Aktuelles

Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

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Koppey-Beltz-Schulmeyer

Axel Koppey, Michael Beltz, Gerd Schulmeyer

Am 12. September 2015 fand im Bürgerhaus Gießen-Kleinlinden die Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Hessen statt. Die bisherige Arbeit der hessischen DKP wurde kritisch, aber auch positiv bewertet, wobei die große DKP-Demo in Frankfurt im EU-Wahlkampf, die Beteiligung an Blockupy, das erfolgreiche UZ-Fest und die Mitarbeit in zahlreichen – insbesondere auch antifaschistischen – Bündnissen hervorgehoben wurde.

Inhaltliche Schwerpunkte waren die drohenden und unter deutscher Beteiligung stattfindenden Kriege sowie die Flüchtlingsproblematik. Dabei wurden die Ursachen der Flucht als auch die Gefahr der Instrumentalisierung der Flüchtlinge hervorgehoben; hierzu wurde ein Antrag an den Parteitag beschlossen. Weitere Themen waren die Rolle und Entwicklung der Gewerkschaften (Kämpferisch oder Ordnungsfaktor), insbesondere auch beim Streik im Erziehungs- und Sozialwesen, sowie die im März anstehenden Kommunalwahlen in Hessen, wo die DKP nicht nur ihre bisherigen sieben Mandate verteidigen sondern neue erringen will.

Auch auf die Situation in Griechenland vor den anstehenden Wahlen wurde in einigen Beiträgen eingegangen; wobei die notwendige Solidarität mit dem griechischen Volk im Mittelpunkt stand und festzustellen war, dass früher teilweise vorhandene Illusionen über Syriza sich selbst entlarvt hatten.

Eine Sammlung für das Projekt des Parteivorstands „Keiner bleibt alleine! Solidarität mit dem griechischen Volk! Vom Widerstand lernen – PAME unterstützen!“ erbrachte die Summe von 497 Euro.

Bei den Wahlen wurde ein Generationswechsel an der Spitze vollzogen. Nach 15 Jahren konnte der bisherige 73jährige Bezirksvorsitzende Michael Beltz aus Gießen die Verantwortung in jüngere Hände übergeben. Zum neuen hessischen Vorsitzenden wurde der 48jährige Axel Koppey aus Rödermark gewählt, der bereits im Parteivorstand der DKP mitarbeitet. Stellvertreter wurde wieder – bei den insgesamt einmütig durchgeführten Wahlen – Gerd Schulmeyer aus Mörfelden. Insgesamt wurden 19 Genossinnen und Genossen in den neuen Bezirksvorstand gewählt.

 

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Griechenland lässt grüßen

Die Genehmigung des Haushaltsplans 2015 durch das Regierungspräsidium, die jetzt der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben wurde, ist alles andere als eine „Entwarnung“.

Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt wird weiterhin als „gefährdet“ eingestuft.

Festgestellt wird, dass die Erzielung erwarteter Mehreinnahmen nicht im unmittelbaren Einfluss der Kommune liegt. „Zur Sicherung der Konsolidierungsziele könnte ein „Gegensteuern“ in der zweiten Jahreshälfte und/oder den kommenden Jahren erforderlich sein“, heißt es im Schreiben des RP. Weiterhin ist die Stadt aufgefordert, die Einführung einer Straßenbeitragssatzung in die Wege zu leiten.

Empfohlen werden haushaltswirtschaftliche Sperren, Fortsetzung der Stellenbesetzungssperre, eine restriktive Personalbewirtschaftung und die Überprüfung der vorgegebenen Aufgaben und Standards.

Letztendlich heißt das nichts anderes als Personalabbau und Abbau städtischer Leistungen.

„Arbeitsverdichtung“ und Abbau sozialer Errungenschaften in der Stadtverwaltung, weitere Streichungen bei „freiwilligen Leistungen“ und weitere Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch neue und höhere Beiträge, Steuern (Grundsteuer B) und Gebühren (Wassergeld wegen der Konzessionsabgabe), Mieten   und Pachten sind also zu erwarten.

Schon beschlossen oder angekündigt sind z.B.:

  • Standesbeamten und Friedhofsmitarbeitern werden Zulagen gestrichen.
  • Der traditionell arbeitsfreie „Kerwemontag“ wird für die städtischen Beschäftigten abgeschafft.
  • Die Honorare der Musikschullehrer sollen um 15% gekürzt werden.
  • In den Jugendzentren werden die Öffnungszeiten erheblich gekürzt.
  • Die Mittel des Kinder- und Jugendrats für das Open-Air-Kino werden 2016 gestrichen.

