Aktuelles

Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

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Die DKP Gießen ist verwundert über eine Strafanzeige gegen Erika Beltz wegen „Beleidigung“. Angezeigt wurde sie von Hilmar Jordan, der auf der Liste der AfD ins Stadtparlament gewählt wurde. Er sah sich mit Datum vom 1. April (Scherz?) durch einen Artikel im Gießener Echo beleidigt (s. u.), in dem er als „Faschist“ bezeichnet wurde.

Nun ist Jordan seit vielen Jahren nicht nur in Reservistenverbänden, sondern auch Vorsitzender des „Traditionsverbandes“ des ehemaligen Greifgeschwaders 55, das im 2. Weltkrieg zahlreiche europäische Städte (darunter Coventry, Warschau und Leningrad…) in Grund und Boden bombte. Jordan betrachtet es als seine Aufgabe, diese Nazi-Verbrecher, die völkerrechtswidrig Bomben auf Wohngebiete warfen und zigtausende Zivilisten ermordeten, in Ehren zu halten. Er fühlt sich „in Treue verbunden mit all unseren Kameraden, die durch ihre Pflichterfüllung gefallen sind“. Welche Bezeichnung wäre hier zutreffender? Militarist? Ewiggestriger? Die Mitglieder des Kreisvorstands der DKP, der auch Erika Beltz, die inhaltlich Verantwortliche des Gießener Echo, angehört, gehen davon aus, dass diese Anzeige nicht weiter verfolgt wird, sind aber gerne bereit, sich auch gerichtlich auseinanderzusetzen.

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(Gießener Echo, April-Ausgabe 2016)

Gießener Linke mit fünf Sitzen im neuen Stadtparlament

Die DKP Gießen ist erfreut über das Wahlergebnis der Gießener Linken, die mit 5 (vorher 3) Sitzen im neuen Parlament vertreten sein wird, darunter wieder Michael Beltz, Mitglied des Kreisvorstands der DKP. Die weiteren gewählten Stadtverordneten sind: Michael Janitzki, Matthias Riedl, Conny Mim und Francesco Amman; als erstes nachrücken wird Martina Lennartz.

Das Wahlbündnis aus Linkspartei, DKP und Linkem Bündnis hat mit seinem Wahlprogramm, Veranstaltungen und Info-Ständen von der Notwendigkeit einer echten Alternative überzeugen können, die nicht nur notwendige Reformen einfordert, sondern auch zeigt, wo das Geld dafür zu holen ist: bei den Superreichen und den Profiten der Konzerne.

Die erste Sitzung des neu gewählten Stadtparlaments, auf der u.a. der Stadtverordnetenvorsteher gewählt wird, findet am Donnerstag, dem 28. April um 18 Uhr im Rathaus statt.

Die Eröffnungsrede wird traditionell vom ältesten Parlamentarier gehalten.

Das wäre diesmal Hilmar Jordan (AfD); dieser Faschist sieht seine Hauptaufgabe darin, die Nazi-Verbrecher des „Greifgeschwaders 55“, das Städte wie Warschau und Coventry in Grund und Boden bombte, in Ehren zu halten.

Als im April 1993 der Vertreter der REPs die Eröffnungsrede halten wollte, wurde er von einem ohrenbetäubenden Pfeifkonzert empfangen, das so lange andauerte, wie er am Mikro war – während drei Hundertschaften der Polizei (mit Hunden) bereit standen (s. GE Nr. 5/93).

Erika Beltz

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Überraschend schnell kam letzte Woche die Einigung im Tarifkampf des öffentlichen Diensts zustande. Am letzten Freitag im April verkündete Verdi-Chef Frank Bsirske, man habe ein Ergebnis erreicht, „das sich sehen lassen kann“. Ein Blick auf den Inhalt der Einigung zeigt schnell, dass es sich dabei um eine üble Täuschung der 2,28 Millionen öffentlich Beschäftigten im Bund und in den Kommunen handelt.
Die Gewerkschaft hatte die zentralen Fragen des Personalabbaus, der Privatisierung und der Zunahme der Arbeitsbelastung von Anfang an aus dem Streik herausgehalten. Nun hat sie einer minimalen Lohnerhöhung zugestimmt, um neue Angriffe auf die Arbeiter im Rahmen der neuen Entgeltordnung zu verschleiern.


Ursprünglich war Verdi mit der Forderung nach sechs Prozent Lohnerhöhung an die Öffentlichkeit getreten. Außerdem sollten künftig die sachgrundlosen Befristungen abgeschafft und der Angriff der öffentlichen Arbeitgeber auf die betriebliche Altersrente abgewehrt werden.
Die Situation für einen Arbeitskampf war günstig, denn einerseits erzielten die öffentlichen Haushalte massive Überschüsse und andererseits demonstrierten bundesweite Warnstreiks eine große Kampfbereitschaft. Sie fielen zeitlich mit Warnstreiks in der Metallindustrie zusammen, in der insgesamt 3,8 Millionen Arbeiter beschäftigt sind.
Gerade diese Kampfbereitschaft und die massive Unzufriedenheit der öffentlich Beschäftigten über immer üblere Arbeitsbedingungen haben Verdi und die öffentlichen Arbeitgeber im Bundesinnenministerium und im Verband Kommunaler Arbeitgeber (VKA) dazu bewegt, rasch einen Abschluss zu präsentieren. Sie wollen um jeden Preis verhindern, dass sich der Tarifkampf zu einer breiten Offensive der Arbeiter ausweitet.


