Aktuelles

Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

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Seit Oktober 2019 besteht die Facebook-Gruppe mit bis heute über 300.000 Mitgliedern. Diese Gruppen werden von Menschen mit rechter und rechtsextremer Einstellung geleitet, die wiederum auf ihren Privatseiten rechte Propaganda verbreiten und dort mit anderen Rechten vernetzt sind. Man findet auf diesen Seiten keine Artikel oder Analysen zur Altersarmut und deren tatsächlichen Ursachen. Die Rechten propagieren ansonsten ganz offen die Zerschlagung des Sozialstaates, sie akzeptieren den Niedriglohn-Sektor und damit die soziale Ungleichheit und die Altersarmut. Sie sind dafür, dass Empfänger und Empfängerinnen von Hartz IV unter Mindestlohn zur Arbeit gezwungen werden. Die Arbeitslosenversicherung soll unter „Rückbesinnung auf bewährte Tugenden“ privatisiert werden. Die Familie soll den Staat als Sicherungsträger weitgehend ersetzen.

Es sind also taktische Motive der Rechten, wenn sie heute gegen Altersarmut eintreten und nicht Sorge und Einsicht über zunehmende Verarmung. Ursache ist der seit Jahrzehnten betriebene Abbau von Sozialleistungen. Der Kampf um die Rente ist Klassenkampf und lässt sich nur mit Überwindung des Kapitalismus gewinnen!

Martina Lennartz

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Alle sechs Gießener Kitas der AWO wurden Ende letzten Jahres mit Tablets ausgestattet. Die Presse bejubelte diesen „hessenweit einmaligen Versuch“ einer „spielerischen Digitaloffensive“. Dabei blieben alle sozialpädagogischen und medizinischen Warnungen und Erkenntnisse auf der Strecke. Es ist erwiesen, dass zu früher Umgang mit Tablets und Handys schädlich ist, dass er die Entwicklung der Kinder hemmt, dass er sie krank und süchtig macht. Kinder sollten bis nach dem Grundschulalter die Welt analog erfahren:

* In Südkorea, dem Land mit den meisten Handys, sind 95 Prozent aller Jugendlichen kurzsichtig, 30 Prozent sind süchtig. Computersucht ist eine von der WHO anerkannte Krankheit.

* Länder wie Finnland und Australien, die früh auf Computerunterricht gesetzt haben, haben wegen schlechter Erfahrung die Geräte wieder eingepackt.

* Eine ländervergleichende Auswertung der PISA-Studie ergab: je mehr Digitalisierung, umso schlechter die Leistungen.

* In Frankreich sind seit Sommer 2018 Handys für Kinder unter 15 Jahren an der Schule verboten.

Obwohl diese Fakten nicht neu und allgemein bekannt sind, werden in Gießen Kita-Kinder mit Tablets zu Versuchskaninchen gemacht. Mittendrin, wen wundert’s, Jugenddezernentin Weigel-Greilich (Grüne). Sie will „herausfinden, was sich bewährt und was nicht“. Gesponsert wird dieses unverantwortliche „Experiment“ u. a. von den Computer- und Beratungsfirmen Computech und Manutex. Als es im vergangenen Jahr um die Ausstattung an Schulen mit Tablets ging, wurden die schädlichen Folgen, die auch mit der Digitalisierung verbunden sind, ausgeblendet. Es wurde vorrangig diskutiert, ob der Bund mit den 5 Milliarden, die das kosten soll, Einfluss auf die Länderhoheit nehmen will. Dass diese 5 Milliarden bei Licht betrachtet nichts anderes als eine Subventionierung der PC-Industrie ist, wurde wohlweislich verschwiegen. Nicht anders ist es mit den Tablets in Kitas.

Der renommierte Gehirnforscher und Gegner der Digitalisierung im Kindesalter Manfred Spitzer (Standard-Werk: Digitale Demenz) sagt zu diesem Unwesen: „Alles, was ich dem Geist an Arbeit abnehme, verhindert Lernen, weswegen Computer Lernverhinderungsmaschinen sind!“ Als Folgen nennt er u. a.: „Lese-, Aufmerksamkeits- und Schlafstörungen, Ängste, Übergewicht, Gewaltbereitschaft und sozialer Abstieg.“

Erika Beltz (aus Gießener Echo Februar 2020)

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wir von der Deutschen Kommunistischen Partei im Odenwald wissen, dass die Verdienst- und Arbeitsbedingungen bei Amazon kein Zuckerschlecken sind. Hohe Arbeitsbelastung, Überwachung und schlechte Bezahlung machen Euch das Leben schwer. Seit April 2013 streiken die Kolleginnen und Kollegen von Amazon mit Unterstützung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für einen Tarifvertrag.

Der raffinierte Fuchs Jeff Bezos, der sich bisher erfolgreich um nennenswerte Steuerzahlungen in Deutschland und Europa gedrückt hat, weiß wie er seinen Reichtum auf dem Rücken seiner Lohnabhängigen vermehren kann. Er handelt mit Waren wie ein Versandhaus, bezahlt seine Beschäftigten aber nach dem schlechteren Tarif in der Logistik-Branche und lehnt Tarifverhandlungen ab. So macht man Milliardengewinne. Verdi-Sprecher Jörg Lauenroth-Mago erklärte: „1.013 Euro Weihnachtsgeld, 1.075 Euro Urlaubsgeld, eine 38 Stundenwoche und sechs Wochen Urlaub sind in der Branche üblich.“ Das ist der Kern eines Tarifvertrags, den Verdi seit Jahren für die Mitarbeiter fordert und der Streit mit Amazon verursacht. Die Versandmitarbeiter verdienen bei Amazon immer noch deutlich weniger. Zwar liegt der Stundenverdienst bei den langjährig beschäftigten Mitarbeitern nun bei 13,43 Euro, tarifvertraglich wären 14,39 Euro zu zahlen. Mit diesem niedrigen Stundenlohn ist die Altersarmut vorgezeichnet.

