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Die Stadtfarbe ist rot

„Die Stadtfarbe ist rot.“ … stand früher in der Hauptsatzung von Mörfelden. Kommunisten gibt es auch heute noch im Stadtparlament von Mörfelden-Walldorf bei Frankfurt/Main in Hessen. Zur Kommunalwahl im März 2016 sprach die UZ mit Gerd Schulmeyer, Vorsitzender der DKP-Wohngebietsgruppe, Fraktionsvorsitzender und Kandidat auf Platz 1 der DKP/Linke Liste (DKP/LL).

UZ: Kommunisten im Rathaus von Mörfelden-Walldorf, dazu auch noch in Fraktionsstärke – ist das eher ein Stück Nos­talgie oder ein Zukunftsmodell?

Gerd Schulmeyer: Na ja, erst mal sind in der Stadtverordnetenfraktion nicht nur Kommunisten. Zurzeit arbeiten hier Mitglieder der DKP und parteilose Linke zusammen. In der Kommunalpolitik ist häufig „Alltagstauglichkeit“ gefragt. Für Nostalgie bleibt da wenig Raum, für ein Anknüpfen an die Geschichte der örtlichen Arbeiterbewegung, die stark von Kommunisten geprägt wurde, schon.

Entscheidend ist, sich nicht „im Rathaus“ zu verorten, sondern im Stadtparlament und außerparlamentarisch zur Sprache zu bringen, was die Einwohnerschaft bewegt. Vor allem, wenn sie, z. B. durch Widersprüche gegen Steuerbescheide, selbst aktiv wird. Wir sehen darin ein Zukunftsmodell. Dafür spricht auch unsere Kandidatenliste. Mit 27 Bewerberinnen und Bewerbern umfasst der Wahlvorschlag der DKP/Linke Liste diesmal vier mehr als vor fünf Jahren. Dabei sind Mitglieder der DKP, der Partei „Die Linke“, parteilose Linke und fortschrittliche Menschen, die wollen, dass in unserer Stadt auch in Zukunft eine starke Linke im Parlament und außerparlamentarisch im Interesse der „kleinen Leute“ Druck macht. Viele von ihnen stellen sich zum ersten Mal zur Wahl. Mit der Aufstellung von drei neuen, jungen Kandidatinnen und Kandidaten auf den vorderen Plätzen sind wir diesmal besser als in den vergangenen Jahren in der Lage, Jung- und Erstwähler zu erreichen.

UZWelche Themen stehen im Mittelpunkt eures Wahlkampfes?

Gerd Schulmeyer: Es gibt eine ganze Reihe von Themen, die wir seit Jahren ständig im Parlament und außerparlamentarisch aufgreifen. Die stehen natürlich auch im Wahlkampf im Vordergrund. Um nur einige zu nennen:

– Der Kampf für ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr am Frankfurter Flughafen, die Begrenzung der Zahl der Flugbewegungen und der Stopp weiterer Ausbaupläne,

– Bau von mehr bezahlbarem Wohnraum im Eigentum der Stadt,

– Sicherung der ärztlichen Versorgung,

– Kampf um mehr Geld für die Kommunen, gegen weitere Belastung der Einwohnerinnen und Einwohner (z. B. massive Erhöhung der Grundsteuer B) unter dem „Schutzschirm“ der CDU/Grünen Landesregierung,

– Stadtgeschichte und Denkmalschutz und

– Friedenspolitik von unten.

Neu ist z. B. das Thema „Tierschutz und Tierrecht“, das ein bisheriger Einzelabgeordneter, der jetzt zur DKP/LL-Fraktion gestoßen ist, als seinen politischen Schwerpunkt zur Kommunalwahl als Kandidat der DKP/Linke Liste einbringt. Wir sehen darin eine Bereicherung.

UZ: Wir Mitglieder der DKP bezeichnen ja immer unsere Kommunalpolitik als das zweite Standbein unserer Partei neben der Betriebsorientierung. Was macht denn unsere Kommunalpolitik so besonders im Vergleich zu den anderen Parteien?

