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Ein wesentlicher Bestandteil des Klassenbewusstseins ist die Erkenntnis der Gemeinsamkeit der Interessen innerhalb der Klasse. Diese Erkenntnis ist der erste Schritt, um aus einer Klasse an sich zur Klasse für sich zu werden. Von diesem Zustand sind wir weit entfernt. Die allgemeine Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, aber auch viele vom Klassengegner bewusst genutzte „Spaltpilze” unter den Beschäftigten selbst, sorgen für eine weitgehende Entsolidarisierung. Auch innerhalb der Gewerkschaften stehen Standort- und Betriebsinteressen oft über der Durchsetzung von Klasseninteressen. Dies liegt nicht zuletzt an der Dominanz der Betriebsräte innerhalb der Gewerkschaftsstrukturen.

Konkurrenz und Spaltung auf allen Ebenen

Der Entwicklung von Solidarität und Klassenbewusstsein stehen auf allen Ebenen viele Hindernisse entgegen. Die Spaltung hat sich tief im Bewusstsein der Werktätigen verankert. Um dies aufzubrechen, müssen wir im ersten Schritt verstehen, mit welchen Einstellungen wir es zu tun haben.

Nation & Standort Deutschland:
Auf einer Mitgliederversammlung der IG Metall in meinem Betrieb feiert sich der BR für den Erhalt eines deutschen Werks. Erkauft wurde dieser Erhalt mit einem Schichtmodell, das den Samstag als Regelarbeitstag beinhaltet. Die Argumentation: „Wenn wir das nicht so vereinbaren, können wir die Arbeitszeit bald auf null verkürzen. Denn in Polen sind Wochenenden egal; die arbeiten auch an Sonntagen. Da müssen wir mithalten.“ „Die Polen“ seien also unsere Gegner und „wir Deutschen“ im Vergleich mit ihnen zu teuer. Für den Redebeitrag gab es Standing Ovations auf der Mitgliederversammlung. Wohin die Logik dieses „Unterbietungswettbewerbs“ führt und wer der Nutznießer ist, dazu wurde nichts gesagt.

Branche:
Häufig identifizieren sich Kolleginnen und Kollegen mit ihrer Branche bzw. Beschäftigtengruppe. Diese Identifikation geht oft mit einem Nicht-Interesse für die Auseinandersetzungen in anderen Bereichen einher oder führt zu einer bewussten Abgrenzung. Bezeichnend sind hier z.B. Äußerungen aus dem ansonsten beispielgebenden Streik der Sozial- und Erziehungsdienste: „Wir kämpfen für etwas Wichtiges, unsere Arbeit ist besonders. Unsere Streiks sind deshalb nicht zu vergleichen mit Lohnkämpfen in der Industrie. Uns geht es nicht bloß um mehr Geld, wir wollen Anerkennung.“ Die Abgrenzung geht soweit, dass man über streikende Kollegen anderer Bereiche schimpft und sich beschwert, dass sie den Hals nicht vollkriegen. So während der Warnstreiks im öffentlichen Dienst oder bei Streiks im Bahn- und Flugverkehr. Diese Haltung ist verbreitet insbesondere in Bereichen mit geringem Organisationsgrad und schlechten Arbeitsbedingungen: „Denen geht es eh schon besser als mir, jetzt sollen sie mir nicht mit ihrer Gier das Leben schwer machen“.

Betrieb:
Auch die Konkurrenz zwischen den Kapitalisten wirkt sich eins zu eins auf die Arbeiterklasse aus. Als Beschäftigter ist man in gewissem Maße vom Erfolg des eigenen Kapitalisten im Wettbewerb abhängig und steht damit in Konkurrenz zur Belegschaft anderer Unternehmen. Der Erhalt des eigenen Arbeitsplatzes hat höchste Priorität und wird im Zweifelsfall gegen die Kollegen in anderen Betrieben durchgesetzt. Die Folge sind Zustimmungen zu Sonderregelungen und Zugeständnisse für die Erhaltung eines Betriebs, oft in Abweichung zum Flächentarifvertrag. In einer Diskussion mit IG Metall-KollegInnen zum Thema „Mobiles Arbeiten“ und den damit verbundenen Risiken zur Entgrenzung der Arbeit sagt eine Kollegin: „Ich arbeite nun mal in diesem Betrieb und möchte daher auch, dass das Unternehmen erfolgreich ist. Wenn es dafür nötig ist, bestimmte Arbeiten am Wochenende fertig zu stellen, dann bin ich dazu bereit. Oberstes Ziel ist der Erhalt des Arbeitsplatzes.“ Sie ist also bereit, Mehrarbeit zu leisten bzw. weitere Einschnitte in ihr Privatleben in Kauf zu nehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit „ihres“ Unternehmens zu sichern. Damit setzt sie – bewusst oder unbewusst – Kollegen in derselben Lage in anderen Betrieben unter Druck, sich einer Abwärtsspirale der Arbeitsbedingungen anzuschließen.

Beschäftigungsverhältnis:
Die fatalste Spaltungslinie, wenn es um die Streikfähigkeit eines Betriebes geht, ist jene, die sich durch die Belegschaft selbst zieht. Hier wird die Stammbelegschaft gegen die Leiharbeiter oder Werkverträgler ausgespielt. Gemeinsame Interessen und Kämpfe werden allein schon durch die formale Betriebszugehörigkeit erschwert. Aber auch im Bewusstsein einiger Kollegen und ihrer BR-Vertreter finden sich Auffassungen, wonach Leiharbeit gut sei, weil sie als „Flexibilitätspuffer” die Stammbelegschaft vor Entlassungen schütze. Von Kollegen höre ich oft Aussagen, dass nicht jeder ein festes Beschäftigungsverhältnis „verdiene” — der Kollege xy sei nicht gut genug dafür bzw. strenge sich nicht ausreichend an und sollte daher in Leiharbeit bleiben. Ein „festes“ Beschäftigungsverhältnis müsse man sich also erst verdienen. Neben der Erschwerung gemeinsamer Kämpfe und dem potentiellen Einsatz von Leiharbeitern als direkte Streikbrecher, verschärft die Duldung von Leiharbeit im eigenen Unternehmen auch unmittelbar den Leistungsdruck auf die Festangestellten, erhöht die Unsicherheit und macht erpressbar.

Arbeiter vs. Angestellte:
Auch wenn diese Trennung offiziell nicht mehr existiert (mit der Einführung von ERA und dem TVöD wurden einheitliche Entgeltgruppen geschaffen), ist die Spaltung zwischen „Kopf- und Handarbeiter” real und im Bewusstsein vieler KollegInnen weiterhin vorhanden. Ein grundlegendes Misstrauen gegenüber den „Hemdträgern” hat reale Grundlagen (höhere Bezahlung, mehr Verantwortung und Kontrolle), wird aber mit wachsendem Anteil von Angestellten zu einem zunehmenden Problem für die Kampffähigkeit einer Belegschaft. So wurde der viel diskutierte Streik beim Verpackungshersteller Neupack in Hamburg unter anderem deswegen verloren, weil es nicht gelungen war, die Angestellten in die Streikfront mit einzureihen. Sie wurden in der Auseinandersetzung zu Verbündeten des Kapitalisten und zu Streikbrechern. Viele auch gewerkschaftlich organisierte Arbeiter sehen die Angestellten als Gegner oder Schmarotzer: Es wird als ungerecht empfunden, dass die gut organisierten „Werker“ für die Hemdträger in Tarifauseinandersetzungen die „Kohlen aus dem Feuer holen” und gleichzeitig am wenigsten von einer prozentualen Tariferhöhung haben. Andersherum sind viele Angestellte weiterhin der Auffassung, dass sie so wichtig sind für das Unternehmen, dass sie keine kollektive Interessenvertretung benötigen, sondern ihre Interessen besser individuell durchsetzen können.

Alter:
Die Spaltung zwischen jung und alt hat ganz konkrete betriebliche und gewerkschaftliche Ausdrucksformen. Verhandlungen zu betrieblichen Umstrukturierungen oder Ausgliederungen enden oft in neuen Tarifverträgen, die niedrigere Einstiegsgehälter beinhalten bei gleichzeitiger „Besitzstandswahrung“ für die aktuell Beschäftigten. Gewerkschaftliche Errungenschaften werden aufgegeben und unterschiedliche Lohnniveaus im selben Betrieb akzeptiert. Darin drückt sich ein Verständnis von Gewerkschaftsarbeit aus, das die unmittelbaren Interessen der derzeitigen Mitglieder berücksichtigt, aber keine langfristigen Klasseninteressen. Das verschlechtert auf lange Sicht die Kampffähigkeit der gesamten Belegschaft.

