Aktuelles

Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

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In der Regel finden alle zwei Jahre Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst statt. In diesem Jahr lautet die Forderung der zuständigen Gewerkschaft ver.di: 6% mehr Lohn, wenigstens aber ein Sockelbetrag von 200 €.

Der Sockelbetrag soll mäßigend wirken auf das immer größer werdende Lohngefälle zwischen gut und schlecht Verdienenden im Öffentlichen Dienst. Die Arbeitgeberseite lässt sich nicht gern auf Sockelbeträge ein, kosten sie doch in der Regel mehr als eine rein prozentuale Erhöhung der Gehälter. Es dürfte zudem aber noch ideologische Beweggründe gegen eine Sockellösung geben: Mehr Ungleichheit bedeutet auch eine steilere Hierarchie im Arbeitsleben. Dies wirkt als zusätzliche Disziplinierung der Beschäftigten. Es ist dies aus Arbeitnehmersicht nicht das einzige und auch nicht das bedeutendste Problem.

Noch schwerer wiegt, dass die Gehälter im Öffentlichen Dienst sehr stark der Lohnentwicklung in der „Freien Wirtschaft“ hinterherhinken. Bei technischen oder handwerklichen Berufen kann das leicht schon mal 1000 € Unterschied ausmachen. Die Nachteile für die Beschäftigten liegen auf der Hand. Falls man sich wirklich eine Wohnung in Arbeitsnähe, z.B. in einer Großstadt wie Frankfurt leisten könnte, hätte man doch immer noch keine auskömmliche Rente zu erwarten. Wer will (oder kann) dann noch im Öffentlichen Dienst arbeiten? Wem soll man eine ErzieherInnenausbildung empfehlen? Wer wird als HandwerkerIn oder TechnikerIn für eine Kommune arbeiten wollen? Bereits jetzt sind schon viele Stellen in kommunalen Bauhöfen und Kitas unbesetzt. Die Arbeitsbelastung / Arbeitsverdichtung steigt natürlich, mit ihr der Verschleiß der Arbeitskräfte: Es ist ein klassischer Teufelskreis.

Bei ErzieherInnen gibt es ein weiteres grundlegendes Problem: Viele KollegInnen arbeiten ungewollt in Teilzeit. Sie stehen finanziell noch heikler da. Man sieht, gleichgültig wie der Tarifkonflikt ausgegangen sein wird (oder auch noch nicht), wenn diese Zeilen veröffentlicht sind: Grundsätzliche Probleme werden nicht gelöst. Was also ist künftig zu fordern? Für ErzieherInnen und MitarbeiterInnen im Sozialdienst steht eine echte Aufwertung noch aus. Vor drei Jahren gab es nur eine symbolische Aufwertung. Man hatte eine spezielle Gehaltsgruppe für ErzieherInnen erfunden, die aber kaum eine Verbesserung brachte. Bei den technischen und handwerklichen Berufen steht eine Aufwertung ohnehin aus.

Und: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich! Der Vorteil für ErzieherInnen wäre, dass mehr KollegInnen näher an eine Vollzeitstelle herankämen. Und die Arbeitsbelastung der in Vollzeit Arbeitenden ginge mehr in Richtung erträglich. Letzteres gilt natürlich auch für die technischen und handwerklichen Berufe. Manch eine mag einwenden, dass die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung und einer spürbaren Aufwertung der Berufe im Öffentlichen Dienst unrealistisch ist. Ich frage mich, ob nicht denjenigen der Realitätssinn abhanden gekommen ist, die alles im Grunde so lassen wollen, wie es jetzt ist. Denn das bedeutet: Überlastete KollegInnen, unbesetzte Stellen, weniger kommunaler Service für uns alle. Übrigens, jeder weiß es: Es ist genug Geld da…

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Über die Ostertage hinweg gab es in über 90 Städten Demonstrationen, Proteste und Mahnwachen der Friedensbewegung. Insgesamt beteiligten sich mehrere zehntausend Menschen. An einigen Orten stieg die Zahl der Rüstungsgegner deutlich an, so in Marburg auf 300. In Frankfurt demonstrierten 4.000 Menschen. Die aktuellen Kriege, die weitere Militarisierung der Politik und die gewachsene eigene Betroffenheit sind Gründe für vermehrte Aktionen der Friedensbewegung. Die Einnahme der nordsyrischen Stadt Afrin durch türkische Truppen hat insbesondere viele Kurden zur Teilnahme an den Ostermärschen bewegt.

