Aktuelles

Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

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Das war unser Fest! – Zehntausende feiern und diskutieren auf dem 19. Pressefest der UZ in Dortmund

Einige zehntausend Menschen haben an diesem Wochenende das UZ-Pressefest – Volksfest der DKP besucht. „Das UZ-Pressefest war ein Fest der Solidarität, ein Fest des Austausches, ein Fest des Kampfes gegen Faschismus und Krieg, es war das größte Fest der Linken in unserem Land“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei, Patrik Köbele, am Sonntag.

In 100 Diskussionsrunden tauschten sich GewerkschafterInnen über den Kampf für bessere Arbeitsbedingungen aus, WissenschaftlerInnen und JournalistInnen stellten aktuelle marxistische Analysen vor, AktivistInnen diskutierten, wie die Bewegungen für eine neue Gesellschaft gestärkt werden können.

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In 115 Konzerten zeigten fortschrittliche KünstlerInnen, dass es eine Alternative zum Mainstream gibt: Eine Kultur des Widerstandes, eine Kultur der arbeitenden Menschen. Am UZ-Pressefest beteiligten sich Organisationen und Gruppen aus den verschiedenen Spektren der Linken. Die Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ präsentierte sich mit einem eigenen Zelt. Unabhängige antifaschistische und antiimperialistische Gruppen aus dem Bundesgebiet hatten ihr „Rotes Zelt“ organisiert. Die SDAJ feierte in ihrem Bereich mit einigen hundert Jugendlichen. Die Tageszeitung „Junge Welt“ war ebenso mit eigenen Veranstaltungen vertreten wie Kuba-Solidaritätsinitiativen, Friedensgruppen und Umweltschutzaktivisten.

Die DKP veranstaltet seit 1974 UZ-Pressefeste, in diesem Jahr zum 19. Mal. Beim „Internationalen Antikriegsmeeting“ rief der Vertreter der Syrischen Kommunistischen Partei, Zardasht Rashid, zu internationaler Solidarität auf, um den Krieg in seinem Heimatland zu beenden.

UZ, Zeitung der DKP, Ausgabe vom 8.7.16

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Die Betriebsrätin Jennifer Weißenbrunner von der Fa. Dematic in Offenbach am Main hatte auf der Betriebsversammlung am 15.3.2016 eine Position bezogen gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland.
Vorher hatten gerade die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt u.a. sowie die hessischen Kommunalwahlen stattgefunden. Dabei hat Jennifer Weißenbrunner natürlich auch etwas zur AfD gesagt und deren Arbeitnehmerfeindlichkeit.
Der Arbeitgeber hat daraufhin ihr eine Abmahnung wegen Störung des Betriebsfriedens ausgesprochen, weil dies eine „parteipolitische Betätigung“ gewesen sei.
Eine solche Maßregelung von Gewerkschaftern, die sich zum Rechtspopulismus äußern, können wir auf keinen Fall widerspruchslos hinnehmen! Dies entspricht nicht dem Satzungsauftrag der IG Metall und schon gar nicht den Beschlüssen der IG Metall.
Der Arbeitgeber Dematic, der Arbeitgeberverband HESSENMETALL und insbesondere die Geschäftsführerin Frau Wladarz wollen offensichtlich durchziehen und ein Betriebsratsmitglied von Dematic maßregeln.
Jennifer Weißenbrunner hat im Rahmen eines Beschlussverfahrens dagegen geklagt. Am Montag, dem 27. Juni 2016, ab 14:00 Uhr findet die Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht in Offenbach statt.
Um Solidarität zu zeigen, bitten wir an dieser Verhandlung teilzunehmen. Sollte dies nicht möglich sein, bitten wir um Solidaritätsschreiben vor der Verhandlung an die Kollegin Weißenbrunner oder den Betriebsrat Dematic zu senden.
mailto:jennifer.weissenbrunner@dematic.com und martin.fahrendorf@dematic.com

 Stellungnahme von Klaus Seibert, Mitglied im DGB-Kreisvorstand Main-Kinzig

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Dematic,

ich fordere die sofortige Zurücknahme der Maßregelung der Kollegin Jennifer Weißenbrunner.

Wenn Gewerkschafter nicht mehr auf die Gefahren rechtsextremer Politik hinweisen können,

ist es um die Demokratie im Land nicht gut bestellt.

Und das nach den Erfahrungen, die besonders Gewerkschafter in diesem Land unter rechter

Politik zu ertragen und auch zu erleiden hatten.