Das Ergebnis stellt einen weiteren Angriff auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der öffentlich Beschäftigten dar. Die Lohnerhöhung bleibt weit hinter der Forderung zurück: Die 2,4 Prozent in diesem Jahr und 2,35 Prozent in 2017 sind weniger als die Hälfte der geforderten sechs Prozent, die rückwirkend ab März 2016 hätten gelten müssen. Die grundlosen Befristungen bei den Neueinstellungen wurden nicht abgeschafft. Hinzu kommen weitere Einschnitte, die nicht nur das Lohnergebnis deutlich vermindern, sondern auch gefährliche Weichen stellen.
So bei der betrieblichen Altersvorsorge: Ab sofort werden die Arbeitnehmerbeiträge schrittweise angehoben, wenn die Rentenkassen dies für erforderlich halten. Für die Zusatzkassen von Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Kassel und Wiesbaden wurden Beitragserhöhungen von bis zu 0,4 Prozent beschlossen. Für Bundes-Beschäftigte gibt es sogar Beitragserhöhungen von bis zu 1,8 Prozent.
Als Vorwand werden die geringeren Erträge wegen der Niedrigzinsen angeführt. Aber in Wirklichkeit geht es darum, Tür und Tor dafür zu öffnen, dass Arbeiter mehr und mehr selbst für ihre Altersvorsorge aufkommen müssen. Schon im Tarifvertrag für die Länder hat Verdi letztes Jahr einer solchen Regelung zugestimmt.


Neue Entgeltordnung
Gleichzeitig mit der Tarifeinigung wurde eine neue Entgeltordnung (EGO) für die nächsten zehn Jahre beschlossen. Eine solche Ordnung hatte Verdi den Arbeitern seit 2005 versprochen als der damals gültige BAT (Bundes-Angestellten-Tarifvertrag) durch den sehr viel schlechteren TVöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst) ersetzt wurde, aber bisher immer nur regional umgesetzt. Immer hieß es, dass die Kürzungen durch eine höhere Eingruppierung der Beschäftigten ausgeglichen würden.
Die Ordnung, die jetzt beschlossen wurde, sieht nur die Höhergruppierung eines Teils der Beschäftigten vor. Außerdem erfolgen sie nicht automatisch, sondern nur auf individuellen Antrag. Vor allem aber haben Gewerkschaften und Arbeitgeber beschlossen, die Kosten für die neue EGO zur Hälfte auf die Arbeiter abzuwälzen.
Dazu werden die Jahressonderzahlungen gekürzt. Das Weihnachts- und Urlaubsgeld wird auf drei Jahre hinaus auf dem Niveau von 2015 eingefroren und ab 2017 um vier Prozent vermindert. Dadurch soll bei den Kommunen 680 Millionen Euro angespart werden.
Besonders hart trifft diese Regelung die Kollegen im Osten, die auch heute noch, ein Vierteljahrhundert nach der „Wende“, beim Weihnachts- und Urlaubsgeld mit geringeren Beträgen abgespeist werden als ihre West-Kollegen. Nun soll ihre Jahressonderzahlung auf 61,5 Prozent des Monatslohns absinken (im Westen auf 82 Prozent).
Die Abzüge bewirken, dass die Tariferhöhung im Endeffekt in diesem Jahr durchschnittlich gerade mal zwei Prozent beträgt.
Da kein Festbetrag gefordert wurde, wirkt sich das prozentuale Ergebnis auf untere Lohngruppen nur sehr gering aus. Dazu gehören sehr viele Flughafenbeschäftigte und städtische Arbeiter sowie soziale und Pflegeberufe. Die meisten von ihnen erhalten jetzt netto gerade mal fünfzig bis siebzig Euro mehr.
Zudem haben die jahrelangen Auslagerungen und die fortschreitende Privatisierung eine tiefe Spaltung bewirkt, da ein großer und wachsender Teil der Arbeiterklasse systematisch aus dem öffentlichen Dienst ausgegrenzt wurde. Waren vor zwanzig Jahren noch über fünf Millionen Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt, sind es heute infolge von Stellenstreichungen, Privatisierungen und Auslagerungen insgesamt kaum noch drei Millionen.
Die Sozialarbeiter und Erzieherinnen werden sich über den Abschluss verwundert die Augen reiben: Ihnen wurde die neue Entgeltordnung – an der offenbar seit Jahren gefeilt wurde – von Verdi letztes Jahr als Erfolg ihres Arbeitskampfs präsentiert. Zuvor hatte die Gewerkschaft den Kita-Streik für „Aufwertung“ durch eine Schlichtung abrupt abgewürgt. Jetzt erfahren sie nachträglich, dass sie für die Besserstellung durch Abzüge beim Weihnachts- und Urlaubsgeld selbst aufkommen müssen.


