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Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

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Aus der Kommunalwahl in Hessen am 6. März 2016 sind in Eschborn einige Wahlgewinner hervorgegangen, darunter die Wählergemeinschaft „Die Linke.Eschborn“. Die Liste verfehlte mit 6,8 Prozent der Stimmen nur knapp ein drittes Mandat. Für die vorher bestehende Koalition aus CDU und Grünen kam es zum Super-Gau. Sie verloren sechs ihrer vorher 20 Sitze und damit ihre Mehrheit. SPD, FDP, Freie Wähler (die nicht den Landes-Freien Wählern angehören, sondern eher basisdemokratisch aus einer BI entstanden sind) und die linke Wählergemeinschaft führten intensive Verhandlungen, die nun zu einer neuen Koalition, dem „Bündnis für Eschborn“, führten. Darüber sprach die UZ mit Thomas Matthes, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft „Die Linke.Eschborn“.

UZ: Eine Mehrheit zusammen mit SPD und gar FDP in einem Stadtrat zu bilden ist ja wohl für linke Kommunalpolitiker schwer vorstellbar und wirft etliche Fragen auf. Welche Besonderheiten gibt es in Eschborn, die eine derartige Konstellation zulassen?

Thomas Matthes: Natürlich ist dieses Eschborner Bündnis eine Besonderheit in jeder Hinsicht. Nach meiner Kenntnis dürfte es auch bundesweit das einzige Bündnis dieser Art mit Kommunisten sein. Folgende Besonderheiten haben wir:

Erstens: Eschborn ist pro Kopf der Bevölkerung eine der, wenn nicht die reichste Stadt in diesem Land. Das hängt mit dem sogenannten Speckgürtel um Frankfurt herum zusammen, ähnlich in anderen Ballungsräumen, und mit einem inzwischen eingedämmten „Gewerbesteuerkrieg“, der wechselseitig ein Unterbieten der für die Höhe entscheidenden Hebesätze für die Gewerbesteuer beinhaltete und damit die Region insgesamt viel Geld gekostet hat. Die Situation führt aber dazu, dass es hier wirklich um sinnvollen Umgang mit dem Geld und nicht Vermeidung sozialer Grausamkeiten geht.

So besteht im neuen Bündnis volle Einigkeit, was die Notwendigkeit des Baus von Sozialwohnungen angeht. Niedrige Gebühren, hervorragende und kostengünstige Kinderbetreuung (die tatsächlich den ansässigen Unternehmen genauso dient wie den Eltern), vorbildliche Seniorenbetreuung und andere Dinge müssen aber nicht erst eingefordert werden. Noch ein kleines Beispiel. Mein Sohn Olaf ist kürzlich nach Essen gezogen. Als ich ihn fragte, ob er sich schon umgemeldet habe, bekam ich zur Antwort: Dafür muss man einen Termin online vereinbaren, der dann sechs bis acht Wochen später stattfindet. Bei uns geht so was einfach, nicht nur in solchen Fragen geht man ins Rathaus und klärt die Dinge direkt und zügig.

Zweitens: Eschborn ist immer noch „Koch“ Stadt. Der frühere hessische Ministerpräsident ist Eschborner und hat insbesondere die CDU über viele Jahre intensiv mitgeprägt. Letztlich hat dies auch zur Erosion eines speziellen Machtgefüges beigetragen, was manche in der CDU bis heute nicht begreifen wollen.

Drittens: Ich hatte mal ein Gespräch mit Sonja Gottlieb aus Idar-Oberstein, die dort auch mit einem weiteren Vertreter für eine linke Wählergemeinschaft in der Stadtverordnetenversammlung sitzt. Sie sagt selber, ihr Kollege ist Hartz-IV-Bezieher, sie Künstlerin. Das erfüllt natürlich auch geradezu klassische Vorurteile bezüglich sich links einordnender Menschen. Bei uns ist das Besondere, dass mein Fraktionspartner früher Unternehmensberater war – also auch ausgewiesener Wirtschafts- und Haushaltsfachmann ist – und ich im Ort als Anwalt tätig bin. In den geradezu klassischen Kompetenzbereichen bürgerlicher Parteien hat man deshalb früh gemerkt, dass wir rein fachlich zumindest ebenbürtig sind und deshalb auch oft die Finger in Wunden legen konnten, die man sonst leicht übersieht. Während zu Beginn unserer Zugehörigkeit zur Stadtverordnetenversammlung auch unser jetziger Partner FDP noch meinte, uns mit der Bezeichnung „Kommunisten“ diskreditieren zu können – was mein Fraktionspartner von der Partei „Die Linke“ gut ausgehalten hat – haben das längst auch die „Rechten“ in der CDU aufgegeben – damit holt man hier keinen Hund hinter dem Ofen vor.

Natürlich macht es auch etwas aus, dass ich seit meinem siebten Lebensjahr mit nur kurzer Unterbrechung hier lebe und auch eine gewisse Anerkennung in bürgerlichen Kreisen genieße. Einen kommunistischen Juristen stellt man nicht im Betrieb ein, man anerkennt aber doch, wenn er als Anwalt sich für Interessen anderer einsetzt. Dazu gibt es natürlich einen Vorlauf aus stärkeren DKP-Zeiten. Einige wenige ortsbekannte Kommunisten (dazu gehörte natürlich insbesondere auch Robert Steigerwald) und eine über viele Jahre regelmäßig erschienene Ortszeitung mit guter kommunaler Ausrichtung haben doch gewirkt. Dadurch, dass es früher eine FDP/CDU-Koalition gab, die vor fast sechs Jahren dann von „Schwarz/Grün“ abgelöst wurde, und dann bei der Bürgermeisterwahl ein FDP-Vertreter gegen den früheren CDU-Bürgermeister siegte, gibt es zwischen den früheren Partnern ein tiefes, auch ins persönliche gehendes Zerwürfnis. Mit fragwürdigen Kampagnen über Bild/FAZ und zum Teil Hessischen Rundfunk hat man dann versucht, den neuen Bürgermeister zu demontieren. Auch wenn man durchaus von ihm begangene Fehler ausnutzen konnte, war für uns klar: Der frühere CDU-Bürgermeister war eher ein Mann der Banken und Konzerne, der lieber Verhandlungen über Gewerbeansiedlungen geführt hat oder zur Spekulations-Immobilienmesse nach Cannes gereist ist, statt im Rathaus präsent zu sein. In seiner Ära wurden in den letzten Jahren unter Verantwortung des inzwischen nicht mehr hier tätigen Bauamtsleiters zig Beschlüsse zu Baumaßnahmen gefasst. Nach der BM-Wahl sagte uns eben dieser Bauamtsleiter, die Beschlüsse könnten ohnehin erst im Laufe von ca. 30 Jahren umgesetzt werden. Es war einfach viel Show, aber nicht so viel dahinter. Unser jetziger Bürgermeister ist ein Mann aus dem Ort, kein großer Politiker, sondern einer, der im Ernstfall für jeden ein offenes Ohr hat. Im Grunde seines Herzens ist er vielleicht sowas wie ein Nationalkonservativer, wobei das national sich hier allein auf die Stadt bezieht, für die er rund um die Uhr da ist. Dass wir mit diesem in der Bevölkerung beliebten Mann durch alle Stürme hindurch immer fair und konstruktiv umgegangen sind, hat uns durchaus Anerkennung gebracht.

UZ: Musste es denn ein festgezurrtes Bündnis sein? Hätte das Angebot einer Tolerierung nicht ausgereicht?

Thomas Matthes: Die Frage „Duldung oder Bündnis“ stand natürlich. Angesichts des Umstands, dass ein Dreierbündnis ohne uns von 37 Sitzen nur 19 gehabt hätte, waren es aber gerade die anderen, die den sicheren Weg gehen wollten. Eine Rolle spielt sicher auch, dass wir zwar nur zwei Stadtverordnete stellen, aber beide zu den stärkeren und fachkundigeren Rednern in der Stadtverordnetenversammlung gehören, die man natürlich einbinden wollte. Interessant ist, dass bis auf eine einzige Ausnahme – ein Mitglied der Partei „Die Linke“, das einer grünen Funktionärin eng verbunden ist und deshalb sicher einen persönlichen Interessenskonflikt aushalten muss – breites Einvernehmen bei all unseren Mitgliedern und Sympathisantinnen in dieser Frage bestand. Wenn die Sache an uns gescheitert wäre, hätte dies angesichts der Gesamtumstände tatsächlich nach meiner Einschätzung zu einem langjährigen Stillstand führen können, was den EschbornerInnen kaum zu vermitteln gewesen wäre.

UZ: Welche Bilanz kann euer „Bündnis für Eschborn“ nun vorweisen?