Wir wissen, dass man von Kapitalisten keine Geschenke erhält, sondern aktiv für seinen Lohn und seine Rechte kämpfen muss. Das ist nur in und mit einer kämpferischen Gewerkschaft möglich. Dabei stehen wir von der DKP solidarisch an Eurer Seite. Im Januar 2019 gab es am größten Standort von Amazon in Bad Hersfeld bei einer Betriebsversammlung eine kurze und knackige Abstimmung zum Thema Tarifvertrag. Insgesamt wurden 2494 Stimmzettel abgegeben. 2032 = 82 % haben mit Ja gestimmt.

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Es gibt Gegenwind

Paragraph 219 a: Verurteilte Ärztin blickt auf anstrengende Jahre zurück, sieht aber Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite. Ein Gespräch mit Kristina Hänel, Ärztin in Gießen

Weil Sie als Ärztin auf Ihrer Webseite über Schwangerschaftsabbrüche informieren, wurden Sie 2017 wegen Verstoßes gegen Paragraph 219 a des Strafgesetzbuches zu einer Geldstrafe verurteilt, im Berufungsprozess am 12. Dezember vor dem Landgericht in Gießen erneut. Was sagt das aus Ihrer Sicht über Politik und Justiz in diesem Land?

Es zeigt, dass die Gerichte bestehende Gesetze anwenden: mehr oder weniger. Im Berufungsprozess war spürbar, dass weder der Staatsanwalt noch die Richterin einen strafrechtlichen Sinn in dem Gesetz sehen.

Weshalb sollte Ihre Geldstrafe 2017 noch 6.000 Euro betragen – und in der Berufungsinstanz dann 2.500 Euro beziehungsweise 25 Tagessätze zu je 100 Euro?

Dafür gab es mehrere Gründe: Mir als Angeklagter wird zugutegehalten, dass das Verfahren jetzt schon lange läuft. Über meine Vermögensverhältnisse wurde gesprochen; so wurde der Tagessatz reduziert. Spürbar war, dass aufgrund von Zweifeln an der Sinnhaftigkeit offenbar die niedrigst mögliche Strafe angesetzt wurde.

Zweifelten die Vorsitzende Richterin Regine Enders-Kunze und deren Strafkammer an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift?

Mein Anwalt und ich hatten angeregt, dass das Gericht selbst die Verfassungsmäßigkeit prüfen lässt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegt. Dazu konnten sich die Gerichte aber nicht durchringen. Genau das ist aber unser Ziel: Wir wollen vor das Bundesverfassungsgericht. Denn mit der Neufassung des Paragraphen 219 a Ende Februar durch die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD wurde dessen Inkongruenz sogar verstärkt.

Inwiefern?

Vor der Reform war es verboten, dass Ärzte sagen, dass sie Abbrüche vornehmen und nähere Informationen dazu bereitstellen – weil dieser ganze Vorgang als Werbung ausgelegt wurde. Nach dem Kompromiss dürfen Ärzte zwar sagen, dass sie Abbrüche durchführen, aber keinerlei weitergehende Informationen geben. Sie müssen auf eine offizielle Liste verweisen.

Welche Argumente sprechen dagegen?

Aus meiner Sicht dürfen den Frauen, die sich für einen Abbruch entschieden haben, keine Informationen vorenthalten werden. Allein der Gedanke eines solchen Leseverbots ist absurd. Beispiel: Wenn ich mitteile, dass Binden zum Eingriff mitzubringen sind, wird so keine Frau verleitet, einen Abbruch vorzunehmen. Ein Sinn dahinter lässt sich vom Gesetzgeber nicht beweisen. Ärzte dürfen den Frauen gar nicht für sie relevante Informationen vorenthalten. Obendrein ist es nicht einzusehen, dass im Gegensatz zu Ärzten Abtreibungsgegner jegliche Informationen im Internet veröffentlichen dürfen – auch völlig unsinnige.

Ihre Berliner Kollegin Bettina Gaber hat bereits Verfassungsbeschwerde eingelegt. Wie gehen Sie vor?

Weil Bettina Gabers Verfahren sich nicht so lange hinzog wie meines, ist sie schneller beim Bundesverfassungsgericht angekommen. Ich muss noch warten, bis das Oberlandesgericht mich rechtskräftig verurteilt hat. Nach der Reform hatte letzteres mein Verfahren an das Landgericht zurückverwiesen. Wir arbeiten zusammen an der Verfassungsbeschwerde. Vermutlich werden die Verfahren zusammengelegt.

Wie ist das gesellschaftliche Klima entstanden, in dem Ärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, unter Druck geraten und sogenannte Lebensschützer vor staatlich anerkannten Beratungsstellen, Praxen und Kliniken Frauen belästigen?

Seit 1975 gibt es in der BRD eine Gesetzeslage, die Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, kriminalisiert. Nach der »Wiedervereinigung« galt das auch auf dem Gebiet der bisherigen DDR, die ein liberaleres Gesetz hatte. Das macht es Abtreibungsgegnern leicht. Seit mehr als zehn Jahren zeigen sie Ärztinnen und Ärzte an. Die meisten Verfahren wurden eingestellt, weil Justiz und Polizei kein Interesse daran hatten. Nun aber schwappt eine europa- und weltweite fundamentalistische Strömung der Abtreibungsgegner nach Deutschland, die versucht, hier Fuß zu fassen. Diese problematische gesellschaftliche Stimmung ist aus meiner Sicht auch durch die politische Besonderheit der großen Koalition begründet – durch deren Versuche, sich nach rechts offen zu präsentieren, um Wählerstimmen der AfD zurückzugewinnen. Es gibt aber Gegenwind. Die Mehrheit der Bevölkerung ist wachgerüttelt und für die Aufhebung des Informationsverbotes.

