Aktuelles

Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

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Am 1. Mai gibt es zahlreiche Demonstrationen und Veranstaltungen. Im Folgenden ein Überblick für Mittelhessen:

 

Gießen

Demonstration

11.00 Uhr Kirchenplatz

Kundgebung

und Maifest

ab ca. 12.30 Uhr Kirchenplatz

Mairedner:

Marion Carstensen

(EVG)

Armin Schild

(ehem. Bezirksleiter IG Metall)

Livemusik:

Tantenorhorn

 

Marburg

Demonstration

11.00 Uhr DGB-Haus, Bahnhofstraße

Kundgebung

und Maifest

12.30 Uhr Marktplatz

Mairedner:

Pit Metz

(KV Vorsitzender)

Grußworte

OB Thomas Spies und LR Kirsten Fründt

Livemusik:

Dunja & Chicken Shacks

 

Vormaifeier Marburg

Dienstag, 30. April 2019, 19.00 Uhr

Vormaifeier in der Waggonhalle

Livemusik: Kai Degenhardt

 

Wetzlar

Kundgebung

und Maifest

11.00 Uhr Klostergarten

Hauptredner:

Stefan Sachs

(1. Bevollmächtigter IGM Mittelhessen)

Jörg Kratkey

(Stadtrat Stadt Wetzlar)

Livemusik:

Ernst Schwarz

Liedermacher

 

Alsfeld

Kundgebung

und Maifest

10.00 Uhr Marktplatz

Hauptredner:

Helena Müller

(DGB Bezirk Hessen/Thüringen)

Livemusik:

Broder Braumüller

Liedermacher

 

Schlitz

Kundgebung

und Maifest

10.00 Uhr Foyer des

Bürgerhauses Schlitz

Mairede:

Stefanie Wahl

Bundesvorsitzende von pax christi

Livemusik:

Bernd Barbe

Liedermacher

 

Herborn

Demonstration

10.30 Uhr Herkules-Parkplatz,

Hüttenweg

Kundgebung

und Maifest

11.00 Uhr am Marktplatz

Mairedner:

Dr. Udo Bullmann

SPD-Europaabgeordneter für Hessen

Hans-Peter Wieth

  1. Bevollmächtigter IG Metall Herborn

Livemusik:

EVE – Rock/Coverband

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Am 29. März einigten sich die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst und das Land Hessen auf einen Tarifvertrag. Dieser entspricht in etwa dem Abschluss für die Landesbediensteten aus den Bundesländern, die sich noch in der Tarifgemeinschaft der Länder befinden.

Im Vorfeld der Verhandlungsrunde streikten am 26. März in Kassel, Marburg, Darmstadt und Wiesbaden mehrere tausend Beschäftigte des Landes Hessen für höhere Löhne. Die Gewerkschaften ver.di, IG BAU, GEW und GdP hatten zu den Warnstreiks aufgerufen, um den Druck auf das Land Hessen zu erhöhen. An dem Warnstreik beteiligten sich unter anderem Hochschulbeschäftigte, Angestellte im Justizvollzug, im Sozial- und Erziehungsdienst, in der Forstwirtschaft und bei der Straßenmeisterei, bei Hessen Mobil und beim Staatstheater Kassel und erstmals auch studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte an den Hochschulen. Die konkreten Forderungen der Streikenden waren 6 Prozent mehr Lohn, aber mindestens 200 Euro pro Monat, für die insgesamt 45000 Landesbeschäftigten. Auszubildende sollen 100 Euro mehr erhalten.

Die Reaktion des Hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) als Dienstherr war die gleiche, wie man sie sonst von Kapitalvertretern aus der sogenannten „freien Wirtschaft“ bei Arbeitskämpfen und Tarifauseinandersetzungen kennt. Die Forderungen der Gewerkschaften seien völlig überzogen und mit Mehrkosten in Höhe von rund 750 Millionen Euro verbunden. Dass sich vorher bereits die übrigen 15 Bundesländer mit den Gewerkschaften auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt hatten, der eine Lohnerhöhung in drei Stufen um insgesamt 8 Prozent vorsieht, wurde von dem Verhandlungsführer der Landesregierung nicht erwähnt. Ob die Aussagen des Ministers bereits als „Bewerbungsschreiben“ für einen späteren lukrativen Job in Privatwirtschaft zu verstehen sind, ist natürlich reine Spekulation. Jedenfalls ist Hessen, spätestens seit dem Wechsel des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch in die Bauwirtschaft, ein Paradebeispiel dafür, dass Politiker, die sich um unseren staatsmonopolistischen Kapitalismus verdient gemacht haben, mit gut bezahlten Posten bei großen Konzernen belohnt werden.