Auch die stärkere Unterstützung seitens der Gewerkschaften hat sich positiv ausgewirkt. Neben der Forderung nach einer neuen Entspannungspolitik gegenüber Russland und Solidaritätsbekundungen mit den Opfern des völkerrechtswidrigen Krieges der Türkei gegen Kurden in Syrien dominierte vor allem das Thema Abrüstung die diesjährigen Ostermärsche. Ganz in diesem Sinne waren die Forderungen des Marburger Bündnisses „Nein zum Krieg“ abgefasst, zu denen u.a. gehörten:

Abrüstung statt Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts

Diese Erhöhung haben die NATO-Staaten auf Anforderung der USA 2014 in Wales vereinbart. Die Große Koalition hat das 2-Prozent-Ziel entgegen den Wahlversprechen der SPD in ihrem Koalitionsvertrag bestätigt. Dabei geht es um die Verdopplung des Rüstungshaushaltes von 37 auf etwa 75 Milliarden Euro im Jahr 2024. Die Dramatik, die sich hinter dieser Zahl verbirgt, hat die Bertelsmann-Stiftung, die wahrlich nicht mit einer kommunistischen Sympathisantengruppe verwechselt werden kann, auf den Punkt gebracht: Mit ca. 34 Milliarden Euro könnten alle Schulen in Deutschland saniert werden! Aber dieser Irrsinn hat System und formuliert ein klares Ziel: Die Kriegführungsfähigkeit der Bundeswehr und die Rolle des deutschen Imperialismus im Rahmen der US-geführten NATO und des europäischen Kriegsbündnisses PESCO sollen gestärkt werden. Der internationale Stellenwert der BRD wird wieder zur militärischen Stärke des Landes in Bezug gesetzt. Das ist ein klares Bekenntnis zum aktiven Einsatz des Militärischen bei der Durchsetzung ökonomischer und politischer Interessen der BRD weltweit, die vom Verlangen der deutschen Monopole nach Profit und Herrschaft bestimmt werden.

 

Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat gleich zu Beginn ihrer Amtszeit diverse Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert und wird weiterhin Waffen an verbrecherische Regime wie Saudi-Arabien liefern. Mit deutschen Leopard-Panzern walzt die Türkei in Afrin die Gegner des IS nieder. Die Folge: Hunderttausende Menschen werden dadurch aus einer relativ sicheren Region in die Flucht gezwungen.

Unterstützung der Ächtung aller Atomwaffen und Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel

Im vergangenen Jahr hat die UN den Atomwaffenverbotsvertrag verabschiedet, unterstützt von 122 Nationen. Einige Staaten haben ihn schon ratifiziert, die deutsche Regierung nicht. Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger wollen, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitritt. Die Bundesregierung schweigt, auch der bereits 2010 getroffene Bundestagsbeschluss zum Abzug der US-Atomwaffen am Standort Büchel wartet auf seine Umsetzung.

 

Die DKP hat auf ihrem 22. Parteitag Anfang März beschlossen, bis zu ihrem UZ-Pressefest Anfang September 30.000 Unterschriften für den Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ zu sammeln.

Unterzeichnet ihn, sammelt selbst. Macht auf den Appell aufmerksam.

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Die Auseinandersetzung des Rhönkonzerns mit dem Land Hessen über die zu zahlenden Abschlagskosten für Forschung und Lehre (Trennungsrechnung) sind beigelegt. Rhön wollte ursprünglich 25 Millionen jährlich so wie eine Nachzahlung von 100 Millionen. Das Land weigerte sich zu zahlen, weil der Rhönkonzern die höheren Kosten nicht nachweisen konnte. Die Kosten für Forschung und Lehre hat das Land zu zahlen, während der laufende Klinikbetrieb Sache des Konzerns ist.

Investitionen sind ebenfalls die Angelegenheit des Konzerns, weil dies laut Kaufvertrag so vereinbart wurde. Normalerweise hat hierfür das Land Hessen aufzukommen. Dafür hat der Konzern das Uniklinikum für 112 Millionen quasi für ein „Apfel und Ei“ erhalten.

Da die Kosten für Investitionen ebenso wie die Betriebskosten von den Beschäftigten erarbeitet werden müssen, bevor sie von den Krankenkassen erstattet werden, bedeutet:  Dass die Investitionen von den Krankenkassen defacto erstattet werden, ist eine Riesen Sauerei. Das Land entledigte sich seiner Pflichtaufgabe zu Lasten der Beitragszahler.

Darüber hinaus sind die Renditeerwartungen ebenfalls zu erarbeiten. Der Krankenhausbetrieb wird also nicht billiger, sondern teurer.