Was hat die Geschlechterfrage mit dem gesellschaftlichen Rechtsruck zu tun?

Faschisten haben historisch schon immer versucht, Frauengleichberechtigung zurückzudrehen und Sexualität zu behindern. Die Rechten versuchen, frauenfeindliche Interessen durchzusetzen. Proteste der Feministinnen zur Abtreibungsfrage sind ein wichtiger Aspekt, werden aber allein den Rechtsrutsch nicht aufhalten können. Zwischen 1933 und 1945 gab es die Todesstrafe in Deutschland und die Einmischung des Staates in die Frage: Wer darf Kinder kriegen, wer muss abtreiben? Die Frage ist: Wie stark ist die Demokratie? Da müssen mehr Menschen mitmachen. Heute wird von konservativer Seite oft die Ablehnung der Diversität mit dem Ansinnen vermischt, Frauenfreiheit zurückzudrängen.

Eine starke Frauenbewegung in den 1970er und 80er Jahren protestierte gegen die Reduktion von Frauen auf die Funktion als »Gebärmaschine« und erinnerte an das während des Hitler-Faschismus verliehene »Mutterkreuz«. Gehen wir wieder solchen Zeiten entgegen?

Es wirken Kräfte wie Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU, der den Kompromiss zum Schwangerschaftsabbruch mit ausgearbeitet hat, oder auch der CDU-Politiker Friedrich Merz, der eine restriktive Position vertritt. Von beiden ist bekannt, dass sie zwei der 138 Abgeordneten waren, die 1997 im Bundestag dagegen stimmten, dass Vergewaltigung in der Ehe strafbar wird. Es gehört zusammen, die Frau zum Objekt zu reduzieren und zur Benutzung durch den Mann freizugeben. Die Bevölkerung stimmt solchen gegen die Selbstbestimmung der Frau gerichteten Ansichten aber zum Großteil nicht mehr zu.

Autorin: Gitta Düperthal (Junge Welt-Ausgabe vom 17. Januar 2020)

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Arbeiten am Limit!

Eine passendere Überschrift hätten die Autoren des aktuellen „DGB Index Gute Arbeit“ kaum finden können. Denn Zeitdruck und Arbeitsverdichtung prägen den Arbeitsalltag für immer mehr Kolleginnen und Kollegen. So gaben 53 Prozent der insgesamt 6500 befragten Lohnabhängigen in der DGB Studie an, dass sie sich sehr häufig oder oft bei der Arbeit gehetzt fühlen. Neben einem hohen Zeitdruck und zunehmender Arbeitsverdichtung berichteten viele Befragte über Überlastungen aufgrund des Arbeitsvolumens. Jeder Vierte gab an, dass die zu bewältigende Arbeitsmenge nicht in der dafür vorgesehenen Zeit zu bewältigen sei und 34 Prozent der Beschäftigten berichteten, dass sie in den letzten zwölf Monaten deutlich mehr Arbeit in der gleichen Zeit als im Vorjahr erledigen mussten.

Das Versprechen, dass in Folge von technischem Fortschritt und Digitalisierung Überlastungen am Arbeitsplatz geringer würden, hat sich zumindest in unserem Wirtschaftssystem als Luftnummer herausgestellt. Stattdessen sind für viele Kolleginnen und Kollegen zusätzliche Anforderungen durch Multitasking und steigende Komplexität der Aufgaben hinzugekommen. Ein weiteres Symptom von Arbeitsüberlastung, das die Autoren im Rahmen ihrer Studie beschreiben, ist, dass 28 % der Beschäftigten angaben, dass sie sehr häufig oder oft Erholungspausen verkürzten oder ganz ausfallen lassen. Und dies, obwohl das Arbeitszeitgesetz nach einer bestimmten Zeitdauer Ruhepausen vorschreibt. Daher ist es kein Wunder, dass sich inzwischen jeder dritte Lohnabhängige nach der Arbeit leer und ausgebrannt fühlt. Häufig ist dies jedoch mehr als nur ein Gefühl.

Wissenschaftliche Studien belegen, dass quantitative Überbelastungen bei den Betroffenen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen einhergehen. Das Risiko, unter Erschöpfung, Burnout oder depressiven Störungen zu leiden, ist deutlich erhöht, so die Erkenntnis der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Aber auch Krankheit führt immer seltener zu einer Pause beim täglichen Lauf im Hamsterrad. Zweidrittel aller Beschäftigten gaben laut DGB Index an, in den vergangenen zwölf Monaten trotz Krankheit gearbeitet zu haben. Besonders auffällig war hier der hohe Umfang in dem überlastete Beschäftigte krank zur Arbeit gingen. Knapp ein Viertel hatte dies im vergangenen Jahr an 15 Tagen oder mehr getan. Hinzu kommen weitere 20 % die an 10 bis 14 Tagen trotz Krankheit gearbeitet hatten. Die Autoren der Studie kommen zu dem Schluss, dass es für den Schutz vor arbeitsbedingter Überlastung ein relativ simples Kriterium gibt. Die Arbeitsmenge muss in der zur Verfügung stehenden Zeit zu bewältigen sein unter Bedingungen, die die Beschäftigten nicht krank machen. Dies setzt aber (Mit-) Bestimmung der arbeitenden Menschen auf die Arbeitsmenge und nicht zuletzt Anpassungen der Ziele bei unvorhergesehenen Ereignissen voraus. Die Realität ist für viele Beschäftigte eine andere. So können zwei Drittel ihre Arbeitsmenge gar nicht oder nur in geringem Maß beeinflussen. Gerade in Betrieben ohne Betriebsrat und gut organisierten Belegschaften hängt immer noch das Schild „Vorsicht, Sie verlassen den demokratischen Sektor“ unsichtbar am Werkstor. Aber selbst dort, wo sich gewerkschaftliche Gegenmacht manifestiert, entscheiden unter kapitalistischen Bedingungen, wenn auch im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes etwas eingeschränkt, wenige darüber was und wie produziert wird und damit auch über das Leben und die Gesundheit von vielen.

