Aktuelles

Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

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Silvia Gingold werde nicht gezielt als Person überwacht, behaupten die Prozessvertreter des Verfassungsschutzes. Die Informationen, die der Geheimdienst über sie gesammelt hat, seien „Beifang“, der bei der Überwachung „extremistischer“ Organisationen wie VVN-BdA, DKP und SDAJ anfalle, in deren Umfeld sich Silvia Gingold bewegt. Sie sei gewissermaßen zufällig in das Netz der Überwachung geraten.

Mit ihrer Klage war Gingold bei der Verhandlung am 12. Januar vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht nicht erfolgreich – aber der Prozess liefert Hinweise darauf, in welchem Maße der Verfassungsschutz Linke bespitzelt. Es ist nicht das erste Mal, dass Silvia Gingold im Nachhinein erfährt, wie engmaschig das Spitzelnetz ist, in dem sie „Beifang“ sein soll. Der Rentner, der ihrem Elternhaus gegenüber lebte, verdiente sich etwas dazu, indem er aufschrieb, welche Nummernschilder die Autos von Besuchern ihrer Eltern hatten. Denn Gingolds Vater war nicht nur als Résistance-Kämpfer von der Gestapo gefoltert worden, ihre Eltern Ettie und Peter wurden als Mitglieder der illegalen KPD auch von den Adenauer-Behörden verfolgt.

Wie andere Aktive aus einer Initiative von Berufsverbotsopfern hatte Silvia beim Verfassungsschutz angefragt, welche Daten über sie gespeichert sind. Die Antwort: Seit 2009 werde sie im „Bereich Linksextremismus“ geführt. Dass der Geheimdienst in den 70ern die Informationen gesammelt hatte, auf deren Grundlage sie als Lehrerin entlassen wurde, wusste sie. Gegen die erneute Überwachung klagte sie. Das Gericht in Wiesbaden hat in der vergangenen Woche in der Sache nicht entschieden, nur einen Teil der Klage als unzulässig abgewiesen. Das Verfahren wird nun vor dem Verwaltungsgericht in Kassel weitergehen. „Ich mache mir keine Illusionen, dass ich juristisch etwas erreichen kann“, sagt Silvia. „Aber ich kann mit diesem Prozess erreichen, dass die Öffentlichkeit etwas darüber erfährt, wie Menschen, die sich im Rahmen ihrer Grundrechte engagieren, überwacht, bespitzelt und in die Ecke des Extremismus gestellt werden.“

Viel es ist nicht, was der Verfassungsschutz im Verfahren preisgeben muss. 131 Seiten ist die Akte über Silvia Gingold dick, 23 davon gab der Verfassungsschutz freiwillig zur Einsicht an die Klägerin Silvia und ihre Anwältin Bernhild Schömel. In einem geheimen Zwischenverfahren prüfte das Gericht, ob der Geheimdienst die Akten wirklich zurückhalten darf. Sechs weitere Seiten gab er frei. 102 Seiten durfte der Verfassungsschutz entweder schwärzen oder aus der Akte herausnehmen.

Die wenigen Seiten, die sie einsehen konnte, machen aus Sicht der Anwältin Schömel deutlich: Die Behauptung, dass Silvia Gingold nicht als Person überwacht werde – dass sie nur „Beifang“ sei – ist falsch. Der Verfassungsschutz hat, das zeigen die Akten, umfassende Informationen über Silvias politische Aktivitäten gesammelt: Dass sie bei einem SDAJ-Pfingstcamp aus der Autobiografie ihres Vaters gelesen hat, welche Rede sie beim Ostermarsch gehalten hat, welches Referat sie bei einer Veranstaltung der Marx-Engels-Stiftung über Berufsverbote gehalten hat. Ihren Auftritt bei einer Veranstaltung des DGB Marburg, bei der sie neben Bodo Ramelow auf dem Podium saß, hat der Verfassungsschutz als Video auf DVD.

