Aktuelles

Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

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Auf einer Bezirksmitgliederversammlung hat die DKP Hessen beschlossen, mit einer  Landesliste zu den Bundestagswahlen zu kandidieren. Wozu kandidieren?

Die Frage wird oft vor dem Hintergrund der zu erwartenden 0,2 oder gar 0,3 Prozent gestellt. Hinzu kommt die Frage auch einiger Freunde, ob wir damit nicht der PDL schaden und ihr Stimmen wegnehmen.

Darauf gab der Bezirksvorsitzende der hessischen Organisation der DKP, Axel Koppey, eine klare Antwort, der auch in der Diskussion nicht widersprochen wurde:

Die Kandidatur der DKP ist dringend erforderlich, da wir Kommunisten die einzigen sein werden, die konsequent gegen Kriege, gegen die NATO und gegen jegliche Kriegsvorbereitungen auftreten.

Kriege dienen ausschließlich den Interessen des Kapitals, nicht nur der Rüstungspolitik.

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Friedensdemo am 8. Oktober in Berlin mit einem unübersehbaren DKP-Block

Mit unserem antimilitaristischen Kampf, gerade auch gemeinsam mit der SDAJ und anderen Antimilitaristen, unterstützen wir jene in der PDL, die ebenfall gegen Krieg und Verelendung auftreten. Ein wenig Druck von links, so wurde allgemein festgestellt, kann der PDL nicht schaden.

 

Die Aufstellung der Landesliste erfolgte einmütig; Kampfkandidaturen wurden nicht ausgefochten, was auch daran liegt, dass selbst für die Kandidaten auf den ersten Plätzen die Chancen auf ein Mandat für Berlin gering sind. Auf die ersten Plätze wurden gewählt:

Axel Koppey aus Offenbach, Erika Beltz aus Gießen und der Chefredakteur der UZ, Lucas Zeise. Insgesamt kandidieren 22 Genossinnen und Genossen zu Bundestagswahl

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Erika Beltz und Axel Koppey

 

Welche Erfolge können wir im Wahlkampf erringen? Da es notwendig ist, 2000 Unterschriften für die Zulassung der Landesliste zu sammeln (Direktkandidaten 200), sind wir aufgefordert, Gespräche zu führen und unsere kommunistischen Positionen darzustellen. Aufgefordert sind wir ebenfalls mit unseren Genossinnen zu sprechen, um mehr von ihnen für den Wahlkampf zu gewinnen, als ihr Erscheinen auf der Liste vermuten lässt.

Wir verbreiten keine Illusionen. Die Verwirklichung der Forderung nach Überwindung von Elend und Arbeitslosigkeit, nach Frieden wird erst im Sozialismus möglich sein; dennoch müssen wir jetzt darum ringen und in diesem Kampf die dem Kapitalismus innewohnende Logik deutlich machen und aufzeigen: Es geht um die Machtfrage, also um die Eigentumsfrage.

Michael Beltz

 

Die Landesliste der DKP Hessen zu den Bundestagswahlen 2017

  1. Axel Koppey, Offenbach
  2. Erika Beltz, Gießen
  3. Lucas Zeise, Frankfurt
  4. Claudia Reimer, Nordhessen
  5. Tobias Salin, Gießen
  6. Rainer Keil, Darmstadt
  7. Gerd Schulmeyer, Groß-Gerau
  8. Robin Schmidt, Frankfurt
  9. Andreas Heine, Nordhessen
  10. Henning Mächerle, Gießen
  11. Pablo Graubner, Lahn-Dill-Kreis
  12. Max Matthes, Frankfurt
  13. Bernd Blümmel, Darmstadt
  14. Rainer Grabowski, Lahn-Dill-Kreis
  15. Robert Weber, Darmstadt
  16. Alfred J. Arndt, Groß-Gerau
  17. Bernhard Heß, Offenbach
  18. Frank Gersfeld-Jung, Darmstadt
  19. Herwig Selzer, Marburg
  20. Thomas Knecht, Hochtaunus
  21. Michael Beltz Gießen
  22. Arno Grieger, Darmstadt

 

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Gemeinsam gegen Krieg!