Die Rechnung kann nur auf Kosten von Arbeitsverdichtung zu Lasten vom Personal und schließlich den Patienten aufgehen. Mit verantwortlich sind die gesetzlich vorgeschriebenen sogenannten Fallpauschalen. Diese reichen in keinem Krankenhaus, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Sie müssen deshalb dringend abgeschafft werden.

Wie wurde nun der eingangs erwähnte Streit um die Trennungsrechnung beigelegt und wie ist das Ergebnis zu bewerten.

Das Land zahlt ab 2017 zusätzlich rund 15 Millionen mehr für Forschung und Lehre.

Auf betriebsbedingte Kündigungen wird verzichtet.

Übernahmegarantie für Auszubildende.

Keine weiteren Ausgliederungen von Betriebsteilen.

Gewinne vom UKGM verbleiben beim UKGM für zusätzliche Investitionen.

Investitionen in Höhe von 100 Millionen an beiden Standorten. Zu den eigenen Investitionen zahlt das Land einmalig 13 Millionen.

Die Vereinbarung gilt bis 2022, sofern die jeweiligen Gremien zustimmen.

Dafür lässt sich das Land groß feiern. Was ist von der Einigung zu halten? Zum einen ist es zu begrüßen, dass mehr Geld in Forschung und Lehre fließt, zum anderen ist jedoch nicht nachprüfbar, ob das Geld überhaupt dort ankommt und nicht in den Taschen der Aktionäre landet.

Die Einigung bei der Trennungsrechnung ist reines Aushandlungsergebnis. Eine nachvollziehbare Trennung zwischen Kosten für Forschung und Lehre einerseits und Klinikkosten andererseits ist praktisch unmöglich. Schon allein deshalb muss das Klinikum zurück zum Land.

Der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 2022 bedeutet nicht den Verzicht auf Stellenabbau. Dieser kann weiter durch Nichtbesetzung freier und freiwerdender Stellen erfolgen. Eine Stellenmehrung wie sie allein wegen der gestiegenen Patientenzahlen erforderlich wäre wurde nicht verhandelt.

Die Übernahme der Auszubildenden liegt nicht nur im Interesse der jungen Menschen, sondern ist aus wirtschaftlichen Gründen ohnehin unumgänglich und eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Ein Verzicht auf weitere Ausgliederungen wird dem Konzern nicht schwergefallen sein, weil bereits genügend Teile ausgegliedert wurden.

Was nun die zugesagten Investitionen anbetrifft muss man feststellen, dass diese längst vertraglich vereinbart waren. Sie stellen also keinen Verhandlungserfolg dar.

Was bleibt sind 13 Millionen Investitionshilfen, obwohl vertraglich ursprünglich wegen des niedrigen Kaufpreises von 112 Millionen ausgeschlossen. Außerdem 15 Millionen für Forschung und Lehre, deren ordnungsgemäße Verwendung nicht nachprüfbar sein wird. Es werden sicher nicht die letzten Hilfen sein. Eine größere Einflussnahme des Landes Hessen beim Konzern wurde jedenfalls erfolgreich abgewehrt.

Das Land feiert dieses Ergebnis als riesen Erfolg. Dies ist ein Treppenwitz. Die einzigen, die Grund zum Feiern haben, sind die Aktionäre.

Es bleibt dabei: das Uniklinikum muss zurück zum Land und darf nicht weiter zum Spielball von Aktionären werden. Gesundheit darf nicht weiter zur Ware verkommen.

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Im Jahr 2016 feierte die Blindenstudienanstalt (blista) ihr 100-jähriges Bestehen. Der Betriebsrat der blista nahm dies zum Anlass, den Startgeber für die Gründung eines Betriebsrates im Jahr 1967 zu würdigen. Der Betriebsrat nennt seit dem 16. Dezember 2016 seinen Tagungsraum offiziell „Jupp-Dörrich-Raum.“

Der 1922 geborene Josef „Jupp“ Dörrich war ein gelernter Werkzeugmacher in der Punktschriftmaschinenproduktion. In den frühen 80-er Jahren initiierte Jupp Dörrich eine Bewegung unter den Beschäftigten, um die blista in den damaligen BAT, den Bundesangestelltentarifvertrag, einzugliedern. Bis dahin waren die Löhne und Gehälter ohne tarifliche Grundlage und Rechtssicherheit gezahlt worden. Mit der Einbindung in das Tarifgefüge des Öffentlichen Dienstes war ebenfalls eine zusätzliche Altersversorgung verbunden. Die „ZVK“, die Zusatzversorgungskasse des Öffentlichen Dienstes, stellt heute für viele  blista-Rentner/-innen die sog. „zweite Säule“ der Alterseinkünfte dar.

