Aktuelles

Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

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Null Euro ist im Haushaltsentwurf der Groko für die Armen vorgesehen. Das Füllhorn der Steuergeschenke geht an ihnen vorbei. Bei Hartz IV hat die „Kinderfreundlichkeit“ der Regierung ihr Ende: Von der Erhöhung des Kindergeldes, Erhöhung der Freibeträge für Familien und erst recht von dem großzügigen Kinderbaugeld profitieren nur die, denen es ohnehin (noch) gut geht. Schon jedes 5. Kind muss heute in Armut leben; für sie gibt’s überhaupt kein Kindergeld und daher auch keine Erhöhung, alles wird mit den Hartz-IV-Sätzen verrechnet.

Und auch die Altersarmut wird festgeschrieben. Zwar gibt es eine geringe Erhöhung der Renten, an dem großen Rentenraub rüttelt auch Minister Heil nicht. Er verspricht nur, dass das Rentenniveau, das vor Jahren bei 70 Prozent lag und auf heute 48 Prozent gedrückt wurde, nicht noch weiter absinkt. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung wird 2036 jeder fünfte Rentner armutsgefährdet sein, die Zahl derer, die auf Grundsicherung angewiesen sind, wird sich mehr als verdoppeln.

Schon heute geht es 40 Prozent der Bevölkerung schlechter als vor 20 Jahren, jeder weiß, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer mehr werden. Genau das ist das Ergebnis der „christlich-sozial-demokratischen“ Regierung, der derzeitigen wie aller vorherigen.

Wenn sie tatsächlich etwas für die Menschen hätte tun wollen, dann hätte sie z. B. eine Senkung der Mehrwertsteuer beschließen können. Das wäre wirklich allen zugutegekommen, vor allem den Ärmsten! Dies ist übrigens auch eine Forderung von Wirtschaftsverbänden, weil es die Kaufkraft stärkt.

Michael Beltz

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Diskussionen bei jeder Zusammenkunft, Infostände, Flugblätter, Plakate, Unterschriftensammlungen. Die DKP/Linke Liste hatte zu einer öffentlichen Aktion mit Gesprächen, Informationen und einer Fotoausstellung vor dem Mörfelder Rathaus eingeladen.

Die DKP/LL will die Aussetzung des Beschlusses zum Bau des zentralen Feuerwehrhaus, will dann gemeinsame Alternativen und Kompromisse finden. Geli Tuzcu Stadtverordnete der DKP/LL und jüngste Vertreterin im Ältestenrat der Stadt Mörfelden-Walldorf: „Ich bin auf die Erfahrungen und den Rat der Fachleute angewiesen. Und das sind eben die Feuerwehrleute, die seit Jahren vor Ort ihren Dienst leisten und unsere Sicherheit garantieren. Was ich weiß, so wie in dieser Thematik mit der Feuerwehr umgegangen wurde, ist nicht die Art und Weise, wie ich mir Politik vorstelle. Wer so mit Menschen und Vereinen umgeht, der tritt das Ehrenamt mit Füssen. Der trägt dazu bei, dass sich die Bürger von der Politik nicht ernst genommen fühlen“.

Dietmar Treber: „Noch im November war von Bürgermeister Becker zu hören, dass er nur gemeinsam mit den Feuerwehren eine Entscheidung suche und hat sich klar für den Erhalt der beiden Standorte ausgesprochen. Doch Anfang des Jahres wurden alle Empfehlungen und Erkenntnisse von Experten und Fachleuten ignoriert. Auf Drängen der Freien Wähler wurden schließlich alle Sachentscheidungen bei Seite gewischt und eine politische Entscheidung, für einen zentralen Standort der Feuerwehr getroffen“ und so fügte Treber hinzu, „die SPD samt Bürgermeister sind umgefallen und auf eine andere Linie umgeschwenkt“.

Wir erwarten jetzt aus dem Rathaus ein starkes Signal in Richtung Feuerwehr. Wir sagen: Setzt den Beschluss für ein neues Feuerwehrhaus aus. Kommt zurück zu einem Miteinander. Nur so kann eine neue, tragfähige und für alle zufriedenstellende Lösung gefunden werden. Dazu sollte schnellstens eine Stadtverordnetensitzung einberufen werden, um die Weichen dafür zu stellen.

