Aktuelles

Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

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Der Tarifkonflikt 2018 in der Metall- und Elektroindustrie könnte einer der härtesten seit langem werden. Das erstaunt etwas angesichts der IG-Metall-Forderungen: Sechs Prozent mehr Lohn bei guten Gewinnen der meisten Unternehmen sowie ein individuelles Recht auf „kurze Vollzeit“ – nicht etwa „bei vollem Lohnausgleich“ wie einst die 35-Stunden-Woche, sondern nur mit einem Zuschuss, wenn diese Option für Erziehungs- oder Pflegearbeit oder zur Entlastung von Schichtarbeitern in Anspruch genommen wird.

Die „Süddeutsche Zeitung“ findet das „nicht abseitig, sondern avantgardistisch“ und lobt: „Mit der Vereinbarkeit von Leben und Arbeit greift die Gewerkschaft … eine Frage auf, die viele Menschen bewegt …“. Doch die Kapitalvertreter weisen besonders die Arbeitszeitforderungen als „fast unüberbrückbare Hürde“ scharf zurück (so Nordmetall-Präsident Thomas Lambusch). Manche ihrer Argumente sind wahre Perlen: „Was habe ich mit den familiären Zuständen der Beschäftigten zu tun?“ – ungeschminkt, ohne Phrasen („Liebe Mitarbeiter“!) macht Dr. Volker Schmidt (Hauptgeschäftsführer NiedersachsenMetall) hier klar, dass Verkauf und Kauf der Arbeitskraft für die Beteiligten sehr verschiedene Zwecke verfolgen: Geht es dem Verkäufer um die Existenz (mitsamt der „familiären Zustände“), so geht es den Dr. Schmidts um die Quelle des Profits und sonst gar nichts … „Mehr Geld fürs Nichtstun wird es mit uns nicht geben“ – auch dem Gesamtmetall-Präsidenten Rainer Dulger ist zu danken für die Klarstellung, dass es sich bei Erziehung und Pflege aus Unternehmersicht um „Nichtstun“ handelt. Persönlich ist ihm zu wünschen, nie auf Pflegende angewiesen zu sein, die das genauso sehen…

Mein momentaner Favorit ist aber Unternehmerpräsident Ingo Kramer: „Es geht nicht, dass der Arbeitnehmer allein entscheidet, wann er wie viel arbeiten will“ – der „Kölner Stadt-Anzeiger“ erkennt hier „ein vordemokratisches Denkmuster“, welches ins 19. Jahrhundert passe. Als sein Bruder im Geiste kritisiert Südwestmetall-Chef Stefan Wolf „Forderungen, die keine Rücksicht auf die betriebliche Organisation nehmen: Es ist aber immer noch die Hoheit des Unternehmers, diese Organisation aufrecht zu erhalten.“ Gibt es bessere Kronzeugen für die Feststellung des guten alten Karl Marx, bei jeder Beschränkung der Arbeitszeit ginge es immer auch um Fragen des „Prinzips“ (MEW 16, S. 11)?

 