Die meisten dieser Informationen kommen aus öffentlich zugänglichen Quellen. Nur: Woher kommen die Informationen auf den geschwärzten Seiten der Akte? Der Verfassungsschutz musste zu jeder einzelnen Seite begründen, warum er diese Daten geheim halten will. In diesen Begründungen heißt es zum Beispiel: „Der Bericht besteht aus E-Mails, die innerhalb eines kleinen Personenkreises versandt wurden. Diese betreffen zudem zahlreiche Dritte.“ Der Verfassungsschutz hat E-Mails mitgelesen. Oder: „Es handelt sich um hochsensibles Aufkommen, da die Informationen aus persönlichen Gesprächen gewonnen wurden.“ Der Verfassungsschutz hat anscheinend V-Leute in linken Organisationen nachfragen lassen. Bernhild Schömel sagt: „Es gibt in den Akten Hinweise darauf, dass Silvia Gingolds Mailverkehr teilweise überwacht wird und dass V-Männer des Verfassungsschutzes sie überwacht haben.“

(Olaf Matthes, UZ-Ausgabe vom 20.1.2017)

Schwur von Buchenwald verfassungsfeindlich?

Im Verfahren „Silvia Gingold gegen Land Hessen“ haben die Prozessvertreter des hessischen Verfassungsschutzes in einem Schriftsatz erklärt, dass es verfassungsfeindlich sei, sich auf den Schwur der Häftlinge von Buchenwald zu berufen. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele sagte dazu: „Dieser Geheimdienst bespitzelt Linke, unterstützt Nazis – und beschimpft das Erbe des antifaschistischen Widerstandes als antidemokratisch. Wer Antifaschismus und Demokratie will, muss sie gegen diesen Geheimdienst und gegen die Landes- und Bundesregierungen erkämpfen.“ In dem Schriftsatz begründet der Verfassungsschutz, warum er Gingold auch in Zukunft überwachen will: Weil Silvia Gingold und die VVN-BdA, für die sie aktiv ist, sich auf den Schwur von Buchenwald berufen, der sich – so der Verfassungsschutz – auf die „kommunistische Faschismustheorie“ stütze, würden sie die Prinzipien der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ in Frage stellen. Denn diese Faschismustheorie, so der Verfassungsschutz, beschreibe die parlamentarische Demokratie „als potenziell faschistisch, zumindest aber als zu bekämpfende Vorstufe zum Faschismus“ und wende sich damit gegen das Recht, eine parlamentarische Opposition zu bilden. Patrik Köbele stellte dazu fest: „1945 schworen die Häftlinge des KZ Buchenwald, die sich selbst befreit hatten: ‚Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.‘ Sie zogen die Lehre aus der deutschen Geschichte: Solange die Banken und Konzerne die Macht haben, gibt es auch die Gefahr, dass sie zum faschistischen Terror übergehen. Der sogenannte Verfassungsschutz dreht das Ganze nun um. Er wirft Sylvia Gingold und der VVN/BdA vor: Sie ‚bezeichnet den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus (…). Konkludent lehnt der Verband (VVN/BdA) also die ‚kapitalistische‘, mithin freiheitliche demokratische Grundordnung ab.‘ Nun, gewusst haben wir es, aber nun bestätigt der so genannte Verfassungsschutz was seine Aufgabe ist – die Verteidigung des Kapitalismus.“

Der Schriftsatz des Verfassungsschutzes kann im Original unter unsere-zeit.de heruntergeladen werden.

In der HNA vom 28.1.17 gibt es einen äußerst lesenswerten Artikel.

HNA – Silvia Gingold, 28.1.17

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Die DKP ist eine kleine Partei. In vielen Bereichen unseres Landes ist sie schwer zu finden oder gar nicht vorhanden. In Ballungsräumen und großen Städten scheint es einfacher zu sein, politisch wirksam zu werden. Aber wie arbeiten Kommunisten auf dem Lande, in dünn besiedelten Gebieten, wie z. B. in Nordhessen?

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Aktivisten der nordhessischen Friedensbewegung, Mitglieder der DKP und der Partei „Die Linke“ protestierten im letzten Sommer gegen ein Bundeswehr-Spektakel in Fritzlar („Kein Werben fürs Sterben“). (Foto: privat)

Die DKP-Kreisorganisation Schwalm-Eder-Werra-Meißner arbeitet auf dem Gebiet von zwei politischen Landkreisen. Zu unseren regelmäßigen Mitgliederversammlungen müssen manche Genossinnen und Genossen über 50 Kilometer anreisen. Es wohnen kaum einmal zwei im Gebiet einer Stadt oder Gemeinde. Auf den Versammlungen werden aktuelle politische Themen diskutiert und es finden regelmäßig Bildungsabende statt. Schwerpunkte der Gruppenarbeit sind die Bereiche Frieden, Antifa und Kommunalpolitik.