Von Vereinen hört man, dass sie jetzt u.a. für die Gewährleistung der „Standsicherheit“ von Bäumen auf von der Stadt gepachtetem Gelände aufkommen sollen.

Für den Haushalt 2016, der nach den Plänen der SPD/Grünen-Koalition „ausgeglichen“ sein soll, lässt das noch einiges mehr befürchten. Die Grünen nennen das „Sparen mit Augenmaß“. Mal seh‘n, was die Wählerinnen und Wähler dazu sagen.

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Streikkundgebung in Darmstadt. Quelle: ver.di - Südhessen

Streikkundgebung in Darmstadt. Quelle: ver.di – Südhessen

Das ist deutlich! Wie am Samstag, den 8. August 2015 bekannt gegeben wurde, lehnen 69,13% der befragten ver.di-Mitglieder im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste den Schlichterspruch zu den Tarifauseinandersetzungen ab. Das Gesicht des ver.di – Vorsitzenden Frank Bsirske zeigte alles andere als Begeisterung, als er dieses Ergebnis am vergangenen Samstag bekannt gab.

 

Sowohl die Verhandlungskommission, als auch hohe Funktionäre der Gewerkschaft, hatten für den Kompromiss geworben. Das eindeutige Votum gegen den Schlichtungsspruch stellt – nach Aussage von Frank Bsirske – ein Novum in der jüngeren Geschichte der Gewerkschaften dar

Unverständnis und Kritik bei den Streikenden

Schon im Vorfeld der Abstimmung hatte es scharfe Kritik der Streikenden sowohl am Kompromiss, als auch an der Gewerkschaftsführung, die den Kompromiss verteidigte, gegeben. Für die Streikenden war das Ziel des Kampfes – eine deutliche Aufwertung ihrer Arbeit auch in finanzieller Hinsicht – bei Weitem nicht erreicht worden.
Und die Aussicht, sich auf 5 Jahre in der Frage der Eingruppierung zu binden (das war die vorgesehene Laufzeit der tarifvertraglichen Regelungen zur Eingruppierung), trug noch zur Ablehnung bei.

Schwierige Kampfbedingungen

Dass der Schlichterspruch, trotz der ungewöhnlich hohen Kampfbereitschaft und Mobilisierungsfähigkeit und trotz der breiten gesellschaftlichen Zustimmung zu den Forderungen der Streikenden, nicht näher an den Forderungen lag, hat auch etwas mit den objektiv schwierigen Bedingungen dieses Arbeitskampfes zu tun.
Während jeder Industriearbeiter mit seinem Streik direkt ökonomischen Druck auf den gegnerischen Kapitalisten ausübt, haben die öffentlichen Arbeitgeber mit jedem Streiktag ihre kommunalen Haushalte entlastet. Die öffentlichen Einrichtungen funktionieren nicht nach dem Profitprinzip und jede Arbeitsniederlegung entlastet die Haushalte, die ansonsten Geld zuschießen. Darüber hinaus wurden die öffentlichen Finanzen in den letzten Jahren kontinuierlich gegen Null gefahren. Absenkung der Unternehmenssteuern, Schuldenbremsen, Privatisierung einträglicher Bereiche (Post, Telekom, Energieversorgung etc.) haben zusätzlich dazu beigetragen, dass viele Kommunen inzwischen ihre Haushaltshoheit mit dem Sprung unter einen Rettungsschirm verloren haben und mit den unsinnigen Auflagen der zuständigen Regierungspräsidien kämpfen.

Die Gewerkschaft ver.di steht vor der Aufgabe, eine Strategie entwickeln zu müssen, die möglichst hohen Druck auf die Verantwortlichen, nicht nur auf kommunaler, sondern auf Landes- und Bundesebene, entfaltet. Das wird nicht einfach und das lässt sich auch am Gesichtsausdruck von Frank Bsirske auf www.verdi.de deutlich ablesen. Dabei muss diese Auseinandersetzung auch von breiter gesellschaftlicher Unterstützung getragen werden.

