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Hessische Tradition

Frankfurt am Main: Kundgebung gegen rechtes Netzwerk in Sicherheitsbehörden. Polizeipräsident tritt zurück

Als in der Mehrzahl sehr junge und wütende Menschen am Montag Abend (13. Juli) vor dem 1. Polizeirevier auf der Frankfurter Zeil demonstrierten, hatte sich das Ausmaß des Skandals auch bei vielen politisch eher desinteressierten Menschen in Hessen herumgesprochen. Was Innenminister Beuth (CDU) wenige Tage zuvor noch energisch abgestritten hatte, ist nun offensichtlich: In hessischen Polizeirevieren gibt es weit verzweigte und zunehmend selbstbewusste rechte Netzwerke. Und dazu ein Schweigekartell der politisch Verantwortlichen.

Aufgerufen zu der Kundgebung hatte die hessische Linksjugend mit der Losung »Rechten Sumpf in Behörden und Polizei austrocknen«. Etliche linke Organisationen, von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) über die Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF), Fridays for Future, die Interventionistische Linke und Black Power Frankfurt bis zur Grünen Jugend und den Jusos Frankfurt, äußerten sich dazu. Hintergrund war der jüngste Polizeiskandal, der losbrach, nachdem bekannt geworden war, dass private, öffentlich nicht zugängliche Daten der hessischen Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Janine Wissler, von einem Wiesbadener Polizeicomputer abgerufen worden waren und diese danach Drohungen per Post erhielt.

Der Landessprecher der Linksjugend, Jonas Keller, sprach in seiner Rede vor dem Frankfurter Polizeirevier von einer »hessischen Tradition«. Denn in dem Bundesland waren bereits 2018 private Daten der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz abgerufen und »Neonazis zugespielt worden, um Morddrohungen zu adressieren«. Jede Spur von bisherigen Verdächtigen führe zur Polizei, weshalb Keller nur noch von den »sogenannten Sicherheitsbehörden« sprach. In den Fällen der jeweils mit »NSU 2.0« unterzeichneten Drohmails tappten die Behörden seit zwei Jahren im Dunkeln. Oder doch nicht? »Haben sich Behörden und Verantwortliche zu einem Spaziergang im Dunkeln verabredet?«, fragte Keller.

Der Skandal weitete sich am Dienstag aus. Wie die Frankfurter Rundschau (FR) am Dienstag über einen ihr vorliegenden »internen Polizeivermerk« berichtete, wurden ebenso persönliche Daten der linken Kabarettistin Idil Baydar von einem hessischen Polizeirechner recherchiert. Auch sie sei danach monatelang mit Schmäh- und Drohschreiben überzogen worden. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte gegenüber dpa, dass es »weitere Fälle« gebe. Es dürfe »keine Gefahr von einer Institution ausgehen, die dem Schutz dienen soll«, mahnte daraufhin Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag. Bei der hessischen Polizei sei das allem Anschein nach nicht mehr gegeben. Am Dienstag nachmittag trat Beuth vor die Presse, um bekanntzugeben, dass der hessische Landespolizeipräsident Udo Münch zurücktrete. Er übernehme damit als oberster Polizist Verantwortung für Versäumnisse, »die er nicht alleine zu vertreten hat«.

»Beuth muss weg«, hatte die Menge am Montag vor dem Frankfurter Polizeirevier skandiert. Die faschistischen Umtriebe bei der Polizei müssten lückenlos aufgeklärt und verfolgt werden. Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Frankfurter Linken, forderte die anwesenden Polizisten auf: »Distanzieren Sie sich von den Neonazis in Ihren eigenen Reihen.« Der Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken forderte Klarheit darüber, wie viele Nazis an welcher Stelle aktiv sind, um dagegen politisch vorgehen zu können. Einer der Polizisten beklagte auf Nachfrage gegenüber jW eine »pauschalisierende Verurteilung«. Und: Mehr als das, was aus der Zeitung zu erfahren sei, wisse er nicht.

Während Beuth versucht, mit vorgeschützter Unwissenheit sein Amt zu retten, stellte LKA-Präsidentin Sabine Thurau laut FR Anzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses. Es gehe darum, zu klären, wer detaillierte Informationen im Fall Wissler an die Presse gegeben hat. Das erinnert an Tucholsky: »Im Übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher, als der, der den Schmutz macht.«

Dieter Bahndorf von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) erinnerte an das Jahr 1920: Vor hundert Jahren, am 13. März 1920, hätten alte Eliten des Kaiserreichs zusammen mit Faschisten gegen die Weimarer Republik geputscht. Mit der sogenannten Sicherheitspolizei hätten sie Verbündete auch in Frankfurt am Main gehabt. Damals hätten entschlossene Frankfurter Arbeiter die Innenstadtreviere der Polizei gestürmt und die Putschisten entwaffnet. Der undemokratische Geist in der Polizei, so Bahndorf, wende sich aber wieder gegen Menschen, die gegen einen erneut erstarkenden Faschismus protestierten.