Lange Tradition der kommunistischen kommunalen Arbeit

Bei der bevorstehenden Kommunalwahl kandidieren drei unserer Genossinnen und Genossen zu zwei Kreistagen und für ein Stadtparlament. Die kommunalpolitische Arbeit und die Kandidatur auf Bündnislisten hat bei uns eine lange Tradition. Vor 1989 gab es in Hessisch Lichtenau eine DKP-Fraktion im Stadtparlament. Damals wurde die kommunalpolitische Arbeit von einer starken Parteigruppe im Ort getragen. Nach dem Anschluss der DDR wurden die Dinge komplizierter: Die Lichtenauer Gruppe zerfiel und eine DKP-Kandidatur war vor Ort nicht mehr möglich. Das hessische Kommunalwahlrecht erfordert für erfolgsträchtige Kandidaturen eine Mindestzahl von Kandidaten, damit die auf eine Liste abgegebenen Stimmen in vollem Umfang wirksam werden können (mindestens ein Drittel der Zahl der Abgeordneten des jeweiligen Parlaments). Dies hatte zur Folge, dass wir uns verstärkt um kommunalpolitische Bündnisarbeit bemüht haben. Als Bündnispartner kamen zunächst in erster Linie Personen aus dem Grün-Alternativen Spektrum in Frage, außerdem natürlich ehemalige DKP-Genossinnen und Genossen und seit einigen Jahren Mitglieder von PDS bzw. der Partei „Die Linke“.

KommunistInnen kandidieren am 6. März

Zur Kommunalwahl am 6. März 2016 kandidieren die Genossin Claudia Reimer für den Kreistag Schwalm-Eder auf Platz 4 der Liste der „Linken“, Andreas Heine und Karl Gisa auf der Liste der „Linken“ für den Kreistag Werra-Meißner und Andreas Heine für das Stadtparlament in Waldkappel für die Grün-Alternative Liste GAL. Andreas Heine ist zur Zeit Fraktionsvorsitzender der GAL und Kreistagsmitglied.

In der Kommunalpolitik besteht vielfach die Möglichkeit, im direkten Kontakt mit den Menschen vor Ort über die Dinge zu diskutieren, von denen sie in der Kommune unmittelbar betroffen sind: Steuer- und Gebührenerhöhungen, Abbau kommunaler Leistungen und Schließung kommunaler Einrichtungen, fehlende Kinderbetreuungsplätze, völlig unzureichender und überteuerter ÖPNV und vieles mehr.

Schwerpunkte der kommunalpolitischen Arbeit

Hier lag der Schwerpunkt unserer kommunalpolitischen Arbeit der letzten Jahre: Kampf um verfassungsgemäße, ausreichende Kommunalfinanzierung. Für einige Anträge hierzu haben wir in den Parlamenten, in denen wir vertreten sind auch Mehrheiten bekommen: Resolutionen für bessere Kommunalfinanzierung, Forderung zur Einführung einer Vermögenssteuer, etc. Die ungeheure Überschuldung vieler Städte und Gemeinden in Hessen wurde auf Druck der Landesregierung über sogenannte „Schutzschirm“-Vereinbarungen mit Massenbelastungen an die Bürger weitergegeben. Dies hat im Werra-Meißner-Kreis in mehreren Kommunen zu Grundsteuererhöhungen von über 100 Prozent geführt, zur Einführung von Pferdesteuern, zur Entlassung von Jugendpflegern, zur drastischen Erhöhung von Kindergartengebühren und Schwimmbad-Eintrittspreisen und so weiter. Steuer- und Gebührenerhöhungen haben wir uns natürlich konsequent verweigert, konnten sie jedoch letztendlich nicht verhindern.

Es gibt Erfolge!

Aber wir können für uns in Anspruch nehmen, dass es unserer Arbeit maßgeblich mit zu verdanken ist, dass die Jugendpflegerstelle in Waldkappel erhalten, dass die Einführung einer Pferdesteuer abgelehnt und die Schließung des Freibades bisher verhindert worden ist, obwohl dies alles mal vorgesehen war. Wichtig war, dass wir unsere Positionen deutlich in und außerhalb der Parlamente vertreten haben. Das hat uns, bei allen politischen Unterschieden, viel Anerkennung auch aus anderen Fraktionen in den Parlamenten gebracht und zu positiven Reaktionen in der Öffentlichkeit geführt.