Ulf Immelt

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Geht es nach dem Willen der CSU Bundestagsfraktion wird es mit der in den 1990er Jahren begonnenen Teilprivatisierung der Rente weitergehen. Unter dem vermeintlich sozial klingenden Slogan „Weg vom Generationenkonflikt hin zu mehr Generationengerechtigkeit“ sollen die Versicherungskonzernen jährlich mit weiteren 18 Milliarden Euro Steuergelder bedacht werden. Konkret sieht das CSU-Konzept vor, die drei bestehenden Säulen der Altersvorsorge um eine vierte Säule, den sogenanten „Renten-Starterkit“, zu ergänzen. Der Staat soll ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind einen Beitrag von 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfond einzahlen, der das Geld renditeorientiert anlegt. Mit dem Eintritt in das Rentenalter würde die Starterrente zusätzlich zu bestehenden Rentenansprüchen ausgezahlt. Soweit die neoliberale Theorie und der unerschütterliche Glaube an dauerhafte Renditen am Kapitalmarkt. Der letzte große Finanzmarktcrash von 2008 scheint vergessen und eine große Wette auf Zinsdifferenzen wird uns nun als seriöse Altersvorsorge verkauft. Damit reiht sich die „Starter-Rente“ mit den Riester- und Rüruprenten sowie Renten- und Kapitallebensversicherungen in eine Reihe kapitalmarktbasierter Versicherungsprodukte ein. Diese dienen alle nur dem einen Zweck, dass Versicherungskonzerne mit dem Geld der Sparer auf den Kapitalmärkten munter spekulieren können.

Im Interesse der arbeitenden Menschen wären diese Gelder in eine Stabilisierung der gesetzlichen Rente sicher besser angelegt. Alterssicherung ist also eine Klassenfrage und kein Generationenkonflikt, wie von interessierter Seite immer wieder gerne behauptet wird. Dies zeigt auch ein Blick in die Geschichte. Schon als Bismarck die Rentenversicherung einführte, war diese, in Verbindung mit den Sozialistengesetzen als wirksame Waffe gegen die aufstrebende Arbeiterbewegung gedacht. Das Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“ wurde von Konrad Adenauer im Rahmen der Restauration des Kapitalismus in der jungen BRD wieder aufgegriffen. Zeitnah zum KPD Verbot wurde die staatliche Rentenversicherung 1957 grundlegend reformiert. Die Renten sollten nun nicht mehr nur ein minimales Alterseinkommen garantieren, sondern den Lebensstandard sichern. Dazu wurden sie an die Entwicklung der Löhne gekoppelt. Außerdem wurde auf das Umlageverfahren umgestellt. Dies war eine Lehre daraus, dass am Kapitalmarkt angelegte Altersvorsorge-Gelder zuvor mehrfach durch Krisen vernichtet worden waren.

Mit dem Wegfall des Sozialismus in der DDR entfiel auch die Notwendigkeit für das Kapital in der BRD soziale und demokratische Standards aufrecht zu halten. In der Konsequenz begann ab den 1990er Jahren der Angriff auf die Sozialsysteme. Im Jahr 2000 nahm sich die Schröder-Fischer-Regierung die Erwerbsminderungsrente vor. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten konnte, musste fortan empfindliche finanzielle Einbußen in Kauf nehmen, oder sich rechtzeitig zusätzlich privat absichern. Nicht zufällig machte die Versicherungswirtschaft in jener Zeit massiv Werbung für ihre privaten Berufsunfähigkeitsversicherungen. Im Jahr 2001 war dann die gesetzliche Rentenversicherung an der Reihe. Zum einen wurden das Rentenniveau und die Renten gesenkt, zum anderen wurde die private Altersvorsorge durch staatliche Zuschüsse attraktiver gemacht. Die Versicherungskonzerne haben mit diesen Riesterrenten Milliarden verdient.

2007 hob eine Große Koalition das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre an, was faktisch eine weitere Rentenkürzung bedeutete. Indirekt wurde so wieder teure private Vorsorge befördert. Die jahrelange Lobbyarbeit von Kapitalverbänden und Finanzwirtschaft hat sich für diese ausgezahlt. Die Zeit, in der eine positive Lohnentwicklung in gleichem Umfang zu Rentenerhöhungen führte, ist vorbei. Die Renten bleiben immer mehr hinter der Lohnentwicklung zurück. Das Rentenniveau sinkt. Die Sicherung des Lebensstandards wird Geschichte. Altersarmut kehrt zurück. Darüber kann man klagen oder aber, wie zur Zeit in Frankreich, auf die Strasse gehen und sich dagegen wehren.