 

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Am 13. Juli wurde das Haus in der Ostanlage 29/31 im Anschluss an eine Demo gegen die Wohnungsnot in Gießen von sechs jungen Menschen besetzt. Sie wollten damit gegen den jahrelangen Leerstand protestieren, aber auch mit dem Hausbesitzer über einen Mietvertrag verhandeln.

Dieses Gebäude ist nur eines von etwa 40, die in Gießen zweckentfremdet – oft zu Spekulationszwecken – nicht als Wohnraum genutzt werden. Es ist das Verdienst dieser Demo und dieser „Hausbesetzer“, auf diesen Skandal aufmerksam gemacht zu haben. Dass die Polizei sofort im Großeinsatz in voller Montur mit Hunden und Schilden nach wenigen Stunden das Haus räumte, war von den heutigen Gießener Ordnungshütern nicht anders zu erwarten.

Bei früheren Hausbesetzungen – die letzten waren 1991 in der Marburger Straße sowie das Gebäude Samenhahn (Shobeiri) Bahnhofstraße – war das nicht so. Offenbar hat der Magistrat keine Hemmungen, auch hier zu zeigen, auf welcher Seite er steht und gab einen Vorgeschmack auf kommende soziale Auseinandersetzungen.

Etwa 3.000 Wohnungen fehlen in Gießen. Diese Zahlen sind bekannt und werden stillschweigend hingenommen. Die Stadt tut nichts. Sie verwaltet den Mangel und treibt damit im Interesse der „Investoren“ die Mieten hoch.

Vor 30 Jahren gab es in Gießen 70.000 Einwohner und knapp 10.000 Sozialwohnungen. Heute hat Gießen 85.000 Einwohner und nur noch 7.000 „Sozialwohnungen“ im Besitz der Wohnbau, die diesen Namen aber nicht verdienen, weil davon nur weniger als 2.000 preisgebunden sind.

Das Wohnungsbauprogramm ist völlig unzureichend. Die Möglichkeit, die Bauherren zu einer Sozialquote von mindestens 30% zu verpflichten, wird nicht wahrgenommen.

Es gibt kein Verbot der Wohnraumzweckentfremdung, den Spekulanten wird freie Hand gelassen. Auch dieses Objekt wäre längst von der THM übernommen, wenn der Eigentümer von seinen Preisforderungen etwas abgerückt wäre – Profitmacherei eben.

Es ist den Herrschenden seit Schröders Agenda 2010 gelungen, ihre menschenverachtende Politik ohne nennenswerten Widerstand durchzusetzen mit den bekannten Folgen:

Wohnungsnot, Alters- und Kinderarmut, Pflegenotstand, Klimakatastrophe… und deutsche Kriege. Es gilt aufzuwachen – bevor es zu spät ist!

Erika Beltz

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Über sage und schreibe 15 Änderungen der Hessischen Verfassung soll bei den Landtagswahlen mit abgestimmt werden. Darunter Ernsthaftes wie die Herabsetzung des Alters für passives Wahlrecht oder die Erleichterung von Volksbegehren, Fragwürdiges wie das Bekenntnis zur EU und viel Entbehrliches wie Sport, Nachhaltigkeit, Kultur, Ehrenamt und die Stärkung der Infrastruktur – dafür müsste keine Verfassung geändert werden. Auch mit der „Gleichberechtigung“, die bereits im Grundgesetz verankert und dennoch nicht verwirklicht ist, kommt man dadurch keinen Schritt weiter. Beinahe ärgerlich ist die Augenwischerei mit den „Kinderrechten“.

Das Armutsrisiko für Kinder und Jugendliche liegt in Hessen bei 21%, Tendenz steigend. Das heißt jedes fünfte Kind ist ausgegrenzt, mangelernährt und perspektivlos. Und dann reden die hierfür politisch Verantwortlichen von „Kinderrechten“, über die die Wähler entscheiden und dabei glauben gemacht werden sollen, das wäre Demokratie.

Diese Vorspiegelung von demokratischer Mitwirkung scheint ein Zweck der Verfassungsänderungen zu sein, der von der Tatsache ablenkt, dass die Wähler zwar ihr Kreuz machen, aber rein gar nichts entscheiden können.

So wird die Hessische Verfassung beliebig, mal hier geändert, mal da ergänzt – und das mit einem ungeheuren Aufwand, weil jedes Mal ein Volksentscheid dafür eingeholt werden muss. Da drängt sich doch der Gedanke auf, das Verfahren zu vereinfachen und beschließen zu lassen, dass nicht bei jeder Änderung alle zustimmen müssen. Dann heißt es: Das kann man doch künftig den gewählten Parlamentariern überlassen.

