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Der Stadtrat Alfred J. Arndt kandidiert für die „DKP/Linke Liste“ zum Bürgermeister im hessischen Mörfelden-Walldorf. Wie er dazu kommt und wie er die Wahl gewinnen will, verrät er im Interview.

UZ: Du willst Bürgermeister von Mörfelden-Walldorf werden. Warum?

Alfred J. Arndt: Wenn man die Kraft hat, dem bürgerlichen Lager einen Kandidaten entgegenzustellen, dann soll man die nutzen. Außerdem gibt es noch eine satirische Antwort: Die Sozialdemokratie wirft uns in der Stadtverordnetenversammlung immer vor, wir würden nur Opposition betreiben und keine Verantwortung übernehmen. Jetzt habe ich ihnen angeboten, die Verantwortung zu übernehmen. Das gefällt ihnen aber auch nicht.

UZ: Mit welchen Forderungen geht ihr in die Bürgermeisterwahl?

Alfred J. Arndt: Es gibt ein 10-Punkte-Programm, das umfasst die Dauerbrenner. Zum Beispiel sozialer Wohnungsbau, den die Stadt 40 Jahre verschlafen hat. Nachdem fast alle bebaubaren Gebiete – hauptsächlich mit nicht sozialem Wohnungsbau – bebaut sind, versucht man, die letzten Grünflächen zu opfern. Das führt zu Problemen. Die Stadt Mörfelden-Walldorf ist eine doppelte Stadt. Mit der hessischen Gebietsreform von 1974/75 wurden die beiden Städte fusioniert. Sie sind ungefähr gleich groß, jede etwas über 17000 Einwohner. Dazwischen liegt ein Grüngebiet, das jetzt Begehrlichkeiten weckt. Noch sind viele der Flächen Landschaftsschutzgebiete, und das gesamte Gebiet unterliegt einer Siedlungsbeschränkung durch die Lärmschutzgesetzgebung. An einer Aufweichung dieser Lage wird jedoch gearbeitet, die Spekulation hat begonnen. Wir machen die Gratwanderung und sagen: Dieses Grüngebiet darf nicht angetastet werden, trotzdem soll die Stadt sozialen Wohnungsbau betreiben.

UZ: Kann das die Stadt überhaupt noch selbst entscheiden?

Alfred J. Arndt: Die Gemeindeselbstverwaltung, die von der hessischen Gemeindeordnung im Paragraph 2 festgelegt wird, wird von allen Seiten unterwandert. Die Gemeinden sind unter-ausgestattet. Hessen gehört zu den Schlusslichtern der Bundesländer. Es wird getrickst und geschoben, mit Umlagen, Zuweisungen, Fördermitteln. Die klare Regelung, dass die Kommune einen festen Bestandteil der Steuereinnahmen erhält, ist hinten und vorne ausgehöhlt. Gewerbesteuer fließt unregelmäßig, ein reines Lotteriespiel. Die Haushalte sind kaum noch so aufstellbar, dass das Regierungspräsidium sie genehmigen kann und will. In der Regel ist die Haushaltsgenehmigung an einen Katalog von Leistungskürzungen und Gebührenerhöhungen gekoppelt. Mit diesem Hebel – Nicht-Genehmigung des Haushaltes – ist im Grunde genommen die Regierungsgewalt auf das Regierungspräsidium und auf das Innenministerium übergegangen. Das stellen wir immer in den Vordergrund und sagen, die Einwohner sollen nicht nur ihre Stimme abgeben, sondern sich einmischen.

UZ: Einfach gefragt, gibt es Erfahrungen, die das untermauern?

Alfred J. Arndt: Die Stadt Mörfelden-Walldorf ist ein Paradebeispiel dafür, dass es möglich ist, sich gegen Beschlüsse der Obrigkeit aufzulehnen. Wenn man in die Geschichte geht, ist Startbahn-West noch ein Begriff, den man bundesweit kennt. Aber es gab auch jede Menge erfolgreiche lokale Erhebungen. Es gab große und erfolgreiche Bewegungen gegen die Erhöhung der Grundsteuer oder gegen die Einführung von Straßenanliegergebühren. Vor kurzem gab es eine gegen die Zusammenlegung der beiden Feuerwehrstützpunkte der Stadt im besagten Grüngebiet. Das wurde durch einen Bürgerentscheid abgewendet.

UZ: Wie wollt ihr den Wahlkampf bestreiten?

Alfred J. Arndt: Unsere Mittel sind gering. Allerdings ist die DKP in Mörfelden-Walldorf recht gut in der Öffentlichkeit verankert. Wir haben gemeinsam mit Mitgliedern der Partei „Die Linke“ und parteilosen Menschen die Liste „DKP/Linke Liste“ aufgestellt. Die ist seit drei Legislaturperioden in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Nach der letzten Kommunalwahl 2016 mit 6 Stadtverordneten von 45 und mit einem Stadtrat im 12-köpfigen Magistrat. Die bürgerlichen Lokalblätter müssen uns daher ernst nehmen. Die regionale „Frankfurter Neue Presse“ zum Beispiel hat einen sehr umfangreichen Lokalteil, der spezifisch auf die einzelnen Gemeinden abgestimmt ist. Sie berichtet kein Sterbenswörtchen von kommunistischen Aktivitäten in Städten und Gemeinden, in denen die Partei nicht in der Stadtverordnetenversammlung vertreten ist, aber sehr ausführlich über unsere Aktivitäten in Mörfelden-Walldorf. Also eine reine Machtfrage. Weiter gibt es die traditionelle Lokalzeitung „Freitagsanzeiger“, und es gibt ein kostenloses Anzeigenblatt, das uns sehr viel Platz einräumt, weil es (und damit seine Werbekunden) mehr Aufmerksamkeit erhält, wenn kontroverse Positionen vertreten werden.

