Aktuelles

Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

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Keine Stromsperren im Winter!

 Antrag von Michael Beltz, Fraktion die Linke, an das Stadtparlament:

Der Magistrat wird gebeten, über die SWG dafür zu sorgen, dass zumindest in den Wintermonaten der Strom für säumige Zahler nicht abgestellt wird.

Begründung: 344.798 Haushaltskunden wurde im Jahr 2013 der Strom abgeklemmt. Das waren 23.000 Sperrungen mehr als 2012 und 33.000 mehr als 2011. (Mieter- Zeitung 1/2015) – Es ist nicht zumutbar, dass Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen verarmt sind, in unserem reichen Land frieren müssen, während die Wohlhabenden sich im Süden in die Sonne legen können. Energiesperren im Winter sind eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen und daher mit den Sozialstaatsprinzipien unvereinbar. (MZ 1/2015)

Dieser Antrag sei doch völlig überflüssig, meinten SPD und Grüne in der Ausschuss-Sitzung. Bevor es so weit komme, gebe es Mahnungen, Ratenangebote und differenzierte Verfahren, so dass eine Stromabstellung eigentlich unmöglich sei. Uneigentlich aber schon, wie Michael Janitzki über einen Fall in seiner unmittelbaren Nachbarschaft berichtete. Wenn es tatsächlich so verschwindend wenig Fälle wären, warum wurde dann nicht dem Antrag stattgegeben? Stattdessen wurde darüber debattiert, dass nur solche Menschen betroffen sein könnten, die einfach „nicht in die Hufe kommen“ (Inge Bietz) oder deren Betreuer nicht pflichtgemäß aktiv geworden sei (Dietlind Grabe-Bolz). Schließlich einigte man sich darauf, dass zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses ein Vertreter der Stadtwerke eingeladen wird, der dann genau Auskunft geben soll – am Mittwoch, dem 2. 12. um 18 Uhr.

 

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Dass in Gießen derzeit etwa 5000 Flüchtlinge leben, ist kaum wahrnehmbar – außer dass mehr Menschen mit dunkler Hautfarbe in der Stadt zu sehen sind. Ja, manchmal sind Busse überfüllt (wie zu den Stoßzeiten bei Schulschluss in der Weststadt), manchmal gibt es Belästigungen und es gibt vereinzelte Straftaten, äußerst gering gemessen an der großen Zahl (die Kriminalität steigt nicht an, wie zu DDR-Zeiten, als die freigekauften Häftlinge nach Gießen kamen). Und es gibt eine große Hilfsbereitschaft und Solidarität in der Stadt, wie sie auch in der großen Demonstration mit 1000 Teilnehmern am 17. Oktober (s. Foto) zum Ausdruck kam.

Leider ist dies nicht überall so.

Rassistische Überfälle und Brandstiftungen haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen – insbesondere in Ostdeutschland, wo Armut und Zukunftsangst am größten sind. Fremdenfeindliche Aufmärsche mit volksverhetzenden Parolen finden unter Polizeischutz statt, während Gegendemonstranten die Staatsgewalt massiv zu spüren bekommen. Auch die Verfolgung der Brandstifter scheint nur zögerlich stattzufinden – wie Anfang der 90er Jahre, als die Brandanschläge dazu dienten, die Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl durchzusetzen.

Rechtes Klima wird geschürt

Auch jetzt wurde von der CDU/CSU/SPD-Regierung – mit Zustimmung der Grünen – das Asylrecht verschärft. Dieses rechte Klima wird geschürt, insbesondere durch Äußerungen von Seehofer (CSU) und de Maizière (CDU), die damit dem rechten Pöbel Vorschub leisten. Aber auch Justizminister Maas (SPD) trägt dazu bei, indem er auf eine Strafanzeige verzichtete und stattdessen den Pegida-Anführer Bachmann, der ihn übel beleidigt und mit Goebbels verglichen hatte, „mit Nichtbeachtung strafte“.

