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Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

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Im März 2011 wurde durch Volksabstimmung eine „Schuldenbremse“ in die Hessische Landesverfassung aufgenommen. Immerhin stimmte fast ein Drittel der Wählerinnen und Wähler mit „Nein“. Im Landtag hatte nur „Die Linke“ das Gesetz abgelehnt.

Um sie auf das Thema „Schuldenabbau“ einzustimmen, wurde von der CDU/FDP-Landesregierung im Vorfeld der Landtagswahl 2013 einem Viertel der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden ein „Schutzschirm“ angeboten. Die vertragliche Verpflichtung, innerhalb von fünf Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wurde den hochverschuldeten Kommunen mit Entschuldungshilfen schmackhaft gemacht. Der damit aufgebaute Druck, Ausgaben einzuschränken, vor allem aber alle Möglichkeiten zu nutzen, Mehreinnahmen zu erzielen, wird inzwischen auf alle Kommunen ausgeübt.

Folge sind insbesondere die massive Erhöhung der Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) und die Einführung von Straßenanliegerbeiträgen. Die kommunale Selbstverwaltung wird im Rahmen der Haushaltsgenehmigungsverfahren durch Auflagen der Genehmigungsbehörden zunehmend eingeschränkt.

In Mörfelden-Waldorf haben wir es abgelehnt, unter den „Schutzschirm“ der Landesregierung – inzwischen CDU/GRÜNE – zu kriechen.

Zum Haushalt hat die DKP/Linke Liste im Stadtparlament auch in diesem Jahr eine Resolution zur Weiterleitung an die Fraktionen des Hessischen Landtags und des Bundestags, die Hessische Landesregierung und die Bundesregierung eingebracht, in der es heißt: „Mehr Geld für Städte und Gemeinden. Die Stadt Mörfelden-Walldorf hat – wie die meisten Kommunen – ein Einnahmeproblem.

Die hohe Verschuldung der Städte und Gemeinden ist die Folge einer Finanzpolitik des Bundes und der Länder, die große Vermögen, hohe Einkommen, Aktien- und Spekulationsgewinne nicht angemessen besteuert, den Kommunen nicht die notwendigen Mittel bereitstellt, um ihre verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen zu können und die ihnen immer wieder Verpflichtungen zuweist, ohne für eine entsprechende Finanzausstattung zu sorgen. Die Forderung nach mehr Geld für die Kommunen ist deshalb unverzichtbar.

Unter dem „Schutzschirm“ wurden in unserer Stadt wie in vielen hessischen Kommunen die Grundsteuer B und andere Steuern, Kita-Gebühren, Eintrittspreise für öffentliche Einrichtungen und Veranstaltungen und vieles andere mehr drastisch erhöht. Andere Städte und Gemeinden haben neue Steuern eingeführt und gleichzeitig wichtige Einrichtungen wie Bibliotheken, Bürgerhäuser und Schwimmbäder geschlossen, ohne damit einem „nachhaltigen“ Haushaltsausgleich näher zu kommen. Gestrichene oder aufgeschobene öffentliche Leistungen und Investitionen kommen die Kommunen schon jetzt – erst recht in Zukunft – teuer zu stehen. Es geht an die Substanz. Geringverdiener werden von dieser Entwicklung besonders hart getroffen. Sie werden über ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinaus belastet. Nicht nur ihnen wird die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben erschwert. Die Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten vieler Kinder werden weiter eingeschränkt. Wir halten das für den falschen Weg.

Wir weisen jeden weiteren Abbau notwendiger kommunaler Leistungen, immer höhere Belastungen der Einwohnerinnen und Einwohner und weitere Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung zurück.

Die kommunale Infrastruktur ist auch zur Integration der Menschen unverzichtbar, die als Flüchtlinge und Asylbewerber in unserer Stadt aufgenommen werden. Dazu gehört vor allem bezahlbarer Wohnraum im Eigentum der Stadt. Dafür wird mehr Geld gebraucht.

Die Stadtverordnetenversammlung von Mörfelden-Walldorf fordert deshalb:

• Vollständige Entschuldung der Kommunen mit Hilfe des Landes, des Bundes und der Banken, ohne die Bevölkerung weiter finanziell zu belasten;

• volle Kostenübernahme aller den Kommunen übertragenen Aufgaben, insbesondere für Bau und Unterhaltung von Kindertagesstätten und die Kita-Betreuung;

• Rücknahme der Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich und eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Städte und Gemeinden bei der Neuberechnung;

• Sicherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit und Selbstverwaltung durch einen erhöhten Anteil an den Steuereinnahmen.“

Der Antrag fand allerdings keine Mehrheit. SPD, Freie Wähler, FDP und CDU waren dagegen.

Von Gerd Schulmeyer

UZ-Ausgabe vom 19. Mai 2017

 

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„Der Schutzschirm ist ein mieses und erpresserisches Spiel der Landesregierung“

Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD

„Praktisch wird beim Schutzschirm nur Geld von unten nach oben verschoben.“

Gerold Reichenbach, MdB, SPD

Auf die „Spitzensozialdemokraten“ hören sie nicht, die hiesigen SPD-Abgeordneten im Stadtparlament. Eigentlich sollten sie wissen: Sie helfen gerade, dass die SPD noch mehr Stimmen verliert und weit unter die 20%-Marke sinkt. Der Niedergang einer einst so wichtigen und stolzen Arbeiterpartei schreitet voran. Linke können sich darüber nicht freuen. Man hatte nicht vermutet, dass die „neue“ Koalition so schnell erneut den Bürgerinnen und Bürgern in die Taschen greift. Aber dann kamen FDP und Freie Wähler ins Spiel.