UZ: Welche Materialien wirft die „DKP/Linke Liste“ in den Ring?

Alfred J. Arndt: Es gibt den „blickpunkt“, den die Kommunistische Partei seit 1969 selbst herausgibt. Er erscheint monatlich mit fast 16000 Exemplaren und kommt in so gut wie jeden Briefkasten. Wir nützen klassische Werbemittel wie Plakate, machen aber auch einen breiten Wahlkampf im Internet. Die DKP hat eine örtliche Homepage (dkp-mw.de), die Stadtverordnetenfraktion DKP/LL hat eine Facebook-Seite, die sehr gut angenommen wird. Daneben gibt es noch einen Twitter-Account, und ich habe als Kandidat eine eigene Homepage (alfred-j-arndt.de). Und es gibt viele lokale Internetangebote, die wir mit unseren Inhalten bestücken. Geplant ist jetzt ein Flyer, der die aus Ländern der EU stammenden Einwohner in ihren Sprachen ansprechen soll. Lokalpolitiker sprechen oft und gerne von „Bürgerinnen und Bürgern“. Dabei übersehen sie, dass nicht alle Menschen, die in einer Gemeinde wohnen, volle Bürgerrechte haben. Deswegen sprechen wir lieber von Einwohnern, denn wir machen Politik für alle Menschen, die hier leben und arbeiten. Das gilt für Ausländer, die überwiegend der Arbeiterklasse angehören. Sie haben kein Wahlrecht, zahlen aber Steuern und Gebühren. Eine kleine Ausnahme sind Staatsangehörige von EU-Ländern. Sie haben wenigstens das kommunale Wahlrecht.

UZ: Wie hoch schätzt du deine Chancen bei der Bürgermeisterwahl ein?

Alfred J. Arndt: Das ist sehr schwer zu bestimmen. Vor sechs Jahren hat Gerd Schulmeyer (DKP) kandidiert und bei drei Bewerbern 11,7 Prozent gekriegt. Vor zwölf Jahren waren es 11,9 Prozent bei fünf Bewerbern. Es gibt jetzt vier Kandidaten. Der Amtsinhaber Heinz-Peter Becker (SPD) hat sich unbeliebt gemacht. Die SPD hat nach der letzten Kommunalwahl eine mögliche Koalition mit Grünen und der „DKP/Linke Liste“ sabotiert. Es gab Vorgespräche, aber die wurden grundlos abgebrochen. Dann wurde verkündet, dass man mit den „Freien Wählern“ und der FDP koalieren werde. Die Freien Wähler sind neoliberal ausgerichtet; ihre Frontleute im Wesentlichen Bankleute aus Frankfurt. Die wollen die Stadt wie einen Konzern führen. Das kommt in der Bevölkerung nicht gut an. Das Potenzial, das jemand anderen wählen möchte als den Amtsinhaber, ist groß. Es verteilt sich aber auf drei Kandidaten, einen von der CDU, einen von den Grünen und mich.

Das Gespräch führte Christoph Hentschel. (aus: UZ vom 1. März 2019)

Das 10-Punkte-Programm der DKP/Linke Liste zur Bürgermeisterwahl am 24. März Mörfelden-Walldorf ist bunt und die Stadt der Vielfalt. Das soll sie bleiben.

  • Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
  • Mehr Geld für die Kommunen/Keine weitere Belastung der Einwohner mit neuen Gebühren
  • Zukunft Mörfelden-Walldorf – Stadtentwicklung/Gestaltung für die Einwohner und mit den Einwohnern, gegen neoliberalen Größenwahn à la „Waldfelden“
  • Bezahlbares Wohnen ermöglichen/Sozialer Wohnungsbau in städtischer Regie (Evtl. Interkommunale Wohnungsgenossenschaft gründen)
  • aber nicht zu Lasten von geschützter Natur und Grünflächen
  • Erweiterung der Kläranlage – seriös und nachvollziehbar/keine Akzeptanz ständig steigender Kosten bei städtischen Großprojekten
  • Feuerwehrstandorte – Schnelle Umsetzung des Bürgerentscheides in enger Zusammenarbeit mit den beiden Feuerwehren.
  • Die ehrenamtliche Arbeit stärken, Vereine stärken/Kürzungen zurücknehmen
  • Gesundheitliche Versorgung langfristig gestalten und sichern/modernes Ärztezentrum; neue Ärzte gewinnen
  • Kinderbetreuung ausbauen/Randzeitenbetreuung auch in Zukunft erhalten
  • Kein weiterer Ausbau des Flughafens
  • Nachhaltiges Denken und Handeln – echtes Nachtflugverbot

 

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Was stinkt hier eigentlich?

Die Erweiterung der Kläranlage ist momentan ein großes Thema. Die massive Kostensteigerung bei der Sanierung der Kläranlage und ein anonymes Schreiben werden breit diskutiert.

Was auch immer in der Kläranlage los ist – wir sind nicht bereit, die ständig wachsenden Kosten bei kommunalen Großbauten zu akzeptieren.

Allen diskutierten Vorwürfen über eine nicht ausreichende Kontrolle der Kostenentwicklung muss nachgegangen werden. Im Juli 2016 hieß es: das kostet 26,7 Millionen – jetzt spricht man von 38 Millionen Euro und jeder weiß es, es werden mehr als 40 Millionen.

Wir stellten im Januar-„blickpunkt“ viele Fragen. Damals wußten wir noch nicht, was anschließend eintrat. Wir haben dann, wie andere, ein anonymes Schreiben erhalten, in dem bemerkenswerte Einzelheiten über den Kläranlagen-Betrieb berichtet wurden.

