Aktuelles

Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

Zeige alle Artikel in Aktuelles
0

Der Arbeitskampf der hessischen Busfahrer konnte erfolgreich beendet werden. Die Stundenlöhne werden stufenweise bis auf 13,50 Euro erhöht, es gibt bessere Pausenregelungen und einen Tag mehr Urlaub.

Zwei Wochen lang hatten in Gießen die Busfahrer des öffentlichen Nahverkehrs, gemeinsam mit ihren Kollegen in ganz Hessen gestreikt. Viele Menschen, die täglich auf die Busse

angewiesen sind, waren davon betroffen. Trotzdem gab es großes Verständnis für die Forderungen der Streikenden. Ihr geringer Lohn (12 Euro pro Stunde) und die unzumutbaren Arbeitsbedingungen (viele über den Tag verteilte unbezahlte Pausen, sodass bei Diensten über 12 Stunden nur 8 Stunden bezahlt werden) führten dazu, dass viele ihre Forderungen (13,50 Euro pro Stunde, bessere Pausenregelung, 1 Tag mehr Urlaub) für berechtigt hielten. Nur die Busunternehmer, organisiert im Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer (LHO) zeigten sich stur und legten kein verhandelbares Angebot vor. Schließlich wurde das jetzt erfolgreich abgeschlossene Schlichtungsverfahren eingeleitet.

Nahverkehr nicht privatisieren!

Tatsächlich verantwortlich für die schlechte Entlohnung und die Arbeitsbedingungen sind allerdings andere: Die Stadtwerke Gießen (SWG) und der Gießener Magistrat. Sie taten so, als hätten sie mit dem Tarifstreit der Gewerkschaft ver.di mit dem LHO nichts zu tun. Dabei waren sie es, die vor ca. 15 Jahren den „Privatbetrieb“ Mit.Bus gründeten und dieser 100%igen SWG-Tochter den Gießener Busverkehr übertrugen. Mit.Bus trat dem LHO bei, die neu eingestellten Busfahrer wurden nicht mehr nach dem Tarif des Öffentlichen Dienstes, sondern nach den viel schlechteren LHO-Tarifen bezahlt.

Die Busunternehmer unterbieten sich bei öffentlichen Ausschreibungen, den Auftrag bekommt der mit den niedrigsten Löhnen und schlechtesten Arbeitsbedingungen.

Die Gießener Linke hat mit einem Antrag im Stadtparlament gefordert, Mit.Bus zu einem städtischen Betrieb zu machen, für den die Tarife des öffentlichen Dienstes gelten. Dem Unterbietungswettbewerb der Busbetriebe könnte so etwas entgegengesetzt werden. Außerdem fordert die Gießener Linke, Besitzer von Zeitkarten für die 2 Wochen ohne Busverkehr zu entschädigen.

Gernot Linhart

0

Silvia Gingold werde nicht gezielt als Person überwacht, behaupten die Prozessvertreter des Verfassungsschutzes. Die Informationen, die der Geheimdienst über sie gesammelt hat, seien „Beifang“, der bei der Überwachung „extremistischer“ Organisationen wie VVN-BdA, DKP und SDAJ anfalle, in deren Umfeld sich Silvia Gingold bewegt. Sie sei gewissermaßen zufällig in das Netz der Überwachung geraten.

Mit ihrer Klage war Gingold bei der Verhandlung am 12. Januar vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht nicht erfolgreich – aber der Prozess liefert Hinweise darauf, in welchem Maße der Verfassungsschutz Linke bespitzelt. Es ist nicht das erste Mal, dass Silvia Gingold im Nachhinein erfährt, wie engmaschig das Spitzelnetz ist, in dem sie „Beifang“ sein soll. Der Rentner, der ihrem Elternhaus gegenüber lebte, verdiente sich etwas dazu, indem er aufschrieb, welche Nummernschilder die Autos von Besuchern ihrer Eltern hatten. Denn Gingolds Vater war nicht nur als Résistance-Kämpfer von der Gestapo gefoltert worden, ihre Eltern Ettie und Peter wurden als Mitglieder der illegalen KPD auch von den Adenauer-Behörden verfolgt.

Wie andere Aktive aus einer Initiative von Berufsverbotsopfern hatte Silvia beim Verfassungsschutz angefragt, welche Daten über sie gespeichert sind. Die Antwort: Seit 2009 werde sie im „Bereich Linksextremismus“ geführt. Dass der Geheimdienst in den 70ern die Informationen gesammelt hatte, auf deren Grundlage sie als Lehrerin entlassen wurde, wusste sie. Gegen die erneute Überwachung klagte sie. Das Gericht in Wiesbaden hat in der vergangenen Woche in der Sache nicht entschieden, nur einen Teil der Klage als unzulässig abgewiesen. Das Verfahren wird nun vor dem Verwaltungsgericht in Kassel weitergehen. „Ich mache mir keine Illusionen, dass ich juristisch etwas erreichen kann“, sagt Silvia. „Aber ich kann mit diesem Prozess erreichen, dass die Öffentlichkeit etwas darüber erfährt, wie Menschen, die sich im Rahmen ihrer Grundrechte engagieren, überwacht, bespitzelt und in die Ecke des Extremismus gestellt werden.“

Viel es ist nicht, was der Verfassungsschutz im Verfahren preisgeben muss. 131 Seiten ist die Akte über Silvia Gingold dick, 23 davon gab der Verfassungsschutz freiwillig zur Einsicht an die Klägerin Silvia und ihre Anwältin Bernhild Schömel. In einem geheimen Zwischenverfahren prüfte das Gericht, ob der Geheimdienst die Akten wirklich zurückhalten darf. Sechs weitere Seiten gab er frei. 102 Seiten durfte der Verfassungsschutz entweder schwärzen oder aus der Akte herausnehmen.