In der Mitte der 70-er Jahre war Jupp Dörrich auch für Schüler/-innen der blista ein verlässlicher Bündnispartner bei der Reform des Internats. Rudi Ullrich, einer der damaligen Schülersprecher, erinnerte während der Einweihungsfeier an seine Gespräche mit Jupp Dörrich, der die Schülerforderung nach einem dezentralen Wohngruppenkonzept als Sprecher der Beschäftigten tatkräftig unterstützte.

Während der Einweihungsfeier erinnerten Herr Lemke und Pit Metz an einige entscheidende Auseinandersetzungen zwischen Betriebsrat und Vorstand. Joachim Lemke: „Von Jupp konnte man viel lernen. Vor allem: klare gewerkschaftliche Standpunkte argumentativ vertreten und Kompromisse eingehen, wenn’s nicht anders ging.“ Vorstandsvorsitzender Herr Duncker: „Der blista-Vorstand und der blista-Betriebsrat ehren mit der Raumbenennung eine große verdienstvolle und beeindruckende Persönlichkeit, dessen Namen nicht in Vergessenheit fallen darf.“

Pit Metz erklärte in seiner Laudatio die Entstehung des Portraits; sie zeigt Jupp während einer Diskussion mit dem damaligen Direktor Hertlein auf einer Veranstaltung der betrieblichen Friedensinitiative im Jahr 1983. „Lange Jahre galten Wehrmachtsdeserteure wie Jupp als feige Vaterlandsverräter; aber Jupp war ein mutiger Mann. Als Antifaschist wollte er kein Mittäter in Hitlers Vernichtungskrieg sein. Er floh als deutscher Soldat zu den italienischen Partisanen und geriet dort in amerikanische Kriegsgefangenschaft. Von dort kam er nach Marburg, denn die Rückkehr in seine einstige Heimatstadt Pohorsch im Sudetenland war nicht mehr möglich.

In Marburg engagierte sich Jupp in der Kommunistischen Partei, für die er im Kommunalparlament ein Mandat von 1948 bis 1952, und später von 1974 bis 1981 wahrnahm. Jupp war – im Brecht’schen Sinne – ein lesender Arbeiter, der uns jungen, zuweilen ungestümen Rebellen zur Besonnenheit riet. Wir haben viel von ihm gelernt.“ 

Unser Bild zeigt drei Nachfolger im Amt des Betriebsratsvorsitzenden; von links Joachim Lemke und Pit Metz; rechts -neben der Fotografie- steht der aktuelle Vorsitzende Rainer Datzer.

Pit Metz

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„Ein Faschist, der nichts ist als ein Faschist, ist ein Faschist. Ein Antifaschist, der nichts ist als ein Antifaschist, ist kein Antifaschist.“ (Erich Fried)

Getreu dieses Zitats des österreichischen Lyrikers und antifaschistischen Widerstandskämpfers Erich Fried fand am 27. Oktober 2016 eine Podiumsdiskussion zum Thema „Antifaschismus heute – Krise, Kriminalisierung und Gegenstrategien“ im Hörsaalgebäude der Philipps-Universität Marburg statt. Diese Diskussionsveranstaltung stellte den Abschluss einer antifaschistischen Veranstaltungsreihe mit dem Titel „Damals wie heute gilt: Nie wieder Faschismus“ dar, die von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Marburg-Biedenkopf und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) Marburg organisiert wurde.

Die Reihe beinhaltete pro Monat eine Veranstaltung. Dabei lag der Schwerpunkt auf dem deutschen Faschismus und dem aktiven Kampf gegen die Nazi-Ideologie und ihre verheerenden Auswirkungen auf Staat und Gesellschaft. Dementsprechend waren die Themenfelder vielfältig:

In den ersten fünf Veranstaltungen ging es vor allem um eine tiefergehende Auseinandersetzung mit dem historischen deutschen Faschismus. Dabei wurde die Bedeutung des Vernichtungs- und Arbeitslagers Auschwitz sowie der Aufstieg der NSDAP von verschiedenen Referenten, darunter dem in Marburg bekannten Historiker Dr. Friedrich-Martin Balzer, näher erläutert.

