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In Maintal, einer Stadt mit knapp 40 000 Einwohnern zwischen Frankfurt und Hanau, kandidiert die Wahl Alternative Maintal – Soziale Gerechtigkeit (WAM) zur Kommunalwahl am 6. März. Auf Platz 2 dieser Liste steht der DKP-Kreisvorsitzende Klaus Seibert, langjähriger Betriebsrat und DGB-Vorstandsmitglied im Ort. Mit ihm führte Werner Sarbok für die UZ das nachfolgende Gespräch.

 Klaus Seibert vertritt seit zehn Jahren die Wahl Alternative Maintal in der Stadtverordnetenversammlung.

UZ: Kannst du uns etwas zu eurer Wahlvereinigung sagen und wie es zu ihrer Gründung kam? Ihr seid ja als bunte Truppe in der Stadt bekannt, da ihr euch in einer Breite aufgestellt habt, die manchen verwundert.

Klaus Seibert: Diese Konstellation ist den politischen Verhältnissen Maintals vor zehn Jahren geschuldet. Damals wurde eine CDU-Bürgermeisterin abgewählt. Die REPs saßen mit 9,8 Prozent im Stadtparlament. Kurzzeitig gab es einen CDU-Vorsitzenden, der eine soziale Politik verfolgte und unter anderem auch mit uns von der DKP Anti-Irak-Kriegs-Aktionen durchführte. Als dann der frühere CDU-Bürgermeister, vormals Rechtsanwalt beim Arbeitgeberverband, wieder antrat, waren diese CDUler heimatlos geworden. Auf der anderen Seite waren wir Kommunisten hauptsächlich mit den Kolleginnen und Kollegen des DGB-Ortsverbands kommunalpolitisch schon lange Jahre aktiv. Beide zusammen hatten aber nicht genügend Mitstreiter, um eine aussichtsreiche Liste auf die Beine zu stellen. Was lag also näher, als zu versuchen, beide Gruppen zusammenzuführen? Also lud ich zu einem gemeinsamen Treffen ein.

UZ: Zeigte das Erfolge und wie seid ihr zu eurem Programm gekommen?

Klaus Seibert: Es zeigte großartige Erfolge. Es kamen Mitstreiter aus SPD und Grünen hinzu, die besonders wegen Hartz IV diese Parteien verließen. Auch Unabhängige aus Initiativen und Gewerkschaften schlossen sich uns an. Natürlich auch Mitglieder der Partei „Die Linke“ und der Piraten waren dabei. Mit dem Programm ging es relativ flott, da wir uns ja einig waren, mit dem bisherigen Parteiengezerre zu brechen. Ich wurde gebeten, einen Entwurf auszuarbeiten, und schon nach zwei Sitzungen war unsere Wahlaussage in trockenen Tüchern. Bei der Kommunalwahl erhielten wir dann 7,4 Prozent, fünf Jahre später waren es 11,6. Und dieses Mal hoffen wir, noch etwas zulegen zu können. Dabei freut uns besonders, dass keine Ganzrechtsaußentruppe mehr antritt. Das sehen wir auch als ein Verdienst unserer antifaschistischen Arbeit.

UZ: Könntest du das etwas weiter ausführen?

Klaus Seibert: Wie gesagt, ein Anlass, in die Kommunalpolitik einzusteigen, war auch, die REPs und andere Neo-Nazis zu isolieren. Wir machten deshalb besonders in den großen Wohnsiedlungen massiv Interessenspolitik für und vor allem mit den Bewohnern. Besonders Miet- und Wohnungsfragen bildeten mit den Schwerpunkt unserer Arbeit. Und vor allem Dingen: Wir gingen unter die Menschen, ob mit Hausbesuchen, Mieterversammlungen, mit Nachbarschaftsbriefen oder bei Marktbesuchen, wir waren mittendrin, und das wurde uns anerkannt. Ein weiteres Beispiel der antifaschistischen Bündnisarbeit: Letztes Jahr zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Nazi-Terror benannte die Stadt Maintal einen innerstädtischen Platz nach der kommunistischen Widerstandskämpferin Käthe Jonas, verbunden mit der Einweihung einer Stele mit Erläuterungstexten.

Käthe-Jonas III

Klaus Seibert bei der Einweihung des Käthe-Jonas-Platzes in Maintal

UZ: Nun wirken die Landespolitik und besonders die Bundespolitik auf die Kommunen ein. Immer mehr Städte und Gemeinden sind finanziell am Ende der Fahnenstange. Wie geht ihr kommunalpolitisch damit um?