Gerd Schulmeyer: Im Gegensatz zu den „herrschenden“ Parteien sprechen wir im Stadtparlament immer auch politische Hintergründe und Zusammenhänge an, wenn z. B. im örtlichen Haushalt das Geld für wichtige soziale Maßnahmen fehlt beziehungsweise. gekürzt oder gestrichen werden soll. SPD und Grüne, die im Parlament unserer Stadt zurzeit die Mehrheit haben, fahren einen harten Sparkurs. Die CDU hätte gern noch etwas mehr Ausverkauf städtischen Eigentums. Wir setzen dem die Forderung nach mehr Geld für die Kommunen entgegen, wie es das Grundgesetz und die Hessische Verfassung vorsehen.

Wir weisen jeden weiteren Abbau notwendiger kommunaler Leistungen, immer höhere Belastungen der Einwohnerinnen und Einwohner und weitere Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung zurück. Mit Forderungen wie der vollständigen Entschuldung der Kommunen mit Hilfe des Landes, des Bundes und der Banken, ohne die Bevölkerung weiter finanziell zu belasten oder der vollen Kostenübernahme aller den Kommunen übertragenen Aufgaben, insbesondere für Bau und Unterhaltung von Kindertagesstätten und der KITA-Betreuung, stehen wir meistens allein. Um so wichtiger ist es, dass auch nach dem 6. März 2016 weiterhin Kommunisten in einer starken linken Fraktion in unserem Stadtparlament zu Wort kommen.

UZWie macht sich für die Menschen in eurer Stadt die Fraktion der DKP/LL bemerkbar – außer, dass in Mörfelden-Walldorf öfter Parteitage der DKP stattfinden?

Gerd Schulmeyer: Wie viele Menschen bemerkt haben, dass die DKP in den letzten Jahren zweimal im Bürgerhaus ihren Parteitag hatte, weiß ich nicht. Viele Menschen kriegen sicher in der Lokalpresse regelmäßig etwas davon mit, was die DKP/Linke Liste tut. Oft ist das auch „Ortsgespräch“ auf der Straße oder im Verein. Die meisten kennen den „blickpunkt“, die Stadtzeitung der DKP, die wir seit mehr als 40 Jahren jeden Monat verteilen.

Der „blickpunkt“ ist „die kleine Zeitung mit der großen Wirkung“, die unter anderem über die Arbeit der DKP/LL-Fraktion berichtet und die politische Stimmung in unserer Stadt beeinflusst. Auch der Bürgermeister (SPD) und der Erste Stadtrat (Grüne) lesen ihn gründlich. Unsere Genossinnen und Genossen und alle Unterstützer, die unsere Stadtzeitung in die Briefkästen stecken oder am Infostand im persönlichen Gespräch verteilen, bringen immer eine Menge Anregungen und Hinweise, Zustimmung und Spenden mit, was dafür spricht, dass der „blickpunkt“ gelesen und ernst genommen wird. Das gilt auch für die Arbeit der Fraktion. Insofern sind wir zuversichtlich, dass wir im März 2016 ein gutes Wahlergebnis erzielen.

UZImmer häufiger werden die Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Damit wird der Friedenskampf immer bedeutungsvoller. Wie führt ihr ihn auf kommunaler Ebene?

Gerd Schulmeyer: Ohne Frieden ist alles nichts. Kommunale Beiträge im Kampf für Frieden und Abrüstung gehören für uns schon immer zu den Themen, die wir auch im Stadtparlament ansprechen, was insbesondere der CDU, aber auch SPD und Grünen eher lästig ist. Mit dem Aufruf zur Teilnahme am Ostermarsch oder Kritik an der Werbung für die Bundeswehr in der „Bertha-von-Suttner-Schule“ wollen die sich am liebsten nicht befassen. Unser Antrag, die Stadt zur „Atomwaffenfreie Zone“ zu erklären und mit entsprechenden Zusatzschildern an den Ortseingängen darauf hinzuweisen, ist kürzlich mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen worden. Umgesetzt hat ihn der Bürgermeister natürlich noch nicht.