Natürlich, anonyme Schreiben muss man mit „spitzen Fingern“ anfassen. Kann es doch auch einmal sein, es ist Mobbing oder eine persönliche Abrechnung im Spiel. Aber es wurde deutlich, da schreibt ein „Insider“. Da muss man doch Aufklärung fordern. Deshalb und weil es um Millionen geht, die wir letztlich alle bezahlen müssen, hat die DKP/LL-Fraktion einen Akteneinsichtsausschuss beantragt.

Er wird kommen. Wenn er möglichst schnell eingerichtet wird und er den Zugang zu allen – aber auch allen Akten hat – gibt es Chancen zu klären, was an den im Raum stehenden Vorwürfen dran ist.

Bis dahin sollte das Thema ruhig und sachlich behandelt werden. Wir wissen: Eine Kläranlage kann schnell zu einem Millionengrab werden. Viele Kommunen in der früheren DDR haben bis heute daran zu knabbern, dass smarte Vertreter ihnen überdimensionierte Kläranlagen angedreht haben. Das trifft hoffentlich bei uns nicht zu. Wenn man natürlich an neue große Baugebiete zwischen Mörfelden und Walldorf denkt, kann eine Planung mit sehr hoher Kapazität sinnvoll sein. Es gibt also viele offene Fragen, die man beantworten muss. Vor allem Planung und Kontrolle sind da wichtig.

Die Stadtspitze reagiert nervös, lenkt ab, versucht es mit falschen Behauptungen. Allerdings gab es nach der teilweise Veröffentlichung des bekannt gewordenen anonymen Schreibens einen regelrechten „ShitStorm“. Das kann man verstehen. Die Leute sind zu recht verärgert.

(aus: Blickpunkt, Ausgabe Februar)

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Diskussionen bei jeder Zusammenkunft, Infostände, Flugblätter, Plakate, Unterschriftensammlungen. Die DKP/Linke Liste hatte zu einer öffentlichen Aktion mit Gesprächen, Informationen und einer Fotoausstellung vor dem Mörfelder Rathaus eingeladen.

Die DKP/LL will die Aussetzung des Beschlusses zum Bau des zentralen Feuerwehrhaus, will dann gemeinsame Alternativen und Kompromisse finden. Geli Tuzcu Stadtverordnete der DKP/LL und jüngste Vertreterin im Ältestenrat der Stadt Mörfelden-Walldorf: „Ich bin auf die Erfahrungen und den Rat der Fachleute angewiesen. Und das sind eben die Feuerwehrleute, die seit Jahren vor Ort ihren Dienst leisten und unsere Sicherheit garantieren. Was ich weiß, so wie in dieser Thematik mit der Feuerwehr umgegangen wurde, ist nicht die Art und Weise, wie ich mir Politik vorstelle. Wer so mit Menschen und Vereinen umgeht, der tritt das Ehrenamt mit Füssen. Der trägt dazu bei, dass sich die Bürger von der Politik nicht ernst genommen fühlen“.

Dietmar Treber: „Noch im November war von Bürgermeister Becker zu hören, dass er nur gemeinsam mit den Feuerwehren eine Entscheidung suche und hat sich klar für den Erhalt der beiden Standorte ausgesprochen. Doch Anfang des Jahres wurden alle Empfehlungen und Erkenntnisse von Experten und Fachleuten ignoriert. Auf Drängen der Freien Wähler wurden schließlich alle Sachentscheidungen bei Seite gewischt und eine politische Entscheidung, für einen zentralen Standort der Feuerwehr getroffen“ und so fügte Treber hinzu, „die SPD samt Bürgermeister sind umgefallen und auf eine andere Linie umgeschwenkt“.

Wir erwarten jetzt aus dem Rathaus ein starkes Signal in Richtung Feuerwehr. Wir sagen: Setzt den Beschluss für ein neues Feuerwehrhaus aus. Kommt zurück zu einem Miteinander. Nur so kann eine neue, tragfähige und für alle zufriedenstellende Lösung gefunden werden. Dazu sollte schnellstens eine Stadtverordnetensitzung einberufen werden, um die Weichen dafür zu stellen.

 

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Am 26. September 1968 – es war ein Donnerstag – gab es den ersten Schritt an die Öffentlichkeit. Im Frankfurter Restaurant „Kanne“ stellten Kurt Bachmann, Kurt Erlebach, Sepp Mayer, Ludwig Müller und Georg Polikeit die neue Partei DKP vor.

Am Sonntag, 29. September 1968 – drei Tage später – gründeten wir in einer Mörfelder Gaststätte einen Ortsausschuss der DKP. Ein wichtiger Neubeginn. Bis dahin gab es bei uns nur auf Wachsmatritzen geschriebene und in einem Kohlenkeller gedruckte Blätter der illegalen KPD.

Als wir im November 1969 zum ersten Mal den „blickpunkt“ herausbrachten betraten wir Neuland. Auf den ersten 12 Seiten (noch DIN A5) brachten wir Berichte über den Ärztemangel und das US-Munitionsdepot in unserem Wald. Wir forderten ein Jugendzen­trum und berichteten über ein Bürgerkomitee gegen neue Nazis.

Das Prinzip – die „große“ und die „kleine“ Politik zu behandeln – haben wir durchgehalten. Heute ist gerade die Februar-Ausgabe vor der Fertigstellung – Nummer 566.

Der „blickpunkt“ gehört zur Stadt

Auf unserer Webseite (dkp-mw.de) kann man alle Ausgaben seit 1969 lesen. Die Leserinnen und Leser bekommen dabei einen Einblick in die Stadtgeschichte. Es ist eine Geschichte von links, die auch für Neubürger interessant ist.