Die wenigen Seiten, die sie einsehen konnte, machen aus Sicht der Anwältin Schömel deutlich: Die Behauptung, dass Silvia Gingold nicht als Person überwacht werde – dass sie nur „Beifang“ sei – ist falsch. Der Verfassungsschutz hat, das zeigen die Akten, umfassende Informationen über Silvias politische Aktivitäten gesammelt: Dass sie bei einem SDAJ-Pfingstcamp aus der Autobiografie ihres Vaters gelesen hat, welche Rede sie beim Ostermarsch gehalten hat, welches Referat sie bei einer Veranstaltung der Marx-Engels-Stiftung über Berufsverbote gehalten hat. Ihren Auftritt bei einer Veranstaltung des DGB Marburg, bei der sie neben Bodo Ramelow auf dem Podium saß, hat der Verfassungsschutz als Video auf DVD.

Die meisten dieser Informationen kommen aus öffentlich zugänglichen Quellen. Nur: Woher kommen die Informationen auf den geschwärzten Seiten der Akte? Der Verfassungsschutz musste zu jeder einzelnen Seite begründen, warum er diese Daten geheim halten will. In diesen Begründungen heißt es zum Beispiel: „Der Bericht besteht aus E-Mails, die innerhalb eines kleinen Personenkreises versandt wurden. Diese betreffen zudem zahlreiche Dritte.“ Der Verfassungsschutz hat E-Mails mitgelesen. Oder: „Es handelt sich um hochsensibles Aufkommen, da die Informationen aus persönlichen Gesprächen gewonnen wurden.“ Der Verfassungsschutz hat anscheinend V-Leute in linken Organisationen nachfragen lassen. Bernhild Schömel sagt: „Es gibt in den Akten Hinweise darauf, dass Silvia Gingolds Mailverkehr teilweise überwacht wird und dass V-Männer des Verfassungsschutzes sie überwacht haben.“

(Olaf Matthes, UZ-Ausgabe vom 20.1.2017)

Schwur von Buchenwald verfassungsfeindlich?

Im Verfahren „Silvia Gingold gegen Land Hessen“ haben die Prozessvertreter des hessischen Verfassungsschutzes in einem Schriftsatz erklärt, dass es verfassungsfeindlich sei, sich auf den Schwur der Häftlinge von Buchenwald zu berufen. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele sagte dazu: „Dieser Geheimdienst bespitzelt Linke, unterstützt Nazis – und beschimpft das Erbe des antifaschistischen Widerstandes als antidemokratisch. Wer Antifaschismus und Demokratie will, muss sie gegen diesen Geheimdienst und gegen die Landes- und Bundesregierungen erkämpfen.“ In dem Schriftsatz begründet der Verfassungsschutz, warum er Gingold auch in Zukunft überwachen will: Weil Silvia Gingold und die VVN-BdA, für die sie aktiv ist, sich auf den Schwur von Buchenwald berufen, der sich – so der Verfassungsschutz – auf die „kommunistische Faschismustheorie“ stütze, würden sie die Prinzipien der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ in Frage stellen. Denn diese Faschismustheorie, so der Verfassungsschutz, beschreibe die parlamentarische Demokratie „als potenziell faschistisch, zumindest aber als zu bekämpfende Vorstufe zum Faschismus“ und wende sich damit gegen das Recht, eine parlamentarische Opposition zu bilden. Patrik Köbele stellte dazu fest: „1945 schworen die Häftlinge des KZ Buchenwald, die sich selbst befreit hatten: ‚Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.‘ Sie zogen die Lehre aus der deutschen Geschichte: Solange die Banken und Konzerne die Macht haben, gibt es auch die Gefahr, dass sie zum faschistischen Terror übergehen. Der sogenannte Verfassungsschutz dreht das Ganze nun um. Er wirft Sylvia Gingold und der VVN/BdA vor: Sie ‚bezeichnet den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus (…). Konkludent lehnt der Verband (VVN/BdA) also die ‚kapitalistische‘, mithin freiheitliche demokratische Grundordnung ab.‘ Nun, gewusst haben wir es, aber nun bestätigt der so genannte Verfassungsschutz was seine Aufgabe ist – die Verteidigung des Kapitalismus.“

Der Schriftsatz des Verfassungsschutzes kann im Original unter unsere-zeit.de heruntergeladen werden.

In der HNA vom 28.1.17 gibt es einen äußerst lesenswerten Artikel.

HNA – Silvia Gingold, 28.1.17

0

Aus der Kommunalwahl in Hessen am 6. März 2016 sind in Eschborn einige Wahlgewinner hervorgegangen, darunter die Wählergemeinschaft „Die Linke.Eschborn“. Die Liste verfehlte mit 6,8 Prozent der Stimmen nur knapp ein drittes Mandat. Für die vorher bestehende Koalition aus CDU und Grünen kam es zum Super-Gau. Sie verloren sechs ihrer vorher 20 Sitze und damit ihre Mehrheit. SPD, FDP, Freie Wähler (die nicht den Landes-Freien Wählern angehören, sondern eher basisdemokratisch aus einer BI entstanden sind) und die linke Wählergemeinschaft führten intensive Verhandlungen, die nun zu einer neuen Koalition, dem „Bündnis für Eschborn“, führten. Darüber sprach die UZ mit Thomas Matthes, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft „Die Linke.Eschborn“.

UZ: Eine Mehrheit zusammen mit SPD und gar FDP in einem Stadtrat zu bilden ist ja wohl für linke Kommunalpolitiker schwer vorstellbar und wirft etliche Fragen auf. Welche Besonderheiten gibt es in Eschborn, die eine derartige Konstellation zulassen?