Geschlecht:
Uns allen sind die Zahlen zur ungleichen Bezahlung von Frauen und Männern bekannt. Wir wissen, dass Frauen seltener in Leitungspositionen anzutreffen sind als Männer, dass sie bei Einstellung und Beförderung diskriminiert werden. In diesen Zahlen drückt sich eine Spaltung aus, die bis tief ins Bewusstsein der Arbeiterklasse wirkt. Als ich einem Kollegen gegenüber darüber klagte, dass es schwer bis unmöglich sei, in Vollzeit zu arbeiten und gleichzeitig ein Kind groß zu ziehen, sagte er, dass er Teilzeit arbeiten würde, wenn er eine Frau wäre. Anstatt gemeinsam um bessere Arbeitsbedingungen und eine kürzere Vollzeit zu kämpfen, die eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie für alle möglich machen würde, wird akzeptiert, dass individuelle Lösungen gesucht werden, die in der Konsequenz eine schlechtere Bezahlung und prekäre Beschäftigung bedeuten. Frauen werden also mit „ihren Problemen“ alleine gelassen.

Ethnie/Nationalität:
Diese Spaltungslinie hat nach meiner bisherigen Erfahrung in einem Großbetrieb eine geringere betriebliche, aber umso größere gesellschaftspolitische Bedeutung. Migranten werden zum Schleifen gewerkschaftlicher Errungenschaften und direkt als billige Arbeitskräfte missbraucht. Angriffe auf die Rechte von Migranten werden nicht als Angriffe auf die gesamte Klasse begriffen und von ihr entsprechend bekämpft. Auch sie werden von der Klasse und ihren Organisationen mit „ihren Problemen“ weitgehend alleine gelassen. Schlimmer noch, teilweise werden die Angriffe sogar befürwortet, weil sie als Schutz des Lebensstandards und der Rechte der Einheimischen ausgegeben werden. Dadurch kann Rassismus als Spaltpilz verheerende desorientierende Wirkung entwickeln.

Individualisierung der Interessenvertretung

Das Ergebnis all dieser Spaltungslinien ist eine fragmentierte Klasse. Wenn Kämpfe geführt werden, finden sie isoliert statt und sind damit oft zum Scheitern verurteilt. Mutlosigkeit angesichts der Übermacht des Kapitals oder eine starke Individualisierung, d.h. das völlige Negieren des Vorhandenseins gemeinsamer Interessen und der Sinnhaftigkeit kollektiven Handelns, sind die Folge.

Auch die Gewerkschaften setzen dem nur selten etwas entgegen. Wie stark die Individualisierung bereits verankert ist, zeigt sich beispielsweise in der aktuellen Kampagne der IG Metall zum Thema Arbeitszeit. Unter dem Motto „Mein Leben. Meine Zeit“ geht es vorrangig um die Möglichkeit, die Arbeitszeit flexibel und individuell anpassen zu können, um beispielsweise Familie und Beruf unter einen Hut bringen zu können. Da es so viele unterschiedliche Vorstellungen von der persönlichen Arbeitszeitgestaltung gäbe (es soll auch Menschen geben, die gerne 40 Stunden und mehr arbeiten wollen), verzichtet die IG Metall komplett auf zentrale gemeinsame Forderungen.

Diese Individualisierungstendenzen sind das Beste, was den Unternehmen passieren kann. Jeder Einzelne, der mehr als die kollektiv vereinbarte Arbeitszeit oder für weniger Lohn arbeitet, fällt damit dem Rest seiner Klasse in den Rücken. Wenn es keine kollektiven Haltelinien mehr gibt, ist der Einzelne den Anforderungen des Unternehmens hilflos ausgeliefert. Jede Öffnungsklausel kollektiver Vereinbarungen führt zum Aufweichen von erreichten Standards und letztlich zu deren Abschaffung. Die Kapitalisten haben ein leichtes Spiel, wenn sie uns auf all diesen Ebenen auseinander dividieren können.

Spaltung überwinden & Klassenbewusstsein entwickeln

Als Kommunistinnen und Kommunisten im Betrieb und in der Gewerkschaft sind wir täglich mit diesen Spaltpilzen konfrontiert und müssen oftmals individuell Antworten darauf finden, wie wir in unserer täglichen Praxis zur Einheit der Klasse beitragen können. Im Folgenden möchte ich zumindest ein paar Beispiele für Handlungsmöglichkeiten in der täglichen gewerkschaftlichen und betrieblichen Praxis benennen, die exemplarisch eine Orientierung geben können:

  • Fachbereichs- und Gewerkschaftsübergreifende Arbeitskampfplanung: Um die Gemeinsamkeit der Interessen über Branchen- und Gewerkschaftsgrenzen hinweg zu erkennen, braucht es gemeinsame Kampferfahrungen. Ein erster Schritt wäre eine Koordination der Aktionen bei zeitgleichen Tarifauseinandersetzungen, Solidaritätsbesuche in anderen Betrieben oder Berichte von Arbeitskämpfen in anderen Bereichen auf Betriebsversammlungen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Tarifverhandlungen zeitlich abgestimmt werden, um gemeinsame Aktionen dieser Art zu ermöglichen.
  • Kampf um den Erhalt des Flächentarifs als Mittel und Ausdruck der branchenweiten Solidarität: Flächentarifverträge sind die letzten Bastionen gegen die Spaltung nach Betrieb. Aktuellen Tendenzen zu Öffnungsklauseln oder von der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens abhängigen Entgeltbestandteilen müssen wir entschieden entgegentreten. Jede weitere Verbetrieblichung der Tarifverträge schwächt die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften. Dabei gilt es, Tarifflucht von beiden Seiten zu bekämpfen: wir müssen sowohl der „klassischen“ Tarifflucht von Kapitalisten durch Auslagerungen oder Austritt aus den Arbeitgeberverbänden als auch der Tendenz zu Haustarifverträgen in großen Industriebetrieben entgegentreten.
  • Solidarität im Betrieb zwischen verschiedenen Abteilungen, Angestellten, Arbeitern, Leiharbeitern und Werkverträglern entwickeln: Der Schlüssel zur Entwicklung von betrieblicher Solidarität ist eine aktive und politische Vertrauensleutearbeit. VL-Strukturen müssen abteilungsübergreifend organisiert sein und Bewusstsein über Arbeitsbedingungen und Probleme des jeweils anderen herstellen. Ein wichtiges Mittel hierfür sind Betriebszeitungen, die zur Entwicklung einer kritischen Öffentlichkeit im Betrieb beitragen.
  • Kampf um „Insourcing“ und gegen Fremdvergabe: Jede weitere Spaltung der Belegschaft durch Fremdvergabe oder den Einsatz von Leiharbeit muss bekämpft werden. Durch Auslagerung werden schlagartig über Jahre erkämpfte Arbeitsbedingungen zunichte gemacht und die Belegschaft, die hierfür gemeinsam gestritten hatte, aufgelöst. Auch hier ist ein erster Schritt das Bekanntmachen entsprechender Pläne des Unternehmens. Das restriktive deutsche Arbeitsrecht macht Kämpfe um diese Frage schwer, aber auch unterhalb der Schwelle eines Streiks gibt es viele Aktionsmöglichkeiten („Dienst nach Vorschrift”, Blockieren von Überstunden durch den BR, Informationsveranstaltung des BR etc.). Diese Frage macht nicht zuletzt deutlich, wie wichtig der Kampf um ein Streikrecht ist, das diesen Namen verdient. Beispielhaft sind die spontanen Arbeitsniederlegungen tausender Bremer Daimler Kollegen im November 2014 gegen die Auslagerung der Logistik an eine Billigfirma.

Es ist klar, dass das Problem an dieser Stelle nicht erschöpfend diskutiert werden kann. Die Analyse der vielfältigen Spaltungsebenen und die genannten Ansatzpunkte zur Überwindung der Spaltpilze kann lediglich als eine Anregung für die weitere Diskussion dienen. Denn: Jeder von uns hat Ansätze und Ideen aus der eigenen betrieblichen und gewerkschaftlichen Arbeit. Wir müssen stärker darin werden, diese Erfahrungen auszutauschen und miteinander zu lernen. Denn: Die Herausforderungen zu strukturieren und zu verallgemeinern ist notwendig, um gemeinsam Antworten und Handlungsansätze zu finden, wie wir als Kommunisten unserer Aufgabe in Betrieb und Gewerkschaft gerecht werden können: Klassenbewusstsein schaffen und unsere Verankerung in der Arbeiterklasse erhöhen.