Quelle: Junge Welt, Ausgabe 15. Juli. Artikel von Gitta Düperthal

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Antifaschistischer Verein »Fulda stellt sich quer« ist auch der CDU ein Dorn im Auge. Ein Gespräch mit Andreas Goerke

Der antifaschistische Verein »Fulda stellt sich quer« hat sein Zentrum in der osthessischen Stadt verloren. Wie kam es dazu?

Das Haus, in dem unser Zentrum bislang war, stammt aus dem 17. Jahrhundert und muss kernsaniert werden. Wir hatten einen tollen Vermieter, der inhaltlich hinter uns stand, aber aus Sicherheitsgründen ist es dort nun zu gefährlich. Deshalb haben wir einen Mietvertrag für neue Räume unterschrieben, wo wir im August einziehen.

Wie wird das Zentrum finanziert?

Unsere 150 Mitglieder zahlen Beiträge von zwölf Euro pro Jahr; bei Veranstaltungen verkaufen wir Kaffee und Kuchen. Es wird gespendet: Mal gibt ein Azubi 50 Euro, was für ihn viel Geld ist, oder eine Firma überweist 1.000 Euro.

Stadt und Landkreis fördern den Verein nicht?

Stadt und Kreis Fulda sind CDU-regiert. Antifaschismus ist für sie gleich »Linksextremismus«. Dabei kommen unsere Mitglieder aus ganz verschiedenen Schichten, nicht nur aus der Linkspartei oder sozialen Bewegungen, sondern auch aus der bürgerlichen Mitte, darunter Landtagsabgeordnete von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die CDU mag nicht, dass wir den Finger in die Wunde legen, indem wir etwa fordern, dass die Dr.-Danzebrink-Straße umbenannt wird. Der frühere Fuldaer Oberbürgermeister Franz Danzebrink war einst NSDAP-Mitglied. Klar haben wir einen anderen Anspruch als die CDU, was antifaschistischen Widerstand betrifft. Gegen den sogenannten III. Weg in Fulda machen wir nicht nur einen Infostand. 2019 hatten wir unsere Demonstration gegen diese militante, nach dem Vorbild der NSDAP strukturierte Kaderpartei nach der Auftaktkundgebung abgesagt und statt dessen angeregt, sie zu blockieren. Ein Erfolg. Tausende machten mit!

Wie rechts ist Fulda?

Auch wenn das viele nicht sehen wollen, sind Stadt und Region eine Hochburg der rechten Szene; mit der bundesweit stärksten Gruppe der »Identitären Bewegung«. Es gibt eine starke AfD, Kameradschaften, die NPD und versprengte Republikaner, die sich »Bürger für Osthessen« nennen. In den 1980er Jahren gab es hier Probleme mit dem Neonazi Michael Kühnen, der die »Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei« (FAP) und die »Wehrsportgruppe Werwolf« gründete.

Gibt es Bedrohungen gegen Sie persönlich oder das Zentrum?

Die NPD-Jugend hat uns mit ihren Plakaten die Scheiben zugekleistert. Ständig überzieht uns die AfD mit Strafanzeigen. Etwa als wir einen ihrer Mitarbeiter im Landtag als Teil der »Identitären Bewegung« mit Foto outeten. Insgesamt 10.000 Euro mussten wir wegen solcher Streitereien im Jahr 2019 aufbringen. Immer wieder werden wir denunziert. Beispiel: Ich sitze im Dönerladen, dessen Besitzer ein Mitglied von uns ist, im Hintergrund ist ein Spielautomat. Prompt behauptet jemand aus AfD-Kreisen in den sozialen Medien, ich sei spielsüchtig, würde Spenden und Beitragsgelder so ausgeben. Die Bevölkerung zeigt Solidarität mit uns. Aber auch für die CDU in Fulda ist unser Verein ein rotes Tuch. Sie ist auf den Zug der AfD aufgesprungen und setzte in der Debatte um einen »Extremismusbeauftragten« »Rechts- und Linksextremismus« gleich. Wobei es in der Region viele Übergriffe von extremen Rechten gibt; von links ist nichts bekannt.