Thomas Matthes: Natürlich ist dieses Eschborner Bündnis eine Besonderheit in jeder Hinsicht. Nach meiner Kenntnis dürfte es auch bundesweit das einzige Bündnis dieser Art mit Kommunisten sein. Folgende Besonderheiten haben wir:

Erstens: Eschborn ist pro Kopf der Bevölkerung eine der, wenn nicht die reichste Stadt in diesem Land. Das hängt mit dem sogenannten Speckgürtel um Frankfurt herum zusammen, ähnlich in anderen Ballungsräumen, und mit einem inzwischen eingedämmten „Gewerbesteuerkrieg“, der wechselseitig ein Unterbieten der für die Höhe entscheidenden Hebesätze für die Gewerbesteuer beinhaltete und damit die Region insgesamt viel Geld gekostet hat. Die Situation führt aber dazu, dass es hier wirklich um sinnvollen Umgang mit dem Geld und nicht Vermeidung sozialer Grausamkeiten geht.

So besteht im neuen Bündnis volle Einigkeit, was die Notwendigkeit des Baus von Sozialwohnungen angeht. Niedrige Gebühren, hervorragende und kostengünstige Kinderbetreuung (die tatsächlich den ansässigen Unternehmen genauso dient wie den Eltern), vorbildliche Seniorenbetreuung und andere Dinge müssen aber nicht erst eingefordert werden. Noch ein kleines Beispiel. Mein Sohn Olaf ist kürzlich nach Essen gezogen. Als ich ihn fragte, ob er sich schon umgemeldet habe, bekam ich zur Antwort: Dafür muss man einen Termin online vereinbaren, der dann sechs bis acht Wochen später stattfindet. Bei uns geht so was einfach, nicht nur in solchen Fragen geht man ins Rathaus und klärt die Dinge direkt und zügig.

Zweitens: Eschborn ist immer noch „Koch“ Stadt. Der frühere hessische Ministerpräsident ist Eschborner und hat insbesondere die CDU über viele Jahre intensiv mitgeprägt. Letztlich hat dies auch zur Erosion eines speziellen Machtgefüges beigetragen, was manche in der CDU bis heute nicht begreifen wollen.

Drittens: Ich hatte mal ein Gespräch mit Sonja Gottlieb aus Idar-Oberstein, die dort auch mit einem weiteren Vertreter für eine linke Wählergemeinschaft in der Stadtverordnetenversammlung sitzt. Sie sagt selber, ihr Kollege ist Hartz-IV-Bezieher, sie Künstlerin. Das erfüllt natürlich auch geradezu klassische Vorurteile bezüglich sich links einordnender Menschen. Bei uns ist das Besondere, dass mein Fraktionspartner früher Unternehmensberater war – also auch ausgewiesener Wirtschafts- und Haushaltsfachmann ist – und ich im Ort als Anwalt tätig bin. In den geradezu klassischen Kompetenzbereichen bürgerlicher Parteien hat man deshalb früh gemerkt, dass wir rein fachlich zumindest ebenbürtig sind und deshalb auch oft die Finger in Wunden legen konnten, die man sonst leicht übersieht. Während zu Beginn unserer Zugehörigkeit zur Stadtverordnetenversammlung auch unser jetziger Partner FDP noch meinte, uns mit der Bezeichnung „Kommunisten“ diskreditieren zu können – was mein Fraktionspartner von der Partei „Die Linke“ gut ausgehalten hat – haben das längst auch die „Rechten“ in der CDU aufgegeben – damit holt man hier keinen Hund hinter dem Ofen vor.

Natürlich macht es auch etwas aus, dass ich seit meinem siebten Lebensjahr mit nur kurzer Unterbrechung hier lebe und auch eine gewisse Anerkennung in bürgerlichen Kreisen genieße. Einen kommunistischen Juristen stellt man nicht im Betrieb ein, man anerkennt aber doch, wenn er als Anwalt sich für Interessen anderer einsetzt. Dazu gibt es natürlich einen Vorlauf aus stärkeren DKP-Zeiten. Einige wenige ortsbekannte Kommunisten (dazu gehörte natürlich insbesondere auch Robert Steigerwald) und eine über viele Jahre regelmäßig erschienene Ortszeitung mit guter kommunaler Ausrichtung haben doch gewirkt. Dadurch, dass es früher eine FDP/CDU-Koalition gab, die vor fast sechs Jahren dann von „Schwarz/Grün“ abgelöst wurde, und dann bei der Bürgermeisterwahl ein FDP-Vertreter gegen den früheren CDU-Bürgermeister siegte, gibt es zwischen den früheren Partnern ein tiefes, auch ins persönliche gehendes Zerwürfnis. Mit fragwürdigen Kampagnen über Bild/FAZ und zum Teil Hessischen Rundfunk hat man dann versucht, den neuen Bürgermeister zu demontieren. Auch wenn man durchaus von ihm begangene Fehler ausnutzen konnte, war für uns klar: Der frühere CDU-Bürgermeister war eher ein Mann der Banken und Konzerne, der lieber Verhandlungen über Gewerbeansiedlungen geführt hat oder zur Spekulations-Immobilienmesse nach Cannes gereist ist, statt im Rathaus präsent zu sein. In seiner Ära wurden in den letzten Jahren unter Verantwortung des inzwischen nicht mehr hier tätigen Bauamtsleiters zig Beschlüsse zu Baumaßnahmen gefasst. Nach der BM-Wahl sagte uns eben dieser Bauamtsleiter, die Beschlüsse könnten ohnehin erst im Laufe von ca. 30 Jahren umgesetzt werden. Es war einfach viel Show, aber nicht so viel dahinter. Unser jetziger Bürgermeister ist ein Mann aus dem Ort, kein großer Politiker, sondern einer, der im Ernstfall für jeden ein offenes Ohr hat. Im Grunde seines Herzens ist er vielleicht sowas wie ein Nationalkonservativer, wobei das national sich hier allein auf die Stadt bezieht, für die er rund um die Uhr da ist. Dass wir mit diesem in der Bevölkerung beliebten Mann durch alle Stürme hindurch immer fair und konstruktiv umgegangen sind, hat uns durchaus Anerkennung gebracht.

