Aktuelles

Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

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Die Mitgliederversammlung der DKP Gießen befasste sich u.a. mit der zukünftigen Nutzung des ehemaligen Notaufnahmelagers im Meisenbornweg. Bis 2018 wurde das Gelände als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge genutzt. Das Land Hessen als Eigentümer möchte dort eine Gedenkstätte einrichten. Die Stadt Gießen soll nun das Gespräch mit dem Land suchen.

Martina Lennartz, Stadtverordnete der Fraktion Gießener Linke, informierte über ihren Antrag im Gießener Stadtparlament, wonach in dem sehr großen Komplex Wohnraum und Platz für soziale Einrichtungen geschaffen werden soll. Die Erstaufnahmeeinrichtung verfügt über mehrere Gebäude, in denen viele Menschen gewohnt haben. Dort sind über 500 Unterkunftsplätze mit sanitären Anlagen, Küchen, Gemeinschaftsräumen, Verwaltungsräumen sowie Spielplätzen vorhanden. Die Nutzung als reine Gedenkstätte ist pure Verschwendung von dringend benötigtem Wohnraum in Gießen. Möglich wäre auch, die Räume für Wohnsitzlose, Studentenunterkünfte oder Sozialwohnungen zu nutzen.

Selbst die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Antrag auf Verbot der Wohnraumzweckentfremdung gestellt. Erika Beltz, Mitglied des Kreisvorstandes der DKP Gießen, ergänzte, dass in Gießen 3.300 zusätzliche Wohnungen bis zum Jahr 2020 gebraucht werden. Offiziell sind 1.200 Wohnungssuchende gemeldet, darunter 1.000 mit der Berechtigung für eine Sozialwohnung. In dieser Situation ist es sträflich, das Gelände ausschließlich für eine Gedenkstätte zu nutzen.

Bis auf die Gießener Linke haben alle anderen Fraktionen im Gießener Stadtparlament den Antrag abgelehnt. Eine Linderung der Wohnungsnot und die Schaffung sozialer Einrichtungen liegen offenbar nicht im Interesse der bürgerlichen Parteien. Die DKP Gießen wird sich weiter dafür einsetzen, das Gelände des ehemaligen Notaufnahmelagers sozial sinnvoll zu nutzen.

Michael Beltz

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Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ist am Donnerstag, 10.01.2019, vor dem Obersten Gerichtshof in Caracas für eine neue Amtszeit vereidigt worden. Auf »Bolívar, Chávez und die Kinder Venezuelas« schwor er mit der Hand auf der Verfassung, die Unabhängigkeit und Integrität des Landes zu verteidigen sowie unermüdlich für den Aufbau des Sozialismus des 21. Jahrhunderts zu arbeiten, »wie es der Auftrag unseres Comandante Hugo Chávez war«. Dazu der in Caracas teilnehmende Präsident des Staats- und Ministerrats Kubas, Miguel Díaz-Canel Bermúdez: „Kuba verteidigt und unterstützt die Souveränität Venezuelas und die bolivarische Integration“, „Wir sind hier, um 60 Jahre nach dem ersten Besuch des Comandante en Jefe der Revolution die Solidarität Kubas zu bekräftigen.“

Kräfte der Konterrevolution haben für Samstag, 23.02.2019 um 17:00 Uhr zu einer Kundgebung auf der Hauptwache in Frankfurt/M aufgerufen. Ein breites Bündnis der Solidarität mit dem Venezolanischen Volk und seinem legitim gewählter Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro wird sich ihnen entgegenstellen. Dies erfolgt in vielen Städten weltweit.

Wir rufen Euch auf: Kommt am Samstag, 23. Februar 2019 um 16:30 Uhr, auf die Hauptwache in Frankfurt am Main (Stufenempore westlicher Teil)

Bitte bewerbt die Teilnahme in Euren Wirkungskreisen: Nicolás Maduro- einziger legitim gewählter Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela!