aus: UZ vom 12. Januar 2018, Kommentar von Achim Bigus

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Um die katastrophale Situation von Schulen in Offenbach zu ändern, lief dort ab 2004 das größte Projekt öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) im Bildungsbereich. Der Plan war, dass die Schulen binnen fünf Jahren mit privatem Kapital komplett saniert werden sollten. Anschließend übernahmen die Investoren noch weitere zehn Jahre lang den Betrieb der Schulen samt Hausmeister und Energieversorgung. 2017 beschloss der Kreis Offenbach, den Vertrag 2019 auslaufen zu lassen.
Fazit nach 13 Jahren: Mit Eigeninitiative der öffentlichen Träger wäre es billiger gewesen. Es geht insgesamt um über 1 Milliarde Euro in 15 Jahren. Davon sind mehr als 120 Millionen Euro reiner Gewinn für die beteiligten Unternehmen. Die Gesamtkosten fallen um 366 Millionen Euro höher aus als 2004 prognostiziert, davon sind nur 75,8 Millionen Euro durch ein höheres Auftragsvolumen verursacht. Allein 10 Millionen Euro sind für Beratungskosten angefallen, um etwa die Verträge durch Anwaltskanzleien prüfen zu lassen. Trotzdem sagt Landrat Oliver Quilling (CDU), dass eine relativ negative Bilanz nur deshalb zu ziehen sei, weil es zu wenig Begleitung des Projektes durch den Kreis gegeben habe. Das könnte auch daran liegen, dass Transparenz fehlte, weil vieles unter „Geschäftsgeheimnis“ läuft und ein Unternehmen bei einem solchen Projekt immer erfolgreich seinen Profit zu maximieren weiß.
Quilling behauptet auch, dass die Offenbacher Schulen in einem besonders guten Zustand seien, wie ihm alle Schulleiter bestätigen würden. Da spricht der Beitrag der „Hessenschau“ aus dem Jahr 2016 eine andere Sprache: Gerade einmal für 40 Prozent der Schüler in Offenbach stehen sanierte Räumlichkeiten zur Verfügung.
Ähnlich wie in Offenbach sind auch in Berlin durch die Einrichtung von Schulbau-Infrastrukturgesellschaften ÖPP-Projekte in Planung. Die Berliner Schulen sollen an private Investoren vermietet werden, die diese auch sanieren sollen. Dadurch kann man Schulden außerhalb des öffentlichen Kernhaushalts aufnehmen und somit mehr Schulen sanieren. ÖPP ist aber teurer, die Qualität der Schulen nimmt eher ab als zu. Transparenz- und Demokratieabbau gehen damit einher, um Geschäftsgeheimnisse zu wahren. Das alles, obwohl im Koalitionsvertrag der Berliner rot-rot-grünen Landesregierung die Privatisierung von Schulen ausgeschlossen wird.
Durch die Abschaffung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern sind jetzt auch ÖPP-Vorhaben durch den Bund förderungsfähig. Das heißt: ÖPP im Bildungsbereich könnte sich bundesweit durchsetzen. Die Folge kann zum Beispiel sein, dass es Einsparungen bei der Qualität des Schulessens gibt oder dass Räumlichkeiten für AGs am Nachmittag fehlen, weil die Schulgebäude außerhalb der Unterrichtszeit an Dritte vermietet werden. Die Auswirkungen sind zum Teil erst langfristig erkennbar.

Von Freya Pillardy
(aus UZ-Ausgabe vom 5. Januar 2018)
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Am 19. Dezember 2017, kurz vor Weihnachten, gab es eine Stadtverordnetenversammlung, deren Ergebnisse wir spüren werden. Neben den in der Bevölkerung breit abgelehnten Straßenbeiträgen kam die Erhöhung der Abwassergebühren auf die Tagesordnung. Der erneute Griff in die Taschen der Einwohner wurde mit der Mehrheit der Stadtkoalition beschlossen.

In der „großen“ Politik wird seit Jahren beklagt, dass wir in einem reichen Land leben, sich aber immerzu die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet. Man nennt es auch Umverteilung von unten nach oben. Vor Ort wird die gleiche Politik vollzogen. Viele Stadtverordnete, auch Sozialdemokraten, wissen von dieser Umverteilung.

Als es um den sogenannten Schutzschirm ging, hat es die SPD-Spitze richtig formuliert und wir wiederholen es gern: „Der Schutzschirm ist ein mieses und erpresserisches Spiel der

Landesregierung“, meinte Thorsten Schäfer-Gümbel, und Gerold Reichenbach (damals SPD-MdB) sagte: „Praktisch wird beim Schutzschirm nur Geld von unten nach oben verschoben.“ Das alles stimmt und es gilt auch für die gesamte Entwicklung in unserer Stadt in den letzten Jahren. Dazu gehören die Einführung der Straßenbeiträge und die ständigen Erhöhungen kommunaler Abgaben, die im Parlament unserer Stadt erfolgten.

Wir meinen: Es reicht! Die Stadt hat noch keinen neuen „Sozialbericht“ vorgelegt. Er wird aber belegen: Die Armut macht um unsere Stadt keinen Bogen. Wer die Berichte aus der hiesigen „Speisekammer“ zur Kenntnis nimmt, wer weiß, wie die Stimmung in unserer Stadt ist, hätte als Abgeordneter, der seinen Wählern verpflichtet sein sollte, zu dem neuen Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger nur „Nein“ sagen dürfen.