Und die hätten dann freie Hand, die Hessische Verfassung nach dem Willen der Herrschenden zu verändern – und sie von allem sozialen, demokratischen und pazifistischem Ballast zu befreien.

Erika Beltz

Dies steht u. a. in der Landes-Verfassung – bis heute missachtet:

Art. 28 [Recht auf Arbeit und Fürsorge]

(1) Die menschliche Arbeitskraft steht unter dem besonderen Schutz des Staates.

(2) Jeder hat nach seinen Fähigkeiten ein Recht auf Arbeit.

Art. 35 [Sozialversicherung; Gesundheitswesen]

(1) Es ist eine das gesamte Volk verbindende Sozialversicherung zu schaffen.

Art. 41 [Sozialisierte Unternehmen]

(1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden

  1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen.

Art. 69 [Frieden, Freiheit und Völkerverständigung]

(1) Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet.

(2) Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.

Art. 147 [Widerstandspflicht]

(1)Widerstand gegen verfassungswidrig ausgeübte öffentliche Gewalt ist jedermanns Recht und Pflicht.

Demo des DGB Mittelhessen am 1. Mai 1973 in Wetzlar. Damals war die Hessische Verfassung und das Gebot der Enteignung noch fester Bestandteil gewerkschaftlicher Forderungen.

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Die schwarz/grüne Koalition im Landtag beschloss mit Unterstützung der FDP am 24. Mai: Die Straßenausbaubeiträge (Strabs) bleiben, die Kommunen sind lediglich nicht mehr verpflichtet, sie zu erheben; außerdem sollen wiederkehrende (statt einmalige) Strabs gefördert werden. Die Hauseigentümer sollen also weiterhin blechen, nur nicht alles auf einmal. Und die Ratenzahlung kann gestreckt werden – auf bis zu 20 Jahren, d.h. bis die nächste Sanierung fällig ist. Weiterer Druck bis zur vollständigen Abschaffung ist also notwendig!

Als im Februar Michael Beltz für die Gießener Linke im Stadtparlament beantragte, die „Strabs“ abzuschaffen, gab es großes Geschrei: Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Nübel wäre das gefährlich und unterstütze die „Großgrundbesitzer“, CDU-Fraktionsvorsitzender Möller befürchtete „Kommunismus“ und OB-Grabe-Bolz beharrte auf den (selbst beschlossenen) „Sachzwängen“. Letztlich stimmte nur die Linksfraktion für den Antrag.

Inzwischen hat sich der Wind gedreht, der Widerstand wächst in ganz Hessen. Da hat sich auch die SPD gedreht. Die Wahlen im Auge, ist sie nun plötzlich auch im Landtag für die Abschaffung, ebenso die SPD in Lützellinden, wo die Anlieger der Bitzenstraße sich seit Monaten dagegen wehren, Tausende Euro für die Strabs blechen zu müssen.

Dieser Sinneswandel wird erklärlich, wenn man die jüngsten Wählerumfragen in Hessen kennt, danach würde die SPD fast 7% verlieren – und die CDU fast 6%. Da geht es um viel Geld, zwar nicht um das Geld der Straßenanlieger, sondern um das Geld von Abgeordneten.

In ihrer gemeinsam getragenen Politik nach dem Motto „Sparen bei Armen statt Streichen bei den Reichen“ sind sich „Regierung“ und „Opposition“ stets einig, mit wechselnden Rollen. Die Tatsache, dass es heute 40% der Bevölkerung schlechter geht als vor 20 Jahren, spricht Bände, spielt aber in der Groko keine Rolle – und in den Jamaika-Verhandlungen auch nicht. Das muss bei bevorstehenden Wahlen vertuscht werden.

Und so könnte es tatsächlich mit entsprechendem Druck gelingen, die Strabs in Hessen zu Fall zu bringen – die DKP ist dabei! Auch in Bayern wurden sie jetzt – um dem Sieg eines Bürgerentscheids zuvorzukommen – gestrichen.

 

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Nazis identifiziert

AfD versucht Mord an Geflüchtetem zu instrumentalisieren. Interview mit Andreas Goerke

Andreas Goerke auf der Gegenkundgebung am 30. April (Foto: Privat)
Andreas Goerke auf der Gegenkundgebung am 30. April (Foto: Privat)

UZ: Was ist am 30. April in Fulda geschehen?