[Quelle: Theorie & Praxis, Nr. 42 https://theoriepraxis.wordpress.com]

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Gewerkschaften haben in der letzten Zeit eher selten Grund zum Feiern. Wenn es dann mal einen Anlass gibt, wie im Oktober 2012, als das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) seinen 60. Geburtstag feierte, dann wird geladen, was Rang und Namen hat: Der damalige DGB-Vorsitzende Michael Sommer, die ehemalige Bundesarbeitsministerin – jetzt zuständig für Kriegsministerium – Ursula v.d. Leyen, Konzern- und Gesamtbetriebsratsvorsitzende verschiedener Großkonzerne und Vertreter unterschiedlicher Arbeitgeberverbände. Der Tenor war einheitlich: das BetrVG ist ein Erfolgsmodell und hat wesentlich dazu beigetragen, Krisen in der Bundesrepublik zu verhindern.

Dabei war das Gesetz 1952 unter erheblichen Geburtswehen entstanden, an denen der DGB nicht unbeteiligt war. Das war auch kein Wunder. Schließlich war das Ziel der damaligen reaktionären Adenauer-Regierung mit Sicherheit nicht, den Beschäftigten ein Instrument in die Hand zu geben, mit dem diese ihre Interessen durchsetzen konnten. Es ging vielmehr darum, die gewerkschaftliche Macht in den Betrieben einzuschränken, Klassenkonflikte zu verrechtlichen und weiterreichende Mitbestimmungsmöglichkeiten, wie sie beispielsweise das Betriebsverfassungsgesetz des Landes Hessen vorsah, zu verhindern. Daher hatte der DGB im Frühjahr 1952 bundesweit in allen Betrieben zu Kampfmaßnahmen aufgerufen. Höhepunkt war der Streik in der Druckindustrie, an dem sich am 28. und 29. Mai 1952 mehr als 350.000 Kolleginnen und Kollegen beteiligten.

Verabschiedet wurde das Gesetz im Bundestag dann mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien. KPD und SPD stimmten dagegen.

Kapitalistisches Erfolgsmodell

Das BetrVG als Erfolgsmodell zu bezeichnen, wie beim 60. Geburtstag geschehen, dazu hat die bundesdeutsche Bourgeoisie allen Grund. In wenigen Ländern Europas werden gesellschaftliche Konflikte so aus den Betrieben herausgehalten wie in der BRD. Und das Austragen betrieblicher Konflikte geschieht im rechtlich engen Rahmen des BetrVG. Dessen wesentliche Aufgabe ist die Sicherung des „Betriebsfriedens“ und die Herstellung der „Sozialpartnerschaft“.

So heißt es im §2 (1) des BetrVG:
§ 2 BetrVG – Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
(1) Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen.

Die IG Metall Heidelberg schreibt dazu:
„Die Vorschrift enthält in Abs. 1 zunächst das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Dieser Grundsatz sowie das in § 74 Abs. 2 enthaltene Arbeitskampfverbot für den BR, aber auch die Bindung des BR an das gesetzlich nicht näher definierte „Betriebswohl“ (das Wohl der Erwerbsgrundlage aller ArbeitnehmerInnen) setzt diesen Begriff im Wesentlichen mit dem wirtschaftlichen Interesse des AG gleich.[Hervorhebung BB]“1

Im § 74 Abs. 2 des BetrVG wird der Betriebsrat darauf verpflichtet, alles zu unterlassen, was Arbeitsablauf und Betriebsfrieden stört und sich (partei-) politisch neutral zu verhalten. Diese „Neutralitätspflicht“ gilt – nach Auffassung der Kapitalseite und ihr zugeneigter Richter – auch für Tarifauseinandersetzungen und Arbeitskämpfe.

Wo machbar, vor allem in schwächer organisierten Betrieben, wurde und wird die Bildung von Betriebsräten von der Kapitalseite verhindert. Nur wo das nicht ging, vor allem in der Großindustrie, war und ist das BetrVG der Kompromiss, um den Klassenkampf im Betrieb zu kanalisieren und zu neutralisieren.

Allerdings war die relative Ruhe und Stabilität in der Bundesrepublik auch einem anderen Faktor geschuldet, der Tatsache, dass die Bundesrepublik an der Nahtstelle zwischen Kapitalismus und Sozialismus lag. Die unmittelbare Nachbarschaft zu einem System, in dem Arbeitsplatzsicherheit, kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung, geringe Miet- und Mobilitätskosten gesellschaftliche Realität waren, setzte die Bourgeoisie unter Druck. Um die KPD verbieten und Kommunisten verfolgen zu können ermöglichte man gleichzeitig möglichst antikommunistisch geführten Gewerkschaften die Durchsetzung von Errungenschaften am Verhandlungstisch, die in anderen europäischen Ländern nur mit heftigen Arbeitskämpfen erreicht werden konnten.

Der Begriff „Sozialpartnerschaft“ spiegelt diese Situation wider. Das Verschleiern der Klassenwidersprüche, das Durchsetzen einiger Erfolge für das Proletariat ohne Kämpfe und damit die Illusion einer Partnerschaft mit dem Klassenfeind, die scheinbar fehlende Notwendigkeit von schlagkräftigen Gewerkschaften, der starke Einfluss von Betriebsräten und Betriebsratsvorsitzenden mit Stellvertretermentalität auf die Gewerkschaften lassen sich unter diesem Begriff subsumieren.

Die Verpflichtung auf „Betriebswohl“, Neutralitäts- und Friedenspflicht der Betriebsräte bilden die rechtlichen Grundlagen dessen, was als „Standortpolitik“ bezeichnet wird. Eine Form der „Interessenvertretung“, die zwangsläufig zur Spaltung der Klasse führt: In die Belegschaften verschiedener Betriebsstandorte (Beispiel: Opel), in (noch) relativ abgesicherte Kernbelegschaften und Leih- und ZeitarbeiterInnen oder die Beschäftigten der Zulieferketten.

Standortpolitik und Spaltung der Klasse haben allerdings nicht nur eine rechtliche Basis. Kapitalistische Produktion, Steigerung der Produktivität, d.h. fortwährende Revolutionierung der Produktion im kapitalistischen Krisenzyklus schaffen auch die materielle Grundlage: das Überangebot der Ware Arbeitskraft. Die einzelnen Anbieter dieser Ware stehen im Wettbewerb zueinander. Dass dieser Wettbewerb den Preis der Ware Arbeitskraft drückt, dass die Spaltung ausschließlich den Käufern der Ware, also den Kapitalisten zugute kommt, das ist eine Tatsache, die die Klasse seit jeher erfährt. Hier ist der wesentliche Ansatzpunkt für unsere politische Arbeit in Betrieben und Gewerkschaften.

Gewerkschaftliche Vertrauensleute als Basis einer klassenbewussten Interessenvertretung

Als Kommunisten setzen wir auf die tatsächliche Bewegung dort, wo die Kollegen in Auseinandersetzungen mit dem Klassengegner und seinem Staat den Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit täglich erfahren. Dort wo sie sich gemeinsam für ihre Interessen einsetzen und aktiv werden. In Betrieben, Unternehmen und Behörden sind dies in erster Linie die Vertrauensleute.
Vertrauensleute sind an der Basis der Gewerkschaften. Sie werden von den Gewerkschaftsmitgliedern im Betrieb gewählt und sind bei den Kolleginnen und Kollegen als Ansprechpartner bei Problemen, Konflikten, Fragen und Anregungen bekannt. Und sie organisieren den Kampf der Kolleginnen und Kollegen für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und gegen die Angriffe der Kapitalisten. Sie stehen also dort, wo die Selbstorganisation der Lohn- und Gehaltsabhängigen für die eigenen Interessen stattfinden muss.

Gut organisierte und klassenbewusste Vertrauensleute sind in der Lage, die Stellvertretermentalität von Betriebs- und Personalräten zurückzudrängen, indem sie Beteiligung der Beschäftigten an allen relevanten Fragen einfordern und die Kolleginnen und Kollegen mobilisieren, sich einzumischen.