Ulf Immelt

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Am 14. Dezember fand in der Kongresshalle Gießen die Delegiertenkonferenz der DKP Hessen statt. Der alte – und neue – Vorsitzende Axel Koppey (Rödermark) betonte in seinem Referat die Bedeutung des Friedens für die Arbeiterklasse weltweit sowie die zunehmende Kriegsgefahr, die auch einen dritten Weltkrieg nicht ausschließt. Daneben befasste sich die Konferenz in der anschließenden Diskussion auch mit den bevorstehenden Klassenauseinsetzungen im Hinblick auf die sich abzeichnende neue Wirtschaftskrise sowie mit der Umweltbewegung.

Die großen Demonstrationen von Fridays for Future wurden in Hessen von der DKP unterstützt und dabei mit eigenen Materialien auf den immensen Klimaschaden hingewiesen, der von Militär und Kriegen verursacht wird. Klar abgelehnt wurde die beschlossene CO 2-Steuer, die die Verbraucher bezahlen müssen, während der Industrie mit den geplanten Klimapaketen dicke Profite garantiert sind. Einig war man sich über die Notwendigkeit, auf die meist jungen Menschen zuzugehen und mit ihnen zu reden. Viele seien noch in der irrigen Annahme, dass die Grünen eine Partei des Friedens und des Umweltschutzes sei. Nicht nur durch ihre Zustimmung zur Rodung des Hambacher Forstes habe sie sich entlarvt, sondern auch durch ihre ausdrückliche Bereitschaft zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Nicht ohne Grund setzten die Kapitalvertreter daher zunehmend auf Schwarz/Grüne oder Grün/Schwarze Koalitionen zur Durchsetzung ihrer Interessen.

Der neue Vorstand der DKP Hessen, der aus 20 Genossinnen und Genossen besteht, blieb fast unverändert. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Bernd Blümmel (Darmstadt) gewählt. Aus Gießen wurden Erika und Michel Beltz sowie Rainer Grabowski in den Vorstand gewählt, aus Marburg Herwig Selzer und aus dem Lahn-Dill-Kreis Pablo Graubner. E.B.

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Klimaschutz erfordert eine grundlegende öko-soziale Wende – und zwar jetzt. Klimaschutz erfordert auch: Abrüstung! Militär ist der größte Klimakiller: Allein die US-Armee produziert jährlich einen CO²-Ausstoß von über 70 Millionen Tonnen – das ist mehr, als Industrieländer wie Schweden, Dänemark oder Portugal verursachen. Ein Bundeswehr-Tornado verbraucht pro Flugstunde je nach Flughöhe und Geschwindigkeit 2-6000 Kg Kerosin mit der entsprechenden CO²-Belastung. Kriege zerstören Leben und die Umwelt und Klima: In den Interventionskriegen der letzten Jahre kam Uran-Munition zum Einsatz (z.B. in Jugoslawien und im Irak). Hierdurch werden Umweltlasten für die Ewigkeit verursacht. Im Irakischen Falludscha setzte die US-Armee weißen Phosphor gegen die Zivil-bevölkerung ein, der ganze Regionen auf Jahrzehnte unbewohnbar macht. Hunderte von Öl- und Treib-stoff-Lastzügen wurden in Syrien bombardiert, mit den entsprechenden Umweltzerstörungen. Krieg für Öl: „Für fast alle Kriege der letzten Jahre lässt sich nachweisen, dass der Zugang zu Erdöl, Erdgas und anderen Rohstoffen sowie den Transportwegen zu den wesentlichen Kriegsgründen zählte“, so die IPPNW (Int. Ärztevereinigung für die Verhinderung des Atomkrieges). Milliarden für Rüstung und Krieg: Während viele hunderte von Milliarden jährlich für Rüstung und Krieg ausgegeben werden, fehlt das Geld auf der anderen Seite für wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen. Allein die USA gaben 650 Mrd. Dollar für Rüstung aus – die NATO insgesamt fast 1000 Mrd.. China lässt sich das Militär 250 Mrd. kosten, Russland 61 Mrd. Dollar … und der Rüstungsetat der Bundesrepublik Deutschland klettert 2020 erstmals auf über 50 Mrd.€! Das kürzlich beschlossene Klimaschutzpaket der Bundesregierung nimmt sich dagegen außerordentlich bescheiden aus. Und belastet werden vor allem die „kleinen Leute“, während Kohle- und Energiekonzerne und die Großindustrie weiter geschont werden. Wir fordern: Abrüsten jetzt! Milliarden für Klimaschutz statt für Militär und Krieg!

Friedensforum Werra-Meißner

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Antifaschismus stärken!

Das Berliner Finanzamt hat der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V., die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit wird die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht. Die „Begründung“ für diese Maßnahme lautet, dass die bayrische VVN-BdA im dortigen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, entscheidet demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation.

Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie hat wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und unterstützt den Widerstand gegen AfD und Co. in breiten Bündnissen. Seit Bekanntwerden dieser Maßnahme hat unsere Vereinigung schon viel Solidarität und Unterstützung erfahren. Das tut gut und gibt uns Kraft. Jedoch gibt es bisher kein Einsehen beim Finanzamt, dem bayrischen Verfassungsschutz oder beim Finanzminister. Deshalb bitten wir darum, der VVN-BdA in dieser Situation beizustehen.