Andreas Goerke: Neonazis haben Jagd auf Jugendliche gemacht, sie angegriffen und geschlagen. Der Hintergrund ist folgender: In Fulda wurde vor 14 Tagen ein Geflüchteter von der Polizei erschossen. Der Geflüchtete soll unter Drogen gestanden und randaliert haben. Angeblich soll er auf einen Polizisten losgegangen sein, der dann Panik bekommen, seine Waffe gezogen und den Geflüchteten erschossen hat. Dieser Vorfall hat eine ziemliche Unruhe in der Stadt ausgelöst und die AfD hat versucht, das für sich auszuschlachten. Sie hat zum 30. April zu einer Kundgebung unter dem Motto „Solidarität mit der Polizei in Osthessen“ aufgerufen. Damit sind sie aber ziemlich auf die Backe gefallen. Es nahmen nur 70 Leute aus ihrem rechten Spektrum an der Kundgebung teil, aber zirka 300 Gegendemonstranten, die aus unserem Umfeld kommen, haben sich druntergemischt und die Veranstaltung zum Fiasko gemacht.
Parallel haben wir als Verein „Fulda stellt sich quer“ keine 500 Meter davon entfernt eine Großkundgebung unter dem Motto „Fulda weltoffen, bunt und tolerant – Für ein friedliches Miteinander“ mit knapp 700 Leuten veranstaltet. Neben Redebeiträgen haben viele Bands bis 22 Uhr auf unserer Kundgebung gespielt. Am Abend wollten dann einige Jugendliche sich noch was zu trinken holen. In einem Supermarkt sind sie dann von vier Neonazis angegriffen und geschlagen worden.

UZ: Wisst ihr, wer die Angreifer waren?

Andreas Goerke: Wir hatten Glück im Unglück. Jemand hatte Fotos von den Teilnehmern der AfD-Kundgebung gemacht und so konnten wir die Schläger identifizieren, obwohl sie nach ihrer Tat abgehauen sind. Es handelt sich dabei um stadtbekannte Neonazis, den Kreisvorsitzenden der NPD, zwei von der „Jungen Alternative“ und einer vom „III. Weg“. Wir haben die Fotos und die Zeugenaussagen und jetzt ist ein Verfahren gegen sie eingeleitet worden.

UZ: Warum kommt es in Fulda so oft zu Naziübergriffen?

Andreas Goerke: Die AfD in Fulda ist fast identisch mit den Identitären und pflegt enge Kontakte zur NPD, zum „III. Weg“ und zu den Republikanern.
Der Verein, bei dem ich aktiv bin, heißt „Fulda stellt sich quer“. Das ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein. Wir haben es im Februar letzten Jahres geschafft, dass eine Veranstaltung mit Bernd Hoecke in Fulda nicht stattgefunden hat. Die AfD musste sie im Vorfeld absagen. Seitdem werde ich zum Beispiel bedroht. Ich hatte schon einen SEK-Einsatz und mehrere Feuerwehr-Einsätze in meinem Haus, etliche Drohbriefe und eine Morddrohung selbst gegen meinen Sohn.

UZ: Wie wehrst du dich dagegen?

Andreas Goerke: Aktuell reiche ich gerade eine Unterlassungsklage gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann und den AfD-Kreisvorsitzenden Dietmar Vey ein.
Sie haben mich auf ihrer Kundgebung am 30. Mai als Steineschmeißer, linksradikalen Terroristen und Gewalttäter bezeichnet. Das ist jetzt schon die zweite Unterlassungsklage. Beim ersten Mal haben sie mich bezichtigt, ich hätte Kotbeutel auf eine AfD-Veranstaltung geworfen. „Fulda stellt sich quer“ ist ein friedlicher Verein, der antifaschistische Arbeit leistet, und sowas lassen wir nicht auf uns sitzen.

UZ: Jetzt hat die Staatsanwaltschaft gegen einen Funktionär im Landesvorstand der „Jungen Alternative“ und im Kreisvorstand der AfD-Fulda aufgenommen. Wie kam es dazu?

Andreas Goerke: Der Hauptverdächtige soll für die Drohungen und Angriffe gegen mich verantwortlich sein. Die Staatsanwaltschaft hatte schon mal ermittelt, aber dann wieder eingestellt. Er ist anscheinend aus den eigenen Reihen verpfiffen worden. Viel mehr kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht dazu sagen.