Als gemeinnütziger Verein hatten wir festgelegt: Falls er aufgelöst werden müsste, sollte das Vereinsvermögen an die »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten« (VVN-BdA) übergehen. In diesem Punkt mussten wir die Satzung ändern, um unsere Gemeinnützigkeit nicht zu gefährden. Man wollte uns wegen guter Kontakte zur VVN aus dem Bundesprojekt »Demokratie leben« ausschließen, worüber wir Geld für Lesungen, Konzerte etc. beziehen. Dabei stellt sich vielmehr die Frage, wie es die CDU mit dem von der AfD unterwanderten Hayek-Club hält.

Was plant Ihr Verein aktuell?

Wir werden uns auf Spurensuche nach Opfern des Faschismus begeben: in Fulda wurde nur zu den jüdischen geforscht, über kommunistische, homosexuelle, gewerkschaftlich oder kirchlich engagierte ist kaum etwas bekannt.

Quelle: Junge Welt, Ausgabe 15. Juli. Das Interview führte Gitta Düperthal

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2012 haben staatlich beauftragte Epidemiologen und Virologen in einer umfangreichen Studie dargelegt, wie ein in Asien neu aufgetretenes Coronavirus eine weltweite Pandemie auslösen kann, wie Deutschland betroffen wäre und wie man sich darauf vorbereiten kann. Die Studie verschwand in den Schubladen der zuständigen Ministerien, nur in der Fachliteratur wurde ab und zu darauf verwiesen. Ende 2019 trat so ein Virus tatsächlich in der Volksrepublik China auf, die Regierung informierte die Weltöffentlichkeit ausführlich, veröffentlichte das entschlüsselte Genom und Möglichkeiten zum Nachweis. Hier und in fast allen Industrieländern wurde kaum darauf reagiert. Durch regen Reiseverkehr konnte sich das Virus weltweit verbreiten.

Die ersten Infektionen in Deutschland wurden von Gesundheitsminister Spahn verharmlost, irgendwelche Vorbereitungen wurden nicht getroffen. Als sich die Krankheitsfälle häuften, konnten die Marktkräfte richtig loslegen – wer Schutzmaterialien wie Kleidung und Masken auf Lager hatte, konnte sie mit 2000% Aufschlag verkaufen. Schnell wurde klar, dass bei ungebremstem Fortgang der Infektionsketten die in den letzten Jahrzehnten stark reduzierten Klinikkapazitäten nicht ausreichen werden. Deswegen wird mit drastischen Maßnahmen versucht, die Krankheitsfälle an die Kapazität anzupassen. Obwohl klar ist, dass sowohl der Markt, also das kapitalistische System, als auch die Regierung versagt haben, steigt die Zustimmung für die Regierungsparteien.

In China gab es auch drastische Maßnahmen, aber mit einem anderen Ziel – die Ausbreitung des Virus sollte nicht verlangsamt, sondern gestoppt werden. Deswegen wurden in der betroffenen Region um Wuhan möglichst viele Menschen getestet, um die Virusträger zu erkennen, es wurden alle Produktionsbetriebe geschlossen (in einer staatlich gelenkten Wirtschaft ist das möglich), es gab genug Schutzmaterial für alle und die Zahl der Klinikbetten wurde durch schnell errichtete Notkliniken an die Zahl der Kranken angepasst. Dadurch ist es dort gelungen, die Epidemie innerhalb von 3 Monaten zu stoppen und auf die Region um Wuhan (ca. 60 Mill. Einwohner) zu begrenzen.

In den westlichen Ländern kann von Begrenzung keine Rede sein. In den USA, dem Staat mit dem teuersten „Gesundheitssystem“ weltweit, wütet die Seuche am heftigsten. In Deutschland scheint sich die Lage zu stabilisieren, aber es gibt immer noch viele neue Infektionen. Leider erfährt man nicht, zu welchem Personenkreis die Angesteckten gehören – sind es die, die zu Hause bleiben und kaum noch soziale Kontakte haben, stecken sich die Menschen innerhalb ihrer Wohnungen an oder sind es überwiegend die, die noch zur Arbeit müssen und dort sowie in den öffentlichen Verkehrsmitteln kaum die empfohlenen Abstandsregeln einhalten können.

Was können wir aus dieser Krise lernen? Das nächste Virus kommt bestimmt. Wenn wir dann ein System und eine Regierung hätten, die nicht dem Profit verpflichtet sind, wären wir besser dran.