Jetzt haben wir einen Dringlichkeitsantrag gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien eingebracht. Das alles immer auch mit dem Hinweis, dass das Geld, das für Rüstung und Krieg ausgegeben wird, den Städten und Gemeinden zur Finanzierung notwendiger kommunaler Aufgaben fehlt.

UZ: Wahltermin im März bedeutet Wahlkampf im Winter. Was habt ihr euch dafür ausgedacht?

Gerd Schulmeyer: Die DKP ist in der gesamten Wahlzeit mit dem „blickpunkt“ – unserer Stadtzeitung – auf der Straße und am Infostand im Gespräch mit den Einwohnerinnen und Einwohnern. Kommunalwahl ist bei uns seit Jahrzehnten im März. Von daher sind wir daran gewöhnt, auch im Winter „draußen“ zu sein und Wahlkampf zu machen. Wir sind wetterfest. Wir haben ein Programm, ziehen uns warm an, bleiben in Bewegung und sorgen mit unserem Auftreten dafür, dass sich die anderen Bewerber „warm anziehen“ müssen.

Das Interview führte Werner Sarbok.

Veröffentlicht in der UZ, Zeitung der DKP, Ausgabe vom 18. Dezember 2015

 

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„Still ruht der See, die Maurer streiken.“ sagte man früher in unserer Gegend, wenn Stillstand herrschte und sich nichts mehr ereignete. Seit vielen Monaten ist das so bei der ärztlichen Versorgung in unserer Stadt. Nach unserer Überzeugung und den Erfahrungen vieler Patienten wird es höchste Zeit, dass man das auch im Rathaus begreift und aktiv wird.

Auf zukünftige Entwicklungen vorausschauend reagieren

Immer wieder werden wir in diesem Zusammenhang auf das Ärztehaus angesprochen. Allgemein bekannt ist, dass das Ärztehaus in der Mörfelder Schubertstraße nicht im Bestzustand ist. Dort praktizierende Ärzte fordern seit Jahren eine Modernisierung. Wenn – was in absehbarer Zeit zu erwarten ist – Ärzte ihre Praxis im Ärztehaus altersbedingt aufgeben, sind die Räume im derzeitigen Zustand mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht wieder zu vermieten. Insofern ist die Stadt gut beraten, wenn sie Gespräche mit dem Betreiber des Ärztehauses über die Modernisierung und den Umbau nicht auf die lange Bank schiebt. Dies um so mehr, als die Stadt auf Grund vertraglicher Vereinbarungen in der Sache wohl nicht unbeteiligt ist und der Verwaltung ein Angebot des Besitzers vorliegt. „Still ruht der See“, sagte Sozialdezernent Franz Urhahn auf die Frage des DKP-Vertreters im Haupt- und Finanzausschuss, was es in der Sache Neues gibt.

Hier ist mehr Einsatz gefordert. Gemeinschaftspraxen und medizinische Versorgungszentren sind zunehmend im Gespräch, weil es dafür wachsendes Interesse bei Ärzten gibt, die nicht als „Einzelunternehmer“ arbeiten wollen. In der Diskussion um die Zukunft der ärztlichen Versorgung in unserer Stadt ist die Erhaltung und Modernisierung des Ärztehauses ein zentraler Punkt.

DKP/Linke Liste hat Bericht beantragt

Die DKP/Linke Liste hat dazu einen Bericht der Verwaltung beantragt. Wir machen keine Panik. Wir wissen aber, in den nächsten Jahren werden fünf bis sechs Ärzte in unserer Stadt altersbedingt aufhören. Was das bedeutet, kann sich jeder ausrechnen. Das Thema „Sicherung und Verbesserung der ärztlichen Versorgung“ ist seit vielen Jahren Schwerpunkt unserer Arbeit. Das wird so bleiben!

