Aktuelles

Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

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Die Bürgerinitiative „Wieseckaue“ (vorher „Stoppt diese Landesgartenschau“) verurteilt die Übertragung der Fußball-EM-Spiele in der „Strandbar“ in der Wieseckaue auf das schärfste.

Wieder soll im geschützten Landschaftsschutzgebiet bis in die Nacht hinein mit Duldung des Magistrats die Vogelwelt gestört und vertrieben werden. Hinzu kommt die Belästigung der Nachbarschaft, die ebenfalls das Geschrei der Fußballfans ertragen muss.

In den Koalitionsvereinbarungen von SPD und Grünen war 2011 versprochen worden: „Unser Ziel ist es, Naherholungsgebiete (z.B. Schwanenteichgebiet, Wieseckaue, Schiffenberg) zu schützen und zu bewahren. Vogelschutzgehölze sowie ortsnahe und innerörtliche Parks sollen erhalten bleiben.“

Da die Hauptverantwortliche für den Naturfrevel, Bürgermeisterin Weigel-Greilich, unverständlicherweise im Amt bleiben soll, sind in den nächsten Jahren weitere Wortbrüche zu befrüchten. Die Landesgartenschau, die die Stadt aufgrund der ausbleibenden Besucher Millionen kostete und kostet, hat diese – vorgeblich zu schützende – Naherholungsgebiete empfindlich geschädigt. Hunderte Bäume wurden einem Wahn geopfert, der Schwanenteich verschandelt und die Fauna der Wieseckaue nachhaltig in einem nicht wieder gut zu machenden Ausmaß geschädigt. Die Mitglieder der BI fordern den Magistrat auf, die Übertragung der EM in der Strandbar zu der 500 Besucher erwartet werden zu untersagen!

Martina Lennartz

(Pressemitteilung der BI erschienen im Gießener Anzeiger )

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Die DKP Gießen ist verwundert über eine Strafanzeige gegen Erika Beltz wegen „Beleidigung“. Angezeigt wurde sie von Hilmar Jordan, der auf der Liste der AfD ins Stadtparlament gewählt wurde. Er sah sich mit Datum vom 1. April (Scherz?) durch einen Artikel im Gießener Echo beleidigt (s. u.), in dem er als „Faschist“ bezeichnet wurde.

Nun ist Jordan seit vielen Jahren nicht nur in Reservistenverbänden, sondern auch Vorsitzender des „Traditionsverbandes“ des ehemaligen Greifgeschwaders 55, das im 2. Weltkrieg zahlreiche europäische Städte (darunter Coventry, Warschau und Leningrad…) in Grund und Boden bombte. Jordan betrachtet es als seine Aufgabe, diese Nazi-Verbrecher, die völkerrechtswidrig Bomben auf Wohngebiete warfen und zigtausende Zivilisten ermordeten, in Ehren zu halten. Er fühlt sich „in Treue verbunden mit all unseren Kameraden, die durch ihre Pflichterfüllung gefallen sind“. Welche Bezeichnung wäre hier zutreffender? Militarist? Ewiggestriger? Die Mitglieder des Kreisvorstands der DKP, der auch Erika Beltz, die inhaltlich Verantwortliche des Gießener Echo, angehört, gehen davon aus, dass diese Anzeige nicht weiter verfolgt wird, sind aber gerne bereit, sich auch gerichtlich auseinanderzusetzen.

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(Gießener Echo, April-Ausgabe 2016)

Gießener Linke mit fünf Sitzen im neuen Stadtparlament

Die DKP Gießen ist erfreut über das Wahlergebnis der Gießener Linken, die mit 5 (vorher 3) Sitzen im neuen Parlament vertreten sein wird, darunter wieder Michael Beltz, Mitglied des Kreisvorstands der DKP. Die weiteren gewählten Stadtverordneten sind: Michael Janitzki, Matthias Riedl, Conny Mim und Francesco Amman; als erstes nachrücken wird Martina Lennartz.

Das Wahlbündnis aus Linkspartei, DKP und Linkem Bündnis hat mit seinem Wahlprogramm, Veranstaltungen und Info-Ständen von der Notwendigkeit einer echten Alternative überzeugen können, die nicht nur notwendige Reformen einfordert, sondern auch zeigt, wo das Geld dafür zu holen ist: bei den Superreichen und den Profiten der Konzerne.

Die erste Sitzung des neu gewählten Stadtparlaments, auf der u.a. der Stadtverordnetenvorsteher gewählt wird, findet am Donnerstag, dem 28. April um 18 Uhr im Rathaus statt.

