Aktuelles

Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

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Die Bundeswehr hat Nachwuchsprobleme und muss für Akzeptanz in der Bevölkerung werben. Dies wurde auch bei der Werbeveranstaltung am 13. Juni in Fritzlar deutlich. Die Besucherzahl blieb weit hinter den erwarteten 100.000 Besuchern zurück (allerhöchstens die Hälfte), die Gegenveranstaltungen der ca. 30 Friedensaktivistinnen wurden neugierig verfolgt und von etlichen positiv kommentiert.

Die Insassen der Busse lasen fast alle die mitgebrachten Transparente, viele mit zustimmenden Gesten. Ein Eiswagen versorgte die Friedensaktivistinnen solidarisch und kostenlos. Es gab weitaus mehr positive Kommentare von Passantinnen, als pöbelnde oder negative. Schätzungsweise 30% kamen aus purer Neugier und nahmen die Flugblätter, Aufkleber und Luftballons, insbesondere die Kinder, wenn sie von dem Bundeswehrgelände gehen durften. Das Klima dort und die Mienen der Besucherinnen waren eher starr und düster, die Musik grauenhaft, die Animation fast durchgängig militant.

Die Aktionen mussten ca. 300m entfernt vom Gelände stattfinden, auf dem Bundeswehrgelände selbst durfte kein Stand stehen. Erst nach „Drohung“ mit der Presse wurde ein Standort für den Infostand in relativer Nähe zugewiesen, sonst wäre man in der ca. 1,5 km entfernt liegenden Altstadt verfrachtet worden.

Am Morgen erhielten die Friedensaktivistinnen Besuch von der Kripo, die unter Androhung der Auflösung des Standes ermahnte, nicht in die Nähe des Geländes zu gehen.

Das hessische Fernsehen (hr extra) berichtete hingegen begeistert von der Technik und jedem Detail, filmte aber auch den Stand und Frank Skischus vom Kasseler Friedensforum durfte auch ein Statement abgeben. Immerhin.

Claudia Reimer

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KollegInnen der Sozial- und Erziehungsberufe fordern eine deutlich bessere Bezahlung. Alleine in Hessen haben Zehntausende demonstriert, Tausende haben sich in tarifgebundenen Einrichtungen am vierwöchigen Erzwingungsstreik beteiligt.

Die Auseinandersetzungen zwischen ver.di und den kommunalen Arbeitgebern, die aktuell in der Phase der Schlichtung sich befinden – in diesem Zeitraum herrscht Friedenspflicht, darf also nicht gestreikt werden – sind keine üblichen Tarifverhandlungen. Es geht nicht um prozentuale Lohnerhöhungen, sondern um ein gänzlich neues Eingruppierungsrecht.

Es geht auch nicht, wie die Medien uns vortäuschen wollen, nur um einen „Kita-Streik“, sondern es geht um alle sozialen Berufe.

Aufwertung bedeutet, dass sich die Tätigkeiten von HeilerziehungspflegerInnen, Kita-ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen etc. in höheren, besser bezahlten Entgeltgruppen wiederfinden. Die gesamte Tabelle des Sozial- und Erziehungsdienstes soll so verändert werden, dass die Einkommen um durchschnittlich 10% höher liegen als bislang. Damit wäre man faktisch aber erst wieder da angekommen, wo KollegInnen 2005 waren: beim Gehaltsgefüge des „guten alten“ Bundesangestelltentarifes (BAT).

Die Begründung der Protestierenden und Streikenden ist leicht nachvollziehbar: Menschen mit Behinderung brauchen professionelle Unterstützung, um selbstbestimmt leben, wohnen und arbeiten zu können. In den vergangenen Jahren sind die Aufgaben immer anspruchsvoller geworden. Eine bessere Bezahlung ist deshalb nur fair, angemessen und überfällig!

Und die Forderungen sind bezahlbar: Bund, Länder und Gemeinden werden laut aktueller Steuerschätzung bis zum Jahr 2019 insgesamt 38 Milliarden Euro mehr einnehmen als bisher eingeplant. Das sind etwa acht Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Allein für die Kommunen belaufen sich die Mehreinnahmen auf 4,1 Milliarden Euro, also knapp eine Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr.