Die Arbeit als und mit Vertrauensleuten bietet uns die Möglichkeit, Klassenbewusstsein in der Arbeiterklasse zu entwickeln. Hier können die praktischen Erfahrungen organisiert werden, an denen wir anknüpfen, um gegen Standortlogik, Sozialpartnerschaft und Klassenspaltung zu argumentieren.

Dazu ist es allerdings häufig notwendig, Vertrauensleute-Strukturen neu aufzubauen, zu reaktivieren oder die Arbeit in bestehenden Strukturen zu politisieren.

Zustand gewerkschaftlicher Vertrauensleutearbeit

Wo Erfolge am Verhandlungstisch durchgesetzt werden können, wo (freigestellte) Betriebsräte die Auseinandersetzungen in Stellvertretermentalität führen, wo Klassenauseinandersetzungen „verrechtlicht“ sind, da gibt es kaum Bedarf für gewerkschaftliche Arbeit im Betrieb. Der letzte große gewerkschaftliche Arbeitskampf war der Kampf um die 35-Stundenwoche in der Druck- und Metallindustrie Anfang bis Mitte der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts. Die bundesdeutsche Arbeiterklasse hat also wenig konkrete Erfahrung im Arbeitskampf. Dies und der Verlust der sozialistischen Staaten in Europa Anfang der 1990er Jahre hat die deutsche Arbeiterbewegung erheblich geschwächt.

Wer mit Genossinnen und Genossen, die in den verschiedenen Branchen aktiv sind, über die Vertrauensarbeit vor Ort spricht, wird sehr bald feststellen, dass über alle Branchen und Gewerkschaften hinweg und bundesweit der Zustand der Vertrauensleute (VL)-Arbeit katastrophal ist. Regelmäßige Wahlen zum Vertrauensleutekörper, regelmäßige Treffen, eigene Bildungsarbeit, die sich auf die VL-Arbeit bezieht oder gar politische VL-Arbeit, die Klassengegensätze behandelt und Klassenbewusstsein fördert: in aller Regel Fehlanzeige. Im besten Fall arbeiten die Vertrauensleute noch bei der Forderungsdiskussion zu den Tarifrunden mit und organisieren die Warnstreiks.

Dabei gibt es allerdings Unterschiede zwischen den klassischen Industriegewerkschaften, die sich stark auf die Kernbelegschaften der großen, am Export orientierten Konzerne beziehen, und den Gewerkschaften im Dienstleistungs- und damit häufig Niedriglohnbereich.

Gerade in den letzteren  haben in den letzten Jahren die Klassenkämpfe an Schärfe deutlich zugenommen. Und dies nicht nur auf Seiten des Kapitals bzw. des kapitalistischen Staates (beim Öffentlichen Dienst), sondern zunehmend auch in der Reaktion der betroffenen Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Bekanntestes Beispiel ist der Streik in den Sozial- und Erziehungsdiensten des Öffentlichen Dienstes im Jahr 2015. Dort haben sich im Verlauf der Auseinandersetzungen  gewerkschaftliche Strukturen, wie Vertrauensleute-Körper und Betriebsgruppen gebildet, die gewerkschaftlicher Bildungsarbeit einfordern.

Perspektiven einer kämpferischen Vertrauensleutearbeit

Wie Vertrauensleute-Strukturen aufgebaut und gestärkt werden, wie wir die Vertrauensleutearbeit politisieren und für die Selbstorganisation und Mobilisierung der Kolleginnen und Kollegen nutzen, das muss jeweils anhand der konkreten Bedingungen entwickelt werden.

Ein erster Schritt kann die Organisation von Treffen der Vertrauensleute zu aktuellen Themen sein. Dabei sollte die Unterstützung der Betriebs- und Personalräte eingefordert werden. Die können den VL über Sprechstunden den notwendigen Freiraum während der Arbeitszeit schaffen. So macht man deutlich, dass Betriebs- und Personalräte die VL-Arbeit zu unterstützen haben und die Vertrauensleute erfahren, dass sie an die gesetzliche Interessenvertretung Anforderungen stellen können.

Bei diesen Treffen beschäftigen wir uns mit aktuellen Problemen in den einzelnen Teams, mit Fragen, die im Betriebsrat diskutiert werden, mit gewerkschaftlichen Themen, wie Tarifforderungen, Arbeitskampf-Gestaltung, Mobilisierung. Und wir reden darüber, wie wir als Vertrauensleute die Kolleginnen und Kollegen im Betrieb in diese Themen einbeziehen.

Bildungsangebote, wie VL-Konferenzen, Kerngruppenseminare etc., unterstützen die Vertrauensleutearbeit, indem der Zusammenhang von betrieblichen Problemen und den politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufgezeigt wird. Diese Angebote müssen sich nicht nur an die VL eines Betriebes oder einer Branche richten. Wo es gelingt, Branchen übergreifende Treffen und Veranstaltungen zu organisieren, dort kann der Austausch der VL das Erkennen von Gemeinsamkeiten bezüglich der Angriffe des Kapitals, als auch bezüglich der (Klassen-)Interessen fördern.

Im ver.di – Bezirk Südhessen finden seit mehreren Jahren jährliche Treffen von Vertrauensleuten statt, die in Tarifauseinandersetzungen und in Arbeitskampfleitungen aktiv sind. Dort treffen sich Kolleginnen und Kollegen aus dem Öffentlichen Dienst, von Post, Telekom und aus dem Wach- und Sicherheitsgewerbe oder dem Gesundheitsdienst, um darüber zu beraten, wie eine offensive und kämpferische Tarifarbeit entwickelt werden kann und wie sich die KollegInnen aus den einzelnen ver.di – Fachbereichen bei Auseinandersetzungen gegenseitig unterstützen können. Im letzten Jahr wurde beispielsweise vereinbart, sich gegenseitig bei Vertrauensleute-, Streik- und Betriebsversammlungen zu besuchen und über die Auseinandersetzungen in den anderen Fachbereichen zu berichten. Ziel dieser Vereinbarung war, den KollegInnen deutlich zu machen, dass die Angriffe auf die Beschäftigten in allen Branchen die gleichen Ziele verfolgen: Kostensenkung auf dem Rücken der KollegInnen durch Tarifflucht, Personalabbau oder Zerschlagung der Standorte. Und dass die Interessen der Kolleginnen und Kollegen in diesen Auseinandersetzungen gleich sind. Dass sie also gleiche Interessen als Angehörige einer Klasse haben.

Anforderungen an Kommunisten

Wenn wir als Gewerkschafter, Betriebs- oder Personalräte oder in der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) arbeiten, dann sollten wir einen Schwerpunkt auf die Entwicklung der Vertrauensleute-Arbeit legen. Aktive VL, die in funktionierenden Strukturen arbeiten, die sich regelmäßig – auch zu politischen Themen – austauschen, die ihre KollegInnen bei Auseinandersetzungen einbeziehen, die selbstbewusst gegenüber Betriebs- und Personalräten oder gegenüber dem Gewerkschaftsapparat auftreten und dort Unterstützung einfordern.

Sie sind der Ausgangspunkt für unseren Kampf um Klassenbewusstsein und Klassensolidarität.
Dabei können folgende Schritte notwendig sein:

  • Aufbau oder die Reaktivierung von Vertrauensleute-Strukturen
    Die Organisation von VL-Wahlen, das Entwickeln einer geeigneten Struktur und Arbeitsweise (VL-Treffen, BR-Sprechstunden).
  • Bildungsangebote
    Diese können in unterschiedlichen Formen stattfinden. Ob Konferenzen oder Wochenendseminare sinnvoll sind, muss anhand der konkreten Gegebenheiten geprüft werden. Das Ziel ist die Politisierung der VL-Arbeit. Vertrauensleute müssen die konkreten betrieblichen Konflikte politisch einordnen können. Sie müssen verstehen, dass diese Konflikte nur kollektiv und unter Einbeziehung der Betroffenen angegangen werden können. Sie müssen selbst einen Klassenstandpunkt entwickeln und bei ihren KollegInnen dafür werden.
  • Über den Tellerrand schauen
    Die Auseinandersetzungen in den verschiedenen Betrieben und Branchen müssen dazu genutzt werden, die Vertrauensleute und Beschäftigten zusammen zu bringen. Gemeinsame (Warn-)Streikaktionen, gemeinsame (Bildungs-)Veranstaltungen zu betrieblichen, gewerkschaftlichen oder gesellschaftlichen Themen schaffen die Möglichkeit, gemeinsame Interessen zu erkennen und Formen gegenseitiger Solidarität zu entwickeln.