Christoph Hentschel führte das Gespräch mit Andreas Goerke

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Mehr als einhundert Erstunterzeichner haben einen Aufruf des Bündnisses „AfD in den Landtag – Wir sagen NEIN!“ unterzeichnet. „Eine Partei, die Neofaschisten und Antisemiten in ihren Reihen duldet und deren Rassismus die Gesellschaft spaltet, hat im Hessischen Landtag nichts zu suchen“, heißt es darin. Dieser Aufruf steht online und kann unterzeichnet werden unter: www.keine-afd-im-landtag.de

Bitte unterstützt das Anliegen des Bündnisses und unterzeichnet mit.

Mehr als einhundert Personen aus nahezu allen Teilen der Gesellschaft haben einen Aufruf gegen die AfD unterzeichnet. Unter ihnen Akademiker wie der Frankfurter Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Benjamin Ortmeyer, der Leiter der Bildungsstätte Anne Frank Dr. Meron Mendel und der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Hessen Said Barkan. Aber auch Gewerkschafter wie der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Rudolph und die Landesvorsitzende der hessischen GEW Maike Wiedwald. Der Sozialethiker Franz Segbers gehört ebenso dazu wie der Schriftsteller Jan Seghers und die Moderatorin Bärbel Schäfer. Imke Meyer vom Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus. Rhein-Main“ und Rosemarie Steffens von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) sowie zahlreiche Vertreter aus Parteien und Verbänden unterstützen den Aufruf ebenfalls.

Hintergrund ist die anstehende Landtagswahl am 28. Oktober. „Eine Partei, die Neofaschisten und Antisemiten in ihren Reihen duldet und deren Rassismus die Gesellschaft spaltet, hat im Hessischen Landtag nichts zu suchen. (…) Gegen die AfD und die akute Bedrohung von rechts braucht es ein breites gesellschaftliches Bündnis. Der Kampf gegen Rassismus und die AfD ist Aufgabe aller, die eine offene und solidarische Gesellschaft anstreben. Wir stehen an der Seite von Geflüchteten, von Muslimen und allen Minderheiten, die nach dem Willen der AfD systematisch benachteiligt und ausgegrenzt werden sollen. Wir treten ein für die Lehren aus den deutschen Verbrechen der Vergangenheit, die sich niemals wiederholen dürfen. Und wir wollen eine Politik in Hessen, die die Fragen nach sozialer Gerechtigkeit ins Zentrum rückt“, heißt es im Text.

Initiiert wurde der Aufruf von dem Bündnis „AfD im Landtag – Wir sagen Nein!“, das sich aus Einzelpersonen zusammensetzt, die in Gewerkschaften, Parteien und Vereinen tätig sind. „Ziel ist es, diejenigen, die für Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt stehen, mit diesem Aufruf sichtbar zu machen. Und wir sind froh, dass es für so viele Menschen selbstverständlich ist, ihren Standpunkt in der Öffentlichkeit deutlich zu vertreten“, sagt Ulrike Eifler, die zu den Initiatoren des Bündnisses gehört.

Der Aufruf soll der Startschuss zu einer Kampagne sein, die sich bis zur Landtagswahl mit der AfD auseinandersetzt. Inhaltliche Veranstaltungen, Argumentationstrainings, Ausstellungen, Vernetzungstreffen lokaler Bündnisse, eine Konferenz Anfang September und natürlich Informations- und Kampagnenmaterial werden zu unterschiedlichen Zeitpunkten im Rahmen der Kampagne zum Einsatz kommen.

 Der Aufruf ist unter der Webadresse

www.keine-afd-im-landtag.de freigeschaltet

und kann online unterzeichnet werden.