Gernot Linhart

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Der Kreisvorstand der DKP Gießen befasste sich auf seiner letzten Sitzung, die aufgrund der Corona-Pandemie in Form einer Tele-Konferenz stattfinden musste, mit der derzeitigen Krise. Zu Beginn wurde die Herausgabe des Gießener Echo gewürdigt, dessen Herstellung und Verbreitung auch unter den erschwerten Bedingungen im März gelungen ist. Gerade in Zeiten von Panikmache einerseits und Fake-News andererseits sei es wichtig, auch alternative Hintergrund-Informationen und Zusammenhänge aufzuzeigen, betonte die Kreisvorsitzende Erika Beltz. Die Wirtschaftskrise der Konzerne, die jetzt mit Milliardenzuschüssen gestützt werden, sei nicht dem Corona-Virus geschuldet, sondern habe sich bereits im vergangenen Herbst abgezeichnet, erklärte Henning Mächerle. Schon vor Monaten sei absehbar gewesen, dass es, insbesondere auch in der Automobil-Industrie, zu Massenentlassungen und Kurzarbeit kommen wird. Dies werde jetzt unter den Tisch gekehrt und mit Verweis auf Corona Milliardengeschenke ans Kapital gerechtfertigt. Gleichzeitig würden die Armen der Gesellschaft, die von Hartz IV und Grundsicherung leben müssen, mit ihrer Not alleine gelassen, für sie gibt es – auch nach Schließung der Tafel und anderer Hilfseinrichtungen – keinerlei Unterstützung.

Martina Lennartz, Stadtverordnete der Fraktion Gießener Linke, ergänzte, dass sie entsprechende Fragen auch bezüglich der Unterstützung von Obdachlosen und der Frauenhäuser an den Magistrat gerichtet habe.

Die Folgen der brutalen Sparpolitik und Privatisierung im Gesundheitswesen, die nicht nur von der DKP seit Jahren kritisiert wurden, seien jetzt für alle offensichtlich geworden, stellte Gernot Linhart fest. Jetzt räche sich der seit Jahren bestehende Pflege-Notstand, der notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus erschwere. Es könne zwar niemand voraussagen, wie lange dieser Krisenzustand mit gravierenden Einschränkungen der Grundrechte dauern werde, meinte der stellvertretende Kreisvorsitzende Rainer Grabowski; aber die Folgen für die abhängig Beschäftigten, die Arbeitslosen und alte Menschen würden verheerend sein. Deutlich sei aber auch geworden, dass die Bekämpfung der Seuche im Kapitalismus nur eingeschränkt funktioniere, während zum Beispiel China, dem es innerhalb von drei Monaten gelungen ist, die Epidemie zu besiegen, jetzt großzügige personelle und materielle Hilfe in den am stärksten betroffenen Ländern leistet.

*) Beide Gießener Tageszeitungen (Gießener Anzeiger und Gießener Allgemeine Zeitung) haben sich – ohne Begründung – bisher geweigert, diese Pressemitteilung vom 29.3. abzudrucken, obwohl die Zeitungen immer dünner werden und Berichte über Vereinssitzungen aller Art erscheinen…

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Auch wenn in diesem Jahr die Straßen nicht den Ostermarschierern offen standen, war die eindeutige Zustimmung der Bevölkerung zu den Forderungen nach Frieden und Abrüstung spür­bar. Ostermärsche gehören zur politischen Kultur im Lande. Die Basisinitiativen der Friedens­bewegung trugen trotz der Corona bedingten Verbote ihre Forderungen vielfältig in die Öffentlichkeit. Neben der Reduzierung der Rüstungs­ausgaben, der Ablehnung von Auslands­einsätzen der Bundeswehr, dem Stopp aller Waffenexporte, dem Verbot von Atomwaffen ging es um eine glaubwürdige Entspannungspolitik gegenüber Russland. Die Aktionsformen entwickelten sich spontan; so durch selbst gefertigte Banner und Plakate oder bunte Pace-Fahnen aus den Wohnungen, Autos, Fahrrädern und bei Spaziergängen und in Nachbarschaftsbriefen.

Besorgnis erregen Aufrufe und Maßnahmen der Regierenden, wonach wir Bürgerinnen und Bürger angesichts von Corona zu schweigen hätten. Unter Strafandrohungen wurden Ostermarsch­initiativen aufgefordert, ihre Forderungen hintanzustellen. Doch, so wurde gefragt, wer hat die Defizite im Gesundheits- und Sozialwesen, in der Infrastruktur, wie auch in der Bereitstellung von Medikamenten zu verantworten. Profit ging vor Menschenleben durch Abbau und Privatisierung der Gesundheitssysteme. Damit müsse Schluss sein.