Spaltung überwinden – Stärke durch Solidarität entwickeln

Ein Ansatz wäre das Zusammenführen verschiedener gewerkschaftlicher Auseinandersetzungen. Die künftigen Kämpfe müssen bezüglich des Streikzeitpunktes und der Forderungen deutlich besser koordiniert werden. Der „Fachbereichs-Separatismus“ innerhalb der 13 Fachbereiche von ver.di, aber auch die Gräben zwischen ver.di und den anderen DGB-Gewerkschaften – vor allem IG-Metall und IG-BCE – müssen überwunden werden. Im Interesse der gesamten Klasse.
Die Angriffe des Monopol-Kapitals verschärfen sich. Das werden auch die Beschäftigten in den Export-Branchen über kurz oder lang zu spüren bekommen. Dagegen helfen weder Standortlogik, noch Sozialpartnerschaft.

Das die Auseinandersetzungen an Härte zunehmen, liegt vor allem daran, dass in Folge der Wirtschaftskrise nicht nur die Bereitschaft der Kapitalisten zu Zugeständnissen schrumpft, sondern auch deren wirtschaftliche Fähigkeit zu Reformen.
Es kommt daher zunehmend darauf an, die Kämpfe gemeinsam und für gemeinsame Forderungen zu führen. Über Branchengrenzen und über die Grenzen der Kernbelegschaften hinweg. Gemeinsam mit Sozialarbeiterinnen, Erzieherinnen, Facharbeiterinnen, Leih- und Zeitarbeiterinnen und Ingenieurinnen.

Das stärkt die Durchsetzungsfähigkeit und das Verständnis untereinander für die Gemeinsamkeiten der jeweiligen Situation als Lohnabhängige. Erst wenn die Klasse zusammen kämpft, wird sie sich ihrer Lage und Interessen als Klasse bewusst werden. Und erst dann werden wir den Angriffen der Gegenseite etwas entgegensetzen.

[bb]

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120 Marburger BürgerInnen versammelten sich am 1. Juli auf dem Marburger Marktplatz, um ihre Solidarität mit Griechenland und der Regierung Tsipras auszudrücken.

Seit der Regierungsübernahme von Syriza mit Alexis Tsipras als Ministerpräsident im Januar 2015 versuchen die Europäische Union, die EZB und der IWF das Land weiter zu erpressen und die demokratisch gewählte Regierung zu zwingen, die Austeritätspolitik mit ihren brutalen Kürzungsauflagen für soziale Maßnahmen fortzusetzen, die in Griechenland eine massive humanitäre Katastrophe verursacht haben.

Mit der Ankündigung eines Referendums geht das griechische Parlament in die Offensive gegen die undemokratische Troika-Politik. Das griechische Volk soll selbst über die antisozialen Kürzungsdiktate von EU, EZB und IWF entscheiden.

Dr. Johannes M. Becker, zusammen mit Jan Schalauske (Die Linke) Initiator der Soli-Kundgebung , warnte davor, das Land seinem Schicksal zu überlassen. „Wenn Syriza scheitert und es Griechenland demnächst noch viel schlechter geht, dann werden die Menschen dort die Rechten wählen“ und „Deshalb ist das Referendum auch unser Referendum“, fügte er an. Es gehe um die „Erniedrigung des griechischen Volkes“ seitens der EU, zitierte er Tsipras.

Pit Metz, DGB-Vorsitzender in Marburg verwies darauf, dass viele Menschen völlig zu Unrecht Syriza für die ökonomischen Probleme verantwortlich erklären. Die griechische Regierung müsse mit dem Erbe der sozialdemokratischen und konservativen Regierungen klar kommen, die beispielsweise riesige Summen für die militärische Rüstung (Hauptlieferant: Deutschland) bereit stellten oder öffentliches Eigentum an (ausländische) Großkonzerne verscherbelten

Ebenso scharf kritisierte Professor Aris Christidis von der Uni Gießen die Troika-Politik. Er verwies auf unterernährte Schulkinder und Tote durch Unterversorgung in Krankenhäusern.

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„Frankfurt nazifrei“

20. Juni 2015 – der Tag, an dem der sogenannte „Widerstand Ost-West“ es in Frankfurt den Antifaschisten so richtig zeigen wollte! Ester Seitz aus Neumarkt bei Nürnberg versuchte mit einem Sammelsurium von Neofaschisten (Karl-Michael Mannheimer), faschistoider und ultrareaktionärer Kräfte, Rassisten und Hooligans (Uwe Mindrup, Silvio Rösler von „Legida“) unter dem neuen Etikett „Widerstand Ost-West“ einen „Großaufmarsch“ in Frankfurt am Main durchzuführen. Hatte „Pegida“ ihre antikommunistische Gesinnung noch eher hinter vorgehaltener Hand geäußert, spricht „Widerstand Ost-West“ offen: Sie reden vom „islamischen und linksradikalen Faschismus“ und fordern ein „Verbot der linksradikalen Antifa“.
Skandalös ist, dass das hessische Verwaltungsgericht die Genehmigung des faschistischen Aufmarsch mit dem Demonstrationsrecht begründete, das „auch und vor allem Andersdenkenden zu Gute komme“. Gleichzeitig wurde die seit sieben Wochen angemeldete Demonstration der „Antifa“ kurzfristig vom Frankfurter Verwaltungsgericht verboten, da von ihr „Gewalt ausgehen könnte“.