Mehr als 8 000 Demonstranten zogen am 8. Oktober unter dem Motto „Die Waffen nieder! Kooperation statt NATO-Konfrontation! Abrüstung statt Sozialabbau!“ vom Berliner Alexanderplatz zum Brandenburger Tor.

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Berlin, 8. Oktober

 Nein, eine Massendemonstration war das noch nicht wieder, aber es war ein guter Anfang. Da waren sich die Organisatoren und beteiligten Gruppen einig. Seit langem hatten die Bündnisse Kooperation für den Frieden, Bundesauschuss Friedensratschlag und die Berliner Friedenskoordination (Friko) zu einer gemeinsamen Aktion aufgerufen. 150 Organisationen und Gruppen hatten den Aufruf unterschrieben. Barbara Majid-Amin von der Friko schätzte gegenüber der UZ ein: „Zu diesem großartigen Erfolg haben alle beigetragen, die gemeinsam um den Aufruf gestritten und dann mit allen Kräften mobilisiert haben. Es war die erste bundesweite Friedensdemonstration in Berlin seit Jahren. Ihre Stärke lag in der Vielzahl der beteiligten Gruppen und in der Vielfalt und Kreativität der Transparente, Plakate und Losungen, in denen dennoch große Einigkeit zum Ausdruck kam.“

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Berlin, 8. Oktober

   Positiv gestimmt fuhr auch Jan Meier, Bundesvorsitzender der SDAJ wieder ins Ruhrgebiet: „Die Demo war ein wichtiges Zeichen gegen die Kriegspolitik von NATO und Bundesregierung. Mit deutlich mehr TeilnehmerInnen als erwartet haben wir als SDAJ, gemeinsam mit Linksjugend.solid, DIDF-Jugend, Naturfreundejugend und SDS, einen lautstarken Jugendblock organisiert, der klar gemacht hat: Wir wollen weder die Aufrüstung bezahlen, noch in den Kriegen der Bundeswehr unser Leben riskieren!“ Stark vertreten und lautstark trat zudem die DIDF auf und auch der DKP-Block konnte sich mit der Losung „Frieden mit Russland“ vorne weg gut sehen lassen.

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Berlin, 8. Oktober

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Berlin, 8. Oktober

Ja, in Berlin war angesichts der Dringlichkeit, des brennenden Krieges in Syrien, der zunehmenden NATO-Aggressionen und der Hetze gegen Russland noch Luft nach oben. Viele fehlten. Die GEW Berlin und vereinzelte ver.di-Kreisverbände machten unter den UnterstützerInnen des Aufrufs die positive Ausnahme. Entsprechend waren auf der Demonstration nur wenige Gewerkschaftsfahnen und die gelben Westen der EVG zu sehen. Von der Partei Die Linke hatten neben dem Parteivorstand auch viele Kreisverbände unterzeichnet und beim Abschluss sprach Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. An der Basis war die Mobilisierung aber offenbar schwach. Auch das kritische Potential von Grünen und Sozialdemokraten war zu Hause geblieben.

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Berlin, 8. Oktober

Dennoch: „Der Anfang ist gemacht. Wir selber können mit unserer Mobilisierung ganz zufrieden sein, aber darauf können wir uns natürlich nicht ausruhen“, so Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. „Wir müssen diesen Schwung mitnehmen in die Städte und vor allem in Betriebe, Universitäten, Schulen und in die Gewerkschaften.“

UZ-Ausgabe vom 14. Oktober, Wera Richter)

 

Frieden droht

8000 DemonstrantInnen in Berlin am 8. Oktober

Keine Nachricht zu diesem Thema: Als die Friedens-Demonstration in Berlin am letzten Samstag beendet worden war, herrschte allüberall ein eisiges Medienschweigen. Weder die ARD noch das ZDF wollten die rund 8000 Demonstranten wahrnehmen. Auch die einschlägigen Herrschaftsmedien wie „Spiegel“, „Frankfurter Allgemeine“ oder „Zeit“ stellten keinen Mucks auf ihre aktuellen Seiten im Internet. Das waren einfach zu viel Demonstranten für die leidgeprüften Redaktionen. Und außerdem: Die hatten vorher schon geschwiegen, warum sollten sie jetzt was berichten?