Der „blickpunkt“ – die Zeitung der DKP für Mörfelden-Walldorf – versteht sich als außerparlamentarische Begleitung der DKP/LL-Fraktion im Stadtparlament unserer Stadt mit unseren heute sieben Mandatsträgern, die zum Teil parteilos, sich bemühen als Kommunisten aufzutreten.

Unsere Zeitung kommt in fast jedes Haus. Wir drucken regelmäßig acht Seiten DIN A 4 und monatlich 15 500 Exemplare.

Finanziert wird die Zeitung im Wesentlichen durch unsere Mandatsträger, die ihre Sitzungsgelder dafür zur Verfügung stellen. Wir erhalten aber zunehmend und sehr oft Spenden von interessierten Leserinnen und Lesern.

Von Fall zu Fall sagen es auch die politischen Konkurrenten: Der „blickpunkt“„ ist die kleine Zeitung mit großer Wirkung! Oder wie es der ehemalige Bürgermeister B. Brehl ausdrückte: Der „blickpunkt“ ist eine Institution in unserer Stadt. Gefreut hat uns kürzlich die Aussage einer Frau: „Der ‚blickpunkt’ ist schon eine Kultzeitung.“

Routine und lange Erfahrung

Wer die einzelnen Ausgaben am Bildschirm durchblättert, der merkt, wie sich die Technik rasant entwickelt hat. Früher am Leuchttisch gebastelt – heute schneller, aktueller und genauer am Computer.

Im Stadtteil Mörfelden wurde die „blickpunkt“-Idee geboren – aber auch im Stadtteil Walldorf wurden bis zum Januar 1990, 175 eigene Ausgaben herausgegeben. Es gab in den Jahren wenige Layoutänderungen – am Inhalt hat sich nichts geändert.

Mit der Zeitung bereiten wir die Stadtverordnetensitzungen vor und bearbeiten sie nach. Ganz wichtig: Wir stellen jede Ausgabe in Mörfelden und Walldorf an einem Infostand vor. Die Gespräche mit den Menschen sind nicht zu ersetzen.

Eigentlich eine Erfolgsgeschichte. Im Zeitungskopf steht: Zeitung der DKP. Aber er ist schon immer mehr als eine Parteizeitung.

Im „blickpunkt“ kann man vieles nachlesen, was in unserer Stadt und ihren Stadtteilen in den letzten vierzig Jahren passiert ist. Und dazu vieles, was die Geschichte der Stadt und ihre Arbeitertraditionen betrifft. Stadtgeschichte eben. Ich will vor allem auch auf die letzte Seite hinweisen. Hier gibt es seit vielen Jahren das Foto „Stadtgeschichte“ und eine Beschreibung, die intensiv gelesen und besprochen wird und die uns mit vielen Leserinnen und Lesern verknüpft.

Aber was wäre die Zeitung ohne die, die organisieren, den Versand erledigen, die Zeitung zu den Austrägern fahren, und natürlich ohne die Austrägerinnen und Austräger, von denen manche parteilos oder bei der Partei „Die Linke“ sind.

Publikationen helfen uns auch selbst

Wenn wir heute unsere Artikel in alten „blickpunkt“-Ausgaben lesen, merken wir: wir haben wenig geschrieben, was wir heute korrigieren müssten. Selbst die „schwierigen“ Zeiten 1989/90 konnten wir gut bewältigen.

Immer noch gut zu lesen unsere Begleitung der Startbahn/West-Auseinandersetzungen und unser Einsatz in der Friedensbewegung. Bemerkenswert unsere Begleitung über viele Monate bei Erhöhungen der Grundsteuer B oder der Einführung von Straßenbeiträgen.

Ganz wichtig: Mit der monatlichen Herausgabe der Zeitung und unserer anderen Publikationen (www.dkp-mw.de/publikationen) helfen wir uns auch selbst. Wir lernen richtig zu schreiben. Wir helfen, damit Faschismus nicht vergessen wird, dass antikapitalistische Gedanken sich vermehren.

15 500 Monatsauflage! Unser monatlicher Beweis: Hier gibt es die DKP.

Unsere Öffentlichkeitsarbeit zeichnet allerdings kein realistisches Bild unserer Organisation. Auch wir in Mörfelden-Walldorf haben unsere großen Organisations- und Überalterungsprobleme. Aber immerhin steht fast jeden Tag der Name DKP/LL in den „bürgerlichen“ Zeitungen die hier erscheinen.

Natürlich: Wir müssen auf der Grundlage unseres Programms eine politische Alternative entwickeln, die mehrheitsfähig wird in der Bevölkerung. Aber daran müssen wir alle arbeiten. Das heißt vor allem auch, alle in unserer Partei mitzunehmen.

Hauptinhalte greifen wir ständig auf: die Forderungen nach Frieden, sozialer Sicherheit, Umweltschutz, mehr Demokratie, Antifaschismus, Bildung, Kultur. Verengungen und Sektierertum dürfen nicht sein. (Bei einer Zeitung die sich an die „Leute vor Ort“ wendet, wäre das sowie so nicht zu machen.)

So wollen wir jedenfalls weiter auftreten. Wir haben dazu eine Verpflichtung. In unserem Zeitungstitel steht: Zeitung der DKP Mörfelden-Walldorf.

 

Von Rudi Hechler

UZ-Ausgabe vom 2. Februar 2018

 

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Am 19. Dezember 2017, kurz vor Weihnachten, gab es eine Stadtverordnetenversammlung, deren Ergebnisse wir spüren werden. Neben den in der Bevölkerung breit abgelehnten Straßenbeiträgen kam die Erhöhung der Abwassergebühren auf die Tagesordnung. Der erneute Griff in die Taschen der Einwohner wurde mit der Mehrheit der Stadtkoalition beschlossen.