Jetzt lassen sie alle Hemmungen fallen. Offenbar vermutete die Magistratsmehrheit, dass bei der Bevölkerung eine gewisse Ermüdung eingetreten ist, dass Resignation Platz greift. Tatsächlich winken auch viele Leute ab mit dem Satz: „Die machen ja doch, was sie wollen!“ und es gibt Äußerungen, die befürchten lassen, dass einige auf dem Weg zur AfD sind. Das muss erschrecken.

Die SPD hat doch noch das „S“ im Namen . . .

Solche Sätze hört man zur Zeit öfter. Die neue Erhöhung empfinden viele als einen Überfall. Demokratie geht anders. Warum gab es nicht das „große Gespräch mit den Menschen?“, von dem man einst sprach?

Die erneute Erhöhung der Grundsteuer B trifft viele Leute, die es kaum noch tragen können, gerade weil in diesem Jahr zahlreiche Kosten ansteigen werden.

Hat man im Magistrat nicht den „Tafel-Bericht“ aus dem Kreis Groß-Gerau gelesen? Hier heißt es: Knapp zehn Prozent der Menschen im Kreis leben an der Armutsgrenze. Mörfelden-Walldorf hat 34.000 Einwohner- das heißt also ca, 3.400 Menschen in unserer Stadt sind betroffen.

Nach Auskunft der Bundesregierung ist die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland auf rund 335.000 gestiegen – ein Plus von 35 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010. Unter ihnen sind 29.000 Kinder.

Wir schreiben im „blickpunkt“ oft: „Armut macht um unsere Stadt keinen Bogen.“

Für viele gilt: Urlaub, Theater, Kino, Museumsbesuche gibt es nicht mehr. Kommen Reparaturen an Heizung, Waschmaschine etc. wird es eng. Erzählt wurde uns: Gibt es Auto-Probleme wird es problematisch – aber ohne Auto können viele nicht mehr zum Einkaufen, weil alle Großmärkte außerhalb sind.

Ein Bürger sagte im Gespräch: „Bei mir war die Zahnprothese gebrochen – ich musste bald 2000 Euro hinblättern“. Erzählt wurde uns von „einer neuen Brille, die notwendig wurde“ und die die Finanzen durcheinander brachte.

Auch Hausbesitzer bekommen Probleme

Die neue Energieeinsparverordnung EnEV 2014 ist in Kraft. Ein Bestandteil ist die Pflicht zur Dämmung der oberen Geschossdecke und zur Erneuerung alter Heizanlagen. Auch die Abwasserleitungen müssen demnächst kontrolliert und saniert werden. Wie sollen solche Zusatzausgaben bewältigt werden?

Oft hörten wir in Gesprächen: Das Durchschnittseinkommen vieler Familien wird heute schon von den notwendigen Ausgaben aufgebraucht (Wohnkosten, Essen, Strom, Vereinsbeiträge, Telefon, Zeitungen, Fernsehen, Internet, Autokosten, Versicherungen, Kleidung, Steuern und kommunale Abgaben etc.).

Manchmal reicht das Einkommen nur für das Notwendigste. Ersparnisse, Anschaffungen sind oft nicht möglich. Eine Haussanierung oder eine Modernisierung des Eigenheimes ist kaum zu finanzieren.

Manche haben vor vielen Jahren ein kleines Haus gebaut. Verwendet wurde oft Altmaterial (Steine, Balken) und ein Dach aus Asbest-Eternit, das heute eigentlich entfernt werden müsste. Damals achtete man noch nicht auf eine ordentliche Isolierung, deshalb gibt es heute einen überhöhten Energieverbrauch. Eine Wärme-Isolierung des Hauses oder eine Solaranlage wäre notwendig, ist aber nicht zu finanzieren.

Und nun kommen neben den allgemeinen Erhöhungen der Lebenshaltungskosten diverse kommunale Kostensteigerungen und vor allem die erneute Erhöhung der Grundsteuer B.

Viele können diese weiteren Belastungen nicht mehr tragen

Das in Eigenhilfe gebaute Haus sollte als Altersvorsorge dienen und den Kindern hinterlassen werden. Die Verwaltung einer Stadt hat auch eine Verantwortung, dass so etwas weiterhin möglich ist. Auch das sind Gründe, Widerspruch gegen die weitere Erhöhung der Grundsteuer B einzulegen.

Es gibt es gute Gründe, mit anderen zu fordern:

– Rücknahme der Erhöhung der Grundsteuer B.

– Keine weiteren Gebührenerhöhungen.

– Keine weitere Einschränkung städtischer Leistungen.

– Die kommunale Selbstverwaltung darf nicht weiter ausgehöhlt werden.

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Anfang   Oktober besuchten die Stadtverordnete Gelincik Tuzcu und Tim Beyermann, Mitglied der DKP/LL-Fraktion, die Flüchtlingsunterkunft im Obergeschoss der Sporthalle der Waldenserschule in Walldorf.