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Berlin, 8. Oktober

 Wer sich trotz des allgemeinen Schweige-Gelübdes zu einer Art Berichterstattung aufraffen wollte, nutze die beliebte Form der Polizei-Nachricht: Der Polizeipräsident hat aber viel weniger Teilnehmer gezählt als der Veranstalter! Kannste mal sehen, wie verlogen diese Friedensdemonstranten sind! – Raffiniert auch der West-Berliner „Tagesspiegel“: Der nannte die Gegend, durch die der Demonstrationszug lief, plötzlich „Ost-City“. Sonst nennt das Blatt die selbe Meile ehrfürchtig „Regierungs-Viertel“. Aber Ost-City klingt fast so wie Erich-Honecker-Gedächtnis-Demo.
Ganz brachial nahm der örtlich-rechtliche Sender „rbb“ die Kurve: Er meldete ganz groß zwei antisemitische Plakate, die am selben Tag bei einer ganz kleinen, anderen Demonstration mit einem ähnlichen Thema getragen worden seien. Prima Methode: Frieden ist antisemitisch, also gesellschaftlich erledigt, also eigentlich ein zweiter Holocaust. Nichts scheint billig genug, um die teuren deutschen Waffenexporte weg zu reden.

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Berlin, 8. Oktober

 Dabei hatte man sich im Vorfeld so viel Mühe gegeben: Eine Ein-Mann-Friedensbewegung aus Aachen hatte gewarnt: Es könnte durchaus die falsche Demo sein, die da in Berlin stattfinden sollte. Jedenfalls referierte das die einstmals seriöse Quelle „Telepolis“. Und aus dem Dunkel unbekannter Geldflüsse meldete sich ein ungewisser Stephan Steins. Mit einer eigenen, total rrrrrrevolutionären Demo, stiftete er mit einem identischen Logo und einem ähnlichen Demonstrationsweg Verwirrung und hatte so brav seine Schuldigkeit getan.

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Berlin, 8. Oktober

Frieden droht: So viel hatte das ansonsten eher minderbegabte Medienkartell immerhin begriffen. – Bis zum nächsten Mal. Wenn die Länge des Demonstrationszuges endlich der Dauer jener vielen Reden entspricht, die auch diesmal die Aktion in guter Absicht aber schlechter Wirkung begleiteten.

UZ-Ausgabe vom 14. Oktober, Uli Gellermann in Rationalgalerie.de)

 

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Bürger aus Mörfelden-Walldorf, die gegen die (mehrfache) Erhöhung der Grundsteuer B geklagt hatten, bekamen dieser Tage Post vom Verwaltungsgericht. Darin werden sie informiert, dass die beiden Klagen, die als Musterverfahren ausgesucht worden waren, abgewiesen wurden. Die Kläger haben die Kosten zu tragen. Dazu steht im Begleitbrief ein Angebot: Wer seine Klage zurücknimmt, bekommt ein bisschen Geld zurück (etwa ein Drittel der vorausbezahlten Gerichtskosten).

Die Abweisung wird mit juristischen Ausführungen begründet, die 17 Seiten lang sind. Papier ist geduldig und für jedes Gesetz gibt es irgendeinen schlauen Text, mit dem man seinen Inhalt ins Gegenteil verkehren kann. Es finden sich Sätze, die zeigen, wohin die Reise geht: „Eine gesetzliche Höchstgrenze für die Grundsteuer gibt es nicht; der hessische Landesgesetzgeber hat von der ihm in § 26 GrStG insoweit eingeräumten Ermächtigung bis dato keinen Gebrauch gemacht.“ Zu deutsch: „Seid froh, dass ihr nicht noch mehr abgezockt werdet.“ Schön auch der Satz: „Die Überwachung der Einhaltung der Haushaltsgrundsätze ist nicht Sache der Gemeindebürger, sondern allenfalls der kommunalen Aufsichtsbehörde.“ Zu deutsch: Das Volk hat nichts zu melden, auch wenn in den Verfassungen etwas anderes steht. Oder: „Eine erdrosselnde Wirkung einer Steuer ist erst dann anzunehmen, wenn nicht nur ein einzelner Steuerpflichtiger, sondern die Steuerpflichtigen ganz allgemein unter normalen Umständen die Steuer nicht mehr aufbringen können.“ Zu deutsch: Erst wenn sämtliche Steuerpflichtigen bankrott gehen, kann das Gericht etwas dagegen unternehmen. Trifft es aber nur ein paar hundert, dann „kammer nix mache.“