Wir begrüßen die Meldung: Maduro gibt die Ankunft von 300 Tonnen humanitärer Hilfe aus Russland bekannt.

Veranstalter: Venezuela Solidärität FFM, Latinoamericanos in Frankfurt/M

 

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Am 23. Januar erklärte sich ein bis dato unbekannter Bürger Venezuelas selbst zum Interimspräsidenten der bolivarischen Republik Venezuelas.
Dies war der Startschuss eines weltweiten Angriffs auf das souveräne Venezuela welches angeführt von dem einzig legitimen Präsidenten Nicolas Maduro, der dem Wirtschaftskrieg und permanenten Sabotagen, Medienkrieg & Co. widersteht.
Es folgte die Anerkennung des Bürgers Guaido als „Interimspräsident“ von mehreren westlichen Staaten unter Missachtung jeglicher Grundsätze des Völkerrechts.
Die aggressive neokoloniale Politik auch von dem deutschen Staat, führt Venezuela an den  Rand einer direkten militärischen Intervention durch die USA. Die Bolivarische Republik Venezuelas hat zur weltweiten Solidarität aufgerufen.
Am Samstag den 16.02.2019 um 14:00 Uhr werden wir diesen Aufruf folgen und uns gemeinsam an der Unterschriftenaktion „10 Millionen Unterschriften gegen die US Intervention“ beteiligen. Diese wird vor dem Venezolanischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main stattfinden.
Am Samstag 16.02.2019 auf nach Frankfurt um 14:00 Uhr vor dem Generalkonsulat Venezuelas. Eschersheimer Landstraße 19, 60322 Frankfurt am Main
Den westlichen Aggressoren zeigen wir die Rote Karte!
Stoppt die kriminellen Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela!
Stoppt die Neokoloniale Aggressionspolitik des Westens!
SOLIDARITÄT IST DIE ZÄRTLICHKEIT DER VÖLKER
Aufrufer : Latinoamericanos in Frankfurt!

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Die vom 19. bis zum 22. April 2018 stattfindenden Ostermärsche sollen ein Zeichen für „abrüsten statt aufrüsten“ und gegen die, durch die US-amerikanische Aufkündigung des INF-Vertrages, drohende neue atomare Aufrüstung setzen. Auch in Frankfurt wollen OstermarschiererInnen demonstrativ deutlich machen, dass die beabsichtigte Ausweitung der deutschen Hochrüstung und die weitere Militarisierung der europäischen Politik nicht unwidersprochen hingenommen wird. Die Bundesregierung soll endlich die Friedensfrage aufgreifen und sich gegen Kriege und Waffenlieferungen und stattdessen für Frieden, Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik einsetzen. Dafür sollen die Ostermärsche in diesem Jahr Druck ausüben.

Der Frankfurter Ostermarsch 2019 steht unter der Überschrift:

Nein zum Krieg – abrüsten statt aufrüsten“

Die Ostermärsche in Hessen beginnen am Karfreitag, 19. April 2019 in Bruchköbel. Am Samstag, 20. April finden Aktionen u. a. in Gießen, Erbach, Limburg, Mainz/Wiesbaden und Fulda statt. Der Beginn des Ostermarschabschlusses in Frankfurt ist am Ostermontag, 22. April 2019 an folgenden Orten geplant:

Darmstadt

10.30 Uhr Luisenplatz: Treffpunkt für Fahrraddemo zum Ostermarsch in Frankfurt a.M.

Offenbach

10:00 Uhr Auftaktveranstaltung Stadthof (Rathaus)

Frankfurt a.M.

10:30 Uhr Rödelheim, Bahnhof – 12:00 Uhr Bockenheimer Depot

11:00 Uhr Bornheim, Gießener Str./Marbachweg (US-Generalkonsulat)

11:30 Uhr Niederrad, Bruchfeldplatz

Von dort demonstrieren die Friedensinitiativen auf verschiedenen Routen zum Römerberg. Hier findet ab 13.00 Uhr die Antikriegskundgebung statt.

