun ist Jordan seit vielen Jahren nicht nur in Reservistenverbänden, sondern auch Vorsitzender des „Traditionsverbandes“ des ehemaligen Greifgeschwaders 55, das im 2. Weltkrieg zahlreiche europäische Städte (darunter Coventry, Warschau und Leningrad…) in Grund und Boden bombte. Jordan betrachtet es als seine Aufgabe, diese Nazi-Verbrecher, die völkerrechtswidrig Bomben auf Wohngebiete warfen und zigtausende Zivilisten ermordeten, in Ehren zu halten. Er fühlt sich „in Treue verbunden mit all unseren Kameraden, die durch ihre Pflichterfüllung gefallen sind“. Welche Bezeichnung wäre hier zutreffender? Militarist? Ewiggestriger? Die Mitglieder des Kreisvorstands der DKP, der auch Erika Beltz, die inhaltlich Verantwortliche des Gießener Echo, angehört, gehen davon aus, dass diese Anzeige nicht weiter verfolgt wird, sind aber gerne bereit, sich auch gerichtlich auseinanderzusetzen.

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(Gießener Echo, April-Ausgabe 2016)

Gießener Linke mit fünf Sitzen im neuen Stadtparlament

Die DKP Gießen ist erfreut über das Wahlergebnis der Gießener Linken, die mit 5 (vorher 3) Sitzen im neuen Parlament vertreten sein wird, darunter wieder Michael Beltz, Mitglied des Kreisvorstands der DKP. Die weiteren gewählten Stadtverordneten sind: Michael Janitzki, Matthias Riedl, Conny Mim und Francesco Amman; als erstes nachrücken wird Martina Lennartz.

Das Wahlbündnis aus Linkspartei, DKP und Linkem Bündnis hat mit seinem Wahlprogramm, Veranstaltungen und Info-Ständen von der Notwendigkeit einer echten Alternative überzeugen können, die nicht nur notwendige Reformen einfordert, sondern auch zeigt, wo das Geld dafür zu holen ist: bei den Superreichen und den Profiten der Konzerne.

Die erste Sitzung des neu gewählten Stadtparlaments, auf der u.a. der Stadtverordnetenvorsteher gewählt wird, findet am Donnerstag, dem 28. April um 18 Uhr im Rathaus statt.

Die Eröffnungsrede wird traditionell vom ältesten Parlamentarier gehalten.

Das wäre diesmal Hilmar Jordan (AfD); dieser Faschist sieht seine Hauptaufgabe darin, die Nazi-Verbrecher des „Greifgeschwaders 55“, das Städte wie Warschau und Coventry in Grund und Boden bombte, in Ehren zu halten.

Als im April 1993 der Vertreter der REPs die Eröffnungsrede halten wollte, wurde er von einem ohrenbetäubenden Pfeifkonzert empfangen, das so lange andauerte, wie er am Mikro war – während drei Hundertschaften der Polizei (mit Hunden) bereit standen (s. GE Nr. 5/93).

Erika Beltz

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Die DKP Gießen ist erfreut über das Wahlergebnis der Gießener Linken, die mit 5 Sitzen im neuen Parlament vertreten sein wird, darunter wieder Michael Beltz, Mitglied des Kreisvorstands der DKP.

Beltz

Das Wahlbündnis aus Linkspartei, DKP und Linkem Bündnis hat mir seinem Wahlprogramm, Veranstaltungen und Info-Ständen von der Notwendigkeit einer echten Alternative überzeugen können, die nicht nur notwendige Reformen einfordert sondern auch zeigt, wo das Geld dafür zu holen ist: bei den Superreichen und den Profiten der Konzerne.

Die großen Verluste von SPD, CDU und Grünen machen deutlich, dass die Politik dieser etablierten Parteien zunehmend abgelehnt wird. Sie alle unterstützen das Verarmungsprogramm der Bundesregierung und sind damit mitverantwortlich für die Befürchtungen in der Bevölkerung, das Wenige, das ihnen blieb mit den Flüchtlingen teilen zu müssen. Diese Parteien unterstützen ebenso die verheerenden Kriege, die mit Beteiligung der BRD stattfinden und die die Ursache dafür ist, dass Millionen Menschen fliehen müssen.