Klaus Seibert: Wir haben zur Finanzpolitik eine eindeutige Haltung. Während die anderen Fraktionen nur die Situation bedauern, werden wir konkret und fordern auch zum Handeln gegenüber Wiesbaden und Berlin auf. So heißt es schon in unserem ersten Wahlprogramm: „Die Finanzfragen der Stadt Maintal können nicht losgelöst von den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden diskutiert werden. Die öffentlichen Finanzen müssen allgemein auf eine solide gemeindefreundliche Grundlage gestellt werden, denn den Gemeinden sind über die Jahre die meisten Belastungen zugeschoben worden. Eine wirkliche Steuerreform muss die nötigen Mittel auch bei denen holen, die – wie die Konzerne und Spitzenverdiener – von den Vorleistungen der Kommunen und anderen Subventionen und Steuerabschreibungsmöglichkeiten am stärksten profitieren und deswegen kaum oder gar keine Steuern zahlen. Notwendige Mittel müssen auch beschafft werden durch Beendigung unsinniger Rüstungsprogramme und weltweiter Militäreinsätze. Notfalls muss ein Zinsmoratorium für die Gemeinden als Sofortentlastung durchgeführt werden.“

UZ: In anderen Städten versucht man die linken bzw. alternativen Listen auszugrenzen. Wie sieht das bei euch aus?

Klaus Seibert: In der ersten Periode haben sie uns fast wie Aussätzige behandelt. Nahezu jeder Antrag von uns wurde abgebügelt. Nach unserem Zuwachs vor fünf Jahren konnten sie das so nicht mehr ganz so stark durchhalten. Trotzdem kommt es immer noch vor, dass vor allem bei Bauvorhaben unsere alternativen Vorschläge abgelehnt werden. Unter der Hand hört man dann von Vertretern anderer Parteien: „Euer Vorschlag ist wohl der beste, aber er kommt halt von der falschen Fraktion.“ Diese Meinung hat sich auch in manchen Fragen innerhalb der kommunalpolitisch interessierten Öffentlichkeit eingeprägt. Deshalb gehen wir auch mit viel Optimismus in Richtung 6. März.

UZ: Kannst du uns etwas zu euren Erfolgen sagen?

Klaus Seibert: Wir erreichten gegen Bürgermeister und Verwaltung zweimal einen Haushalt ohne Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen. Im Wohnungsbau müssen ein Drittel Sozialwohnungen bereitgestellt werden. Ein Bauvorhaben in einem Naherholungs-, Naturschutz- und Hochwasserrückzugsgebiet wurde verhindert. Dort wurde sieben Jahre auf der Planung bestanden und hunderttausende Euro verpulvert.

UZ: Ihr stellt ja auch immer wieder Anträge zu landes- und bundespolitischen Themen? Wie stellen sich die anderen Fraktionen dazu?

Klaus Seibert: Meist kommt dann besonders von der CDU das Gemaule, dies hätte nichts mit der Stadt zu tun. So erging es unserem Antrag auf strikte Ablehnung von TTIP, CETA und TISA. Als wir dann die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes kommunaler Unternehmen unserer Begründung anhängten, wurde die CDU sehr kleinlaut. In der Parlamentssitzung wurde dann unser Antrag einstimmig angenommen. Zur Landespolitik brachten wir einen Antrag gegen den Bau von Terminal 3 am Frankfurter Flughafen durch. Dies geschah mit den Stimmen der SPD, die ja auf Landesebene, genauso wie CDU, FDP und auch Grüne, für diesen Ausbau ist.

UZ: Aus Platzgründen müssen wir jetzt Schluss machen, obwohl es bestimmt noch einiges Erwähnenswerte gäbe. Wir wünschen euch für den 6. März weitere Erfolge und auch weiterhin viel Spaß bei eurer Arbeit.

Das Interview führte Werner Sarbok.

Veröffentlicht in der UZ, Zeitung der DKP, Ausgabe vom 22. Januar 2016

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Gegen das Vergessen

Nachdem das Stadtparlament in Maintal Anfang Dezember letzten Jahres, gegen die Stimmen der CDU, den Beschluss fasste, dem Widerstand gegen die Nazis eine würdige Erinnerung zu geben, tat sich Einiges in der 38.000 Einwohnerstadt. Anlass dazu war der 80. Jahrestag eines Prozesses gegen 88 Antifaschisten aus Hanau und Umgebung. Darunter waren 54 Kommunisten, 4 Sozialdemokraten und 30 Parteilose. Angeregt hatte diese Aktion der Ortsverband Maintal des DGB. In kurzer Zeit fanden sich viele Unterstützer des Vorhabens, sowohl in Maintal als auch von den Verfolgtenverbänden.

 

Alleine aus der Arbeiterwohngemeinde Dörnigheim mit 3.000 Bewohnern kamen 10 der Angeklagten. Die Kommunistin Käthe Jonas erhielt von diesen zehn vor das Gericht gezerrten Antifaschisten mit drei Jahren Zuchthaus die Höchststrafe der Dörnigheimer. Sie war schon im Februar 1933 das erste Mal wegen Kandidatur für die KPD zum Gemeindeparlament und zum Kreistag verhaftet worden. Nach dem Attentat auf Hitler verschleppte man sie 1944 in das Frauen-KZ Ravensbrück. Erst auf einem der berüchtigten Todesmärsche wurde sie kurz vor Kriegsende von der Roten Armee befreit. Stellvertretend für alle angeklagten Nazigegner wurde zum Internationalen Frauentag dieses Jahres der Platz vor dem Lokal der Arbeiterparteien KPD Und SPD, sowie der Arbeitervereine nach Käthe Jonas benannt.

