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Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

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Die Kommunalwahl rückt näher. Die Parteien beginnen sich zu rühren. Es wird bald Infostände mit den ersten Hochglanzprospekten geben. Die DKP Mörfelden-Walldorf wird zur Kommunalwahl am 6. März 2016 mit der Wählergemeinschaft DKP/Linke Liste auch wieder antreten. Aber wir stehen mit dieser Zeitung nicht nur vor Wahlen jeden Monat auf dem Rathausplatz und reden mit den Leuten. Das macht den Unterschied. Dabei gibt es viele Gespräche. Viele wissen, wie wichtig der „blickpunkt“ für die Kommunalpolitik ist. Wir sind bewusst Opposition. Wir wissen: Auch als Opposition kann man mit den Bürgerinnen und Bürgern viel bewegen. Wenn die Opposition dazu noch mit einer eigenen Zeitung Aufklärung und politischen Druck machen kann, um so besser.

Eine „Besonderheit“ in der Stadt

Ja, da ist die DKP/LL eine „Besonderheit“ in der Stadt, wie einer von der SPD sagte. Wissen sollte man natürlich auch: Wenn die DKP/LL nicht mehr im Stadtparlament vertreten wäre, käme sicher bald das Aus für den „blickpunkt“, der seit 1969 herausgegeben wird.

Im Gegensatz zu den anderen Parteien spenden die DKP/LL-Stadtverordneten den größten Teil ihrer „Sitzungsgelder“ und ermöglichen damit den Druck der Zeitung. Auch das eine „Besonderheit“.

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Griechenland lässt grüßen

Die Genehmigung des Haushaltsplans 2015 durch das Regierungspräsidium, die jetzt der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben wurde, ist alles andere als eine „Entwarnung“.

Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt wird weiterhin als „gefährdet“ eingestuft.

Festgestellt wird, dass die Erzielung erwarteter Mehreinnahmen nicht im unmittelbaren Einfluss der Kommune liegt. „Zur Sicherung der Konsolidierungsziele könnte ein „Gegensteuern“ in der zweiten Jahreshälfte und/oder den kommenden Jahren erforderlich sein“, heißt es im Schreiben des RP. Weiterhin ist die Stadt aufgefordert, die Einführung einer Straßenbeitragssatzung in die Wege zu leiten.

Empfohlen werden haushaltswirtschaftliche Sperren, Fortsetzung der Stellenbesetzungssperre, eine restriktive Personalbewirtschaftung und die Überprüfung der vorgegebenen Aufgaben und Standards.

Letztendlich heißt das nichts anderes als Personalabbau und Abbau städtischer Leistungen.

„Arbeitsverdichtung“ und Abbau sozialer Errungenschaften in der Stadtverwaltung, weitere Streichungen bei „freiwilligen Leistungen“ und weitere Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch neue und höhere Beiträge, Steuern (Grundsteuer B) und Gebühren (Wassergeld wegen der Konzessionsabgabe), Mieten   und Pachten sind also zu erwarten.

Schon beschlossen oder angekündigt sind z.B.:

  • Standesbeamten und Friedhofsmitarbeitern werden Zulagen gestrichen.
  • Der traditionell arbeitsfreie „Kerwemontag“ wird für die städtischen Beschäftigten abgeschafft.
  • Die Honorare der Musikschullehrer sollen um 15% gekürzt werden.
  • In den Jugendzentren werden die Öffnungszeiten erheblich gekürzt.
  • Die Mittel des Kinder- und Jugendrats für das Open-Air-Kino werden 2016 gestrichen.

Von Vereinen hört man, dass sie jetzt u.a. für die Gewährleistung der „Standsicherheit“ von Bäumen auf von der Stadt gepachtetem Gelände aufkommen sollen.

Für den Haushalt 2016, der nach den Plänen der SPD/Grünen-Koalition „ausgeglichen“ sein soll, lässt das noch einiges mehr befürchten. Die Grünen nennen das „Sparen mit Augenmaß“. Mal seh‘n, was die Wählerinnen und Wähler dazu sagen.

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