Fluchtursachen

Vorwiegend kommen die Flüchtlinge aus Ländern, die von der „westlichen Wertegemeinschaft“ mit Kriegen überzogen wurden (aus Nahost, Afghanistan…). Die Existenzgrundlage von Millionen wurde zerstört (s. Gießener Echo 9/2015). Als Mitverursacher und Beteiligte hätte die BRD die Pflicht, sich um diese Menschen zu kümmern. Stattdessen findet ein würdeloses Geschacher statt um Quoten und „sichere Herkunftsländer“, wozu jetzt auch Afghanistan (!) erklärt wurde.

Einige Zahlen:

Mit gut 800.000 Flüchtlingen rechnet die BRD für 2015. Schweden nimmt – gemessen an der Einwohnerzahl – mit großem Abstand die meisten Flüchtlinge in der EU auf – ohne fremdenfeindliche Übergriffe wie hier.

In den Nachkriegsjahren hat die BRD bis 1950 12 bis 13 Millionen Flüchtlinge und sog. Vertriebene aufgenommen. Nach 1989 kamen 4,5 Millionen sog. Aussiedler und Spätaussiedler. Wo war das Problem?

Aber die Wirtschaftsflüchtlinge

Die sind tatsächlich ein reales Problem. Damit sind nicht die Menschen gemeint, die ohne politische Verfolgung kommen, weil sie sich hier ein besseres Leben versprechen.

Es sind die Reichen und Superreichen, die durch Steuerhinterziehung die BRD jährlich um mindestens 100 Milliarden Euro betrügen.

Erika Beltz

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„Gegen rechte Hetze für grenzenlose Solidarität“ – so lautete das Motto, zu der ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, antifaschistischen Gruppen und Parteien in Marburg aufgerufen hatte.

Die rechte Studentenverbindung Rheinfranken hatte den AfD-Politiker Björn Höcke zu einem Vortrag am 13. November eingeladen. Grund genug für antifaschistische BürgerInnen in Marburg, ihm einen entsprechenden Empfang zu bereiten.

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Die angekündigte Demo zeigte schon im Vorfeld ihre Wirkung: Höcke sagte seinen Auftritt ab! An der Aktion wurde aber (natürlich) festgehalten, weil es eben nicht nur um einzelne Personen geht, sondern um eine Rechtsentwicklung, die mitten in der Gesellschaft angekommen ist und die sich u. a. zeigt durch

– die zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge

– die fremdenfeindlichen Aufmärsche von Pegida und Co.

– die massive Verschärfung des Asylrechts

– Tausende von Toten an der EU-Außengrenze

Die Redebeiträge nahmen diese wichtigen Aspekte auf und machten allen rechten Hetzern klar: Marburg setzt sich zur Wehr gegen rechte und faschistische Parolen!

 

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Nach der Willkommenseuphorie (war die echt oder manipuliert?) kommt Ernüchterung (ist die echt oder auch manipuliert?). Und weitere Fragen: Weshalb kommen gerade jetzt so viele Flüchtlinge?

Der mörderische Krieg in Syrien begann vor vier Jahren. Was sind die Ursachen der Flüchtlingsströme und wer hat ein Interesse daran?

Unternehmer sehen billige Arbeitskräfte. Die Bundesregierung verschärft (mit Billigung der Grünen) das Asylrecht. Der Ruf, Asylsuchende für weniger als den Mindestlohn arbeiten zu lassen, wird lauter, und bezeichnenderweise bekam der Leiter der Bundesagentur für Arbeit gleich zusätzlich die Verantwortung für die Flüchtlinge übertragen. Ob er ihr gerecht werden kann und will?

Notstandsgesetze gibt es schon…

Wird man als „humanitäre Maßnahme“ im Winter die Bundeswehr zur Unterstützung holen? Dann wäre die Auseinandersetzung um den (noch) rechtswidrigen Einsatz im Innern obsolet. Vielleicht ruft man auch den „Notstand“ aus. Die Gesetze dazu, die faktisch alle Grundrechte aushebeln, gibt es seit 1968.