Auch wenn Kommunisten über Mandate anderer Listen in Parlamente gewählt werden, muss ihre DKP-Zugehörigkeit immer wieder deutlich herausgestellt werden: Im ein oder anderen Redebeitrag im Parlament, in Presseerklärungen und Leserbriefen, in der kommunalpolitischen, antifaschistischen und friedenspolitischen Bündnisarbeit. Selbst die bürgerliche Regionalzeitung „Werra-Rundschau“ sah sich vor kurzem veranlasst, über die „Kleine Partei mit großer Historie“, ihren Kreisvorsitzenden und dessen kommunalpolitische Arbeit in recht sachlicher Form zu berichten.

In die Kommunalpolitik „einsteigen“ kann jede(r). Da wo die DKP-Gruppe klein und schwach ist, sucht man sich Bündnispartner. Die gibt es auch in kleinen Städten und Gemeinden. Hier lassen sich – neben der betrieblichen Ebene – am ehesten Menschen mobilisieren, sich für ihre eigenen Interessen einzusetzen. Ein klarer Klassenstandpunkt hilft, sich schnell zu orientieren und im parlamentarischen Geschäft zurecht zu finden.

Überlasst die Kommunalparlamente nicht den bürgerlichen Parteien und den Rechtspopulisten! Es ist höchste Zeit für mehr kommunistische Abgeordnete im Lande!

DKP-Kreisvorsitzender Andreas Heine. Der Tischler ist Kreistagsabgeordneter auf der Liste der Partei „Die Linke“ und Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender der Grün-Alternativen Liste (GAL) in der Stadt Waldkappel.

(UZ-Ausgabe vom 12. Februar 2016)

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In der nordhessischen Provinz, genauer gesagt in der Gemeinde Calden bei Kassel, existiert seit Ende Juli 2015 ein Erstaufnahmelager für Flüchtlinge. Ausgelegt ist diese Zeltstadt für maximal 1 500 Menschen. Im Monat September wurden aber bis zu 2 500 Menschen dort zusammengepfercht. Seit Ende November wird das Lager „winterfest“ gemacht. Bis dato hat man den Großteil der Zelte, die ein „Fassungsvermögen“ für jeweils 70 Menschen haben, gegen 129 Container ausgetauscht. Allerdings werden noch bis Anfang 2016 mehrere Zelte dort stehen bleiben, da sich die Anschaffung von Metallcontainern als schwierig erweist. Die Hersteller der Container kämpfen auf Grund der enormen Nachfrage aus dem gesamten Bundesgebiet mit Produktionsrückstand.

Abschiebeschleuse Airport Kassel-Calden

Das Flüchtlingslager ist Teil eines 65 Hektar großen Gewerbegebietes in direkter Nähe zu dem Regionalflughafen Kassel-Calden. Jenem Flughafen, der am 4. April 2013 mit großem Tamtam eröffnet wurde. Der Flughafen erweist sich allerdings als Luftnummer. Aber als teuere Luftnummer, da im Jahr 2015 lediglich 55 000 Passagiere dort abgefertigt wurden und der Flughafen für das laufende Jahr ein Defizit von 7,2 Millionen Euro aufweist. Experten bezweifelten schon lange vor dem Bau dieses 271 Millionen teueren Provinz-Prestigeobjekts die Wettbewerbsfähigkeit des Airport, da Kassel im geographischen Dreieck der Flughäfen Frankfurt a. M., Paderborn und Hannover-Langenhagen liegt. Die Stadt Kassel, die unter dem hessischen Schuldenschutzschirm für Gemeinden steht, ist jährlich mit Millionen Euro netto dabei. Dieses Geld fehlt wiederum, um in Kassel in die öffentliche Daseinsfürsorge wie z. B. den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Das Regierungspräsidium Gießen, welches für die zentrale Koordination der in Hessen ankommenden Flüchtlingen zuständig ist, machte aus der Not heraus eine Tugend und nutzte die 500 m entfernte Luftlinie des Flüchtlingslagers zum Flughafen, um die erbärmlichen Fluggastzahlen ein wenig aufzuhübschen. Bis Mitte November dieses Jahres wurden via Airport Kassel-Calden 3 700 Menschen wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben.