Hinzu kommt: Wenn man Steuergeschenke für die (äußerst) Wohlhabenden in unserem Land zumindest teilweise kappen würde – beispielsweise hat das Bundesverfassungsgericht die steuerliche Privilegierung von ererbten Betriebsvermögen für verfassungswidrig erklärt und eine entsprechende Neufassung gefordert – kämen nicht wenige Milliarden Euros zusammen.

Zu erwarten ist, dass die Arbeitgeber hauptsächlich bei den Forderungen der Kita-KollegInnen Spielräume sehen. „Bildung von Anfang an“, das ist auch das Schlagwort der Herrschenden in unserem Lande. Zur Herausbildung der Fachkräfte und auch Teile der Eliten von morgen braucht man professionelle, hoch motivierte Beschäftigte. Höhere Löhne gehören dazu, gerade weil es in diesem Bereich viele Teilzeitbeschäftigte gibt und der Frauenanteil zum Teil sehr hoch ist. Wie stand auf einem Transparent auf der Frankfurter Demo mit 16.000 Menschen: Frauen leben länger…, aber wovon?

Ver.di-VertreterInnen haben immer wieder bei Kundgebungen formuliert: „Wir streiken so lange, bis ein annehmbares Ergebnis vorliegt.“ Es kann sein, dass das Schlichtungsergebnis weitere Streiks notwendig macht

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Nazi-Aufmarsch in Frankfurt am 20. Juni geplant

UZ: Rassisten und andere extreme Rechte mobilisieren aktuell zu einem bundesweiten Aufmarsch, der am 20. Juni in Frankfurt am Main stattfinden soll. Welche Ziele verfolgen die Rechten?

Hans Christoph Stoodt: Die Gruppe Widerstand Ost-West (WOW) hat eintausend DemonstrantInnen für eine Kundgebung und einen Marsch durch die Innenstadt angekündigt. Anmelderin ist Ester Seitz, ehemals Pegida. Sie, Michael Stürzenberger (DIE Freiheit, PI), der bekannte Islamhasser Michael Mannheimer und andere wollen derzeit die Führung der Pegida-Bewegung an sich reißen, die sie Lutz Bachmann streitig machen. Sie repräsentieren einen zum Faschismus hin offenen Flügel der Pegida-Bewegung im Westteil der BRD, indem sie mit Gruppen der „Pro“-Parteien, und solchen wie „Die Rechte“, „Der III. Weg“ usw. eng zusammenarbeiten. Sie sind aber auch im Kontakt mit altbekannten Nazimultiplikatoren wie Thomas „Steiner“ Wulff oder „SS-Siggi“ Borchardt. Es geht ihnen um einen Machtkampf innerhalb der islamfeindlichen extremen Rechten. Lutz Bachmann agiert dabei von Dresden aus rigide und mit Auftrittsverboten, die er über Pegida e. V. durchzusetzen versucht. Nicht etwa, weil er weniger rechts wäre, sondern weil er den Laden unter seiner Kontrolle halten möchte.

UZ: Was ist Ihr Ziel am 20. Juni?

Hans Christoph Stoodt: Das ergibt sich aus der vorherigen Antwort: Wir müssen dem sogenannten WOW eine solch schwere Niederlage zufügen, dass sie ihren Plan ein für alle Mal aufgeben. Das ist eine Frage, die sicher nicht nur für Frankfurt von Bedeutung ist. Deswegen planen die Anti-Nazi-Koordination und andere, den Naziaufmarsch effektiv mit den Mitteln zivilen Ungehorsams zu verhindern. Aber auch das „Römerbergbündnis“, es besteht aus eher offiziellen Akteuren wie DGB, Kirchen, Jüdischer Gemeinde usw. hat eine Gegenkundgebung angemeldet, die zwar im Rahmen einer Protestkundgebung bleiben wird, aber in nächster Nähe zum angemeldeten Kundgebungsort des WOW angekündigt wurde. Nach unserer Einschätzung führt das bereits dazu, dass die WOWVeranstaltung an den Stadtrand verlegt werden könnte. Ein erster Teilerfolg.