UZ: Musste es denn ein festgezurrtes Bündnis sein? Hätte das Angebot einer Tolerierung nicht ausgereicht?

Thomas Matthes: Die Frage „Duldung oder Bündnis“ stand natürlich. Angesichts des Umstands, dass ein Dreierbündnis ohne uns von 37 Sitzen nur 19 gehabt hätte, waren es aber gerade die anderen, die den sicheren Weg gehen wollten. Eine Rolle spielt sicher auch, dass wir zwar nur zwei Stadtverordnete stellen, aber beide zu den stärkeren und fachkundigeren Rednern in der Stadtverordnetenversammlung gehören, die man natürlich einbinden wollte. Interessant ist, dass bis auf eine einzige Ausnahme – ein Mitglied der Partei „Die Linke“, das einer grünen Funktionärin eng verbunden ist und deshalb sicher einen persönlichen Interessenskonflikt aushalten muss – breites Einvernehmen bei all unseren Mitgliedern und Sympathisantinnen in dieser Frage bestand. Wenn die Sache an uns gescheitert wäre, hätte dies angesichts der Gesamtumstände tatsächlich nach meiner Einschätzung zu einem langjährigen Stillstand führen können, was den EschbornerInnen kaum zu vermitteln gewesen wäre.

UZ: Welche Bilanz kann euer „Bündnis für Eschborn“ nun vorweisen?

Thomas Matthes: Nachdem wir offiziell erst vor einigen Wochen zum Bündnis wurden nach mehr als halbjährigem, oft hartem Ringen – was übrigens unabhängig von der Fraktionsgröße sehr gleichberechtigt stattfand – ist es natürlich müßig, von einer Bilanz zu sprechen. Wir sind uns einig, dass wir konkrete liegengebliebene Projekte nun zügig angehen, wozu beispielhaft Sozialwohnungen ebenso gehören wie ein neues Notfallzentrum, Ausbau unseres Schwimmbads, Jugendzentrum und einige Verkehrsmaßnahmen. Da habe ich allerdings den Eindruck, dass der Bürgermeister mit neuem Rückenwind und auch teils neuem Personal gerade in den letzten Wochen wichtige Schritte nach vorn gemacht hat.

UZ: Unstrittig ist wohl, dass in jedem Bündnis Kompromisse eingegangen werden müssen. Welchen Preis zahlt ihr und welche Positionen habt ihr eurem Partner abgerungen?

Thomas Matthes: Wesentlicher Pferdefuß ist sicher, dass Entschließungen zu großer Politik so praktisch ausgeschlossen sind, was vorher allerdings auch in der Regel nicht mehrheitsfähig war, sieht man einmal von einer erfreulichen Entschließung zur Flüchtlingspolitik gegen jegliche Form von Rassismus ab. Der von einem eher rechtslastigen Einzelstadtverordneten eingebrachte Antrag gegen CETA und TTIP wurde nicht behandelt. Wir haben gegen diese Geschäftsordnungsmaßnahme zwar natürlich gestimmt, es aber auch nicht weiter ausgetragen.

Da es kommunalpolitisch bei uns vorrangig darum ging, einige größere Projekte gemeinsam voranzutreiben, konnten wir uns leisten, insofern eine Prioritätenliste zu erstellen, bei der es im Kern durchaus Konsens gibt. Etwa beim Schwimmbadausbau hat sich letztlich die auch von uns schon lange bevorzugte große Variante gegenüber einem schlechten alten Beschluss durchgesetzt. Bis auf eine überschaubare verkehrspolitische Maßnahme, die mit dem Bau einer zusätzlichen Fahrspur auch viel Grünfläche beseitigt, aber schon beschlossen war, gab es deshalb keine wirklich schwierigen Kompromisse. Einige nicht nur bei uns umstrittene Fragen (eine sehr teure zusätzliche Straßenverbindung zweier Gewerbegebiete, eine Bahntrasse, sogenannte Regionaltangente West) werden auch bei anderen Partnern nicht einheitlich oder so wie bei uns gesehen, so dass die Punkte bewusst in der Vereinbarung auch so dargestellt und zurückgestellt wurden. Bei einem entscheidenden Punkt, dem Gewerbesteuerhebesatz, musste man aufgrund der kommunalen Finanzreform bereits bei der alten Koalition im Jahr davor einsehen, dass eine spürbare Anhebung nötig ist. Da haben SPD und Freie Wähler zwar dem Wunsch der FDP folgend mitgetragen, dass auch eine Senkung nicht ausgeschlossen wird. Es ist aber ausdrücklich in der Vereinbarung festgehalten worden, dass dies von der Fraktion „Die Linke.Eschborn“ nicht mitgetragen wird. Und das Schöne ist, mit solchen Einschränkungen hatte auch niemand ernsthaft Probleme. Wie bereits gesagt, kann die Eschborner Entscheidung aber nur vor dem Hintergrund des insgesamt hohen Leistungsniveaus in der Stadt gesehen werden, das ich gerne auch den anderen Kommunen gönnen würde. Wenn etwa über Hebesätze bei der Grundsteuer mit Kommunalvertretern aus anderen Orten geredet wird, die Eigenheimbesitzer wie MieterInnen trifft, halte ich mich doch schnell verschämt zurück, da der Satz anderswo ein Vielfaches von unserem beträgt. Deshalb muss man deutlich betonen – zu verallgemeinern ist unsere Lage – leider – nicht.

Thomas Matthes ist Rechtsanwalt, Mitglied der DKP und Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft „Die Linke.Eschborn“.

Das Interview führte Werner Sarbok (UZ-Ausgabe vom 20.1.17)

0

Zu der stattgefundenen Haushaltsberatung und zu einigen aktuellen Fragen der Kommunalpolitik führte UNSER WEG ein Gespräch mit Arno Grieger, Fraktionsvorsitzender der DKP.

UNSER WEG: In der Dezember-Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung ging es um den Haushalt. Wie hat sich die DKP-Fraktion verhalten?