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Friedrich-Martin Balzer, Was war Auschwitz? – Andauerndes Ringen um das Geschichtsbild (28. Januar)

Neben dem Blick auf das faschistische Gewalt- und Tötungssystem erfolgte auch ein Blick auf die Täter. So wurden die diesbezüglichen Forschungen des Psychoanalytikers und Soziologen Wilhelm Reich zum „Typus des faschistischen Mannes“ von Christian Mark, einem regionalen Vertreter der DKP, näher vorgestellt und mit Hilfe der Forschungsergebnisse von Klaus Theweleit zum „Lachen der Täter: Breivik, NSU u.a.“ mit der heutigen Entwicklung in Zusammenhang gebracht.

Das es in Deutschland auch einen aktiven antifaschistischen Widerstand gab, wurde anhand des von Bernd Langer eindrucksvoll dargestellten illegalen Lagerwiderstands im Konzentrationslager (KZ) Buchenwald deutlich. Auch hier erfolgte der Blick auf einzelne antifaschistische Widerstandskämpfer.

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Bernd Langer, Ein schmaler Grat – Widerstand im KZ Buchenwald (31. März)

Beispielgebend steht hier der Name von Kurt Julius Goldstein, einem jüdischen Kommunisten, Spanienkämpfer, Überlebenden der KZs Auschwitz und Buchenwald – er war bis ins hohe Alter Funktionär im internationalen Verband der Widerstandskämpfer und immer aktiv im Kampf gegen den (Neo-)Faschismus. Um seiner zu erinnern wurde der von Dr. Friedrich-Martin Balzer produzierte und vertriebene Film „Vorwärts und nicht vergessen! – Kurt Julius Goldstein. Ein Porträt“ im mit über 60 Gästen überfüllten DGB-Haus gezeigt.

Im zweiten Teil der Reihe rückten dann aktuelle Themen in den Vordergrund. So gab es den spannenden Vortrag „Aufstand des Abendlandes – AfD, Pegida & Co.“, anlehnend an das gleichnamige Buch des Sozialwissenschaftlers Phillip Becher.

Auch die Verbindungen der hessischen CDU zu rechtsradikalen Kreisen in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart wurden in Form einer Podiumsdiskussion thematisiert. Dafür konnten zwei Referenten der hessischen Landtagsfraktion der Partei Die LINKE gewonnen werden.

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Milena Hildebrand, Adrian Gabriel, Die braune Vergangenheit und Gegenwart der CDU Hessen (22. September)

Um nun eine antifaschistische Praxis aus den zuvor behandelten Inhalten der Vortragsreihe zu entwickeln und dabei im offenen Dialog zu diskutieren, hatten die Organisatoren am 27. Oktober zu einer abschließenden und hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion eingeladen. Von Seiten des Deutschen Gewerkschaftsbunds nahm mit Dr. Ulf Immelt der Organisationssekretär von Mittelhessen teil. Die linken Parteien vertraten Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei die LINKE. in Hessen und Pablo Graubner, Bildungsreferent der DKP in Hessen. Zudem nahm der Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Dr. Ulrich Schneider, und mit Jenny Maurer auch eine Vertreterin einer aktiven antifaschistischen Gruppe in Gießen am Podium Teil.

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Jan Schalauske, Dr. Ulrich Schneider, Dr. Ulf Immelt, Pablo Graubner, Jenny Meurer, Antifaschismus heute (27. Oktober)

Diskutiert wurde unter anderem die Frage, wie eine wirksame antifaschistische Strategie aussehen kann in Zeiten einer zunehmenden Rechtsentwicklung und einer scheinbaren seit Jahren anhaltenden Krise der Antifa. Außerdem ging es um die Frage, wie antifaschistische Bündnispolitik aussehen kann und muss und welche antifaschistischen Projekte und Aktivitäten es in der Region gibt. Dabei wurde von allen Vertreter deutlich gemacht, dass Antifaschismus mehr heißt als Nazi-Aufmärsche zu verhindern: Die soziale Frage muss in Betrieben, auf der Straße und auch im Parlament immer wieder gestellt und damit verbundenen Verbesserungen erkämpft werden, um einer zunehmenden Prekarisierung und Rechtsentwicklung breiter Bevölkerungsgruppen effektiv entgegenzuwirken.