UZ: Bundesweit scheinen die PegidaAnhänger zunehmend unter Mobilisierungsschwierigkeiten zu leiden. Wie stellt sich die Situation in Frankfurt dar?

Hans Christoph Stoodt: WOW tritt hier als Bündnis erstmals auf. Eine wirkliche Basis hat es in Frankfurt bislang nicht. Pegida in Frankfurt ist schwach und in vier Gruppen zersplittert, die gemeinsam weniger als zweihundert Menschen mobilisieren können – was aufgrund interner Querelen aber nie passiert. Das Problem sind hier eher offene Nazis, AfD, REPs, deutsche Nationalisten wie die Gruppe um den Stadtverordneten Wolfgang Hübner (Freie Wähler), rechtsevangelikale Fundamentalisten und Gruppen wie die Piusbrüder, Rassisten und Identitäre. Gäbe es für sie alle ein gemeinsames attraktives Angebot, dann hätten wir schon eher ein Problem.

UZ: Die Polizei ist bei den Protesten gegen derlei Aufmärsche in den vergangenen Monaten mit der leider schon gewohnten Gewalt gegen Antifaschisten vorgegangen. Mit welchem Szenario rechnen Sie für den 20. Juni?

Hans Christoph Stoodt: In der Tat. Wir von der ANK sind seit dem 5. Januar fast allwöchentlich auf der Straße gewesen, um Pegida-Veranstaltungen unmöglich zu machen. Fast jedes Mal gab es polizeiliche Faustschläge, Fußtritte, Knüppelschläge und Pfeffersprayangriffe. Es wurden Fahnen der IG-Metall und der VVN polizeilich zerstört, Kolleginnen und Kollegen der IG-Metall und viele andere mehrfach eingekesselt. Es gab Verletzte und Festnahmen. Es gab aber auch sehr solidarische Aktionen bis hin zu Spontandemos zum Polizeipräsidium mit der Besetzung
einer großen Verkehrskreuzung, wodurch wir der Forderung nach Freilassung von Festgenommenen Nachdruck verleihen konnten. Wie die Hüter der Herrschenden-Ordnung am 20. Juni auftreten, das wird wie immer von den Kräfteverhältnissen vor Ort abhängen. Je mehr entschlossene Menschen gegen den WOW auf der Straße sind und je unberechenbarer für die Polizei ihre politische Mischung ist, desto niedriger ist die Gefahr, dass es Gewalt seitens der Polizei gibt.

UZ: Dass der Naziaufmarsch noch von den Behörden verboten wird, schließen Sie aus?

Hans Christoph Stoodt: Ja. Das zeigt jedenfalls die Erfahrung in Frankfurt. Wir verstehen zudem antifaschistischen Widerstand vorrangig als gesellschaftliche Aufgabe und appellieren nicht an die Behörden, ein Verbot zu verhängen. Wir nehmen allerdings zur Kenntnis, wie sie agieren und prangern das an: z. B. ein flächendeckendes Veranstaltungsverbot für alles anlässlich Blockupy 2012 – und keinerlei Aktivität gegen den neofaschistischen WOW. Das sind klare anti-antifaschistische Selbstpositionierungen des staatlichen Sicherheitsapparats.

UZ: Sie haben sich in der Vergangenheit intensiv mit anti-islamischem Rassismus beschäftigt. Welche Gegenstrategien empfehlen Sie der politischen Linken?