Die Eröffnungsrede wird traditionell vom ältesten Parlamentarier gehalten.

Das wäre diesmal Hilmar Jordan (AfD); dieser Faschist sieht seine Hauptaufgabe darin, die Nazi-Verbrecher des „Greifgeschwaders 55“, das Städte wie Warschau und Coventry in Grund und Boden bombte, in Ehren zu halten.

Als im April 1993 der Vertreter der REPs die Eröffnungsrede halten wollte, wurde er von einem ohrenbetäubenden Pfeifkonzert empfangen, das so lange andauerte, wie er am Mikro war – während drei Hundertschaften der Polizei (mit Hunden) bereit standen (s. GE Nr. 5/93).

Erika Beltz

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Die DKP Gießen ist erfreut über das Wahlergebnis der Gießener Linken, die mit 5 Sitzen im neuen Parlament vertreten sein wird, darunter wieder Michael Beltz, Mitglied des Kreisvorstands der DKP.

Beltz

Das Wahlbündnis aus Linkspartei, DKP und Linkem Bündnis hat mir seinem Wahlprogramm, Veranstaltungen und Info-Ständen von der Notwendigkeit einer echten Alternative überzeugen können, die nicht nur notwendige Reformen einfordert sondern auch zeigt, wo das Geld dafür zu holen ist: bei den Superreichen und den Profiten der Konzerne.

Die großen Verluste von SPD, CDU und Grünen machen deutlich, dass die Politik dieser etablierten Parteien zunehmend abgelehnt wird. Sie alle unterstützen das Verarmungsprogramm der Bundesregierung und sind damit mitverantwortlich für die Befürchtungen in der Bevölkerung, das Wenige, das ihnen blieb mit den Flüchtlingen teilen zu müssen. Diese Parteien unterstützen ebenso die verheerenden Kriege, die mit Beteiligung der BRD stattfinden und die die Ursache dafür ist, dass Millionen Menschen fliehen müssen.

Es ist zu bedauern, dass rechte und menschenverachtende Parteien wie die AfD, die auf Flüchtlinge schießen lassen will, ein derart hohes Wahlergebnis erzielen konnten. Man kann davon ausgehen, dass die Wähler sich über den Charakter dieser Partei, die gegen Mindestlohn ist und weitere Sanktionen gegen Hart-IV-Empfänger befürwortet, überhaupt nicht im Klaren sind.

Michael Beltz

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CDU/SPD/Grüne/FDP/FW haben sich in Gießen als „Demokraten“ in einer gemeinsamen Plakataktion zusammengeschlossen, die sich gegen die AfD richtet. Da wuchs zusammen, was wirklich zusammen gehört.

Alle diese Parteien unterstützen den Kriegskurs der Bundesregierung und ihre Waffenlieferungen. Sie sind somit verantwortlich für den Zustrom aus jenen Ländern, in denen sie selbst dazu beigetragen haben, dass die Lebensgrundlage der Menschen zerstört wurde. Alle diese Parteien unterstützen das Verarmungsprogramm der Bundesregierung (Agenda 2010, Hartz IV) und sind damit mitverantwortlich für die Ängste der Armen, die nun befürchten, ihre Almosen mit den Flüchtenden teilen zu müssen. Sie haben den Nährboden für rechte Scharfmacher geschaffen, die sie jetzt vorgeben, bekämpfen zu wollen – weil sie um ihr Wahlergebnis fürchten.

Allerdings bekam die AfD auch mediale Unterstützung in TV und Presse, hier besonders von der Gießener Allgemeinen, die sich bereits im vergangenen Jahr mit rund 10 mehrspaltigen Artikeln zum Hofberichterstatter entwickelte. Ihre jüngste Entgleisung gipfelt in der Aufforderung, die „demokratischen“ Parteien sollten sich alle in einem Bündnis der „Besonnenen“ mit der AfD zusammenschließen – gegen die Antifaschisten in Gießen, die gegen das Auftreten der AfD demonstrieren. Dümmer geht’s nimmer.

Michael Beltz

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Eines der brennendsten Probleme in Gießen ist der Mangel an – vor allem billigen – Wohnraum. Er wird dadurch vergrößert, dass die Wohnbau selbst mit „energetischen Sanierungen“ vorher preiswerte Wohnungen für Geringverdiener unbezahlbar macht.

Gebaut wird viel, in Gießen aber oft ohne Rücksicht auf Natur und Nachbarn und vor allem teure Luxuswohnungen. Allein bei der Wohnbau sind 1450 Wohnungssuchende gemeldet; aber der Magistrat bleibt untätig. Gleichzeitig stehen in Gießen 1400 Wohnungen leer, hinzu kommen leerstehende Büros und Gewerbeflächen. Diese Zahlen wurden 2011 im Mikrozensus ermittelt und dürften sich kaum verändert haben.