(Text von Ulrike Eifler, DGB Südosthessen, Regionsgeschäftsführerin)

 

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Die DKP Gießen wird sich auch künftig für die vollständige Abschaffung der sog. Straßenausbaubeiträge einsetzen. Dies bekräftigte der Stadtverordnete Michael Beltz auf der letzten Mitgliederversammlung. Er verwies auf Hamburg und Berlin, wo diese Beiträge nicht erhoben werden, sowie auf Bayern, das sie aufgrund eines bevorstehenden Bürgerentscheids aufheben will. Er bezeichnete die von der CDU/Grünen Landesregierung in Wiesbaden geplante Änderung, die lediglich den Zwang zur Erhebung aufheben will, als absolut unzureichend. Auch dann müssten Anlieger mit Belastungen im fünfstelligen Bereich rechnen. Denn die meisten der verschuldeten Kommunen würden diese Möglichkeit, ihre Kosten auf die Bürger abzuwälzen, weiterhin nutzen. Schuld an dieser Misere seien aber nicht die Städte und Gemeinden selbst, sondern der Bund und die hessische Landesregierung, die ihnen die erforderlichen Gelder vorenthalte. Damit werde seit Jahrzehnten gegen die Hessische Verfassung verstoßen, in der in Artikel 137 klipp und klar festgelegt ist: „Der Staat hat den Gemeinden die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel… zu sichern.“ Diese verfassungswidrige Politik werde von allen bisherigen Bundes- und Landesregierungen betrieben, die die großen Vermögen und Profite der Unternehmen unangetastet ließen und so auf wichtige Einnahmen verzichten, um dann das Geld den normalen Bürgern aus der Tasche zu ziehen. Beltz forderte den Gießener Magistrat, der mit Blick auf eine Wiesbadener Entscheidung abgewiegelt hatte, nochmals dringend auf, seinem Antrag zu folgen und die Straßenausbaubeiträge in Gießen ganz abzuschaffen – nicht nur im Interesse der Einwohner der Bitzenstraße und der Anneröder Siedlung, die akut betroffen sind.

 

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Am internationalen Tag der Arbeit werden an vielen Orten Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden. Im Folgenden eine kleine Auflistung für den mittelhessischen Raum:

Gießen

Demonstration: 11:00 Uhr ab Kirchenplatz

Kundgebung und Maifest: ab 12:30 Kirchenplatz

Mairedner: Beate Rohrig, Bezirksleiterin der IG BCE Mittelhessen

Livemusik: Johnny DeVille Blues Gang

Familienfest mit Kinderprogramm und Hüpfburg. Getränke und div. Essensangebote, Kaffee und Kuchen. Infostände der Gewerkschaften und befreundeter Organisationen, Fahrradreparaturstation der Arbeitsloseninitiative…

 

Marburg

Demonstration: 11:00 Uhr DGB Haus, Bahnhofstraße

Kundgebung und Maifest: 12:30 Uhr Marktplatz (ACHTUNG GEÄNDERTER ORT

Mairedner: Andrea Ypsilanti (MdL), Pit Metz KV Vorsitzender

Grußworte: Stadt, Landkreis, Gewerkschaftsjugend

Livemusik: „Allna – Toura“ (Blues, Rock, Folk)

Moderation: Ulf Immelt

Familienfest mit Hüpfburg. Speisen und Getränke. Infostände der Gewerkschaften und befreundeter Organisationen

 

Vormaifeier Marburg

Montag, 30. April 2018, 18 – 20 Uhr Vormaifeier mit dem Chor POLITÖNE in der Adolf-Reichwein-Schule Marburg Weintrautstraße 33 Ansprache: Pit Metz, DGB-Kreisvorsitzender Beitrag: GEW-Schulgruppe der ARS Moderation: Ralf Schrader für Getränke und Imbiss ist gesorgt.

Wetzlar

Kundgebung: 11:00 Uhr Eisenmarkt, Wetzlar

Maifest: Klostergarten, Wetzlar

Hauptredner: Gabriele Kailing

Grußworte: OB Manfred Wagner

Livemusik: Ernst Schwarz

Speisen und Getränke. Infostände der Gewerkschaften und befreundeter Organisationen

 

Alsfeld

Kundgebung und Maifest: 10:00 Uhr Marktplatz

Hauptredner: Matthias Körner Geschäftsführer DGB Region Mittelhessen

Livemusik: Broder Braumüller, Liedermacher

Speisen und Getränke. Infostände der Gewerkschaften und befreundeter Organisationen

 

Schlitz

Kundgebung und Maifest: 10:00 Uhr Foyer Bürgerhaus Schlitz

Mairede: Berthold Leinweber, Geschäftsführer ver.di Osthessen

Livemusik: Mario Wöllhard, Liedermacher

Speisen und Getränke. Infostände der Gewerkschaften und befreundeter Organisationen

 

Herborn

Demonstration: 10:30 Herkulesparkplatz, Hüttenweg, Demonstrationszug „Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit“

Kundgebung und Maifest: 11:00 am Markplatz

Mairedner: Prof: Dr. Franz Segbers, Professor für Sozialethik, Marburg Hans-Peter Wieth, IG Metall Herborn

Grußworte: Wolfgang Schuster, Landrat Hans Benner, Bürgermeister der Stadt Herborn

Livemusik: EVG – Rock / Coverband

Hüpfburg, Kinderschminken. Kaffee, Kuchen, Getränke, Gegrilltes. Infostände

Außerdem findet in Herborn in diesem Jahr wieder die Woche der Arbeit mit zahlreichen Veranstaltungen statt.