Koch diente sich dem Kapital 2004 damit an, dass er den Beweis erbrachte, dass nicht nur Betriebe der Privatwirtschaft Tarifflucht als wirkungsvolle Waffe in Arbeitskämpfen einsetzen können, sondern auch Bundesländer die Tarifgemeinschaft der Länder verlassen können. Die Folgen für die hessischen Landesbeschäftigten waren fatal. So hinken deren Gehälter denen ihrer Kollegen in anderen Bundesländern weit hinterher und dies, obwohl Hessen eines der reichsten und wirtschaftsstärksten Bundesländer ist. Wer als Landesbeschäftigter die Wahl hat, verkauft daher seine Arbeitskraft lieber in einem der benachbarten, besser zahlenden Bundesländer. Anstatt nun auf höhere Löhne zu setzen, benimmt sich das Land Hessen genauso, wie man es von den „Billigheimern“ aus der Privatwirtschaft kennt: Man jammert lieber über den sogenannten Fachkräftemangel. Der Streik zeigte jedoch Wirkung. Dies zeigt wieder einmal, dass die besten volkswirtschaftlichen oder moralischen Argumente nicht weiterhelfen und Streik die einzige Sprache ist, die die Gegenseite versteht.

Angesicht der langen Laufzeit lässt sich sicher vortrefflich darüber streiten, ob mehr möglich gewesen wäre. Letztendlich entscheiden neben der Kampfbereitschaft der Gewerkschaften die Streikbeteiligung der Belegschaften über die Kräfteverhältnisse im Betrieb und damit über die Größe des Stücks des Kuchens, den es zu verteilen gilt.

Ulf Immelt (aus der UZ: 5. April 2019)

Der Abschluss in Hessen:

  • Am 1. März 2019 Erhöhung von 3,2 Prozent, jedoch mindestens um 100 Euro monatlich.
  • Am 1. Februar 2020 Erhöhung von 3,2 Prozent, mindestens aber 100 Euro.
  • Am 1. Januar 2021 Erhöhung um 1,4 Prozent, mindestens 40 Euro.
  • Auszubildende erhalten zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 jeweils 60 Euro monatlich mehr und einen zusätzlichen Urlaubstag, ab dann 30 Tage.
  • Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 33 Monaten.
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Die Kriminalität in Hessen ist auf dem niedrigsten Stand seit 1980, das gab Innenminister Beuth Mitte Februar bekannt. Wenn man berücksichtigt, dass es vor 40 Jahren die Internet-Kriminalität noch gar nicht gab, dürfte der Rückgang noch erheblicher sein.
Dennoch bekommt die Polizei immer mehr Aufmerksamkeit in allen Medien, Übergriffe auf Polizisten werden hochgespielt, ohne nach den Ursachen wie z.B. zunehmende Armut und Obdachlosigkeit zu fragen. Es wird nach mehr Personal  und Ausrüstung gerufen – auch in Hessen.
Nachdem einige Bundesländer neue Gesetze erlassen haben, die die Befugnisse  der Polizei deutlich ausweiten (auch Hessen), sollen sie nun auch mit Tasern (Elektro-Schockern) ausgestattet werden (auch in Hessen). Dabei handelt es sich um eine „Waffe“ im Sinne des hessischen Polizeigesetzes, deren Wirksamkeit umstritten ist. Sie „hinterlasse keine bleibenden Schäden“ wird beschwichtigt, sie sei „nicht tödlich“ und „Schmerz“ wird als „Beiwerk“ abgetan. Eine zweitägige Ausbildung sei ausreichend.
Dabei sind die Auswirkungen auf Menschen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen überhaupt nicht abzusehen, ebenso wenig wie die Wirkung nach Medikamenten, Drogen oder Alkoholkonsum. Kein Polizist kann so etwas vorher erkennen.
In den USA sind nach Angaben von Amnesty International in den Jahren 2001 bis 2017 insgesamt 802 Menschen nach Tasereinsatz gestorben. Auch in der BRD gab es schon Tote, so im Januar in Pirmasens und im Oktober in Nürnberg.
Zur „Terrorbekämpfung“ sind Taser nicht gedacht und nicht brauchbar – da müsste bei den Geheimdiensten, die die Täter vorher kennen, angefangen werden. Wozu dann?
Offenbar rüstet sich der Staat – mit Blick nach Frankreich – für größere soziale Auseinandersetzungen, die zu erwarten sind, wenn in der Verelendungs- und Armutsspirale dem Klassenkampf von oben der von unten entgegengesetzt wird.