Der Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch soll als Massenflugblatt erscheinen und von Organisationen und Initiativen aber auch von vielen Menschen aus der Friedensbewegung unterschrieben und unterstützt werden.

Auch Frieden kostet Geld – Der Ostermarsch wird durch Spenden finanziert:

Ich/Wir unterstütze/n diesen Aufruf und beteilige/n uns/mich mit einer Spende an der Finanzierung (Mindestbeitrag 10,- €, Organisationen und Initiativen 20,- €). Den Betrag werde ich überweisen auf das Spendenkonto bei der Frankfurter Sparkasse, IBAN DE20 5005 0201 0200 0813 90 – BIC: HELADEF1822 Empfänger: Sonderkonto Frieden und Zukunft, Stichwort: Ostermarsch

 Aufruf für den Frankfurter Ostermarsch

Die Forderungen der Ostermarschbewegung sind nach wie vor aktuell. Vor allem ist die wieder anwachsende Atomkriegsgefahr zu bannen. Dazu bedarf es konkreter politischer Schritte. Deshalb fordern wir:

  • den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, wie es der Bundestag bereits 2010 gefordert hat
  • den deutschen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO
  • ein starkes diplomatisches Engagement der Bundesregierung für Erhalt und Einhaltung des INF-Vertrages, der die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Europa untersagt.

Wir sind für umfassende politische Zusammenarbeit in Europa, z.B. durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE). Wir verweisen darauf, dass die Rüstungsausgaben der NATO das 15-fache derjenigen Russlands betragen.

Unser Land braucht einen grundlegenden Politikwechsel. Deshalb demonstrieren wir auch 2019 wieder:

  • für Abrüstung statt weiterer Aufrüstung
  • für die Finanzierung dringender gesellschaftliche Aufgaben zu Lasten der Rüstung
  • für eine friedliche, demokratische und soziale Entwicklung der Europäischen Union und gegen deren zunehmenden Militarisierung
  • gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr
  • gegen alle Rüstungsexporte und für eine sozialverträgliche Umstellung der Rüstungsindustrie auf Zivilproduktion
  • gegen die deutsche Beihilfe zu den Drohnenmorden der USA über die Air Base Ramstein

Wir sind gegen völkerrechtswidrige Sanktionen. Unsere volle Solidarität gilt der Zivilbevölkerung in Konfliktregionen und den Geflüchteten. Deshalb fordern wir:

  • die Beseitigung der Fluchtursachen wie Kriege, Gewalt, Hunger, wirtschaftliche Ausbeutung, Unterdrückung, Umweltzerstörung und Klimawandel
  • Schluss mit der todbringenden Abschottung Europas und dem Mittelmeer als Massengrab für Flüchtlinge
  • zivile Konfliktbearbeitung, gerechte Handelsbeziehungen und wirtschaftliche Zusammenarbeit

Wir demonstrieren an Ostern für Frieden, Abrüstung, Demokratie, soziale und globale Gerechtigkeit.

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Seit 13 Jahren gehört das Uniklinikum Gießen/Marburg (UKGM) zu 95% der Rhön Kliniken AG. Die Privatisierung wurde damals vom CDU-Ministerpräsidenten Koch vorangetrieben. Seitdem zeigt sich Jahr für Jahr, dass diese Maßnahme ein Desaster für alle Beteiligten außer der Rhön AG war – deren Aktionäre und Vorstände kassieren fette Dividenden bzw. Bonifikationen.

Wie schlimm die Privatisierung für die Studierenden ist, wurde jetzt bekannt. Der Studienerfolg in Gießen und Marburg liegt weit unter dem Bundesdurchschnitt, in Gießen fielen 21% bei den Staatsexamen durch, gegenüber durchschnittlich 9,3%. Zur Nachhilfe hat der Fachbereich Medizin einen Dienstleister beauftragt, der den Medizinstudenten das beibringen soll, was sie in dem hektischen Klinikbetrieb nicht lernen können.