In der „großen“ Politik wird seit Jahren beklagt, dass wir in einem reichen Land leben, sich aber immerzu die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet. Man nennt es auch Umverteilung von unten nach oben. Vor Ort wird die gleiche Politik vollzogen. Viele Stadtverordnete, auch Sozialdemokraten, wissen von dieser Umverteilung.

Als es um den sogenannten Schutzschirm ging, hat es die SPD-Spitze richtig formuliert und wir wiederholen es gern: „Der Schutzschirm ist ein mieses und erpresserisches Spiel der

Landesregierung“, meinte Thorsten Schäfer-Gümbel, und Gerold Reichenbach (damals SPD-MdB) sagte: „Praktisch wird beim Schutzschirm nur Geld von unten nach oben verschoben.“ Das alles stimmt und es gilt auch für die gesamte Entwicklung in unserer Stadt in den letzten Jahren. Dazu gehören die Einführung der Straßenbeiträge und die ständigen Erhöhungen kommunaler Abgaben, die im Parlament unserer Stadt erfolgten.

Wir meinen: Es reicht! Die Stadt hat noch keinen neuen „Sozialbericht“ vorgelegt. Er wird aber belegen: Die Armut macht um unsere Stadt keinen Bogen. Wer die Berichte aus der hiesigen „Speisekammer“ zur Kenntnis nimmt, wer weiß, wie die Stimmung in unserer Stadt ist, hätte als Abgeordneter, der seinen Wählern verpflichtet sein sollte, zu dem neuen Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger nur „Nein“ sagen dürfen.

Die Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“ in Mörfelden-Walldorf hat fast 2600 Unterschriften gesammelt und übergeben. Es gab Proteste im großen Saal des Bürgerhauses. Seit den Zeiten, als es um die Startbahn/West ging, gab es kein Thema, das den Saal so füllte.

Gelernt haben die Verantwortlichen nichts. Sie ignorierten die Unterschriften und drückten die Straßenbeiträger durch. Und obendrauf noch die Kanalgebührenerhöhung. Es gab nicht ein entgegenkommendes Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger. Es gab keinen Versuch, auf die Vorschläge der Bürgeraktion einzugehen. Auch keinen Gedanken, mit der Rüsselsheimer SPD solidarisch zu sein. Man hat neue Abgaben beschlossen, von denen keiner weiß, wie hoch sie ausfallen werden.

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Fast 120 Besucher kamen zur Veranstaltung „Nein zur Straßenbeitragssatzung“. Im Bürgertreff musste die Trennwand zum Nebenraum geöffnet werden, viele Stühle wurden hereingetragen.

„Wir sollten wachsam sein, es kann teuer werden“, sagte Stadtverordneter Dietmar Treber zur Begrüßung. Hermann Schaus, Landtagsabgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im hessischen Landtag und Gerd Schulmeyer, DKP/LL-Fraktionsvorsitzender saßen mit im Podium.

Es gab eine kämpferische Stimmung. Dietmar Treber: „Man muss jetzt aktiv werden und Protest organisieren.“ In Mörfelden-Walldorf soll die Beitragssatzung noch in diesem Jahr eingeführt werden. Damit müssten sich die Einwohner finanziell an Straßengrundsanierungen beteiligen.

Bei Nichteinführung setzt die Landesregierung die Kommunen unter Druck und will über das Regierungspräsidium die Haushalte nicht genehmigen. Das ist eine politische Erpressung, die es so noch nicht gab. Hermann Schaus berichtete, die Landesregierung dränge die Kommunen dazu, Investitionen für Sanierungen auf möglichst viele Bürger umzulegen und das Geld über eine jährliche Gebühr einzuziehen. Es sei wichtig, es im größeren Zusammenhang zu sehen: Das Land verlagere immer mehr Aufgaben und Ausgaben auf die Kommunen, denen dann nichts anderes übrig bleibe, als sich das Geld von den Bürgern zu holen.

Mit „wiederkehrenden“ Beiträgen wolle man Widerstände aus der Bevölkerung klein halten, ergänzte Gerd Schulmeyer. Diese Variante sei auf den ersten Blick weniger schmerzhaft da kleinere Beiträge zu zahlen seien. Diese aber jedes Jahr, weshalb es langfristig auf die gleiche Belastung hinauslaufe.

Die Diskussion war sehr lebhaft: „Bereits beim Bau der eigenen vier Wände fallen hohe Kosten für die Erschließung des Grundstücks an. Durch die neue Steuer sollen dann die Grundstückseigentümer ein weiteres Mal zur Kasse gebeten werden“, hieß es. Von mehreren Anwesenden wurde die Gründung einer überparteilichen Bürgerinitiative vorgeschlagen, um die Straßenbeiträge zu verhindern.

Egal wer welche Parteien bei der Kommunalwahl gewählt hat, jetzt müsse man zusammenstehen. Nur ein anwachsender Druck auf die Entscheidungsträger im Rathaus kann hier Erfolg haben. „Die Parteien wollen ja wieder gewählt werden“, meinte eine Besucherin am Ende der Veranstaltung.

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Im März 2011 wurde durch Volksabstimmung eine „Schuldenbremse“ in die Hessische Landesverfassung aufgenommen. Immerhin stimmte fast ein Drittel der Wählerinnen und Wähler mit „Nein“. Im Landtag hatte nur „Die Linke“ das Gesetz abgelehnt.

Um sie auf das Thema „Schuldenabbau“ einzustimmen, wurde von der CDU/FDP-Landesregierung im Vorfeld der Landtagswahl 2013 einem Viertel der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden ein „Schutzschirm“ angeboten. Die vertragliche Verpflichtung, innerhalb von fünf Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wurde den hochverschuldeten Kommunen mit Entschuldungshilfen schmackhaft gemacht. Der damit aufgebaute Druck, Ausgaben einzuschränken, vor allem aber alle Möglichkeiten zu nutzen, Mehreinnahmen zu erzielen, wird inzwischen auf alle Kommunen ausgeübt.