Erika Beltz

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Mit mehr als 200 Aktionen und Veranstaltungen bundesweit startet der DGB-Zukunftsdialog mit einer Aktionswoche vom 25. bis zum 29. März richtig durch. Der Schwerpunkt der Kreisverbände Marburg-Biedenkopf und Lahn-Dill ist das Thema Wohnen.

Steigende Preise für Wohnraum beschäftigt fast alle Menschen in Deutschland, in den Metropolen und Ballungszentren, aber auch auf dem Land. Fast überall ziehen die Mietpreise an. Ganz zu schweigen vom Kauf von Eigentumswohnungen, die in München, Frankfurt oder Berlin oft nur noch zu Mondpreisen zu haben sind. Damit ist klar: Das Thema Wohnen ist ein wichtiges Thema für den DGB-Zukunftsdialog. Denn mit dem Zukunftsdialog wollen DGB und Gewerkschaften gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern die Themen diskutieren, die vor Ort bewegen. Das werden die DGB-Kreis- und Stadtverbände in der Aktionswoche Ende März bundesweit unter dem Motto „Bezahlbar ist die halbe Miete“ tun. In unterschiedlichen Formaten will der DGB Raum für den Austausch bieten.

Unter anderem werden in den Innenstädten bzw. Fußgängerzonen von Marburg und Wetzlar „mobile Wohnzimmer“ aufbauen, Passantinnen und Passanten zum Gespräch einladen und mit ihnen darüber sprechen, was ihnen beim Thema Wohnen unter den Nägeln brennt: Ob hohe Mieten, steigende Nebenkosten oder Probleme mit Vermietern und Investoren.

Marburg: Mittwoch, 27.03.2019, 11:00 – 13:00 Uhr, vor dem Cineplex

Wetzlar: Donnerstag, 28.03.2019, 15:00 – 17:00 Uhr, Bahnhofstraße 11, vor der WALI

 

 

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Soliadresse des DKP-Kreisvorstandes Gießen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mitglieder der DKP Gießen grüßen Euch und versichern ihre Solidarität mit Euch in Eurem Kampf um höhere Einkommen. Noch immer ist der Rhönkonzern nicht zu einer gleichen Gehalts-Zahlung wie in öffentlichen Kliniken bereit. Es kann nicht angehen, dass Rhön-Beschäftigte bis zu 1000 Euro – und auch im Pflegebereich mehrere 100 Euro – im Monat weniger bekommen. Das müsst Ihr nicht nur dadurch ausbaden, dass Ihr für Eure verantwortungsvolle Arbeit unterbezahlt werdet, sondern auch durch verstärkte Arbeitsverdichtung aufgrund von Personalmangel und unbesetzten Stellen.

Dieser Warnstreik ist die richtige Antwort auf die Hinhaltetaktik des Konzerns, dessen Gewinne im vergangenen Jahr wieder enorm gestiegen sind. Unterm Strich blieben mit 51,2 Millionen Euro knapp 40 Prozent mehr übrig als im Vorjahr (so das Handelsblatt vom 5.3.19). Daneben kassiert das UKGM kräftige Zuschüsse vom Land Hessen. Für Forschung und Lehre zahlt die Landesregierung inzwischen doppelt so viel wie bei der Privatisierung vereinbart wurde.