 

Nun wurde auch der zweite Teil des Stadtverordnetenbeschlusses nach einer würdigen Erinnerung und Ermahnung in die Tat umgesetzt. Man entschied sich für eine abgeflachte Stele in Dreiecksform. Man wählte dieses Format, da das rote Dreieck das Symbol des politischen Widerstands gegen die Nazis darstellt. Auf jeder der drei Seiten ist eine Tafel angebracht, die nähere Erläuterungen gibt. So zum Leben von Käthe Jonas, zum damaligen Prozess und zu einem weiteren Beispiel für die Menschenverachtung des Nazi-Regimes vor Ort.

 

Die Gelder für die Herstellung der Stele wurden von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Maintal zusammengetragen, während die Stadt die Kosten für die Installierung und deren Ausführung durch den städtischen Betriebshof übernahm. So hat nun auch die Stadt Maintal 70 Jahre nach Ende des Faschismus ein würdiges Andenken an die Menschen, die sich dem braunen Terror widersetzten. In einer Zeit, da der Hass gegen Fremde und Andersdenkende wieder rapide zunimmt, ist das mehr als nur ein sinnvolles Zeichen gesetzt.

 

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Dem Vergessen entreißen

Am Samstag, dem 7. März um 15:00 Uhr fand die Benennung des Platzes vor dem Dörnigheimer Frankfurter Hof in Käthe-Jonas-Platz statt. Bekanntlich hatte das Maintaler Stadtparlament der Umbenennung des Areals Kennedy- Ecke Karl-Leis-Straße am 8. Dezember letzten Jahres zugestimmt.

 

Mit diesem im Stadtbild markanten Zeichen wird an den Arbeiterwiderstand gegen die Nazi-Diktatur eine bleibende Erinnerung gesetzt und dem Vergessen entrissen werden. Der DGB hatte diesen Vorschlag zum Anlass des 80 Jahrestags des Prozesses gegen 88 Nazi-Gegner im Jahr 1935, von denen alleine zehn aus der damaligen selbstständigen Gemeinde Dörnigheim kamen, angeregt. Stellvertretend für diese Widerstandskämpfer steht der Name Käthe Jonas, die damals mit drei Jahren Zuchthaus die höchste Strafe der Dörnigheimer erhielt. Schon im Februar 1933 war Käthe Jonas verhaftet worden, weil sie für die Kommunistische Partei Deutschlands zum Gemeindeparlament und Kreistag kandidierte. 1944 wurde sie in das Frauen-KZ Ravensbrück nördlich von Berlin verschleppt und auf einen der berüchtigten Todesmärsche getrieben.

 

Der Platz vor dem Frankfurter Hof wurde deshalb ins Auge gefasst, weil sich in diesem Lokal (jetzige Pizzeria) vor der Nazi-Zeit die Arbeitervereine und die Arbeiterparteien SPD und KPD trafen. In der damals knapp 3.000 Einwohner zählenden Gemeinde Dörnigheim wohnten die zehn hiesigen Angeklagten in unmittelbarer Nähe.

 

Mit seinem Vorschlag zur Benennung fand der DGB breite Zustimmung. So schlossen sich das Brüder-Schönfeld-Forum, der Heimatmuseumsverein und der Geschichtsverein Dörnigheim dem Ansinnen an. Eine sehr aktive Rolle nahm auch der Frauenbeirat der Stadt Maintal ein. Von den Frauen kam auch der Vorschlag, den 7. März als Datum der Einweihung zu nehmen, und so die Aktion in den Rahmen der Frauenwochen um den Internationalen Frauentag einzubinden. Sogar aus Frankreich sagte die Präsidentin des Internationalen Ravensbrück Komitees ihre Unterstützung des Vorhabens zu. Zuspruch gab es auch von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und des Studienkreises Deutscher Widerstand. Aufgrund eines gemeinsamen Antrags von SPD, Grünen und WAM beschloss das Maintaler Stadtparlament am 8. Dezember die Platzbenennung, der sich dabei auch die örtliche FDP anschloss.

 

Zu einem späteren Zeitpunkt soll auch eine künstlerische Darstellung an Käthe Jonas, an die Verfolgungen durch die braunen Machthaber und den Widerstand gegen die Nazi-Diktatur auf dem Platz installiert werden. Ein Entwurf dazu ist in Arbeit. In einer öffentlichen Versammlung der Unterstützer soll dieser Entwurf vorgestellt und darüber beraten werden. Um dieses Vorhaben zu realisieren wollen die Unterstützer um weitere Spenden werben. Bisher sind schon etliche Zuwendungen von Privatpersonen beim Brüder-Schönfeld-Forum eingegangen. Wer möchte, kann diese Spende bei der Platzbenennung am 7. März entrichten.

 

Presseerklärung

Mit freundlichen Grüßen:

Ihr DGB Ortsverband Maintal

i.A.: Klaus Seibert