Der Trick hierbei: Die Behauptung wird nicht mit einem Gesetz begründet, sondern mit einem anderen Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofes und einem Gesetzeskommentar. Das Gericht nimmt also seine eigene Meinung (und die einiger privater Gesetz-Erklärer) als Grundlage seines Urteils. Das Gesetz selbst bleibt außen vor. Und so geht es munter durch sämtliche 17 Seiten. Zwischen den Zeilen des Urteils und seiner Begründung ist deutlich zu lesen: Wo kämen wir denn hin, wenn ein Gericht den Städten und Gemeinden Grenzen für das Abkassieren ihrer Einwohner setzen würde?

Das aber ist keine Verwaltungsgerichtsbarkeit – das ist politische Justiz. Kurt Tucholsky schrieb 1930: „Ich habe ja nichts gegen die Klassenjustiz. Mir gefällt nur die Klasse nicht, die sie macht. Und dass sie noch so tut, als sei das Zeug Gerechtigkeit – das ist hart und bekämpfenswert.“ Dem haben wir nichts hinzuzufügen.

Den verbliebenen Klägern empfehlen wir, das Angebot des Gerichtes – auch wenn es unsittlich ist – anzunehmen, ihre Klagen zurückzuziehen und sich das Restgeld auszahlen zu lassen. Eine Niederlage ist das nicht. Im Gegenteil: Die Widersprüche und die Klagebereitschaft vieler Einwohner haben den politisch Verantwortlichen vor Augen geführt, dass weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen wegen des zu erwartenden Widerstands nicht durchsetzbar sind. Der Verwirklichung des Wahlversprechens der Freien Wähler, die Grundsteuer wieder zu senken, sehen wir mit Spannung entgegen. Und die Lehre, die das Gericht über das Wesen dieses Staates erteilt hat, war ihr Geld wert. Wir haben verstanden!

UZ-Ausgabe vom 14. Oktober, Gerd Schulmeyer

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AfD-Stadtverordneter Jordan ist doch ein Faschist

Mit Genugtuung hat der Kreisvorstand der DKP Gießen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Erika Beltz „wegen des Verdachts der Beleidigung zum Nachteil von Herrn Hilmar Jordan“ zu Kenntnis genommen.

Erika Beltz, Mitglied des Kreisvorstands und inhaltlich Verantwortliche für die DKP-Zeitung Gießener Echo hatte im April dieses Jahres in einem Artikel festgestellt, dass mit dem AfD-Stadtverordneten Jordan erstmals ein Faschist im Gießener Stadtparlament sitzt, der, so wörtlich „seine Hauptaufgabe darin sieht, die Nazi-Verbrecher des ‚Greifgeschwaders 55’, das Städte wie Warschau und Coventry in Grund und Boden bombte, in Ehren zu halten“. Darin konnte die Staatsanwaltschaft keinen Anlass zur Klageerhebung feststellen und stellte das Verfahren nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung ein.

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Antifaschistischer Kampf lohnt sich!

Ob die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nun bedeutet, dass der Begriff „Faschist“ keine Beleidigung darstellt oder ob nur Jordan als Faschist bezeichnet werden darf, geht daraus nicht hervor. Erika Beltz meinte hierzu, dass sie zwar mit diesem Ergebnis gerechnet habe, aber auch einen Prozess gegen Herrn Jordan keinesfalls gescheut und gerne auch vor Gericht ihre Überzeugung vorgetragen und belegt hätte. Der Verlauf des letzten parlamentarischen Abends, den Jordan dazu missbraucht habe, für seine faschistischen Gedenkrituale zu werben, habe die im Gießener Echo geäußerte Feststellung bekräftigt und dürfte auch bei anderen Stadtverordneten keine Zweifel mehr über seine Gesinnung aufkommen lassen.

Michael Beltz

( Gießener Zeitung, 5.10.16)

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Mehr als 320000 Menschen haben am 17. September bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert. Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava und unmittelbar vor der Entscheidung des SPD-Parteikonvets für CETA in Wolfsburg war der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA größer als von den Organisatoren im Vorfeld angenommen.