Euer Warnstreik ist mehr als berechtigt. Er ist auch im Interesse der Patienten, die ebenso unter dem Profitstreben des Konzerns zu leiden haben. In diesem Sinne betrachten wir Euren Kampf als unseren Kampf. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um auch öffentlich für Eure berechtigten Forderungen an den Rhön-Konzern einzutreten.

Das UKGM muss wieder vom Land Hessen zurückgekauft werden. Wir unterstützen Euren Streik und wünschen Euch viel Erfolg. Mit solidarischen Grüßen DKP – Kreisvorstand Gießen

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Der Stadtrat Alfred J. Arndt kandidiert für die „DKP/Linke Liste“ zum Bürgermeister im hessischen Mörfelden-Walldorf. Wie er dazu kommt und wie er die Wahl gewinnen will, verrät er im Interview.

UZ: Du willst Bürgermeister von Mörfelden-Walldorf werden. Warum?

Alfred J. Arndt: Wenn man die Kraft hat, dem bürgerlichen Lager einen Kandidaten entgegenzustellen, dann soll man die nutzen. Außerdem gibt es noch eine satirische Antwort: Die Sozialdemokratie wirft uns in der Stadtverordnetenversammlung immer vor, wir würden nur Opposition betreiben und keine Verantwortung übernehmen. Jetzt habe ich ihnen angeboten, die Verantwortung zu übernehmen. Das gefällt ihnen aber auch nicht.

UZ: Mit welchen Forderungen geht ihr in die Bürgermeisterwahl?

Alfred J. Arndt: Es gibt ein 10-Punkte-Programm, das umfasst die Dauerbrenner. Zum Beispiel sozialer Wohnungsbau, den die Stadt 40 Jahre verschlafen hat. Nachdem fast alle bebaubaren Gebiete – hauptsächlich mit nicht sozialem Wohnungsbau – bebaut sind, versucht man, die letzten Grünflächen zu opfern. Das führt zu Problemen. Die Stadt Mörfelden-Walldorf ist eine doppelte Stadt. Mit der hessischen Gebietsreform von 1974/75 wurden die beiden Städte fusioniert. Sie sind ungefähr gleich groß, jede etwas über 17000 Einwohner. Dazwischen liegt ein Grüngebiet, das jetzt Begehrlichkeiten weckt. Noch sind viele der Flächen Landschaftsschutzgebiete, und das gesamte Gebiet unterliegt einer Siedlungsbeschränkung durch die Lärmschutzgesetzgebung. An einer Aufweichung dieser Lage wird jedoch gearbeitet, die Spekulation hat begonnen. Wir machen die Gratwanderung und sagen: Dieses Grüngebiet darf nicht angetastet werden, trotzdem soll die Stadt sozialen Wohnungsbau betreiben.

UZ: Kann das die Stadt überhaupt noch selbst entscheiden?

Alfred J. Arndt: Die Gemeindeselbstverwaltung, die von der hessischen Gemeindeordnung im Paragraph 2 festgelegt wird, wird von allen Seiten unterwandert. Die Gemeinden sind unter-ausgestattet. Hessen gehört zu den Schlusslichtern der Bundesländer. Es wird getrickst und geschoben, mit Umlagen, Zuweisungen, Fördermitteln. Die klare Regelung, dass die Kommune einen festen Bestandteil der Steuereinnahmen erhält, ist hinten und vorne ausgehöhlt. Gewerbesteuer fließt unregelmäßig, ein reines Lotteriespiel. Die Haushalte sind kaum noch so aufstellbar, dass das Regierungspräsidium sie genehmigen kann und will. In der Regel ist die Haushaltsgenehmigung an einen Katalog von Leistungskürzungen und Gebührenerhöhungen gekoppelt. Mit diesem Hebel – Nicht-Genehmigung des Haushaltes – ist im Grunde genommen die Regierungsgewalt auf das Regierungspräsidium und auf das Innenministerium übergegangen. Das stellen wir immer in den Vordergrund und sagen, die Einwohner sollen nicht nur ihre Stimme abgeben, sondern sich einmischen.