Trotzdem wurde der Tag ein Erfolg für die demokratischen Kräfte. Die Gegenaktionen von Seiten der Antinazikoordination, aber auch anderer antifaschistischer Gruppen wurden langfristig vorbereitet. Dank sorgfältiger Planung und der Einbeziehung von Gruppierungen und Organisationen, die bisher nicht oder nicht explizit zusammengearbeitet hatten (Moschee-Verein Frankfurt, Römerbergbündnis etc.) und Dank der klaren Absicht von mehr als 2.000 Menschen, Rassisten und Nazis keinen Meter Boden zu überlassen, wurde der Tag ein Erfolg für uns Antifaschisten. Und nicht nur für uns – für alle Menschen in dieser Stadt, außer den Faschisten und Neonazis selber!

Die wichtigsten Punkte auf der angemeldeten Demo-Route der Neonazis wurden von den Gegendemonstranten besetzt und damit der erste Schritt getan, der nötig war. Dann kamen die langen (über 10) Stunden, an denen diszipliniert gestanden und gesessen, diskutiert und aufgepasst wurde.

Angereist waren um die 160 Nazis – ein schöner Unterschied zu den angekündigten 1.000, die es krachen lassen wollten. Mit ein paar Ausnahmen verhielt sich die Polizei an diesem Samstag relativ zurückhaltend – es gab allerdings auch Blockadepunkte, an denen es zu Zusammenstößen und Prügeleien kam, wobei die Rechten die Gelegenheit bekamen, einige von uns anzugreifen. Unmöglich, wenn sie gar nicht hätten öffentlich auftreten dürfen!

Es gab insgesamt auf den Tag verteilt neun Blockadepunkte, von denen keiner von der Polizei geräumt wurde. Bei den Aktionen waren die ANK, verschiedene autonome Antifa-Gruppen aus Frankfurt und Rhein-Main, die Linksjugend Solid`, DKP, SDAJ, VVN, die Partei DIE LINKE und Mitglieder des Römerbergbündnisses (bestehend aus DGB, den beiden christlichen Kirchen, der Jüdische Gemeinde und dem Frankfurter Jugendring) beteiligt.

An dem Blockadepunkt der DKP und der SDAJ ließ der Wind die roten Fahnen flattern und mit lautem Gelächter wurde die Nachricht quittiert, dass Nazis aus Mannheim in ihrem Zug randaliert hatten und der Zug deshalb von der Polizei zurückgeschickt wurde: „Die sind sowas von doof!!“ Von hier aus waren aus der Ferne ab und zu die Stimmen der RednerInnen der Kundgebung der Rechten zu hören, die innerhalb der Absperrung stattfinden konnte. Nach Stunden: Ein Rundgang innerhalb der Gitter ging noch und dann – der von der Polizei begleitete Abzug der Rechten in die S-Bahnen.

Dieser Spuk, der die Stadt abertausende von Euro gekostet hat – durch den ganztägigen Hubschraubereinsatz und die diversen Polizeiaktivitäten – hätte verhindert werden können, durch ein einfaches und längst überfälliges NEIN der Behörden zum öffentlichen Auftreten der Faschisten.

Die Gerichte, die solche Kundgebungen und Demos von Neonazis ermöglichen und die städtischen Behörden, die immer wieder den rassistischen Hetzern Raum geben, müssen jetzt stärker von uns unter Druck gesetzt werden. Die Menschen dieser Stadt sollen erfahren, dass z. B. nach der Anmeldung unserer Gegendemo sieben Wochen (!) vergingen, bis sie in letzter Sekunde verboten wurde und eine Eingabe nicht mehr möglich war. Das ist nichtmal bürgerliche Demokratie, das ist gar keine!

„Keinen Raum den Faschisten in Frankfurt“, der Leitsatz der Aufrufe des Römerbergbündnisses, hätte geheißen: Verbot der Kundgebung und Demo der Neonazis! Bisher ist das also nur eine Forderung, keine Realität!

