Aktuelles

Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

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Über die Ostertage hinweg gab es in über 90 Städten Demonstrationen, Proteste und Mahnwachen der Friedensbewegung. Insgesamt beteiligten sich mehrere zehntausend Menschen. An einigen Orten stieg die Zahl der Rüstungsgegner deutlich an, so in Marburg auf 300. In Frankfurt demonstrierten 4.000 Menschen. Die aktuellen Kriege, die weitere Militarisierung der Politik und die gewachsene eigene Betroffenheit sind Gründe für vermehrte Aktionen der Friedensbewegung. Die Einnahme der nordsyrischen Stadt Afrin durch türkische Truppen hat insbesondere viele Kurden zur Teilnahme an den Ostermärschen bewegt.

Auch die stärkere Unterstützung seitens der Gewerkschaften hat sich positiv ausgewirkt. Neben der Forderung nach einer neuen Entspannungspolitik gegenüber Russland und Solidaritätsbekundungen mit den Opfern des völkerrechtswidrigen Krieges der Türkei gegen Kurden in Syrien dominierte vor allem das Thema Abrüstung die diesjährigen Ostermärsche. Ganz in diesem Sinne waren die Forderungen des Marburger Bündnisses „Nein zum Krieg“ abgefasst, zu denen u.a. gehörten:

Abrüstung statt Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts

Diese Erhöhung haben die NATO-Staaten auf Anforderung der USA 2014 in Wales vereinbart. Die Große Koalition hat das 2-Prozent-Ziel entgegen den Wahlversprechen der SPD in ihrem Koalitionsvertrag bestätigt. Dabei geht es um die Verdopplung des Rüstungshaushaltes von 37 auf etwa 75 Milliarden Euro im Jahr 2024. Die Dramatik, die sich hinter dieser Zahl verbirgt, hat die Bertelsmann-Stiftung, die wahrlich nicht mit einer kommunistischen Sympathisantengruppe verwechselt werden kann, auf den Punkt gebracht: Mit ca. 34 Milliarden Euro könnten alle Schulen in Deutschland saniert werden! Aber dieser Irrsinn hat System und formuliert ein klares Ziel: Die Kriegführungsfähigkeit der Bundeswehr und die Rolle des deutschen Imperialismus im Rahmen der US-geführten NATO und des europäischen Kriegsbündnisses PESCO sollen gestärkt werden. Der internationale Stellenwert der BRD wird wieder zur militärischen Stärke des Landes in Bezug gesetzt. Das ist ein klares Bekenntnis zum aktiven Einsatz des Militärischen bei der Durchsetzung ökonomischer und politischer Interessen der BRD weltweit, die vom Verlangen der deutschen Monopole nach Profit und Herrschaft bestimmt werden.

 

Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat gleich zu Beginn ihrer Amtszeit diverse Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert und wird weiterhin Waffen an verbrecherische Regime wie Saudi-Arabien liefern. Mit deutschen Leopard-Panzern walzt die Türkei in Afrin die Gegner des IS nieder. Die Folge: Hunderttausende Menschen werden dadurch aus einer relativ sicheren Region in die Flucht gezwungen.

Unterstützung der Ächtung aller Atomwaffen und Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel

Im vergangenen Jahr hat die UN den Atomwaffenverbotsvertrag verabschiedet, unterstützt von 122 Nationen. Einige Staaten haben ihn schon ratifiziert, die deutsche Regierung nicht. Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger wollen, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitritt. Die Bundesregierung schweigt, auch der bereits 2010 getroffene Bundestagsbeschluss zum Abzug der US-Atomwaffen am Standort Büchel wartet auf seine Umsetzung.

 

Die DKP hat auf ihrem 22. Parteitag Anfang März beschlossen, bis zu ihrem UZ-Pressefest Anfang September 30.000 Unterschriften für den Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ zu sammeln.

Unterzeichnet ihn, sammelt selbst. Macht auf den Appell aufmerksam.

www.abruesten.jetzt

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Auf dem Bundesparteitag 2017 der NPD wurde Wetzlar als ein Leuchtturmprojekt im Westen bezeichnet. Um diesen Anspruch geltend zu machen, wird am 24. März 2018 in der Wetzlaer Stadthalle eine Veranstaltung der Neonazis als Auftakt zum Landtagswahlkampf stattfinden. Um bundesweit alle verbleibenden Kräfte nach Wetzlar mobilisieren zu können, werden auch völkische Liedermacher und Rechtsrockbands angekündigt.