UZ: Einfach gefragt, gibt es Erfahrungen, die das untermauern?

Alfred J. Arndt: Die Stadt Mörfelden-Walldorf ist ein Paradebeispiel dafür, dass es möglich ist, sich gegen Beschlüsse der Obrigkeit aufzulehnen. Wenn man in die Geschichte geht, ist Startbahn-West noch ein Begriff, den man bundesweit kennt. Aber es gab auch jede Menge erfolgreiche lokale Erhebungen. Es gab große und erfolgreiche Bewegungen gegen die Erhöhung der Grundsteuer oder gegen die Einführung von Straßenanliegergebühren. Vor kurzem gab es eine gegen die Zusammenlegung der beiden Feuerwehrstützpunkte der Stadt im besagten Grüngebiet. Das wurde durch einen Bürgerentscheid abgewendet.

UZ: Wie wollt ihr den Wahlkampf bestreiten?

Alfred J. Arndt: Unsere Mittel sind gering. Allerdings ist die DKP in Mörfelden-Walldorf recht gut in der Öffentlichkeit verankert. Wir haben gemeinsam mit Mitgliedern der Partei „Die Linke“ und parteilosen Menschen die Liste „DKP/Linke Liste“ aufgestellt. Die ist seit drei Legislaturperioden in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Nach der letzten Kommunalwahl 2016 mit 6 Stadtverordneten von 45 und mit einem Stadtrat im 12-köpfigen Magistrat. Die bürgerlichen Lokalblätter müssen uns daher ernst nehmen. Die regionale „Frankfurter Neue Presse“ zum Beispiel hat einen sehr umfangreichen Lokalteil, der spezifisch auf die einzelnen Gemeinden abgestimmt ist. Sie berichtet kein Sterbenswörtchen von kommunistischen Aktivitäten in Städten und Gemeinden, in denen die Partei nicht in der Stadtverordnetenversammlung vertreten ist, aber sehr ausführlich über unsere Aktivitäten in Mörfelden-Walldorf. Also eine reine Machtfrage. Weiter gibt es die traditionelle Lokalzeitung „Freitagsanzeiger“, und es gibt ein kostenloses Anzeigenblatt, das uns sehr viel Platz einräumt, weil es (und damit seine Werbekunden) mehr Aufmerksamkeit erhält, wenn kontroverse Positionen vertreten werden.

UZ: Welche Materialien wirft die „DKP/Linke Liste“ in den Ring?

Alfred J. Arndt: Es gibt den „blickpunkt“, den die Kommunistische Partei seit 1969 selbst herausgibt. Er erscheint monatlich mit fast 16000 Exemplaren und kommt in so gut wie jeden Briefkasten. Wir nützen klassische Werbemittel wie Plakate, machen aber auch einen breiten Wahlkampf im Internet. Die DKP hat eine örtliche Homepage (dkp-mw.de), die Stadtverordnetenfraktion DKP/LL hat eine Facebook-Seite, die sehr gut angenommen wird. Daneben gibt es noch einen Twitter-Account, und ich habe als Kandidat eine eigene Homepage (alfred-j-arndt.de). Und es gibt viele lokale Internetangebote, die wir mit unseren Inhalten bestücken. Geplant ist jetzt ein Flyer, der die aus Ländern der EU stammenden Einwohner in ihren Sprachen ansprechen soll. Lokalpolitiker sprechen oft und gerne von „Bürgerinnen und Bürgern“. Dabei übersehen sie, dass nicht alle Menschen, die in einer Gemeinde wohnen, volle Bürgerrechte haben. Deswegen sprechen wir lieber von Einwohnern, denn wir machen Politik für alle Menschen, die hier leben und arbeiten. Das gilt für Ausländer, die überwiegend der Arbeiterklasse angehören. Sie haben kein Wahlrecht, zahlen aber Steuern und Gebühren. Eine kleine Ausnahme sind Staatsangehörige von EU-Ländern. Sie haben wenigstens das kommunale Wahlrecht.