Arno Grieger: In der Schluss-Abstimmung haben wir den Haushalt abgelehnt. Dem Stellenplan haben wir zugestimmt.

UNSER WEG: Was waren die Haupt-Gründe der Ablehnung?

Arno Grieger: Bekanntlich wurde die Grundsteuer nach den Wahlen drastisch erhöht. Nach den Wahlen hieß es: Zahlen. Das schlägt sich jetzt im Haushalt nieder. Und mit unseren beiden gestellten Anträgen konnten wir uns nicht durchsetzen. Somit blieb uns logischerweise nur die Ablehnung.

UNSER WEG: Mit welchen Anträgen konntet ihr euch nicht durchsetzen?

Arno Grieger: Da wäre zunächst mal der Antrag zu den Senioren.

UNSER WEG: Warum ist das wichtig?

Arno Grieger: Landauf landab wird von der alternden Gesellschaft geredet. Darüber darf man nicht nur reden. Da müssen auch Schlussfolgerungen gezogen werden.

UNSER WEG: Was wolltet ihr erreichen?

Arno Grieger: Wir wollten erreichen, dass zunächst einmal eine Bestandsaufnahme gemacht wird. Und darauf aufbauend sollten Perspektiven aufgezeigt werden. Das alles sollte unter wissenschaftlicher Begleitung durch die Evangelische Hochschule Darmstadt erfolgen.

UNSER WEG: Hatten wir das nicht schon mal?

Arno Grieger: Ja, diesen Beschluss gab es schon einmal. Eine erste Zusammenkunft mit einer Professorin wurde durchgeführt. Die Ergebnisse waren recht ermunternd. Es scheiterte aber an der Fortführung. Die Vertragsbedingungen bei der Hochschule haben sich geändert. Die Stadt hätte neu verhandeln müssen. Darum ist es uns gegangen. Mit der Ablehnung wurde eine Chance vertan. Schade.

UNSER WEG: Und der andere Antrag?

Arno Grieger: Da ging es um die Beendigung der unhaltbaren Zustände in den Notwohnungen im Teichweg einerseits und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gemeinsam mit der neuen Wohnungs-Gesellschaft des Landkreises.

UNSER WEG: Die Notwohnungen im Teichweg sind ja bekanntlich geräumt. Und hat man nicht einen SPD-Antrag zur Schaffung von Wohnraum beschlossen?

Arno Grieger: Es stimmt, dass die Menschen aus den Notunterkünften im Teichweg anderweitig untergebracht sind. Das ist zu begrüßen. Wir wollten, dass die Unterkünfte abgerissen werden. Und dieses vorhandene Grundstück könnte eingebracht werden in die neue kreiseigene Wohnungsgesellschaft als Anteil der Stadt Reinheim. So könnte dort bezahlbarer Wohnraum in öffentlicher Hand geschaffen werden. Man darf gespannt sein, wie die SPD die Sache konkret angehen will. Wenn es bessere Vorschläge als die unseren gibt, werden wir uns selbstverständlich nicht verschließen.

UNSER WEG: Seid ihr also einen „Kuschelkurs“ mit der SPD gefahren?

Arno Grieger: Unsinn. Wenn es keinen Krawall und keinen Klamauk gibt, dann sind manche Zeitgenossen schnell dabei, einen „Kuschelkurs“ herbeizureden. Ich darf, wie man so schön sagt, „Freund und Feind“ versichern: Die DKP bleibt auf bewährtem Kurs.

UNSER WEG: Moment – ihr habt die Anhebung der Grundsteuer bekämpft. Aber bei der Haushaltsberatung gab es Senkungs-Anträge. Warum wart ihr nicht für die Senkung,

Arno Grieger: Wenn einem Antrag zugestimmt werden soll, dann müssen zunächst mal die Zahlen stimmen. Und beim CDU-Antrag waren die Zahlen eindeutig falsch.

UNSER WEG: Bitte konkret.

Arno Grieger: Noch einen Tag vor der abschließenden Sitzung ging die CDU im Ausschuss von einem Haushalts-Überschuss in Höhe von 277.000 Euro aus. Darauf begründete man dann den Antrag, die Grundsteuer wieder zu senken. Das waren allerdings völlig veraltete Zahlen. Bei Zustimmung zum CDU-Antrag wäre ein großes Haushalts-Loch entstanden.Am Sitzungs-Abend wurde dann ein CDUFDP-FWG-REINHEIMER KREIS-Antrag eingebracht. Da sollte der Ausgleich durch Pauschal-Kürzungen bei Sach- und Dienstleistungen erfolgen. Diese untaugliche Rasenmäher-Methode war eben mit uns nicht zu machen.

UNSER WEG: Das konnte man so in den Einzelheiten aber nicht der Tagespresse entnehmen.

Arno Grieger: Völlig richtig. Stadtverordnete und ZuhörerInnen sind oft der Meinung, sie seien auf einer anderen Sitzung gewesen, wenn sie den Bericht lesen. Am besten ist es, sich selbst ein Bild zu machen in den öffentlichen Sitzungen. Oder dann aber: UNSER WEG lesen.

UNSER WEG: Erhöhungen von Steuern und Gebühren sind in vielen Städten und Gemeinden auf der Tagesordnung. Bei manchen Zahlen kann es einem schwindelig werden.

Arno Grieger: Genau das ist richtig. Die Kommunen sind unterfinanziert. Städte, Gemeinden und Landkreise bekommen zu wenig Geld aus dem Gesamt-Steueraufkommen. Die Haupt-Verantwortung für diese Misere liegt bei der CDU. Sie regiert im Bund (mit der SPD) und im Land Hessen (mit den GRÜNEN). Doch statt gemeinsam in den Kommunalparlamenten die Stimme zu erheben, werden unausgegorene sachlich falsche Anträge gestellt. Das sind wahrlich Schaufenster-Anträge.