Rascher Abschluss
Der rasche Abschluss macht deutlich, dass die Gewerkschaftsführung vor allem verhindern will, dass die Streiks im öffentlichen Dienst mit denen der Metallarbeiter und anderer Teile der Arbeiterklasse zusammenkommen. Daraus könnte eine Bewegung gegen die sozialen Angriffe entstehen, die der gewerkschaftlichen Kontrolle entgleiten.
In dieser Tarifrunde wurden deshalb die wichtigsten Probleme, die den Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf den Nägeln brennen – Personalabbau, Auslagerungen und Privatisierungen, steigende Anforderungen und wachsender Stress am Arbeitsplatz –gar nicht erst zur Sprache gebracht. Diese Probleme werden sich in den kommenden Jahren massiv verschärfen.
Schon haben die neuen Regierungen mehrerer Bundesländer (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt) in ihren Koalitionsvereinbarungen massive Stellenstreichungen angekündigt. Hinzu kommen die Kosten für Militarismus und Kriegsvorbereitung. Verteidigungsministerin Ursula Von der Leyen will die Bundeswehr bis 2030 mit 130 Milliarden Euro aufrüsten. Die Kosten dafür werden auf die Arbeiterklasse abgewälzt werden.(…)

Marianne Arens

 

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Bis zu 400 meist junge Nazi-Gegner haben nach Polizeischätzung am 16. April friedlich durch die Wetzlarer Altstadt demonstriert. Die Wetzlarer Antifaschisten vom Bündnis „Bunt statt Braun“ und der örtliche DGB hatten an diesem Tag Unterstützung von Gießener Antifa-Initiativen und Mitgliedern der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) aus ganz Mittelhessen.

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Auftakt und Abschluss der zweistündigen Demo war in der Fußgängerzone Bahnhofstraße. Dort stimmte der 23-jährige Gießener Rapper ‚GNZ‘ auf den Protestmarsch ein: „Was sie alles sagen – an den vielen kalten Tagen ist leider Bullshit!“, heißt es im Song mit Blick auf die Propaganda von Pegida, AFD und NPD. Die Schlussfolgerung: „Fremdenhass, Feuer legen, mehr Profite: nicht mein Ding!“.

Eine erste Zwischenkundgebung gab es am Buderusplatz, wo es vor einem halben Jahr mit 60 Leuten einen Blockade-Versuch gegenüber einer 250-köpfigen Demo von Rechtsextremen gab. Daran hatte auch die 27-jährige Wetzlarerin Hanna Petri teilgenommen, die gestern aus Brüssel zur Demo  angereist ist. Sie arbeitet dort bei der Europäischen Kommission an Klimaschutzprojekten mit: „Eine Rückkehr zum verheerenden Nationalismus vergangener Tage? Das verträgt Europa nicht! Das geht gar nicht!“.

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Faschisten wurde mit Sprechchören das Recht auf freie Meinungsäußerung abgesprochen: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“. Der Losung „Hoch die internationale Solidarität!“ wurde mehrsprachig Ausdruck verliehen: „Siamo tutti antifascisti!“, „Alerta antifascista!“, „No border, no nation, Stopp deportation!“, „What solution? Revolution!“, „Ob Ost, ob West, nieder mit der Nazi-Pest!“. Am CDU-Kreisbüro in der Moritz-Hensoldt-Straße hieß es mit Blick auf Veröffentlichungen im ‚Wetzlar Kurier‘ des CDU-Landtagsabgeordneten H.J. Irmer: „Rassismus hat viele Gesichter. Eines davon gehört Herrn Irmer“. Es wurden auch Irmer-Äußerungen in der rechten Postille „Junge Freiheit“ zitiert, ebenso dessen Aussagen vor der Gießener Burschenschaft Dresdenia Rugia, „nachweislich eine Kaderschmiede der sächsischen NPD-Fraktion“. Zwei Dutzend Polizisten hatten sich als Cordon vor dem CDU-Büro aufgestellt. Der Protest blieb aber verbaler Art.

Dem Staat und seinen Institutionen trauen die meisten der jungen Demonstranten nicht über den Weg: „Auf den deutschen Staat kann man sich beim Niederhalten des Nazismus nicht verlassen“, wurde die in Hamburg lebende Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano zitiert. Am Hauser Tor, wo eine Säule an die Wetzlarer Opfer des Faschismus erinnert, ergriff Harald Würges von der Flüchtlingshilfe Mittelhessen das Wort: „Ihr tut Wetzlar gut!“, rief der evangelische Diakon und Tafel-Verantwortliche den Demonstranten zu. Das Asyl-Paket 2 der Bundesregierung tauge nicht zur Problemlösung und erschwere die Lebensbedingungen der hier lebenden Migranten. Darja E. von der Wetzlarer DKP-Gruppe verwies auf die Geldverschwendung durch Steueroasen und die „Rettung von Zockerbanken mit Steuermitteln“. Sie war in Begleitung  des afghanischen Flüchtlings Hüsein, der ebenfalls das Wort ergriff: „Es macht mich traurig, dass wir Flüchtlinge von vielen so negativ bewertet werden. Ich möchte keinem Einheimischen etwas wegnehmen. Ich möchte hier in Frieden leben, die deutsche Sprache  lernen und mir in diesem Land eine berufliche Perspektive aufbauen.“ Auf dem letzten Abschnitt der Demoroute verteilte ein in Wetzlar lebender syrischer Flüchtling gelbe Tulpen, als „ein Zeichen der Dankbarkeit gegenüber denen, die mit uns solidarisch sind“.

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Auf der Abschlusskundgebung überbrachte Volodymyr Chernov Grüße vom Wetzlarer Ausländerbeirat. DGB-Sekretär Ulf Immelt bedankte sich gleichermaßen bei den Demonstranten und „den Kollegen von der Polizeigewerkschaft GdP“ für den zugleich kämpferischen und friedlichen Verlauf der Demonstration. Eine Theatergruppe des Hessenkollegs führte einen Sketch auf, der in dem Appell „Nie wieder 1933!“ gipfelte. Am Rande der Kundgebung wurden – gegen Spende für die VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) – Bücher aus dem  Nachlass der vor 3 Monaten verstorbenen Wetzlarer Historikerin Marianne Peter angeboten. Sie hatte Regionalstudien zum Arbeiterwiderstand im „3. Reich“  verfasst und in den 80er Jahren Besuchsdelegationen von ehemaligen Zwangsarbeitern aus Osteuropa nach Wetzlar organisiert.