Gegen diese NPD-Großveranstaltung protestieren das Bündnis „Wetzlar Bunt statt Braun“, Gewerkschaften und viele andere Organisationen mit einer Demonstration und einem „Festival der Demokratie“.

http://www.wetzlar-erinnert.de/demokratie.html

Samstag, 24. März, Wetzlar

13.30 Uhr: Auftakt zur Demonstration, am Bahnhofsvorplatz

14.00 Uhr: Demonstration

15.00 Uhr: Kundgebung und „Festival der Demokratie“ in der Konrad-Adenauer-Promenade

Flugblatt: 24.3. gegen NPD in Wetzlar

Aktuelle Infos unter: https://www.facebook.com/events/1580955462025650/

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Heftige Diskussionen gab es im Stadtparlament über den Antrag von Michael Beltz, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, die die Hausbesitzer bei einer Sanierung bezahlen sollen – dabei geht es jeweils um bis zu mehreren zigtausend Euro.

Insbesondere die Magistratsparteien SPD, CDU und Grüne legten sich ins Zeug, also exakt jene Parteien, die mit ihrer Politik in Berlin und Wiesbaden für die leeren Kommunalkassenverantwortlich sind.

Stv. Nübel (SPD) bezeichnete den Antrag als „gefährlich“ und unterstellte, die Linksfraktion würde sich für „Großgrundbesitzer“ einsetzen; er riet dazu, dass alle rechtzeitig Geld für eine evtl. anstehende Straßensanierung zurücklegen, wie auch er es tue.

Stv. Grothe (Grüne) fragte, wo das Geld herkommen sollte, und drohte mit der Erhöhung der Grundsteuer B als Alternative. Stv. Möller (CDU) behauptete, die Linke wolle einen Blanko-Scheck, und lamentierte, wie die Sanierung denn bezahlt werden solle, wenn wir niemanden belasten können; er verblüffte mit dem Spruch: Alles andere halte ich für Kommunismus.

OB Grabe-Bolz schließlich erklärte, dass jede Gebühr weh tut, aber nichts anderes übrig bleibt. Selbstverständlich stimmte letztlich nur die Fraktion Gießener Linke für die Abschaffung. Der Antrag der FDP, den Zwang zur Erhebung abzuschaffen und den Kommunen mehr Spielraum zu gewähren, wurde ebenfalls abgelehnt.

Nun beschränkt sich der Widerstand gegen diese Gebühren nicht nur auf Gießen, sondern findet landesweit statt. Mehrfach war denn auch zu hören, dass Wahlen anstehen und sich die Landesregierung schon mit einer Änderung befasse. Dies solle man abwarten. Vager geht’s kaum.

Den Menschen in der Bitzenstraße und in der Anneröder Siedlung (dem nächsten Sanierungsgebiet) ist damit nicht geholfen. An der Praxis, dass die Menschen für jede kommunale Leistung nochmals extra bezahlen sollen, wird sich nichts ändern. Erst wird die Einführung von Abgaben zur Pflicht gemacht oder beschlossen, „kostendeckende Gebühren“ für alles Mögliche zu erheben. Und dann lehnen sich die Vertreter der gleichen Parteien zurück und bedauern, sich den – selbstgemachten! – Sachzwängen beugen zu müssen.

Die Staatseinnahmen kommen zum weit überwiegenden Teil von der Lohn/Einkommens- und Mehrwertsteuer, werden also von uns allen aufgebracht. Die Konzerne und Superreichen dagegen werden geschont. Damit nicht genug: Für Kriege und Militär wird das verpulvert, was den Menschen zugutekommen könnte. Das ist so im Kapitalismus.

Erika Beltz

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die DKP Gießen grüßt Euch und steht in Eurem Kampf um höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzung fest an Eurer Seite. Eure Forderungen nach einer Lohnerhöhung von 6% und dem Recht auf eine Wochenarbeitszeit von 28 Stunden ist mehr als gerechtfertigt, zumal die Profite in den letzten Jahren um mehr als 5% gestiegen sind und mit weiteren Produktionssteigerungen gerechnet wird.

Euer Streik ist die richtige Antwort auf das skandalöse „Angebot“ der Unternehmer, die bis heute mauern und mit Tricks versuchen, Eure berechtigten Forderungen zurückzuweisen. – Wir wünschen Euch in Eurem Arbeitskampf Durchhaltevermögen und Erfolg und werden Euch dabei nach Kräften unterstützen.