UZ: Wie hoch schätzt du deine Chancen bei der Bürgermeisterwahl ein?

Alfred J. Arndt: Das ist sehr schwer zu bestimmen. Vor sechs Jahren hat Gerd Schulmeyer (DKP) kandidiert und bei drei Bewerbern 11,7 Prozent gekriegt. Vor zwölf Jahren waren es 11,9 Prozent bei fünf Bewerbern. Es gibt jetzt vier Kandidaten. Der Amtsinhaber Heinz-Peter Becker (SPD) hat sich unbeliebt gemacht. Die SPD hat nach der letzten Kommunalwahl eine mögliche Koalition mit Grünen und der „DKP/Linke Liste“ sabotiert. Es gab Vorgespräche, aber die wurden grundlos abgebrochen. Dann wurde verkündet, dass man mit den „Freien Wählern“ und der FDP koalieren werde. Die Freien Wähler sind neoliberal ausgerichtet; ihre Frontleute im Wesentlichen Bankleute aus Frankfurt. Die wollen die Stadt wie einen Konzern führen. Das kommt in der Bevölkerung nicht gut an. Das Potenzial, das jemand anderen wählen möchte als den Amtsinhaber, ist groß. Es verteilt sich aber auf drei Kandidaten, einen von der CDU, einen von den Grünen und mich.

Das Gespräch führte Christoph Hentschel. (aus: UZ vom 1. März 2019)

Das 10-Punkte-Programm der DKP/Linke Liste zur Bürgermeisterwahl am 24. März Mörfelden-Walldorf ist bunt und die Stadt der Vielfalt. Das soll sie bleiben.

  • Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
  • Mehr Geld für die Kommunen/Keine weitere Belastung der Einwohner mit neuen Gebühren
  • Zukunft Mörfelden-Walldorf – Stadtentwicklung/Gestaltung für die Einwohner und mit den Einwohnern, gegen neoliberalen Größenwahn à la „Waldfelden“
  • Bezahlbares Wohnen ermöglichen/Sozialer Wohnungsbau in städtischer Regie (Evtl. Interkommunale Wohnungsgenossenschaft gründen)
  • aber nicht zu Lasten von geschützter Natur und Grünflächen
  • Erweiterung der Kläranlage – seriös und nachvollziehbar/keine Akzeptanz ständig steigender Kosten bei städtischen Großprojekten
  • Feuerwehrstandorte – Schnelle Umsetzung des Bürgerentscheides in enger Zusammenarbeit mit den beiden Feuerwehren.
  • Die ehrenamtliche Arbeit stärken, Vereine stärken/Kürzungen zurücknehmen
  • Gesundheitliche Versorgung langfristig gestalten und sichern/modernes Ärztezentrum; neue Ärzte gewinnen
  • Kinderbetreuung ausbauen/Randzeitenbetreuung auch in Zukunft erhalten
  • Kein weiterer Ausbau des Flughafens
  • Nachhaltiges Denken und Handeln – echtes Nachtflugverbot

 

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Kurz vor Weihnachten flatterte in 404 Briefkästen der Gemein(e)nützige Wohnungsgesellschaft mbh Hessen (GWH) ein Brief, der die Mieterinnen und Mieter in große Sorge versetzte, denn ihnen wurde durch den gemeinen Vermieter erneut eine drastische Mieterhöhung angedroht!

Die GWH erdreistete sich in ihrem Schreiben umfassende Modernisierungsmaßnahmen ab März 2019 anzukündigen, die eine satte Mieterhöhung von 0,36€/qm bedeuten, zusätzlich dazu noch einen Abschlag von 1,40€/qm im Monat für Heizung und Warmwasser.

Besonders unverschämt mutet an, dass ihm Schreiben der GWH an die Klimaziele der Bunderegierung angeknüpft wird, ohne irgendwelche energetischen Optimierungen durchzuführen, etwa Dämmung um den Wärmeverlust und damit den Ressourcenverbrauch zu reduzieren, oder die Beseitigung von undichten Fenstern zu beheben, geschweige denn eine neue Heizungsanlage einzubauen, die diesen Zielen entsprechen.