 

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Von wegen „moderat“!

Warnstreik bei der Telekom in Darmstadt.

Etwa 150 Kolleginnen und Kollegen, unter ihnen viele Auszubildende und Duale Studierende, haben sich am Donnerstag, dem 7. April 2016, zu Warnstreikaktionen im DGB-Haus in Darmstadt getroffen.

Anlass waren die laufenden Tarifauseinandersetzungen bei der Telekom und das provokant niedrige Angebot der Kapitalvertreter, das diese in der 3. Verhandlungsrunde auf den Tisch gelegt hatten. Während die Beschäftigten gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di eine Erhöhung um 5% für 12 Monate fordern, bot das Management 1,5% für 2016 und 1,3% für 2017. Nach dem der Konzern vor kurzem bei der Bilanzpressekonferenz noch verkündet hatte, alle relevanten Geschäftskennzahlen seien im 2-stelligen Bereich gewachsen und die Aktionäre mit 10% Dividende rechnen können, brachte dieses „moderate Angebot“ die Gemüter der Streikenden in Wallung.

Während der Streikversammlung im Gewerkschaftshaus diskutierten die Kolleginnen und Kollegen über das Thema „Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich“ und über Strategien, wie diese Forderung durchgesetzt werden könnte. Hintergrund der Diskussion ist der anstehende Personalabbau bei der Telekom und ihren Tochterunternehmen. Nach Abschluss des Netzausbaus wird mit einem „Personalüberhang“ von 18.000 – 30.000 Menschen gerechnet. Wer also den drohenden Personalabbau nicht nur „sozialverträglich“ begleiten möchte, wer den Auszubildenden eine Beschäftigungsperspektive schaffen möchte, der kommt um das Thema Arbeitszeitverkürzung nicht herum.

Die Diskussion zeigte, dass den Kolleginnen und Kollegen klar ist, dass diese Forderung nur in einer sehr harten Auseinandersetzung durchgesetzt werden kann und es dafür eines gemeinsamen und breiten Vorgehens bedarf. Dass die darmstädter Beschäftigten in Sachen gemeinsam kämpfen in die richtige Richtung gehen, zeigte die Demo am Anschluss an die Veranstaltung.

Demo der Streikenden zum Telekom-Gelände

Demo der Streikenden zum Telekom-Gelände

Vom Streiklokal im Gewerkschaftshaus ging es zum Telekom-Gelände, wo sich die Streikenden der Telekom mit den Kolleginnen und Kollegen der IT-Tochter T-Systems trafen. Die Tarifverträge für die Beschäftigten der T-Systems endeten 2 Monate nach denen der Telekom. Sowohl Tarifverhandlungen, als auch Arbeitskampfmaßnahmen laufen also nicht parallel, was die Mobilisierungsfähigkeit schwächt. Aus Darmstadt kam das klare Signal, dass die Beschäftigten der beiden Bereiche gemeinsam kämpfen wollen und sich gegenseitig unterstützen. Und es ist keine Frage, dass man die Kolleginnen und Kollegen des Öffentlichen Dienstes und der IG-Metall bei den anstehenden Aktionen in Darmstadt unterstützen wird.

Besonderen Spaß machte der Warnstreik den vielen Jugendlichen, die ihre Ausbildung bei der Telekom in Darmstadt machen. Mit Trillerpfeifen und anderem Radau-Werkzeug und einer spontanen Sitzblockade brachten sie gute Laune in den Demo-Zug.

Die ver.di-Jugend hat an diesem Tag gezeigt: Arbeitskampf ist nicht nur bitter nötig, er kann auch saumäßig Spaß machen!!

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Am letzten Samstag fand eine Gedenkveranstaltung aus Anlass der Zerstörung der Stadt kurz vor Kriegsende 1945 statt. Die Gedenkrede hielt die Stadtverordnetenvorsteherin Beate Funk. Sie beschrieb wohl sehr genau, was damals passierte, so z.B. dass die Stadt zu 80% zerstört wurde. Auch ging sie sehr allgemein auf die Themen Frieden und Freiheit ein.

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DKP-Mitglieder während der Gedenkveranstaltung auf dem Hauptfriedhof

Doch das alles war sehr abstrakt. Kein Wort zu den Ursachen, wie es dazu kommen konnte. Kein Wort zu dem verbrecherischen Nazi-Regime, das diesen Krieg mit über 50 Millionen Toten vom Zaun brach. Kein Wort dazu, dass vor diesem 19. März 1945 auch in Hanau schon Nazi-Verbrechen passiert sind. Kein Wort zu den Verfolgungen von Nazi-Gegnern aus der Arbeiterbewegung und auch aus bürgerlichen Kreisen. Ebenso kein Wort zum Abtransport jüdischer Menschen vom Hauptbahnhof aus, gerade ein paar Meter vom Gedenkort entfernt.