Wir machten damit unseren dritten Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft. Der verwinkelte Bau ist bereits in die Jahre gekommen. Unten findet Schul- und Vereinssport statt, oben wohnen 15 Asylsuchende. Hinter der Eingangstür eine Einbauküche. An einem Durchgang rechts der Eingangstür befindet sich der Wohn- und Schlafraum der Bewohner. Leider gibt es keine Tür zur Trennung der beiden Räume, weshalb es in der gesamten Unterkunft nach dem gerade gekochten Essen roch. Durch Trennwände geschaffene Apartments, jeweils zu viert (und einmal zu dritt) auf einer Fläche von circa 5 m², bilden die Privatsphäre der Flüchtlinge. Dort schlafen sie, eng gedrängt, auf Stockbetten. Am Ende des rechteckigen Wohnraumes befinden sich zwei Tische mit Stühlen und 3 große Fenster. Unter ihnen müht sich der einzige Heizkörper der gesamten Unterkunft, etwas Wärme zu spenden.

Bei unserer Ankunft werden wir sehr herzlich empfangen, aber es wird schnell klar, dass die Sprachbarriere noch größer ist, als in den Unterkünften, die wir bisher besucht haben. Das ist auch unseren Gegenübern klar, trotzdem laden sie uns gleich ein, uns mit ihnen an einen Tisch zu setzen, stellen uns im selben Atemzug einen Kaffee hin und fragen, ob wir noch etwas anderes bräuchten. Wir sagen, wer wir sind, weshalb wir hier sind und wie sie uns behilflich sein können. Am besten Deutsch spricht der Afghane Mohammad Pairi, mit ihm und seinem syrischen Mitbewohner Abdul Hamid Alkhalil werden wir die meiste Zeit sprechen, da sich Gelincik Tuzcu mit Herr Alkhalil in einer Mischung aus Türkisch und Arabisch unterhalten kann.

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KEINER!

Sie erzählen uns, dass in der Unterkunft Pakistaner, Afghanen und Syrer wohnen. Zu Streitigkeiten kommt es wohl immer wieder, meist aufgrund der Herkunft der einzelnen Bewohner. Sie sprechen von fehlenden Angeboten an Integrationskursen, Sprachkursen oder schlicht einer Art von Beschäftigung. Einzig das Integrationscafé, das jeden Mittwoch im Hotel Albatros stattfindet, können sie wahrnehmen. Sie alle möchten Deutsch lernen, an Integrationskursen teilnehmen, aber vor allem aus der momentanen Unterkunft heraus. Sie fürchten, dass es in den kälteren Monaten zu Problemen mit der praktisch nicht vorhandenen Heizung kommen wird und dass sie in ihrer Unterkunft „vergessen“ werden könnten. Sie sind alle zwischen 10 und 12 Monaten vor Ort und haben seitdem nichts für ihre Situation tun können, außer einen Asylantrag zu stellen. . . .

Sie hoffen auf einen Umzug. Wie klein ihre Chance ist, in Mörfelden Walldorf eine Sozialwohnung zu bekommen, getrauen wir uns gar nicht zu sagen. Die Verwaltung der Stadt ist mittlerweile so verzweifelt, dass sie den Anwesenden geraten hat, mit „Suche Wohnung“-Schildern Eigeninitiative zu zeigen und sich so selbst auf die Suche nach einer Wohnung zu machen. Auch diese Unterkunft ist für uns nicht mehr als ein Provisorium, das zu keiner Dauerlösung werden darf.

Tim Beyermann

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Bürger aus Mörfelden-Walldorf, die gegen die (mehrfache) Erhöhung der Grundsteuer B geklagt hatten, bekamen dieser Tage Post vom Verwaltungsgericht. Darin werden sie informiert, dass die beiden Klagen, die als Musterverfahren ausgesucht worden waren, abgewiesen wurden. Die Kläger haben die Kosten zu tragen. Dazu steht im Begleitbrief ein Angebot: Wer seine Klage zurücknimmt, bekommt ein bisschen Geld zurück (etwa ein Drittel der vorausbezahlten Gerichtskosten).

Die Abweisung wird mit juristischen Ausführungen begründet, die 17 Seiten lang sind. Papier ist geduldig und für jedes Gesetz gibt es irgendeinen schlauen Text, mit dem man seinen Inhalt ins Gegenteil verkehren kann. Es finden sich Sätze, die zeigen, wohin die Reise geht: „Eine gesetzliche Höchstgrenze für die Grundsteuer gibt es nicht; der hessische Landesgesetzgeber hat von der ihm in § 26 GrStG insoweit eingeräumten Ermächtigung bis dato keinen Gebrauch gemacht.“ Zu deutsch: „Seid froh, dass ihr nicht noch mehr abgezockt werdet.“ Schön auch der Satz: „Die Überwachung der Einhaltung der Haushaltsgrundsätze ist nicht Sache der Gemeindebürger, sondern allenfalls der kommunalen Aufsichtsbehörde.“ Zu deutsch: Das Volk hat nichts zu melden, auch wenn in den Verfassungen etwas anderes steht. Oder: „Eine erdrosselnde Wirkung einer Steuer ist erst dann anzunehmen, wenn nicht nur ein einzelner Steuerpflichtiger, sondern die Steuerpflichtigen ganz allgemein unter normalen Umständen die Steuer nicht mehr aufbringen können.“ Zu deutsch: Erst wenn sämtliche Steuerpflichtigen bankrott gehen, kann das Gericht etwas dagegen unternehmen. Trifft es aber nur ein paar hundert, dann „kammer nix mache.“

Der Trick hierbei: Die Behauptung wird nicht mit einem Gesetz begründet, sondern mit einem anderen Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofes und einem Gesetzeskommentar. Das Gericht nimmt also seine eigene Meinung (und die einiger privater Gesetz-Erklärer) als Grundlage seines Urteils. Das Gesetz selbst bleibt außen vor. Und so geht es munter durch sämtliche 17 Seiten. Zwischen den Zeilen des Urteils und seiner Begründung ist deutlich zu lesen: Wo kämen wir denn hin, wenn ein Gericht den Städten und Gemeinden Grenzen für das Abkassieren ihrer Einwohner setzen würde?