Nein, die GWH plant durch angebliche Modernisierungen die Mieter zur Kasse zu bitten, anstatt selbst ihrer Pflicht als Vermieter nachzukommen und längst überfällige Instandsetzungsarbeiten durchzuführen! Denn es sollen lediglich die alten Gasthermen ausgetauscht werden, die an die alten zum Teil stark verrosteten (korrodierten) Heizungsrohre angeschlossen werden, d.h. weder Heizungen noch Rohre werden modernisiert!

Glücklicherweise besannen sich die am Richtsberg lebenden Menschen auf ihre stärkste Waffe, nämlich sich gemeinsam zu verbünden und Gegenwehr zu organisieren! Solidarsich klärte man sich gegenseitig auf, übesetzte das typische amtsdeutsch für alle verständlich.

Am 22.02 demonstrierte man vor dem Bürogebäude der GWH in Marburg entschlossen für einen Stopp der ungerechten Modernisierungsmaßnahme. Durch die städtische Politik konnte ein einstimmer Antrag aller Fraktionen erreicht werden, dass durch den Oberbürgermeister Gespräche mit der GWH aufgenommen werden, mit der Zielvorgabe an das energetische Energieversorgungskonzept/Richtsberg und den damit einhergehenden Kooperationsvertrag der GWH und der Stadt zu erinnern. Letztlich konnte ein erster Sieg erungen werden, denn die GWH kündigte die Rücknahme der geplanten Maßnahme an!

Es ist ein großartiges Signal was hier ausgestrahlt wird, gemeinsam und vereint kann man was bewegen, jetzt kommt es allerdings darauf an, dass die notwendigen und längst überfälligen Mängel beseitigt werden, dass durch die energetische Optimierung und zwar kostenneutral endlich es zu einer spürbaren Entlasstung im Bereich der Zweitmiete (Nebenkosten) kommt!

Die Stadt Marburg muss eine deutliche Absage an die GWH erteilen, was solche unverschämten Vorstöße angeht! Nicht die Gewinne der GWH dürfen im Vordergrund stehen sondern die Bedürfnisse der dort lebenden und zahlenden Mieter! Es muss wieder ins Bewußtsein rücken, dass Wohnen ein Menschenrecht ist! Wohnbaugesellschaften müssen in öffentliche Hände und nicht in private, die nur an den eigenen Profiten interessiert sind!

 

 

 

 

 

 

 

 

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Die Mitgliederversammlung der DKP Gießen befasste sich u.a. mit der zukünftigen Nutzung des ehemaligen Notaufnahmelagers im Meisenbornweg. Bis 2018 wurde das Gelände als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge genutzt. Das Land Hessen als Eigentümer möchte dort eine Gedenkstätte einrichten. Die Stadt Gießen soll nun das Gespräch mit dem Land suchen.

Martina Lennartz, Stadtverordnete der Fraktion Gießener Linke, informierte über ihren Antrag im Gießener Stadtparlament, wonach in dem sehr großen Komplex Wohnraum und Platz für soziale Einrichtungen geschaffen werden soll. Die Erstaufnahmeeinrichtung verfügt über mehrere Gebäude, in denen viele Menschen gewohnt haben. Dort sind über 500 Unterkunftsplätze mit sanitären Anlagen, Küchen, Gemeinschaftsräumen, Verwaltungsräumen sowie Spielplätzen vorhanden. Die Nutzung als reine Gedenkstätte ist pure Verschwendung von dringend benötigtem Wohnraum in Gießen. Möglich wäre auch, die Räume für Wohnsitzlose, Studentenunterkünfte oder Sozialwohnungen zu nutzen.

Selbst die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Antrag auf Verbot der Wohnraumzweckentfremdung gestellt. Erika Beltz, Mitglied des Kreisvorstandes der DKP Gießen, ergänzte, dass in Gießen 3.300 zusätzliche Wohnungen bis zum Jahr 2020 gebraucht werden. Offiziell sind 1.200 Wohnungssuchende gemeldet, darunter 1.000 mit der Berechtigung für eine Sozialwohnung. In dieser Situation ist es sträflich, das Gelände ausschließlich für eine Gedenkstätte zu nutzen.