Die Genossinnen und Genossen, die in Betrieben und Gewerkschaften aktiv sind, müssen dabei von der Partei unterstützt werden. Die jeweilige betriebliche Situation muss regelmäßig Gegenstand der Mitgliederversammlungen oder von Arbeitstreffen der betrieblich und gewerkschaftlich Aktiven auf Kreis- oder Bezirksebene sein. Als Partei können wir bei gewerkschaftlichen Bildungsangeboten oder bei VL-Konferenzen mit Referenten unterstützen.

1: Quelle: IG Metall@SAP, http://www.sapler.igm.de/demokratie/bvg002.html

[Quelle: Theorie & Praxis, Nr. 42 https://theoriepraxis.wordpress.com]

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Lieber Genosse Raúl Castro,
liebe Genossinnen und Genossen der PCC,

liebes Volk von Kuba!

Am Freitag, den 25. November 2016, ist der Genosse Fidel Castro-Ruz im Alter von 90 Jahren verstorben. Sein Tod kam nicht überraschend. Schon seit einigen Jahren war Fidel schwer erkrankt. Aber sein Tod hat uns und viele Millionen Menschen in aller Welt sehr traurig gemacht.

Fidel war der Führer der kubanischen Revolution und lange Jahre auch Staatspräsident der sozialistischen Republik Kuba. Die Gesellschaft, die er wesentlich mit aufgebaut hat, steht für die Kubaner und für Millionen Menschen für die Gesellschaft der Zukunft.

Die bürgerlichen Medien in den imperialistischen Staaten, unter anderem im europäischen Hauptland des Imperialismus, der Bundesrepublik Deutschland, faseln von Unterdrückung und Verletzung der Menschenrechte, wenn sie über den Tod Fidels berichteten. Aber selbst diese Medien sehen sich genötigt, auch von der kostenlosen Bildung und Gesundheitsversorgung zu sprechen. Errungenschaften der kubanischen Revolution, von denen in allen imperialistischen Hauptstaaten Millionen Menschen nur träumen können.

Trotz der vielen Milliarden US-Dollar, welche der kubanische Staat jedes Jahr auf Grund der völkerrechtswidrigen und barbarischen Blockade der US – Imperialisten aufbringen muss, stellt er seinem Volk nicht nur diese Errungenschaften zur Verfügung, sondern vielen Menschen in allen Teilen dieser Welt auch medizinische Unterstützung. Das sind große Beispiele für Solidarität mit den Völkern dieser Welt! Was bieten der US- und EU-Imperialismus den Völkern dieser Welt statt dessen? Elend, Ausbeutung, Krisen und Kriege. Die Gründe für die verzweifelte Flucht von Millionen Menschen, für den Tod Zehntausender an den Grenzen der EU und für die wachsende Gefahr eines internationalen militärischen Konfliktes mit unabsehbaren Folgen für unsere Gattung.

Fidel hat seit Jahren immer wieder vor dieser Entwicklung gewarnt. Und er stand und steht als Person für eine andere, eine menschliche Perspektive. Bei allen Kommunistinnen und Kommunisten, aber auch bei vielen anderen Menschen.

Sein Beispiel wird den Menschen in Erinnerung bleiben! Und sein Beispiel wird uns, den Kommunistinnen und Kommunisten in Hessen, immer ein Ansporn sein: Für den Kampf um eine bessere Welt! Für den Kampf um die Befreiung von Krieg und Ausbeutung! Für den Kampf für die Revolution und eine sozialistische Gesellschaft!

Es lebe die internationale Solidarität!
Es lebe die Kubanische Revolution!
Es lebe Fidel!

 

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Erklärung vom Friedensverein der Türkei: Der Kampf um den Frieden ist keiner, der durch die Regierung bestimmt werden kann.
Der (gestrige) Beschluss vom Innenministerium der Türkei zum Verbot vieler Vereine, ist ein weiteres Beispiel für die rechtswidrigen Handlungen des AKP Regimes, denn eine solche Befugnis hat dieses Ministerium eigentlich nicht.
Dieser Beschluss wurde nicht einmal mit einem Notstandsgesetz untermauert. Dies zeigt eindeutig, dass die aktuelle Regierung sich nicht einmal Mühen macht, um die willkürlichen Handlungen hinter Fassaden zu
verstecken. Dass der Beschluss im Nachhinein einem Notstandgesetz untergeordnet wurde, ändert nichts an der Tatsache, dass rechtswidrig gehandelt wurde. Der Verein für Frieden wird gegen diesen Angriff rechtlichen wie auch politischen Widerstand leisten.

Der Friedensverein wird wegen angeblichen Verbindungen zu irgendwelchen Organisationen diffamiert. Jedoch sind diese Behauptungen weder zu beweisen noch sind sie glaubhaft. Eine „nachweisliche Verbindung“
des Vereins für Freiheit gibt es nur zum Weltfriedensrat, der von den Vereinten Nation offiziell anerkannt wird.

Unser Verein ist Mitglied im Exekutivkomitee des Weltfriedensrats.
Der Verein für Frieden ist der Nachfolger der Tradition der 1950 gegründeten Türk Barışseverler Cemiyeti (Türkische Gesellschaft der Friedenssuchenden) und dem 1977 gegründeten Türkiye Bariş Derneği (Verein für Frieden der Türkei). Die Tradition dieser Vereine begann mit einer Kampagne gegen die Teilnahme der Türkei am Koreakrieg und nahm zuletzt Stellung gegen die Kriegspolitik in Syrien. Dieser Kampf, kann weder
mit einem solchen rechtswidrigen Verwaltungsakt, noch durch irgendetwas anderes gestoppt oder verhindert werden.

Wir ermahnen die Regierung. Der Kampf für den Frieden steht nicht in Abhängigkeit zu euren Beschlüssen.
Wir suchen unsere Berechtigung in der Sehnsucht der Menschheit um Frieden und werden diesen auch weiterhin dort finden.
Zuhal Okuyan, Vorstandsvorsitzende des Vereins für Frieden
Aydemir Güler, Vorstandssekretär des Vereins für Frieden

friedensverein-tuerkei-nazim-hikmet-november-2016

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Ohne Gegenstimmen wurde im Bauausschuss am 25.10. das „Wohnraumversorgungskonzept“ des Magistrats durchgewunken, das diesen Namen nicht verdient. Es ist allenfalls eine Bestandsaufnahme ohne konkrete notwendige Maßnahmen – ein Konzept der Verwaltung der bestehenden Unterversorgung von Wohnraum in Gießen, vor allem von bezahlbarem.

1700 wohnungssuchende Menschen stehen auf der Warteliste der Wohnbau – gerade mal 500 Wohnungen sollen in den nächsten Jahren gebaut werden. Dabei ist nicht einmal berücksichtigt, dass im gleichen Zeitraum hunderte aus der Sozialbindung herausfallen.

Einzige Konsequenz im Konzept: Es soll eine „Koordinierungsgruppe Soziale Wohnraumversorgung“ eingerichtet werden, damit die Dringlichsten am ehesten versorgt werden. Und die anderen gucken weiter in die Röhre.

25% der Einwohner von Gießen gelten als „einkommensschwach“; die Zahl der für sie bezahlbaren Wohnungen „auf dem freien Markt“ hat von 2011 bis 2014 um zwei Drittel abgenommen. Dennoch weigert sich der Magistrat, bei Neubauten eine Sozialklausel einzuführen, die die Bauträger verpflichtet, eine bestimmte Anzahl (25 – 30%) als Sozialwohnungen bereitzustellen. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Gießener Linke wurde abgelehnt, obwohl genau dies im Konzept vorgeschlagen wurde und in vielen anderen Städten erfolgreich geschieht.

Fragwürdig sind auch die allgemeinen Bedarfszahlen. Es wird davon ausgegangen, dass bis 2030 rund 5.000, davon etwa 3.500 bis 2020 gebaut werden müssten. Dem liegt eine Bevölkerungsentwicklung zugrunde, die nicht nachvollziehbar ist: es wird davon ausgegangen, dass die Zahl der 18 – 25jährigen um 37% und die der 25 – 30jährigen um 27% abnehmen würde. Und das in einer Universitätsstadt mit immer mehr Studierenden? Insgesamt ist das Konzept in keiner Weise dazu angetan, an der Wohnungsnot in Gießen etwas zu ändern.