Mit solidarischen Grüßen – DKP Kreisvorstand Gießen

 

Zum Foto: Rainer Grabowski verliest die Soli-Erklärung der DKP während der Demo der Metaller am 24.1.

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Derzeit wird nicht nur im Landtag darüber diskutiert, wie die Hessische Verfassung zu ändern sei.

Nur sei die Frage erlaubt: warum?

Als am 1. Dezember 1946 die Verfassung des Landes Hessen durch Volksentscheid angenommen wurde, waren die Verbrechen des Faschismus noch gegenwärtig. So herrschte der Wille zu einem wirklichen Neubeginn.

Auch die CDU bekannte sich in ihrem Ahlener Programm zum Sozialismus.

Der breite Wille war, Deutschland sollte endgültig entmilitarisiert werden, faschistische Parteien und Organisationen nie mehr geduldet, die Großkonzerne zerschlagen und die Macht des Großkapitals, das Hitler mit seiner NSDAP an die Regierung gebracht hatte, sollte beschnitten werden.

Dazu wurden die Bestimmungen des Potsdamer Abkommens mit Artikel 139 Bestandteil des Grundgesetzes der BRD.

Und diesem Sinne entsprechen zahlreiche Artikel der Hessischen Verfassung wie u. a. das Recht auf Arbeit (Artikel 28), Verbot der Aussperrung (Artikel 29), eine einheitliche Sozialversicherung (Artikel 35), die Sozialisierung der Eisen- und Stahlindustrie und des Großgrundbesitzes (Artikel 41/42), Friedensgebot (Artikel 69), Widerstandsrecht und –pflicht (Artikel 147)…

Keiner dieser Artikel ist verwirklicht, sie stehen nur auf dem Papier.

Wozu wollen also die Herrschenden mit CDU, SPD, FDP, GRÜNE die Verfassung ändern? Rund 20 Entwürfe werden diskutiert, die man machen aber auch lassen kann: zur Gleichberechtigung, Nachhaltigkeit, Infrastruktur, Kulturförderung, Sport, Ehrenamt… Für die Menschen in Hessen würde jedoch nur dann effektiv etwas getan, wenn für ihre Bedürfnisse mehr Geld bereit gestellt würde. Aber das ist nicht vorgesehen. Das Ziel jedoch wird sein, längerfristig den für Verfassungs-Änderung vorgeschriebenen Volksentscheid auszuhebeln und die noch geltenden sozialen und Grundrechte einzuschränken und abzuschaffen und die Hessische Verfassung ihres demokratischen, antifaschistischen und antikapitalistischen Grundgedankens zu berauben.

Michael Beltz

Zum Foto: Demo des DGB Mittelhessen am 1. Mai 1973 in Wetzlar. Damals war die Hessische Verfassung und das Gebot der Enteignung noch fester Bestandteil gewerkschaftlicher Forderungen, 2.v.links: Michael Beltz

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Am 26. September 1968 – es war ein Donnerstag – gab es den ersten Schritt an die Öffentlichkeit. Im Frankfurter Restaurant „Kanne“ stellten Kurt Bachmann, Kurt Erlebach, Sepp Mayer, Ludwig Müller und Georg Polikeit die neue Partei DKP vor.

Am Sonntag, 29. September 1968 – drei Tage später – gründeten wir in einer Mörfelder Gaststätte einen Ortsausschuss der DKP. Ein wichtiger Neubeginn. Bis dahin gab es bei uns nur auf Wachsmatritzen geschriebene und in einem Kohlenkeller gedruckte Blätter der illegalen KPD.

Als wir im November 1969 zum ersten Mal den „blickpunkt“ herausbrachten betraten wir Neuland. Auf den ersten 12 Seiten (noch DIN A5) brachten wir Berichte über den Ärztemangel und das US-Munitionsdepot in unserem Wald. Wir forderten ein Jugendzen­trum und berichteten über ein Bürgerkomitee gegen neue Nazis.

Das Prinzip – die „große“ und die „kleine“ Politik zu behandeln – haben wir durchgehalten. Heute ist gerade die Februar-Ausgabe vor der Fertigstellung – Nummer 566.

Der „blickpunkt“ gehört zur Stadt

Auf unserer Webseite (dkp-mw.de) kann man alle Ausgaben seit 1969 lesen. Die Leserinnen und Leser bekommen dabei einen Einblick in die Stadtgeschichte. Es ist eine Geschichte von links, die auch für Neubürger interessant ist.