Es wirft kein positives Licht auf die Geschäftsführung von Dematic und den Arbeitgeberverband,

dass dieses undemokratische Ansinnen der Maßregelung der Kollegin Weißenbrunner in die

Wege geleitet wurde. Noch bezeichnender wird es, wenn dies nicht umgehend zurückgenommen wird.

In diesem Sinne gilt die Solidarität unserer Kollegin.

Ich habe mir deshalb erlaubt, weitere Kollegen anzusprechen und auch zur aktiver Unterstützung

aufzufordern.

 

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Die Bürgerinitiative „Wieseckaue“ (vorher „Stoppt diese Landesgartenschau“) verurteilt die Übertragung der Fußball-EM-Spiele in der „Strandbar“ in der Wieseckaue auf das schärfste.

Wieder soll im geschützten Landschaftsschutzgebiet bis in die Nacht hinein mit Duldung des Magistrats die Vogelwelt gestört und vertrieben werden. Hinzu kommt die Belästigung der Nachbarschaft, die ebenfalls das Geschrei der Fußballfans ertragen muss.

In den Koalitionsvereinbarungen von SPD und Grünen war 2011 versprochen worden: „Unser Ziel ist es, Naherholungsgebiete (z.B. Schwanenteichgebiet, Wieseckaue, Schiffenberg) zu schützen und zu bewahren. Vogelschutzgehölze sowie ortsnahe und innerörtliche Parks sollen erhalten bleiben.“

Da die Hauptverantwortliche für den Naturfrevel, Bürgermeisterin Weigel-Greilich, unverständlicherweise im Amt bleiben soll, sind in den nächsten Jahren weitere Wortbrüche zu befrüchten. Die Landesgartenschau, die die Stadt aufgrund der ausbleibenden Besucher Millionen kostete und kostet, hat diese – vorgeblich zu schützende – Naherholungsgebiete empfindlich geschädigt. Hunderte Bäume wurden einem Wahn geopfert, der Schwanenteich verschandelt und die Fauna der Wieseckaue nachhaltig in einem nicht wieder gut zu machenden Ausmaß geschädigt. Die Mitglieder der BI fordern den Magistrat auf, die Übertragung der EM in der Strandbar zu der 500 Besucher erwartet werden zu untersagen!

Martina Lennartz

(Pressemitteilung der BI erschienen im Gießener Anzeiger )

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Wir freuen uns auf Erich Schaffner und Georg Klemp mit ihrem Spanienprogramm ebenso wie auf „Die Marbacher“ (gewerkschaftliche Songgruppe) in unserem gemeinsamen Zirkuszelt!

Das Programm ist so gut wie fest. Viele weitere Beiträge für unser Fest des Friedens und der Solidarität sind „untergebracht“: Die Gruppe Gutzeit, Marianne Schmidt-Hangstörffer, Hagen Klee und die Schalmeienkapelle aus Schwäbisch-Hall – um nur einige zu nennen – werden bei uns auftreten. Dazu kommt eine PV-Runde zum Thema „60 Jahre KPD-Verbot“, eine Lesung mit Rainer Roth „Sklaverei als Menschenrecht“ und verschiedene Diskussionsrunden.

Programm Pressefest 2016 (26.5.)

Mit dem Bus nach Dortmund am Samstag, den 2. Juli

Abfahrt

  • Darmstadt Hauptbahnhof Westseite 7:00h
  • Offenbach Ost (S-Bahn-Haltest.) 7:30h
  • Hanau Hauptbahnhof 8:00h
  • Rückfahrt von Dortmund 22:00h

Kosten 25,-€  ermäßigt 20,-€

Anmelden bei Karl-Heinz Wagner

wagnerhasanah@gmx.de 0157 75545936 

Bitte bei der Anmeldung den Zustiegsort und möglichst eine Handynummer angeben.