Thomas Matthes: Nachdem wir offiziell erst vor einigen Wochen zum Bündnis wurden nach mehr als halbjährigem, oft hartem Ringen – was übrigens unabhängig von der Fraktionsgröße sehr gleichberechtigt stattfand – ist es natürlich müßig, von einer Bilanz zu sprechen. Wir sind uns einig, dass wir konkrete liegengebliebene Projekte nun zügig angehen, wozu beispielhaft Sozialwohnungen ebenso gehören wie ein neues Notfallzentrum, Ausbau unseres Schwimmbads, Jugendzentrum und einige Verkehrsmaßnahmen. Da habe ich allerdings den Eindruck, dass der Bürgermeister mit neuem Rückenwind und auch teils neuem Personal gerade in den letzten Wochen wichtige Schritte nach vorn gemacht hat.

UZ: Unstrittig ist wohl, dass in jedem Bündnis Kompromisse eingegangen werden müssen. Welchen Preis zahlt ihr und welche Positionen habt ihr eurem Partner abgerungen?

Thomas Matthes: Wesentlicher Pferdefuß ist sicher, dass Entschließungen zu großer Politik so praktisch ausgeschlossen sind, was vorher allerdings auch in der Regel nicht mehrheitsfähig war, sieht man einmal von einer erfreulichen Entschließung zur Flüchtlingspolitik gegen jegliche Form von Rassismus ab. Der von einem eher rechtslastigen Einzelstadtverordneten eingebrachte Antrag gegen CETA und TTIP wurde nicht behandelt. Wir haben gegen diese Geschäftsordnungsmaßnahme zwar natürlich gestimmt, es aber auch nicht weiter ausgetragen.

Da es kommunalpolitisch bei uns vorrangig darum ging, einige größere Projekte gemeinsam voranzutreiben, konnten wir uns leisten, insofern eine Prioritätenliste zu erstellen, bei der es im Kern durchaus Konsens gibt. Etwa beim Schwimmbadausbau hat sich letztlich die auch von uns schon lange bevorzugte große Variante gegenüber einem schlechten alten Beschluss durchgesetzt. Bis auf eine überschaubare verkehrspolitische Maßnahme, die mit dem Bau einer zusätzlichen Fahrspur auch viel Grünfläche beseitigt, aber schon beschlossen war, gab es deshalb keine wirklich schwierigen Kompromisse. Einige nicht nur bei uns umstrittene Fragen (eine sehr teure zusätzliche Straßenverbindung zweier Gewerbegebiete, eine Bahntrasse, sogenannte Regionaltangente West) werden auch bei anderen Partnern nicht einheitlich oder so wie bei uns gesehen, so dass die Punkte bewusst in der Vereinbarung auch so dargestellt und zurückgestellt wurden. Bei einem entscheidenden Punkt, dem Gewerbesteuerhebesatz, musste man aufgrund der kommunalen Finanzreform bereits bei der alten Koalition im Jahr davor einsehen, dass eine spürbare Anhebung nötig ist. Da haben SPD und Freie Wähler zwar dem Wunsch der FDP folgend mitgetragen, dass auch eine Senkung nicht ausgeschlossen wird. Es ist aber ausdrücklich in der Vereinbarung festgehalten worden, dass dies von der Fraktion „Die Linke.Eschborn“ nicht mitgetragen wird. Und das Schöne ist, mit solchen Einschränkungen hatte auch niemand ernsthaft Probleme. Wie bereits gesagt, kann die Eschborner Entscheidung aber nur vor dem Hintergrund des insgesamt hohen Leistungsniveaus in der Stadt gesehen werden, das ich gerne auch den anderen Kommunen gönnen würde. Wenn etwa über Hebesätze bei der Grundsteuer mit Kommunalvertretern aus anderen Orten geredet wird, die Eigenheimbesitzer wie MieterInnen trifft, halte ich mich doch schnell verschämt zurück, da der Satz anderswo ein Vielfaches von unserem beträgt. Deshalb muss man deutlich betonen – zu verallgemeinern ist unsere Lage – leider – nicht.

Thomas Matthes ist Rechtsanwalt, Mitglied der DKP und Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft „Die Linke.Eschborn“.

Das Interview führte Werner Sarbok (UZ-Ausgabe vom 20.1.17)

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Zu der stattgefundenen Haushaltsberatung und zu einigen aktuellen Fragen der Kommunalpolitik führte UNSER WEG ein Gespräch mit Arno Grieger, Fraktionsvorsitzender der DKP.

UNSER WEG: In der Dezember-Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung ging es um den Haushalt. Wie hat sich die DKP-Fraktion verhalten?

Arno Grieger: In der Schluss-Abstimmung haben wir den Haushalt abgelehnt. Dem Stellenplan haben wir zugestimmt.

UNSER WEG: Was waren die Haupt-Gründe der Ablehnung?

Arno Grieger: Bekanntlich wurde die Grundsteuer nach den Wahlen drastisch erhöht. Nach den Wahlen hieß es: Zahlen. Das schlägt sich jetzt im Haushalt nieder. Und mit unseren beiden gestellten Anträgen konnten wir uns nicht durchsetzen. Somit blieb uns logischerweise nur die Ablehnung.

UNSER WEG: Mit welchen Anträgen konntet ihr euch nicht durchsetzen?

Arno Grieger: Da wäre zunächst mal der Antrag zu den Senioren.

UNSER WEG: Warum ist das wichtig?

Arno Grieger: Landauf landab wird von der alternden Gesellschaft geredet. Darüber darf man nicht nur reden. Da müssen auch Schlussfolgerungen gezogen werden.

UNSER WEG: Was wolltet ihr erreichen?

Arno Grieger: Wir wollten erreichen, dass zunächst einmal eine Bestandsaufnahme gemacht wird. Und darauf aufbauend sollten Perspektiven aufgezeigt werden. Das alles sollte unter wissenschaftlicher Begleitung durch die Evangelische Hochschule Darmstadt erfolgen.

UNSER WEG: Hatten wir das nicht schon mal?

Arno Grieger: Ja, diesen Beschluss gab es schon einmal. Eine erste Zusammenkunft mit einer Professorin wurde durchgeführt. Die Ergebnisse waren recht ermunternd. Es scheiterte aber an der Fortführung. Die Vertragsbedingungen bei der Hochschule haben sich geändert. Die Stadt hätte neu verhandeln müssen. Darum ist es uns gegangen. Mit der Ablehnung wurde eine Chance vertan. Schade.

UNSER WEG: Und der andere Antrag?

Arno Grieger: Da ging es um die Beendigung der unhaltbaren Zustände in den Notwohnungen im Teichweg einerseits und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gemeinsam mit der neuen Wohnungs-Gesellschaft des Landkreises.

UNSER WEG: Die Notwohnungen im Teichweg sind ja bekanntlich geräumt. Und hat man nicht einen SPD-Antrag zur Schaffung von Wohnraum beschlossen?

Arno Grieger: Es stimmt, dass die Menschen aus den Notunterkünften im Teichweg anderweitig untergebracht sind. Das ist zu begrüßen. Wir wollten, dass die Unterkünfte abgerissen werden. Und dieses vorhandene Grundstück könnte eingebracht werden in die neue kreiseigene Wohnungsgesellschaft als Anteil der Stadt Reinheim. So könnte dort bezahlbarer Wohnraum in öffentlicher Hand geschaffen werden. Man darf gespannt sein, wie die SPD die Sache konkret angehen will. Wenn es bessere Vorschläge als die unseren gibt, werden wir uns selbstverständlich nicht verschließen.

UNSER WEG: Seid ihr also einen „Kuschelkurs“ mit der SPD gefahren?

Arno Grieger: Unsinn. Wenn es keinen Krawall und keinen Klamauk gibt, dann sind manche Zeitgenossen schnell dabei, einen „Kuschelkurs“ herbeizureden. Ich darf, wie man so schön sagt, „Freund und Feind“ versichern: Die DKP bleibt auf bewährtem Kurs.

UNSER WEG: Moment – ihr habt die Anhebung der Grundsteuer bekämpft. Aber bei der Haushaltsberatung gab es Senkungs-Anträge. Warum wart ihr nicht für die Senkung,

Arno Grieger: Wenn einem Antrag zugestimmt werden soll, dann müssen zunächst mal die Zahlen stimmen. Und beim CDU-Antrag waren die Zahlen eindeutig falsch.

UNSER WEG: Bitte konkret.

Arno Grieger: Noch einen Tag vor der abschließenden Sitzung ging die CDU im Ausschuss von einem Haushalts-Überschuss in Höhe von 277.000 Euro aus. Darauf begründete man dann den Antrag, die Grundsteuer wieder zu senken. Das waren allerdings völlig veraltete Zahlen. Bei Zustimmung zum CDU-Antrag wäre ein großes Haushalts-Loch entstanden.Am Sitzungs-Abend wurde dann ein CDUFDP-FWG-REINHEIMER KREIS-Antrag eingebracht. Da sollte der Ausgleich durch Pauschal-Kürzungen bei Sach- und Dienstleistungen erfolgen. Diese untaugliche Rasenmäher-Methode war eben mit uns nicht zu machen.