Ähnlich sieht es bei der Forschung aus, die Ärzte haben viel zu wenig Zeit dazu. Auch viele Dissertationen werden abgebrochen, weil ausreichende Betreuung fehlt. Die unzumutbare Belastung des Personals und die Klagen vieler Patienten sind seit Jahren bekannt. Das Ziel der Landesregierung, durch die Privatisierung Geld zu sparen, ist nicht erreicht worden. Entgegen der damaligen Zusage der Rhön AG, alle Investitionen selbst zu tragen, bekommt sie jetzt kräftige Zuschüsse vom Land. Für Forschung und Lehre zahlt die Regierung doppelt so viel an die Rhön AG wie damals vereinbart. Das UKGM kommt dem Land teurer zu stehen als wenn es noch im Landesbesitz wäre. Das für Unikliniken zuständige Wissenschaftsministerium wurde bisher immer von der CDU geführt. Eine der Ministerinnen, Frau Kühne-Hörmann, gab 2012 bei einer Veranstaltung im UKGM zu, das Land habe einen sehr schlechten Privatisierungsvertrag abgeschlossen und machte die unglaubwürdige Aussage: Wir konnten ja nicht wissen, dass die Gewinne machen wollen. Eine externe Überprüfung der Folgen der Privatisierung, die vom Wissenschaftsrat dringend empfohlen wurde, hat nie stattgefunden.

Die Landesregierung scheint sich für die Folgen ihrer damaligen Tat kaum zu interessieren, obwohl dem Land immer noch 5% des UKGM gehören. Zwei ihr zustehenden Sitze im Aufsichtsrat wurden nie besetzt. Im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen wird das UKGM nicht mal erwähnt. Das Wissenschaftsministerium wird jetzt von einer Grünen geführt. Die Ministerin, Angela Dorn aus Marburg, hat früher die Zustände am UKGM häufig kritisiert und der Landesregierung Versäumnisse vorgeworfen. Als Ministerin könnte sie jetzt etwas tun – aber die Erfahrung hat gezeigt, dass Grüne in hohen Positionen sich nur selten an das erinnern, was sie früher mal gesagt hatten.

Das UKGM muss schnellsten zurück ans Land – die Rhön AG hat genug gescheffelt und dabei Schaden angerichtet.

(aus: Gießener Echo, Ausgabe Februar)

Gernot Linhart

 

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Was stinkt hier eigentlich?

Die Erweiterung der Kläranlage ist momentan ein großes Thema. Die massive Kostensteigerung bei der Sanierung der Kläranlage und ein anonymes Schreiben werden breit diskutiert.

Was auch immer in der Kläranlage los ist – wir sind nicht bereit, die ständig wachsenden Kosten bei kommunalen Großbauten zu akzeptieren.

Allen diskutierten Vorwürfen über eine nicht ausreichende Kontrolle der Kostenentwicklung muss nachgegangen werden. Im Juli 2016 hieß es: das kostet 26,7 Millionen – jetzt spricht man von 38 Millionen Euro und jeder weiß es, es werden mehr als 40 Millionen.

Wir stellten im Januar-„blickpunkt“ viele Fragen. Damals wußten wir noch nicht, was anschließend eintrat. Wir haben dann, wie andere, ein anonymes Schreiben erhalten, in dem bemerkenswerte Einzelheiten über den Kläranlagen-Betrieb berichtet wurden.

Natürlich, anonyme Schreiben muss man mit „spitzen Fingern“ anfassen. Kann es doch auch einmal sein, es ist Mobbing oder eine persönliche Abrechnung im Spiel. Aber es wurde deutlich, da schreibt ein „Insider“. Da muss man doch Aufklärung fordern. Deshalb und weil es um Millionen geht, die wir letztlich alle bezahlen müssen, hat die DKP/LL-Fraktion einen Akteneinsichtsausschuss beantragt.