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Die DKP mobilisiert zur Aktion „20 Wochen Aktionspräsenz in Büchel“

Mit der Zerschlagung des sozialistischen Lagers in Osteuropa vor 25 Jahren ist eigentlich der sog. Kalte Krieg beendet – trotzdem sind nach wie vor US-Atomwaffen in Deutschland stationiert, die im Ernstfall im Rahmen der sog. atomaren Teilhabe durch deutsche Tornado-Piloten abgeworfen werden. Doch damit nicht genug: Im Rahmen der NATO-Aggressionspolitik gegen Russland werden diese Massenvernichtungswaffen in Deutschland aufgerüstetet, wodurch sie eine vielfache Vernichtungskraft erhalten. Verbunden mit der Forderung nach sofortigem Abzug der Atomwaffen demonstrieren Friedenskräfte seit dem 26. März 20 Wochen vor dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz, wo 20 Atombomben stationiert sind. Der Bundeswehrstandort Büchel ist auch eine Drehscheibe für NATO-Angriffskriege. Aus Büchel kommen zwei der sechs deutschen Tornados samt Piloten, die auf dem NATO-Stützpunkt Incirlik in der Türkei stationiert sind, und von dort zu sogenannten Aufklärungsflügen gen Syrien und Irak starten.

Die DKP beteiligt sich gemeinsam mit ihren Schwesterparteien aus Belgien, Luxemburg und den Niederlanden an der Aktion „20 Wochen Aktionspräsenz in Büchel“. Das Motto der Aktion: „Büchel ist überall! – Atomwaffenfrei jetzt!“ Das Konzept der Dauermahnwache sieht vor, dass verschiedene Gruppen, Organisationen oder auch Einzelpersonen der Friedensbewegung Patenschaften für je eine Woche der Dauermahnwache übernehmen und in dieser Woche in Büchel (mindestens einen Tag) mit ihren Inhalten präsent sind und eine öffentlichkeitswirksame Aktion machen. Im Anschluss an „ihre“ Woche hinterlassen die Gruppen, Organisationen oder Einzelpersonen ein Symbol ihrer Wahl auf einem Grundstück nahe des Atomwaffenstützpunktes, um ein Zeichen auch der Breite der Friedensbewegung zu hinterlassen. Die DKP und ihre Schwesterorganisationen haben den Zeitraum vom 25.–28. Mai übernommen und wollen dort mit möglichst vielen Genossinnen und Genossen und Freunden gegen den Bundeswehrstandort protestieren. Geplant sind bislang:

Mittwoch, 25. Mai 2016 • Nachmittag/Abend Ankunft und gemeinsames Grillen • Film- und/oder Vortrag zur Geschichte des Fliegerhorstes, seiner aktuellen Bedeutung als Atomwaffenstützpunkt und Drehscheibe für Kriegseinsätze aktuell gegen Syrien) und des Widerstandes; Vorstellung des Programms

Donnerstag, 26. Mai • Zivile Inspektion/Wanderung in Büchel • Mobilisierung/Transparentaktion für Freitag und Samstag ggf. in Cochem

Freitag, 27. Mai • Block Büchel/Gewaltfreie Aktion des zivilen Ungehorsams • Diskussion mit Vertretern der vier Parteien zu Strategien in der Friedensarbeit

Samstag, 28. Mai • Mobilisierung/Transparentaktion für die Kundgebung am Nachmittag ggf. in Cochem • Kundgebung, Konzert & Kunstaktion in Büchel mit Musik von Musikandes und anderen und kurzen Reden der Parteienvertreter und von Bündnispartnern.

Der Parteivorstand ruft die Mitglieder der DKP auf, sich zahlreich an der Dauermahnwache in Büchel zu beteiligen und insbesondere am 27. Und 28. Mai nach Büchel zu kommen.

In Büchel kann kostenlos gezeltet werden. Für 20/ermäßigt 10 Euro gibt es Betten im Tagungshaus der Initiative „Büchel ist überall“. Hier ist bereits ein Kontingent für uns reserviert. In dem Haus gibt es auch eine Großküche, wo gemeinsam gekocht werden kann.

Wir bitten für die Übernachtung um Anmeldung: dkp.pv@t-online.de

Auch weitere Ideen sind erwünscht!

Büchel-Grußwort Konstantin Wecker 2016

 

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Die DKP Gießen ist verwundert über eine Strafanzeige gegen Erika Beltz wegen „Beleidigung“. Angezeigt wurde sie von Hilmar Jordan, der auf der Liste der AfD ins Stadtparlament gewählt wurde. Er sah sich mit Datum vom 1. April (Scherz?) durch einen Artikel im Gießener Echo beleidigt (s. u.), in dem er als „Faschist“ bezeichnet wurde.