Dabei sind noch viel größere Flüchtlingsströme zu erwarten. Aufgrund auch und gerade der deutschen „Entwicklungspolitik“ in Afrika werden zunehmend mehr Kleinbauern ihrer Existenzgrundlage beraubt – langfristig bis zu 400 Millionen.

Unter der Parole „Refugees welcome“ folgten am Samstag (17.10.) in Gießen mehr als 1000 TeilnehmerInnen dem Aufruf des „Bündnis für Vielfalt – Gegen Rassismus“. Auf den einzelnen Kundgebungen wurde eine Willkommenskultur eingefordert und zu internationaler Solidarität aufgerufen.

 

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Die Kommunalwahl rückt näher. Die Parteien beginnen sich zu rühren. Es wird bald Infostände mit den ersten Hochglanzprospekten geben. Die DKP Mörfelden-Walldorf wird zur Kommunalwahl am 6. März 2016 mit der Wählergemeinschaft DKP/Linke Liste auch wieder antreten. Aber wir stehen mit dieser Zeitung nicht nur vor Wahlen jeden Monat auf dem Rathausplatz und reden mit den Leuten. Das macht den Unterschied. Dabei gibt es viele Gespräche. Viele wissen, wie wichtig der „blickpunkt“ für die Kommunalpolitik ist. Wir sind bewusst Opposition. Wir wissen: Auch als Opposition kann man mit den Bürgerinnen und Bürgern viel bewegen. Wenn die Opposition dazu noch mit einer eigenen Zeitung Aufklärung und politischen Druck machen kann, um so besser.

Eine „Besonderheit“ in der Stadt

Ja, da ist die DKP/LL eine „Besonderheit“ in der Stadt, wie einer von der SPD sagte. Wissen sollte man natürlich auch: Wenn die DKP/LL nicht mehr im Stadtparlament vertreten wäre, käme sicher bald das Aus für den „blickpunkt“, der seit 1969 herausgegeben wird.

Im Gegensatz zu den anderen Parteien spenden die DKP/LL-Stadtverordneten den größten Teil ihrer „Sitzungsgelder“ und ermöglichen damit den Druck der Zeitung. Auch das eine „Besonderheit“.

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Nach den Nazis Otto Eger und Friedrich Feld hat die Stadt eine weitere Leiche im Keller: Hermann Schlosser, dem 1965 sogar die Ehrenbürgerschaft verliehen worden war. Die solle ihm aberkannt werden, beantragte Michael Beltz für die Linksfraktion mit der Begründung:

„Schlosser war während des Faschismus Vorsitzender des Vorstandes der Deutschen Gold- und Silber-Scheideanstalt, Degussa, die sich millionenfach bereicherte, indem sie geraubten Schmuck und Zahngold aus den KZ´s der Nazis aufkaufte und einschmolz. Gleichzeitig produzierte die Degussa-Tochter Degesch das Zyklon B für die Gaskammern der Vernichtungslager. Allein in den Jahren 1942/43 wurden 20 Tonnen nach Auschwitz geliefert. Schlosser war „Wehrwirtschaftsführer“ der Nazis, Produktionsbeauftragter für die chemische Industrie des Reichsministeriums für Rüstung und Kriegsproduktion und stand auf der Kriegsverbrecherliste der USA.“

Eigentlich sind diese Fakten bekannt; eigentlich hätte die Stadt längst von sich aus hier tätig werden müssen. Aber nein, der Antrag wurde im Ausschuss einstimmig (die kleinen Fraktionen sind nicht stimmberechtigt) abgelehnt. Stattdessen soll – wie so oft – erst mal ausgiebig „geprüft“ werden und das kann dauern. Statt den Tatsachen ins Auge zu sehen, wurde ins Blaue gemutmaßt: ob man das damals schon habe wissen können (ja man konnte). Man wusste genau, wer von Auschwitz profitierte. Dass er – wie viele Nazi-Verbrecher – nicht zur Verantwortung gezogen wurde, passt ins Bild: Globke, der die Rassengesetze formulierte, wurde Adenauers Kanzleramtsminister, und Blutrichter Filbinger blieb wie alle faschistischen Richter im Amt.