Die Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“ in Mörfelden-Walldorf hat fast 2600 Unterschriften gesammelt und übergeben. Es gab Proteste im großen Saal des Bürgerhauses. Seit den Zeiten, als es um die Startbahn/West ging, gab es kein Thema, das den Saal so füllte.

Gelernt haben die Verantwortlichen nichts. Sie ignorierten die Unterschriften und drückten die Straßenbeiträger durch. Und obendrauf noch die Kanalgebührenerhöhung. Es gab nicht ein entgegenkommendes Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger. Es gab keinen Versuch, auf die Vorschläge der Bürgeraktion einzugehen. Auch keinen Gedanken, mit der Rüsselsheimer SPD solidarisch zu sein. Man hat neue Abgaben beschlossen, von denen keiner weiß, wie hoch sie ausfallen werden.

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Demnächst sollen die Abwassergebühren in Gießen erhöht werden, von bis zu 20% war im Hauptausschuss des Stadtparlaments die Rede. Als Grund werden notwendige Investitionen genannt. Eine Filteranlage zur Phosphatabscheidung, eine vierte Reinigungsstufe zur Beseitigung von Mikroschadstoffen, eine Anlage zur energetischen Verwertung des Klärschlammes sind geplant. Höherer Aufwand, höhere Preise – auf den ersten Blick erscheint das logisch.

Kapitalistische Methoden bei den MWB

Allerdings arbeiten die Mittelhessischen Wasserbetriebe (MWB) seit Jahren mit Gewinnen in Millionenhöhe, die teilweise den Rücklagen zugeführt, teilweise an die Stadt abgeführt werden. Es ist also genug Geld da, um die anstehenden Investitionen zu bezahlen. Es gibt keinen Grund, das von Bürgern aufgebrachte Geld über höhere Gebühren auch noch zu verzinsen. Die MWB nehmen seit Jahren zu hohe Gebühren, anders sind die Gewinne nicht zu erklären. Kommunale Betriebe sollten die für die Grundversorgung notwendigen Leistungen zu kostendeckenden Gebühren erbringen und nicht profitorientiert arbeiten.

Kartellamt wurde ausgetrickst

Die Sammlung und Bearbeitung von Abwasser ist von Natur aus ein Monopolgeschäft, konkurrierende Systeme sind nicht möglich. Von privatrechtlich organisierten Betrieben getätigte Monopolgeschäfte werden vom Kartellamt überwacht, um überhöhte Preise zu verhindern. Gerade beim Abwasser wurden viele Stadtwerke dazu verurteilt, die Preise zu senken und zu viel kassiertes Geld an die Bürger zurück zu geben. Deswegen wurde in Gießen das Wassergeschäft aus den Stadtwerken ausgegliedert und der kommunale Betrieb MWB gegründet. Damit war das Kartellamt nicht mehr zuständig. Bei kommunalen Betrieben prüfen die Stadtparlamente die Gebühren. Erfahrungsgemäß vertreten die Abgeordneten der jeweiligen Regierungskoalition aber nicht die Interessen der Bürger, sondern die der Stadtkasse.

Gebührensenkung sofort!

In Gießen hat der Stadtverordnete des Wahlbündnisses Gießener Linke, Michael Janitzki, beantragt, den an die Stadt abzuführenden Betrag von 1,8 Millionen Euro um 0,5 Millionen zu kürzen, bekam aber keine Mehrheit. Richtig wäre es aber, gar nichts abzuführen und das zu viel gezahlte Geld durch Gebührensenkung den Bürgern zurück zu geben. Bis jetzt sind die Bürger die Melkkuh, die die systematische Unterfinanzierung der Kommunen ausgleichen muss.

Gernot Linhart

 

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 444.000 Euro sollen die 70 Anwohner der Bitzenstraße im Stadtteil Lützellinden selbst bezahlen, wenn endlich die seit Jahren marode Straße saniert wird. Das hat das Stadtparlament in seiner letzten Sitzung so beschlossen. Grundlage ist das Straßenbeitrags-Gesetz, das „insgesamt gerecht ist“ (Stadtrat Neidel), und CDU-Chef Möller sekundierte: „Der Magistrat ist verpflichtet, sich an geltende Gesetze zu halten.“

Als beschwichtigendes Trostpflaster wird dann von Möglichkeiten der Ratenzahlung und Härtefallklauseln geschwätzt, und überhaupt sei das Geld erst 2022 fällig, also genügend Zeit, um sich darauf vorzubereiten. Mit anderen Worten: Wem das schwer fällt, braucht z.B. nur ein paar Jahre auf Urlaubsreisen verzichten.