Nun ist Jordan seit vielen Jahren nicht nur in Reservistenverbänden, sondern auch Vorsitzender des „Traditionsverbandes“ des ehemaligen Greifgeschwaders 55, das im 2. Weltkrieg zahlreiche europäische Städte (darunter Coventry, Warschau und Leningrad…) in Grund und Boden bombte. Jordan betrachtet es als seine Aufgabe, diese Nazi-Verbrecher, die völkerrechtswidrig Bomben auf Wohngebiete warfen und zigtausende Zivilisten ermordeten, in Ehren zu halten. Er fühlt sich „in Treue verbunden mit all unseren Kameraden, die durch ihre Pflichterfüllung gefallen sind“. Welche Bezeichnung wäre hier zutreffender? Militarist? Ewiggestriger? Die Mitglieder des Kreisvorstands der DKP, der auch Erika Beltz, die inhaltlich Verantwortliche des Gießener Echo, angehört, gehen davon aus, dass diese Anzeige nicht weiter verfolgt wird, sind aber gerne bereit, sich auch gerichtlich auseinanderzusetzen.

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(Gießener Echo, April-Ausgabe 2016)

Gießener Linke mit fünf Sitzen im neuen Stadtparlament

Die DKP Gießen ist erfreut über das Wahlergebnis der Gießener Linken, die mit 5 (vorher 3) Sitzen im neuen Parlament vertreten sein wird, darunter wieder Michael Beltz, Mitglied des Kreisvorstands der DKP. Die weiteren gewählten Stadtverordneten sind: Michael Janitzki, Matthias Riedl, Conny Mim und Francesco Amman; als erstes nachrücken wird Martina Lennartz.

Das Wahlbündnis aus Linkspartei, DKP und Linkem Bündnis hat mit seinem Wahlprogramm, Veranstaltungen und Info-Ständen von der Notwendigkeit einer echten Alternative überzeugen können, die nicht nur notwendige Reformen einfordert, sondern auch zeigt, wo das Geld dafür zu holen ist: bei den Superreichen und den Profiten der Konzerne.

Die erste Sitzung des neu gewählten Stadtparlaments, auf der u.a. der Stadtverordnetenvorsteher gewählt wird, findet am Donnerstag, dem 28. April um 18 Uhr im Rathaus statt.

Die Eröffnungsrede wird traditionell vom ältesten Parlamentarier gehalten.

Das wäre diesmal Hilmar Jordan (AfD); dieser Faschist sieht seine Hauptaufgabe darin, die Nazi-Verbrecher des „Greifgeschwaders 55“, das Städte wie Warschau und Coventry in Grund und Boden bombte, in Ehren zu halten.

Als im April 1993 der Vertreter der REPs die Eröffnungsrede halten wollte, wurde er von einem ohrenbetäubenden Pfeifkonzert empfangen, das so lange andauerte, wie er am Mikro war – während drei Hundertschaften der Polizei (mit Hunden) bereit standen (s. GE Nr. 5/93).

Erika Beltz

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Überraschend schnell kam letzte Woche die Einigung im Tarifkampf des öffentlichen Diensts zustande. Am letzten Freitag im April verkündete Verdi-Chef Frank Bsirske, man habe ein Ergebnis erreicht, „das sich sehen lassen kann“. Ein Blick auf den Inhalt der Einigung zeigt schnell, dass es sich dabei um eine üble Täuschung der 2,28 Millionen öffentlich Beschäftigten im Bund und in den Kommunen handelt.
Die Gewerkschaft hatte die zentralen Fragen des Personalabbaus, der Privatisierung und der Zunahme der Arbeitsbelastung von Anfang an aus dem Streik herausgehalten. Nun hat sie einer minimalen Lohnerhöhung zugestimmt, um neue Angriffe auf die Arbeiter im Rahmen der neuen Entgeltordnung zu verschleiern.


Ursprünglich war Verdi mit der Forderung nach sechs Prozent Lohnerhöhung an die Öffentlichkeit getreten. Außerdem sollten künftig die sachgrundlosen Befristungen abgeschafft und der Angriff der öffentlichen Arbeitgeber auf die betriebliche Altersrente abgewehrt werden.
Die Situation für einen Arbeitskampf war günstig, denn einerseits erzielten die öffentlichen Haushalte massive Überschüsse und andererseits demonstrierten bundesweite Warnstreiks eine große Kampfbereitschaft. Sie fielen zeitlich mit Warnstreiks in der Metallindustrie zusammen, in der insgesamt 3,8 Millionen Arbeiter beschäftigt sind.
Gerade diese Kampfbereitschaft und die massive Unzufriedenheit der öffentlich Beschäftigten über immer üblere Arbeitsbedingungen haben Verdi und die öffentlichen Arbeitgeber im Bundesinnenministerium und im Verband Kommunaler Arbeitgeber (VKA) dazu bewegt, rasch einen Abschluss zu präsentieren. Sie wollen um jeden Preis verhindern, dass sich der Tarifkampf zu einer breiten Offensive der Arbeiter ausweitet.