Hans Christoph Stoodt: Direkte und kontinuierliche Kontakte mit Muslimen in Moscheegemeinden, Verbänden, Gewerkschaften, politischen Organisationen. Die Frage der Religionszugehörigkeit ist zweitrangig, wenn es beiderseits um gemeinsames Handeln gegen extreme Rechte und Rassisten geht. Dagegen ist „Islamkritik“ immer dann ein Deckmantel für reaktionärsten Rassismus, wenn sie nicht zugleich allgemeine Religions- und damit konsequent immer auch Herrschaftskritik ist. Wo immer das nicht geschieht, geht es nicht um „den Islam“, sondern um vermeintliche Vorrechte der angeblich immer schon Hiergewesenen. Für Marxistinnen und Marxisten gilt weitergehend: „Islamkritik“ ist reaktionär, wenn sie nicht zugleich mit allgemeiner Religions- und Herrschaftskritik immer auch mit gegen den Kapitalismus gerichteter Aktivität für eine andere Gesellschaft, also den Sozialismus/ Kommunismus verbunden ist. Unsere Position ist an der Seite rassistisch und nationalistisch angegriffener Kolleginnen und Kollegen, unabhängig davon, ob oder was sie religiös glauben oder nicht.

UZ: Fehlt der Linken in diesem Land eine geeignete Strategie in Sachen Antifaschismus?

Hans Christoph Stoodt: So würde ich das nicht formulieren. Aber richtig ist: spätestens im Jahr 2014 ist eine tiefe Krise der antifaschistischen Bewegung offensichtlich geworden, die schon lange schwelt. Führende Organisationen aus dem Umfeld ehemaliger oder noch vorhandener mehr oder weniger „antideutscher“ Positionen haben sich in diesem Jahr aufgelöst oder umbenannt und den Antifaschismus aus dem Namen gestrichen. Und das im Jahr der Ukraine-Krise, im Jahr „plötzlich verstorbener“ Zeugen in der Aufarbeitung des Komplexes NSU-Verfassungsschutz, im Jahr der zugespitzten Griechenland-Hetze, immer neuer Skandale im Bereich des milliardenfachen regierungsamtlichen Grundrechtsbruchs im NSA-Kontext – also dem Unterschreiten selbst der formalen bürgerlich-demokratischen Rechte. Die Gruppen, die sich jetzt aufgelöst haben, haben nicht selten selbst eine islamfeindliche Grundhaltung, die nachweislich schon seit Jahren sogar zur punktuellen Kooperation mit rechten Kräften geführt hat.

Ich persönlich bin der Auffassung, dass solche Positionen objektiv rechts sind und im antifaschistischen Bereich darum nichts zu suchen haben. Daraus sollten in einer Phase der Reorganisation die Konsequenzen gezogen werden. Antifaschismus, Antimilitarismus und Antiimperialismus gehören in Theorie und Praxis, zusammen. Ich vermute: Dann, wenn das so und bundesweit zwischen den heute aktiven Antifaschistinnen und Antifaschisten ausdiskutiert und zur Grundlage gemacht worden ist, wird es leichter sein, wieder für breite Bündnisse über vorhandene und auch notwendig bestehen bleibende Unterschiede in antifaschistischen Gruppen, Organisationen und Initiativen hinweg zu schmieden. Der Weg dahin wird nicht leicht, aber er lohnt sich.

Das Gespräch führte Markus Bernhardt

Aus UZ, Zeitung der DKP, Nr. 24/2015

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Mit einer großen Veranstaltungsreihe, die am 12. März begann und am 8. Mai endete, feierte Fulda die Befreiung vom Faschismus.

In der Fotogalerie gibt es eine Auswahl von visuellen Eindrücken.

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Während Karstadt als Spielball von Spekulanten nicht aus den Schlagzeilen kommt, eröffnen in Gießen die Kaufhäuser Röther und C&A im ehemaligen Horten/Galeria-Kaufhof-Gebäude. Es kann gewettet werden, welches nächste Gießener Einzelhandelsunternehmen baden geht.

Die Expansion des Karstadt-Konzerns in Gießen hatte bereits in den 50er und 60er Jahren viele Fachgeschäfte in den Ruin getrieben. Mit der Eröffnung von Horten im Oktober 1976 – als drittes Warenhaus mit 500 Arbeitsplätzen groß gefeiert – nahm das Einzelhandelssterben zu.