In vielen Postern, Bildern und Videoaufnahmen wurde auf die Gefahr verwiesen, die restriktive Situation über die Ostertage als Übung für einen dauerhaften Ausnahmezustand auszubauen. Beschränkungen der Bürgerrechte dürfen nicht hingenommen werden.

Die Aktiven der Ostermarschbewegung werden sich gemeinsam mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen sowie Schüler- und Studierendeninitiativen im Herbst dafür einsetzen, dass die Krisen bedingten Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte wieder aufgehoben werden. Abrüstung bleibt die zentrale Forderung der Friedensbewegung. Das „weiter so“ mit Krieg und Militarisierung muss beendet werden, forderten die Friedensaktivisten.

Die Forderung von UN-Generalsekretär Guterres zu einem „sofortigen weltweiten Waffen­still­stand.“ müsse jetzt realisiert, die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen jetzt beendet und die Rüstungsexporte sofort verboten werden.

„Die nächsten Aktionen der Friedensbewegung und der Ostermarsch des Jahres 2021 müssen entschieden gegen die weitere Militarisierung der Gesellschaft, für internationale Kooperation und Solidarität mobilisieren“, sagt der Sprecher des Frankfurter Ostermarschbüros, Willi van Ooyen

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Gesundheit ist keine Ware

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die Gefährlichkeit der Situation im Zusammenhang mit dem Corona-Virus hochgestuft. Regierungen auf allen Ebenen ordnen Sicherheitsmaßnahmen an, die das öffentliche Leben nahezu zum Erliegen bringen. Arbeiter und Angestellte müssen sowohl die Betreuung Ihrer Kinder organisieren, als auch weiterhin zur Arbeit gehen – mit allen damit verbundenen Risiken. Sicher wird es hunderte, wenn nicht gar tausende Todesopfer in Folge dieser Virus-Pandemie geben. Ein guter Teil dieser Opfer geht auf die Rechnung eines Gesundheitswesens, das systematisch auf Profitmacherei orientiert wurde. Ortsnahe Krankenhäuser wurden geschlossen, Einrichtungen wurden privatisiert, am Personal wurde und wird gespart. Die Produktion von Arzneimitteln und medizinischer Schutzausrüstung wurde in Billiglohnländer verlagert. Dies muss rückgängig gemacht werden. Viele Politiker, die heute die einschneidenden Quarantänemaßnahmen erlassen, haben an Privatisierungen mitgewirkt und Konzernen des Gesundheitswesens und der Pharmaindustrie Millionenprofite zugeschanzt.

Das dürfen wir nicht vergessen – diese Krise ist ein weiterer Grund für mehr Beschäftigte und höhere Löhne im Gesundheitswesen, für eine bessere Ausbildung, gegen Privatisierung und Kahlschlagpläne zu kämpfen. Bei uns, im Odenwald heißt das vor allem: Erhalt und Modernisierung aller Kliniken als öffentliche Einrichtungen, mehr Personal und mehr Finanzmittel – Gesundheit ist keine Ware, sondern Menschenrecht. Die jetzige Situation erfordert auch Solidarität von unten. Vor allem Risikogruppen, also ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen müssen versuchen die Öffentlichkeit zu meiden. Da ist jeder Einkauf ein Risiko.

Mit besten Grüßen und dem Wunsch, dass sie gesund bleiben Peter-Jochen Bosse

Wir streben eine Gesellschaft an, in der der Mensch und seine Gesundheit im Mittelpunkt stehen und nicht der Profit. Das sozialistische Kuba ist dafür ein hervorragendes Beispiel. Dafür arbeitet und kämpft die DKP.

(aus: Odenwald-Kurier Extra, April 2020)

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Die gegenwärtige Corona-Krise und die sich daraus ergebenden Auflagen machen eine Durchführung von Veranstaltungen oder Demonstrationen unmöglich. Die Organisatorinnen und Organisatoren der Ostermärsche 2020 wollen aber nicht, dass den Menschen damit jegliche Möglichkeit genommen wird, wie seit den 1960er Jahren immer zu Ostern, ihre pazifistischen und antimilitaristischen Anschauungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Vielfältige Formen wie das geschehen kann, sind möglich.

Das Corona-Virus macht aber auch vor dem Militär nicht Halt und hat bereits Defender Europe 2020, ein großes NATO-Manöver mit erdrückender US-Beteiligung, in die Knie gezwungen. Diese Kriegsübung hatte die Friedensbewegung aufgrund ihres konflikteskalierenden Charakters gegenüber Russland, ihrer Belastungen der Umwelt und aus friedenspolitischen Erwägungen heftig abgelehnt. Corona wird jedoch Aufrüstung und Rüstungsexporte oder deutsche Militärauslandseinsätze nicht dauerhaft stoppen können. Hier ist weiterhin unser verstärktes friedenspolitisches Eingreifen erforderlich. 