Und das in einer Zeit in der Rechtsradikale und Faschisten von AfD, REPs und NPD mehr als frech wieder in Aktion treten, auch in Hanau und im Main-Kinzig-Kreis. In der auch mit Kriegseinsätzen der Bundeswehr wieder einmal nach einer Weltmachtrolle gegiert wird und in der Waffenexporte an mörderische Regimes von einem Rekord zum nächsten eilen. Hier ein deutliches und unmissverständliches Zeichen zu setzen, dies wurde von offizieller Seite vertan. Dieses Zeichen setzten Mitglieder der DKP und andere Antifaschisten, in dem sie mit Transparenten auf den Zusammenhang von Nazi-Diktatur und der Zerstörung Hanaus hinwiesen.

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Gedenkveranstaltung auf dem Hauptfriedhof

Dass sich nach Beendigung der Gedenkveranstaltung Frau Funk bei den Transparenthaltern wegen einem angeblichen „Verstoß gegen die Friedhofsordnung“ aufregte, zeigt deutlich, dass an der Konzeption dieser Gedenkveranstaltung von Seiten der Stadt, doch Einiges nicht stimmt.

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Eigentlich ist es eher eine Mischung aus Schlafstadt Frankfurts und Businessstädtchen. An diesem Wochenende richten sich viele Blicke nach Eschborn im Taunus. Augen und Ohren von Menschen, die beruflich rechts blind und links alarmiert sind, wenn sich junge Menschen nicht damit abfinden, dass Kriege und Flucht Naturgesetz sein sollen, sondern nach dem Zusammenhang mit Profit und Kapital fragen. Diese Berufslauscher werden genau nach Eschborn hören.

Es werden auch diejenigen ihre Blicke nach Eschborn richten, die die DKP darum beneiden, dass sie eine enge Verbundenheit mit einer Organisation hat, die kontinuierlich beweist, dass ein Teil der Jugend nicht nur die genannten Zusammenhänge erkennt, sondern aus der Erkenntnis die Notwendigkeit des Kampfes zieht.
Und darum blicken auch die Kommunistinnen und Kommunisten dieses Landes nach Eschborn, wenn sie nicht gar selbst vor Ort sind: Denn in Eschborn treffen sich die rund 150 jungen Revolutionäre, die von ihren Gliederungen zu Delegierten zum Bundeskongress der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend gewählt wurden. In Eschborn tagt das höchste Organ der SDAJ, der Organisation der jungen Revolutionäre Deutschlands.
Für mich selbst jährt sich in diesem Jahr zum 39. Mal mein Eintritt in die SDAJ. Es wird mir gehen wie vielen Mitgliedern der DKP. Das war der Anfang eines anderen Lebens. Bewusst war ich mir dessen damals in der Konsequenz wohl eher nicht. Klar, Ende der 70er Jahre war links schick, Sozialismus, wie man heute sagen würde, „en vogue“. Was mich aber die SDAJ lehrte, war, dass die moralische Empörung der Anfang, eine notwendige Konsequenz aber die wissenschaftliche Analyse und ein dafür unverzichtbares Instrument die wissenschaftliche Weltanschauung ist.
An bestimmten Punkten beeinflusste die SDAJ mein Leben entscheidend. Nach dem Abitur als Alternative zum Studium den Weg in den Großbetrieb zu wählen, auf diese Überlegung wäre ich ohne die SDAJ nicht gekommen. Zu versuchen, den Friedenskampf auch in die Bundeswehr unter die anderen Wehrpflichtigen zu tragen, dieser Konsequenz hätte ich mich ohne die SDAJ nicht gestellt, allerdings wollte mich dann die Bundeswehr nicht. Ohne das, was ich in der SDAJ und natürlich dann auch in der DKP gelernt habe, hätte ich vielleicht auch die Illusion gehabt, dass die Konterrevolution in den sozialistischen Ländern Europas zum friedliebenden Kapitalismus führt.
Ja, im Moment ist die SDAJ eine kleine Organisation. Im Verhältnis dazu aber eine sehr ausstrahlende. Sie ist ein revolutionärer Jugendverband, der kampagnenfähig, streitbar und organisiert ist. Sie ist eine hochpolitische Organisation und zugleich eine, die kein bisschen dünkelhaft oder gar abgehoben ist. Sie ist die beste Freundin der kommunistischen Partei.
Ich schaue nicht nur nach Eschborn, ich fahr da hin.
Patrik Köbele, DKP-Vorsitzender
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Da sich im März 2016 der Geburtstag des im In- und Ausland bekannten Frankfurter Antifaschisten und Kommunisten Peter Gingold zum 100. Mal jährt, luden die Ettie-und-Peter-Gingold-Erinnerungsinitiative und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e. V.) Frankfurt am 13. März von 11 – 13 Uhr zu einer Matinée in das Haus Gallus (Frankenallee 111 in 60326 Frankfurt am Main) ein. Wir besuchten diese emotionale Matinée, an der gut 500 Freunde, Genossen, Mitkämpfer und seine Verwandten teilnahmen.

Diese Veranstaltung hat neben vielen Anwesenden auch mich sehr berührt und dazu motiviert in seinem Sinne weiter zu kämpfen; aus diesem Grund schreibe ich diesen Bericht.

Zu Peter Gingold

Als Peter Gingold am 8. März 1916 in Aschaffenburg als Sohn einer aus Polen emigrierten jüdischen Familie geboren wurde, existierte noch das deutsche Kaiserreich.