Automatismus auf Aberkennung der Ehrenbürgerschaft bei Tod gibt es nicht

Damit wird sich das Stadtparlament auseinandersetzen müssen. Die Hoffnung, die Ehrenbürgerschaft könne mit Schlossers Tod 1979 erloschen sein, wie sie K.P. Möller (CDU) zum Ausdruck brachte, ist vergebens, einen solchen Automatismus gibt es nicht.

Und wer auf Schlossers „Verdienste“ für die Stadt, seine großzügigen Spenden, verweisen oder ihn anderweitig reinwaschen will, der soll wissen, dass dieses Geld aus einem Vermögen stammt, an dem unsägliches Leid und Blut haftet.

Schlossers faschistische Überzeugungen sind nachzulesen

Schlosser ist 1933 in die NSDAP eingetreten, als überzeugter Nazi erklärte er im November 1939, nachdem Hitler den 2. Weltkrieg entfesselt hatte, vor seiner Belegschaft:

„Wir stehen in einem schweren Kampf, dessen Ernst man sich gar nicht ernst genug vorstellen kann. (…) In einem solchen Kampf gibt es keine Halbheiten. Ich möchte keinen Zweifel darüber aufkommen lassen und erkläre Ihnen hiermit, dass ich bedingungslos hinter dem Führer stehe, was da kommen mag. (…) Und erwarte und verlange ich die gleiche Gefolgschaftstreue ohne Drehen und Deuteln für unsren Führer auch von Euch, damit die Scheideanstalt als geschlossenes Ganzes hinter dem Führer und damit hinter Deutschland steht und ihre Mission an ihrem Platz in diesem großen Ringen, so wie ihr das Schicksal es vorschreibt, erfüllt.“

Kann es da noch Zweifel geben?

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Gegen das Vergessen

Nachdem das Stadtparlament in Maintal Anfang Dezember letzten Jahres, gegen die Stimmen der CDU, den Beschluss fasste, dem Widerstand gegen die Nazis eine würdige Erinnerung zu geben, tat sich Einiges in der 38.000 Einwohnerstadt. Anlass dazu war der 80. Jahrestag eines Prozesses gegen 88 Antifaschisten aus Hanau und Umgebung. Darunter waren 54 Kommunisten, 4 Sozialdemokraten und 30 Parteilose. Angeregt hatte diese Aktion der Ortsverband Maintal des DGB. In kurzer Zeit fanden sich viele Unterstützer des Vorhabens, sowohl in Maintal als auch von den Verfolgtenverbänden.

 

Alleine aus der Arbeiterwohngemeinde Dörnigheim mit 3.000 Bewohnern kamen 10 der Angeklagten. Die Kommunistin Käthe Jonas erhielt von diesen zehn vor das Gericht gezerrten Antifaschisten mit drei Jahren Zuchthaus die Höchststrafe der Dörnigheimer. Sie war schon im Februar 1933 das erste Mal wegen Kandidatur für die KPD zum Gemeindeparlament und zum Kreistag verhaftet worden. Nach dem Attentat auf Hitler verschleppte man sie 1944 in das Frauen-KZ Ravensbrück. Erst auf einem der berüchtigten Todesmärsche wurde sie kurz vor Kriegsende von der Roten Armee befreit. Stellvertretend für alle angeklagten Nazigegner wurde zum Internationalen Frauentag dieses Jahres der Platz vor dem Lokal der Arbeiterparteien KPD Und SPD, sowie der Arbeitervereine nach Käthe Jonas benannt.