Es ist ein gründliches Konzept der Mangelverwaltung – auf fast 100 Seiten. Endgültig beschlossen wird es – nach Redaktionsschluss – im Stadtparlament am 10.11. Gespannt sein darf man auf das Abstimmungsverhalten der Gießener Linken, deren Vertreter sich im Ausschuss enthalten hat.

E.B.

 

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Anfang   Oktober besuchten die Stadtverordnete Gelincik Tuzcu und Tim Beyermann, Mitglied der DKP/LL-Fraktion, die Flüchtlingsunterkunft im Obergeschoss der Sporthalle der Waldenserschule in Walldorf.

Wir machten damit unseren dritten Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft. Der verwinkelte Bau ist bereits in die Jahre gekommen. Unten findet Schul- und Vereinssport statt, oben wohnen 15 Asylsuchende. Hinter der Eingangstür eine Einbauküche. An einem Durchgang rechts der Eingangstür befindet sich der Wohn- und Schlafraum der Bewohner. Leider gibt es keine Tür zur Trennung der beiden Räume, weshalb es in der gesamten Unterkunft nach dem gerade gekochten Essen roch. Durch Trennwände geschaffene Apartments, jeweils zu viert (und einmal zu dritt) auf einer Fläche von circa 5 m², bilden die Privatsphäre der Flüchtlinge. Dort schlafen sie, eng gedrängt, auf Stockbetten. Am Ende des rechteckigen Wohnraumes befinden sich zwei Tische mit Stühlen und 3 große Fenster. Unter ihnen müht sich der einzige Heizkörper der gesamten Unterkunft, etwas Wärme zu spenden.

Bei unserer Ankunft werden wir sehr herzlich empfangen, aber es wird schnell klar, dass die Sprachbarriere noch größer ist, als in den Unterkünften, die wir bisher besucht haben. Das ist auch unseren Gegenübern klar, trotzdem laden sie uns gleich ein, uns mit ihnen an einen Tisch zu setzen, stellen uns im selben Atemzug einen Kaffee hin und fragen, ob wir noch etwas anderes bräuchten. Wir sagen, wer wir sind, weshalb wir hier sind und wie sie uns behilflich sein können. Am besten Deutsch spricht der Afghane Mohammad Pairi, mit ihm und seinem syrischen Mitbewohner Abdul Hamid Alkhalil werden wir die meiste Zeit sprechen, da sich Gelincik Tuzcu mit Herr Alkhalil in einer Mischung aus Türkisch und Arabisch unterhalten kann.

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KEINER!

Sie erzählen uns, dass in der Unterkunft Pakistaner, Afghanen und Syrer wohnen. Zu Streitigkeiten kommt es wohl immer wieder, meist aufgrund der Herkunft der einzelnen Bewohner. Sie sprechen von fehlenden Angeboten an Integrationskursen, Sprachkursen oder schlicht einer Art von Beschäftigung. Einzig das Integrationscafé, das jeden Mittwoch im Hotel Albatros stattfindet, können sie wahrnehmen. Sie alle möchten Deutsch lernen, an Integrationskursen teilnehmen, aber vor allem aus der momentanen Unterkunft heraus. Sie fürchten, dass es in den kälteren Monaten zu Problemen mit der praktisch nicht vorhandenen Heizung kommen wird und dass sie in ihrer Unterkunft „vergessen“ werden könnten. Sie sind alle zwischen 10 und 12 Monaten vor Ort und haben seitdem nichts für ihre Situation tun können, außer einen Asylantrag zu stellen. . . .

Sie hoffen auf einen Umzug. Wie klein ihre Chance ist, in Mörfelden Walldorf eine Sozialwohnung zu bekommen, getrauen wir uns gar nicht zu sagen. Die Verwaltung der Stadt ist mittlerweile so verzweifelt, dass sie den Anwesenden geraten hat, mit „Suche Wohnung“-Schildern Eigeninitiative zu zeigen und sich so selbst auf die Suche nach einer Wohnung zu machen. Auch diese Unterkunft ist für uns nicht mehr als ein Provisorium, das zu keiner Dauerlösung werden darf.

Tim Beyermann

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„Ein Faschist, der nichts ist als ein Faschist, ist ein Faschist. Ein Antifaschist, der nichts ist als ein Antifaschist, ist kein Antifaschist.“ (Erich Fried)

Getreu dieses Zitats des österreichischen Lyrikers und antifaschistischen Widerstandskämpfers Erich Fried fand am 27. Oktober 2016 eine Podiumsdiskussion zum Thema „Antifaschismus heute – Krise, Kriminalisierung und Gegenstrategien“ im Hörsaalgebäude der Philipps-Universität Marburg statt. Diese Diskussionsveranstaltung stellte den Abschluss einer antifaschistischen Veranstaltungsreihe mit dem Titel „Damals wie heute gilt: Nie wieder Faschismus“ dar, die von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Marburg-Biedenkopf und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) Marburg organisiert wurde.

Die Reihe beinhaltete pro Monat eine Veranstaltung. Dabei lag der Schwerpunkt auf dem deutschen Faschismus und dem aktiven Kampf gegen die Nazi-Ideologie und ihre verheerenden Auswirkungen auf Staat und Gesellschaft. Dementsprechend waren die Themenfelder vielfältig:

In den ersten fünf Veranstaltungen ging es vor allem um eine tiefergehende Auseinandersetzung mit dem historischen deutschen Faschismus. Dabei wurde die Bedeutung des Vernichtungs- und Arbeitslagers Auschwitz sowie der Aufstieg der NSDAP von verschiedenen Referenten, darunter dem in Marburg bekannten Historiker Dr. Friedrich-Martin Balzer, näher erläutert.

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Friedrich-Martin Balzer, Was war Auschwitz? – Andauerndes Ringen um das Geschichtsbild (28. Januar)

Neben dem Blick auf das faschistische Gewalt- und Tötungssystem erfolgte auch ein Blick auf die Täter. So wurden die diesbezüglichen Forschungen des Psychoanalytikers und Soziologen Wilhelm Reich zum „Typus des faschistischen Mannes“ von Christian Mark, einem regionalen Vertreter der DKP, näher vorgestellt und mit Hilfe der Forschungsergebnisse von Klaus Theweleit zum „Lachen der Täter: Breivik, NSU u.a.“ mit der heutigen Entwicklung in Zusammenhang gebracht.

Das es in Deutschland auch einen aktiven antifaschistischen Widerstand gab, wurde anhand des von Bernd Langer eindrucksvoll dargestellten illegalen Lagerwiderstands im Konzentrationslager (KZ) Buchenwald deutlich. Auch hier erfolgte der Blick auf einzelne antifaschistische Widerstandskämpfer.

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Bernd Langer, Ein schmaler Grat – Widerstand im KZ Buchenwald (31. März)

Beispielgebend steht hier der Name von Kurt Julius Goldstein, einem jüdischen Kommunisten, Spanienkämpfer, Überlebenden der KZs Auschwitz und Buchenwald – er war bis ins hohe Alter Funktionär im internationalen Verband der Widerstandskämpfer und immer aktiv im Kampf gegen den (Neo-)Faschismus. Um seiner zu erinnern wurde der von Dr. Friedrich-Martin Balzer produzierte und vertriebene Film „Vorwärts und nicht vergessen! – Kurt Julius Goldstein. Ein Porträt“ im mit über 60 Gästen überfüllten DGB-Haus gezeigt.

Im zweiten Teil der Reihe rückten dann aktuelle Themen in den Vordergrund. So gab es den spannenden Vortrag „Aufstand des Abendlandes – AfD, Pegida & Co.“, anlehnend an das gleichnamige Buch des Sozialwissenschaftlers Phillip Becher.

Auch die Verbindungen der hessischen CDU zu rechtsradikalen Kreisen in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart wurden in Form einer Podiumsdiskussion thematisiert. Dafür konnten zwei Referenten der hessischen Landtagsfraktion der Partei Die LINKE gewonnen werden.