In der Zeit des darauf folgenden ersten Versuchs einer bürgerlichen Republik gehörte er, inzwischen in Frankfurt am Main lebend, zu denjenigen Jugendlichen, die sich mutig und gemeinsam dem drohenden Faschismus in den Weg stellten. Dafür, dass das angekündigte tausendjährige Reich nach zwölf Jahren an der Macht zerschlagen wurde, kämpfte Peter Gingold mit aller Entschlossenheit im Exil in der französischen Résistance. Nach der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 1945 kehrte er nach Frankfurt zurück und setzte sich als Kommunist und Antifaschist (Mitbegründer der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) mit aller Kraft für ein demokratisches und antifaschistisches Deutschland ein. Auch die erneute Verfolgung nach dem Verbot seiner Partei, der KPD, oder die zeitweise Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft konnten ihn so wenig beugen wie die Folter der Faschisten. Die Lehren seines Kampfes gegen den Faschismus, die Notwendigkeit eines entschlossenen Zusammenstehens gegen jedwede faschistische Entwicklung, vermittelte er als Zeitzeuge vor ungezählten Schulklassen und Jugendgruppen, auf Demonstrationen und Kundgebungen im ganzen Land. Wo auch immer er gebraucht wurde, war er zur Stelle. An diesen Menschen, an seine Erfahrungen, an seine Lehren und seine, viele Menschen tief beeindruckende Freundlichkeit wollen wir mit einer Matinee anlässlich seines 100. Geburtstages erinnern.

Zur Matinée

Das Haus Gallus war voll, der Hausmeister musste weitere Stühle organisieren. Der obere Rang war ebenso besetzt, der ein oder andere konnte nur noch auf der Treppe einen Platz finden.

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Mathias Meyers

Mathias Meyers eröffnete die Feier und stellte das Programm vor. Er nannte alle Unterstützer und Sponsoren, die diese Veranstaltung mittrugen und auch finanziell unterstützt haben. Bruni Freyeisen und er sind Mitglieder der Etti-und Peter-Gingold- Erinnerungsinitiative und letzten Endes die maßgeblichen Organisatoren, denen wir es zu verdanken haben, dass diese Feier in diesem Rahmen stattfinden konnte. Die jungen Musiker der Klezmer-Band „Tacheles & Schmu“ spielten zwischen einzelnen Beiträgen traditionelle und neuere jiddische Partisanenlieder. (Das Gründungsmitglied Joscha ist Sohn von Silvia Gingold)

Zwischen den einzelnen Beiträgen sahen wir kurze dokumentarische Filmbeiträge von Philipp Teubner aus einem Interview, anhand derer wir uns zurückerinnern konnten, wie lebendig Peter immer wieder erzählte und uns aufrief wachsam zu sein, in Bewegung zu bleiben, sich zu organisieren und dabei aber auch frohen Mutes bleiben sollen. In diesen Sequenzen erzählte er von seiner Familie, seinem Leben, seiner Frau Etti und seiner Arbeit als Widerstandskämpfer und Kommunist, bei der sein Leben immer wieder bedroht war.

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Joscha Gingold

Elke Sautner (SPD), Stadträtin der Stadt Frankfurt, sprach im Namen des OB Feldmann ein Grußwort an die Familie und alle Anwesende. Sie berichtete, dass 1991 Peter und Ettie Gingold mit der Johanna-Kirchner-Medaille der Stadt Frankfurt am Main für ihren Widerstand gegen die NS-Diktatur ausgezeichnet wurden. Am 12. Dezember 2004 wurde ihm in Berlin von der Internationalen Liga für Menschenrechte die Carl-von-Ossietzky-Medaille verliehen. Sie betonte, dass es wichtig sei, dass seine Erfahrungen und Kenntnisse weiter gereicht werden müssen. Außerdem wurde in FFM die Anne- Frank- Begegnungsstätte gebaut, die ein Erfolg von Peter Gingold sei.

Im Anschluss sprach Ulrich Schneider, Generaldirektor der Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR). Er erzählte über Peters Emigration als jüdischer Kommunist. Peter hatte in Frankreich früh Interesse an politischer Arbeit gewonnen, weil er die Missstände und Ungerechtigkeiten erkannte und den Zusammenhang der faschistischen Politik erkannte. Er gründete die FDJ und war einer der Ersten der französischen Résistance. 1943 wurde Peter in Frankreich an die Gestapo verraten und nur durch einen glücklichen Zufall gelang ihm die Flucht. Dieser Tag wurde zu seinem 2. Geburtstag. Nach dem Krieg kam er nach Deutschland zurück und wurde weiter verfolgt. 1956 entzog man ihm sogar für einen begrenzten Zeitraum die deutsche Staatsbürgerschaft. Zusammenfassend sagte Ulrich Schneider, dass Peter immer sagte, dass die Faschisten nicht stärker waren. Alle Gegner hätten sich zu einer Einheitspartei zusammenfinden müssen, dadurch wäre u.U. die Machtübernahme Hitlers verhindert werden können. Die Menschen damals konnten die Faschisten nicht einschätzen, sie hatten keine Erfahrung. Heute allerdings weiß man sehr wohl um die Gefahren. Peter würde heute dafür kämpfen, dass sich alle Kräfte sammeln, um gegen Rechts vorzugehen und uns auffordern mitzugehen.