Die Organisatoren bewerten die Veranstaltungsreihe als einen vollen Erfolg. Vor allem der schlüssige Aufbau zeigte sich dann bei der Abschlussveranstaltung, bei der, die innere Systematik der Vortragsreihe durch häufige Querverweise und die Bezugnahme zu vorhergehenden Veranstaltungen der Reihe deutlich wurde. Und ein weiterer Erfolgsgarant waren die Besucherzahlen. So wurde im Laufe der Zeit der gebuchte Raum im DGB-Haus zu klein, da er regelmäßig überfüllt war. Dementsprechend fand die letzte Veranstaltung im Hörsaalgebäude statt, die dann ebenfalls mit mehr als 60 aufmerksamen Zuhörern gut ausgefüllt war.

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Vor etwa sieben Jahren war sie plötzlich da: Sie schneite in die öffentliche Fraktionssitzung der „Marburger Linken“ hinein, kehrte jede Woche wieder und sagte längere Zeit gar nichts.

Das ist ungewöhnlich, denn auf den Mund gefallen ist sie nicht. Auch war sie weder neu in Marburg noch von Kommunalpolitik unbeleckt. Tanja Bauder-Wöhr kommt aus Heidenheim in Baden-Württemberg, wo sie von früher Jugend an in der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und dann auch in der DKP aktiv war. In dieser Stadt sind die Kommunistinnen und Kommunisten seit Jahrzehnten im Stadtrat. Das ist eine andere Gemeinde als Marburg. Stadtbeherrschendes Unternehmen ist der Maschinenbauer Voith. Da geht es auf der Linken proletarischer zu.

Auch als Tanja in Marburg Rechtswissenschaften studierte, Referendarin war und ihr Zweites Juristisches Staatsexamen machte, hatte sie weder mit der Uni-Politik noch mit dem Rathaus viel am Hut. Sie fürchtete, unter eine Käseglocke zu geraten und schaute sich lieber anderwärts um, zum Beispiel einige Zeit in den USA.

Aber irgendwann wurde sie bodenständig diesseits des Atlantik und jenseits des proletarischen Südens. Sie bekam zwei Söhne und fand, jetzt müsse sie sich mal praktisch um die Umstände kümmern, in denen sie aufwachsen würden, und das war eben in Marburg.

Tanja guckte sich die „Marburger Linke“ an und fand sie akzeptabel, auch weil sie keine Partei, sondern ein Bündnis ist, wo man nicht immer im eigenen Saft schmort.

2011 wurde sie in die Stadtverordnetenversammlung gewählt. Sie nahm sich vor, vor allem außerdem der Rituale des Rathauses sichtbar zu werden und gab deshalb das „Stadtinfo“ der DKP heraus. Dieses Blättchen verteilte sie in der Woche nach jeder Stadtverordnetensitzung vor „Ahrens“.

Es gab ein Problem: Kaum hatte Tanja Aufstellung auf der Straße genommen, wurde sie schon von Marburgerinnen und Marburgern in Gespräche verwickelt. Das machte ihr Spaß. Man redete und redete. So verging der Nachmittag, und als Tanja dann auf die Flugblätter – das „Stadtinfo“ – in ihren Händen guckte, waren diese fast alle noch da. Das unmittelbare Gespräch war und ist einfach wichtiger. Seit dieser Erfahrung verbreitet sie ihre schriftlichen Nachrichten lieber und effizienter auf der Homepage des „Marburger Echo“ und ist noch viel mehr unterwegs als vorher.

Sie ist Mitglied im Bau-Ausschuss und macht das gern. Aber sie wäre keine Kommunistin, wenn sie sich nicht auch für Sozialpolitik interessieren würde.

Andreas und Sebastian, die Söhne von Tanja, sind begeisterte Fußballer, und auch sie treibt gern Sport. Also verbringt sie viel Zeit auf Gras- und Hartplätzen, vor allem dort, wo auch Kinder und deren Eltern sind. Da lernt man Menschen mit weit auseinander liegenden Auffassungen kennen. Tanja ist neugierig, und weil sie mit allen redet, wird sie immer schlauer. In Cappel, wo sie wohnt, ist sie die linke Nachbarin von nebenan.

Das wird sie auch bleiben, wenn sie wieder in die Stadtverordnetenversammlung gewählt wird. Sie kandidiert auf Platz zwei der Marburger Linken, ist also auch da kaum zu übersehen.

Georg Fülberth

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In Marburg kann man in den letzten 10 – 15 Jahren beobachten, dass aufgrund von Kosteneinsparungen, eine wichtige Aufgabe freiwillig aus der Hand gegeben wurde, nämlich die städtebaulichen Planungen – die u.a. Wohnungsneubau und Stadtgestaltung zur Aufgabe hat. Gerade dieses große Feld wurde den privaten Investoren, an erster Stelle ist hier Schreyer und Schreyer (S+S Grundbesitz GmbH) zu nennen, überlassen. Diesen geht es nicht um bedarfsorientiertes Wohnen – sondern um ihre ganz eigenen Gewinne. Dabei sollte es doch gerade eine selbstverständliche Aufgabe der Stadt Marburg sein, ihren BürgerInnen wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen bereitzustellen.