UNSER WEG: Wie geht es jetzt weiter?

Arno Grieger: Wir wollen sehen, wie es zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum kommt. Es wird oft gesagt, Reinheim stünde statistisch gesehen im Kreis gut da. Die schönsten Statistiken nützen dem Wohnungssuchen aber nichts. Wir sehen Handlungsbedarf.

UNSER WEG: Danke für das Gespräch.

0

Im Jahr 2016 feierte die Blindenstudienanstalt (blista) ihr 100-jähriges Bestehen. Der Betriebsrat der blista nahm dies zum Anlass, den Startgeber für die Gründung eines Betriebsrates im Jahr 1967 zu würdigen. Der Betriebsrat nennt seit dem 16. Dezember 2016 seinen Tagungsraum offiziell „Jupp-Dörrich-Raum.“

Der 1922 geborene Josef „Jupp“ Dörrich war ein gelernter Werkzeugmacher in der Punktschriftmaschinenproduktion. In den frühen 80-er Jahren initiierte Jupp Dörrich eine Bewegung unter den Beschäftigten, um die blista in den damaligen BAT, den Bundesangestelltentarifvertrag, einzugliedern. Bis dahin waren die Löhne und Gehälter ohne tarifliche Grundlage und Rechtssicherheit gezahlt worden. Mit der Einbindung in das Tarifgefüge des Öffentlichen Dienstes war ebenfalls eine zusätzliche Altersversorgung verbunden. Die „ZVK“, die Zusatzversorgungskasse des Öffentlichen Dienstes, stellt heute für viele  blista-Rentner/-innen die sog. „zweite Säule“ der Alterseinkünfte dar.

In der Mitte der 70-er Jahre war Jupp Dörrich auch für Schüler/-innen der blista ein verlässlicher Bündnispartner bei der Reform des Internats. Rudi Ullrich, einer der damaligen Schülersprecher, erinnerte während der Einweihungsfeier an seine Gespräche mit Jupp Dörrich, der die Schülerforderung nach einem dezentralen Wohngruppenkonzept als Sprecher der Beschäftigten tatkräftig unterstützte.

Während der Einweihungsfeier erinnerten Herr Lemke und Pit Metz an einige entscheidende Auseinandersetzungen zwischen Betriebsrat und Vorstand. Joachim Lemke: „Von Jupp konnte man viel lernen. Vor allem: klare gewerkschaftliche Standpunkte argumentativ vertreten und Kompromisse eingehen, wenn’s nicht anders ging.“ Vorstandsvorsitzender Herr Duncker: „Der blista-Vorstand und der blista-Betriebsrat ehren mit der Raumbenennung eine große verdienstvolle und beeindruckende Persönlichkeit, dessen Namen nicht in Vergessenheit fallen darf.“

Pit Metz erklärte in seiner Laudatio die Entstehung des Portraits; sie zeigt Jupp während einer Diskussion mit dem damaligen Direktor Hertlein auf einer Veranstaltung der betrieblichen Friedensinitiative im Jahr 1983. „Lange Jahre galten Wehrmachtsdeserteure wie Jupp als feige Vaterlandsverräter; aber Jupp war ein mutiger Mann. Als Antifaschist wollte er kein Mittäter in Hitlers Vernichtungskrieg sein. Er floh als deutscher Soldat zu den italienischen Partisanen und geriet dort in amerikanische Kriegsgefangenschaft. Von dort kam er nach Marburg, denn die Rückkehr in seine einstige Heimatstadt Pohorsch im Sudetenland war nicht mehr möglich.

In Marburg engagierte sich Jupp in der Kommunistischen Partei, für die er im Kommunalparlament ein Mandat von 1948 bis 1952, und später von 1974 bis 1981 wahrnahm. Jupp war – im Brecht’schen Sinne – ein lesender Arbeiter, der uns jungen, zuweilen ungestümen Rebellen zur Besonnenheit riet. Wir haben viel von ihm gelernt.“ 

Unser Bild zeigt drei Nachfolger im Amt des Betriebsratsvorsitzenden; von links Joachim Lemke und Pit Metz; rechts -neben der Fotografie- steht der aktuelle Vorsitzende Rainer Datzer.

Pit Metz

0

DKP trauert um Herbert Mies

Der langjährige Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei, Herbert Mies, ist in der Nacht von Freitag auf Samstag an den Folgen eines Herzanfalls verstorben. In der beigefügten Pressemitteilung des Parteivorstands wird sein Leben gewürdigt.

Wie kaum ein anderer geprägt hat Herbert Mies die DKP geprägt. Mit seinem Namen ist die Neukonstituierung der DKP ebenso verbunden, wie die Erarbeitung des ersten DKP-Parteiprogramms im Jahr 1978. Noch im September 2016 nahm Herbert an der zentralen Veranstaltung der DKP in Karlsruhe aus Anlass des 60. Jahrestages des schändlichen KPD-Verbots teil. Seine kämpferische Rede wird allen TeilnehmerInnen dieser Veranstaltung in Erinnerung bleiben.

Herbert Mies-PM zu seinem Tod

 

0

Die DKP Gießen erklärt sich solidarisch mit den streikenden Busfahrern der Privatbetriebe sowie mit ihren Kollegen der städtischen Busse, die aus Solidarität ebenfalls in den Ausstand getreten sind.

Henning Mächerle, Mitglied des Kreisvorstands der DKP Gießen, erklärte hierzu: „Die derzeitige Bezahlung von 12 Euro in der Stunde ist für diese verantwortungsvolle Tätigkeit, die hohe Konzentration erfordert, viel zu wenig. Selbst mit einer stufenweise Anhebung auf 13.50 Euro, wie gefordert, wären die Kolleginnen und Kollegen nicht ausreichend bezahlt und müssten fürchten, als Rentner in die Altersarmut zu rutschen.“

Er verwies darauf, dass der ÖPNV vorrangig eine kommunale Aufgabe ist, die nicht an private profitorientierte Unternehmen abgegeben werden dürfe.