KWK-Kandidaten-Dezember 2015

DKP-Mitglieder kandidieren auf der Liste „Gießener Linke“ bei den Kommunalwahlen am 6. März

Diesem Leerstand könnte die Stadt einen Riegel vorschieben und die Wohnungsnot lindern, aber sie will wohl nicht. Stattdessen sagt OB Grabe-Bolz: „Ohne Mittel von Land und Bund werde die Stadt die Herausforderungen nicht bewältigen können.“ Damit macht sie es sich leicht und schiebt die Verantwortung ab, wie es auch ihre Vorgänger gemacht haben. Dabei sind es ihre eigenen Parteimitglieder, die in der Berliner Koalition auch über die finanzielle Zuweisung der Steuermittel bestimmen. Und es waren ihre Parteimitglieder, die in Wiesbaden – bevor die CDU drankam – auch nichts für den sozialen Wohnungsbau übrig hatten. Dieses Spiel zwischen Opposition, die fordert, und Regierung, die ablehnt, funktioniert seit Jahrzehnten mit abwechselnden Rollen und nennt sich Demokratie.

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Die Bedürfnisse der Menschen bleiben – nicht nur beim Wohnen – auf der Strecke; hierfür ist „kein Geld da“, während für Kriege und Rüstung Milliarden bezahlt werden.

Michael Beltz (veröffentlicht in der Gießener Zeitung, 29.01.16)

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Profitquelle „Wasser“

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt rodeten im Schiffenberger Wald Bagger eine lange Schneise in den Wald, LKWs wühlten Wege auf und mitten im Wald entstand ein Bauwerk für den Wasserdruck. Dem „Linken Bündnis“ ist es zu verdanken, dass in Gießen nach und nach die Wahrheit ans Licht kommt.

Massive Natureingriffe dem Gewinn zuliebe

Es wird eine Fernwasserdurchleitung für ca. 13 Mill. Euro zwischen Lich und Gießen gebaut, die den moor-reichen Burgwald und die Stadt Frankfurt verbindet – ohne bisher vollständige wasserrechtliche Genehmigung. Diese wird noch wegen der massiven Natureingriffe (Grundwasser, Artenschutz) geprüft. Bis zu 5 Millionen m3 sollen jährlich aus dem Boden abgepumpt werden. Ein gewinnträchtiger Deal zwischen drei Betrieben: Zweckverband Mittelhessische Wasserbetriebe (ZMW), Oberhessische Versorgungsbetriebe AG (OVAG) und der Groß-Gerauer „Hessenwasser GmbH“.

Frankfurt braucht aber lediglich in Spitzenzeiten (Sommer) zusätzliches Wasser. Gefahrlos könnte dies aus dem Kinzig-Kreis entnommen werden.

Frankfurt hat ein brüchiges Rohrsystem, durch das jedes Jahr 2 Mill. m³ im Erdreich verschwinden. Ein Ausbau der Fernwassergewinnung verhindert, dass die Stadt Frankfurt endlich umweltschonende Maßnahmen (Trennung von Brauch- und Trinkwasser, Reparatur des Röhrensystems) ergreift. Brunnen wurden und werden um Frankfurt herum still gelegt, um Platz für den Ausbau des Flughafens und für Bauflächen zu schaffen.

Im Grunde geht es um klammheimlichen Gewinnausgleich der kommunalen Wasserfirmen und das Aufbessern ihrer finanziellen Bilanz.

Die „Schutzgemeinschaft Vogelsberg“ und die Aktionsgemeinschaft „Rettet den Burgwald“ fordern seit einem Jahr den Stopp der Bauarbeiten. Wenn die ausstehenden Genehmigungen vom RP nicht erteilt werden, können die Gießener „in die Röhre schauen“ – und zwar in die leere.

Übrigens ist „Kettensägen-Gerda“ (Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich, Grüne) im Vorstand des ZMW tätig und Klaus-Dieter Grothe (Fraktionsvorsitzender der Grünen) Vertreter in der Verbandsversammlung. Auch die grüne Umweltministerin „sieht keine Probleme“. (Mario Berger)

 

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Geschafft – Gießener Linke

Nach fünf Jahren getrenntem Handeln haben die Gießener Linken zusammengefunden. Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Partei Die Linke (PDL) und Linkes Bündnis haben sich zusammengerauft und eine gemeinsame Liste zur Kommunalwahl im März 2016 aufgestellt.