 

Nun wurde auch der zweite Teil des Stadtverordnetenbeschlusses nach einer würdigen Erinnerung und Ermahnung in die Tat umgesetzt. Man entschied sich für eine abgeflachte Stele in Dreiecksform. Man wählte dieses Format, da das rote Dreieck das Symbol des politischen Widerstands gegen die Nazis darstellt. Auf jeder der drei Seiten ist eine Tafel angebracht, die nähere Erläuterungen gibt. So zum Leben von Käthe Jonas, zum damaligen Prozess und zu einem weiteren Beispiel für die Menschenverachtung des Nazi-Regimes vor Ort.

 

Die Gelder für die Herstellung der Stele wurden von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Maintal zusammengetragen, während die Stadt die Kosten für die Installierung und deren Ausführung durch den städtischen Betriebshof übernahm. So hat nun auch die Stadt Maintal 70 Jahre nach Ende des Faschismus ein würdiges Andenken an die Menschen, die sich dem braunen Terror widersetzten. In einer Zeit, da der Hass gegen Fremde und Andersdenkende wieder rapide zunimmt, ist das mehr als nur ein sinnvolles Zeichen gesetzt.

 

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Mehr Flüchtlinge als je nach dem 2. Weltkriege versuchen Deutschland als Zuflucht zu erreichen. Die Bundesregierung schätzt ihre Zahl auf eine drei Viertel Million. Sie gibt sich alarmiert und zugleich unschuldig am anschwellenden Flüchtlingsstrom. Der Alarm ist eine alte Taktik, die Wut der Menschen auf die Zustände, unter denen sie leben, auf Fremde, Migranten und noch Ärmere abzulenken. Schon marschieren selbsternannte Wutbürger vor Flüchtlingsunterkünften auf, legen Brände und attackieren Menschen auf offener Straße.

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Es entstehen reale Probleme im Land, wenn schnell sehr viele Immigranten hereinkommen. Geradezu lächerlich ist es zu glauben, die Regierung dieses reichen Landes könne den Ansturm nicht bewältigen. Die Angst vieler Bürger, dass hier Konkurrenten um Arbeitsplätze und Wohnraum kommen, ist leider begründet und wird von den Herrschenden auch benutzt. Die Unternehmen dieses Landes jammern seit einigen Jahren über den angeblichen Fachkräftemangel. Sie sind freudig erregt, wenn nun gut ausgebildete und vor allem billige Arbeitskräfte ins Land kommen. Es wäre die Aufgabe der Regierung, für die Integration der zugewanderten Menschen in den kapitalistischen Arbeitsmarkt zu sorgen und zugleich darauf zu achten, dass kein zusätzlicher Druck auf die Löhne entsteht.

Zugleich muss im Einwanderungsland Deutschland erschwinglicher Wohnraum schnell geschaffen werden. Ein Programm zum Bau von einer Million Wohnungen kann in einem Jahr realisiert werden. Sie stünden Immigranten und Einheimischen gleichermaßen zur Verfügung, könnten in den Ballungszentren die Mieten ermäßigen und erbrächte im Baugewerbe zugleich mehr Arbeitsplätze. Die hohe Zahl der Immigranten muss Anlass dafür sein, die Ausgaben des Staates für Bildung, Erziehung und sozialen Leistungen zu erhöhen. So werden die neuen Mitbürger hier willkommen sein.

Wir fordern:

  • Bleiberecht für alle Flüchtlinge. Sofortige Abschaffung des Frontex-Grenzregimes an den Außengrenzen und der Abschiebehaft im Innern.
  • Schaffung von ausreichend Wohnraum für alle hier lebenden Menschen. Dazu gehört auch die Konfiszierung von Wohnraum, der länger als drei Monate leer steht. Ungenutzte Bürogebäude sind zu enteignen und in menschenwürdige Wohneinheiten umzubauen.
  • Auch die Betreuung der Flüchtlinge muss vor Ort ausgebaut werden. Ehrenamtliches Engagement, so sehr es unseren Respekt verdient, kann dabei aber nur Ergänzung staatlicher Maßnahmen sein.
  • Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen im Sozialbereich (u.a. in der Kinder- und Behindertenbetreuung, den Krankenhäusern, im Pflegebereich) und im Umweltschutz, sowie in kulturellen Einrichtungen.