Die Mitglieder der DKP unterstützen die Streikenden und ihre Gewerkschaft und hoffen, dass die vom Streik betroffenen Fahrgäste das notwendige Verständnis aufbringen.

Sie fordern die privaten Busbetreiber auf, die Verhandlungen fortzusetzen und wünschen den streikenden Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg.

0

Zu diesem Schluss muss man nach der Reaktion auf den Antrag der Gießener Linken kommen. Die hatte – eigentlich pro forma – beantragt, den Namen von Otto Eger auf der Orientierungstafel des Alten Friedhofes zu entfernen, auf der die Gräber berühmter und verdienter Persönlichkeiten aufgelistet sind.

Immerhin war erst kürzlich das studentische Otto-Eger-Heim umbenannt worden, nachdem an dessen Nazi-Vergangenheit nichts mehr zu deuteln war. Doch die Gießener Parlamentarier gingen aus heiterem Himmel auf die Barrikaden. OB Grabe-Bolz (SPD) rügte völlig an den Haaren herbeigezogen: man könne nicht eine Gießener Persönlichkeit aus der Geschichte löschen (als ob dies mit einem Streichen aus der Ehrentafel verbunden wäre). Stv. Wagener (CDU) sprach gar von Geschichtsklitterung und Stv. Grußdorf (Grüne) bekannte: Ja, Eger war Nazi, aber er war auch bis 1949 ehrenhaft Bürger dieser Stadt.

Der Antrag wurde unisono – gegen die Stimmen der Gießener Linken und bei Enthaltung des Vertreters der Piraten – abgelehnt. So ist das mit den Gießener Nazis: bis zuletzt wird von offizieller Seite versucht, ihre verbrecherische Gesinnung klein zu reden. Das war nicht nur bei Eger so, das gilt auch für den Nazi Friedrich Feld, dessen Name die nach ihm benannte Schule erst kürzlich abgelegen musste.

Das gilt erst Recht für den Nazi-Kriegsverbrecher und Ehrenbürger der Stadt Gießen Hermann Schlosser, der als Vorstandsvorsitzender von Degussa das Zyklon B-Giftgas nach Auschwitz geliefert und sich an den ermordeten Juden bereichert hat. Auch hier hat sich die Stadt geweigert, ihm die Ehrenbürgerschaft zu entziehen, wie es die Linksfraktion gefordert hatte. Stattdessen wurde ein „Gutachten“ in Auftrag gegeben und behauptet: Jede Ehrenbürgerschaft sei mit dem Tod erloschen.

Dass dies keineswegs stimmt, sieht man daran, dass viele deutsche Städte in den vergangenen Jahren die Ehrenbürgerschaft von Adolf Hitler aufgehoben haben. In Gießen wurde der entsprechende Antrag – wen wundert’s? – abgelehnt. Bei diesem Wohlwollen gegenüber Nazi-Größen aller Art, kann man darauf gefasst sein, demnächst an der Miller-Hall (ehem. Volkshalle) auf einer Gedenktafel lesen zu können: Hier sprach im Jahre 1931 Adolf Hitler, der spätere Führer Deutschlands.

Erika Beltz

 

0

„Der Schutzschirm ist ein mieses und erpresserisches Spiel der Landesregierung“

Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD

„Praktisch wird beim Schutzschirm nur Geld von unten nach oben verschoben.“

Gerold Reichenbach, MdB, SPD

Auf die „Spitzensozialdemokraten“ hören sie nicht, die hiesigen SPD-Abgeordneten im Stadtparlament. Eigentlich sollten sie wissen: Sie helfen gerade, dass die SPD noch mehr Stimmen verliert und weit unter die 20%-Marke sinkt. Der Niedergang einer einst so wichtigen und stolzen Arbeiterpartei schreitet voran. Linke können sich darüber nicht freuen. Man hatte nicht vermutet, dass die „neue“ Koalition so schnell erneut den Bürgerinnen und Bürgern in die Taschen greift. Aber dann kamen FDP und Freie Wähler ins Spiel.

Jetzt lassen sie alle Hemmungen fallen. Offenbar vermutete die Magistratsmehrheit, dass bei der Bevölkerung eine gewisse Ermüdung eingetreten ist, dass Resignation Platz greift. Tatsächlich winken auch viele Leute ab mit dem Satz: „Die machen ja doch, was sie wollen!“ und es gibt Äußerungen, die befürchten lassen, dass einige auf dem Weg zur AfD sind. Das muss erschrecken.

Die SPD hat doch noch das „S“ im Namen . . .

Solche Sätze hört man zur Zeit öfter. Die neue Erhöhung empfinden viele als einen Überfall. Demokratie geht anders. Warum gab es nicht das „große Gespräch mit den Menschen?“, von dem man einst sprach?

Die erneute Erhöhung der Grundsteuer B trifft viele Leute, die es kaum noch tragen können, gerade weil in diesem Jahr zahlreiche Kosten ansteigen werden.

Hat man im Magistrat nicht den „Tafel-Bericht“ aus dem Kreis Groß-Gerau gelesen? Hier heißt es: Knapp zehn Prozent der Menschen im Kreis leben an der Armutsgrenze. Mörfelden-Walldorf hat 34.000 Einwohner- das heißt also ca, 3.400 Menschen in unserer Stadt sind betroffen.

Nach Auskunft der Bundesregierung ist die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland auf rund 335.000 gestiegen – ein Plus von 35 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010. Unter ihnen sind 29.000 Kinder.

Wir schreiben im „blickpunkt“ oft: „Armut macht um unsere Stadt keinen Bogen.“

Für viele gilt: Urlaub, Theater, Kino, Museumsbesuche gibt es nicht mehr. Kommen Reparaturen an Heizung, Waschmaschine etc. wird es eng. Erzählt wurde uns: Gibt es Auto-Probleme wird es problematisch – aber ohne Auto können viele nicht mehr zum Einkaufen, weil alle Großmärkte außerhalb sind.