Viele Basisinitiativen rufen dazu auf, über Ostern z. B. Friedenszeichen, selbst gefertigte Banner und Symbole oder bunte Pace-Fahnen aus den Fenstern der Wohnungen zu hängen sowie an Autos, Fahrrädern und Jacken zu befestigen und vieles mehr. Weitere Anregungen und Infos finden sich unter www.friedenskooperative.de/alternativer-ostermarsch  

Angesichts der durch die Coronapandemie demonstrierten Verletzlichkeit einer globalisierten Welt fordern wir von der Bundesregierung:

• die für die Erhöhung der Rüstungsausgaben vorgesehenen Geldmittel von rund 40 Milliarden Euro für Gesundheit, Umwelt, Bildung und Soziales einzusetzen.

• das Ende aller Kriegseinsätze der Bundeswehr und die Ausweitung von Maßnahmen ziviler Konfliktlösung.

• den Ausstieg aus der militärischen Integration für weltweite Einsätze der Europäischen Union

• den sofortigen Stopp aller Waffenexporte an alle kriegführenden Parteien und Einstieg in die Rüstungskonversion.

• die Aufnahme einer glaubwürdigen Entspannungspolitik gegenüber Russland.

• den Beitritt zum Vertrag zum Verbot von Atomwaffen.

Wir werden uns gemeinsam mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Schüler und Studierenden­initiat­iven dafür einsetzen, dass die unter den gegebenen Bedingungen respektierten Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte wieder aufgehoben werden. Und wir werden uns aus der Erfahrung ihres hohen Wertes für ein wirklich demokratisches Gemeinwesen für deren weitere Stärkung einsetzen.

Uns Ermutigt der Aufruf des UN-Generalsekretärs Guterres zu einem „sofortigen weltweiten Waffen­stillstand.“ „Die Heftigkeit des Virus“ verdeutliche, wie „unsinnig“ Kriege seien. Ebenfalls begrüßen wir den Appell der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, die gegen viele Länder verhängten Sanktionen sofort auszusetzen, damit diese Länder die Mittel haben, sich gegen die Corona-Pandemie zu wappnen.

Berlin/Frankfurt, 27.03.2020

Gemeinsamer Aufruf vom Bundesausschuss Friedensratschlag, und der Kooperation für den Frieden

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Der Kreisvorstand der DKP Gießen befasste sich auf seiner letzten Sitzung, die aufgrund der Corona-Pandemie in Form einer Tele-Konferenz stattfinden musste, mit der derzeitigen Krise.

Zu Beginn wurde die Herausgabe des Gießener Echo gewürdigt, dessen Herstellung und Verbreitung auch unter den erschwerten Bedingungen im März gelungen ist. Gerade in Zeiten von Panikmache einerseits und Fake-News andererseits sei es wichtig, auch alternative Hintergrund-Informationen und Zusammenhänge aufzuzeigen, betonte die Kreisvorsitzende Erika Beltz.

Die Wirtschaftskrise der Konzerne, die jetzt mit Milliardenzuschüssen gestützt werden, sei nicht dem Corona-Virus geschuldet, sondern habe sich bereits im vergangenen Herbst abgezeichnet, erklärte Henning Mächerle. Schon vor Monaten sei absehbar gewesen, dass es, insbesondere auch in der Automobil-Industrie, zu Massenentlassungen und Kurzarbeit kommen wird. Dies werde jetzt unter den Tisch gekehrt und mit Verweis auf Corona Milliardengeschenke ans Kapital gerechtfertigt. Gleichzeitig würden die Armen der Gesellschaft, die von Hartz IV und Grundsicherung leben müssten, mit ihrer Not alleine gelassen, für sie gibt es – auch nach Schließung der Tafel und anderer Hilfseinrichtungen keinerlei Unterstützung.

Martina Lennartz, Stadtverordnete der Fraktion Gießener Linke, ergänzte, dass sie entsprechende Fragen auch bezüglich der Unterstützung von Obdachlosen und der Frauenhäuser an den Magistrat gerichtet habe.

Die Folgen der brutalen Sparpolitik und Privatisierung im Gesundheitswesen, die nicht nur von der DKP seit Jahren kritisiert wurden, seien jetzt für alle offensichtlich geworden, stellte Gernot Linhart fest. Jetzt räche sich der seit Jahren bestehende Pflege-Notstand, der notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus erschwere.