Das Ergebnis stellt einen weiteren Angriff auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der öffentlich Beschäftigten dar. Die Lohnerhöhung bleibt weit hinter der Forderung zurück: Die 2,4 Prozent in diesem Jahr und 2,35 Prozent in 2017 sind weniger als die Hälfte der geforderten sechs Prozent, die rückwirkend ab März 2016 hätten gelten müssen. Die grundlosen Befristungen bei den Neueinstellungen wurden nicht abgeschafft. Hinzu kommen weitere Einschnitte, die nicht nur das Lohnergebnis deutlich vermindern, sondern auch gefährliche Weichen stellen.
So bei der betrieblichen Altersvorsorge: Ab sofort werden die Arbeitnehmerbeiträge schrittweise angehoben, wenn die Rentenkassen dies für erforderlich halten. Für die Zusatzkassen von Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Kassel und Wiesbaden wurden Beitragserhöhungen von bis zu 0,4 Prozent beschlossen. Für Bundes-Beschäftigte gibt es sogar Beitragserhöhungen von bis zu 1,8 Prozent.
Als Vorwand werden die geringeren Erträge wegen der Niedrigzinsen angeführt. Aber in Wirklichkeit geht es darum, Tür und Tor dafür zu öffnen, dass Arbeiter mehr und mehr selbst für ihre Altersvorsorge aufkommen müssen. Schon im Tarifvertrag für die Länder hat Verdi letztes Jahr einer solchen Regelung zugestimmt.


Neue Entgeltordnung
Gleichzeitig mit der Tarifeinigung wurde eine neue Entgeltordnung (EGO) für die nächsten zehn Jahre beschlossen. Eine solche Ordnung hatte Verdi den Arbeitern seit 2005 versprochen als der damals gültige BAT (Bundes-Angestellten-Tarifvertrag) durch den sehr viel schlechteren TVöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst) ersetzt wurde, aber bisher immer nur regional umgesetzt. Immer hieß es, dass die Kürzungen durch eine höhere Eingruppierung der Beschäftigten ausgeglichen würden.
Die Ordnung, die jetzt beschlossen wurde, sieht nur die Höhergruppierung eines Teils der Beschäftigten vor. Außerdem erfolgen sie nicht automatisch, sondern nur auf individuellen Antrag. Vor allem aber haben Gewerkschaften und Arbeitgeber beschlossen, die Kosten für die neue EGO zur Hälfte auf die Arbeiter abzuwälzen.
Dazu werden die Jahressonderzahlungen gekürzt. Das Weihnachts- und Urlaubsgeld wird auf drei Jahre hinaus auf dem Niveau von 2015 eingefroren und ab 2017 um vier Prozent vermindert. Dadurch soll bei den Kommunen 680 Millionen Euro angespart werden.
Besonders hart trifft diese Regelung die Kollegen im Osten, die auch heute noch, ein Vierteljahrhundert nach der „Wende“, beim Weihnachts- und Urlaubsgeld mit geringeren Beträgen abgespeist werden als ihre West-Kollegen. Nun soll ihre Jahressonderzahlung auf 61,5 Prozent des Monatslohns absinken (im Westen auf 82 Prozent).
Die Abzüge bewirken, dass die Tariferhöhung im Endeffekt in diesem Jahr durchschnittlich gerade mal zwei Prozent beträgt.
Da kein Festbetrag gefordert wurde, wirkt sich das prozentuale Ergebnis auf untere Lohngruppen nur sehr gering aus. Dazu gehören sehr viele Flughafenbeschäftigte und städtische Arbeiter sowie soziale und Pflegeberufe. Die meisten von ihnen erhalten jetzt netto gerade mal fünfzig bis siebzig Euro mehr.
Zudem haben die jahrelangen Auslagerungen und die fortschreitende Privatisierung eine tiefe Spaltung bewirkt, da ein großer und wachsender Teil der Arbeiterklasse systematisch aus dem öffentlichen Dienst ausgegrenzt wurde. Waren vor zwanzig Jahren noch über fünf Millionen Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt, sind es heute infolge von Stellenstreichungen, Privatisierungen und Auslagerungen insgesamt kaum noch drei Millionen.
Die Sozialarbeiter und Erzieherinnen werden sich über den Abschluss verwundert die Augen reiben: Ihnen wurde die neue Entgeltordnung – an der offenbar seit Jahren gefeilt wurde – von Verdi letztes Jahr als Erfolg ihres Arbeitskampfs präsentiert. Zuvor hatte die Gewerkschaft den Kita-Streik für „Aufwertung“ durch eine Schlichtung abrupt abgewürgt. Jetzt erfahren sie nachträglich, dass sie für die Besserstellung durch Abzüge beim Weihnachts- und Urlaubsgeld selbst aufkommen müssen.