Ein sehr bewegender Augenblick und absolute Ruhe trat ein, als der Bruder Siegmund Gingold, Jahrgang 1922 gemeinsam mit Anne Jolet die Bühne betrat. Das Sprechen fiel im schwer, aber es war ihm wichtig uns daran zu erinnern niemals aufzugeben. Nie wieder Faschismus- Nie wieder Krieg. Er zog Parallelen von 1933 zu heute und wiederholte die noch bekannte Parole der Französischen Revolution: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit (französisch Liberté, Égalité, Fraternité). Er rief auf für eine bessere Welt zu kämpfen und ging mit stehenden Ovationen von der Bühne. Anne berichtete von der Zeit, die sie mit Peter in Paris verbrachte. Sie zitierte ihn: „Das Leben ist kurz, es gibt viel zu tun. Ihr müsst in Bewegung bleiben, ihr müsst euch organisieren.“ Anne appellierte auch mit den Flüchtlingen respektvoll und menschlich umzugehen. Der Antikommunismus sollte endlich ein Ende haben, denn der Kapitalismus werde weitere Kriege mit sich bringen.

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Esther Bejarano

Als Esther Bejarano, Vorsitzende des Ausschwitz-Komitees in der BRD, die Bühne betrat, wurde es wieder augenblicklich still in der großen Halle. Sie schrieb Peter, ihrem Freund, zu seinem 100. Geburtstag einen Brief, den sie vortrug. Bewegend und rührend, zuweilen heiter und herzlich authentisch. Auch sie erhielt lang anhaltende stehende Ovationen, als sie wieder von der Bühne ging.

Juri Czyborra, Enkel von Etti und Peter, überlegte sich, dass es im Zeitalter der vielen Handys, Smartphones und Nutzer mit ihren unendlichen Möglichkeiten, sich für jede Gelegenheit Apps runterladen zu können, dass es eine Peter-Gingold-App geben sollte, die den Jugendlichen und anderen Nutzer den richtigen Weg zeigen sollte.

Peter Christian Walther, VVN BdA, hielt das Schlusswort, in welchem er die Arbeit und Unterstützung von Mathias Meyers und Bruni Freyeisen betonte und sich herzlich bedankte, ohne deren Fleiß es dieses Matinée nicht gegeben hätte. Alle Akteure sammelten sich auf der Bühne und sangen gemeinsam ein Lied mit Esther. Dieses Matinée wird uns lange in Erinnerung bleiben- also mir ganz bestimmt

von Martina Lennartz (veröffentlicht in Gießener Zeitung, 14.3.16)

 

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Nach den aktuell vorliegenden Ergebnissen aus den Kommunen, Städten und Kreisen zeigt sich ein hervorragendes Wahlergebnis für hessische Kommunistinnen und Kommunisten.

Die Listen der DKP oder DKP-KandidatInnen auf anderen linken Listen gewannen 24 Mandate bei den hessischen Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag. In Reinheim und in Mörfelden Walldorf gewannen die Liste der DKP bzw. die DKP / Linke Liste 13 Sitze als Stadtverordnete und Ortsbeiräte. 2011, bei den letzten Wahlen, waren es elf Sitze gewesen. Mitglieder der DKP wurden in elf weitere Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Ortsbeiräte gewählt.

„Die Rassisten von der AfD haben Wähler angelockt, indem sie die Stimmung gegen Flüchtlinge angeheizt haben. Wir versuchen, Menschen zu überzeugen, indem wir kontinuierlich vor Ort für die gemeinsamen Interessen arbeiten. Das hat sich ausgezahlt“, schätzt der hessische DKP-Vorsitzende Axel Koppey ein. „Dazu gehörte auch, immer wieder zu diskutieren: Seit vielen Jahren sind keine Sozialwohnungen gebaut worden. Daran sind nicht die Flüchtlinge schuld. Die Flüchtlinge sind nicht dafür verantwortlich, dass die Grundsteuer und die KiTa-Gebühren erhöht worden sind.“

Die niedrige Wahlbeteiligung und die schlechten Ergebnisse von CDU und SPD zeigten, so Koppey, dass diese Parteien Vertrauen verlieren. „Das ist auch ein Protest gegen die Rotstiftpolitik dieser Parteien.“ Die DKP werde diese Politik weiter bekämpfen. „Wir decken die sozialen Widersprüche auf. Damit ist es möglich, eine echte Alternative zur rassistischen Hetze zu zeigen: Unsere Willkommenskultur heißt gemeinsam kämpfen.“ Das hohe Stimmenergebnis der AfD in Hessen zeigt, wie unbedingt notwendig das ist.

Die DKP hatte sich in unterschiedlichen Formen an der Wahl beteiligt: KommunistInnen kandidierten auf Listen der Linkspartei. In einigen Gemeinden schaffte es die DKP nicht, aktiv in den Wahlkampf einzugreifen. In Reinheim und Mörfelden-Walldorf stellte die DKP eigene Listen auf, die auch Bündnispartnern und FreundInnen der Partei offenstanden. In einigen Städten gab es linke Bündnislisten. Bei Wahlen zu kandidieren und in Parlamenten zu arbeiten sieht die DKP nicht als alleinigen Schwerpunkt, sondern als Ergänzung ihrer außerparlamentarischen Arbeit im Stadtteil, im Betrieb und auf der Straße.

Für Rückfragen und Kontakt wenden Sie sich bitte an: dkp.pv@t-online.de / 0201/1778890

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Die DKP Gießen ist erfreut über das Wahlergebnis der Gießener Linken, die mit 5 Sitzen im neuen Parlament vertreten sein wird, darunter wieder Michael Beltz, Mitglied des Kreisvorstands der DKP.

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Das Wahlbündnis aus Linkspartei, DKP und Linkem Bündnis hat mir seinem Wahlprogramm, Veranstaltungen und Info-Ständen von der Notwendigkeit einer echten Alternative überzeugen können, die nicht nur notwendige Reformen einfordert sondern auch zeigt, wo das Geld dafür zu holen ist: bei den Superreichen und den Profiten der Konzerne.