Ein Bürger sagte im Gespräch: „Bei mir war die Zahnprothese gebrochen – ich musste bald 2000 Euro hinblättern“. Erzählt wurde uns von „einer neuen Brille, die notwendig wurde“ und die die Finanzen durcheinander brachte.

Auch Hausbesitzer bekommen Probleme

Die neue Energieeinsparverordnung EnEV 2014 ist in Kraft. Ein Bestandteil ist die Pflicht zur Dämmung der oberen Geschossdecke und zur Erneuerung alter Heizanlagen. Auch die Abwasserleitungen müssen demnächst kontrolliert und saniert werden. Wie sollen solche Zusatzausgaben bewältigt werden?

Oft hörten wir in Gesprächen: Das Durchschnittseinkommen vieler Familien wird heute schon von den notwendigen Ausgaben aufgebraucht (Wohnkosten, Essen, Strom, Vereinsbeiträge, Telefon, Zeitungen, Fernsehen, Internet, Autokosten, Versicherungen, Kleidung, Steuern und kommunale Abgaben etc.).

Manchmal reicht das Einkommen nur für das Notwendigste. Ersparnisse, Anschaffungen sind oft nicht möglich. Eine Haussanierung oder eine Modernisierung des Eigenheimes ist kaum zu finanzieren.

Manche haben vor vielen Jahren ein kleines Haus gebaut. Verwendet wurde oft Altmaterial (Steine, Balken) und ein Dach aus Asbest-Eternit, das heute eigentlich entfernt werden müsste. Damals achtete man noch nicht auf eine ordentliche Isolierung, deshalb gibt es heute einen überhöhten Energieverbrauch. Eine Wärme-Isolierung des Hauses oder eine Solaranlage wäre notwendig, ist aber nicht zu finanzieren.

Und nun kommen neben den allgemeinen Erhöhungen der Lebenshaltungskosten diverse kommunale Kostensteigerungen und vor allem die erneute Erhöhung der Grundsteuer B.

Viele können diese weiteren Belastungen nicht mehr tragen

Das in Eigenhilfe gebaute Haus sollte als Altersvorsorge dienen und den Kindern hinterlassen werden. Die Verwaltung einer Stadt hat auch eine Verantwortung, dass so etwas weiterhin möglich ist. Auch das sind Gründe, Widerspruch gegen die weitere Erhöhung der Grundsteuer B einzulegen.

Es gibt es gute Gründe, mit anderen zu fordern:

– Rücknahme der Erhöhung der Grundsteuer B.

– Keine weiteren Gebührenerhöhungen.

– Keine weitere Einschränkung städtischer Leistungen.

– Die kommunale Selbstverwaltung darf nicht weiter ausgehöhlt werden.

0

„Liebigs Suppenfest“ fand am 5. November statt – und die Geschäfte blieben zu; das hatte das Verwaltungsgericht Kassel so entschieden.
Streitfall Sonntagsöffnung
Vorausgegangen waren heftige Auseinandersetzungen einschließlich verbaler Verunglimpfungen zwischen der „Allianz für den freien Sonntag“ und der Stadt Gießen bzw. dem Einzelhandel.
Stadtverordneter Walldorf (SPD) kündigte seinen Austritt aus der Kirche an, und „Monsignore“ Heil rügte: „Kirchenvertreter bevormunden nicht nur die Geschäftswelt, sondern die eigenen Leute.“
Seit Jahren währt der Streit zwischen Handel und Gewerkschaft über Anzahl und Berechtigung von verkaufsoffenen Sonntagen, die laut Verordnung bis zu viermal im Jahr stattfinden dürfen. Voraussetzung ist das Stattfinden eines Sonder-Ereignisses, das dies zur Versorgung der Menschen erforderlich macht.
Diese Regelung gab es früher nicht. Da galt ohne Einschränkung, dass an Sonn- und Feiertagen nicht gearbeitet werden darf (mit Ausnahme von Krankenhäusern, Polizei, Gastronomie etc.).
Arbeitnehmerschutzgesetz
Vergessen (oder verdrängt?) wird in diesem Streit, dass das Ladenschlussgesetz kein Gesetz ist zur Regelung des Wettbewerbs oder der öffentlichen Ordnung. Es ist ein sog. „Arbeitnehmerschutzgesetz“ wie zum Beispiel auch das Arbeitszeitgesetz und der 8-Stunden-Tag. Es schützt die abhängig Beschäftigten vor dem totalen Zugriff der Unternehmer auf ihre Arbeitskraft rund um die Uhr.
Solche Schutzmechanismen waren bei der Gründung der BRD bewusst verankert worden, um die Allmacht der Großindustrie einzuschränken, die mit ihrer Profitsucht den Krieg verursacht hatte (und in Nürnberg auf der Anklagebank der Kriegsverbrecher saß). Dazu zählt auch Artikel 14 des Grundgesetzes, nach dem „Eigentum verpflichtet“ und „zum Wohl der Allgemeinheit enteignet“ werden kann. Dazu zählt z.B. auch Artikel 87 des Grundgesetzes, nach dem Post und Bahn nicht hätten privatisiert werden dürfen.
Vorrang nur noch für Profit
Das alles ist Makulatur. Inzwischen ist unsere Verfassung (von denen, die vorgeben, sie zu verteidigen) vollkommen den Interessen des Kapitals angepasst und allen Bereichen des öffentlichen Lebens der Profitmacherei untergeordnet worden – eben auch etwas so Banales wie der freie Sonntag und das Ladenschlussgesetz. – Die weitere Aufweichung des 8-Stunden-Tages wird von Arbeitsministerin Nahles (SPD) gerade vorbereitet

Erika Beltz

Seite 3 von 1112345...10...Letzte »