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Frankfurt, 17. September

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Frankfurt, 17. September

In Berlin demonstrierten 70 000 Menschen, in Hamburg waren es 65 000. in Köln 55 000, in Frankfurt am Main 50 000, in Leipzig 15 000, in Stuttgart 40 000 und in München 25 000.

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Frankfurt, 17. September

„Heute haben 320 000 noch einmal bekräftigt: Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürger zu CETA und TTIP respektieren“, erklärten die Organisatoren. „Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge, beide müssen gestoppt werden.

CETA bedeutet TTIP durch die Hintertür.“

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Frankfurt, 17. September

Das Bündnis fordert, die Verhandlungen zu TTIP offiziell zu beenden und CETA weder zu ratifizieren, noch anzuwenden. Das Abkommen mit Kanada dürfe in keinem Fall vorläufig angewendet werden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben.

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Frankfurt, 17. September

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Laut Satzung und Selbstverständnis sind deutsche Sparkassen gemeinnützige Anstalten des öffentlichen Rechts, die dem Wohl der Wirtschaft und den Menschen in ihrer Region verpflichtet sind. Von möglichst hohen Gewinnen und Rücklagen ist keine Rede.

Filialen werden geschlossen

Die Gießener Sparkasse will in nächster Zeit zahlreiche Filialen in Gießen und den Kreisgemeinden schließen. Im Geschäftsbericht für 2015 steht, die Zahl dieser Stellen würde von 28 auf 15 „verdichtet“ – richtiger wäre wohl „ausgedünnt“. Angeblich ist das aufgrund der niedrigen Zinsen notwendig. Haupteinnahmequelle der Sparkassen sind die Zinsüberschüsse, also die Differenz zwischen an Einleger gezahlten Zinsen und von Kreditnehmern eingenommenen Zinsen.

Diese betrugen 2015 etwa 50 Millionen Euro, nur unwesentlich weniger als 2014. Zweite Einnahmequelle sind Provisionen, etwa 15 Millionen Euro. Dieser Betrag ist etwas höher als 2014. Es gibt also keinen Grund, durch Schließungen in den Gemeinden Kosten zu sparen – für die Menschen im Kreis bedeutet der Verlust der Sparkasse vor Ort einen bedeutenden Einschnitt.

Der Geschäftsüberschuss der Sparkasse betrug 2015 etwa 8 Millionen Euro, der größte Teil davon fließt, wie auch bei der Städtischen Wohnbau, in die Rücklagen. Als Bilanzgewinn werden nur etwa 2,5 Millionen ausgewiesen. Davon fließen etwa 10% an die Gesellschafter, also an die Stadt Gießen und die Kreisgemeinden. Die AfD hat jetzt öffentlichkeitswirksam gefordert, die Auszahlung an die Gesellschafter deutlich zu Lasten der Rücklagen zu erhöhen. Das ist aber ein falscher Ansatz.

Gebühren-Spielraum nutzen

Jeder Euro, der von einer Bank oder Sparkasse verdient wird, kommt von den Kunden, also Kreditnehmern und Einlegern (Sparern). Jeder an die Gesellschafter ausgeschüttete Gewinn ist also so etwas wie eine versteckte Steuer. Als gemeinnützige Einrichtung hätte die Sparkasse Spielraum für Gebührensenkung, niedrigere Zinsen für Kreditnehmer und höhere für Sparer.

Für den einzelnen wären das meist nur kleine Beträge, aber vor allem eine Senkung der viel zu hohen Zinsen für Dispokredite, also für überzogene Konten, wäre für viele eine deutliche Erleichterung. Für Menschen mit niedrigem Einkommen kann jede unvorhergesehene Ausgabe zur Kontoüberziehung und damit hohen Zinsausgaben führen.

In den Gremien der Sparkasse sitzen zwar Kommunalpolitiker, die dort aber keine wirklich gemeinnützige Geschäftspolitik durchsetzen.

In ihrem Parteiprogramm fordert die DKP die Überführung der Banken in demokratisch kontrolliertes öffentliches Eigentum. Das gilt auch für die Sparkassen.