Das aber ist keine Verwaltungsgerichtsbarkeit – das ist politische Justiz. Kurt Tucholsky schrieb 1930: „Ich habe ja nichts gegen die Klassenjustiz. Mir gefällt nur die Klasse nicht, die sie macht. Und dass sie noch so tut, als sei das Zeug Gerechtigkeit – das ist hart und bekämpfenswert.“ Dem haben wir nichts hinzuzufügen.

Den verbliebenen Klägern empfehlen wir, das Angebot des Gerichtes – auch wenn es unsittlich ist – anzunehmen, ihre Klagen zurückzuziehen und sich das Restgeld auszahlen zu lassen. Eine Niederlage ist das nicht. Im Gegenteil: Die Widersprüche und die Klagebereitschaft vieler Einwohner haben den politisch Verantwortlichen vor Augen geführt, dass weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen wegen des zu erwartenden Widerstands nicht durchsetzbar sind. Der Verwirklichung des Wahlversprechens der Freien Wähler, die Grundsteuer wieder zu senken, sehen wir mit Spannung entgegen. Und die Lehre, die das Gericht über das Wesen dieses Staates erteilt hat, war ihr Geld wert. Wir haben verstanden!

UZ-Ausgabe vom 14. Oktober, Gerd Schulmeyer

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Gesundheit geht vor Profit“, diese Forderung stand auf einem der Transparente, die empörte Bürgerinnen und Bürger den Stadtverordneten am Rathaus in Mörfelden-Walldorf vor die Nase hielten. Die jedoch entschieden mit Stimmen der SPD, der Freien Wähler, der CDU und der FDP, dass solche Meinungen nicht mehr auf städtischem Gelände gezeigt werden sollen. DKP/LL, Grüne und zwei CDU-Abgeordnete stimmten für den Verbleib.

Zur Vorgeschichte

Bei der Kommunalwahl am 6. März 2016 legte die „DKP/Linke Liste“ zu. Der Stimmenanteil der DKP/LL ist damals von 8,7 auf 14 Prozent angewachsen, sie hat jetzt sechs von 45 Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung. Vorher waren es vier. Die SPD verlor 11,6 Prozent, die CDU 6,9 Prozent, die Grünen 13,4 Prozent. Die FDP erreichte 6,5 Prozent. Erstmals kandidierten „Freie Wähler“ und erreichten 25,9 Prozent – wohl auch, weil die AfD nicht antrat. Die neue Koalition aus SPD, FW, FDP will jetzt eine tiefgreifende Wende in der Flughafenpolitik einleiten und setzte im Stadtparlament den Antrag durch, die Protest-Banner gegen Flughafenerweiterung und für ein Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr im ganzen Stadtgebiet zu entfernen. Die DKP forderte vorher: Sorgen wir dafür, dass das nicht ohne Protest über die Bühne geht! Es gab eine erste Kundgebung am 7. Juni vor dem Rathaus mit 200 Teilnehmern. Es sprachen der Erste Stadtrat von den Grünen und Rudi Hechler von der DKP. Der erinnerte an den Kampf gegen die Startbahn/West, an frühere Kämpfe, an den Hungerstreik der Parteienaktionsgemeinschaft. Rudi Hechler sagte u. a.: „Damals sagten wir ‚Wenn am Meer die Sturmflut droht, müssen alle zusammen stehen!’ Damals hieß es: ‚Wir stehen zusammen, die Langhaarigen und die Grauhaarigen. Gewaltfrei und gewaltig muss der Widerstand sein!’“ Er erinnerte an Kurt Oeser, der als Pfarrer und als Sozialdemokrat viel dafür getan hat, dass sich der Widerstand in unserer Stadt breit entwickeln konnte.