Wie lange die Durchsetzung dieser Forderung dauert, liegt wie immer an der Erreichung von Masse und Entschlossenheit bei den Protesten. Entschlossen sind wir, Masse müssen wir erst werden.

txt: Bettina M.

 

 

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Faschisten blockieren – Naziaufmarsch verhindern

Am 20. Juni in Frankfurt wollen Faschisten aus der PEGIDA-Bewegung, Neonazis und rechte Hooligans unter dem Deckmantel „gegen islamischen und linken Faschismus“ aufmarschieren. Wir sagen: Die Faschisten dürfen in Frankfurt keinen Fuß auf den Boden bekommen!

Seit Herbst 2014 treibt die islamfeindliche PEGIDA-Bewegung und ihre Ableger in Dresden und anderen Städten ihr Unwesen. Sie knüpfen an Stimmungen und Ängsten in der Bevölkerung an, die von bürgerlichen Parteien und Medien geschürt werden: Die Furcht vor „krimi- nellen Ausländern“, „Überfremdung“, Arbeitsplatzverlust und dem „islam- istischen Terror“.

Dieses Zusammenspiel von Rassismus, Kriegshetze, Sozial- und Demokratie- abbau – das ist der gesellschaftliche Nährboden, den PEGIDA und andere Rassisten für ihre menschenverachtende Ideologie nutzen können. Sie richten sich dabei nicht allein gegen Muslime und Ausländer – sondern gegen alle Menschen, die gemeinsam gegen Kriegspolitik, Sozial- und Demokratieabbau der Herrschenden kämpfen wollen!

In Frankfurt versucht nun eine weitere Gruppierung unter dem Namen „Widerstand Ost/West“, mit solchen Parolen Fuß zu fassen und ihre die Aktivitäten zu vernetzen.

Wir rufen dazu auf:

-> Den Aufmarsch von PEGIDA-Aktiven, Neonazis und rechten Hooligans am
20. Juni in Frankfurt zu verhindern!

-> Die antifaschistische Demonstration und Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den Naziaufmarsch zu unterstützen!

-> Kämpfen wir gemeinsam gegen Kriegspolitik, Sozial- und Demokratieabbau – unabhängig von Herkunft und Religion!

Wir fordern:

-> Verbot der NPD und aller neofaschistischen Organisationen!

-> Schluss mit der Spaltung der Bevölkerung in Deutsche und Nicht- Deutsche! Stopp der Diskriminierung von Flüchtlingen, Migranten und Muslimen!

-> Rücknahme von Agenda 2010 und Hartz IV!

Treffpunkt:
20.Juni 2015 9:00 Uhr,
Frankfurt, Kaisersack/gegenüber HBF

DKP Hessen, SDAJ Hessen

Flugblatt_20_Jun_FFM

 

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Die Bundeswehr hat Nachwuchsprobleme und muss für Akzeptanz in der Bevölkerung werben. Dies wurde auch bei der Werbeveranstaltung am 13. Juni in Fritzlar deutlich. Die Besucherzahl blieb weit hinter den erwarteten 100.000 Besuchern zurück (allerhöchstens die Hälfte), die Gegenveranstaltungen der ca. 30 Friedensaktivistinnen wurden neugierig verfolgt und von etlichen positiv kommentiert.

Die Insassen der Busse lasen fast alle die mitgebrachten Transparente, viele mit zustimmenden Gesten. Ein Eiswagen versorgte die Friedensaktivistinnen solidarisch und kostenlos. Es gab weitaus mehr positive Kommentare von Passantinnen, als pöbelnde oder negative. Schätzungsweise 30% kamen aus purer Neugier und nahmen die Flugblätter, Aufkleber und Luftballons, insbesondere die Kinder, wenn sie von dem Bundeswehrgelände gehen durften. Das Klima dort und die Mienen der Besucherinnen waren eher starr und düster, die Musik grauenhaft, die Animation fast durchgängig militant.

Die Aktionen mussten ca. 300m entfernt vom Gelände stattfinden, auf dem Bundeswehrgelände selbst durfte kein Stand stehen. Erst nach „Drohung“ mit der Presse wurde ein Standort für den Infostand in relativer Nähe zugewiesen, sonst wäre man in der ca. 1,5 km entfernt liegenden Altstadt verfrachtet worden.

Am Morgen erhielten die Friedensaktivistinnen Besuch von der Kripo, die unter Androhung der Auflösung des Standes ermahnte, nicht in die Nähe des Geländes zu gehen.