Es ist zu bedauern, dass rechte und menschenverachtende Parteien wie die AfD, die auf Flüchtlinge schießen lassen will, ein derart hohes Wahlergebnis erzielen konnten. Man kann davon ausgehen, dass die Wähler sich über den Charakter dieser Partei, die gegen Mindestlohn ist und weitere Sanktionen gegen Hart-IV-Empfänger befürwortet, überhaupt nicht im Klaren sind.

Michael Beltz

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CDU/SPD/Grüne/FDP/FW haben sich in Gießen als „Demokraten“ in einer gemeinsamen Plakataktion zusammengeschlossen, die sich gegen die AfD richtet. Da wuchs zusammen, was wirklich zusammen gehört.

Alle diese Parteien unterstützen den Kriegskurs der Bundesregierung und ihre Waffenlieferungen. Sie sind somit verantwortlich für den Zustrom aus jenen Ländern, in denen sie selbst dazu beigetragen haben, dass die Lebensgrundlage der Menschen zerstört wurde. Alle diese Parteien unterstützen das Verarmungsprogramm der Bundesregierung (Agenda 2010, Hartz IV) und sind damit mitverantwortlich für die Ängste der Armen, die nun befürchten, ihre Almosen mit den Flüchtenden teilen zu müssen. Sie haben den Nährboden für rechte Scharfmacher geschaffen, die sie jetzt vorgeben, bekämpfen zu wollen – weil sie um ihr Wahlergebnis fürchten.

Allerdings bekam die AfD auch mediale Unterstützung in TV und Presse, hier besonders von der Gießener Allgemeinen, die sich bereits im vergangenen Jahr mit rund 10 mehrspaltigen Artikeln zum Hofberichterstatter entwickelte. Ihre jüngste Entgleisung gipfelt in der Aufforderung, die „demokratischen“ Parteien sollten sich alle in einem Bündnis der „Besonnenen“ mit der AfD zusammenschließen – gegen die Antifaschisten in Gießen, die gegen das Auftreten der AfD demonstrieren. Dümmer geht’s nimmer.

Michael Beltz

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Eines der brennendsten Probleme in Gießen ist der Mangel an – vor allem billigen – Wohnraum. Er wird dadurch vergrößert, dass die Wohnbau selbst mit „energetischen Sanierungen“ vorher preiswerte Wohnungen für Geringverdiener unbezahlbar macht.

Gebaut wird viel, in Gießen aber oft ohne Rücksicht auf Natur und Nachbarn und vor allem teure Luxuswohnungen. Allein bei der Wohnbau sind 1450 Wohnungssuchende gemeldet; aber der Magistrat bleibt untätig. Gleichzeitig stehen in Gießen 1400 Wohnungen leer, hinzu kommen leerstehende Büros und Gewerbeflächen. Diese Zahlen wurden 2011 im Mikrozensus ermittelt und dürften sich kaum verändert haben.

KWK-Kandidaten-Dezember 2015

DKP-Mitglieder kandidieren auf der Liste „Gießener Linke“ bei den Kommunalwahlen am 6. März

Diesem Leerstand könnte die Stadt einen Riegel vorschieben und die Wohnungsnot lindern, aber sie will wohl nicht. Stattdessen sagt OB Grabe-Bolz: „Ohne Mittel von Land und Bund werde die Stadt die Herausforderungen nicht bewältigen können.“ Damit macht sie es sich leicht und schiebt die Verantwortung ab, wie es auch ihre Vorgänger gemacht haben. Dabei sind es ihre eigenen Parteimitglieder, die in der Berliner Koalition auch über die finanzielle Zuweisung der Steuermittel bestimmen. Und es waren ihre Parteimitglieder, die in Wiesbaden – bevor die CDU drankam – auch nichts für den sozialen Wohnungsbau übrig hatten. Dieses Spiel zwischen Opposition, die fordert, und Regierung, die ablehnt, funktioniert seit Jahrzehnten mit abwechselnden Rollen und nennt sich Demokratie.

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Die Bedürfnisse der Menschen bleiben – nicht nur beim Wohnen – auf der Strecke; hierfür ist „kein Geld da“, während für Kriege und Rüstung Milliarden bezahlt werden.

Michael Beltz (veröffentlicht in der Gießener Zeitung, 29.01.16)

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Profitquelle „Wasser“

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt rodeten im Schiffenberger Wald Bagger eine lange Schneise in den Wald, LKWs wühlten Wege auf und mitten im Wald entstand ein Bauwerk für den Wasserdruck. Dem „Linken Bündnis“ ist es zu verdanken, dass in Gießen nach und nach die Wahrheit ans Licht kommt.