Leider ist es für Baudezernent und Bürgermeister Dr. Franz Kahle völlig normal, dass es sich bei neu zu errichtenden Wohnungen in der Universitätsstadt Marburg um Renditeobjekte handelt, die sich rechnen müssen – für den Investor versteht sich. Exemplarisch sei die Bebauung an der alten Universitätsgärtnerei durch S+S Grundbesitz GmbH genannt, welche Bürgermeister Franz Kahle ausdrücklich begrüßt und auf deren Vermarktungserfolg verweist. S+S Grundbesitz GmbH annonciert in Hochglanzbroschüren die Wohnungen für beispielsweise 415.000,00 Euro (4 Zimmer, etwa 122 Quadratmeter, dass entspricht etwa 3.400 € pro qm) oder 315.000,00 Euro (3 Zimmer, knapp 73 Quadratmeter, entspricht etwa 4.315€ pro qm). Auf meine Nachfrage, ob diese Preise für den Bürgermeister sozialverträglich seien oder ob es sich bei diesen Wohnungen nicht doch eindeutig um Renditeobjekte handle, blieb er mir eine Antwort schuldig!

Dies alles erinnert sehr an ein allgemein bekanntes Brettspiel, deshalb ein Auszug aus den Spielregeln von Monopoly: „Sinn des Spiels ist es, Besitztümer so günstig zu kaufen, zu vermieten oder zu verkaufen, dass man der Reichste und möglichst Monopolist wird. Wer das meiste besitzt, der hat gewonnen. Und wer am wenigsten besitzt, der hat verloren.“ Die Stadt Marburg ist kein Spielbrett, deshalb sollten die Verantwortlichen VertreterInnen des Marburger Magistrats auch in diesem Sinne handeln, um nicht doch nur die Randfiguren in einem Spiel zu sein.

Ein Vorschlag zur Güte, um etwas der Allgemeinheit zurückzugeben, wenn die Stadt Marburg schon ausschließlich das Heil in „städtebaulichen Verträgen“ sucht. Die Verträge werden durch die Stadtverwaltung einerseits und Grundstücksbesitzer und Investoren andererseits ausgehandelt. Sie müssen festlegen, dass nicht nur der Private, sondern die Allgemeinheit von der Wertsteigerung profitiert, die ein Boden erfährt, wenn er zu Bauland wird. Maximal zwei Drittel der Wertsteigerung darf die Stadt abschöpfen, um Gutachten und Kindergartenplätze, Ausgleichsflächen und Energiekonzepte zu finanzieren. Dabei ist es rechtlich möglich, bis zu zehn Prozent der Investitionssumme einzubehalten.

Ich meine: Deutschland und seine Kommunen sollen nicht auf Wohltaten angewiesen sein. Davon steht nichts im Grundgesetz. Da steht etwas Anderes: es soll ein demokratischer und sozialer Staat sein – Artikel 20 GG. Dieser soll nicht auf die Almosen einiger Mäzen angewiesen sein, sondern sich selbst finanzieren können: dadurch, dass sie angemessen besteuert werden.

Und das wäre erst der Anfang. Viel besser wäre, es gäbe keine Armen und keine Superreichen mehr. Denn die Kluft zwischen Arm und Reich wird in nahezu jedem Land der Welt immer größer. Vor einem Jahr sagte die Organisation Oxfam voraus, im Jahr 2016 werde das reichste Prozent der Weltbevölkerung, also rund 70 Millionen Menschen, mehr besitzen als die restlichen 99 Prozent (rund sieben Milliarden Menschen) zusammen. Oder noch drastischer zeigen die Vermögen der Superreichen den Trend: Inzwischen besitzen die 62 reichsten Einzelpersonen genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – vor einem Jahr waren es noch 80 Personen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oxfam-62-superreiche-besitzen-so-viel-wie-die-halbe-welt-a-1072453.html

Tanja Bauder-Wöhr, DKP (Marburger Linke, Platz 2)

Tanja Bauder-Wöhr-Die linke Nachbarin

 

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Vor zehn Jahren verscherbelte das Land Hessen das Uniklinikum Gießen-Marburg an die profitorientierte Rhön-Kliniken AG – für einen Betrag von 110 Millionen Euro, nur ein Bruchteil des tatsächlichen Wertes.