UNSER WEG: Das konnte man so in den Einzelheiten aber nicht der Tagespresse entnehmen.

Arno Grieger: Völlig richtig. Stadtverordnete und ZuhörerInnen sind oft der Meinung, sie seien auf einer anderen Sitzung gewesen, wenn sie den Bericht lesen. Am besten ist es, sich selbst ein Bild zu machen in den öffentlichen Sitzungen. Oder dann aber: UNSER WEG lesen.

UNSER WEG: Erhöhungen von Steuern und Gebühren sind in vielen Städten und Gemeinden auf der Tagesordnung. Bei manchen Zahlen kann es einem schwindelig werden.

Arno Grieger: Genau das ist richtig. Die Kommunen sind unterfinanziert. Städte, Gemeinden und Landkreise bekommen zu wenig Geld aus dem Gesamt-Steueraufkommen. Die Haupt-Verantwortung für diese Misere liegt bei der CDU. Sie regiert im Bund (mit der SPD) und im Land Hessen (mit den GRÜNEN). Doch statt gemeinsam in den Kommunalparlamenten die Stimme zu erheben, werden unausgegorene sachlich falsche Anträge gestellt. Das sind wahrlich Schaufenster-Anträge.

UNSER WEG: Wie geht es jetzt weiter?

Arno Grieger: Wir wollen sehen, wie es zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum kommt. Es wird oft gesagt, Reinheim stünde statistisch gesehen im Kreis gut da. Die schönsten Statistiken nützen dem Wohnungssuchen aber nichts. Wir sehen Handlungsbedarf.

UNSER WEG: Danke für das Gespräch.

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Im Jahr 2016 feierte die Blindenstudienanstalt (blista) ihr 100-jähriges Bestehen. Der Betriebsrat der blista nahm dies zum Anlass, den Startgeber für die Gründung eines Betriebsrates im Jahr 1967 zu würdigen. Der Betriebsrat nennt seit dem 16. Dezember 2016 seinen Tagungsraum offiziell „Jupp-Dörrich-Raum.“

Der 1922 geborene Josef „Jupp“ Dörrich war ein gelernter Werkzeugmacher in der Punktschriftmaschinenproduktion. In den frühen 80-er Jahren initiierte Jupp Dörrich eine Bewegung unter den Beschäftigten, um die blista in den damaligen BAT, den Bundesangestelltentarifvertrag, einzugliedern. Bis dahin waren die Löhne und Gehälter ohne tarifliche Grundlage und Rechtssicherheit gezahlt worden. Mit der Einbindung in das Tarifgefüge des Öffentlichen Dienstes war ebenfalls eine zusätzliche Altersversorgung verbunden. Die „ZVK“, die Zusatzversorgungskasse des Öffentlichen Dienstes, stellt heute für viele  blista-Rentner/-innen die sog. „zweite Säule“ der Alterseinkünfte dar.

In der Mitte der 70-er Jahre war Jupp Dörrich auch für Schüler/-innen der blista ein verlässlicher Bündnispartner bei der Reform des Internats. Rudi Ullrich, einer der damaligen Schülersprecher, erinnerte während der Einweihungsfeier an seine Gespräche mit Jupp Dörrich, der die Schülerforderung nach einem dezentralen Wohngruppenkonzept als Sprecher der Beschäftigten tatkräftig unterstützte.

Während der Einweihungsfeier erinnerten Herr Lemke und Pit Metz an einige entscheidende Auseinandersetzungen zwischen Betriebsrat und Vorstand. Joachim Lemke: „Von Jupp konnte man viel lernen. Vor allem: klare gewerkschaftliche Standpunkte argumentativ vertreten und Kompromisse eingehen, wenn’s nicht anders ging.“ Vorstandsvorsitzender Herr Duncker: „Der blista-Vorstand und der blista-Betriebsrat ehren mit der Raumbenennung eine große verdienstvolle und beeindruckende Persönlichkeit, dessen Namen nicht in Vergessenheit fallen darf.“

Pit Metz erklärte in seiner Laudatio die Entstehung des Portraits; sie zeigt Jupp während einer Diskussion mit dem damaligen Direktor Hertlein auf einer Veranstaltung der betrieblichen Friedensinitiative im Jahr 1983. „Lange Jahre galten Wehrmachtsdeserteure wie Jupp als feige Vaterlandsverräter; aber Jupp war ein mutiger Mann. Als Antifaschist wollte er kein Mittäter in Hitlers Vernichtungskrieg sein. Er floh als deutscher Soldat zu den italienischen Partisanen und geriet dort in amerikanische Kriegsgefangenschaft. Von dort kam er nach Marburg, denn die Rückkehr in seine einstige Heimatstadt Pohorsch im Sudetenland war nicht mehr möglich.

In Marburg engagierte sich Jupp in der Kommunistischen Partei, für die er im Kommunalparlament ein Mandat von 1948 bis 1952, und später von 1974 bis 1981 wahrnahm. Jupp war – im Brecht’schen Sinne – ein lesender Arbeiter, der uns jungen, zuweilen ungestümen Rebellen zur Besonnenheit riet. Wir haben viel von ihm gelernt.“ 

Unser Bild zeigt drei Nachfolger im Amt des Betriebsratsvorsitzenden; von links Joachim Lemke und Pit Metz; rechts -neben der Fotografie- steht der aktuelle Vorsitzende Rainer Datzer.

Pit Metz

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DKP trauert um Herbert Mies

Der langjährige Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei, Herbert Mies, ist in der Nacht von Freitag auf Samstag an den Folgen eines Herzanfalls verstorben. In der beigefügten Pressemitteilung des Parteivorstands wird sein Leben gewürdigt.

Wie kaum ein anderer geprägt hat Herbert Mies die DKP geprägt. Mit seinem Namen ist die Neukonstituierung der DKP ebenso verbunden, wie die Erarbeitung des ersten DKP-Parteiprogramms im Jahr 1978. Noch im September 2016 nahm Herbert an der zentralen Veranstaltung der DKP in Karlsruhe aus Anlass des 60. Jahrestages des schändlichen KPD-Verbots teil. Seine kämpferische Rede wird allen TeilnehmerInnen dieser Veranstaltung in Erinnerung bleiben.

Herbert Mies-PM zu seinem Tod

 

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Die DKP Gießen erklärt sich solidarisch mit den streikenden Busfahrern der Privatbetriebe sowie mit ihren Kollegen der städtischen Busse, die aus Solidarität ebenfalls in den Ausstand getreten sind.

Henning Mächerle, Mitglied des Kreisvorstands der DKP Gießen, erklärte hierzu: „Die derzeitige Bezahlung von 12 Euro in der Stunde ist für diese verantwortungsvolle Tätigkeit, die hohe Konzentration erfordert, viel zu wenig. Selbst mit einer stufenweise Anhebung auf 13.50 Euro, wie gefordert, wären die Kolleginnen und Kollegen nicht ausreichend bezahlt und müssten fürchten, als Rentner in die Altersarmut zu rutschen.“

Er verwies darauf, dass der ÖPNV vorrangig eine kommunale Aufgabe ist, die nicht an private profitorientierte Unternehmen abgegeben werden dürfe.

Die Mitglieder der DKP unterstützen die Streikenden und ihre Gewerkschaft und hoffen, dass die vom Streik betroffenen Fahrgäste das notwendige Verständnis aufbringen.

Sie fordern die privaten Busbetreiber auf, die Verhandlungen fortzusetzen und wünschen den streikenden Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg.

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Zu diesem Schluss muss man nach der Reaktion auf den Antrag der Gießener Linken kommen. Die hatte – eigentlich pro forma – beantragt, den Namen von Otto Eger auf der Orientierungstafel des Alten Friedhofes zu entfernen, auf der die Gräber berühmter und verdienter Persönlichkeiten aufgelistet sind.

Immerhin war erst kürzlich das studentische Otto-Eger-Heim umbenannt worden, nachdem an dessen Nazi-Vergangenheit nichts mehr zu deuteln war. Doch die Gießener Parlamentarier gingen aus heiterem Himmel auf die Barrikaden. OB Grabe-Bolz (SPD) rügte völlig an den Haaren herbeigezogen: man könne nicht eine Gießener Persönlichkeit aus der Geschichte löschen (als ob dies mit einem Streichen aus der Ehrentafel verbunden wäre). Stv. Wagener (CDU) sprach gar von Geschichtsklitterung und Stv. Grußdorf (Grüne) bekannte: Ja, Eger war Nazi, aber er war auch bis 1949 ehrenhaft Bürger dieser Stadt.

Der Antrag wurde unisono – gegen die Stimmen der Gießener Linken und bei Enthaltung des Vertreters der Piraten – abgelehnt. So ist das mit den Gießener Nazis: bis zuletzt wird von offizieller Seite versucht, ihre verbrecherische Gesinnung klein zu reden. Das war nicht nur bei Eger so, das gilt auch für den Nazi Friedrich Feld, dessen Name die nach ihm benannte Schule erst kürzlich abgelegen musste.