  •  Bitte die Petition unterzeichnen und weiterverbreiten: https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben , ·               
  • Mitglied werden und zur Mitgliedschaft auffordern: https://frankfurtmain.vvn-bda.de/mitglied-werden/ , ·
  • Den großartigen Brief von Esther Bejarano an Olaf Scholz verbreiten (Anhang), ·
  • Und, das liegt auf der Hand, die VVN-BdA braucht Geld, um ihre antifaschistische Arbeit fortsetzen und verstärken zu können: Spendenkonto IBAN: DE94 1005 0000 0190 0372 70 BIC: BELADEBEXXX
  • Großen Dank für jede Unterstützung. Wir lassen uns nicht unterkriegen. Wir werden weiter mit allen Menschen, die gegen Rassismus, Antisemitismus, Neofaschismus, AfD & Co, für Frieden und Abrüstung, für die Verteidigung demokratischer Rechte aufstehen, zusammenarbeiten und weiter an dazu erforderlichen breiten Bündnissen mitarbeiten. Denn für uns wird weiter das Vermächtnis der befreiten Häftlinge von Buchenwald gelten: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“
  • Mit solidarischen Grüßen
  • Anne Kahn Dieter Bahndorf Norbert Birkwald SprecherInnen der VVN-BdA Kreisvereinigung Frankfurt Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Kreisvereinigung Frankfurt Eckenheimer Landstraße 93 60318 Frankfurt am Main Telefon: 0177 61 12 5 21 E-Mail: frankfurt@vvn-bda.de
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 Am 9.11.2019 fand in Gießen wieder ein Mahngang zur Reichspogromnacht statt. Diese finden seit 1978 regelmäßig statt. Aufgerufen haben ARAG, DKP, SDAJ und die VVN/BdA Gut 180 Personen fanden sich am Rathausplatz ein. Henning Mächerle sprach für die VVN/BdA: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg. Diese Forderung ist ein politisches Vermächtnis von Überlebenden und Widerstandskämpfern gegen den Faschismus. In diesem Zusammenhang ist der 9. November ein Tag von Gedenken und Mahnen. Das Vermächtnis als Grundlage unseres Handelns zu nehmen, bedeutet für uns Stellung zu beziehen und uns einzumischen gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, staatliche Repression gegenüber Flüchtlingen, Aufrüstung und Kriegspolitik und für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Deshalb wenden wir uns auch gegen eine Historisierung des Faschismus als eine abgeschlossene einmalige unverständliche Epoche. Die Geschichte hat gelehrt, dass die herrschende Klasse niemals freiwillig abtreten wird. So werden auch die Kapitalisten nicht davor zurückschrecken, ihre Macht mit allen Mitteln zu verteidigen. Faschismus ist daher eine immer noch vorhandene aktuelle Gefahr! Hier folgen nun zur Erklärung die einzelnen Stationen des Mahngangs, was jeweils dort geschah. Wir legten jeweils rote Nelken nieder.

Stadtverwaltung

Am 30.1.1933 wird Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt. Gleich nach der Reichstagswahl im März 1933 wurde die Gießener Hilfspolizei um 110 SA-Leute, 75 Stahlhelmer (DNVP-nahe) und 20 SS-Leute u.a. zum »nächtlichen Streifendienst und Stärkung des Überfallkommandos« vermehrt. Die Ortsgruppe Mitte der NSDAP Gießen forderte kurz danach eine Generalreinigung in Deutschland und insbesondere die Säuberung des »Beamtenkörpers.« Dies wurde von dem neuen Gießener Stadtrat (ohne KPD; mit der SPD als einzige Opposition) und die Stadtverordnetenversammlung schnell umgesetzt. Im April 1933 wird Adolf Hitler durch Stadtverordnetenbeschluss Ehrenbürger Gießens und der Anlagenring wurde in »Hitlerwall«, »Wesselwall«, »Hindenburgwall« und »Wernerwall« umbenannt (Bei Stimmenthaltung der SPD). Adolf Hitler nahm die Ehrenbürgerschaft an und sprach dem Stadtrat in einem Schreiben seinen ergebensten Dank aus. Auch die Stadtverwaltung und die städtischen Betriebe wurden schnell im Sinne der Nazis umstrukturiert. In einem NS-Aufruf vom Mai 1933 erging die Aufforderung, so genannte »alte und verdiente« NS-Genossen schnellstens in Arbeit und Brot zu bringen. In Gießen sollten solche alten Parteigenossen z. B. zur Feuerwache wechseln oder von den Straßenkehrern in andere Arbeitsstellen einrücken. Unerwünschte Arbeiter wie z.B. der Straßenbaumeister (ehemals Reichsbanner und SPD-nah) sollten geschasst werden. Entlassen wurden 1933 über 40 Arbeiter und 20 Beamte und Angestellte. Belegt sind außerdem bei festen Neueinstellungen (über einen längeren Zeitraum) über 50 Anfragen des Gießener Oberbürgermeisters bei der NSDAP (Gau Hessen- Nassau) zur Überprüfung der politischen Zuverlässigkeit der neuen Arbeiter. Diese Einflussnahmen und Ausspähungen gingen so weit, dass bspw. einem Theaterarbeiter die feste Einstellung verwehrt wurde, weil seine Spenden für das nationalsozialistische Winterhilfswerk zu gering gewesen seien und er keiner NS- Parteigliederung angehört hatte. Dieser Arbeiter (wie andere auch) sollte vom OB diszipliniert werden: Es wurde ihm ein halbes Jahr Zeit gegeben, diese »Beanstandungen« zu bereinigen.