Der „blickpunkt“ – die Zeitung der DKP für Mörfelden-Walldorf – versteht sich als außerparlamentarische Begleitung der DKP/LL-Fraktion im Stadtparlament unserer Stadt mit unseren heute sieben Mandatsträgern, die zum Teil parteilos, sich bemühen als Kommunisten aufzutreten.

Unsere Zeitung kommt in fast jedes Haus. Wir drucken regelmäßig acht Seiten DIN A 4 und monatlich 15 500 Exemplare.

Finanziert wird die Zeitung im Wesentlichen durch unsere Mandatsträger, die ihre Sitzungsgelder dafür zur Verfügung stellen. Wir erhalten aber zunehmend und sehr oft Spenden von interessierten Leserinnen und Lesern.

Von Fall zu Fall sagen es auch die politischen Konkurrenten: Der „blickpunkt“„ ist die kleine Zeitung mit großer Wirkung! Oder wie es der ehemalige Bürgermeister B. Brehl ausdrückte: Der „blickpunkt“ ist eine Institution in unserer Stadt. Gefreut hat uns kürzlich die Aussage einer Frau: „Der ‚blickpunkt’ ist schon eine Kultzeitung.“

Routine und lange Erfahrung

Wer die einzelnen Ausgaben am Bildschirm durchblättert, der merkt, wie sich die Technik rasant entwickelt hat. Früher am Leuchttisch gebastelt – heute schneller, aktueller und genauer am Computer.

Im Stadtteil Mörfelden wurde die „blickpunkt“-Idee geboren – aber auch im Stadtteil Walldorf wurden bis zum Januar 1990, 175 eigene Ausgaben herausgegeben. Es gab in den Jahren wenige Layoutänderungen – am Inhalt hat sich nichts geändert.

Mit der Zeitung bereiten wir die Stadtverordnetensitzungen vor und bearbeiten sie nach. Ganz wichtig: Wir stellen jede Ausgabe in Mörfelden und Walldorf an einem Infostand vor. Die Gespräche mit den Menschen sind nicht zu ersetzen.

Eigentlich eine Erfolgsgeschichte. Im Zeitungskopf steht: Zeitung der DKP. Aber er ist schon immer mehr als eine Parteizeitung.

Im „blickpunkt“ kann man vieles nachlesen, was in unserer Stadt und ihren Stadtteilen in den letzten vierzig Jahren passiert ist. Und dazu vieles, was die Geschichte der Stadt und ihre Arbeitertraditionen betrifft. Stadtgeschichte eben. Ich will vor allem auch auf die letzte Seite hinweisen. Hier gibt es seit vielen Jahren das Foto „Stadtgeschichte“ und eine Beschreibung, die intensiv gelesen und besprochen wird und die uns mit vielen Leserinnen und Lesern verknüpft.

Aber was wäre die Zeitung ohne die, die organisieren, den Versand erledigen, die Zeitung zu den Austrägern fahren, und natürlich ohne die Austrägerinnen und Austräger, von denen manche parteilos oder bei der Partei „Die Linke“ sind.

Publikationen helfen uns auch selbst

Wenn wir heute unsere Artikel in alten „blickpunkt“-Ausgaben lesen, merken wir: wir haben wenig geschrieben, was wir heute korrigieren müssten. Selbst die „schwierigen“ Zeiten 1989/90 konnten wir gut bewältigen.

Immer noch gut zu lesen unsere Begleitung der Startbahn/West-Auseinandersetzungen und unser Einsatz in der Friedensbewegung. Bemerkenswert unsere Begleitung über viele Monate bei Erhöhungen der Grundsteuer B oder der Einführung von Straßenbeiträgen.

Ganz wichtig: Mit der monatlichen Herausgabe der Zeitung und unserer anderen Publikationen (www.dkp-mw.de/publikationen) helfen wir uns auch selbst. Wir lernen richtig zu schreiben. Wir helfen, damit Faschismus nicht vergessen wird, dass antikapitalistische Gedanken sich vermehren.

15 500 Monatsauflage! Unser monatlicher Beweis: Hier gibt es die DKP.

Unsere Öffentlichkeitsarbeit zeichnet allerdings kein realistisches Bild unserer Organisation. Auch wir in Mörfelden-Walldorf haben unsere großen Organisations- und Überalterungsprobleme. Aber immerhin steht fast jeden Tag der Name DKP/LL in den „bürgerlichen“ Zeitungen die hier erscheinen.