Es könne zwar niemand voraussagen, wie lange dieser Krisenzustand mit gravierenden Einschränkungen der Grundrechte dauern werde, meinte der stellvertretende Kreisvorsitzende Rainer Grabowski; aber die Folgen für die abhängig Beschäftigten, die Arbeitslosen und alte Menschen würden verheerend sein.

Deutlich sei aber auch geworden, dass die Bekämpfung der Seuche im Kapitalismus nur eingeschränkt funktioniere, während zum Beispiel China, dem es innerhalb von drei Monaten gelungen ist, die Epidemie zu besiegen, jetzt großzügige personelle und materielle Hilfe in den am stärksten betroffenen Ländern leistet.

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Wir wollen Frieden, Abrüstung und internationale Verständigung
Wir leben in einer Welt, in der es mehr Konflikte und Kriegshandlungen als zur Zeit des
Kalten Krieges gibt. Die Gefährdung der Menschheit wächst. Es werden neue Waffen
entwickelt, die auch Atomkriege wieder gewinnbar machen sollen. Kriege heizen das Weltklima weiter an. Wirtschaftliche Erpressungspolitik, Sanktionen und Handelskriege sind
gegen die Zivilgesellschaft gerichtet und zerstören weltweit ökonomische und ökologische
Existenzgrundlagen. Immer mehr Menschen sind wegen Krieg, Armut und Zerstörung der
natürlichen Lebensgrundlagen auf der Flucht.
Rund um den 75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg am 8. Mai soll in
Osteuropa bis zur russischen Westgrenze eines der aufwändigsten NATO-Manöver seit
dem Ende des Kalten Krieges stattfinden. Mit dem Manöver DEFENDER 2020 wird das
„Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus“ ins Gegenteil verkehrt und eine russische
Bedrohung unterstellt.
Wir gehen zu Ostern auf die Straße, um eine friedenspolitische Wende in der deutschen
Außenpolitik einzufordern. Dieses heißt für uns:
• Abrüstung statt Erhöhung des Rüstungshaushalts
• ein gesamteuropäisches entmilitarisiertes Sicherheitssystem statt weiterer Konfrontationspolitik
• Stärkung der UNO statt völkerrechtswidriger Kriege
• Verbot der Rüstungsexporte, weil damit Kriege mit deutschen Waffen im Nahen Osten und Nordafrika befeuert werden
• Stopp der US-Drohnenmorde, die über die US Air Base Ramstein und US-Kommandozentralen in Deutschland geführt werden und Auflösung der
Militärbasen.
• Unterzeichnung des UN-Vertrages zum Verbot von Atomwaffen durch die
Bundesregierung und Verzicht auf atomare Teilhabe durch Abzug der US-Atomwaffen in Büchel
• Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr wie in Afghanistan, Irak, Mali und Syrien
Eine friedenspolitische Wende schafft zugleich finanziellen Raum für Investitionen bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau und anderem mehr. Die Durchsetzung von Frieden,
Demokratie und sozialer Sicherheit in einer lebenswerten Umwelt erfordert auch unseren entschiedenen Kampf gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.
Dafür gehen wir an Ostern auf die Straße.
Um gehört zu werden müssen wir noch lauter und deutlicher werden.

Die Ostermärsche in Hessen beginnen am Karfreitag, 10. April 2020 in Bruchköbel. Am Samstag, 11. April
finden Aktionen u. a. in Gießen, Erbach, Limburg, Wiesbaden/Mainz und Fulda statt.
Der Beginn des Ostermarschabschlusses in Frankfurt ist am Ostermontag, 13. April 2020 an folgenden
Orten geplant:
Darmstadt

10.30 Uhr Luisenplatz: Treffpunkt für Fahrraddemo zum Ostermarsch in Frankfurt a.M.
Offenbach
10:00 Uhr Auftaktveranstaltung Stadthof (Rathaus)
Frankfurt a.M.
10:30 Uhr Rödelheim, Bahnhof – 11.30 Uhr Bockenheimer Depot
11:00 Uhr Bornheim, Gießener Str./Marbachweg (US-Generalkonsulat)
11:00 Uhr Niederrad, Bruchfeldplatz
Von dort aus demonstrieren die Friedensinitiativen auf verschiedenen Routen zum Römerberg.
Hier findet ab 13.00 Uhr die Antikriegskundgebung statt.