Gernot Linhart

 

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8. September 2016, 6.00 Uhr

Das Werksgelände des österreichischen Leuchtenherstellers Zumtobel in Usingen ist abgesperrt. Wie die Geschäftsführung behauptet, wegen der Beschädigung von Betriebsmitteln. Und die hat dann auch gleich Anzeige gegen Unbekannt gestellt. Da sind der gemeine Kapitalist und sein Handlanger im Management nicht zimperlich. Und ein kaputtes LED-Birnchen findet sich bestimmt irgendwo in den Werkshallen. „Beschädigung von Betriebsmitteln“ kann man daraus machen. In einem Land, in dem ein falsch abgerechneter Pfandbon (Wert < 2,– €) für eine Verdachtskündigung ausreicht.

Angefangen hat das Ganze mit den üblichen Nöten eines gewöhnlichen Kapitalisten. Das usinger Werk schreibt schwarze Zahlen. Das klingt noch nicht nach Not. Aber die Zahlen könnten noch besser sein. Schließlich versprechen die „innovativen Finanzprodukte“ deutscher Banken teilweise zweistellige Renditen. Dagegen sehen die Gewinne eines Produktionsunternehmens vielleicht doch etwas blass aus. Was denkt sich da der gewitzte Kapitalist: Werk verkaufen, Erlös in Rentableres investieren.

Vielleicht hat es aber aus steuerlichen Gründen mehr Sinn gemacht, das Werk gleich ganz abzuschreiben. Die Verhandlungen mit einem Investor, der bereit war, das Werk zu übernehmen, wurden jedenfalls Ende August abgebrochen. Das bedeutet das Aus für die Arbeitsplätze und damit die Existenz der 145 Beschäftigten.

Die zuständige Gewerkschaft IG-Metall hat darauf Verhandlungen zu einem Sozialtarifvertrag eingefordert. Ziel ist, möglichst hohe Abfindungen für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen zu erreichen. Einen Arbeitskampf für den Erhalt von Werk und Arbeitsplätzen lässt das deutsche Arbeitskampfrecht nicht zu. Schließlich schützt das deutsche Grundgesetz Privateigentum und damit die Willkür der Privateigentümer. Dagegen zu streiken gilt dem deutschen Richter als Unrecht.

Die usinger Beschäftigten jedenfalls haben am 7. September mit nahezu 100% für den Streik gestimmt und das Werk ab dem Morgen des 8. September bestreikt.

Und weil dafür der gewöhnliche Kapitalist nun überhaupt kein Verständnis hat – weder in Deutschland, noch in Österreich, noch irgendwo anders – gab‘s dafür den Schlag unter die Gürtellinie. Aussperrung, Werksgelände absperren, falsche Verdächtigungen und Strafanzeige.

Die usinger Kolleginnen und Kollegen haben sich davon nicht einschüchtern lassen. Das ist gut so!

Aber sie brauchen unsere Solidarität. Mail- und Spendenadresse finden sich im Flugblatt der IG-Metall (gibt‘s hier). Die DKP-Hessen hat ihre Solidarität bereits erklärt. Und zwar nicht nur in warmen Worten, sondern auch finanziell (Schreiben gibt’s hier).

Neben der Solidarität für die Streikenden ist aber auch etwas Anderes nötig:

Die Diskussion in den Gewerkschaften über den Umgang mit Personalabbau, Betriebsschließungen und -verlagerungen, Tarifflucht, generell dem grundgesetzlich geschützten Recht des Privateigentümers auf Willkür. Das zeigen die Auseinandersetzungen bei Schlecker, Praktiker, HP in Rüsselsheim und aktuell bei Zumtobel in Usingen.

Es wird Zeit, dass sich in den Gewerkschaften wieder darauf besonnen wird, das Recht auf Privateigentum in Frage zu stellen; nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch. Im Streik.

Bernd Blümmel

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Trotz Urlaubszeit waren Genossinnen und Genossen, die in Betrieben, Behörden und Gewerkschaften aktiv sind, zu dem Treffen erschienen. Und wir haben uns besonders darüber gefreut, dass auch ein Kollege des Vertrauensleute-Körpers bei T-Systems, der noch nicht Mitglied unserer Partei ist,  mit uns diskutiert hat.