Folge sind insbesondere die massive Erhöhung der Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) und die Einführung von Straßenanliegerbeiträgen. Die kommunale Selbstverwaltung wird im Rahmen der Haushaltsgenehmigungsverfahren durch Auflagen der Genehmigungsbehörden zunehmend eingeschränkt.

In Mörfelden-Waldorf haben wir es abgelehnt, unter den „Schutzschirm“ der Landesregierung – inzwischen CDU/GRÜNE – zu kriechen.

Zum Haushalt hat die DKP/Linke Liste im Stadtparlament auch in diesem Jahr eine Resolution zur Weiterleitung an die Fraktionen des Hessischen Landtags und des Bundestags, die Hessische Landesregierung und die Bundesregierung eingebracht, in der es heißt: „Mehr Geld für Städte und Gemeinden. Die Stadt Mörfelden-Walldorf hat – wie die meisten Kommunen – ein Einnahmeproblem.

Die hohe Verschuldung der Städte und Gemeinden ist die Folge einer Finanzpolitik des Bundes und der Länder, die große Vermögen, hohe Einkommen, Aktien- und Spekulationsgewinne nicht angemessen besteuert, den Kommunen nicht die notwendigen Mittel bereitstellt, um ihre verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen zu können und die ihnen immer wieder Verpflichtungen zuweist, ohne für eine entsprechende Finanzausstattung zu sorgen. Die Forderung nach mehr Geld für die Kommunen ist deshalb unverzichtbar.

Unter dem „Schutzschirm“ wurden in unserer Stadt wie in vielen hessischen Kommunen die Grundsteuer B und andere Steuern, Kita-Gebühren, Eintrittspreise für öffentliche Einrichtungen und Veranstaltungen und vieles andere mehr drastisch erhöht. Andere Städte und Gemeinden haben neue Steuern eingeführt und gleichzeitig wichtige Einrichtungen wie Bibliotheken, Bürgerhäuser und Schwimmbäder geschlossen, ohne damit einem „nachhaltigen“ Haushaltsausgleich näher zu kommen. Gestrichene oder aufgeschobene öffentliche Leistungen und Investitionen kommen die Kommunen schon jetzt – erst recht in Zukunft – teuer zu stehen. Es geht an die Substanz. Geringverdiener werden von dieser Entwicklung besonders hart getroffen. Sie werden über ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinaus belastet. Nicht nur ihnen wird die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben erschwert. Die Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten vieler Kinder werden weiter eingeschränkt. Wir halten das für den falschen Weg.

Wir weisen jeden weiteren Abbau notwendiger kommunaler Leistungen, immer höhere Belastungen der Einwohnerinnen und Einwohner und weitere Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung zurück.

Die kommunale Infrastruktur ist auch zur Integration der Menschen unverzichtbar, die als Flüchtlinge und Asylbewerber in unserer Stadt aufgenommen werden. Dazu gehört vor allem bezahlbarer Wohnraum im Eigentum der Stadt. Dafür wird mehr Geld gebraucht.

Die Stadtverordnetenversammlung von Mörfelden-Walldorf fordert deshalb:

• Vollständige Entschuldung der Kommunen mit Hilfe des Landes, des Bundes und der Banken, ohne die Bevölkerung weiter finanziell zu belasten;

• volle Kostenübernahme aller den Kommunen übertragenen Aufgaben, insbesondere für Bau und Unterhaltung von Kindertagesstätten und die Kita-Betreuung;

• Rücknahme der Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich und eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Städte und Gemeinden bei der Neuberechnung;

• Sicherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit und Selbstverwaltung durch einen erhöhten Anteil an den Steuereinnahmen.“

Der Antrag fand allerdings keine Mehrheit. SPD, Freie Wähler, FDP und CDU waren dagegen.

Von Gerd Schulmeyer

UZ-Ausgabe vom 19. Mai 2017

 

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„Der Schutzschirm ist ein mieses und erpresserisches Spiel der Landesregierung“

Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD

„Praktisch wird beim Schutzschirm nur Geld von unten nach oben verschoben.“

Gerold Reichenbach, MdB, SPD

Auf die „Spitzensozialdemokraten“ hören sie nicht, die hiesigen SPD-Abgeordneten im Stadtparlament. Eigentlich sollten sie wissen: Sie helfen gerade, dass die SPD noch mehr Stimmen verliert und weit unter die 20%-Marke sinkt. Der Niedergang einer einst so wichtigen und stolzen Arbeiterpartei schreitet voran. Linke können sich darüber nicht freuen. Man hatte nicht vermutet, dass die „neue“ Koalition so schnell erneut den Bürgerinnen und Bürgern in die Taschen greift. Aber dann kamen FDP und Freie Wähler ins Spiel.

Jetzt lassen sie alle Hemmungen fallen. Offenbar vermutete die Magistratsmehrheit, dass bei der Bevölkerung eine gewisse Ermüdung eingetreten ist, dass Resignation Platz greift. Tatsächlich winken auch viele Leute ab mit dem Satz: „Die machen ja doch, was sie wollen!“ und es gibt Äußerungen, die befürchten lassen, dass einige auf dem Weg zur AfD sind. Das muss erschrecken.

Die SPD hat doch noch das „S“ im Namen . . .

Solche Sätze hört man zur Zeit öfter. Die neue Erhöhung empfinden viele als einen Überfall. Demokratie geht anders. Warum gab es nicht das „große Gespräch mit den Menschen?“, von dem man einst sprach?

Die erneute Erhöhung der Grundsteuer B trifft viele Leute, die es kaum noch tragen können, gerade weil in diesem Jahr zahlreiche Kosten ansteigen werden.