Das gilt erst Recht für den Nazi-Kriegsverbrecher und Ehrenbürger der Stadt Gießen Hermann Schlosser, der als Vorstandsvorsitzender von Degussa das Zyklon B-Giftgas nach Auschwitz geliefert und sich an den ermordeten Juden bereichert hat. Auch hier hat sich die Stadt geweigert, ihm die Ehrenbürgerschaft zu entziehen, wie es die Linksfraktion gefordert hatte. Stattdessen wurde ein „Gutachten“ in Auftrag gegeben und behauptet: Jede Ehrenbürgerschaft sei mit dem Tod erloschen.

Dass dies keineswegs stimmt, sieht man daran, dass viele deutsche Städte in den vergangenen Jahren die Ehrenbürgerschaft von Adolf Hitler aufgehoben haben. In Gießen wurde der entsprechende Antrag – wen wundert’s? – abgelehnt. Bei diesem Wohlwollen gegenüber Nazi-Größen aller Art, kann man darauf gefasst sein, demnächst an der Miller-Hall (ehem. Volkshalle) auf einer Gedenktafel lesen zu können: Hier sprach im Jahre 1931 Adolf Hitler, der spätere Führer Deutschlands.

Erika Beltz

 

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„Der Schutzschirm ist ein mieses und erpresserisches Spiel der Landesregierung“

Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD

„Praktisch wird beim Schutzschirm nur Geld von unten nach oben verschoben.“

Gerold Reichenbach, MdB, SPD

Auf die „Spitzensozialdemokraten“ hören sie nicht, die hiesigen SPD-Abgeordneten im Stadtparlament. Eigentlich sollten sie wissen: Sie helfen gerade, dass die SPD noch mehr Stimmen verliert und weit unter die 20%-Marke sinkt. Der Niedergang einer einst so wichtigen und stolzen Arbeiterpartei schreitet voran. Linke können sich darüber nicht freuen. Man hatte nicht vermutet, dass die „neue“ Koalition so schnell erneut den Bürgerinnen und Bürgern in die Taschen greift. Aber dann kamen FDP und Freie Wähler ins Spiel.

Jetzt lassen sie alle Hemmungen fallen. Offenbar vermutete die Magistratsmehrheit, dass bei der Bevölkerung eine gewisse Ermüdung eingetreten ist, dass Resignation Platz greift. Tatsächlich winken auch viele Leute ab mit dem Satz: „Die machen ja doch, was sie wollen!“ und es gibt Äußerungen, die befürchten lassen, dass einige auf dem Weg zur AfD sind. Das muss erschrecken.

Die SPD hat doch noch das „S“ im Namen . . .

Solche Sätze hört man zur Zeit öfter. Die neue Erhöhung empfinden viele als einen Überfall. Demokratie geht anders. Warum gab es nicht das „große Gespräch mit den Menschen?“, von dem man einst sprach?

Die erneute Erhöhung der Grundsteuer B trifft viele Leute, die es kaum noch tragen können, gerade weil in diesem Jahr zahlreiche Kosten ansteigen werden.

Hat man im Magistrat nicht den „Tafel-Bericht“ aus dem Kreis Groß-Gerau gelesen? Hier heißt es: Knapp zehn Prozent der Menschen im Kreis leben an der Armutsgrenze. Mörfelden-Walldorf hat 34.000 Einwohner- das heißt also ca, 3.400 Menschen in unserer Stadt sind betroffen.

Nach Auskunft der Bundesregierung ist die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland auf rund 335.000 gestiegen – ein Plus von 35 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010. Unter ihnen sind 29.000 Kinder.

Wir schreiben im „blickpunkt“ oft: „Armut macht um unsere Stadt keinen Bogen.“

Für viele gilt: Urlaub, Theater, Kino, Museumsbesuche gibt es nicht mehr. Kommen Reparaturen an Heizung, Waschmaschine etc. wird es eng. Erzählt wurde uns: Gibt es Auto-Probleme wird es problematisch – aber ohne Auto können viele nicht mehr zum Einkaufen, weil alle Großmärkte außerhalb sind.

Ein Bürger sagte im Gespräch: „Bei mir war die Zahnprothese gebrochen – ich musste bald 2000 Euro hinblättern“. Erzählt wurde uns von „einer neuen Brille, die notwendig wurde“ und die die Finanzen durcheinander brachte.

Auch Hausbesitzer bekommen Probleme

Die neue Energieeinsparverordnung EnEV 2014 ist in Kraft. Ein Bestandteil ist die Pflicht zur Dämmung der oberen Geschossdecke und zur Erneuerung alter Heizanlagen. Auch die Abwasserleitungen müssen demnächst kontrolliert und saniert werden. Wie sollen solche Zusatzausgaben bewältigt werden?

Oft hörten wir in Gesprächen: Das Durchschnittseinkommen vieler Familien wird heute schon von den notwendigen Ausgaben aufgebraucht (Wohnkosten, Essen, Strom, Vereinsbeiträge, Telefon, Zeitungen, Fernsehen, Internet, Autokosten, Versicherungen, Kleidung, Steuern und kommunale Abgaben etc.).

Manchmal reicht das Einkommen nur für das Notwendigste. Ersparnisse, Anschaffungen sind oft nicht möglich. Eine Haussanierung oder eine Modernisierung des Eigenheimes ist kaum zu finanzieren.

Manche haben vor vielen Jahren ein kleines Haus gebaut. Verwendet wurde oft Altmaterial (Steine, Balken) und ein Dach aus Asbest-Eternit, das heute eigentlich entfernt werden müsste. Damals achtete man noch nicht auf eine ordentliche Isolierung, deshalb gibt es heute einen überhöhten Energieverbrauch. Eine Wärme-Isolierung des Hauses oder eine Solaranlage wäre notwendig, ist aber nicht zu finanzieren.

Und nun kommen neben den allgemeinen Erhöhungen der Lebenshaltungskosten diverse kommunale Kostensteigerungen und vor allem die erneute Erhöhung der Grundsteuer B.

Viele können diese weiteren Belastungen nicht mehr tragen

Das in Eigenhilfe gebaute Haus sollte als Altersvorsorge dienen und den Kindern hinterlassen werden. Die Verwaltung einer Stadt hat auch eine Verantwortung, dass so etwas weiterhin möglich ist. Auch das sind Gründe, Widerspruch gegen die weitere Erhöhung der Grundsteuer B einzulegen.

Es gibt es gute Gründe, mit anderen zu fordern:

– Rücknahme der Erhöhung der Grundsteuer B.

– Keine weiteren Gebührenerhöhungen.

– Keine weitere Einschränkung städtischer Leistungen.

– Die kommunale Selbstverwaltung darf nicht weiter ausgehöhlt werden.

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„Liebigs Suppenfest“ fand am 5. November statt – und die Geschäfte blieben zu; das hatte das Verwaltungsgericht Kassel so entschieden.
Streitfall Sonntagsöffnung
Vorausgegangen waren heftige Auseinandersetzungen einschließlich verbaler Verunglimpfungen zwischen der „Allianz für den freien Sonntag“ und der Stadt Gießen bzw. dem Einzelhandel.
Stadtverordneter Walldorf (SPD) kündigte seinen Austritt aus der Kirche an, und „Monsignore“ Heil rügte: „Kirchenvertreter bevormunden nicht nur die Geschäftswelt, sondern die eigenen Leute.“
Seit Jahren währt der Streit zwischen Handel und Gewerkschaft über Anzahl und Berechtigung von verkaufsoffenen Sonntagen, die laut Verordnung bis zu viermal im Jahr stattfinden dürfen. Voraussetzung ist das Stattfinden eines Sonder-Ereignisses, das dies zur Versorgung der Menschen erforderlich macht.
Diese Regelung gab es früher nicht. Da galt ohne Einschränkung, dass an Sonn- und Feiertagen nicht gearbeitet werden darf (mit Ausnahme von Krankenhäusern, Polizei, Gastronomie etc.).
Arbeitnehmerschutzgesetz
Vergessen (oder verdrängt?) wird in diesem Streit, dass das Ladenschlussgesetz kein Gesetz ist zur Regelung des Wettbewerbs oder der öffentlichen Ordnung. Es ist ein sog. „Arbeitnehmerschutzgesetz“ wie zum Beispiel auch das Arbeitszeitgesetz und der 8-Stunden-Tag. Es schützt die abhängig Beschäftigten vor dem totalen Zugriff der Unternehmer auf ihre Arbeitskraft rund um die Uhr.
Solche Schutzmechanismen waren bei der Gründung der BRD bewusst verankert worden, um die Allmacht der Großindustrie einzuschränken, die mit ihrer Profitsucht den Krieg verursacht hatte (und in Nürnberg auf der Anklagebank der Kriegsverbrecher saß). Dazu zählt auch Artikel 14 des Grundgesetzes, nach dem „Eigentum verpflichtet“ und „zum Wohl der Allgemeinheit enteignet“ werden kann. Dazu zählt z.B. auch Artikel 87 des Grundgesetzes, nach dem Post und Bahn nicht hätten privatisiert werden dürfen.
Vorrang nur noch für Profit
Das alles ist Makulatur. Inzwischen ist unsere Verfassung (von denen, die vorgeben, sie zu verteidigen) vollkommen den Interessen des Kapitals angepasst und allen Bereichen des öffentlichen Lebens der Profitmacherei untergeordnet worden – eben auch etwas so Banales wie der freie Sonntag und das Ladenschlussgesetz. – Die weitere Aufweichung des 8-Stunden-Tages wird von Arbeitsministerin Nahles (SPD) gerade vorbereitet