Städtische Großtransparente waren weit sichtbar

Damals schon initiierte die DKP erste Großtransparente, die am Rathaus und am Wasserturm angebracht wurden, sie waren schon von weitem zu lesen. Die Aufschrift lautete: „Stoppt den Flughafen – rettet unseren Wald“. Eine Massenbewegung entstand in der Stadt, ein Hüttendorf im Wald. Fast an jedem Haus gab es Plakate gegen den Ausbau. Die SPD verlor die Hälfte ihrer Mitglieder – es gab gewaltige Kundgebungen und Aktionen – aber die Bahn wurde in den Wald betoniert. Danach hieß es in Wiesbaden: „Kein Baum darf mehr fallen“ und „Einen weiteren Ausbau darf es nur geben, wenn ihn die Anwohner mittragen.“ Die Menschen wurden jedoch belogen und betrogen. Es gab neue Rodungen, neue Terminals, neue Bahnen und Zugangsstraßen, mehr Flugbewegungen, mehr Krach und Schadstoffe – und neuen Widerstand. Bei den neuen Ausbauplänen initiierte die DKP-Stadtverordneten-Fraktion neue Transparente und ein neues Wasserturm-Banner. Heute haben wir keine Massenbewegung – aber die Erinnerung an eine große Massenbewegung. Rudi Hechler: „Erinnerung ist keine Nostalgie – weil die Belastungen, die vom Flughafen ausgehen, geblieben sind. Machen wir uns nichts vor: Der Flughafen wird weiter wuchern, wenn es profitabel erscheint. Neues Terminal, neue Rodungen, mehr Zugangsstraßen, mehr Flüge. Der Flughafen frisst sich wie ein Braunkohle-Tagebau durch die Landschaft. Sollen wir da ruhig sein – sollen wir da schweigen?“.

Illussionen über den Flughafen

„Wer sieht den Ausbau gerne – die Banken und Konzerne!“, so heißt ein über 30 Jahre alter örtlicher DKP-Spruch. Er stimmt nach wie vor und wir sagen es auch.

Seit dem Brexit-Referendum am 23. Juni 2016 haben Wohnungsmakler, Stadtentwickler und Flughafenbetreiber die Euro-Zeichen in den Augen. Man erwartet größere Profite im Rhein-Main-Gebiet. Wir wissen und haben nicht vergessen, dass auch in den vergangenen Jahren bei Abstimmungen zum Thema Flughafen einige Mitglieder der SPD-Fraktion regelmäßig den Sitzungssaal verließen, weil sie – am Flughafen arbeitend – sich als „betroffen“ bezeichneten. Das erklärt ein wenig, wie leicht es der SPD offenbar fiel, dem Vorschlag der Freien Wähler zur Transparententfernung zuzustimmen. Die örtlichen „Abhänger“ wollen eine „unternehmerfreundliche Politik“ am Beginn der Legislaturperode durchsetzen. Sie setzen auf eine neue Straße durch den Wald zum Flughafen, sind bereit für Flächenversiegelung im größeren Ausmaß. „Betonpolitik“, sagen wir. „Wir wollen auf den Flughafenbetreiber zugehen und neues Vertrauen gewinnen … „, sagen sie, die neue neoliberale Koalition. Gedacht ist, man hängt alle Schilder, alle Erinnerungen, alle Mahnungen ab, dann kommt das große Geld und die Aufträge vom Flughafen. Uns fällt dazu nur J.  W.  v. Goethe ein: „O glücklich, wer noch hoffen kann, aus diesem Meer des Irrtums aufzutauchen!“ Der Kampf wird weitergehen.

Rudi Hechler

Ausgabe der UZ vom 22.7.16

 

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Ohne eine ordentliche Opposition ist die Stadtverordnetenversammlung lahm und öde. Hier sitzen viele Kopfnicker, die wenig sagen.

Eine linke Opposition, die aufpasst und nachfragt und die dazu noch eine eigene Zeitung herausgibt, ist sehr wichtig.

Die Erfahrung zeigt: Auch in der Opposition kann man viel erreichen.

Beispiele:

Ohne die Aktivität der betroffenen Bürgerinnen und Bürger wäre die „nahe Einkaufsmöglichkeit“ am früheren Netto-Markt verloren gegangen. Wir haben im Parlament und vor Ort die Menschen unterstützt (siehe: www.dkp-ll.de oder www.dkp-mw.de).

Die älteren Leserinnen und Leser wissen es: Die ärztliche Versorgung ist schon lange unser Thema. Schon das Ärztehaus geht auf unser Betreiben zurück. Unser Grundsatz: Gesundheit ist keine Ware! Wir bleiben dran!

Auch in unserer Stadt spüren wir seit vielen Jahren: „Die Armen werden immer mehr.“ Kaum einer hat diese Entwicklung früher geglaubt. Mittlerweile gibt es „Tafeln“, „Speisekammern“ und „Kleiderkammern“ in Mörfelden und Walldorf und im ganzen Kreis Groß-Gerau. Auch deshalb sagen wir: Keine weiteren Gebührenerhöhungen, keine Straßenanliegergebühren, mehr Geld den Kommunen.

Seit Jahren mahnen wir sozialen Wohnungsbau an. Allmählich wird das dringende Thema auch von anderen erkannt. Wir sagen: Wohnen ist ein Grundrecht.

Seit der Startbahn-West-Zeit kämpfen wir gegen den ständigen Ausbau des Frankfurter Flughafens. Hier wäre es dringend notwendig, wenn auch die CDU und andere einmal eine „Obergrenze“ fordern würden. Wir werden weiter für das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr kämpfen.

Seit vielen Jahren sind sichere Radwege unser Thema. Wir werden weiter alles tun, damit mehr und attraktive Radwege eingerichtet werden.

Die Vereine in unserer Stadt werden wichtiger. Sie erhalten neue Aufgaben, um Integration voranzubringen. Sie dürfen nicht unter der „Schutzschirmpolitik“ leiden.

Wir fordern, dass unsere Stadt „Gemeinsam gegen Rechts“ auftritt. Wir wollen eine „Friedenspolitik von unten“.