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Milena Hildebrand, Adrian Gabriel, Die braune Vergangenheit und Gegenwart der CDU Hessen (22. September)

Um nun eine antifaschistische Praxis aus den zuvor behandelten Inhalten der Vortragsreihe zu entwickeln und dabei im offenen Dialog zu diskutieren, hatten die Organisatoren am 27. Oktober zu einer abschließenden und hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion eingeladen. Von Seiten des Deutschen Gewerkschaftsbunds nahm mit Dr. Ulf Immelt der Organisationssekretär von Mittelhessen teil. Die linken Parteien vertraten Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei die LINKE. in Hessen und Pablo Graubner, Bildungsreferent der DKP in Hessen. Zudem nahm der Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Dr. Ulrich Schneider, und mit Jenny Maurer auch eine Vertreterin einer aktiven antifaschistischen Gruppe in Gießen am Podium Teil.

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Jan Schalauske, Dr. Ulrich Schneider, Dr. Ulf Immelt, Pablo Graubner, Jenny Meurer, Antifaschismus heute (27. Oktober)

Diskutiert wurde unter anderem die Frage, wie eine wirksame antifaschistische Strategie aussehen kann in Zeiten einer zunehmenden Rechtsentwicklung und einer scheinbaren seit Jahren anhaltenden Krise der Antifa. Außerdem ging es um die Frage, wie antifaschistische Bündnispolitik aussehen kann und muss und welche antifaschistischen Projekte und Aktivitäten es in der Region gibt. Dabei wurde von allen Vertreter deutlich gemacht, dass Antifaschismus mehr heißt als Nazi-Aufmärsche zu verhindern: Die soziale Frage muss in Betrieben, auf der Straße und auch im Parlament immer wieder gestellt und damit verbundenen Verbesserungen erkämpft werden, um einer zunehmenden Prekarisierung und Rechtsentwicklung breiter Bevölkerungsgruppen effektiv entgegenzuwirken.

Die Organisatoren bewerten die Veranstaltungsreihe als einen vollen Erfolg. Vor allem der schlüssige Aufbau zeigte sich dann bei der Abschlussveranstaltung, bei der, die innere Systematik der Vortragsreihe durch häufige Querverweise und die Bezugnahme zu vorhergehenden Veranstaltungen der Reihe deutlich wurde. Und ein weiterer Erfolgsgarant waren die Besucherzahlen. So wurde im Laufe der Zeit der gebuchte Raum im DGB-Haus zu klein, da er regelmäßig überfüllt war. Dementsprechend fand die letzte Veranstaltung im Hörsaalgebäude statt, die dann ebenfalls mit mehr als 60 aufmerksamen Zuhörern gut ausgefüllt war.

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Auf einer Bezirksmitgliederversammlung hat die DKP Hessen beschlossen, mit einer  Landesliste zu den Bundestagswahlen zu kandidieren. Wozu kandidieren?

Die Frage wird oft vor dem Hintergrund der zu erwartenden 0,2 oder gar 0,3 Prozent gestellt. Hinzu kommt die Frage auch einiger Freunde, ob wir damit nicht der PDL schaden und ihr Stimmen wegnehmen.

Darauf gab der Bezirksvorsitzende der hessischen Organisation der DKP, Axel Koppey, eine klare Antwort, der auch in der Diskussion nicht widersprochen wurde:

Die Kandidatur der DKP ist dringend erforderlich, da wir Kommunisten die einzigen sein werden, die konsequent gegen Kriege, gegen die NATO und gegen jegliche Kriegsvorbereitungen auftreten.

Kriege dienen ausschließlich den Interessen des Kapitals, nicht nur der Rüstungspolitik.

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Friedensdemo am 8. Oktober in Berlin mit einem unübersehbaren DKP-Block

Mit unserem antimilitaristischen Kampf, gerade auch gemeinsam mit der SDAJ und anderen Antimilitaristen, unterstützen wir jene in der PDL, die ebenfall gegen Krieg und Verelendung auftreten. Ein wenig Druck von links, so wurde allgemein festgestellt, kann der PDL nicht schaden.

 

Die Aufstellung der Landesliste erfolgte einmütig; Kampfkandidaturen wurden nicht ausgefochten, was auch daran liegt, dass selbst für die Kandidaten auf den ersten Plätzen die Chancen auf ein Mandat für Berlin gering sind. Auf die ersten Plätze wurden gewählt:

Axel Koppey aus Offenbach, Erika Beltz aus Gießen und der Chefredakteur der UZ, Lucas Zeise. Insgesamt kandidieren 22 Genossinnen und Genossen zu Bundestagswahl

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Erika Beltz und Axel Koppey

 

Welche Erfolge können wir im Wahlkampf erringen? Da es notwendig ist, 2000 Unterschriften für die Zulassung der Landesliste zu sammeln (Direktkandidaten 200), sind wir aufgefordert, Gespräche zu führen und unsere kommunistischen Positionen darzustellen. Aufgefordert sind wir ebenfalls mit unseren Genossinnen zu sprechen, um mehr von ihnen für den Wahlkampf zu gewinnen, als ihr Erscheinen auf der Liste vermuten lässt.

Wir verbreiten keine Illusionen. Die Verwirklichung der Forderung nach Überwindung von Elend und Arbeitslosigkeit, nach Frieden wird erst im Sozialismus möglich sein; dennoch müssen wir jetzt darum ringen und in diesem Kampf die dem Kapitalismus innewohnende Logik deutlich machen und aufzeigen: Es geht um die Machtfrage, also um die Eigentumsfrage.

Michael Beltz

 

Die Landesliste der DKP Hessen zu den Bundestagswahlen 2017

  1. Axel Koppey, Offenbach
  2. Erika Beltz, Gießen
  3. Lucas Zeise, Frankfurt
  4. Claudia Reimer, Nordhessen
  5. Tobias Salin, Gießen
  6. Rainer Keil, Darmstadt
  7. Gerd Schulmeyer, Groß-Gerau
  8. Robin Schmidt, Frankfurt
  9. Andreas Heine, Nordhessen
  10. Henning Mächerle, Gießen
  11. Pablo Graubner, Lahn-Dill-Kreis
  12. Max Matthes, Frankfurt
  13. Bernd Blümmel, Darmstadt
  14. Rainer Grabowski, Lahn-Dill-Kreis
  15. Robert Weber, Darmstadt
  16. Alfred J. Arndt, Groß-Gerau
  17. Bernhard Heß, Offenbach
  18. Frank Gersfeld-Jung, Darmstadt
  19. Herwig Selzer, Marburg
  20. Thomas Knecht, Hochtaunus
  21. Michael Beltz Gießen
  22. Arno Grieger, Darmstadt

 

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Gemeinsam gegen Krieg!

Mehr als 8 000 Demonstranten zogen am 8. Oktober unter dem Motto „Die Waffen nieder! Kooperation statt NATO-Konfrontation! Abrüstung statt Sozialabbau!“ vom Berliner Alexanderplatz zum Brandenburger Tor.

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Berlin, 8. Oktober

 Nein, eine Massendemonstration war das noch nicht wieder, aber es war ein guter Anfang. Da waren sich die Organisatoren und beteiligten Gruppen einig. Seit langem hatten die Bündnisse Kooperation für den Frieden, Bundesauschuss Friedensratschlag und die Berliner Friedenskoordination (Friko) zu einer gemeinsamen Aktion aufgerufen. 150 Organisationen und Gruppen hatten den Aufruf unterschrieben. Barbara Majid-Amin von der Friko schätzte gegenüber der UZ ein: „Zu diesem großartigen Erfolg haben alle beigetragen, die gemeinsam um den Aufruf gestritten und dann mit allen Kräften mobilisiert haben. Es war die erste bundesweite Friedensdemonstration in Berlin seit Jahren. Ihre Stärke lag in der Vielzahl der beteiligten Gruppen und in der Vielfalt und Kreativität der Transparente, Plakate und Losungen, in denen dennoch große Einigkeit zum Ausdruck kam.“

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Berlin, 8. Oktober

   Positiv gestimmt fuhr auch Jan Meier, Bundesvorsitzender der SDAJ wieder ins Ruhrgebiet: „Die Demo war ein wichtiges Zeichen gegen die Kriegspolitik von NATO und Bundesregierung. Mit deutlich mehr TeilnehmerInnen als erwartet haben wir als SDAJ, gemeinsam mit Linksjugend.solid, DIDF-Jugend, Naturfreundejugend und SDS, einen lautstarken Jugendblock organisiert, der klar gemacht hat: Wir wollen weder die Aufrüstung bezahlen, noch in den Kriegen der Bundeswehr unser Leben riskieren!“ Stark vertreten und lautstark trat zudem die DIDF auf und auch der DKP-Block konnte sich mit der Losung „Frieden mit Russland“ vorne weg gut sehen lassen.