Menschenunwürdige Abschiebeprozeduren

Erschreckende und traurige Szenen spielen sich bisweilen während der Abschiebeprozedur ab. So werden z. B. einige männliche Flüchtlinge vor den Augen ihrer Familie mit Handschellen in die Flugzeuge geführt, da sie bis zum Schluss zumindest auf einen Aufschub hoffen und insofern nicht freiwillig das Flugzeug betreten wollen. Eine Vielzahl der abgeschobenen Menschen kommen aus dem Kosovo. Ihre Situation kann man als „Heimatlos – Perspektivlos – Würdelos“ beschreiben. Der Kosovo ist de facto ein Staatsgebilde, das nicht eigenständig lebensfähig ist. Die Flüchtlinge werden wieder in ein Land zurück geschickt, das den Menschen dort nichts aber auch gar nichts zu bieten hat, außer Armut und korrupte Mafiastrukturen, die seit Mitte 1999 von der Nato, der EU und auch der Bundeswehr gestützt werden. Die bürgerliche Politik – auch in Nordhessen – kratzt diese Tatsache freilich wenig. Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf.

Tristesse, Langweile und Gewalt

Die Zustände in dem Erstaufnahmelager Calden kann man im Grunde nur als Elend bezeichnen. Es gibt keine psychosoziale Betreuung für Kinder, gerade auch für traumatisierte Kinder aus Syrien und Afghanistan. Der Alltag der Menschen dort ist von Tristesse, Langweile und auch manchmal von Gewalt geprägt. Nicht wenige Flüchtlinge betäuben ihren Kummer im Alkohol. Als sich am 9. September 60 politisch interessierte Menschen zum ersten Plenum des Kommunalwahlbündnisses „Kasseler Linke“ trafen, schilderte eine ehrenamtliche Helferin aus Calden die elenden Verhältnisse in dem Erstaufnahmelager und startete einen dramatischen Hilferuf an die Teilnehmer des Plenums. Keine drei Wochen nach dem Hilferuf der Helferin kam, es wie es kommen musste: Am 27. September erlangte das Lager Calden bundesweit mediale Aufmerksamkeit, als es zu einer Massenschlägerei unter den Flüchtlingen kam, aus der ca. 60 Verletzte, darunter drei Schwerverletzte und einige verletzte Polizisten, hervor gingen. Der Kontext von Ursache und Wirkung wurde erst ab diesem Tag von der bürgerlichen Politik in Nordhessen thematisiert.

Aber geändert hat das an den unwürdigen Zuständen in diesem Lager bis zum heutigen Tag nichts.

Von Mirko Düsterdieck |  

UZ-Ausgabe vom 8. Januar 2016

 

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Die Bundeswehr hat Nachwuchsprobleme und muss für Akzeptanz in der Bevölkerung werben. Dies wurde auch bei der Werbeveranstaltung am 13. Juni in Fritzlar deutlich. Die Besucherzahl blieb weit hinter den erwarteten 100.000 Besuchern zurück (allerhöchstens die Hälfte), die Gegenveranstaltungen der ca. 30 Friedensaktivistinnen wurden neugierig verfolgt und von etlichen positiv kommentiert.

Die Insassen der Busse lasen fast alle die mitgebrachten Transparente, viele mit zustimmenden Gesten. Ein Eiswagen versorgte die Friedensaktivistinnen solidarisch und kostenlos. Es gab weitaus mehr positive Kommentare von Passantinnen, als pöbelnde oder negative. Schätzungsweise 30% kamen aus purer Neugier und nahmen die Flugblätter, Aufkleber und Luftballons, insbesondere die Kinder, wenn sie von dem Bundeswehrgelände gehen durften. Das Klima dort und die Mienen der Besucherinnen waren eher starr und düster, die Musik grauenhaft, die Animation fast durchgängig militant.

Die Aktionen mussten ca. 300m entfernt vom Gelände stattfinden, auf dem Bundeswehrgelände selbst durfte kein Stand stehen. Erst nach „Drohung“ mit der Presse wurde ein Standort für den Infostand in relativer Nähe zugewiesen, sonst wäre man in der ca. 1,5 km entfernt liegenden Altstadt verfrachtet worden.

Am Morgen erhielten die Friedensaktivistinnen Besuch von der Kripo, die unter Androhung der Auflösung des Standes ermahnte, nicht in die Nähe des Geländes zu gehen.

Das hessische Fernsehen (hr extra) berichtete hingegen begeistert von der Technik und jedem Detail, filmte aber auch den Stand und Frank Skischus vom Kasseler Friedensforum durfte auch ein Statement abgeben. Immerhin.

Claudia Reimer