 

Was hat es nun mit diesem „Gesetz“ auf sich? Es wurde vor 15 Jahren vom damaligen Stadtparlament beschlossen, ist also eindeutig hausgemacht zum alleinigen Zweck, uns das Geld aus der Tasche zu ziehen. So wäscht man sich heute die Hände in Unschuld; man hält sich dochnur an geltendes Recht. Das ist ein Parade-Beispiel für selbst gemachte „Sachzwänge“, die dafür herhalten müssen, dass wir auch noch die Aufgaben der Stadt finanzieren sollen, für die wir– nicht zu knapp – Steuern bezahlen.

Dass Gießen wie die meisten Städte und Gemeinden überschuldet ist, ist klar. Aber warum ist das so? Weil Bund und Länder nicht die notwendigen (und verfassungsmäßig vorgeschriebenen) Gelder zu Verfügung stellen. Das nehmen die Magistrats-Parteien geduldig hin, statt darauf zu bestehen, dass ihre Parteifreunde in Berlin und Wiesbaden für mehr Einnahmen sorgen: Erhebung einer Vermögenssteuer, Anhebung des Spitzensteuersatzes, Einführung einer Börsenumsatzsteuer…

Aber das ist für die Parteien des Kapitals undenkbar, sie sind – ob sie in Berlin oder in Gießen sitzen – den Interessen der Konzerne verpflichtet und nicht dem Wohl ihrer Wähler. Übrigens: 37 der 426 hessischen Städte und Gemeinden haben sich bisher erfolgreich geweigert, Straßenbeiträge zu erheben (Stand Nov. 2016), darunter große Städte wie Frankfurt und Wiesbaden, obwohl der Druck der Landesregierung groß ist. Hieß es früher, sie KÖNNEN solche Gebühren kassieren, wurde daraus: SOLLEN.

Das Beispiel Bitzenstraße ist jedoch so krass, dass man jetzt darüber nachdenkt, aus den einmaligen Straßenbeiträgen „wiederkehrende“ zumachen. Dabei werden dann größere Gebiete zusammen veranschlagt, damit es für den einzelnen nicht so maßlos teuer wird. An der grundsätzlichen Schweinerei ändert das aber gar nichts.

Erika Beltz

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Die kleinen und großen Schikanen des Jobcenters sind Dauerthema. Letztes Beispiel: Einem Hartz-IV-Bezieher wurde zur Auflage gemacht, für den Winter eine größere Menge Heizöl einzukaufen, obwohl er bisher Gas und Strom verwendete, was ihm auch seit 2013 erstattet wurde. Gleichzeitig weigerte sich das Jobcenter, ihm zu garantieren, dass die Öl-Rechnung auch in voller Höhe bezahlt würde – und nicht nur der vom Jobcenter angenommene fiktive Betrag.

Schließlich konnte er nicht riskieren, hinterher auf den Kosten sitzen zu bleiben. Also legte er Widerspruch ein, der – die übliche Prozedur – abgelehnt wurde. Stattdessen bekam er die hammerharte Mitteilung, dass ihm nun überhaupt keine Heizkosten erstattet würden, obwohl das Jobcenter dazu verpflichtet ist.

Das ging zu weit. Der Betroffene legte nicht nur Widerspruch ein, sondern erstattete gleichzeitig wegen Betruges Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft. Wir werden weiter berichten.

Nun fragt man sich, warum die Jobcenter immer wieder sich auch wegen Kleinigkeiten stur stellen und lieber einen aussichtslosen Prozess riskieren (dessen Kosten um ein Vielfaches höher sind) als ihre Arbeit korrekt zu verrichten?