Anfang der 80er Jahre wurden nicht nur bei Karstadt und Horten Beschäftigte entlassen.

Verstärkt wurde die Entwicklung durch die Ausweitung der Öffnungszeiten an Sonntagen, dann donnerstags und schließlich generell. Das verursachte vielen Geschäften zusätzliche Kosten, brachte aber nicht mehr Umsatz. Seit den 90er Jahren gibt es in der Fußgängerzone vorwiegend Klamotten-, Ramsch- und Handy-Läden. Auch der Versuch, in der Westanlage mit der Dern-Passage 1993 eine „Mall“ zu etablieren, schlug fehl; nach mehreren Wechseln und Pleiten steht der gesamte Komplex (bis auf eine Mucki-Bude) leer.

Diese planlose. chaotische Entwicklung setzte sich 2002 fort mit der Schließung des Kaufhauses Kerber (heute TK-maxx) und der Eröffnung des Monstrums „Galeria Neustädter Tor“ am Oßwaldsgarten. Dieses Projekt, das gegen den Willen breiter Teile der Bevölkerung und der angrenzenden Schulen durchgesetzt wurde, hat sich erwartungsgemäß als Flop erwiesen. Die folgende Schließung von Horten war abzusehen wie auch der ständige Wechsel und die Leerstände in der „Galeria“.

Konkurrenzkampf und Profitprinzip sind mit den Bedürfnissen der Menschen nicht vereinbar. Statt eine vernünftige Struktur des Einzelhandels zu planen, wird dem Chaos des „Marktes“ freie Hand gelassen – zu Lasten der Kunden und der Beschäftigten.

In einer Stadt in der Größenordnung wie Gießen sollte es möglich sein, alle notwendigen Dinge des täglichen Lebens in der Innenstadt kaufen zu können.

Aber auch dazu bedarf es einer Gesellschaftsordnung, in der nach den Interessen der Menschen geplant und gehandelt wird – und das in allen Bereichen: im Gesundheits- und Bildungswesen ebenso wie in der Versorgung mit erforderlichen Dienstleistungen und Infrastrukturen, einer sozialistischen Gesellschaft.   M. Beltz

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Dem Vergessen entreißen

Am Samstag, dem 7. März um 15:00 Uhr fand die Benennung des Platzes vor dem Dörnigheimer Frankfurter Hof in Käthe-Jonas-Platz statt. Bekanntlich hatte das Maintaler Stadtparlament der Umbenennung des Areals Kennedy- Ecke Karl-Leis-Straße am 8. Dezember letzten Jahres zugestimmt.

 

Mit diesem im Stadtbild markanten Zeichen wird an den Arbeiterwiderstand gegen die Nazi-Diktatur eine bleibende Erinnerung gesetzt und dem Vergessen entrissen werden. Der DGB hatte diesen Vorschlag zum Anlass des 80 Jahrestags des Prozesses gegen 88 Nazi-Gegner im Jahr 1935, von denen alleine zehn aus der damaligen selbstständigen Gemeinde Dörnigheim kamen, angeregt. Stellvertretend für diese Widerstandskämpfer steht der Name Käthe Jonas, die damals mit drei Jahren Zuchthaus die höchste Strafe der Dörnigheimer erhielt. Schon im Februar 1933 war Käthe Jonas verhaftet worden, weil sie für die Kommunistische Partei Deutschlands zum Gemeindeparlament und Kreistag kandidierte. 1944 wurde sie in das Frauen-KZ Ravensbrück nördlich von Berlin verschleppt und auf einen der berüchtigten Todesmärsche getrieben.

 

Der Platz vor dem Frankfurter Hof wurde deshalb ins Auge gefasst, weil sich in diesem Lokal (jetzige Pizzeria) vor der Nazi-Zeit die Arbeitervereine und die Arbeiterparteien SPD und KPD trafen. In der damals knapp 3.000 Einwohner zählenden Gemeinde Dörnigheim wohnten die zehn hiesigen Angeklagten in unmittelbarer Nähe.