Er wird kommen. Wenn er möglichst schnell eingerichtet wird und er den Zugang zu allen – aber auch allen Akten hat – gibt es Chancen zu klären, was an den im Raum stehenden Vorwürfen dran ist.

Bis dahin sollte das Thema ruhig und sachlich behandelt werden. Wir wissen: Eine Kläranlage kann schnell zu einem Millionengrab werden. Viele Kommunen in der früheren DDR haben bis heute daran zu knabbern, dass smarte Vertreter ihnen überdimensionierte Kläranlagen angedreht haben. Das trifft hoffentlich bei uns nicht zu. Wenn man natürlich an neue große Baugebiete zwischen Mörfelden und Walldorf denkt, kann eine Planung mit sehr hoher Kapazität sinnvoll sein. Es gibt also viele offene Fragen, die man beantworten muss. Vor allem Planung und Kontrolle sind da wichtig.

Die Stadtspitze reagiert nervös, lenkt ab, versucht es mit falschen Behauptungen. Allerdings gab es nach der teilweise Veröffentlichung des bekannt gewordenen anonymen Schreibens einen regelrechten „ShitStorm“. Das kann man verstehen. Die Leute sind zu recht verärgert.

(aus: Blickpunkt, Ausgabe Februar)

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Seit Reinhard Thies vor fünf Jahren die Geschäftsführung der Wohnbau Gießen GmbH übernommen hat, sieht er sich gern als Lichtgestalt im Dienste des sozialen Wohnungsbaus. Da folgen ihm nicht alle. * Die Mieter, die zum Beispiel mit seiner Sanierungswut aus ihren Wohnungen vertrieben wurden oder sie danach sehr viel teurer wieder beziehen durften, sehen das zum großen Teil anders. * Die Mietsuchenden, die oft jahrelang auf der Warteliste stehen, weil so gut wie keine Sozialwohnungen gebaut werden, ebenso. * Und bei den Mietern, die aufgrund fehlerhafter Nebenkostenabrechnung bis vors Gericht ziehen mussten, ist der Wohnbau-Chef eh unten durch. Aber jetzt ist auch in den oberen Geschäftsetagen die Kacke am Dampfen. Das Betriebsklima war wohl nie harmonisch, man spricht inzwischen von Angst vor Repressalien, und jetzt soll das Arbeitsgericht Recht sprechen. Sind seine Stellvertreter, die sich bei Entscheidungen übergangen fühlen, „leitende Angestellte“ oder nicht, will z.B. heißen: dürfen sie zum Betriebsrat kandidieren oder nicht. Die amtierende Richterin hat es nicht leicht und versucht ein Mediationsverfahren – und den Beschäftigten wurde ein generelles Redeverbot zum Thema erteilt.

Dazu ist einiges Grundsätzliche zu sagen: Es heißt: Die „energetische Sanierung“ müsse sein, weil sie von Berlin beschlossen sei. Das ist kein Gesetz, sondern Humbug. So etwas sollte von Fall zu Fall in Rücksprache mit den Mietern vor Ort entschieden werden und nicht „weil Berlin das so will“. Vorrangige Aufgabe einer sozialen Wohnbaugesellschaft soll es sein, ausreichenden preiswerten Wohnraum zu schaffen und zu erhalten und nicht bei Wegfall der Preisbindung die Miete zu erhöhen (oder sich dafür bezahlen zu lassen, dass sie die Miete nicht erhöht). Sozialer Wohnungsbau gehört in die Hände und in die Verantwortung der Kommunen und der gewählten Abgeordneten, die öffentlich über ihre Wohnungspolitik Rede und Antwort stehen müssen – so, wie es vor der Privatisierung war. Damit darf keinesfalls Gewinn erwirtschaftet werden, wie es eine GmbH vorschreibt, auch wenn ein Teil davon an die Stadt fließt. Warum sollen die Mieter die Stadtkasse füllen? Und dann braucht man auch keinen Geschäftsführer mit einem Gehalt von 120.000 Euro im Jahr. Nötig ist die Rekommunalisierung der Wohnbau – wie der anderen kommunalen Betriebe auch. Nur dann können Entscheidungen im Interesse der Menschen und nicht der Profite getroffen werden. Und das gilt für jeden anderen Bereich des öffentlichen Lebens – wie der gesamten Gesellschaft.

