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Angehörige der Opfer des Anschlags in Hanau werfen Behörden Untätigkeit vor. Ein Gespräch mit Hagen Kopp

Nach den neun rassistischen Morden vor sechs Monaten fordert die Initiative »19. Februar in Hanau« Konsequenzen. In den Fällen des rechtsterroristischen Attentats in Halle und des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke stehen jetzt die Täter vor Gericht, aber der Hanauer Mörder ist tot. Welche Konsequenzen soll es geben?

Aufgeklärt werden muss, was bei den Behörden im Vorfeld der schrecklichen Morde, in der Tatnacht und danach schiefgelaufen ist. Sonst müssen die Angehörigen der Toten den Eindruck haben, es ändert sich gar nichts. In ihrem Aufruf steht: »Worauf wartet ihr denn, wenn nicht auf den nächsten Anschlag?« Das Behördenversagen hat System. Im Main-Kinzig-Kreis ist seither noch kein einziger Rassist entwaffnet worden. Bekannt wurde, dass die zuständige Waffenbehörde dem Täter noch im August 2019 einen auf Europa erweiterten Waffenschein ausgestellt hatte. Die Frage ist auch: Haben Behörden nichts von dessen »Gefechtstraining« im Sommer 2019 in der Slowakei mitbekommen? Er war zweimal dort, im Juli und im September! Und kann es sein, dass sein Traktat mit rassistischen Vernichtungsphantasien auf seiner offiziellen Webseite im Internet – nicht etwa im Darknet – vor der Tat zwei Wochen lang unentdeckt blieb?

Hätten die Morde in Hanau verhindert werden können?

Ja. Erstens: Der Täter hat die Morde mit legal angemeldeten Waffen begangen. Nach wie vor gibt es keine Antworten darauf, weshalb seine Zuverlässigkeit nicht überprüft worden war und verschiedene Behörden nicht kooperiert hatten. Zusammenarbeit muss es aber geben, der Rechtsterror nimmt auch in Hessen zu. Bei einem Mordanschlag im Juli 2019 auf einen Eritreer in Wächtersbach nahe Hanau, der nach Schüssen eines Rechtsextremisten schwerverletzt überlebte, das gleiche Desaster: Der Täter besaß seine Waffen legal wegen seiner Mitgliedschaft im Schützenverein.

Zweitens: In der Nähe des Wohnorts des Täters und des Tatorts in Hanau-Kesselstadt gab es zuvor mehrfach bewaffnete rassistische Bedrohungen. Das haben die Angehörigen recherchiert, nicht die Behörden. Einen Vorfall im März 2017 haben die Behörden eingeräumt. Im Mai 2018 gab es wahrscheinlich einen zweiten Fall: Ein schwerbewaffneter Mann bedrohte Jugendliche mit dem Tod und äußerte sich rassistisch. War es der Täter vom 19. Februar, Tobias Rathjen? Falls nicht, wäre es noch schlimmer: Ein weiterer bewaffneter Täter wäre auf freiem Fuß. Dies führte nie zu Ermittlungen. Es wurde offenbar vermutet, dass die Jugendlichen dies nur erfunden hätten, und es wurde erwogen, ihnen wegen falschen Alarms eine Geldbuße aufzubrummen.

Gibt es weitere Kritik an den Behörden?

Allerdings. Die Akteneinsicht der Angehörigen und ihrer Anwälte ist sehr beschränkt. Nahezu alles mussten sie selber recherchieren: Auch die Tatsache, dass eines der Hanauer Opfer, Vili Viorel Paun, den Täter damals mutig verfolgte, ihm hinterherfuhr, mehrfach versuchte, den Notruf zu wählen, und nicht durchkam – bevor er am zweiten Tatort durch die Windschutzscheibe seines Autos erschossen wurde. Er hatte versucht, den Täter zu stoppen und hat das mit seinem Leben bezahlt. Zugegeben wird nur soviel, wie gerade schon bekannt ist.

Sie kritisieren auch Innenminister Peter Beuth, CDU – weshalb?

Beuth hätte sich entschuldigen und die Überforderung der Polizei darstellen können. Statt dessen hat er alles schöngeredet und versucht, die Fehler zu vertuschen.

Die Initiative 19. Februar in Hanau ist Teil eines Bündnisses. Mit wem kooperieren Sie, und was ist geplant?

Eine am 5. Mai eröffnete Anlaufstelle nahe des ersten Tatortes ist unser zentraler Treffpunkt. Unsere Initiative, die Angehörigen, die Überlebenden, der vom Ausländerbeirat gegründete Verein »Institut für Toleranz und Zivilcourage« arbeiten eng zusammen. Gemeinsam rufen wir zur Demonstration am 22. August nach Hanau auf. »Sechs Monate nach dem 19. Februar: Erinnerung – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen!« Unter diesem Motto werden Hinterbliebene und Freunde der Opfer ihre Anklage erheben und ihre Forderungen formulieren.