Am Vormittag haben wir uns über die aktuelle Situation in den jeweiligen Branchen und Gewerkschaften unterhalten. Natürlich war auch die zunehmende Diskussion über die Entwicklung der Produktivkräfte (Digitalisierung, Vernetzung, INDUSTRIE 4.0) Thema unserer Runde. Kontrovers wurde darüber diskutiert, ob die Entwicklung der Produktivität tatsächlich eine neue Qualität erreicht hat und ob der Begriff INDUSTRIE 4.0 gezielt im Klassenkampf eingesetzt wird.

Ein weiterer Punkt waren die widersprüchlichen Entwicklungen in den Gewerkschaften. Während insgesamt die Zahl der Streiktage deutlich gestiegen ist – dabei aber immer noch weit hinter der Situation in den meisten europäischen Ländern zurück bleibt – und die Auseinandersetzungen an bestimmten Punkten an Härte zunehmen (Amazon, Post-Streik 2015, Diskussion der Warnstreik-Strategie in der IG-Metall), blühen gleichzeitig Sozialpartnerschaft, Burgfrieden- und Standortlogik.

Zwei Dokumente, die den „Sozialdemokratismus“ in den Gewerkschaften besonders deutlich machen, sind die Broschüre „Tarifabschluss 2016“  und der gemeinsame Zukunftskongress zu INDUSTRIE 4.0 und Standortchancen der IG-Metall und des Arbeitgeberverbandes HESSENMETALL.

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Seit Mitte Juli sind die freiwilligen Polizeihelfer, die vor drei Jahren abgeschafft wurden, wieder in Gießen im Einsatz. Für nicht mal Mindestlohn (7,50 Euro/Std.) sollen sie, so ihre Verfechter, „das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken“.

Der Polizei und der Sicherheit nicht

Dem widerspricht die Gewerkschaft der Polizei nachdrücklich und fordert die Einstellung von mehr regulären Polizeibeamten. Mit den freiwilligen Polizeihelfern würde allenfalls eine Scheinsicherheit vorgespielt, die im Ernstfall nicht trägt.
Dass diesem herbeigeredeten „Unsicherheitsgefühl“ jegliche reale Grundlage fehlt, wird allenthalben verschwiegen. So sind die Wohnungseinbrüche 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 13% zurückgegangen – und das bei steigenden Einwohnerzahlen (und tausenden Flüchtlingen). Auch bei den hier relevanten Bereichen wie Straßenkriminalität, Raub, Vergewaltigung… sind die Zahlen gesunken. Zugenommen haben nur Schwarzfahren und Ladendiebstahl.
Nun ist der vom Land Hessen unterstützte freiwillige Polizeidienst keine rein Gießener Sache, auch in andern Bundesländern gibt es ähnliche Projekte. Dass damit Personalkosten bei der regulären Polizei eingespart werden können, ist eine Seite der Medaille.

 Mehr Bundeswehr statt Polizei?

Schwerwiegender ist die heimliche Verdrängung der Polizei durch die Bundeswehr. Durch permanente Unterbesetzung können die Beamten ihre Aufgabe kaum noch erfüllen. (In Hessen sind inzwischen 3 Millionen Überstunden angefallen.) Da wird dann „zur Unterstützung“ die Bundeswehr geholt – nicht nur bei Katastropheneinsätzen und „Terrorbekämpfung“, wie bereits unter Umgehung des Grundgesetzes geschehen.

 Wer und was soll bekämpft werden?

Kriegsministerin von der Leyen brennt darauf, die Bundeswehr überall einsetzen zu können. Und so ist es auch im „Weißbuch 2016“ der Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel (CDU) und Vizekanzler Gabriel (SPD) vorgesehen. Warum ist das den Herrschenden so wichtig? Dazu genügt ein Blick nach Frankreich, wo der Ausnahmezustand verhängt wurde und die um ihre Rechte kämpfenden Arbeiter seit Monaten mit allen Mitteln bekämpft werden.
Nicht nur DKP und Linkspartei sind strikt gegen die Bundeswehr im Innern, sondern auch die Polizei und – noch – die SPD… Die war auch nach 1945 vehement gegen die Remilitarisierung, bis sie dann doch zustimmte, wie auch 1968 den Notstandsgesetzen. Den ersten deutschen Angriffskrieg nach 1945 hat sie dann schon selbst geführt.