Erika Beltz (aus Gießener Echo Januar 2019)

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Etwa 250 Menschen versammelten sich am 19 Dezember um 12 Uhr vor dem Rathaus zu einer Kundgebung, um gegen die geplante Beibehaltung des aus der Nazizeit stammenden § 219a zu protestieren.
Der vorliegende Entwurf der CDU/CSU/SPD-Regierung für eine „Reform“ des § 219a ist eine Zementierung bestehenden Unrechts, er ändert nichts an der Diskriminierung und Kriminalisierung der betroffenen Ärztinnen und Ärzte. Er muss vom Tisch; der § 219a muss ersatzlos gestrichen werden.

 Wieder einmal hat die SPD ihre eigenen Grundsätze verraten und ihren eigenen Gesetzentwurf zur Streichung zurückgezogen, der im Bundestag mit großer Mehrheit hätte angenommen werden können. Für den Erhalt der Großen Koalition ist sie bereit, ihre letzten Wähler zu vergraulen.
Dieser „Entwurf“ ist ein Kniefall vor der katholischen Kirche, die Abtreibung als „Auftragsmord“ bezeichnet – so der Papst vor wenigen Monaten, ein Mann der keine Ahnung von Sexualität hat. Selbst in Irland – bei 85% Katholiken – wurde das Verbot der Abtreibung per Volksentscheid mit großer Mehrheit aufgehoben.
Dieser „Entwurf“ ist Wasser auf die Mühlen der Evangelikalen, die sich als „Lebensschützer“ aufspielen, jedes Jahr in Berlin gegen den „Babycaust“ demonstrieren (darunter die AfD-Funktionärinnen Storch und Weidel). Sie entfachen einen Psychoterror bis hin zu Morddrohungen gegen Ärztinnen und Ärzten, die bereit sind, Frauen in Not zu helfen und Abtreibungen durchzuführen.
Besonders perfide ist die Absicht eine Studie durchführen zu wollen über „posttraumatische Störungen“ bei Frauen, die abgetrieben haben. Eine solche Studie existiert – und sie ist durchweg haltlos. Sinnvoll wäre eine Studie über psychische Störungen bei ungewollt schwangeren Frauen auf der Suche nach Ärztinnen und Ärzten, die bereit sind, ihnen zu helfen.
Die DKP Gießen erklärt sich solidarisch mit Kristina Hänel. Wir fordern die Streichung des § 219a, die Aufhebung der Zwangsberatungen und die Streichung des § 218!

 

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Die DKP Gießen grüßt Euch und steht in Eurem Kampf um den Erhalt Eurer Arbeitsplätze fest an Eurer Seite. Die dreiste Brechung des Versprechens zur Übernahme aller Beschäftigten muss klar zurückgewiesen und die geplanten Massenentlassungen von mehr als 100 Kolleginnen und Kollegen verhindert werden. Die Rechnung der Rempel-Brüder (Eigentümer der Gießener Allgemeinen Zeitung), bisher tariflich bezahlte Arbeitsplätze durch billige Werksverträge zu ersetzen, darf nicht aufgehen.

 

Euer Streik ist die richtige Antwort auf das skandalöse Verhalten der Verlagsleitung; lasst Euch nicht rempeln – rempelt zurück! Gemeinsam seid Ihr stark.

Wir wünschen Euch in Eurem Arbeitskampf Durchhaltevermögen und Erfolg und werden Euch dabei nach Kräften unterstützen.