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Die wirklichen Probleme haben aber die Flüchtlinge. Sie fliehen vor Krieg, vor den Folgen des Krieges und vor dem Elend, das sich im Umfeld der Kriege ausbreitet. Die Medien berichten, dass die meisten Flüchtlinge zur Zeit aus Syrien und dem „Westbalkan“ fliehen. In Syrien tobe ein „Bürgerkrieg“, wird berichtet. Einhellig verschweigen sie, dass die Bundesregierung gegen Syrien Krieg führt. Sie ist, zusammen mit den USA, Großbritannien, Frankreich, der Türkei, anderer Nato-Staaten, Saudi-Arabien und weiterer Golf-Monarchien Teil eines Bündnisses, das sich „Freunde Syriens“ nennt. Dieses Kriegsbündnis hat sich einen ‚Regime-Change‘ in Damaskus zum Ziel gesetzt und führt seit drei Jahren mit Hilfe der von ihm mit Waffen und viel Geld versorgten islamistischen Söldnerbanden einen schmutzigen Krieg in und gegen Syrien. Syrien ist nicht das einzige Land, das im Nahen Osten von der westlichen ‚Internationalen Staatengemeinschaft‘ destabilisiert, mit Krieg überzogen und zerstückelt wird. Aber es ist seit drei Jahren das Zentrum dieser Aggression.

Mit „Westbalkan“ ist in der Sprache unserer Medien das frühere Jugoslawien plus Albanien gemeint. Hier hat Deutschland vor knapp zwanzig Jahren, zusammen mit seinen Bündnispartnern Krieg geführt und mitgeholfen, den Staat Jugoslawien zu zerschlagen. Zwei der resultierenden Teilstaaten, Bosnien-Herzegowina und Kosovo sind immer noch unter einem EU- oder Nato-Besatzungsregime. Die Menschen fliehen hier nicht unmittelbar den Krieg sondern seine Folgen und die der staatlichen und ökonomischen Destabilisierung.

Wir behaupten nicht, dass nur der Krieg Menschen zur Flucht treibt. Aber er ist die wichtigste Ursache für Flucht und Vertreibung. Er ist der schlimmste Feind der Völker.

Wir fordern:

  • Sofortiges Ende der verdeckten und offenen Kriege in aller Welt. Dies gilt besonders für den Krieg (der Nato-Länder und der ‚Freunde Syriens‘) gegen Syrien und den Krieg (der Nato) gegen Afghanistan
  • Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze von Bundeswehr und Polizei
  • Stopp aller Waffenexporte
  • Ende der Einmischung zur staatlichen und ökonomischen Destabilisierung in den Ländern innerhalb und außerhalb Europas
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Koppey-Beltz-Schulmeyer

Axel Koppey, Michael Beltz, Gerd Schulmeyer

Am 12. September 2015 fand im Bürgerhaus Gießen-Kleinlinden die Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Hessen statt. Die bisherige Arbeit der hessischen DKP wurde kritisch, aber auch positiv bewertet, wobei die große DKP-Demo in Frankfurt im EU-Wahlkampf, die Beteiligung an Blockupy, das erfolgreiche UZ-Fest und die Mitarbeit in zahlreichen – insbesondere auch antifaschistischen – Bündnissen hervorgehoben wurde.

Inhaltliche Schwerpunkte waren die drohenden und unter deutscher Beteiligung stattfindenden Kriege sowie die Flüchtlingsproblematik. Dabei wurden die Ursachen der Flucht als auch die Gefahr der Instrumentalisierung der Flüchtlinge hervorgehoben; hierzu wurde ein Antrag an den Parteitag beschlossen. Weitere Themen waren die Rolle und Entwicklung der Gewerkschaften (Kämpferisch oder Ordnungsfaktor), insbesondere auch beim Streik im Erziehungs- und Sozialwesen, sowie die im März anstehenden Kommunalwahlen in Hessen, wo die DKP nicht nur ihre bisherigen sieben Mandate verteidigen sondern neue erringen will.