Prämien für Leistungsverweigerung

Dazu sollte man wissen, dass Jobcenter mit der Bundesagentur für Arbeit oder dem jeweiligen Bezirksamt Zielvereinbarungen abschließen, bei denen auch die Sanktionsquoten berücksichtigt werden. Heißt: Je mehr bei Hartz-IV-Empfängern gestrichen wird, desto höher die Prämie – nachzulesen in der Berliner Zeitung online vom 10. September 2013. Darin wurde nachgewiesen, dass die Chefs von Berliner Jobcentern (Monatsgehalt: mindestens 5916,24 Euro) bis zu 4000 Euro Prämie kassieren, wenn sie streng mit Hartz-IV-Beziehern sind.

Personal verheizt

Diese Praxis auf Kosten der Ärmsten der Gesellschaft wird nicht von allen gutgeheißen. In einem Offenen Brief betonten die Personalräte der Jobcenter, dass von ihnen immer wieder auf Personalmangel, hohe Arbeitsbelastungen, hohen Krankenstand, Mängel in der Qualifizierung des Personals, hohe Fluktuation und die Problematik der durch die Befristungspraxis zusätzlich verstärkten Belastungen hingewiesen wurde. Sie stellten fest, dass das eingesetzte Personal nicht ausreicht, um die Aufgaben zu bewältigen. Vor allem im Leistungsbereich werde das Personal regelrecht verheizt*).

Das Hartz-IV-System verwaltet die Armut, demütigt und schikaniert die Betroffenen, denen sie mit unmenschlichen Sanktionen das Existenzminimum verweigert. Das ist so gewollt, um die Menschen in Angst zu halten und um jede Gegenwehr – vor allem jede gemeinsame – zu verhindern.

Erika Beltz

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Fast 120 Besucher kamen zur Veranstaltung „Nein zur Straßenbeitragssatzung“. Im Bürgertreff musste die Trennwand zum Nebenraum geöffnet werden, viele Stühle wurden hereingetragen.

„Wir sollten wachsam sein, es kann teuer werden“, sagte Stadtverordneter Dietmar Treber zur Begrüßung. Hermann Schaus, Landtagsabgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im hessischen Landtag und Gerd Schulmeyer, DKP/LL-Fraktionsvorsitzender saßen mit im Podium.

Es gab eine kämpferische Stimmung. Dietmar Treber: „Man muss jetzt aktiv werden und Protest organisieren.“ In Mörfelden-Walldorf soll die Beitragssatzung noch in diesem Jahr eingeführt werden. Damit müssten sich die Einwohner finanziell an Straßengrundsanierungen beteiligen.

Bei Nichteinführung setzt die Landesregierung die Kommunen unter Druck und will über das Regierungspräsidium die Haushalte nicht genehmigen. Das ist eine politische Erpressung, die es so noch nicht gab. Hermann Schaus berichtete, die Landesregierung dränge die Kommunen dazu, Investitionen für Sanierungen auf möglichst viele Bürger umzulegen und das Geld über eine jährliche Gebühr einzuziehen. Es sei wichtig, es im größeren Zusammenhang zu sehen: Das Land verlagere immer mehr Aufgaben und Ausgaben auf die Kommunen, denen dann nichts anderes übrig bleibe, als sich das Geld von den Bürgern zu holen.

Mit „wiederkehrenden“ Beiträgen wolle man Widerstände aus der Bevölkerung klein halten, ergänzte Gerd Schulmeyer. Diese Variante sei auf den ersten Blick weniger schmerzhaft da kleinere Beiträge zu zahlen seien. Diese aber jedes Jahr, weshalb es langfristig auf die gleiche Belastung hinauslaufe.

Die Diskussion war sehr lebhaft: „Bereits beim Bau der eigenen vier Wände fallen hohe Kosten für die Erschließung des Grundstücks an. Durch die neue Steuer sollen dann die Grundstückseigentümer ein weiteres Mal zur Kasse gebeten werden“, hieß es. Von mehreren Anwesenden wurde die Gründung einer überparteilichen Bürgerinitiative vorgeschlagen, um die Straßenbeiträge zu verhindern.