Erika Beltz

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Der Haushalt der Stadt Reinheim für das Jahr 2016 ist beschlossene Sache. Zur Finanzierung wurden bekanntlich die Steuern kräftig angehoben. Insbesondere die Grundsteuer B (Bebauter Grundbesitz) fällt ins Gewicht. Mit dem nächsten Steuerbescheid wird es für viele ein böses Erwachen geben.

Eine Anhebung der Grundsteuer B von einem seitherigen Satz von 300 auf 450 Punkte bedeutet zum Beispiel: Wer jährlich 200 Euro gezahlt hat, muss künftig 300 Euro hinblättern. Das ist eine Anhebung um 50 Prozent. Und das treibt auch die Mieten hoch, denn die Grundsteuer wird umgelegt. Verantwortet hat dies die bei der Kommunalwahl als Sieger hervorgegangene Koalition von SPD und Grünen.

Richtig ist: Wir waren spät dran mit der Verabschiedung des Haushalts. Das war auch der Kommunalwahl geschuldet. Normalerweise hat Reinheim in der Dezember-Sitzung des Parlaments die Verabschiedung vorgenommen. Das hat nicht funktioniert: Eine unausgeglichene Finanzlücke hatte geklafft.

In der damals schwierigen Lage hat sich die DKP für einen Konsens-Haushalt ausgesprochen. Auf irgendeinen ausgabenwirksamen Antrag haben wir verzichtet. Es hätte bedeutet, dass aber auch alle politischen Kräfte Abstriche machen müssten und aufeinander zugehen.

Doch gerade die beiden großen Fraktionen haben in den Gesprächen geblockt. Bekannte Äußerungen (Einerseits: „Ich höre interessiert zu.“ – Andererseits: „Ich habe mich geäußert.“) belegen die Blockade-Haltungen. So war letztlich ein Konsens-Haushlalt nicht machbar.

In einer „Fleiß-Arbeit“ wurden dann von zwei Fraktionen Anträge vorgelegt. Es sollte äußerst umfangreiche Streichungen und leichte Anhebungen geben. Ohne genaues Überprüfen in den zuständigen Ausschüssen war ein solches Unterfangen nicht zu beschließen.

Deshalb wurde – auch mit DKP-Stimmen – am 26. Januar die Rück-Überweisung in die Ausschüsse zur weiteren Beratung beschlossen. Die Ausschüsse wurden nicht einberufen. Somit konnte auch keine Stadtverordneten-Sitzung mehr stattfinden.

Nach der Wahl hat nach dem bekannten Motto „Nach den Wahlen heißt es zahlen!“ die Mehrheit von SPD und Grünen die Erhöhungen beschlossen und den Haushalt unter Dach und Fach gebracht.

Das Beispiel Reinheim ist kein Einzelfall. In umliegenden Städten und Gemeinden sind ähnliche Dinge zu verzeichnen. Das Geld langt nicht. Die Steuern und Gebühren werden erhöht. Das Land Hessen mit der CDU-Grünen-Regierungsmehrheit stattet die Städte und Gemeinden mit zu wenigen Geldmitteln aus. Unter Aushebelung der verfassungsmäßig verbrieften kommunalen Selbstverwaltung werden die Gemeinden gezwungen, dem Bürger immer wieder in die Taschen zu greifen. Aus unserer Sicht ist das der falsche Weg.

Jede Erhöhung treibt den Durchschnitt nach oben. Und so zwingt das Land Hessen die Gemeinden, immer weiter an der Schraube zu drehen. Gemeinsam müssen sich Städte, Gemeinden und Landkreise wehren. Die Gemeinden brauchen mehr Geld.

Bei der Rüstung, den großen Monopolen, den Gehältern der DAX-Vorstände ist das Geld zu holen. Hierzu wäre eine Reform im ursprünglichen Sinne erforderlich. Die DKP ist bereit, gemeinsam mit anderen hierfür zu wirken.

Arno Grieger

Aus „Unser Weg“, Zeitung der DKP, Ausgabe August 2016

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