 

 

 

 

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In der Regel finden alle zwei Jahre Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst statt. In diesem Jahr lautet die Forderung der zuständigen Gewerkschaft ver.di: 6% mehr Lohn, wenigstens aber ein Sockelbetrag von 200 €.

Der Sockelbetrag soll mäßigend wirken auf das immer größer werdende Lohngefälle zwischen gut und schlecht Verdienenden im Öffentlichen Dienst. Die Arbeitgeberseite lässt sich nicht gern auf Sockelbeträge ein, kosten sie doch in der Regel mehr als eine rein prozentuale Erhöhung der Gehälter. Es dürfte zudem aber noch ideologische Beweggründe gegen eine Sockellösung geben: Mehr Ungleichheit bedeutet auch eine steilere Hierarchie im Arbeitsleben. Dies wirkt als zusätzliche Disziplinierung der Beschäftigten. Es ist dies aus Arbeitnehmersicht nicht das einzige und auch nicht das bedeutendste Problem.

Noch schwerer wiegt, dass die Gehälter im Öffentlichen Dienst sehr stark der Lohnentwicklung in der „Freien Wirtschaft“ hinterherhinken. Bei technischen oder handwerklichen Berufen kann das leicht schon mal 1000 € Unterschied ausmachen. Die Nachteile für die Beschäftigten liegen auf der Hand. Falls man sich wirklich eine Wohnung in Arbeitsnähe, z.B. in einer Großstadt wie Frankfurt leisten könnte, hätte man doch immer noch keine auskömmliche Rente zu erwarten. Wer will (oder kann) dann noch im Öffentlichen Dienst arbeiten? Wem soll man eine ErzieherInnenausbildung empfehlen? Wer wird als HandwerkerIn oder TechnikerIn für eine Kommune arbeiten wollen? Bereits jetzt sind schon viele Stellen in kommunalen Bauhöfen und Kitas unbesetzt. Die Arbeitsbelastung / Arbeitsverdichtung steigt natürlich, mit ihr der Verschleiß der Arbeitskräfte: Es ist ein klassischer Teufelskreis.

Bei ErzieherInnen gibt es ein weiteres grundlegendes Problem: Viele KollegInnen arbeiten ungewollt in Teilzeit. Sie stehen finanziell noch heikler da. Man sieht, gleichgültig wie der Tarifkonflikt ausgegangen sein wird (oder auch noch nicht), wenn diese Zeilen veröffentlicht sind: Grundsätzliche Probleme werden nicht gelöst. Was also ist künftig zu fordern? Für ErzieherInnen und MitarbeiterInnen im Sozialdienst steht eine echte Aufwertung noch aus. Vor drei Jahren gab es nur eine symbolische Aufwertung. Man hatte eine spezielle Gehaltsgruppe für ErzieherInnen erfunden, die aber kaum eine Verbesserung brachte. Bei den technischen und handwerklichen Berufen steht eine Aufwertung ohnehin aus.

Und: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich! Der Vorteil für ErzieherInnen wäre, dass mehr KollegInnen näher an eine Vollzeitstelle herankämen. Und die Arbeitsbelastung der in Vollzeit Arbeitenden ginge mehr in Richtung erträglich. Letzteres gilt natürlich auch für die technischen und handwerklichen Berufe. Manch eine mag einwenden, dass die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung und einer spürbaren Aufwertung der Berufe im Öffentlichen Dienst unrealistisch ist. Ich frage mich, ob nicht denjenigen der Realitätssinn abhanden gekommen ist, die alles im Grunde so lassen wollen, wie es jetzt ist. Denn das bedeutet: Überlastete KollegInnen, unbesetzte Stellen, weniger kommunaler Service für uns alle. Übrigens, jeder weiß es: Es ist genug Geld da…

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