Egal wer welche Parteien bei der Kommunalwahl gewählt hat, jetzt müsse man zusammenstehen. Nur ein anwachsender Druck auf die Entscheidungsträger im Rathaus kann hier Erfolg haben. „Die Parteien wollen ja wieder gewählt werden“, meinte eine Besucherin am Ende der Veranstaltung.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch an Eurem zweiten Warnstreik grüßen Euch die Mitglieder der DKP Gießen und versichern ihre Solidarität in Eurem Kampf um Verbesserung Eurer Arbeitsbedingungen.
Wie dramatisch der Pflegenotstand ist, hat gerade die Deutsche Stiftung für Patientenschutz (DSP) deutlich gemacht indem sie veröffentlichte, dass die Belastung des Pflegepersonals heute um 34% höher liegt als vor 25 Jahren. Es müssen dringend mehr Stellen eingerichtet werden, die verbindliche Einführung eines Personalmindeststandards ist unumgänglich. Dies liegt nicht nur in Eurem Interesse, sondern auch im Interesse der Patienten – und wir alle können irgendwann auf eine gute Pflege angewiesen sein.
Die Geschäftsleitung der UKGM mauert, ihr geht es einzig um den Profit. In keiner anderen Uniklinik in der BRD wird ein so großer Teil der Einnahmen, die eigentlich für die Krankenversorgung bestimmt sind, für Gewinn, Zinsen und Tilgung abgezweigt wie hier. 800 fehlende Stellen sind das Ergebnis. Die Geschäftsleitung muss zu Verhandlungen gezwungen werden, an deren Ende eine deutliche Verbesserung der Personalsituation stehen muss.
In diesem Sinne betrachten wir Euren Kampf als unseren Kampf. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um auch öffentlich für Eure berechtigten Forderungen an den Rhön-Konzern einzutreten.
Das UKGM muss wieder vom Land Hessen zurückgekauft werden.
Wir unterstützen Euren Streik und wünschen Euch viel Erfolg.
Mit solidarischen Grüßen
DKP – Kreisvorstand Gießen
i.A. Erika Beltz

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Demonstration für mehr Personal am 11. Oktober 2017 in Gießen. Start: 9.30 Uhr am UKGM (Klinikstraße). Abschlusskundgebung: 11 Uhr, Kirchenplatz.

Ver.di formuliert in seinem Aufruf:

Wir arbeiten uns krumm

Wir wollen gut arbeiten und versorgen, so, wie wir es gelernt haben. Aber dazu fehlt uns die Zeit, weil zu wenig Personal eingesetzt wird. Wir können uns noch so sehr bemühen, gegen den Personalmangel kommen wir nicht an. Das ist ein Dilemma, das uns Tag für Tag, Nacht für Nacht begleitet. Wir gehen mit einem schlechten Gewissen nach Hause, weil wir wieder einmal nur das Nötigste erledigen konnten, statt uns die Zeit für eine gute Versorgung und für gute Arbeit zu nehmen. Deshalb sagen wir: So geht es nicht weiter!

Demo in Marburg am 5. Juli 2015

Lösung I: Gesetzliche Standards

Kurz vor der Bundestagswahl waren sich die Parteien einig: Es braucht mehr Personal im Krankenhaus, Pflegekräfte müssen besser bezahlt werden, die Berufsbilder im Krankenhaus müssen aufgewertet werden. Jetzt gilt es die Politik an ihre Versprechungen zu erinnern und eine gesetzliche Regelung für Personalmindeststandards umzusetzen.

Lösung II: Tarifvertrag für mehr Personal

Wir wollen endlich eine Veränderung, eine Veränderung, die man uns nicht einfach wieder wegnehmen kann. Wir wollen einen Tarifvertrag für mehr Personal. Die Arbeitgeber mauern und spielen auf Zeit. Bislang gibt es nur in der Berliner Charité einen solchen Tarifvertrag.

Am 10./11. Oktober wird am UKGM für mehr Personal gestreikt. Am 11. Oktober wird es in Gießen eine Demo in die Innenstadt geben. Wir machen Lärm für mehr Personal. Sei dabei: Am 11. Oktober für mehr Personal im Krankenhaus auf die Straße!

Flugblatt-UKGM-Demo Gießen 20171011

 

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Jetzt kriegt Merkel einen auf den Deckel.“ Meine Frau und ich werfen im Vorbeispazieren ein: „Aber doch nicht von der AfD.“ – „Doch, genau von denen!“ Die drei Männer im Essener Nordpark freuen sich darauf, dass bei der Wahl Rechte mit Anti-Merkel-Sprüchen ins Parlament einziehen werden. „Die AfD kriecht den Kapitalisten in den Arsch, und die sollen was gegen Merkel unternehmen?“, frage ich. „Na ja, gegen Kapitalisten habe ich auch etwas“, wirft mir der AfD-Wähler hin.