Das hessische Fernsehen (hr extra) berichtete hingegen begeistert von der Technik und jedem Detail, filmte aber auch den Stand und Frank Skischus vom Kasseler Friedensforum durfte auch ein Statement abgeben. Immerhin.

Claudia Reimer

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KollegInnen der Sozial- und Erziehungsberufe fordern eine deutlich bessere Bezahlung. Alleine in Hessen haben Zehntausende demonstriert, Tausende haben sich in tarifgebundenen Einrichtungen am vierwöchigen Erzwingungsstreik beteiligt.

Die Auseinandersetzungen zwischen ver.di und den kommunalen Arbeitgebern, die aktuell in der Phase der Schlichtung sich befinden – in diesem Zeitraum herrscht Friedenspflicht, darf also nicht gestreikt werden – sind keine üblichen Tarifverhandlungen. Es geht nicht um prozentuale Lohnerhöhungen, sondern um ein gänzlich neues Eingruppierungsrecht.

Es geht auch nicht, wie die Medien uns vortäuschen wollen, nur um einen „Kita-Streik“, sondern es geht um alle sozialen Berufe.

Aufwertung bedeutet, dass sich die Tätigkeiten von HeilerziehungspflegerInnen, Kita-ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen etc. in höheren, besser bezahlten Entgeltgruppen wiederfinden. Die gesamte Tabelle des Sozial- und Erziehungsdienstes soll so verändert werden, dass die Einkommen um durchschnittlich 10% höher liegen als bislang. Damit wäre man faktisch aber erst wieder da angekommen, wo KollegInnen 2005 waren: beim Gehaltsgefüge des „guten alten“ Bundesangestelltentarifes (BAT).

Die Begründung der Protestierenden und Streikenden ist leicht nachvollziehbar: Menschen mit Behinderung brauchen professionelle Unterstützung, um selbstbestimmt leben, wohnen und arbeiten zu können. In den vergangenen Jahren sind die Aufgaben immer anspruchsvoller geworden. Eine bessere Bezahlung ist deshalb nur fair, angemessen und überfällig!

Und die Forderungen sind bezahlbar: Bund, Länder und Gemeinden werden laut aktueller Steuerschätzung bis zum Jahr 2019 insgesamt 38 Milliarden Euro mehr einnehmen als bisher eingeplant. Das sind etwa acht Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Allein für die Kommunen belaufen sich die Mehreinnahmen auf 4,1 Milliarden Euro, also knapp eine Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr.

Hinzu kommt: Wenn man Steuergeschenke für die (äußerst) Wohlhabenden in unserem Land zumindest teilweise kappen würde – beispielsweise hat das Bundesverfassungsgericht die steuerliche Privilegierung von ererbten Betriebsvermögen für verfassungswidrig erklärt und eine entsprechende Neufassung gefordert – kämen nicht wenige Milliarden Euros zusammen.

Zu erwarten ist, dass die Arbeitgeber hauptsächlich bei den Forderungen der Kita-KollegInnen Spielräume sehen. „Bildung von Anfang an“, das ist auch das Schlagwort der Herrschenden in unserem Lande. Zur Herausbildung der Fachkräfte und auch Teile der Eliten von morgen braucht man professionelle, hoch motivierte Beschäftigte. Höhere Löhne gehören dazu, gerade weil es in diesem Bereich viele Teilzeitbeschäftigte gibt und der Frauenanteil zum Teil sehr hoch ist. Wie stand auf einem Transparent auf der Frankfurter Demo mit 16.000 Menschen: Frauen leben länger…, aber wovon?

Ver.di-VertreterInnen haben immer wieder bei Kundgebungen formuliert: „Wir streiken so lange, bis ein annehmbares Ergebnis vorliegt.“ Es kann sein, dass das Schlichtungsergebnis weitere Streiks notwendig macht

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Nazi-Aufmarsch in Frankfurt am 20. Juni geplant

UZ: Rassisten und andere extreme Rechte mobilisieren aktuell zu einem bundesweiten Aufmarsch, der am 20. Juni in Frankfurt am Main stattfinden soll. Welche Ziele verfolgen die Rechten?