Mit dem „blickpunkt“ weiter für ein „Gläsernes Rathaus“. Damit man draußen sieht, was drinnen vorgeht!

Gerd Schulmeyer

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SPD und Grüne lehnten bis auf eine alle DKP/LL-Initiativen in der Stadtverordnetensitzung im Dezember ab. Man nennt es Blockadepolitik.

Wir werben dafür, nach dem 6. März gestärkt dagegen antreten zu können.

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Gerd Schulmeyer, Vorsitzender der DKP-Wohngebietsgruppe, Fraktionsvorsitzender und Kandidat auf Platz 1 der DKP/Linke Liste (DKP/LL).

Senkung Grundsteuer B

Abgelehnt

An der erhöhten Grundsteuer B, die kleine Hauseigentümer und Mieterinnen und Mieter trifft, ändert sich nichts. Einen Antrag der DKP/LL auf Senkung der Grundsteuer B lehnte die rot-grüne Mehrheit ab.

Bericht ärztliche Versorgung

Abgelehnt

Die ärztliche Versorgung in unserer Stadt ist in den letzten Jahren immer wieder von uns angesprochen worden. Vor allem die hausärztliche Versorgung ist angespannt. Die Situation ist nicht neu. Das Ärztehaus in Mörfelden spielt dabei eine wichtige Rolle. Das Haus ist in die Jahre gekommen. Um in Zukunft noch für neue Ärzte attraktiv zu sein, ist eine Modernisierung dringend notwendig. Der Betreiber, die Ärztehaus Hessen GmbH, hat Pläne und Überlegungen, das Haus neu zu gestalten. Erste Gespräche mit der Stadt wurden geführt. Daher unser Antrag und unsere Fragen. Urhahn & Co. lehnten den Berichtsantrag ab.

Bericht zum Altenhilfezentrum

Abgelehnt

In der Vergangenheit gab es zahlreiche Probleme im Altenhilfezentrum. Angehörige und Bewohner des AHZ waren unzufrieden und es gab Beschwerden. Diese Situation ist bekannt und wurde immer wieder thematisiert. Der alte Träger der Einrichtung hat sich verabschiedet. Ein neuer Träger wurde gefunden. Wir hören jetzt, dass sich vieles verbessert hat. Das freut uns. Der 1. Stadtrat Urhahn hatte zugesagt, Ende des Jahres über den aktuellen Sachstand zum AHZ zu berichten. Jetzt meinte er: Er hätte zu viel andere Arbeit. Ohnehin sei die Stadt nicht Vertragspartner und daher nicht zuständig – und wir würden zudem alles kritisch sehen.

Mit   Kritik   tut   man   sich   offenbar schwer. Der Berichtsantrag wurde abgelehnt.

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Die Stadtfarbe ist rot

„Die Stadtfarbe ist rot.“ … stand früher in der Hauptsatzung von Mörfelden. Kommunisten gibt es auch heute noch im Stadtparlament von Mörfelden-Walldorf bei Frankfurt/Main in Hessen. Zur Kommunalwahl im März 2016 sprach die UZ mit Gerd Schulmeyer, Vorsitzender der DKP-Wohngebietsgruppe, Fraktionsvorsitzender und Kandidat auf Platz 1 der DKP/Linke Liste (DKP/LL).

UZ: Kommunisten im Rathaus von Mörfelden-Walldorf, dazu auch noch in Fraktionsstärke – ist das eher ein Stück Nos­talgie oder ein Zukunftsmodell?

Gerd Schulmeyer: Na ja, erst mal sind in der Stadtverordnetenfraktion nicht nur Kommunisten. Zurzeit arbeiten hier Mitglieder der DKP und parteilose Linke zusammen. In der Kommunalpolitik ist häufig „Alltagstauglichkeit“ gefragt. Für Nostalgie bleibt da wenig Raum, für ein Anknüpfen an die Geschichte der örtlichen Arbeiterbewegung, die stark von Kommunisten geprägt wurde, schon.

Entscheidend ist, sich nicht „im Rathaus“ zu verorten, sondern im Stadtparlament und außerparlamentarisch zur Sprache zu bringen, was die Einwohnerschaft bewegt. Vor allem, wenn sie, z. B. durch Widersprüche gegen Steuerbescheide, selbst aktiv wird. Wir sehen darin ein Zukunftsmodell. Dafür spricht auch unsere Kandidatenliste. Mit 27 Bewerberinnen und Bewerbern umfasst der Wahlvorschlag der DKP/Linke Liste diesmal vier mehr als vor fünf Jahren. Dabei sind Mitglieder der DKP, der Partei „Die Linke“, parteilose Linke und fortschrittliche Menschen, die wollen, dass in unserer Stadt auch in Zukunft eine starke Linke im Parlament und außerparlamentarisch im Interesse der „kleinen Leute“ Druck macht. Viele von ihnen stellen sich zum ersten Mal zur Wahl. Mit der Aufstellung von drei neuen, jungen Kandidatinnen und Kandidaten auf den vorderen Plätzen sind wir diesmal besser als in den vergangenen Jahren in der Lage, Jung- und Erstwähler zu erreichen.

UZWelche Themen stehen im Mittelpunkt eures Wahlkampfes?