Rascher Abschluss
Der rasche Abschluss macht deutlich, dass die Gewerkschaftsführung vor allem verhindern will, dass die Streiks im öffentlichen Dienst mit denen der Metallarbeiter und anderer Teile der Arbeiterklasse zusammenkommen. Daraus könnte eine Bewegung gegen die sozialen Angriffe entstehen, die der gewerkschaftlichen Kontrolle entgleiten.
In dieser Tarifrunde wurden deshalb die wichtigsten Probleme, die den Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf den Nägeln brennen – Personalabbau, Auslagerungen und Privatisierungen, steigende Anforderungen und wachsender Stress am Arbeitsplatz –gar nicht erst zur Sprache gebracht. Diese Probleme werden sich in den kommenden Jahren massiv verschärfen.
Schon haben die neuen Regierungen mehrerer Bundesländer (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt) in ihren Koalitionsvereinbarungen massive Stellenstreichungen angekündigt. Hinzu kommen die Kosten für Militarismus und Kriegsvorbereitung. Verteidigungsministerin Ursula Von der Leyen will die Bundeswehr bis 2030 mit 130 Milliarden Euro aufrüsten. Die Kosten dafür werden auf die Arbeiterklasse abgewälzt werden.(…)

Marianne Arens

 

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Bis zu 400 meist junge Nazi-Gegner haben nach Polizeischätzung am 16. April friedlich durch die Wetzlarer Altstadt demonstriert. Die Wetzlarer Antifaschisten vom Bündnis „Bunt statt Braun“ und der örtliche DGB hatten an diesem Tag Unterstützung von Gießener Antifa-Initiativen und Mitgliedern der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) aus ganz Mittelhessen.

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Auftakt und Abschluss der zweistündigen Demo war in der Fußgängerzone Bahnhofstraße. Dort stimmte der 23-jährige Gießener Rapper ‚GNZ‘ auf den Protestmarsch ein: „Was sie alles sagen – an den vielen kalten Tagen ist leider Bullshit!“, heißt es im Song mit Blick auf die Propaganda von Pegida, AFD und NPD. Die Schlussfolgerung: „Fremdenhass, Feuer legen, mehr Profite: nicht mein Ding!“.

Eine erste Zwischenkundgebung gab es am Buderusplatz, wo es vor einem halben Jahr mit 60 Leuten einen Blockade-Versuch gegenüber einer 250-köpfigen Demo von Rechtsextremen gab. Daran hatte auch die 27-jährige Wetzlarerin Hanna Petri teilgenommen, die gestern aus Brüssel zur Demo  angereist ist. Sie arbeitet dort bei der Europäischen Kommission an Klimaschutzprojekten mit: „Eine Rückkehr zum verheerenden Nationalismus vergangener Tage? Das verträgt Europa nicht! Das geht gar nicht!“.

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Faschisten wurde mit Sprechchören das Recht auf freie Meinungsäußerung abgesprochen: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“. Der Losung „Hoch die internationale Solidarität!“ wurde mehrsprachig Ausdruck verliehen: „Siamo tutti antifascisti!“, „Alerta antifascista!“, „No border, no nation, Stopp deportation!“, „What solution? Revolution!“, „Ob Ost, ob West, nieder mit der Nazi-Pest!“. Am CDU-Kreisbüro in der Moritz-Hensoldt-Straße hieß es mit Blick auf Veröffentlichungen im ‚Wetzlar Kurier‘ des CDU-Landtagsabgeordneten H.J. Irmer: „Rassismus hat viele Gesichter. Eines davon gehört Herrn Irmer“. Es wurden auch Irmer-Äußerungen in der rechten Postille „Junge Freiheit“ zitiert, ebenso dessen Aussagen vor der Gießener Burschenschaft Dresdenia Rugia, „nachweislich eine Kaderschmiede der sächsischen NPD-Fraktion“. Zwei Dutzend Polizisten hatten sich als Cordon vor dem CDU-Büro aufgestellt. Der Protest blieb aber verbaler Art.