 

Mit seinem Vorschlag zur Benennung fand der DGB breite Zustimmung. So schlossen sich das Brüder-Schönfeld-Forum, der Heimatmuseumsverein und der Geschichtsverein Dörnigheim dem Ansinnen an. Eine sehr aktive Rolle nahm auch der Frauenbeirat der Stadt Maintal ein. Von den Frauen kam auch der Vorschlag, den 7. März als Datum der Einweihung zu nehmen, und so die Aktion in den Rahmen der Frauenwochen um den Internationalen Frauentag einzubinden. Sogar aus Frankreich sagte die Präsidentin des Internationalen Ravensbrück Komitees ihre Unterstützung des Vorhabens zu. Zuspruch gab es auch von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und des Studienkreises Deutscher Widerstand. Aufgrund eines gemeinsamen Antrags von SPD, Grünen und WAM beschloss das Maintaler Stadtparlament am 8. Dezember die Platzbenennung, der sich dabei auch die örtliche FDP anschloss.

 

Zu einem späteren Zeitpunkt soll auch eine künstlerische Darstellung an Käthe Jonas, an die Verfolgungen durch die braunen Machthaber und den Widerstand gegen die Nazi-Diktatur auf dem Platz installiert werden. Ein Entwurf dazu ist in Arbeit. In einer öffentlichen Versammlung der Unterstützer soll dieser Entwurf vorgestellt und darüber beraten werden. Um dieses Vorhaben zu realisieren wollen die Unterstützer um weitere Spenden werben. Bisher sind schon etliche Zuwendungen von Privatpersonen beim Brüder-Schönfeld-Forum eingegangen. Wer möchte, kann diese Spende bei der Platzbenennung am 7. März entrichten.

 

Presseerklärung

Mit freundlichen Grüßen:

Ihr DGB Ortsverband Maintal

i.A.: Klaus Seibert

 

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Es ist an der Zeit, die Kommunistin und Antifaschistin Ria Deeg mit einem Gedenkstein zu ehren. Straßen wurden nach Antifaschisten benannt, in der Plockstraße sind drei Stelen mit den Köpfen antifaschistischer Frauen zu sehen. Nun, 14 Jahre nach ihrem Tod am 13. August 2000, wird es Zeit, dass die Stadt Gießen mit Ria Deeg die Frau entsprechend ehrt, die für das bessere Deutschland stand und damit auch zum Ansehen unserer Stadt beiträgt. In diesem Sinne hatte Oberbürgermeister Manfred Mutz (SPD) für die Stadt im April 1987 Ria Deeg die Goldene Ehrennadel der Stadt Gießen überreicht. In seiner Rede ging er auf den Widerstand gegen die NaziDiktatur ein und zollte der Widerstandskämpferin Deeg seinen Respekt. Im März 2007 beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gießen einstimmig, „in diesem Jahr aus Anlass des 100jährigen Geburtstages von Ria Deeg die Gießener Widerstandskämpferin und Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus zu würdigen.“ Am 20. Juli 2007 hielt Oberbürgermeister Heinz-Peter Haumann (CDU) eine Rede in der Pankratiuskapelle. Darin führte er u.a. aus: „ Mit der heutigen Veranstaltung gedenken wir all denen, die nicht wegschauten, und erinnern an die, die wachsam blieben, ja – sogar aktiv Widerstand gegen das Naziregime leisteten .“ Und: „Diese skizzierten Rahmenbedingungen müssen uns, wenn wir heute von Widerstand gegen den Nationalsozialismus reden, immer vor Augen stehen… Und darum gedenken wir heute, am „Tag des Widerstandes“ und aus Anlass des 100. Geburtstages von Ria Deeg nicht nur denen, die aktiv Widerstand zu leisten vermochten, sondern auch all denen, die sich angesichts des NS-Terrors nicht abwandten und wachsam blieben. Wir erinnern damit an diejenigen, die sich von dem verbrecherischen Naziregime nicht vereinnahmen ließen, und alleine schon dadurch zu Opfern wurden, die verfolgt, gestraft und hingerichtet wurden.“
Michael Beltz

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