Erika Beltz

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solidartitaet-brecht-kollwitz

Ein wesentlicher Bestandteil des Klassenbewusstseins ist die Erkenntnis der Gemeinsamkeit der Interessen innerhalb der Klasse. Diese Erkenntnis ist der erste Schritt, um aus einer Klasse an sich zur Klasse für sich zu werden. Von diesem Zustand sind wir weit entfernt. Die allgemeine Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, aber auch viele vom Klassengegner bewusst genutzte „Spaltpilze” unter den Beschäftigten selbst, sorgen für eine weitgehende Entsolidarisierung. Auch innerhalb der Gewerkschaften stehen Standort- und Betriebsinteressen oft über der Durchsetzung von Klasseninteressen. Dies liegt nicht zuletzt an der Dominanz der Betriebsräte innerhalb der Gewerkschaftsstrukturen.

Konkurrenz und Spaltung auf allen Ebenen

Der Entwicklung von Solidarität und Klassenbewusstsein stehen auf allen Ebenen viele Hindernisse entgegen. Die Spaltung hat sich tief im Bewusstsein der Werktätigen verankert. Um dies aufzubrechen, müssen wir im ersten Schritt verstehen, mit welchen Einstellungen wir es zu tun haben.

Nation & Standort Deutschland:
Auf einer Mitgliederversammlung der IG Metall in meinem Betrieb feiert sich der BR für den Erhalt eines deutschen Werks. Erkauft wurde dieser Erhalt mit einem Schichtmodell, das den Samstag als Regelarbeitstag beinhaltet. Die Argumentation: „Wenn wir das nicht so vereinbaren, können wir die Arbeitszeit bald auf null verkürzen. Denn in Polen sind Wochenenden egal; die arbeiten auch an Sonntagen. Da müssen wir mithalten.“ „Die Polen“ seien also unsere Gegner und „wir Deutschen“ im Vergleich mit ihnen zu teuer. Für den Redebeitrag gab es Standing Ovations auf der Mitgliederversammlung. Wohin die Logik dieses „Unterbietungswettbewerbs“ führt und wer der Nutznießer ist, dazu wurde nichts gesagt.

Branche:
Häufig identifizieren sich Kolleginnen und Kollegen mit ihrer Branche bzw. Beschäftigtengruppe. Diese Identifikation geht oft mit einem Nicht-Interesse für die Auseinandersetzungen in anderen Bereichen einher oder führt zu einer bewussten Abgrenzung. Bezeichnend sind hier z.B. Äußerungen aus dem ansonsten beispielgebenden Streik der Sozial- und Erziehungsdienste: „Wir kämpfen für etwas Wichtiges, unsere Arbeit ist besonders. Unsere Streiks sind deshalb nicht zu vergleichen mit Lohnkämpfen in der Industrie. Uns geht es nicht bloß um mehr Geld, wir wollen Anerkennung.“ Die Abgrenzung geht soweit, dass man über streikende Kollegen anderer Bereiche schimpft und sich beschwert, dass sie den Hals nicht vollkriegen. So während der Warnstreiks im öffentlichen Dienst oder bei Streiks im Bahn- und Flugverkehr. Diese Haltung ist verbreitet insbesondere in Bereichen mit geringem Organisationsgrad und schlechten Arbeitsbedingungen: „Denen geht es eh schon besser als mir, jetzt sollen sie mir nicht mit ihrer Gier das Leben schwer machen“.

Betrieb:
Auch die Konkurrenz zwischen den Kapitalisten wirkt sich eins zu eins auf die Arbeiterklasse aus. Als Beschäftigter ist man in gewissem Maße vom Erfolg des eigenen Kapitalisten im Wettbewerb abhängig und steht damit in Konkurrenz zur Belegschaft anderer Unternehmen. Der Erhalt des eigenen Arbeitsplatzes hat höchste Priorität und wird im Zweifelsfall gegen die Kollegen in anderen Betrieben durchgesetzt. Die Folge sind Zustimmungen zu Sonderregelungen und Zugeständnisse für die Erhaltung eines Betriebs, oft in Abweichung zum Flächentarifvertrag. In einer Diskussion mit IG Metall-KollegInnen zum Thema „Mobiles Arbeiten“ und den damit verbundenen Risiken zur Entgrenzung der Arbeit sagt eine Kollegin: „Ich arbeite nun mal in diesem Betrieb und möchte daher auch, dass das Unternehmen erfolgreich ist. Wenn es dafür nötig ist, bestimmte Arbeiten am Wochenende fertig zu stellen, dann bin ich dazu bereit. Oberstes Ziel ist der Erhalt des Arbeitsplatzes.“ Sie ist also bereit, Mehrarbeit zu leisten bzw. weitere Einschnitte in ihr Privatleben in Kauf zu nehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit „ihres“ Unternehmens zu sichern. Damit setzt sie – bewusst oder unbewusst – Kollegen in derselben Lage in anderen Betrieben unter Druck, sich einer Abwärtsspirale der Arbeitsbedingungen anzuschließen.

Beschäftigungsverhältnis:
Die fatalste Spaltungslinie, wenn es um die Streikfähigkeit eines Betriebes geht, ist jene, die sich durch die Belegschaft selbst zieht. Hier wird die Stammbelegschaft gegen die Leiharbeiter oder Werkverträgler ausgespielt. Gemeinsame Interessen und Kämpfe werden allein schon durch die formale Betriebszugehörigkeit erschwert. Aber auch im Bewusstsein einiger Kollegen und ihrer BR-Vertreter finden sich Auffassungen, wonach Leiharbeit gut sei, weil sie als „Flexibilitätspuffer” die Stammbelegschaft vor Entlassungen schütze. Von Kollegen höre ich oft Aussagen, dass nicht jeder ein festes Beschäftigungsverhältnis „verdiene” — der Kollege xy sei nicht gut genug dafür bzw. strenge sich nicht ausreichend an und sollte daher in Leiharbeit bleiben. Ein „festes“ Beschäftigungsverhältnis müsse man sich also erst verdienen. Neben der Erschwerung gemeinsamer Kämpfe und dem potentiellen Einsatz von Leiharbeitern als direkte Streikbrecher, verschärft die Duldung von Leiharbeit im eigenen Unternehmen auch unmittelbar den Leistungsdruck auf die Festangestellten, erhöht die Unsicherheit und macht erpressbar.

Arbeiter vs. Angestellte:
Auch wenn diese Trennung offiziell nicht mehr existiert (mit der Einführung von ERA und dem TVöD wurden einheitliche Entgeltgruppen geschaffen), ist die Spaltung zwischen „Kopf- und Handarbeiter” real und im Bewusstsein vieler KollegInnen weiterhin vorhanden. Ein grundlegendes Misstrauen gegenüber den „Hemdträgern” hat reale Grundlagen (höhere Bezahlung, mehr Verantwortung und Kontrolle), wird aber mit wachsendem Anteil von Angestellten zu einem zunehmenden Problem für die Kampffähigkeit einer Belegschaft. So wurde der viel diskutierte Streik beim Verpackungshersteller Neupack in Hamburg unter anderem deswegen verloren, weil es nicht gelungen war, die Angestellten in die Streikfront mit einzureihen. Sie wurden in der Auseinandersetzung zu Verbündeten des Kapitalisten und zu Streikbrechern. Viele auch gewerkschaftlich organisierte Arbeiter sehen die Angestellten als Gegner oder Schmarotzer: Es wird als ungerecht empfunden, dass die gut organisierten „Werker“ für die Hemdträger in Tarifauseinandersetzungen die „Kohlen aus dem Feuer holen” und gleichzeitig am wenigsten von einer prozentualen Tariferhöhung haben. Andersherum sind viele Angestellte weiterhin der Auffassung, dass sie so wichtig sind für das Unternehmen, dass sie keine kollektive Interessenvertretung benötigen, sondern ihre Interessen besser individuell durchsetzen können.

