Aktuelles

Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

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„Gegen rechte Hetze für grenzenlose Solidarität“ – so lautete das Motto, zu der ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, antifaschistischen Gruppen und Parteien in Marburg aufgerufen hatte.

Die rechte Studentenverbindung Rheinfranken hatte den AfD-Politiker Björn Höcke zu einem Vortrag am 13. November eingeladen. Grund genug für antifaschistische BürgerInnen in Marburg, ihm einen entsprechenden Empfang zu bereiten.

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Die angekündigte Demo zeigte schon im Vorfeld ihre Wirkung: Höcke sagte seinen Auftritt ab! An der Aktion wurde aber (natürlich) festgehalten, weil es eben nicht nur um einzelne Personen geht, sondern um eine Rechtsentwicklung, die mitten in der Gesellschaft angekommen ist und die sich u. a. zeigt durch

– die zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge

– die fremdenfeindlichen Aufmärsche von Pegida und Co.

– die massive Verschärfung des Asylrechts

– Tausende von Toten an der EU-Außengrenze

Die Redebeiträge nahmen diese wichtigen Aspekte auf und machten allen rechten Hetzern klar: Marburg setzt sich zur Wehr gegen rechte und faschistische Parolen!

 

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120 Marburger BürgerInnen versammelten sich am 1. Juli auf dem Marburger Marktplatz, um ihre Solidarität mit Griechenland und der Regierung Tsipras auszudrücken.

Seit der Regierungsübernahme von Syriza mit Alexis Tsipras als Ministerpräsident im Januar 2015 versuchen die Europäische Union, die EZB und der IWF das Land weiter zu erpressen und die demokratisch gewählte Regierung zu zwingen, die Austeritätspolitik mit ihren brutalen Kürzungsauflagen für soziale Maßnahmen fortzusetzen, die in Griechenland eine massive humanitäre Katastrophe verursacht haben.

Mit der Ankündigung eines Referendums geht das griechische Parlament in die Offensive gegen die undemokratische Troika-Politik. Das griechische Volk soll selbst über die antisozialen Kürzungsdiktate von EU, EZB und IWF entscheiden.

Dr. Johannes M. Becker, zusammen mit Jan Schalauske (Die Linke) Initiator der Soli-Kundgebung , warnte davor, das Land seinem Schicksal zu überlassen. „Wenn Syriza scheitert und es Griechenland demnächst noch viel schlechter geht, dann werden die Menschen dort die Rechten wählen“ und „Deshalb ist das Referendum auch unser Referendum“, fügte er an. Es gehe um die „Erniedrigung des griechischen Volkes“ seitens der EU, zitierte er Tsipras.

Pit Metz, DGB-Vorsitzender in Marburg verwies darauf, dass viele Menschen völlig zu Unrecht Syriza für die ökonomischen Probleme verantwortlich erklären. Die griechische Regierung müsse mit dem Erbe der sozialdemokratischen und konservativen Regierungen klar kommen, die beispielsweise riesige Summen für die militärische Rüstung (Hauptlieferant: Deutschland) bereit stellten oder öffentliches Eigentum an (ausländische) Großkonzerne verscherbelten

Ebenso scharf kritisierte Professor Aris Christidis von der Uni Gießen die Troika-Politik. Er verwies auf unterernährte Schulkinder und Tote durch Unterversorgung in Krankenhäusern.

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