Dem Staat und seinen Institutionen trauen die meisten der jungen Demonstranten nicht über den Weg: „Auf den deutschen Staat kann man sich beim Niederhalten des Nazismus nicht verlassen“, wurde die in Hamburg lebende Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano zitiert. Am Hauser Tor, wo eine Säule an die Wetzlarer Opfer des Faschismus erinnert, ergriff Harald Würges von der Flüchtlingshilfe Mittelhessen das Wort: „Ihr tut Wetzlar gut!“, rief der evangelische Diakon und Tafel-Verantwortliche den Demonstranten zu. Das Asyl-Paket 2 der Bundesregierung tauge nicht zur Problemlösung und erschwere die Lebensbedingungen der hier lebenden Migranten. Darja E. von der Wetzlarer DKP-Gruppe verwies auf die Geldverschwendung durch Steueroasen und die „Rettung von Zockerbanken mit Steuermitteln“. Sie war in Begleitung  des afghanischen Flüchtlings Hüsein, der ebenfalls das Wort ergriff: „Es macht mich traurig, dass wir Flüchtlinge von vielen so negativ bewertet werden. Ich möchte keinem Einheimischen etwas wegnehmen. Ich möchte hier in Frieden leben, die deutsche Sprache  lernen und mir in diesem Land eine berufliche Perspektive aufbauen.“ Auf dem letzten Abschnitt der Demoroute verteilte ein in Wetzlar lebender syrischer Flüchtling gelbe Tulpen, als „ein Zeichen der Dankbarkeit gegenüber denen, die mit uns solidarisch sind“.

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Auf der Abschlusskundgebung überbrachte Volodymyr Chernov Grüße vom Wetzlarer Ausländerbeirat. DGB-Sekretär Ulf Immelt bedankte sich gleichermaßen bei den Demonstranten und „den Kollegen von der Polizeigewerkschaft GdP“ für den zugleich kämpferischen und friedlichen Verlauf der Demonstration. Eine Theatergruppe des Hessenkollegs führte einen Sketch auf, der in dem Appell „Nie wieder 1933!“ gipfelte. Am Rande der Kundgebung wurden – gegen Spende für die VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) – Bücher aus dem  Nachlass der vor 3 Monaten verstorbenen Wetzlarer Historikerin Marianne Peter angeboten. Sie hatte Regionalstudien zum Arbeiterwiderstand im „3. Reich“  verfasst und in den 80er Jahren Besuchsdelegationen von ehemaligen Zwangsarbeitern aus Osteuropa nach Wetzlar organisiert.

 

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Von wegen „moderat“!

Warnstreik bei der Telekom in Darmstadt.

Etwa 150 Kolleginnen und Kollegen, unter ihnen viele Auszubildende und Duale Studierende, haben sich am Donnerstag, dem 7. April 2016, zu Warnstreikaktionen im DGB-Haus in Darmstadt getroffen.

Anlass waren die laufenden Tarifauseinandersetzungen bei der Telekom und das provokant niedrige Angebot der Kapitalvertreter, das diese in der 3. Verhandlungsrunde auf den Tisch gelegt hatten. Während die Beschäftigten gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di eine Erhöhung um 5% für 12 Monate fordern, bot das Management 1,5% für 2016 und 1,3% für 2017. Nach dem der Konzern vor kurzem bei der Bilanzpressekonferenz noch verkündet hatte, alle relevanten Geschäftskennzahlen seien im 2-stelligen Bereich gewachsen und die Aktionäre mit 10% Dividende rechnen können, brachte dieses „moderate Angebot“ die Gemüter der Streikenden in Wallung.

Während der Streikversammlung im Gewerkschaftshaus diskutierten die Kolleginnen und Kollegen über das Thema „Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich“ und über Strategien, wie diese Forderung durchgesetzt werden könnte. Hintergrund der Diskussion ist der anstehende Personalabbau bei der Telekom und ihren Tochterunternehmen. Nach Abschluss des Netzausbaus wird mit einem „Personalüberhang“ von 18.000 – 30.000 Menschen gerechnet. Wer also den drohenden Personalabbau nicht nur „sozialverträglich“ begleiten möchte, wer den Auszubildenden eine Beschäftigungsperspektive schaffen möchte, der kommt um das Thema Arbeitszeitverkürzung nicht herum.