Hat man im Magistrat nicht den „Tafel-Bericht“ aus dem Kreis Groß-Gerau gelesen? Hier heißt es: Knapp zehn Prozent der Menschen im Kreis leben an der Armutsgrenze. Mörfelden-Walldorf hat 34.000 Einwohner- das heißt also ca, 3.400 Menschen in unserer Stadt sind betroffen.

Nach Auskunft der Bundesregierung ist die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland auf rund 335.000 gestiegen – ein Plus von 35 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010. Unter ihnen sind 29.000 Kinder.

Wir schreiben im „blickpunkt“ oft: „Armut macht um unsere Stadt keinen Bogen.“

Für viele gilt: Urlaub, Theater, Kino, Museumsbesuche gibt es nicht mehr. Kommen Reparaturen an Heizung, Waschmaschine etc. wird es eng. Erzählt wurde uns: Gibt es Auto-Probleme wird es problematisch – aber ohne Auto können viele nicht mehr zum Einkaufen, weil alle Großmärkte außerhalb sind.

Ein Bürger sagte im Gespräch: „Bei mir war die Zahnprothese gebrochen – ich musste bald 2000 Euro hinblättern“. Erzählt wurde uns von „einer neuen Brille, die notwendig wurde“ und die die Finanzen durcheinander brachte.

Auch Hausbesitzer bekommen Probleme

Die neue Energieeinsparverordnung EnEV 2014 ist in Kraft. Ein Bestandteil ist die Pflicht zur Dämmung der oberen Geschossdecke und zur Erneuerung alter Heizanlagen. Auch die Abwasserleitungen müssen demnächst kontrolliert und saniert werden. Wie sollen solche Zusatzausgaben bewältigt werden?

Oft hörten wir in Gesprächen: Das Durchschnittseinkommen vieler Familien wird heute schon von den notwendigen Ausgaben aufgebraucht (Wohnkosten, Essen, Strom, Vereinsbeiträge, Telefon, Zeitungen, Fernsehen, Internet, Autokosten, Versicherungen, Kleidung, Steuern und kommunale Abgaben etc.).

Manchmal reicht das Einkommen nur für das Notwendigste. Ersparnisse, Anschaffungen sind oft nicht möglich. Eine Haussanierung oder eine Modernisierung des Eigenheimes ist kaum zu finanzieren.

Manche haben vor vielen Jahren ein kleines Haus gebaut. Verwendet wurde oft Altmaterial (Steine, Balken) und ein Dach aus Asbest-Eternit, das heute eigentlich entfernt werden müsste. Damals achtete man noch nicht auf eine ordentliche Isolierung, deshalb gibt es heute einen überhöhten Energieverbrauch. Eine Wärme-Isolierung des Hauses oder eine Solaranlage wäre notwendig, ist aber nicht zu finanzieren.

Und nun kommen neben den allgemeinen Erhöhungen der Lebenshaltungskosten diverse kommunale Kostensteigerungen und vor allem die erneute Erhöhung der Grundsteuer B.

Viele können diese weiteren Belastungen nicht mehr tragen

Das in Eigenhilfe gebaute Haus sollte als Altersvorsorge dienen und den Kindern hinterlassen werden. Die Verwaltung einer Stadt hat auch eine Verantwortung, dass so etwas weiterhin möglich ist. Auch das sind Gründe, Widerspruch gegen die weitere Erhöhung der Grundsteuer B einzulegen.

Es gibt es gute Gründe, mit anderen zu fordern:

– Rücknahme der Erhöhung der Grundsteuer B.

– Keine weiteren Gebührenerhöhungen.

– Keine weitere Einschränkung städtischer Leistungen.

– Die kommunale Selbstverwaltung darf nicht weiter ausgehöhlt werden.

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Anfang   Oktober besuchten die Stadtverordnete Gelincik Tuzcu und Tim Beyermann, Mitglied der DKP/LL-Fraktion, die Flüchtlingsunterkunft im Obergeschoss der Sporthalle der Waldenserschule in Walldorf.

Wir machten damit unseren dritten Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft. Der verwinkelte Bau ist bereits in die Jahre gekommen. Unten findet Schul- und Vereinssport statt, oben wohnen 15 Asylsuchende. Hinter der Eingangstür eine Einbauküche. An einem Durchgang rechts der Eingangstür befindet sich der Wohn- und Schlafraum der Bewohner. Leider gibt es keine Tür zur Trennung der beiden Räume, weshalb es in der gesamten Unterkunft nach dem gerade gekochten Essen roch. Durch Trennwände geschaffene Apartments, jeweils zu viert (und einmal zu dritt) auf einer Fläche von circa 5 m², bilden die Privatsphäre der Flüchtlinge. Dort schlafen sie, eng gedrängt, auf Stockbetten. Am Ende des rechteckigen Wohnraumes befinden sich zwei Tische mit Stühlen und 3 große Fenster. Unter ihnen müht sich der einzige Heizkörper der gesamten Unterkunft, etwas Wärme zu spenden.

Bei unserer Ankunft werden wir sehr herzlich empfangen, aber es wird schnell klar, dass die Sprachbarriere noch größer ist, als in den Unterkünften, die wir bisher besucht haben. Das ist auch unseren Gegenübern klar, trotzdem laden sie uns gleich ein, uns mit ihnen an einen Tisch zu setzen, stellen uns im selben Atemzug einen Kaffee hin und fragen, ob wir noch etwas anderes bräuchten. Wir sagen, wer wir sind, weshalb wir hier sind und wie sie uns behilflich sein können. Am besten Deutsch spricht der Afghane Mohammad Pairi, mit ihm und seinem syrischen Mitbewohner Abdul Hamid Alkhalil werden wir die meiste Zeit sprechen, da sich Gelincik Tuzcu mit Herr Alkhalil in einer Mischung aus Türkisch und Arabisch unterhalten kann.