Mit solidarischen Grüßen

DKP Kreisvorstand Gießen

i.A. Erika Beltz

 

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Niedriglohn fürs Kapital


Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat angekündigt, Hartz IV überwinden zu wollen. Das hat hier und dort die Hoffnung geschürt, dass es nun zu einem Paradigmenwechsel in der sozialdemokratischen Arbeitsmarktpolitik kommt. Werden sich jetzt die Lebensverhältnisse der über vier Million Menschen im SGB-II-Bezug tatsächlich verbessern?
Die Antwort der Kapitalvertreter hat nicht lange auf sich warten lassen: Das Hartz-IV-System muss bleiben, wie es ist. Und aus ihrer Sicht gibt es gute Gründe dafür.
Die sogenannte Sozialreform aus dem Jahr 2003 hatte zur Folge, dass Leistungen der Arbeitslosenversicherung massiv gekürzt wurden und man nach dem Arbeitsplatzverlust in der Regel nur noch 12 Monate Arbeitslosengeld I beziehen kann. Für Erwerbslose wurden die Zumutbarkeitsregeln so weit verschärft, dass die Betroffenen gezwungen sind, fast jede Arbeit anzunehmen.
Das zentrale politische Ziel, das mit den Hartz-Reformen verfolgt wurde, war aber nicht die Drangsalierung Erwerbsloser, sondern vor allem die Disziplinierung der sich noch in Lohnarbeit befindlichen Teile der Arbeiterklasse. Mit der Drohung im Hintergrund, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit ins soziale Nichts zu fallen, hatte sicher Einfluss auf die Kampfbereitschaft des einen oder anderen Kollegen in betrieblichen Auseinandersetzungen.
Der Verweis der Kapitalseite auf eine tatsächliche oder nur vermeintliche schlechte wirtschaftliche Lage des Unternehmens genügt leider viel zu oft, dass Belegschaften Zugeständnisse gegenüber dem Kapital in Lohn- oder Arbeitszeitfragen machen. Daher ist die Forderung „Hartz IV muss weg“ einerseits richtig, greift aber anderseits viel zu kurz. Denn Hartz IV ist nur ein Mosaikstein in der Umgestaltung des deutschen Arbeitsmarkts.
Hartz I, die Liberalisierung der Leiharbeit, und Hartz II, die Einführung der Minijobs, sind weitere zentrale Mosaiksteine bei der Schaffung eines gigantischen Niedriglohnsektor, der mit Rentenkürzungen und Steuergeschenken an die Monopole und die Superreichen flankiert wurde. Dieser Niedriglohnsektor in Kombination mit einer extrem hohen Produktivität schafft der deutschen Exportwirtschaft massive Vorteile gegenüber anderen Volkswirtschaften. Die fatalen Folgen der deutschen „Exportwalze“ kann man in Griechenland, Portugal oder Frankreich beobachten.
Daher wäre die Überwindung von Hartz IV nicht nur für die Lohnabhängigen in der BRD ein wünschenswertes Etappenziel. Aber was soll nach Hartz IV kommen? Die Grünen und Teile der Partei „Die Linke“ fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen. Diese Forderung wurde in der Vergangenheit übrigens auch von einzelnen Kapitalvertretern erhoben. Eine Debatte darüber, ob dieses Konzept nun utopisch oder einfach nur neoliberal ist, kann man sich an dieser Stelle sparen, da die Unionsparteien im Sinne der Exportwirtschaft bereits ihr Veto gegen die Reformpläne von Frau Nahes eingelegt haben.
Die Überwindung von Hartz IV wurde nicht im Koalitionsvertrag festgehalten. Auch dies spricht dafür, dass im SGB-II-Bereich alles so bleibt, wie es ist. Böse Zungen behaupten sogar, dass das eigentliche Ziel der Äußerungen der ehemaligen Arbeitsministerin darin bestand, eine angesichts zahlreicher katastrophaler Wahlniederlagen murrende Parteibasis bei Laune zu halten und so den eigenen Kopf als Parteivorsitzende zu retten. Zu diesem Zweck blies Nahles einen großen rosaroten Luftballon mit der Aufschrift „Hartz IV muss weg“ auf.

Ulf Immelt