Nicht allen Ansprüchen sind wir gerecht geworden. Angestrebt war, mehr Menschen aus Initiativen, Bündnissen und Gewerkschaften zu finden. Auch fällt auf, dass auf der Gießener Liste vor allem Mitglieder der PDL zu finden sind. Im Vordergrund steht jedoch der Zusammenschluss und der Wille, gemeinsam aufzutreten und zu handeln.

Für ein Wahlprogramm sind die Grundlagen vorhanden. Es besteht jedoch der Wunsch, Menschen über den Kreis der derzeit im Wahlbündnis agierenden Personen hinaus zu finden, die an der weiteren Diskussion teilnehmen. Transparenz und offen für Argumente zu sein bleibt Anspruch.

Die Liste für Gießen umfasst 27 Namen, auf den ersten Plätzen: Matthias Riedl,   Cornelia Mim, Michael Janitzki, Michael Beltz, Francesco Armann. – Von der DKP kandidieren weiterhin: Martina Lennartz (Listenplatz 9), Helmut Appel (12), Gernot Linhart (16), Erika Beltz (21) und Mario Berger (24).

Die Kreistagsliste (38 Namen): Reinhard Hamel, Marcus Link, Stefan Walther, Cornelia Mim, Leyla Karadeniz. – DKP-Kandidaten hier: Hermann Fredersdorf (20), Gunter Geis (26), Henning Mächerle (30), Helmut Appel (31) und Michael Beltz (36).

  KWK-Kandidaten-Dezember 2015

Die Kandidatinnen und Kandidaten der DKP von links: Helmut Appel, Martina Lennartz, Henning Mächerle, Gernot Linhart, Erika Beltz, Michael Beltz und Gunter Geis (Mario Berger und Hermann Fredersdorf waren leider verhindert)

 

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Keine Stromsperren im Winter!

 Antrag von Michael Beltz, Fraktion die Linke, an das Stadtparlament:

Der Magistrat wird gebeten, über die SWG dafür zu sorgen, dass zumindest in den Wintermonaten der Strom für säumige Zahler nicht abgestellt wird.

Begründung: 344.798 Haushaltskunden wurde im Jahr 2013 der Strom abgeklemmt. Das waren 23.000 Sperrungen mehr als 2012 und 33.000 mehr als 2011. (Mieter- Zeitung 1/2015) – Es ist nicht zumutbar, dass Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen verarmt sind, in unserem reichen Land frieren müssen, während die Wohlhabenden sich im Süden in die Sonne legen können. Energiesperren im Winter sind eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen und daher mit den Sozialstaatsprinzipien unvereinbar. (MZ 1/2015)

Dieser Antrag sei doch völlig überflüssig, meinten SPD und Grüne in der Ausschuss-Sitzung. Bevor es so weit komme, gebe es Mahnungen, Ratenangebote und differenzierte Verfahren, so dass eine Stromabstellung eigentlich unmöglich sei. Uneigentlich aber schon, wie Michael Janitzki über einen Fall in seiner unmittelbaren Nachbarschaft berichtete. Wenn es tatsächlich so verschwindend wenig Fälle wären, warum wurde dann nicht dem Antrag stattgegeben? Stattdessen wurde darüber debattiert, dass nur solche Menschen betroffen sein könnten, die einfach „nicht in die Hufe kommen“ (Inge Bietz) oder deren Betreuer nicht pflichtgemäß aktiv geworden sei (Dietlind Grabe-Bolz). Schließlich einigte man sich darauf, dass zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses ein Vertreter der Stadtwerke eingeladen wird, der dann genau Auskunft geben soll – am Mittwoch, dem 2. 12. um 18 Uhr.

 

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Dass in Gießen derzeit etwa 5000 Flüchtlinge leben, ist kaum wahrnehmbar – außer dass mehr Menschen mit dunkler Hautfarbe in der Stadt zu sehen sind. Ja, manchmal sind Busse überfüllt (wie zu den Stoßzeiten bei Schulschluss in der Weststadt), manchmal gibt es Belästigungen und es gibt vereinzelte Straftaten, äußerst gering gemessen an der großen Zahl (die Kriminalität steigt nicht an, wie zu DDR-Zeiten, als die freigekauften Häftlinge nach Gießen kamen). Und es gibt eine große Hilfsbereitschaft und Solidarität in der Stadt, wie sie auch in der großen Demonstration mit 1000 Teilnehmern am 17. Oktober (s. Foto) zum Ausdruck kam.

Leider ist dies nicht überall so.