Natürlich: Wir müssen auf der Grundlage unseres Programms eine politische Alternative entwickeln, die mehrheitsfähig wird in der Bevölkerung. Aber daran müssen wir alle arbeiten. Das heißt vor allem auch, alle in unserer Partei mitzunehmen.

Hauptinhalte greifen wir ständig auf: die Forderungen nach Frieden, sozialer Sicherheit, Umweltschutz, mehr Demokratie, Antifaschismus, Bildung, Kultur. Verengungen und Sektierertum dürfen nicht sein. (Bei einer Zeitung die sich an die „Leute vor Ort“ wendet, wäre das sowie so nicht zu machen.)

So wollen wir jedenfalls weiter auftreten. Wir haben dazu eine Verpflichtung. In unserem Zeitungstitel steht: Zeitung der DKP Mörfelden-Walldorf.

 

Von Rudi Hechler

UZ-Ausgabe vom 2. Februar 2018

 

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Der Tarifkonflikt 2018 in der Metall- und Elektroindustrie könnte einer der härtesten seit langem werden. Das erstaunt etwas angesichts der IG-Metall-Forderungen: Sechs Prozent mehr Lohn bei guten Gewinnen der meisten Unternehmen sowie ein individuelles Recht auf „kurze Vollzeit“ – nicht etwa „bei vollem Lohnausgleich“ wie einst die 35-Stunden-Woche, sondern nur mit einem Zuschuss, wenn diese Option für Erziehungs- oder Pflegearbeit oder zur Entlastung von Schichtarbeitern in Anspruch genommen wird.

Die „Süddeutsche Zeitung“ findet das „nicht abseitig, sondern avantgardistisch“ und lobt: „Mit der Vereinbarkeit von Leben und Arbeit greift die Gewerkschaft … eine Frage auf, die viele Menschen bewegt …“. Doch die Kapitalvertreter weisen besonders die Arbeitszeitforderungen als „fast unüberbrückbare Hürde“ scharf zurück (so Nordmetall-Präsident Thomas Lambusch). Manche ihrer Argumente sind wahre Perlen: „Was habe ich mit den familiären Zuständen der Beschäftigten zu tun?“ – ungeschminkt, ohne Phrasen („Liebe Mitarbeiter“!) macht Dr. Volker Schmidt (Hauptgeschäftsführer NiedersachsenMetall) hier klar, dass Verkauf und Kauf der Arbeitskraft für die Beteiligten sehr verschiedene Zwecke verfolgen: Geht es dem Verkäufer um die Existenz (mitsamt der „familiären Zustände“), so geht es den Dr. Schmidts um die Quelle des Profits und sonst gar nichts … „Mehr Geld fürs Nichtstun wird es mit uns nicht geben“ – auch dem Gesamtmetall-Präsidenten Rainer Dulger ist zu danken für die Klarstellung, dass es sich bei Erziehung und Pflege aus Unternehmersicht um „Nichtstun“ handelt. Persönlich ist ihm zu wünschen, nie auf Pflegende angewiesen zu sein, die das genauso sehen…

Mein momentaner Favorit ist aber Unternehmerpräsident Ingo Kramer: „Es geht nicht, dass der Arbeitnehmer allein entscheidet, wann er wie viel arbeiten will“ – der „Kölner Stadt-Anzeiger“ erkennt hier „ein vordemokratisches Denkmuster“, welches ins 19. Jahrhundert passe. Als sein Bruder im Geiste kritisiert Südwestmetall-Chef Stefan Wolf „Forderungen, die keine Rücksicht auf die betriebliche Organisation nehmen: Es ist aber immer noch die Hoheit des Unternehmers, diese Organisation aufrecht zu erhalten.“ Gibt es bessere Kronzeugen für die Feststellung des guten alten Karl Marx, bei jeder Beschränkung der Arbeitszeit ginge es immer auch um Fragen des „Prinzips“ (MEW 16, S. 11)?