Bis auf die Gießener Linke haben alle anderen Fraktionen im Gießener Stadtparlament den Antrag abgelehnt. Eine Linderung der Wohnungsnot und die Schaffung sozialer Einrichtungen liegen offenbar nicht im Interesse der bürgerlichen Parteien. Die DKP Gießen wird sich weiter dafür einsetzen, das Gelände des ehemaligen Notaufnahmelagers sozial sinnvoll zu nutzen.

Michael Beltz

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Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ist am Donnerstag, 10.01.2019, vor dem Obersten Gerichtshof in Caracas für eine neue Amtszeit vereidigt worden. Auf »Bolívar, Chávez und die Kinder Venezuelas« schwor er mit der Hand auf der Verfassung, die Unabhängigkeit und Integrität des Landes zu verteidigen sowie unermüdlich für den Aufbau des Sozialismus des 21. Jahrhunderts zu arbeiten, »wie es der Auftrag unseres Comandante Hugo Chávez war«. Dazu der in Caracas teilnehmende Präsident des Staats- und Ministerrats Kubas, Miguel Díaz-Canel Bermúdez: „Kuba verteidigt und unterstützt die Souveränität Venezuelas und die bolivarische Integration“, „Wir sind hier, um 60 Jahre nach dem ersten Besuch des Comandante en Jefe der Revolution die Solidarität Kubas zu bekräftigen.“

Kräfte der Konterrevolution haben für Samstag, 23.02.2019 um 17:00 Uhr zu einer Kundgebung auf der Hauptwache in Frankfurt/M aufgerufen. Ein breites Bündnis der Solidarität mit dem Venezolanischen Volk und seinem legitim gewählter Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro wird sich ihnen entgegenstellen. Dies erfolgt in vielen Städten weltweit.

Wir rufen Euch auf: Kommt am Samstag, 23. Februar 2019 um 16:30 Uhr, auf die Hauptwache in Frankfurt am Main (Stufenempore westlicher Teil)

Bitte bewerbt die Teilnahme in Euren Wirkungskreisen: Nicolás Maduro- einziger legitim gewählter Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela!

Wir begrüßen die Meldung: Maduro gibt die Ankunft von 300 Tonnen humanitärer Hilfe aus Russland bekannt.

Veranstalter: Venezuela Solidärität FFM, Latinoamericanos in Frankfurt/M

 

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Am 23. Januar erklärte sich ein bis dato unbekannter Bürger Venezuelas selbst zum Interimspräsidenten der bolivarischen Republik Venezuelas.
Dies war der Startschuss eines weltweiten Angriffs auf das souveräne Venezuela welches angeführt von dem einzig legitimen Präsidenten Nicolas Maduro, der dem Wirtschaftskrieg und permanenten Sabotagen, Medienkrieg & Co. widersteht.
Es folgte die Anerkennung des Bürgers Guaido als „Interimspräsident“ von mehreren westlichen Staaten unter Missachtung jeglicher Grundsätze des Völkerrechts.
Die aggressive neokoloniale Politik auch von dem deutschen Staat, führt Venezuela an den  Rand einer direkten militärischen Intervention durch die USA. Die Bolivarische Republik Venezuelas hat zur weltweiten Solidarität aufgerufen.
Am Samstag den 16.02.2019 um 14:00 Uhr werden wir diesen Aufruf folgen und uns gemeinsam an der Unterschriftenaktion „10 Millionen Unterschriften gegen die US Intervention“ beteiligen. Diese wird vor dem Venezolanischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main stattfinden.
Am Samstag 16.02.2019 auf nach Frankfurt um 14:00 Uhr vor dem Generalkonsulat Venezuelas. Eschersheimer Landstraße 19, 60322 Frankfurt am Main
Den westlichen Aggressoren zeigen wir die Rote Karte!
Stoppt die kriminellen Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela!
Stoppt die Neokoloniale Aggressionspolitik des Westens!
SOLIDARITÄT IST DIE ZÄRTLICHKEIT DER VÖLKER
Aufrufer : Latinoamericanos in Frankfurt!