Massive Natureingriffe dem Gewinn zuliebe

Es wird eine Fernwasserdurchleitung für ca. 13 Mill. Euro zwischen Lich und Gießen gebaut, die den moor-reichen Burgwald und die Stadt Frankfurt verbindet – ohne bisher vollständige wasserrechtliche Genehmigung. Diese wird noch wegen der massiven Natureingriffe (Grundwasser, Artenschutz) geprüft. Bis zu 5 Millionen m3 sollen jährlich aus dem Boden abgepumpt werden. Ein gewinnträchtiger Deal zwischen drei Betrieben: Zweckverband Mittelhessische Wasserbetriebe (ZMW), Oberhessische Versorgungsbetriebe AG (OVAG) und der Groß-Gerauer „Hessenwasser GmbH“.

Frankfurt braucht aber lediglich in Spitzenzeiten (Sommer) zusätzliches Wasser. Gefahrlos könnte dies aus dem Kinzig-Kreis entnommen werden.

Frankfurt hat ein brüchiges Rohrsystem, durch das jedes Jahr 2 Mill. m³ im Erdreich verschwinden. Ein Ausbau der Fernwassergewinnung verhindert, dass die Stadt Frankfurt endlich umweltschonende Maßnahmen (Trennung von Brauch- und Trinkwasser, Reparatur des Röhrensystems) ergreift. Brunnen wurden und werden um Frankfurt herum still gelegt, um Platz für den Ausbau des Flughafens und für Bauflächen zu schaffen.

Im Grunde geht es um klammheimlichen Gewinnausgleich der kommunalen Wasserfirmen und das Aufbessern ihrer finanziellen Bilanz.

Die „Schutzgemeinschaft Vogelsberg“ und die Aktionsgemeinschaft „Rettet den Burgwald“ fordern seit einem Jahr den Stopp der Bauarbeiten. Wenn die ausstehenden Genehmigungen vom RP nicht erteilt werden, können die Gießener „in die Röhre schauen“ – und zwar in die leere.

Übrigens ist „Kettensägen-Gerda“ (Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich, Grüne) im Vorstand des ZMW tätig und Klaus-Dieter Grothe (Fraktionsvorsitzender der Grünen) Vertreter in der Verbandsversammlung. Auch die grüne Umweltministerin „sieht keine Probleme“. (Mario Berger)

 

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Geschafft – Gießener Linke

Nach fünf Jahren getrenntem Handeln haben die Gießener Linken zusammengefunden. Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Partei Die Linke (PDL) und Linkes Bündnis haben sich zusammengerauft und eine gemeinsame Liste zur Kommunalwahl im März 2016 aufgestellt.

Nicht allen Ansprüchen sind wir gerecht geworden. Angestrebt war, mehr Menschen aus Initiativen, Bündnissen und Gewerkschaften zu finden. Auch fällt auf, dass auf der Gießener Liste vor allem Mitglieder der PDL zu finden sind. Im Vordergrund steht jedoch der Zusammenschluss und der Wille, gemeinsam aufzutreten und zu handeln.

Für ein Wahlprogramm sind die Grundlagen vorhanden. Es besteht jedoch der Wunsch, Menschen über den Kreis der derzeit im Wahlbündnis agierenden Personen hinaus zu finden, die an der weiteren Diskussion teilnehmen. Transparenz und offen für Argumente zu sein bleibt Anspruch.

Die Liste für Gießen umfasst 27 Namen, auf den ersten Plätzen: Matthias Riedl,   Cornelia Mim, Michael Janitzki, Michael Beltz, Francesco Armann. – Von der DKP kandidieren weiterhin: Martina Lennartz (Listenplatz 9), Helmut Appel (12), Gernot Linhart (16), Erika Beltz (21) und Mario Berger (24).

Die Kreistagsliste (38 Namen): Reinhard Hamel, Marcus Link, Stefan Walther, Cornelia Mim, Leyla Karadeniz. – DKP-Kandidaten hier: Hermann Fredersdorf (20), Gunter Geis (26), Henning Mächerle (30), Helmut Appel (31) und Michael Beltz (36).

  KWK-Kandidaten-Dezember 2015

Die Kandidatinnen und Kandidaten der DKP von links: Helmut Appel, Martina Lennartz, Henning Mächerle, Gernot Linhart, Erika Beltz, Michael Beltz und Gunter Geis (Mario Berger und Hermann Fredersdorf waren leider verhindert)

 

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