Gerd Schulmeyer: Es gibt eine ganze Reihe von Themen, die wir seit Jahren ständig im Parlament und außerparlamentarisch aufgreifen. Die stehen natürlich auch im Wahlkampf im Vordergrund. Um nur einige zu nennen:

– Der Kampf für ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr am Frankfurter Flughafen, die Begrenzung der Zahl der Flugbewegungen und der Stopp weiterer Ausbaupläne,

– Bau von mehr bezahlbarem Wohnraum im Eigentum der Stadt,

– Sicherung der ärztlichen Versorgung,

– Kampf um mehr Geld für die Kommunen, gegen weitere Belastung der Einwohnerinnen und Einwohner (z. B. massive Erhöhung der Grundsteuer B) unter dem „Schutzschirm“ der CDU/Grünen Landesregierung,

– Stadtgeschichte und Denkmalschutz und

– Friedenspolitik von unten.

Neu ist z. B. das Thema „Tierschutz und Tierrecht“, das ein bisheriger Einzelabgeordneter, der jetzt zur DKP/LL-Fraktion gestoßen ist, als seinen politischen Schwerpunkt zur Kommunalwahl als Kandidat der DKP/Linke Liste einbringt. Wir sehen darin eine Bereicherung.

UZ: Wir Mitglieder der DKP bezeichnen ja immer unsere Kommunalpolitik als das zweite Standbein unserer Partei neben der Betriebsorientierung. Was macht denn unsere Kommunalpolitik so besonders im Vergleich zu den anderen Parteien?

Gerd Schulmeyer: Im Gegensatz zu den „herrschenden“ Parteien sprechen wir im Stadtparlament immer auch politische Hintergründe und Zusammenhänge an, wenn z. B. im örtlichen Haushalt das Geld für wichtige soziale Maßnahmen fehlt beziehungsweise. gekürzt oder gestrichen werden soll. SPD und Grüne, die im Parlament unserer Stadt zurzeit die Mehrheit haben, fahren einen harten Sparkurs. Die CDU hätte gern noch etwas mehr Ausverkauf städtischen Eigentums. Wir setzen dem die Forderung nach mehr Geld für die Kommunen entgegen, wie es das Grundgesetz und die Hessische Verfassung vorsehen.

Wir weisen jeden weiteren Abbau notwendiger kommunaler Leistungen, immer höhere Belastungen der Einwohnerinnen und Einwohner und weitere Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung zurück. Mit Forderungen wie der vollständigen Entschuldung der Kommunen mit Hilfe des Landes, des Bundes und der Banken, ohne die Bevölkerung weiter finanziell zu belasten oder der vollen Kostenübernahme aller den Kommunen übertragenen Aufgaben, insbesondere für Bau und Unterhaltung von Kindertagesstätten und der KITA-Betreuung, stehen wir meistens allein. Um so wichtiger ist es, dass auch nach dem 6. März 2016 weiterhin Kommunisten in einer starken linken Fraktion in unserem Stadtparlament zu Wort kommen.

UZWie macht sich für die Menschen in eurer Stadt die Fraktion der DKP/LL bemerkbar – außer, dass in Mörfelden-Walldorf öfter Parteitage der DKP stattfinden?

Gerd Schulmeyer: Wie viele Menschen bemerkt haben, dass die DKP in den letzten Jahren zweimal im Bürgerhaus ihren Parteitag hatte, weiß ich nicht. Viele Menschen kriegen sicher in der Lokalpresse regelmäßig etwas davon mit, was die DKP/Linke Liste tut. Oft ist das auch „Ortsgespräch“ auf der Straße oder im Verein. Die meisten kennen den „blickpunkt“, die Stadtzeitung der DKP, die wir seit mehr als 40 Jahren jeden Monat verteilen.

Der „blickpunkt“ ist „die kleine Zeitung mit der großen Wirkung“, die unter anderem über die Arbeit der DKP/LL-Fraktion berichtet und die politische Stimmung in unserer Stadt beeinflusst. Auch der Bürgermeister (SPD) und der Erste Stadtrat (Grüne) lesen ihn gründlich. Unsere Genossinnen und Genossen und alle Unterstützer, die unsere Stadtzeitung in die Briefkästen stecken oder am Infostand im persönlichen Gespräch verteilen, bringen immer eine Menge Anregungen und Hinweise, Zustimmung und Spenden mit, was dafür spricht, dass der „blickpunkt“ gelesen und ernst genommen wird. Das gilt auch für die Arbeit der Fraktion. Insofern sind wir zuversichtlich, dass wir im März 2016 ein gutes Wahlergebnis erzielen.

UZImmer häufiger werden die Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Damit wird der Friedenskampf immer bedeutungsvoller. Wie führt ihr ihn auf kommunaler Ebene?

Gerd Schulmeyer: Ohne Frieden ist alles nichts. Kommunale Beiträge im Kampf für Frieden und Abrüstung gehören für uns schon immer zu den Themen, die wir auch im Stadtparlament ansprechen, was insbesondere der CDU, aber auch SPD und Grünen eher lästig ist. Mit dem Aufruf zur Teilnahme am Ostermarsch oder Kritik an der Werbung für die Bundeswehr in der „Bertha-von-Suttner-Schule“ wollen die sich am liebsten nicht befassen. Unser Antrag, die Stadt zur „Atomwaffenfreie Zone“ zu erklären und mit entsprechenden Zusatzschildern an den Ortseingängen darauf hinzuweisen, ist kürzlich mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen worden. Umgesetzt hat ihn der Bürgermeister natürlich noch nicht.