Auch auf die Situation in Griechenland vor den anstehenden Wahlen wurde in einigen Beiträgen eingegangen; wobei die notwendige Solidarität mit dem griechischen Volk im Mittelpunkt stand und festzustellen war, dass früher teilweise vorhandene Illusionen über Syriza sich selbst entlarvt hatten.

Eine Sammlung für das Projekt des Parteivorstands „Keiner bleibt alleine! Solidarität mit dem griechischen Volk! Vom Widerstand lernen – PAME unterstützen!“ erbrachte die Summe von 497 Euro.

Bei den Wahlen wurde ein Generationswechsel an der Spitze vollzogen. Nach 15 Jahren konnte der bisherige 73jährige Bezirksvorsitzende Michael Beltz aus Gießen die Verantwortung in jüngere Hände übergeben. Zum neuen hessischen Vorsitzenden wurde der 48jährige Axel Koppey aus Rödermark gewählt, der bereits im Parteivorstand der DKP mitarbeitet. Stellvertreter wurde wieder – bei den insgesamt einmütig durchgeführten Wahlen – Gerd Schulmeyer aus Mörfelden. Insgesamt wurden 19 Genossinnen und Genossen in den neuen Bezirksvorstand gewählt.

 

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Griechenland lässt grüßen

Die Genehmigung des Haushaltsplans 2015 durch das Regierungspräsidium, die jetzt der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben wurde, ist alles andere als eine „Entwarnung“.

Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt wird weiterhin als „gefährdet“ eingestuft.

Festgestellt wird, dass die Erzielung erwarteter Mehreinnahmen nicht im unmittelbaren Einfluss der Kommune liegt. „Zur Sicherung der Konsolidierungsziele könnte ein „Gegensteuern“ in der zweiten Jahreshälfte und/oder den kommenden Jahren erforderlich sein“, heißt es im Schreiben des RP. Weiterhin ist die Stadt aufgefordert, die Einführung einer Straßenbeitragssatzung in die Wege zu leiten.

Empfohlen werden haushaltswirtschaftliche Sperren, Fortsetzung der Stellenbesetzungssperre, eine restriktive Personalbewirtschaftung und die Überprüfung der vorgegebenen Aufgaben und Standards.

Letztendlich heißt das nichts anderes als Personalabbau und Abbau städtischer Leistungen.

„Arbeitsverdichtung“ und Abbau sozialer Errungenschaften in der Stadtverwaltung, weitere Streichungen bei „freiwilligen Leistungen“ und weitere Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch neue und höhere Beiträge, Steuern (Grundsteuer B) und Gebühren (Wassergeld wegen der Konzessionsabgabe), Mieten   und Pachten sind also zu erwarten.

Schon beschlossen oder angekündigt sind z.B.:

  • Standesbeamten und Friedhofsmitarbeitern werden Zulagen gestrichen.
  • Der traditionell arbeitsfreie „Kerwemontag“ wird für die städtischen Beschäftigten abgeschafft.
  • Die Honorare der Musikschullehrer sollen um 15% gekürzt werden.
  • In den Jugendzentren werden die Öffnungszeiten erheblich gekürzt.
  • Die Mittel des Kinder- und Jugendrats für das Open-Air-Kino werden 2016 gestrichen.

Von Vereinen hört man, dass sie jetzt u.a. für die Gewährleistung der „Standsicherheit“ von Bäumen auf von der Stadt gepachtetem Gelände aufkommen sollen.

Für den Haushalt 2016, der nach den Plänen der SPD/Grünen-Koalition „ausgeglichen“ sein soll, lässt das noch einiges mehr befürchten. Die Grünen nennen das „Sparen mit Augenmaß“. Mal seh‘n, was die Wählerinnen und Wähler dazu sagen.

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