 

aus: UZ vom 12. Januar 2018, Kommentar von Achim Bigus

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Um die katastrophale Situation von Schulen in Offenbach zu ändern, lief dort ab 2004 das größte Projekt öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) im Bildungsbereich. Der Plan war, dass die Schulen binnen fünf Jahren mit privatem Kapital komplett saniert werden sollten. Anschließend übernahmen die Investoren noch weitere zehn Jahre lang den Betrieb der Schulen samt Hausmeister und Energieversorgung. 2017 beschloss der Kreis Offenbach, den Vertrag 2019 auslaufen zu lassen.
Fazit nach 13 Jahren: Mit Eigeninitiative der öffentlichen Träger wäre es billiger gewesen. Es geht insgesamt um über 1 Milliarde Euro in 15 Jahren. Davon sind mehr als 120 Millionen Euro reiner Gewinn für die beteiligten Unternehmen. Die Gesamtkosten fallen um 366 Millionen Euro höher aus als 2004 prognostiziert, davon sind nur 75,8 Millionen Euro durch ein höheres Auftragsvolumen verursacht. Allein 10 Millionen Euro sind für Beratungskosten angefallen, um etwa die Verträge durch Anwaltskanzleien prüfen zu lassen. Trotzdem sagt Landrat Oliver Quilling (CDU), dass eine relativ negative Bilanz nur deshalb zu ziehen sei, weil es zu wenig Begleitung des Projektes durch den Kreis gegeben habe. Das könnte auch daran liegen, dass Transparenz fehlte, weil vieles unter „Geschäftsgeheimnis“ läuft und ein Unternehmen bei einem solchen Projekt immer erfolgreich seinen Profit zu maximieren weiß.
Quilling behauptet auch, dass die Offenbacher Schulen in einem besonders guten Zustand seien, wie ihm alle Schulleiter bestätigen würden. Da spricht der Beitrag der „Hessenschau“ aus dem Jahr 2016 eine andere Sprache: Gerade einmal für 40 Prozent der Schüler in Offenbach stehen sanierte Räumlichkeiten zur Verfügung.
Ähnlich wie in Offenbach sind auch in Berlin durch die Einrichtung von Schulbau-Infrastrukturgesellschaften ÖPP-Projekte in Planung. Die Berliner Schulen sollen an private Investoren vermietet werden, die diese auch sanieren sollen. Dadurch kann man Schulden außerhalb des öffentlichen Kernhaushalts aufnehmen und somit mehr Schulen sanieren. ÖPP ist aber teurer, die Qualität der Schulen nimmt eher ab als zu. Transparenz- und Demokratieabbau gehen damit einher, um Geschäftsgeheimnisse zu wahren. Das alles, obwohl im Koalitionsvertrag der Berliner rot-rot-grünen Landesregierung die Privatisierung von Schulen ausgeschlossen wird.
Durch die Abschaffung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern sind jetzt auch ÖPP-Vorhaben durch den Bund förderungsfähig. Das heißt: ÖPP im Bildungsbereich könnte sich bundesweit durchsetzen. Die Folge kann zum Beispiel sein, dass es Einsparungen bei der Qualität des Schulessens gibt oder dass Räumlichkeiten für AGs am Nachmittag fehlen, weil die Schulgebäude außerhalb der Unterrichtszeit an Dritte vermietet werden. Die Auswirkungen sind zum Teil erst langfristig erkennbar.

Von Freya Pillardy
(aus UZ-Ausgabe vom 5. Januar 2018)
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Am 19. Dezember 2017, kurz vor Weihnachten, gab es eine Stadtverordnetenversammlung, deren Ergebnisse wir spüren werden. Neben den in der Bevölkerung breit abgelehnten Straßenbeiträgen kam die Erhöhung der Abwassergebühren auf die Tagesordnung. Der erneute Griff in die Taschen der Einwohner wurde mit der Mehrheit der Stadtkoalition beschlossen.

In der „großen“ Politik wird seit Jahren beklagt, dass wir in einem reichen Land leben, sich aber immerzu die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet. Man nennt es auch Umverteilung von unten nach oben. Vor Ort wird die gleiche Politik vollzogen. Viele Stadtverordnete, auch Sozialdemokraten, wissen von dieser Umverteilung.

Als es um den sogenannten Schutzschirm ging, hat es die SPD-Spitze richtig formuliert und wir wiederholen es gern: „Der Schutzschirm ist ein mieses und erpresserisches Spiel der

Landesregierung“, meinte Thorsten Schäfer-Gümbel, und Gerold Reichenbach (damals SPD-MdB) sagte: „Praktisch wird beim Schutzschirm nur Geld von unten nach oben verschoben.“ Das alles stimmt und es gilt auch für die gesamte Entwicklung in unserer Stadt in den letzten Jahren. Dazu gehören die Einführung der Straßenbeiträge und die ständigen Erhöhungen kommunaler Abgaben, die im Parlament unserer Stadt erfolgten.