Hans Christoph Stoodt: Die Gruppe Widerstand Ost-West (WOW) hat eintausend DemonstrantInnen für eine Kundgebung und einen Marsch durch die Innenstadt angekündigt. Anmelderin ist Ester Seitz, ehemals Pegida. Sie, Michael Stürzenberger (DIE Freiheit, PI), der bekannte Islamhasser Michael Mannheimer und andere wollen derzeit die Führung der Pegida-Bewegung an sich reißen, die sie Lutz Bachmann streitig machen. Sie repräsentieren einen zum Faschismus hin offenen Flügel der Pegida-Bewegung im Westteil der BRD, indem sie mit Gruppen der „Pro“-Parteien, und solchen wie „Die Rechte“, „Der III. Weg“ usw. eng zusammenarbeiten. Sie sind aber auch im Kontakt mit altbekannten Nazimultiplikatoren wie Thomas „Steiner“ Wulff oder „SS-Siggi“ Borchardt. Es geht ihnen um einen Machtkampf innerhalb der islamfeindlichen extremen Rechten. Lutz Bachmann agiert dabei von Dresden aus rigide und mit Auftrittsverboten, die er über Pegida e. V. durchzusetzen versucht. Nicht etwa, weil er weniger rechts wäre, sondern weil er den Laden unter seiner Kontrolle halten möchte.

UZ: Was ist Ihr Ziel am 20. Juni?

Hans Christoph Stoodt: Das ergibt sich aus der vorherigen Antwort: Wir müssen dem sogenannten WOW eine solch schwere Niederlage zufügen, dass sie ihren Plan ein für alle Mal aufgeben. Das ist eine Frage, die sicher nicht nur für Frankfurt von Bedeutung ist. Deswegen planen die Anti-Nazi-Koordination und andere, den Naziaufmarsch effektiv mit den Mitteln zivilen Ungehorsams zu verhindern. Aber auch das „Römerbergbündnis“, es besteht aus eher offiziellen Akteuren wie DGB, Kirchen, Jüdischer Gemeinde usw. hat eine Gegenkundgebung angemeldet, die zwar im Rahmen einer Protestkundgebung bleiben wird, aber in nächster Nähe zum angemeldeten Kundgebungsort des WOW angekündigt wurde. Nach unserer Einschätzung führt das bereits dazu, dass die WOWVeranstaltung an den Stadtrand verlegt werden könnte. Ein erster Teilerfolg.

UZ: Bundesweit scheinen die PegidaAnhänger zunehmend unter Mobilisierungsschwierigkeiten zu leiden. Wie stellt sich die Situation in Frankfurt dar?

Hans Christoph Stoodt: WOW tritt hier als Bündnis erstmals auf. Eine wirkliche Basis hat es in Frankfurt bislang nicht. Pegida in Frankfurt ist schwach und in vier Gruppen zersplittert, die gemeinsam weniger als zweihundert Menschen mobilisieren können – was aufgrund interner Querelen aber nie passiert. Das Problem sind hier eher offene Nazis, AfD, REPs, deutsche Nationalisten wie die Gruppe um den Stadtverordneten Wolfgang Hübner (Freie Wähler), rechtsevangelikale Fundamentalisten und Gruppen wie die Piusbrüder, Rassisten und Identitäre. Gäbe es für sie alle ein gemeinsames attraktives Angebot, dann hätten wir schon eher ein Problem.

UZ: Die Polizei ist bei den Protesten gegen derlei Aufmärsche in den vergangenen Monaten mit der leider schon gewohnten Gewalt gegen Antifaschisten vorgegangen. Mit welchem Szenario rechnen Sie für den 20. Juni?

Hans Christoph Stoodt: In der Tat. Wir von der ANK sind seit dem 5. Januar fast allwöchentlich auf der Straße gewesen, um Pegida-Veranstaltungen unmöglich zu machen. Fast jedes Mal gab es polizeiliche Faustschläge, Fußtritte, Knüppelschläge und Pfeffersprayangriffe. Es wurden Fahnen der IG-Metall und der VVN polizeilich zerstört, Kolleginnen und Kollegen der IG-Metall und viele andere mehrfach eingekesselt. Es gab Verletzte und Festnahmen. Es gab aber auch sehr solidarische Aktionen bis hin zu Spontandemos zum Polizeipräsidium mit der Besetzung
einer großen Verkehrskreuzung, wodurch wir der Forderung nach Freilassung von Festgenommenen Nachdruck verleihen konnten. Wie die Hüter der Herrschenden-Ordnung am 20. Juni auftreten, das wird wie immer von den Kräfteverhältnissen vor Ort abhängen. Je mehr entschlossene Menschen gegen den WOW auf der Straße sind und je unberechenbarer für die Polizei ihre politische Mischung ist, desto niedriger ist die Gefahr, dass es Gewalt seitens der Polizei gibt.

UZ: Dass der Naziaufmarsch noch von den Behörden verboten wird, schließen Sie aus?