Bundesweit gilt diese Privatisierung als abschreckendes Beispiel. Aber die hessische CDU und FDP, die den Deal damals ausgeheckt haben, reden immer noch von einer Erfolgsgeschichte. Sie sind ja auch nicht betroffen von den Folgen ihrer damaligen Entscheidung.

Das Personal, die Patienten, Studierende, niedergelassene Ärzte, Fachverbände wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Marburger Bund sind entsetzt über die Folgen der Privatisierung.

Für das Personal wird die Arbeitshetze von Jahr zu Jahr schlimmer, die Überlastungsanzeigen häufen sich.

Die Studierenden klagen darüber, dass kaum ein Arzt noch Zeit hat, ihnen beim Unterricht am Krankenbett etwas zu erklären – obwohl ein beträchtlicher Teil der Gehälter des wissenschaftlichen Personals vom Land bezahlt wird, eben wegen der Lehraufgaben einer Uniklinik. Patienten werden zum Teil entlassen, bevor sie gesund sind, man spricht von „blutigen Entlassungen“. Schon öfter haben niedergelassene Ärzte, vor allem in Marburg, öffentlich dagegen protestiert.

Um solche Proteste abzustellen, will die Rhön AG freiwerdende Facharztpraxen aufkaufen und durch konzerneigene kliniksnahe Ärztehäuser ersetzen. All diese Missstände sind Folge der profitorientierten Krankenversorgung – nach nicht dementierten Presseberichten erwirtschaftet die Rhön AG Jahr für Jahr etwa 40 Millionen Euro mit dem Betrieb des Uniklinikums. Da in den von den Krankenkassen gezahlten Beträgen aber kein Anteil für Dividenden, Zinsen und Investitionen enthalten ist, kann jeder Überschuss nur auf Kosten des Personals und der Patienten erzielt werden.

Die herrschende Profitideologie hat vor zehn Jahren zur Privatisierung geführt. Diese fatale Entscheidung darf keinen Bestand haben – das Uniklinikum Gießen-Marburg muss wieder in öffentliche Verantwortung überführt werden.

Gernot Linhart

(aus: Gießener Echo, Ausgabe Februar)

(Das Beitragsbild ist aufgenommen während einer Demo in Marburg  im Juni 2015, anlässlich der ver.di-Kampagne „Es fehlen 162.000 Beschäftigte in bundesdeutschen Kliniken“.

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„Konflikte müssen friedlich gelöst werden“ – unter dieser Kernaussage ruft das Bündnis „Nein zum Krieg“ und der friedenspolitische Gesprächskreis des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Mahnwache gegen den Bundeswehreinsatz auf.

TeilnehmerInnen von verschiedenen Gruppierungen haben sich am Samstagvormittag zu einer zweistündigen Mahnwache getroffen.

Mit dem Aufruf von DKP & SDAJ „Stoppt den Krieg! Keine deutschen Soldaten nach Syrien!“ konnten viele spannende Diskussionen mit Marburger Bürgerinnen geführt werden..

 Stoppt den Krieg in Syrien – Aufruf von DKP und SDAJ-Dezember 2015

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Die nächste Mahnwache findet am 9. Januar, ab 11 Uhr, am Hanno-Drechsler Platz statt

 

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„Gegen rechte Hetze für grenzenlose Solidarität“ – so lautete das Motto, zu der ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, antifaschistischen Gruppen und Parteien in Marburg aufgerufen hatte.

Die rechte Studentenverbindung Rheinfranken hatte den AfD-Politiker Björn Höcke zu einem Vortrag am 13. November eingeladen. Grund genug für antifaschistische BürgerInnen in Marburg, ihm einen entsprechenden Empfang zu bereiten.

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Die angekündigte Demo zeigte schon im Vorfeld ihre Wirkung: Höcke sagte seinen Auftritt ab! An der Aktion wurde aber (natürlich) festgehalten, weil es eben nicht nur um einzelne Personen geht, sondern um eine Rechtsentwicklung, die mitten in der Gesellschaft angekommen ist und die sich u. a. zeigt durch

– die zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge

– die fremdenfeindlichen Aufmärsche von Pegida und Co.

– die massive Verschärfung des Asylrechts

– Tausende von Toten an der EU-Außengrenze

Die Redebeiträge nahmen diese wichtigen Aspekte auf und machten allen rechten Hetzern klar: Marburg setzt sich zur Wehr gegen rechte und faschistische Parolen!

 

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