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Trauer und Wut

Zum Terroranschlag in Hanau erklärte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Ich empfinde Trauer und Wut. Trauer um die Opfer, Trauer mit ihren Angehörigen und Freunden. Ich empfinde aber auch Wut und ich gebe zu, dass sich diese Wut nicht nur gegen den Täter richtet. Meine Wut richtet sich auch gegen viele, die jetzt plötzlich betroffen von der Gefahr von rechts reden. Jahrzehntelang, haben Geheimdienste und Polizeibehörden die Gefahr verharmlost, wenn nicht rechte Strukturen gedeckt und unterstützt. Jahrzehntelang wurden angeblich von Linken angezündete Mülltonnen mit faschistischen Morden gleichgesetzt, Nazimörder waren immer Einzeltäter. Ich freue mich über jeden, der jetzt begreift, dass faschistischer Terror konsequent bekämpft werden muss. Ich freue mich über jeden, der versteht, dass Sozialabbau, Rassismus und Nationalismus der Nährboden für Faschismus sind. Ich hoffe, es ist nachvollziehbar, dass ich bei vielen offiziellen Erklärungen, die es jetzt gibt, erst Taten sehen will, bevor ich mir sicher bin, dass es keine Heuchelei ist.“

Terroristische Einzeltäter, wohin man schaut

Schenkt man den Äußerungen aus Polizei, Justiz und etablierter Politik Glauben, existieren in der Bundesrepublik keinerlei terroristische Strukturen und Organisationen von Nazis und Rassisten. Einzig einige wenige Einzeltäterinnen und -täter sollen quer durch das Land unterwegs sein und hin und wieder hier und da ein paar Anschläge verüben, die sich wahlweise gegen Migrantinnen und Migranten oder politische Gegnerinnen und Gegner der erstarkenden Naziszene richten. Erst am Freitag letzter Woche wurden erneut in verschiedenen Bundesländern Razzien gegen ein Dutzend Neonazis durchgeführt. Ihnen wird die Bildung und Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung vorgeworfen. Neben diversen Waffen sollen auch selbstgebaute Handgranaten gefunden worden sein. Laut Generalstaatsanwaltschaft sollen sich nach derzeitigem Stand der Ermittlungen „fünf Personen im September 2019 zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben“, die sich selbst offenbar den Namen „Der harte Kern“ gegeben hat. Ziel der Vereinigung soll der Anklagebehörde zufolge gewesen sein, „die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden“. Zu diesem Zweck sollten durch angeblich „bislang noch nicht näher konkretisierte Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden“. Die acht mutmaßlichen Unterstützer sollen ihrerseits zugesagt haben, die Vereinigung finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an zukünftigen Anschlägen mitzuwirken. Alle Beschuldigten sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft. Nach bisher bekannt gewordenen Informationen war einzig der mutmaßliche Anführer der Terrorgruppe, Werner S., von den Behörden als „rechtsextremer Gefährder“ geführt. Einmal mehr stammen nicht wenige der beschuldigten Nazis aus Nordrhein-Westfalen. Während ein Nazi aus dem Kreis Minden-Lübbecke ein Gründungsmitglied der Terrorgruppe sein soll, gelten zwei weitere aus dem Kreis sowie ein Mann aus Hamm bisher als Unterstützer. Vor allem eine dieser Personalien dürfte noch für größere Enthüllungen sorgen, handelt es sich bei einem Verdächtigen doch um einen langjährigen Verwaltungsbeamten der nordrhein-westfälischen Polizei. Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zufolge soll der Mann mittlerweile suspendiert worden sein. Wieder einmal wird deutlich, was die Verantwortlichen mit aller Macht leugnen: In Polizeibehörden, Inlandsgeheimdiensten und Bundeswehr treiben militante faschistische Netzwerke ihr Unwesen und versorgen sich dort teilweise sogar mit Munition und Waffen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang etwa an die von den Behörden beschlagnahmten Waffen aus dem Bundeswehrarsenal im Fall Franco A. Auch der Ende 2019 am Amtsgericht Schwerin wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilte ehemalige SEK-Polizist Marko G., der sich in der Gruppe „Nordkreuz“ aus der sogenannten Prepper-Szene betätigte, besaß Munition aus Beständen sächsischer Behörden. Es bleibt dabei: Bevor der Sumpf an potentiellen Terroristen in den sogenannten Sicherheitsbehörden nicht vollends ausgetrocknet ist und militanten Neonazis nicht konsequent die Waffen abgenommen worden sind, sind alle Beteuerungen der Verantwortlichen, nun aber wirklich ernsthaft gegen Nazis vorgehen zu wollen, bestenfalls Makulatur.

Autor: Markus Bernhardt (UZ)