Alter:
Die Spaltung zwischen jung und alt hat ganz konkrete betriebliche und gewerkschaftliche Ausdrucksformen. Verhandlungen zu betrieblichen Umstrukturierungen oder Ausgliederungen enden oft in neuen Tarifverträgen, die niedrigere Einstiegsgehälter beinhalten bei gleichzeitiger „Besitzstandswahrung“ für die aktuell Beschäftigten. Gewerkschaftliche Errungenschaften werden aufgegeben und unterschiedliche Lohnniveaus im selben Betrieb akzeptiert. Darin drückt sich ein Verständnis von Gewerkschaftsarbeit aus, das die unmittelbaren Interessen der derzeitigen Mitglieder berücksichtigt, aber keine langfristigen Klasseninteressen. Das verschlechtert auf lange Sicht die Kampffähigkeit der gesamten Belegschaft.

Geschlecht:
Uns allen sind die Zahlen zur ungleichen Bezahlung von Frauen und Männern bekannt. Wir wissen, dass Frauen seltener in Leitungspositionen anzutreffen sind als Männer, dass sie bei Einstellung und Beförderung diskriminiert werden. In diesen Zahlen drückt sich eine Spaltung aus, die bis tief ins Bewusstsein der Arbeiterklasse wirkt. Als ich einem Kollegen gegenüber darüber klagte, dass es schwer bis unmöglich sei, in Vollzeit zu arbeiten und gleichzeitig ein Kind groß zu ziehen, sagte er, dass er Teilzeit arbeiten würde, wenn er eine Frau wäre. Anstatt gemeinsam um bessere Arbeitsbedingungen und eine kürzere Vollzeit zu kämpfen, die eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie für alle möglich machen würde, wird akzeptiert, dass individuelle Lösungen gesucht werden, die in der Konsequenz eine schlechtere Bezahlung und prekäre Beschäftigung bedeuten. Frauen werden also mit „ihren Problemen“ alleine gelassen.

Ethnie/Nationalität:
Diese Spaltungslinie hat nach meiner bisherigen Erfahrung in einem Großbetrieb eine geringere betriebliche, aber umso größere gesellschaftspolitische Bedeutung. Migranten werden zum Schleifen gewerkschaftlicher Errungenschaften und direkt als billige Arbeitskräfte missbraucht. Angriffe auf die Rechte von Migranten werden nicht als Angriffe auf die gesamte Klasse begriffen und von ihr entsprechend bekämpft. Auch sie werden von der Klasse und ihren Organisationen mit „ihren Problemen“ weitgehend alleine gelassen. Schlimmer noch, teilweise werden die Angriffe sogar befürwortet, weil sie als Schutz des Lebensstandards und der Rechte der Einheimischen ausgegeben werden. Dadurch kann Rassismus als Spaltpilz verheerende desorientierende Wirkung entwickeln.

Individualisierung der Interessenvertretung

Das Ergebnis all dieser Spaltungslinien ist eine fragmentierte Klasse. Wenn Kämpfe geführt werden, finden sie isoliert statt und sind damit oft zum Scheitern verurteilt. Mutlosigkeit angesichts der Übermacht des Kapitals oder eine starke Individualisierung, d.h. das völlige Negieren des Vorhandenseins gemeinsamer Interessen und der Sinnhaftigkeit kollektiven Handelns, sind die Folge.

Auch die Gewerkschaften setzen dem nur selten etwas entgegen. Wie stark die Individualisierung bereits verankert ist, zeigt sich beispielsweise in der aktuellen Kampagne der IG Metall zum Thema Arbeitszeit. Unter dem Motto „Mein Leben. Meine Zeit“ geht es vorrangig um die Möglichkeit, die Arbeitszeit flexibel und individuell anpassen zu können, um beispielsweise Familie und Beruf unter einen Hut bringen zu können. Da es so viele unterschiedliche Vorstellungen von der persönlichen Arbeitszeitgestaltung gäbe (es soll auch Menschen geben, die gerne 40 Stunden und mehr arbeiten wollen), verzichtet die IG Metall komplett auf zentrale gemeinsame Forderungen.

Diese Individualisierungstendenzen sind das Beste, was den Unternehmen passieren kann. Jeder Einzelne, der mehr als die kollektiv vereinbarte Arbeitszeit oder für weniger Lohn arbeitet, fällt damit dem Rest seiner Klasse in den Rücken. Wenn es keine kollektiven Haltelinien mehr gibt, ist der Einzelne den Anforderungen des Unternehmens hilflos ausgeliefert. Jede Öffnungsklausel kollektiver Vereinbarungen führt zum Aufweichen von erreichten Standards und letztlich zu deren Abschaffung. Die Kapitalisten haben ein leichtes Spiel, wenn sie uns auf all diesen Ebenen auseinander dividieren können.

Spaltung überwinden & Klassenbewusstsein entwickeln

Als Kommunistinnen und Kommunisten im Betrieb und in der Gewerkschaft sind wir täglich mit diesen Spaltpilzen konfrontiert und müssen oftmals individuell Antworten darauf finden, wie wir in unserer täglichen Praxis zur Einheit der Klasse beitragen können. Im Folgenden möchte ich zumindest ein paar Beispiele für Handlungsmöglichkeiten in der täglichen gewerkschaftlichen und betrieblichen Praxis benennen, die exemplarisch eine Orientierung geben können:

  • Fachbereichs- und Gewerkschaftsübergreifende Arbeitskampfplanung: Um die Gemeinsamkeit der Interessen über Branchen- und Gewerkschaftsgrenzen hinweg zu erkennen, braucht es gemeinsame Kampferfahrungen. Ein erster Schritt wäre eine Koordination der Aktionen bei zeitgleichen Tarifauseinandersetzungen, Solidaritätsbesuche in anderen Betrieben oder Berichte von Arbeitskämpfen in anderen Bereichen auf Betriebsversammlungen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Tarifverhandlungen zeitlich abgestimmt werden, um gemeinsame Aktionen dieser Art zu ermöglichen.
  • Kampf um den Erhalt des Flächentarifs als Mittel und Ausdruck der branchenweiten Solidarität: Flächentarifverträge sind die letzten Bastionen gegen die Spaltung nach Betrieb. Aktuellen Tendenzen zu Öffnungsklauseln oder von der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens abhängigen Entgeltbestandteilen müssen wir entschieden entgegentreten. Jede weitere Verbetrieblichung der Tarifverträge schwächt die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften. Dabei gilt es, Tarifflucht von beiden Seiten zu bekämpfen: wir müssen sowohl der „klassischen“ Tarifflucht von Kapitalisten durch Auslagerungen oder Austritt aus den Arbeitgeberverbänden als auch der Tendenz zu Haustarifverträgen in großen Industriebetrieben entgegentreten.
  • Solidarität im Betrieb zwischen verschiedenen Abteilungen, Angestellten, Arbeitern, Leiharbeitern und Werkverträglern entwickeln: Der Schlüssel zur Entwicklung von betrieblicher Solidarität ist eine aktive und politische Vertrauensleutearbeit. VL-Strukturen müssen abteilungsübergreifend organisiert sein und Bewusstsein über Arbeitsbedingungen und Probleme des jeweils anderen herstellen. Ein wichtiges Mittel hierfür sind Betriebszeitungen, die zur Entwicklung einer kritischen Öffentlichkeit im Betrieb beitragen.
  • Kampf um „Insourcing“ und gegen Fremdvergabe: Jede weitere Spaltung der Belegschaft durch Fremdvergabe oder den Einsatz von Leiharbeit muss bekämpft werden. Durch Auslagerung werden schlagartig über Jahre erkämpfte Arbeitsbedingungen zunichte gemacht und die Belegschaft, die hierfür gemeinsam gestritten hatte, aufgelöst. Auch hier ist ein erster Schritt das Bekanntmachen entsprechender Pläne des Unternehmens. Das restriktive deutsche Arbeitsrecht macht Kämpfe um diese Frage schwer, aber auch unterhalb der Schwelle eines Streiks gibt es viele Aktionsmöglichkeiten („Dienst nach Vorschrift”, Blockieren von Überstunden durch den BR, Informationsveranstaltung des BR etc.). Diese Frage macht nicht zuletzt deutlich, wie wichtig der Kampf um ein Streikrecht ist, das diesen Namen verdient. Beispielhaft sind die spontanen Arbeitsniederlegungen tausender Bremer Daimler Kollegen im November 2014 gegen die Auslagerung der Logistik an eine Billigfirma.

Es ist klar, dass das Problem an dieser Stelle nicht erschöpfend diskutiert werden kann. Die Analyse der vielfältigen Spaltungsebenen und die genannten Ansatzpunkte zur Überwindung der Spaltpilze kann lediglich als eine Anregung für die weitere Diskussion dienen. Denn: Jeder von uns hat Ansätze und Ideen aus der eigenen betrieblichen und gewerkschaftlichen Arbeit. Wir müssen stärker darin werden, diese Erfahrungen auszutauschen und miteinander zu lernen. Denn: Die Herausforderungen zu strukturieren und zu verallgemeinern ist notwendig, um gemeinsam Antworten und Handlungsansätze zu finden, wie wir als Kommunisten unserer Aufgabe in Betrieb und Gewerkschaft gerecht werden können: Klassenbewusstsein schaffen und unsere Verankerung in der Arbeiterklasse erhöhen.