Hagen Kopp ist Mitglied der Initiative 19. Februar in Hanau

Junge Welt vom 8. August. Das Interview führte Gitta Düperthal

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Am Grab von Wilhelm Hammann (KPD) in Groß-Gerau gedachten zum 65. Todestages des „Gerechten unter den Völkern“ und ersten Landrates nach Kriegsende DKP, VVN/BdA, Freidenker, DGB und andere.

Die DKP informierte über die aktuellen Planungen der Stadt Groß-Gerau im Herbst, die die Grabstätte des KPD-Landrates akut bedrohen. Dagegen erhebt sich Protest. Inzwischen wird die Forderung nach einem Ehrengrab für Wilhelm Hammann von Organisationen wie DKP, VVN/BdA, DGB Groß-Gerau, Freidenkern, SDAJ und anderen Gruppierungen unterstützt. Durch ein Ehrengrab müsste die Stadtverwaltung die Grabstätte für die Zukunft erhalten und pflegen.

In einer Ansprache des DKP-Bezirksvorsitzenden von Hessen, Axel Koppey, wurde nicht nur die mögliche Grabbeseitigung kritisiert, sondern darauf hingewiesen in welcher Zeit dies passiert:

„In der Zeit von NSU-Morden, in der sogar Landräte erschossen werden“.

In dem Grußwort von Pfarrer Walter Ullrich sprach dieser sich für die Forderung nach einem Ehrengrab für Wilhelm Hammann aus. Der Stadtrat der DKP/LL aus Mörfelden-Walldorf, Alfred J. Arndt, informierte aufschlussreich über das Wirken des herausragenden KPD-Politikers. Als vorläufigen Endpunkt der Ehrung von Wilhelm Hammann präsentierten Fatma und Metin Yildiz ein Lied des türkischen Dichters Nazim Hikmet, das sie dem mutigen Landrat widmeten.

Der KPD-Politiker, der bis 1945 im KZ Buchenwald inhaftiert war, dort unter Einsatz seines eigenen Lebens vielen Kindern, darunter 159 jüdischen Kindern das Leben rettete, starb am 26.07.1955 bei einem Unfall mit einem US-Panzer in Rüsselsheim. Der Unfall wurde nie ganz aufgeklärt, und viele bezweifeln auch heute noch, dass es ein Unfall war.

Hammann war in der Weimarer Republik für die KPD Landtagsabgeordneter in Hessen, nach Kriegsende 1945 Landrat des Kreises Groß-Gerau und bis 1955 KPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag.

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Am letzten Samstag fand eine Gedenkveranstaltung aus Anlass der Zerstörung der Stadt kurz vor Kriegsende 1945 statt. Die Gedenkrede hielt die Stadtverordnetenvorsteherin Beate Funk. Sie beschrieb wohl sehr genau, was damals passierte, so z.B. dass die Stadt zu 80% zerstört wurde. Auch ging sie sehr allgemein auf die Themen Frieden und Freiheit ein.

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DKP-Mitglieder während der Gedenkveranstaltung auf dem Hauptfriedhof

Doch das alles war sehr abstrakt. Kein Wort zu den Ursachen, wie es dazu kommen konnte. Kein Wort zu dem verbrecherischen Nazi-Regime, das diesen Krieg mit über 50 Millionen Toten vom Zaun brach. Kein Wort dazu, dass vor diesem 19. März 1945 auch in Hanau schon Nazi-Verbrechen passiert sind. Kein Wort zu den Verfolgungen von Nazi-Gegnern aus der Arbeiterbewegung und auch aus bürgerlichen Kreisen. Ebenso kein Wort zum Abtransport jüdischer Menschen vom Hauptbahnhof aus, gerade ein paar Meter vom Gedenkort entfernt.

Und das in einer Zeit in der Rechtsradikale und Faschisten von AfD, REPs und NPD mehr als frech wieder in Aktion treten, auch in Hanau und im Main-Kinzig-Kreis. In der auch mit Kriegseinsätzen der Bundeswehr wieder einmal nach einer Weltmachtrolle gegiert wird und in der Waffenexporte an mörderische Regimes von einem Rekord zum nächsten eilen. Hier ein deutliches und unmissverständliches Zeichen zu setzen, dies wurde von offizieller Seite vertan. Dieses Zeichen setzten Mitglieder der DKP und andere Antifaschisten, in dem sie mit Transparenten auf den Zusammenhang von Nazi-Diktatur und der Zerstörung Hanaus hinwiesen.

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Gedenkveranstaltung auf dem Hauptfriedhof

Dass sich nach Beendigung der Gedenkveranstaltung Frau Funk bei den Transparenthaltern wegen einem angeblichen „Verstoß gegen die Friedhofsordnung“ aufregte, zeigt deutlich, dass an der Konzeption dieser Gedenkveranstaltung von Seiten der Stadt, doch Einiges nicht stimmt.