Jetzt haben wir einen Dringlichkeitsantrag gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien eingebracht. Das alles immer auch mit dem Hinweis, dass das Geld, das für Rüstung und Krieg ausgegeben wird, den Städten und Gemeinden zur Finanzierung notwendiger kommunaler Aufgaben fehlt.

UZ: Wahltermin im März bedeutet Wahlkampf im Winter. Was habt ihr euch dafür ausgedacht?

Gerd Schulmeyer: Die DKP ist in der gesamten Wahlzeit mit dem „blickpunkt“ – unserer Stadtzeitung – auf der Straße und am Infostand im Gespräch mit den Einwohnerinnen und Einwohnern. Kommunalwahl ist bei uns seit Jahrzehnten im März. Von daher sind wir daran gewöhnt, auch im Winter „draußen“ zu sein und Wahlkampf zu machen. Wir sind wetterfest. Wir haben ein Programm, ziehen uns warm an, bleiben in Bewegung und sorgen mit unserem Auftreten dafür, dass sich die anderen Bewerber „warm anziehen“ müssen.

Das Interview führte Werner Sarbok.

Veröffentlicht in der UZ, Zeitung der DKP, Ausgabe vom 18. Dezember 2015

 

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„Still ruht der See, die Maurer streiken.“ sagte man früher in unserer Gegend, wenn Stillstand herrschte und sich nichts mehr ereignete. Seit vielen Monaten ist das so bei der ärztlichen Versorgung in unserer Stadt. Nach unserer Überzeugung und den Erfahrungen vieler Patienten wird es höchste Zeit, dass man das auch im Rathaus begreift und aktiv wird.

Auf zukünftige Entwicklungen vorausschauend reagieren

Immer wieder werden wir in diesem Zusammenhang auf das Ärztehaus angesprochen. Allgemein bekannt ist, dass das Ärztehaus in der Mörfelder Schubertstraße nicht im Bestzustand ist. Dort praktizierende Ärzte fordern seit Jahren eine Modernisierung. Wenn – was in absehbarer Zeit zu erwarten ist – Ärzte ihre Praxis im Ärztehaus altersbedingt aufgeben, sind die Räume im derzeitigen Zustand mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht wieder zu vermieten. Insofern ist die Stadt gut beraten, wenn sie Gespräche mit dem Betreiber des Ärztehauses über die Modernisierung und den Umbau nicht auf die lange Bank schiebt. Dies um so mehr, als die Stadt auf Grund vertraglicher Vereinbarungen in der Sache wohl nicht unbeteiligt ist und der Verwaltung ein Angebot des Besitzers vorliegt. „Still ruht der See“, sagte Sozialdezernent Franz Urhahn auf die Frage des DKP-Vertreters im Haupt- und Finanzausschuss, was es in der Sache Neues gibt.

Hier ist mehr Einsatz gefordert. Gemeinschaftspraxen und medizinische Versorgungszentren sind zunehmend im Gespräch, weil es dafür wachsendes Interesse bei Ärzten gibt, die nicht als „Einzelunternehmer“ arbeiten wollen. In der Diskussion um die Zukunft der ärztlichen Versorgung in unserer Stadt ist die Erhaltung und Modernisierung des Ärztehauses ein zentraler Punkt.

DKP/Linke Liste hat Bericht beantragt

Die DKP/Linke Liste hat dazu einen Bericht der Verwaltung beantragt. Wir machen keine Panik. Wir wissen aber, in den nächsten Jahren werden fünf bis sechs Ärzte in unserer Stadt altersbedingt aufhören. Was das bedeutet, kann sich jeder ausrechnen. Das Thema „Sicherung und Verbesserung der ärztlichen Versorgung“ ist seit vielen Jahren Schwerpunkt unserer Arbeit. Das wird so bleiben!

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Die Kommunalwahl rückt näher. Die Parteien beginnen sich zu rühren. Es wird bald Infostände mit den ersten Hochglanzprospekten geben. Die DKP Mörfelden-Walldorf wird zur Kommunalwahl am 6. März 2016 mit der Wählergemeinschaft DKP/Linke Liste auch wieder antreten. Aber wir stehen mit dieser Zeitung nicht nur vor Wahlen jeden Monat auf dem Rathausplatz und reden mit den Leuten. Das macht den Unterschied. Dabei gibt es viele Gespräche. Viele wissen, wie wichtig der „blickpunkt“ für die Kommunalpolitik ist. Wir sind bewusst Opposition. Wir wissen: Auch als Opposition kann man mit den Bürgerinnen und Bürgern viel bewegen. Wenn die Opposition dazu noch mit einer eigenen Zeitung Aufklärung und politischen Druck machen kann, um so besser.

Eine „Besonderheit“ in der Stadt

Ja, da ist die DKP/LL eine „Besonderheit“ in der Stadt, wie einer von der SPD sagte. Wissen sollte man natürlich auch: Wenn die DKP/LL nicht mehr im Stadtparlament vertreten wäre, käme sicher bald das Aus für den „blickpunkt“, der seit 1969 herausgegeben wird.

Im Gegensatz zu den anderen Parteien spenden die DKP/LL-Stadtverordneten den größten Teil ihrer „Sitzungsgelder“ und ermöglichen damit den Druck der Zeitung. Auch das eine „Besonderheit“.

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