Wir meinen: Es reicht! Die Stadt hat noch keinen neuen „Sozialbericht“ vorgelegt. Er wird aber belegen: Die Armut macht um unsere Stadt keinen Bogen. Wer die Berichte aus der hiesigen „Speisekammer“ zur Kenntnis nimmt, wer weiß, wie die Stimmung in unserer Stadt ist, hätte als Abgeordneter, der seinen Wählern verpflichtet sein sollte, zu dem neuen Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger nur „Nein“ sagen dürfen.

Die Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“ in Mörfelden-Walldorf hat fast 2600 Unterschriften gesammelt und übergeben. Es gab Proteste im großen Saal des Bürgerhauses. Seit den Zeiten, als es um die Startbahn/West ging, gab es kein Thema, das den Saal so füllte.

Gelernt haben die Verantwortlichen nichts. Sie ignorierten die Unterschriften und drückten die Straßenbeiträger durch. Und obendrauf noch die Kanalgebührenerhöhung. Es gab nicht ein entgegenkommendes Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger. Es gab keinen Versuch, auf die Vorschläge der Bürgeraktion einzugehen. Auch keinen Gedanken, mit der Rüsselsheimer SPD solidarisch zu sein. Man hat neue Abgaben beschlossen, von denen keiner weiß, wie hoch sie ausfallen werden.

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Demnächst sollen die Abwassergebühren in Gießen erhöht werden, von bis zu 20% war im Hauptausschuss des Stadtparlaments die Rede. Als Grund werden notwendige Investitionen genannt. Eine Filteranlage zur Phosphatabscheidung, eine vierte Reinigungsstufe zur Beseitigung von Mikroschadstoffen, eine Anlage zur energetischen Verwertung des Klärschlammes sind geplant. Höherer Aufwand, höhere Preise – auf den ersten Blick erscheint das logisch.

Kapitalistische Methoden bei den MWB

Allerdings arbeiten die Mittelhessischen Wasserbetriebe (MWB) seit Jahren mit Gewinnen in Millionenhöhe, die teilweise den Rücklagen zugeführt, teilweise an die Stadt abgeführt werden. Es ist also genug Geld da, um die anstehenden Investitionen zu bezahlen. Es gibt keinen Grund, das von Bürgern aufgebrachte Geld über höhere Gebühren auch noch zu verzinsen. Die MWB nehmen seit Jahren zu hohe Gebühren, anders sind die Gewinne nicht zu erklären. Kommunale Betriebe sollten die für die Grundversorgung notwendigen Leistungen zu kostendeckenden Gebühren erbringen und nicht profitorientiert arbeiten.

Kartellamt wurde ausgetrickst

Die Sammlung und Bearbeitung von Abwasser ist von Natur aus ein Monopolgeschäft, konkurrierende Systeme sind nicht möglich. Von privatrechtlich organisierten Betrieben getätigte Monopolgeschäfte werden vom Kartellamt überwacht, um überhöhte Preise zu verhindern. Gerade beim Abwasser wurden viele Stadtwerke dazu verurteilt, die Preise zu senken und zu viel kassiertes Geld an die Bürger zurück zu geben. Deswegen wurde in Gießen das Wassergeschäft aus den Stadtwerken ausgegliedert und der kommunale Betrieb MWB gegründet. Damit war das Kartellamt nicht mehr zuständig. Bei kommunalen Betrieben prüfen die Stadtparlamente die Gebühren. Erfahrungsgemäß vertreten die Abgeordneten der jeweiligen Regierungskoalition aber nicht die Interessen der Bürger, sondern die der Stadtkasse.

Gebührensenkung sofort!

In Gießen hat der Stadtverordnete des Wahlbündnisses Gießener Linke, Michael Janitzki, beantragt, den an die Stadt abzuführenden Betrag von 1,8 Millionen Euro um 0,5 Millionen zu kürzen, bekam aber keine Mehrheit. Richtig wäre es aber, gar nichts abzuführen und das zu viel gezahlte Geld durch Gebührensenkung den Bürgern zurück zu geben. Bis jetzt sind die Bürger die Melkkuh, die die systematische Unterfinanzierung der Kommunen ausgleichen muss.

Gernot Linhart

 

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