Rassistische Überfälle und Brandstiftungen haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen – insbesondere in Ostdeutschland, wo Armut und Zukunftsangst am größten sind. Fremdenfeindliche Aufmärsche mit volksverhetzenden Parolen finden unter Polizeischutz statt, während Gegendemonstranten die Staatsgewalt massiv zu spüren bekommen. Auch die Verfolgung der Brandstifter scheint nur zögerlich stattzufinden – wie Anfang der 90er Jahre, als die Brandanschläge dazu dienten, die Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl durchzusetzen.

Rechtes Klima wird geschürt

Auch jetzt wurde von der CDU/CSU/SPD-Regierung – mit Zustimmung der Grünen – das Asylrecht verschärft. Dieses rechte Klima wird geschürt, insbesondere durch Äußerungen von Seehofer (CSU) und de Maizière (CDU), die damit dem rechten Pöbel Vorschub leisten. Aber auch Justizminister Maas (SPD) trägt dazu bei, indem er auf eine Strafanzeige verzichtete und stattdessen den Pegida-Anführer Bachmann, der ihn übel beleidigt und mit Goebbels verglichen hatte, „mit Nichtbeachtung strafte“.

Fluchtursachen

Vorwiegend kommen die Flüchtlinge aus Ländern, die von der „westlichen Wertegemeinschaft“ mit Kriegen überzogen wurden (aus Nahost, Afghanistan…). Die Existenzgrundlage von Millionen wurde zerstört (s. Gießener Echo 9/2015). Als Mitverursacher und Beteiligte hätte die BRD die Pflicht, sich um diese Menschen zu kümmern. Stattdessen findet ein würdeloses Geschacher statt um Quoten und „sichere Herkunftsländer“, wozu jetzt auch Afghanistan (!) erklärt wurde.

Einige Zahlen:

Mit gut 800.000 Flüchtlingen rechnet die BRD für 2015. Schweden nimmt – gemessen an der Einwohnerzahl – mit großem Abstand die meisten Flüchtlinge in der EU auf – ohne fremdenfeindliche Übergriffe wie hier.

In den Nachkriegsjahren hat die BRD bis 1950 12 bis 13 Millionen Flüchtlinge und sog. Vertriebene aufgenommen. Nach 1989 kamen 4,5 Millionen sog. Aussiedler und Spätaussiedler. Wo war das Problem?

Aber die Wirtschaftsflüchtlinge

Die sind tatsächlich ein reales Problem. Damit sind nicht die Menschen gemeint, die ohne politische Verfolgung kommen, weil sie sich hier ein besseres Leben versprechen.

Es sind die Reichen und Superreichen, die durch Steuerhinterziehung die BRD jährlich um mindestens 100 Milliarden Euro betrügen.

Erika Beltz

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Nach der Willkommenseuphorie (war die echt oder manipuliert?) kommt Ernüchterung (ist die echt oder auch manipuliert?). Und weitere Fragen: Weshalb kommen gerade jetzt so viele Flüchtlinge?

Der mörderische Krieg in Syrien begann vor vier Jahren. Was sind die Ursachen der Flüchtlingsströme und wer hat ein Interesse daran?

Unternehmer sehen billige Arbeitskräfte. Die Bundesregierung verschärft (mit Billigung der Grünen) das Asylrecht. Der Ruf, Asylsuchende für weniger als den Mindestlohn arbeiten zu lassen, wird lauter, und bezeichnenderweise bekam der Leiter der Bundesagentur für Arbeit gleich zusätzlich die Verantwortung für die Flüchtlinge übertragen. Ob er ihr gerecht werden kann und will?

Notstandsgesetze gibt es schon…

Wird man als „humanitäre Maßnahme“ im Winter die Bundeswehr zur Unterstützung holen? Dann wäre die Auseinandersetzung um den (noch) rechtswidrigen Einsatz im Innern obsolet. Vielleicht ruft man auch den „Notstand“ aus. Die Gesetze dazu, die faktisch alle Grundrechte aushebeln, gibt es seit 1968.

Dabei sind noch viel größere Flüchtlingsströme zu erwarten. Aufgrund auch und gerade der deutschen „Entwicklungspolitik“ in Afrika werden zunehmend mehr Kleinbauern ihrer Existenzgrundlage beraubt – langfristig bis zu 400 Millionen.

Unter der Parole „Refugees welcome“ folgten am Samstag (17.10.) in Gießen mehr als 1000 TeilnehmerInnen dem Aufruf des „Bündnis für Vielfalt – Gegen Rassismus“. Auf den einzelnen Kundgebungen wurde eine Willkommenskultur eingefordert und zu internationaler Solidarität aufgerufen.

 

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