[Quelle: Theorie & Praxis, Nr. 42 https://theoriepraxis.wordpress.com]

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verdi-vl

Gewerkschaften haben in der letzten Zeit eher selten Grund zum Feiern. Wenn es dann mal einen Anlass gibt, wie im Oktober 2012, als das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) seinen 60. Geburtstag feierte, dann wird geladen, was Rang und Namen hat: Der damalige DGB-Vorsitzende Michael Sommer, die ehemalige Bundesarbeitsministerin – jetzt zuständig für Kriegsministerium – Ursula v.d. Leyen, Konzern- und Gesamtbetriebsratsvorsitzende verschiedener Großkonzerne und Vertreter unterschiedlicher Arbeitgeberverbände. Der Tenor war einheitlich: das BetrVG ist ein Erfolgsmodell und hat wesentlich dazu beigetragen, Krisen in der Bundesrepublik zu verhindern.

Dabei war das Gesetz 1952 unter erheblichen Geburtswehen entstanden, an denen der DGB nicht unbeteiligt war. Das war auch kein Wunder. Schließlich war das Ziel der damaligen reaktionären Adenauer-Regierung mit Sicherheit nicht, den Beschäftigten ein Instrument in die Hand zu geben, mit dem diese ihre Interessen durchsetzen konnten. Es ging vielmehr darum, die gewerkschaftliche Macht in den Betrieben einzuschränken, Klassenkonflikte zu verrechtlichen und weiterreichende Mitbestimmungsmöglichkeiten, wie sie beispielsweise das Betriebsverfassungsgesetz des Landes Hessen vorsah, zu verhindern. Daher hatte der DGB im Frühjahr 1952 bundesweit in allen Betrieben zu Kampfmaßnahmen aufgerufen. Höhepunkt war der Streik in der Druckindustrie, an dem sich am 28. und 29. Mai 1952 mehr als 350.000 Kolleginnen und Kollegen beteiligten.

Verabschiedet wurde das Gesetz im Bundestag dann mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien. KPD und SPD stimmten dagegen.

Kapitalistisches Erfolgsmodell

Das BetrVG als Erfolgsmodell zu bezeichnen, wie beim 60. Geburtstag geschehen, dazu hat die bundesdeutsche Bourgeoisie allen Grund. In wenigen Ländern Europas werden gesellschaftliche Konflikte so aus den Betrieben herausgehalten wie in der BRD. Und das Austragen betrieblicher Konflikte geschieht im rechtlich engen Rahmen des BetrVG. Dessen wesentliche Aufgabe ist die Sicherung des „Betriebsfriedens“ und die Herstellung der „Sozialpartnerschaft“.

So heißt es im §2 (1) des BetrVG:
§ 2 BetrVG – Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
(1) Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen.

Die IG Metall Heidelberg schreibt dazu:
„Die Vorschrift enthält in Abs. 1 zunächst das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Dieser Grundsatz sowie das in § 74 Abs. 2 enthaltene Arbeitskampfverbot für den BR, aber auch die Bindung des BR an das gesetzlich nicht näher definierte „Betriebswohl“ (das Wohl der Erwerbsgrundlage aller ArbeitnehmerInnen) setzt diesen Begriff im Wesentlichen mit dem wirtschaftlichen Interesse des AG gleich.[Hervorhebung BB]“1

Im § 74 Abs. 2 des BetrVG wird der Betriebsrat darauf verpflichtet, alles zu unterlassen, was Arbeitsablauf und Betriebsfrieden stört und sich (partei-) politisch neutral zu verhalten. Diese „Neutralitätspflicht“ gilt – nach Auffassung der Kapitalseite und ihr zugeneigter Richter – auch für Tarifauseinandersetzungen und Arbeitskämpfe.

Wo machbar, vor allem in schwächer organisierten Betrieben, wurde und wird die Bildung von Betriebsräten von der Kapitalseite verhindert. Nur wo das nicht ging, vor allem in der Großindustrie, war und ist das BetrVG der Kompromiss, um den Klassenkampf im Betrieb zu kanalisieren und zu neutralisieren.

Allerdings war die relative Ruhe und Stabilität in der Bundesrepublik auch einem anderen Faktor geschuldet, der Tatsache, dass die Bundesrepublik an der Nahtstelle zwischen Kapitalismus und Sozialismus lag. Die unmittelbare Nachbarschaft zu einem System, in dem Arbeitsplatzsicherheit, kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung, geringe Miet- und Mobilitätskosten gesellschaftliche Realität waren, setzte die Bourgeoisie unter Druck. Um die KPD verbieten und Kommunisten verfolgen zu können ermöglichte man gleichzeitig möglichst antikommunistisch geführten Gewerkschaften die Durchsetzung von Errungenschaften am Verhandlungstisch, die in anderen europäischen Ländern nur mit heftigen Arbeitskämpfen erreicht werden konnten.

Der Begriff „Sozialpartnerschaft“ spiegelt diese Situation wider. Das Verschleiern der Klassenwidersprüche, das Durchsetzen einiger Erfolge für das Proletariat ohne Kämpfe und damit die Illusion einer Partnerschaft mit dem Klassenfeind, die scheinbar fehlende Notwendigkeit von schlagkräftigen Gewerkschaften, der starke Einfluss von Betriebsräten und Betriebsratsvorsitzenden mit Stellvertretermentalität auf die Gewerkschaften lassen sich unter diesem Begriff subsumieren.

Die Verpflichtung auf „Betriebswohl“, Neutralitäts- und Friedenspflicht der Betriebsräte bilden die rechtlichen Grundlagen dessen, was als „Standortpolitik“ bezeichnet wird. Eine Form der „Interessenvertretung“, die zwangsläufig zur Spaltung der Klasse führt: In die Belegschaften verschiedener Betriebsstandorte (Beispiel: Opel), in (noch) relativ abgesicherte Kernbelegschaften und Leih- und ZeitarbeiterInnen oder die Beschäftigten der Zulieferketten.

Standortpolitik und Spaltung der Klasse haben allerdings nicht nur eine rechtliche Basis. Kapitalistische Produktion, Steigerung der Produktivität, d.h. fortwährende Revolutionierung der Produktion im kapitalistischen Krisenzyklus schaffen auch die materielle Grundlage: das Überangebot der Ware Arbeitskraft. Die einzelnen Anbieter dieser Ware stehen im Wettbewerb zueinander. Dass dieser Wettbewerb den Preis der Ware Arbeitskraft drückt, dass die Spaltung ausschließlich den Käufern der Ware, also den Kapitalisten zugute kommt, das ist eine Tatsache, die die Klasse seit jeher erfährt. Hier ist der wesentliche Ansatzpunkt für unsere politische Arbeit in Betrieben und Gewerkschaften.

Gewerkschaftliche Vertrauensleute als Basis einer klassenbewussten Interessenvertretung

Als Kommunisten setzen wir auf die tatsächliche Bewegung dort, wo die Kollegen in Auseinandersetzungen mit dem Klassengegner und seinem Staat den Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit täglich erfahren. Dort wo sie sich gemeinsam für ihre Interessen einsetzen und aktiv werden. In Betrieben, Unternehmen und Behörden sind dies in erster Linie die Vertrauensleute.
Vertrauensleute sind an der Basis der Gewerkschaften. Sie werden von den Gewerkschaftsmitgliedern im Betrieb gewählt und sind bei den Kolleginnen und Kollegen als Ansprechpartner bei Problemen, Konflikten, Fragen und Anregungen bekannt. Und sie organisieren den Kampf der Kolleginnen und Kollegen für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und gegen die Angriffe der Kapitalisten. Sie stehen also dort, wo die Selbstorganisation der Lohn- und Gehaltsabhängigen für die eigenen Interessen stattfinden muss.

Gut organisierte und klassenbewusste Vertrauensleute sind in der Lage, die Stellvertretermentalität von Betriebs- und Personalräten zurückzudrängen, indem sie Beteiligung der Beschäftigten an allen relevanten Fragen einfordern und die Kolleginnen und Kollegen mobilisieren, sich einzumischen.

Die Arbeit als und mit Vertrauensleuten bietet uns die Möglichkeit, Klassenbewusstsein in der Arbeiterklasse zu entwickeln. Hier können die praktischen Erfahrungen organisiert werden, an denen wir anknüpfen, um gegen Standortlogik, Sozialpartnerschaft und Klassenspaltung zu argumentieren.