Die großen Verluste von SPD, CDU und Grünen machen deutlich, dass die Politik dieser etablierten Parteien zunehmend abgelehnt wird. Sie alle unterstützen das Verarmungsprogramm der Bundesregierung und sind damit mitverantwortlich für die Befürchtungen in der Bevölkerung, das Wenige, das ihnen blieb mit den Flüchtlingen teilen zu müssen. Diese Parteien unterstützen ebenso die verheerenden Kriege, die mit Beteiligung der BRD stattfinden und die die Ursache dafür ist, dass Millionen Menschen fliehen müssen.

Es ist zu bedauern, dass rechte und menschenverachtende Parteien wie die AfD, die auf Flüchtlinge schießen lassen will, ein derart hohes Wahlergebnis erzielen konnten. Man kann davon ausgehen, dass die Wähler sich über den Charakter dieser Partei, die gegen Mindestlohn ist und weitere Sanktionen gegen Hart-IV-Empfänger befürwortet, überhaupt nicht im Klaren sind.

Michael Beltz

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Ostermarsch in Frankfurt

Fluchtursachen beseitigen – Menschenrechte durchsetzen.

Die Welt ist aus den Fugen. Mehr als 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, vertrieben durch Kriege, Verfolgung und Perspektivlosigkeit. Wirtschaftliche Ausbeutung entzieht den Menschen besonders in Afrika ihre Lebensgrundlagen. Ein Teil dieser Menschen kommt nach Europa. Mitverursacht ist diese Entwicklung durch die Politik des globalen Nordens. Zur „Sicherung der Außengrenzen“ werden Menschenrechte verletzt. Die letzten Reste unseres Asylrechts stehen zur Disposition.

Eine gesamteuropäische Friedensordnung und Solidarität mit den zu uns kommenden Menschen ist mehr denn je gefragt. Stattdessen schickt der Bundestag nun auch deutsche Soldaten in den Krieg nach Syrien sowie andere Länder und Seegebiete. Damit wird gegen Grundgesetz und Völkerrecht verstoßen. Und es werden alle Erfahrungen missachtet, die bisher mit dem so genannten Krieg gegen den Terror gemacht wurden. Krieg ist Terror und er fördert den Terror. Er zwingt noch mehr Menschen zur Flucht aus den Kriegsgebieten.

Statt viel Geld aus Machtinteressen für Militärgewalt auszugeben, sollten diese Mittel direkt als Unterstützung für Flüchtlinge und Zivilbevölkerung verwendet werden, insbesondere für die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR.

Die Finanzströme des „IS“ sind auszutrocknen, der Nachschub an neuen Waffen und Kämpfern über die Türkei ist zu unterbinden. Der Teufelskreis von Krieg, Terror und Flucht muss durchbrochen werden.

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Wir fordern von der Bundesregierung:
•    Eine aktive Friedens- und Sicherheitspolitik in Europa unter Einbeziehung Russlands
•    Keine Beteiligung der Bundeswehr am sogenannten Krieg gegen den Terror, wie z.B in Afghanistan, Syrien, Irak, Mali und der Türkei
•    Einhaltung von Grundgesetz und Völkerrecht
•    Stopp aller Waffenexporte, keine Waffenlieferungen in die Kriegsregion Nahost
•    Keine Zusammenarbeit mit Regierungen, die den „IS“ oder andere Terrormilizen unterstützen

Wir wollen zu Ostern ein Zeichen setzen für eine andere Politik.
Wir wollen Frieden, Abrüstung, internationale Solidarität und
die friedliche Lösung internationaler Konflikte.
Internationale Konflikte friedlich lösen!

Beginn  des Ostermarschabschlusses ist am
Ostermontag, 28. März 2016
an folgenden Orten geplant:
Darmstadt
10.30 Uhr Luisenplatz: Treffpunkt für Fahrraddemo zum Ostermarsch in Frankfurt a.M.
Offenbach
10:00 Uhr Auftaktveranstaltung Stadthof (Rathaus)
11:00 Uhr Abmarsch nach Frankfurt
Frankfurt a.M.
10:30 Uhr Rödelheim, Bahnhof – 11.30 Uhr Bockenheimer Depot
11:00 Uhr Griesheim, Mainzer Landstr./Waldschulstr.
11:00 Uhr Bornheim, Gießener Str./Marbachweg (US-Generalkonsulat)
11:30 Uhr Niederrad, Bruchfeldplatz

13:00 Uhr Antikriegskundgebung auf dem Frankfurter  Römerberg mit
·           Meliah Akbaba (Kurdischer Frauenrat)
·           Karin Leukefeld (Nahostkorrespondentin)
·           Wiltrud Rösch-Metzler (Bundesvorsitzende Pax Christi)
·           Moderation: Harald Fiedler (DGB Frankfurt)

·         Kulturprogramm mit Politokk

·         Bitte helft mit, den Ostermarsch zu einem deutlichen Zeichen gegen Krieg, Militarisierung und Rüstungsexport und zu einem  deutlichen Zeichen internationaler Solidarität zu machen.
Der Ostermarsch wird durch Spenden finanziert: Sonderkonto Ostermarsch, Frankfurter Sparkasse IBAN: DE20 5005 02010200 0813 90

Mit friedlichen Grüßen

Willi van Ooyen

 

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