Neue Bäue 23

Hier befand sich früher das Bankhaus Herz. Nach dem Novemberpogrom wurde es »arisiert«, d.h. musste von dem jüdischen Eigentümer zwangsverkauft werden bzw. wurde enteignet. Die Liegenschaften des Moritz Herz gingen sämtlich in den Besitz des Deutschen Reiches über (entweder Der Polizeiverwaltung oder der Reichsvermögensverwaltung). Dass es sich gerade um ein Bankhaus handelte, kann als Beleg dafür gesehen werden, dass bestimmte Vermögenswerte von vornherein für zentrale NS-Strukturen bestimmt waren und das Pogrom geplant war. Die meisten der Gießener jüdischen Liegenschaften gingen in die Hände der sogenannten »Arischen«. Die Gießener Gestapo richtete nach dem Pogrom hier ihr Quartier ein. Im Keller befanden sich Verhör- und Gefängniszellen, im Parterre Diensträume und Büros und im 1. Stock die Gestapo-Leitung mit Kriminalrat Winzer. Hier saß u.a. auch die Gießener Antifaschistin Ria Deeg ein, die über mindestens drei Todesopfer der Gießener Gestapo berichtete. Als in den 1980er Jahren die Stadt Gießen an der Hauswand des ehemaligen Gestapo-Hauses eine Gedenktafel anbringen lassen wollte, konnte dies wegen des Einspruches des Eigentümers (nicht des Restaurantbetreibers) nicht verwirklicht werden, so dass die Gedenktafel in den Bürgersteig und damit an einer weniger auffallenden Stelle, eingelassen werden musste. Über die politische Verfolgung wurde im Gießener Anzeiger relativ offen berichtet. So wurde dem ersten Konzentrationslager auf hessischem Boden, dem KZ Osthofen, mehrere Artikel gewidmet. Zum Beispiel wurde im Gießener Anzeiger vom 6.5.33 die »Fruchtbare Erziehungsarbeit an kommunistischen Häftlingen« gepriesen. Ende 1933 befanden sich schon 27 Menschen aus Gießen in Osthofen.

Walltorstaße

In der Walltorstr. 32, 42 und 43 und in der Landgrafenstr. 8 befanden sich die sog. »Judenhäuser«. Mit dem Gesetz »über die Mietverhältnisse mit Juden« vom 30.4.1939 begann die Ghettoisierung der Juden. Nichtjüdische Vermieter wurden von den Verpflichtungen des Mieterschutzes gegenüber den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern befreit und konnten ihnen kündigen und jüdische Vermieter mussten nunmehr freiwerdenden Wohnraum auf Verlangen an Juden vermieten. In Gießen war die Errichtung von »Judenhäusern« vorgesehen, in denen die Gießener Juden in großer Enge lebten. Die Durchführung dieser Maßnahme war Sache der städtischen Verwaltungen. Dies war nicht die einzige Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Juden: Nach Kriegsausbruch wurde den jüdischen Gemeinden in geheimer Anordnung übermittelt, dass Juden ihre Wohnungen zwischen 20 Uhr und 6 Uhr nicht mehr verlassen durften. Effektiv überwacht werden konnte dies Verbot allerdings erst nach der Einführung des »Judensterns« im Sept. 1941. Dazu kamen nach der Einführung von Lebensmittelkarten nach Kriegsausbruch gekürzte Rationen für Juden: weniger Fleisch und Butter, keinen Kakao oder Reis, keine Schokolade etc. Seit September 1942 gab es dann für Juden überhaupt kein Fleisch mehr ebenso wie Milchwaren, Eier und einer Reihe anderer Lebensmittel.

Steinstraße 8

In der Steinstr. 8 und der Südanlage 2 befanden sich die zwei Gießener Synagogen, die während der Reichspogromnacht von Nationalsozialisten niedergebrannt wurden. Gleichzeitig wurden in der Gießener Innenstadt jüdische Geschäfte und Wohnungen demoliert und ausgeraubt, zahlreiche Juden und Jüdinnen willkürlich verhaftet. Das Novemberpogrom war ein geplantes Pogrom: Polizei und Feuerwehr hatten die Anordnung erhalten, lediglich die neben den Synagogen stehenden Gebäude vor einem übergreifen der Brände zu sichern, im Übrigen dem sog. »Volkszorn« freien Lauf zu lassen. Diese Weisungen wurden, abgesehen vom Plünderungsverbot, befolgt. Es wurden ca. 100 Juden umgebracht, ca. 30000 weitere Juden in KZ`s gebracht und die meisten der 400 noch bestehenden Synagogen niedergebrannt. Auch beide Gießener Synagogen wurden niedergebrannt. In der Steinstraße hatte die SA das Gelände abgesperrt. Ein stadtbekannter Nazi hatte Benzin in die Synagoge getragen und die Feuerwehr, die noch heute ihren Standort in unmittelbarer Nähe hat, ist während des Brandes untätig geblieben. Die Stadt Gießen, die die Grundstücke des jüdischen Gemeindebesitzes im Juni 1939 übernommen hat, bezahlte für die Hofreite in der Steinstraße 8 (Synagoge) und den jüdischen Friedhof den sehr geringen Betrag von 4660 RM! Die Hofreite des jüdischen Gemeindebesitzes in der Südanlage mit der Synagoge und einer Hofreite in der Lonystr.4 mit der jüdischen Gemeindeverwaltung sowie einen Grabgarten übernahm ebenfalls die Stadt Gießen im Juni 1939 für 40000 RM. Eine Zeitzeugin (Ria Deeg) erinnert sich: »Ich selber habe Abends nur noch die Trümmer gesehen und ging die Neustadt entlang. Dort beim Zwang, ein großes Herrenbekleidungsgeschäft, lagen die Stoffballen und Kleider, die ganze Straße voller Splitter, obwohl die Juden inzwischen hätten aufräumen müssen. Das hat nicht die Stadt gemacht, sondern die Stadt hat von den Juden verlangt, dass sie wieder saubermachen. Ich lief weiter in die Neustadt in Richtung Bahnhofstr., wo überall jüdische Geschäfte waren. Dort waren überall die Fensterscheiben kaputt und es war eine ziemlich große Unruhe. Die Nazis sind ja doch in die Wohnungen rein, haben zuerst das zerbrechliche Geschirr und danach die Möbel durch die Fenster rausgeschmissen. Sie haben sich auch an den Juden vergriffen, sie beschimpft und geschlagen. Ein Jude hat einen Herzanfall gekriegt und starb daran, eine Frau ist aus dem Fenster gesprungen vor Angst und war tot.«