Dazu ist es allerdings häufig notwendig, Vertrauensleute-Strukturen neu aufzubauen, zu reaktivieren oder die Arbeit in bestehenden Strukturen zu politisieren.

Zustand gewerkschaftlicher Vertrauensleutearbeit

Wo Erfolge am Verhandlungstisch durchgesetzt werden können, wo (freigestellte) Betriebsräte die Auseinandersetzungen in Stellvertretermentalität führen, wo Klassenauseinandersetzungen „verrechtlicht“ sind, da gibt es kaum Bedarf für gewerkschaftliche Arbeit im Betrieb. Der letzte große gewerkschaftliche Arbeitskampf war der Kampf um die 35-Stundenwoche in der Druck- und Metallindustrie Anfang bis Mitte der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts. Die bundesdeutsche Arbeiterklasse hat also wenig konkrete Erfahrung im Arbeitskampf. Dies und der Verlust der sozialistischen Staaten in Europa Anfang der 1990er Jahre hat die deutsche Arbeiterbewegung erheblich geschwächt.

Wer mit Genossinnen und Genossen, die in den verschiedenen Branchen aktiv sind, über die Vertrauensarbeit vor Ort spricht, wird sehr bald feststellen, dass über alle Branchen und Gewerkschaften hinweg und bundesweit der Zustand der Vertrauensleute (VL)-Arbeit katastrophal ist. Regelmäßige Wahlen zum Vertrauensleutekörper, regelmäßige Treffen, eigene Bildungsarbeit, die sich auf die VL-Arbeit bezieht oder gar politische VL-Arbeit, die Klassengegensätze behandelt und Klassenbewusstsein fördert: in aller Regel Fehlanzeige. Im besten Fall arbeiten die Vertrauensleute noch bei der Forderungsdiskussion zu den Tarifrunden mit und organisieren die Warnstreiks.

Dabei gibt es allerdings Unterschiede zwischen den klassischen Industriegewerkschaften, die sich stark auf die Kernbelegschaften der großen, am Export orientierten Konzerne beziehen, und den Gewerkschaften im Dienstleistungs- und damit häufig Niedriglohnbereich.

Gerade in den letzteren  haben in den letzten Jahren die Klassenkämpfe an Schärfe deutlich zugenommen. Und dies nicht nur auf Seiten des Kapitals bzw. des kapitalistischen Staates (beim Öffentlichen Dienst), sondern zunehmend auch in der Reaktion der betroffenen Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Bekanntestes Beispiel ist der Streik in den Sozial- und Erziehungsdiensten des Öffentlichen Dienstes im Jahr 2015. Dort haben sich im Verlauf der Auseinandersetzungen  gewerkschaftliche Strukturen, wie Vertrauensleute-Körper und Betriebsgruppen gebildet, die gewerkschaftlicher Bildungsarbeit einfordern.

Perspektiven einer kämpferischen Vertrauensleutearbeit

Wie Vertrauensleute-Strukturen aufgebaut und gestärkt werden, wie wir die Vertrauensleutearbeit politisieren und für die Selbstorganisation und Mobilisierung der Kolleginnen und Kollegen nutzen, das muss jeweils anhand der konkreten Bedingungen entwickelt werden.

Ein erster Schritt kann die Organisation von Treffen der Vertrauensleute zu aktuellen Themen sein. Dabei sollte die Unterstützung der Betriebs- und Personalräte eingefordert werden. Die können den VL über Sprechstunden den notwendigen Freiraum während der Arbeitszeit schaffen. So macht man deutlich, dass Betriebs- und Personalräte die VL-Arbeit zu unterstützen haben und die Vertrauensleute erfahren, dass sie an die gesetzliche Interessenvertretung Anforderungen stellen können.

Bei diesen Treffen beschäftigen wir uns mit aktuellen Problemen in den einzelnen Teams, mit Fragen, die im Betriebsrat diskutiert werden, mit gewerkschaftlichen Themen, wie Tarifforderungen, Arbeitskampf-Gestaltung, Mobilisierung. Und wir reden darüber, wie wir als Vertrauensleute die Kolleginnen und Kollegen im Betrieb in diese Themen einbeziehen.

Bildungsangebote, wie VL-Konferenzen, Kerngruppenseminare etc., unterstützen die Vertrauensleutearbeit, indem der Zusammenhang von betrieblichen Problemen und den politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufgezeigt wird. Diese Angebote müssen sich nicht nur an die VL eines Betriebes oder einer Branche richten. Wo es gelingt, Branchen übergreifende Treffen und Veranstaltungen zu organisieren, dort kann der Austausch der VL das Erkennen von Gemeinsamkeiten bezüglich der Angriffe des Kapitals, als auch bezüglich der (Klassen-)Interessen fördern.

Im ver.di – Bezirk Südhessen finden seit mehreren Jahren jährliche Treffen von Vertrauensleuten statt, die in Tarifauseinandersetzungen und in Arbeitskampfleitungen aktiv sind. Dort treffen sich Kolleginnen und Kollegen aus dem Öffentlichen Dienst, von Post, Telekom und aus dem Wach- und Sicherheitsgewerbe oder dem Gesundheitsdienst, um darüber zu beraten, wie eine offensive und kämpferische Tarifarbeit entwickelt werden kann und wie sich die KollegInnen aus den einzelnen ver.di – Fachbereichen bei Auseinandersetzungen gegenseitig unterstützen können. Im letzten Jahr wurde beispielsweise vereinbart, sich gegenseitig bei Vertrauensleute-, Streik- und Betriebsversammlungen zu besuchen und über die Auseinandersetzungen in den anderen Fachbereichen zu berichten. Ziel dieser Vereinbarung war, den KollegInnen deutlich zu machen, dass die Angriffe auf die Beschäftigten in allen Branchen die gleichen Ziele verfolgen: Kostensenkung auf dem Rücken der KollegInnen durch Tarifflucht, Personalabbau oder Zerschlagung der Standorte. Und dass die Interessen der Kolleginnen und Kollegen in diesen Auseinandersetzungen gleich sind. Dass sie also gleiche Interessen als Angehörige einer Klasse haben.

Anforderungen an Kommunisten

Wenn wir als Gewerkschafter, Betriebs- oder Personalräte oder in der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) arbeiten, dann sollten wir einen Schwerpunkt auf die Entwicklung der Vertrauensleute-Arbeit legen. Aktive VL, die in funktionierenden Strukturen arbeiten, die sich regelmäßig – auch zu politischen Themen – austauschen, die ihre KollegInnen bei Auseinandersetzungen einbeziehen, die selbstbewusst gegenüber Betriebs- und Personalräten oder gegenüber dem Gewerkschaftsapparat auftreten und dort Unterstützung einfordern.

Sie sind der Ausgangspunkt für unseren Kampf um Klassenbewusstsein und Klassensolidarität.
Dabei können folgende Schritte notwendig sein:

  • Aufbau oder die Reaktivierung von Vertrauensleute-Strukturen
    Die Organisation von VL-Wahlen, das Entwickeln einer geeigneten Struktur und Arbeitsweise (VL-Treffen, BR-Sprechstunden).
  • Bildungsangebote
    Diese können in unterschiedlichen Formen stattfinden. Ob Konferenzen oder Wochenendseminare sinnvoll sind, muss anhand der konkreten Gegebenheiten geprüft werden. Das Ziel ist die Politisierung der VL-Arbeit. Vertrauensleute müssen die konkreten betrieblichen Konflikte politisch einordnen können. Sie müssen verstehen, dass diese Konflikte nur kollektiv und unter Einbeziehung der Betroffenen angegangen werden können. Sie müssen selbst einen Klassenstandpunkt entwickeln und bei ihren KollegInnen dafür werden.
  • Über den Tellerrand schauen
    Die Auseinandersetzungen in den verschiedenen Betrieben und Branchen müssen dazu genutzt werden, die Vertrauensleute und Beschäftigten zusammen zu bringen. Gemeinsame (Warn-)Streikaktionen, gemeinsame (Bildungs-)Veranstaltungen zu betrieblichen, gewerkschaftlichen oder gesellschaftlichen Themen schaffen die Möglichkeit, gemeinsame Interessen zu erkennen und Formen gegenseitiger Solidarität zu entwickeln.

Die Genossinnen und Genossen, die in Betrieben und Gewerkschaften aktiv sind, müssen dabei von der Partei unterstützt werden. Die jeweilige betriebliche Situation muss regelmäßig Gegenstand der Mitgliederversammlungen oder von Arbeitstreffen der betrieblich und gewerkschaftlich Aktiven auf Kreis- oder Bezirksebene sein. Als Partei können wir bei gewerkschaftlichen Bildungsangeboten oder bei VL-Konferenzen mit Referenten unterstützen.

1: Quelle: IG Metall@SAP, http://www.sapler.igm.de/demokratie/bvg002.html

[Quelle: Theorie & Praxis, Nr. 42 https://theoriepraxis.wordpress.com]

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