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Die Kommunalwahl rückt näher. Die Parteien beginnen sich zu rühren. Es wird bald Infostände mit den ersten Hochglanzprospekten geben. Die DKP Mörfelden-Walldorf wird zur Kommunalwahl am 6. März 2016 mit der Wählergemeinschaft DKP/Linke Liste auch wieder antreten. Aber wir stehen mit dieser Zeitung nicht nur vor Wahlen jeden Monat auf dem Rathausplatz und reden mit den Leuten. Das macht den Unterschied. Dabei gibt es viele Gespräche. Viele wissen, wie wichtig der „blickpunkt“ für die Kommunalpolitik ist. Wir sind bewusst Opposition. Wir wissen: Auch als Opposition kann man mit den Bürgerinnen und Bürgern viel bewegen. Wenn die Opposition dazu noch mit einer eigenen Zeitung Aufklärung und politischen Druck machen kann, um so besser.

Eine „Besonderheit“ in der Stadt

Ja, da ist die DKP/LL eine „Besonderheit“ in der Stadt, wie einer von der SPD sagte. Wissen sollte man natürlich auch: Wenn die DKP/LL nicht mehr im Stadtparlament vertreten wäre, käme sicher bald das Aus für den „blickpunkt“, der seit 1969 herausgegeben wird.

Im Gegensatz zu den anderen Parteien spenden die DKP/LL-Stadtverordneten den größten Teil ihrer „Sitzungsgelder“ und ermöglichen damit den Druck der Zeitung. Auch das eine „Besonderheit“.

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Griechenland lässt grüßen

Die Genehmigung des Haushaltsplans 2015 durch das Regierungspräsidium, die jetzt der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben wurde, ist alles andere als eine „Entwarnung“.

Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt wird weiterhin als „gefährdet“ eingestuft.

Festgestellt wird, dass die Erzielung erwarteter Mehreinnahmen nicht im unmittelbaren Einfluss der Kommune liegt. „Zur Sicherung der Konsolidierungsziele könnte ein „Gegensteuern“ in der zweiten Jahreshälfte und/oder den kommenden Jahren erforderlich sein“, heißt es im Schreiben des RP. Weiterhin ist die Stadt aufgefordert, die Einführung einer Straßenbeitragssatzung in die Wege zu leiten.

Empfohlen werden haushaltswirtschaftliche Sperren, Fortsetzung der Stellenbesetzungssperre, eine restriktive Personalbewirtschaftung und die Überprüfung der vorgegebenen Aufgaben und Standards.

Letztendlich heißt das nichts anderes als Personalabbau und Abbau städtischer Leistungen.

„Arbeitsverdichtung“ und Abbau sozialer Errungenschaften in der Stadtverwaltung, weitere Streichungen bei „freiwilligen Leistungen“ und weitere Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch neue und höhere Beiträge, Steuern (Grundsteuer B) und Gebühren (Wassergeld wegen der Konzessionsabgabe), Mieten   und Pachten sind also zu erwarten.

Schon beschlossen oder angekündigt sind z.B.:

  • Standesbeamten und Friedhofsmitarbeitern werden Zulagen gestrichen.
  • Der traditionell arbeitsfreie „Kerwemontag“ wird für die städtischen Beschäftigten abgeschafft.
  • Die Honorare der Musikschullehrer sollen um 15% gekürzt werden.
  • In den Jugendzentren werden die Öffnungszeiten erheblich gekürzt.
  • Die Mittel des Kinder- und Jugendrats für das Open-Air-Kino werden 2016 gestrichen.

Von Vereinen hört man, dass sie jetzt u.a. für die Gewährleistung der „Standsicherheit“ von Bäumen auf von der Stadt gepachtetem Gelände aufkommen sollen.

Für den Haushalt 2016, der nach den Plänen der SPD/Grünen-Koalition „ausgeglichen“ sein soll, lässt das noch einiges mehr befürchten. Die Grünen nennen das „Sparen mit Augenmaß“. Mal seh‘n, was die Wählerinnen und Wähler dazu sagen.

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