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KEINER!

Sie erzählen uns, dass in der Unterkunft Pakistaner, Afghanen und Syrer wohnen. Zu Streitigkeiten kommt es wohl immer wieder, meist aufgrund der Herkunft der einzelnen Bewohner. Sie sprechen von fehlenden Angeboten an Integrationskursen, Sprachkursen oder schlicht einer Art von Beschäftigung. Einzig das Integrationscafé, das jeden Mittwoch im Hotel Albatros stattfindet, können sie wahrnehmen. Sie alle möchten Deutsch lernen, an Integrationskursen teilnehmen, aber vor allem aus der momentanen Unterkunft heraus. Sie fürchten, dass es in den kälteren Monaten zu Problemen mit der praktisch nicht vorhandenen Heizung kommen wird und dass sie in ihrer Unterkunft „vergessen“ werden könnten. Sie sind alle zwischen 10 und 12 Monaten vor Ort und haben seitdem nichts für ihre Situation tun können, außer einen Asylantrag zu stellen. . . .

Sie hoffen auf einen Umzug. Wie klein ihre Chance ist, in Mörfelden Walldorf eine Sozialwohnung zu bekommen, getrauen wir uns gar nicht zu sagen. Die Verwaltung der Stadt ist mittlerweile so verzweifelt, dass sie den Anwesenden geraten hat, mit „Suche Wohnung“-Schildern Eigeninitiative zu zeigen und sich so selbst auf die Suche nach einer Wohnung zu machen. Auch diese Unterkunft ist für uns nicht mehr als ein Provisorium, das zu keiner Dauerlösung werden darf.

Tim Beyermann

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Bürger aus Mörfelden-Walldorf, die gegen die (mehrfache) Erhöhung der Grundsteuer B geklagt hatten, bekamen dieser Tage Post vom Verwaltungsgericht. Darin werden sie informiert, dass die beiden Klagen, die als Musterverfahren ausgesucht worden waren, abgewiesen wurden. Die Kläger haben die Kosten zu tragen. Dazu steht im Begleitbrief ein Angebot: Wer seine Klage zurücknimmt, bekommt ein bisschen Geld zurück (etwa ein Drittel der vorausbezahlten Gerichtskosten).

Die Abweisung wird mit juristischen Ausführungen begründet, die 17 Seiten lang sind. Papier ist geduldig und für jedes Gesetz gibt es irgendeinen schlauen Text, mit dem man seinen Inhalt ins Gegenteil verkehren kann. Es finden sich Sätze, die zeigen, wohin die Reise geht: „Eine gesetzliche Höchstgrenze für die Grundsteuer gibt es nicht; der hessische Landesgesetzgeber hat von der ihm in § 26 GrStG insoweit eingeräumten Ermächtigung bis dato keinen Gebrauch gemacht.“ Zu deutsch: „Seid froh, dass ihr nicht noch mehr abgezockt werdet.“ Schön auch der Satz: „Die Überwachung der Einhaltung der Haushaltsgrundsätze ist nicht Sache der Gemeindebürger, sondern allenfalls der kommunalen Aufsichtsbehörde.“ Zu deutsch: Das Volk hat nichts zu melden, auch wenn in den Verfassungen etwas anderes steht. Oder: „Eine erdrosselnde Wirkung einer Steuer ist erst dann anzunehmen, wenn nicht nur ein einzelner Steuerpflichtiger, sondern die Steuerpflichtigen ganz allgemein unter normalen Umständen die Steuer nicht mehr aufbringen können.“ Zu deutsch: Erst wenn sämtliche Steuerpflichtigen bankrott gehen, kann das Gericht etwas dagegen unternehmen. Trifft es aber nur ein paar hundert, dann „kammer nix mache.“

Der Trick hierbei: Die Behauptung wird nicht mit einem Gesetz begründet, sondern mit einem anderen Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofes und einem Gesetzeskommentar. Das Gericht nimmt also seine eigene Meinung (und die einiger privater Gesetz-Erklärer) als Grundlage seines Urteils. Das Gesetz selbst bleibt außen vor. Und so geht es munter durch sämtliche 17 Seiten. Zwischen den Zeilen des Urteils und seiner Begründung ist deutlich zu lesen: Wo kämen wir denn hin, wenn ein Gericht den Städten und Gemeinden Grenzen für das Abkassieren ihrer Einwohner setzen würde?

Das aber ist keine Verwaltungsgerichtsbarkeit – das ist politische Justiz. Kurt Tucholsky schrieb 1930: „Ich habe ja nichts gegen die Klassenjustiz. Mir gefällt nur die Klasse nicht, die sie macht. Und dass sie noch so tut, als sei das Zeug Gerechtigkeit – das ist hart und bekämpfenswert.“ Dem haben wir nichts hinzuzufügen.

Den verbliebenen Klägern empfehlen wir, das Angebot des Gerichtes – auch wenn es unsittlich ist – anzunehmen, ihre Klagen zurückzuziehen und sich das Restgeld auszahlen zu lassen. Eine Niederlage ist das nicht. Im Gegenteil: Die Widersprüche und die Klagebereitschaft vieler Einwohner haben den politisch Verantwortlichen vor Augen geführt, dass weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen wegen des zu erwartenden Widerstands nicht durchsetzbar sind. Der Verwirklichung des Wahlversprechens der Freien Wähler, die Grundsteuer wieder zu senken, sehen wir mit Spannung entgegen. Und die Lehre, die das Gericht über das Wesen dieses Staates erteilt hat, war ihr Geld wert. Wir haben verstanden!

UZ-Ausgabe vom 14. Oktober, Gerd Schulmeyer