Hans Christoph Stoodt: Ja. Das zeigt jedenfalls die Erfahrung in Frankfurt. Wir verstehen zudem antifaschistischen Widerstand vorrangig als gesellschaftliche Aufgabe und appellieren nicht an die Behörden, ein Verbot zu verhängen. Wir nehmen allerdings zur Kenntnis, wie sie agieren und prangern das an: z. B. ein flächendeckendes Veranstaltungsverbot für alles anlässlich Blockupy 2012 – und keinerlei Aktivität gegen den neofaschistischen WOW. Das sind klare anti-antifaschistische Selbstpositionierungen des staatlichen Sicherheitsapparats.

UZ: Sie haben sich in der Vergangenheit intensiv mit anti-islamischem Rassismus beschäftigt. Welche Gegenstrategien empfehlen Sie der politischen Linken?

Hans Christoph Stoodt: Direkte und kontinuierliche Kontakte mit Muslimen in Moscheegemeinden, Verbänden, Gewerkschaften, politischen Organisationen. Die Frage der Religionszugehörigkeit ist zweitrangig, wenn es beiderseits um gemeinsames Handeln gegen extreme Rechte und Rassisten geht. Dagegen ist „Islamkritik“ immer dann ein Deckmantel für reaktionärsten Rassismus, wenn sie nicht zugleich allgemeine Religions- und damit konsequent immer auch Herrschaftskritik ist. Wo immer das nicht geschieht, geht es nicht um „den Islam“, sondern um vermeintliche Vorrechte der angeblich immer schon Hiergewesenen. Für Marxistinnen und Marxisten gilt weitergehend: „Islamkritik“ ist reaktionär, wenn sie nicht zugleich mit allgemeiner Religions- und Herrschaftskritik immer auch mit gegen den Kapitalismus gerichteter Aktivität für eine andere Gesellschaft, also den Sozialismus/ Kommunismus verbunden ist. Unsere Position ist an der Seite rassistisch und nationalistisch angegriffener Kolleginnen und Kollegen, unabhängig davon, ob oder was sie religiös glauben oder nicht.

UZ: Fehlt der Linken in diesem Land eine geeignete Strategie in Sachen Antifaschismus?

Hans Christoph Stoodt: So würde ich das nicht formulieren. Aber richtig ist: spätestens im Jahr 2014 ist eine tiefe Krise der antifaschistischen Bewegung offensichtlich geworden, die schon lange schwelt. Führende Organisationen aus dem Umfeld ehemaliger oder noch vorhandener mehr oder weniger „antideutscher“ Positionen haben sich in diesem Jahr aufgelöst oder umbenannt und den Antifaschismus aus dem Namen gestrichen. Und das im Jahr der Ukraine-Krise, im Jahr „plötzlich verstorbener“ Zeugen in der Aufarbeitung des Komplexes NSU-Verfassungsschutz, im Jahr der zugespitzten Griechenland-Hetze, immer neuer Skandale im Bereich des milliardenfachen regierungsamtlichen Grundrechtsbruchs im NSA-Kontext – also dem Unterschreiten selbst der formalen bürgerlich-demokratischen Rechte. Die Gruppen, die sich jetzt aufgelöst haben, haben nicht selten selbst eine islamfeindliche Grundhaltung, die nachweislich schon seit Jahren sogar zur punktuellen Kooperation mit rechten Kräften geführt hat.

Ich persönlich bin der Auffassung, dass solche Positionen objektiv rechts sind und im antifaschistischen Bereich darum nichts zu suchen haben. Daraus sollten in einer Phase der Reorganisation die Konsequenzen gezogen werden. Antifaschismus, Antimilitarismus und Antiimperialismus gehören in Theorie und Praxis, zusammen. Ich vermute: Dann, wenn das so und bundesweit zwischen den heute aktiven Antifaschistinnen und Antifaschisten ausdiskutiert und zur Grundlage gemacht worden ist, wird es leichter sein, wieder für breite Bündnisse über vorhandene und auch notwendig bestehen bleibende Unterschiede in antifaschistischen Gruppen, Organisationen und Initiativen hinweg zu schmieden. Der Weg dahin wird nicht leicht, aber er lohnt sich.

Das Gespräch führte Markus Bernhardt

Aus UZ, Zeitung der DKP, Nr. 24/2015

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Mit einer großen Veranstaltungsreihe, die am 12. März begann und am 8. Mai endete, feierte Fulda die Befreiung vom Faschismus.

In der Fotogalerie gibt es eine Auswahl von visuellen Eindrücken.

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