Er merkt trotzdem nicht, dass rechter Pseudoprotest seinem eigenen Interesse als Teil der Arbeiterklasse widerspricht. Wie so viele: Er ist irgendwie unzufrieden, sein unklares Bedürfnis nach Protest lässt sich von rassistischen Hetzern gegen Flüchtlinge lenken. Das Bewusstsein der Masse der Arbeiterklasse ist voller Widersprüche, die verschiedenen bürgerlichen Kräfte nutzen diese Widersprüche. Die herrschende Klasse hat die Arbeiterklasse gerne als Stimmvieh im Kampf darum, welche bürgerliche Partei ein paar Abgeordnetenbüros mehr bekommt. Chaos im Kopf, Rechtsruck im Bundestag.

So langweilig der Wahlkampf war, so gemütlich-weltoffen sich die Kanzlerin präsentiert, so empört alle über das AfD-Ergebnis tun: Das Wahlergebnis steht für einen Rechtsruck. Natürlich deshalb, weil 94 Mandate an mehr oder weniger aggressive, rassistische, reaktionäre AfD-Hetzer gingen. Aber nicht nur deshalb: Gauland und Weidel spielen nur die Antreiber, die verbergen sollen, wie weit die Parteien der „Mitte“ selbst nach rechts rücken. Merkel strickt weiter die Legende, dass sie so gut zu den Flüchtlingen sei. Aber Merkel und die große Koalition haben die Asylgesetze verschärft, Flüchtlinge abgeschoben und Deals zur Abschottung geschlossen.

Sie, die über die AfD klagen, haben kein Problem damit, dass deutsche Gerichte irrsinnige Haftstrafen gegen Linke verhängen. Egal, wie prekär wir arbeiten, wie viele von uns unfreiwillig in Teilzeit stecken oder auf Hartz IV aufstocken müssen – Merkel phantasiert von Vollbeschäftigung und davon, wie gut es uns geht. Das Besondere an der Kanzlerin ist, dass sie es schafft, ihre reaktionäre Politik als sozial und tolerant darzustellen. Das Chaos im Bewusstsein der Arbeiterklasse ist die Wand, auf die Merkel sich so projizieren kann, wie sie sich zeigen will.

Natürlich begrüßt die DKP, dass mit der Linkspartei auch Abgeordnete in den Bundestag kommen, die konsequent gegen Krieg, Verarmung und Spardiktat kämpfen. Aber in ihrer Ausrichtung ist die Linkspartei selbst voller Widersprüche: Sie will den Kapitalismus ein bisschen abschaffen, aber auch ein bisschen sozialer machen. Sie will die Politik der Bundesregierung bekämpfen, aber gleichzeitig in Thüringen eine ganz ähnliche Politik mitgestalten. Sie will Menschen auf die Straße bringen, aber gleichzeitig parlamentarische Lösungen versprechen. Wenn wir den Rechtsruck aufhalten wollen, müssen wir der Arbeiterklasse umfassende Erklärungen und Perspektiven anbieten, mit denen die Menschen ihre begründete Wut und ihre alltägliche Unzufriedenheit von bürgerlichen Vorurteilen befreien können: Die Erkenntnis, dass der Kapitalismus eine Ausbeuterordnung ist, dass die Bundesregierung die Vertretung der Banken und Konzerne ist, dass es nur dann eine dauerhaft lebenswerte Zukunft geben kann, wenn die arbeitenden Menschen die Wirtschaft und den Staat in die eigenen Hände nehmen.

Gegen bürgerliches Schönreden, rechte Hetze und wütende Orientierungslosigkeit hilft nur eins: Die kommunistische Partei in diesem Land aufzubauen. Denn nur mit einer starken kommunistischen Partei kann die Arbeiterklasse etwas anderes als Stimmvieh für Parteien werden, die fremde Interessen vertreten. Der Wahlkampf der DKP war ein kleiner, aber wichtiger Schritt auf diesem langen Weg.

(aus: UZ vom 29.9.17)

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