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Berlin, 8. Oktober

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Berlin, 8. Oktober

Ja, in Berlin war angesichts der Dringlichkeit, des brennenden Krieges in Syrien, der zunehmenden NATO-Aggressionen und der Hetze gegen Russland noch Luft nach oben. Viele fehlten. Die GEW Berlin und vereinzelte ver.di-Kreisverbände machten unter den UnterstützerInnen des Aufrufs die positive Ausnahme. Entsprechend waren auf der Demonstration nur wenige Gewerkschaftsfahnen und die gelben Westen der EVG zu sehen. Von der Partei Die Linke hatten neben dem Parteivorstand auch viele Kreisverbände unterzeichnet und beim Abschluss sprach Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. An der Basis war die Mobilisierung aber offenbar schwach. Auch das kritische Potential von Grünen und Sozialdemokraten war zu Hause geblieben.

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Berlin, 8. Oktober

Dennoch: „Der Anfang ist gemacht. Wir selber können mit unserer Mobilisierung ganz zufrieden sein, aber darauf können wir uns natürlich nicht ausruhen“, so Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. „Wir müssen diesen Schwung mitnehmen in die Städte und vor allem in Betriebe, Universitäten, Schulen und in die Gewerkschaften.“

UZ-Ausgabe vom 14. Oktober, Wera Richter)

 

Frieden droht

8000 DemonstrantInnen in Berlin am 8. Oktober

Keine Nachricht zu diesem Thema: Als die Friedens-Demonstration in Berlin am letzten Samstag beendet worden war, herrschte allüberall ein eisiges Medienschweigen. Weder die ARD noch das ZDF wollten die rund 8000 Demonstranten wahrnehmen. Auch die einschlägigen Herrschaftsmedien wie „Spiegel“, „Frankfurter Allgemeine“ oder „Zeit“ stellten keinen Mucks auf ihre aktuellen Seiten im Internet. Das waren einfach zu viel Demonstranten für die leidgeprüften Redaktionen. Und außerdem: Die hatten vorher schon geschwiegen, warum sollten sie jetzt was berichten?

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Berlin, 8. Oktober

 Wer sich trotz des allgemeinen Schweige-Gelübdes zu einer Art Berichterstattung aufraffen wollte, nutze die beliebte Form der Polizei-Nachricht: Der Polizeipräsident hat aber viel weniger Teilnehmer gezählt als der Veranstalter! Kannste mal sehen, wie verlogen diese Friedensdemonstranten sind! – Raffiniert auch der West-Berliner „Tagesspiegel“: Der nannte die Gegend, durch die der Demonstrationszug lief, plötzlich „Ost-City“. Sonst nennt das Blatt die selbe Meile ehrfürchtig „Regierungs-Viertel“. Aber Ost-City klingt fast so wie Erich-Honecker-Gedächtnis-Demo.
Ganz brachial nahm der örtlich-rechtliche Sender „rbb“ die Kurve: Er meldete ganz groß zwei antisemitische Plakate, die am selben Tag bei einer ganz kleinen, anderen Demonstration mit einem ähnlichen Thema getragen worden seien. Prima Methode: Frieden ist antisemitisch, also gesellschaftlich erledigt, also eigentlich ein zweiter Holocaust. Nichts scheint billig genug, um die teuren deutschen Waffenexporte weg zu reden.

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Berlin, 8. Oktober

 Dabei hatte man sich im Vorfeld so viel Mühe gegeben: Eine Ein-Mann-Friedensbewegung aus Aachen hatte gewarnt: Es könnte durchaus die falsche Demo sein, die da in Berlin stattfinden sollte. Jedenfalls referierte das die einstmals seriöse Quelle „Telepolis“. Und aus dem Dunkel unbekannter Geldflüsse meldete sich ein ungewisser Stephan Steins. Mit einer eigenen, total rrrrrrevolutionären Demo, stiftete er mit einem identischen Logo und einem ähnlichen Demonstrationsweg Verwirrung und hatte so brav seine Schuldigkeit getan.

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Berlin, 8. Oktober

Frieden droht: So viel hatte das ansonsten eher minderbegabte Medienkartell immerhin begriffen. – Bis zum nächsten Mal. Wenn die Länge des Demonstrationszuges endlich der Dauer jener vielen Reden entspricht, die auch diesmal die Aktion in guter Absicht aber schlechter Wirkung begleiteten.

UZ-Ausgabe vom 14. Oktober, Uli Gellermann in Rationalgalerie.de)

 

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Bürger aus Mörfelden-Walldorf, die gegen die (mehrfache) Erhöhung der Grundsteuer B geklagt hatten, bekamen dieser Tage Post vom Verwaltungsgericht. Darin werden sie informiert, dass die beiden Klagen, die als Musterverfahren ausgesucht worden waren, abgewiesen wurden. Die Kläger haben die Kosten zu tragen. Dazu steht im Begleitbrief ein Angebot: Wer seine Klage zurücknimmt, bekommt ein bisschen Geld zurück (etwa ein Drittel der vorausbezahlten Gerichtskosten).

Die Abweisung wird mit juristischen Ausführungen begründet, die 17 Seiten lang sind. Papier ist geduldig und für jedes Gesetz gibt es irgendeinen schlauen Text, mit dem man seinen Inhalt ins Gegenteil verkehren kann. Es finden sich Sätze, die zeigen, wohin die Reise geht: „Eine gesetzliche Höchstgrenze für die Grundsteuer gibt es nicht; der hessische Landesgesetzgeber hat von der ihm in § 26 GrStG insoweit eingeräumten Ermächtigung bis dato keinen Gebrauch gemacht.“ Zu deutsch: „Seid froh, dass ihr nicht noch mehr abgezockt werdet.“ Schön auch der Satz: „Die Überwachung der Einhaltung der Haushaltsgrundsätze ist nicht Sache der Gemeindebürger, sondern allenfalls der kommunalen Aufsichtsbehörde.“ Zu deutsch: Das Volk hat nichts zu melden, auch wenn in den Verfassungen etwas anderes steht. Oder: „Eine erdrosselnde Wirkung einer Steuer ist erst dann anzunehmen, wenn nicht nur ein einzelner Steuerpflichtiger, sondern die Steuerpflichtigen ganz allgemein unter normalen Umständen die Steuer nicht mehr aufbringen können.“ Zu deutsch: Erst wenn sämtliche Steuerpflichtigen bankrott gehen, kann das Gericht etwas dagegen unternehmen. Trifft es aber nur ein paar hundert, dann „kammer nix mache.“

Der Trick hierbei: Die Behauptung wird nicht mit einem Gesetz begründet, sondern mit einem anderen Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofes und einem Gesetzeskommentar. Das Gericht nimmt also seine eigene Meinung (und die einiger privater Gesetz-Erklärer) als Grundlage seines Urteils. Das Gesetz selbst bleibt außen vor. Und so geht es munter durch sämtliche 17 Seiten. Zwischen den Zeilen des Urteils und seiner Begründung ist deutlich zu lesen: Wo kämen wir denn hin, wenn ein Gericht den Städten und Gemeinden Grenzen für das Abkassieren ihrer Einwohner setzen würde?

Das aber ist keine Verwaltungsgerichtsbarkeit – das ist politische Justiz. Kurt Tucholsky schrieb 1930: „Ich habe ja nichts gegen die Klassenjustiz. Mir gefällt nur die Klasse nicht, die sie macht. Und dass sie noch so tut, als sei das Zeug Gerechtigkeit – das ist hart und bekämpfenswert.“ Dem haben wir nichts hinzuzufügen.

Den verbliebenen Klägern empfehlen wir, das Angebot des Gerichtes – auch wenn es unsittlich ist – anzunehmen, ihre Klagen zurückzuziehen und sich das Restgeld auszahlen zu lassen. Eine Niederlage ist das nicht. Im Gegenteil: Die Widersprüche und die Klagebereitschaft vieler Einwohner haben den politisch Verantwortlichen vor Augen geführt, dass weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen wegen des zu erwartenden Widerstands nicht durchsetzbar sind. Der Verwirklichung des Wahlversprechens der Freien Wähler, die Grundsteuer wieder zu senken, sehen wir mit Spannung entgegen. Und die Lehre, die das Gericht über das Wesen dieses Staates erteilt hat, war ihr Geld wert. Wir haben verstanden!

UZ-Ausgabe vom 14. Oktober, Gerd Schulmeyer

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