Goetheschule

Vom 15.8 – 1.12.1942 wurden die letzten Gießener Juden und Jüdinnen nach Ausschwitz und Theresienstadt deportiert. Es waren 141 Gießener, 9 Wiesecker und mit den Juden und Jüdinnen aus dem Kreis Gießen zusammen etwa 300 bis 330 Menschen. Die Goetheschule diente als Internierungslager. Ihr letzter Gang durch Gießen verlief von hier aus zum Güterbahnhof. Über die bürokratische Gründlichkeit der Vernichtungsmaschinerie und auch des weitverbreiteten Wissens darüber geben Schreiben des Gießener Oberbürgermeisters, des Elektrizitätswerkes und des Bauamtes Gießen Auskunft. Die Schüler der Goetheschule hatten vom 12. bis 17.9.42 schulfrei. Geplant wurde die Aktion auf einer Besprechung mit dem Beigeordneten Nikolaus, der Gestapo, dem NS-Kreisamtsleiter Hortig und dem Leiter des Wirtschaftsamtes. Das Stroh für die Lagerstatt der Menschen sollte von Landwirten des Stadtkreises Gießen leihweise bezogen werden und die Verpflegung sollte der Bahnhofsdienst der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt übernehmen. Das Stadtschulamt Gießen ordnete- den Unterrichtsausfall an und die Stadtwerke Gießen stellten eine Rechnung aus über Sonderfahrten „zur Evakuierung der Juden“ über 147,30 RM für verschiedene Omnibusfahrten innerhalb Gießens und in den Ortschaften der näheren Umgebung. Dieser Vorgang war allerdings nur der letzte Akt der Vertreibung und Ermordung der Gießener Juden. Am 30. 1. 1933 lebten in der Stadt Gießen 1229, in Wieseck 37 Juden. Am 5. August 1938 waren es noch 364, am 31.3.1939 (dazwischen lag das Novemberpogrom von 1938) waren es nur noch 287. Die städtische Einwohnerliste vom Februar 1941 verzeichnet nur noch 190 Gießener und 8 Wiesecker Juden und Jüdinnen. Den Holocaust überlebten nur 4 Juden. Unter den etwa 150 deportierten Gießener Juden und Jüdinnen waren auch 15 Minderjährige.

Bahnhofstraße

Die sogenannten „Arisierung“ jüdischen Besitzes vollzog sich auch in Gießen in kleineren Abschnitten. Von der anfänglichen Boykottbewegung ab 1933, („Kauft nicht bei Juden!“), währenddessen schon jüdische Geschäfte sozusagen aus wirtschaftlichen Gründen aufgegeben werden mussten bis zur gezielten Liquidation 1939 vergingen einige Jahre. In Gießen gab es im Juli 1936 noch 130 Gewerbebetriebe, Geschäfte, Praxen u.a., die sich in sog. „Nichtarischen“ Händen befanden. Im Oktober 1937 waren es noch 100 Betriebe, im Oktober 1938 noch 53 Betriebe und nach dem Novemberpogrom waren es im Januar 1939 nur noch 6 Betriebe. Die Nazis gingen in ihrer Gier sehr planmäßig vor: Die Juden und Jüdinnen mussten seit April 1938 schon sämtliches Vermögen über 5000 RM anmelden und nach dem Novemberpogrom 1938 wurde ihnen eine sog.“Buße“ in Höhe von 1,12 Mrd. RM auferlegt. Eine Ministerkonferenz legte nach dem Pogrom die L e i t l i n i e n künftiger „Arisierung“ und Liquidierung jüdischer Unternehmen und Geschäfte fest. Nach einer Liste des städtischen Katasteramtes von 1946 sind in Gießen insgesamt 409 Liegenschaften:- die in jüdischem Eigentum standen, die meisten nach 1938 aufgrund der Arisierungsverordnungen, „arisiert“ worden. Betroffen davon waren im Stadtgebiet Gießens 197 Familien oder Einzelpersonen, in Wieseck 37 Familien oder Einzelpersonen. Im Rahmen des Zwangsverkaufes des jüdischen Besitzes versorgten sich viele Gießener Bürger mit Haus und Grundbesitz zum Teil weit unter ihrem tatsächlichen Wert. In der Bahnhofstraße waren dies, um eine willkürlich gewählte Straße als Beispiel zu nennen, die Häuser Nr. 2/4/14/30/35/56/65/66/76/77/79. In der Katharinengasse 11 ist ein Stolperstein von Hans Rosenbaum. Der Mahngang endete an der Kongresshalle Gießen, am Standort der einstigen Hauptsynagoge, welche ebenfalls 1938 niedergebrannt wurde. Die Gruppe sang gemeinsam das Lied der Moorsoldaten und legte eine Schweigeminute ein. Am Gedenkstein wurde ein Kranz niedergelegt. Nächstes Jahr wird ein größeres Bündnis zu dem Mahngang aufrufen- nächstes Jahr sind wir mehr! GEGEN DAS VERGESSEN!

Martina Lennartz, Beitrag erschienen in der Gießener Zeitung am 11. November 2019