Die Diskussion zeigte, dass den Kolleginnen und Kollegen klar ist, dass diese Forderung nur in einer sehr harten Auseinandersetzung durchgesetzt werden kann und es dafür eines gemeinsamen und breiten Vorgehens bedarf. Dass die darmstädter Beschäftigten in Sachen gemeinsam kämpfen in die richtige Richtung gehen, zeigte die Demo am Anschluss an die Veranstaltung.

Demo der Streikenden zum Telekom-Gelände

Demo der Streikenden zum Telekom-Gelände

Vom Streiklokal im Gewerkschaftshaus ging es zum Telekom-Gelände, wo sich die Streikenden der Telekom mit den Kolleginnen und Kollegen der IT-Tochter T-Systems trafen. Die Tarifverträge für die Beschäftigten der T-Systems endeten 2 Monate nach denen der Telekom. Sowohl Tarifverhandlungen, als auch Arbeitskampfmaßnahmen laufen also nicht parallel, was die Mobilisierungsfähigkeit schwächt. Aus Darmstadt kam das klare Signal, dass die Beschäftigten der beiden Bereiche gemeinsam kämpfen wollen und sich gegenseitig unterstützen. Und es ist keine Frage, dass man die Kolleginnen und Kollegen des Öffentlichen Dienstes und der IG-Metall bei den anstehenden Aktionen in Darmstadt unterstützen wird.

Besonderen Spaß machte der Warnstreik den vielen Jugendlichen, die ihre Ausbildung bei der Telekom in Darmstadt machen. Mit Trillerpfeifen und anderem Radau-Werkzeug und einer spontanen Sitzblockade brachten sie gute Laune in den Demo-Zug.

Die ver.di-Jugend hat an diesem Tag gezeigt: Arbeitskampf ist nicht nur bitter nötig, er kann auch saumäßig Spaß machen!!

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Am letzten Samstag fand eine Gedenkveranstaltung aus Anlass der Zerstörung der Stadt kurz vor Kriegsende 1945 statt. Die Gedenkrede hielt die Stadtverordnetenvorsteherin Beate Funk. Sie beschrieb wohl sehr genau, was damals passierte, so z.B. dass die Stadt zu 80% zerstört wurde. Auch ging sie sehr allgemein auf die Themen Frieden und Freiheit ein.

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DKP-Mitglieder während der Gedenkveranstaltung auf dem Hauptfriedhof

Doch das alles war sehr abstrakt. Kein Wort zu den Ursachen, wie es dazu kommen konnte. Kein Wort zu dem verbrecherischen Nazi-Regime, das diesen Krieg mit über 50 Millionen Toten vom Zaun brach. Kein Wort dazu, dass vor diesem 19. März 1945 auch in Hanau schon Nazi-Verbrechen passiert sind. Kein Wort zu den Verfolgungen von Nazi-Gegnern aus der Arbeiterbewegung und auch aus bürgerlichen Kreisen. Ebenso kein Wort zum Abtransport jüdischer Menschen vom Hauptbahnhof aus, gerade ein paar Meter vom Gedenkort entfernt.

Und das in einer Zeit in der Rechtsradikale und Faschisten von AfD, REPs und NPD mehr als frech wieder in Aktion treten, auch in Hanau und im Main-Kinzig-Kreis. In der auch mit Kriegseinsätzen der Bundeswehr wieder einmal nach einer Weltmachtrolle gegiert wird und in der Waffenexporte an mörderische Regimes von einem Rekord zum nächsten eilen. Hier ein deutliches und unmissverständliches Zeichen zu setzen, dies wurde von offizieller Seite vertan. Dieses Zeichen setzten Mitglieder der DKP und andere Antifaschisten, in dem sie mit Transparenten auf den Zusammenhang von Nazi-Diktatur und der Zerstörung Hanaus hinwiesen.

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Gedenkveranstaltung auf dem Hauptfriedhof

Dass sich nach Beendigung der Gedenkveranstaltung Frau Funk bei den Transparenthaltern wegen einem angeblichen „Verstoß gegen die Friedhofsordnung“ aufregte, zeigt deutlich, dass an der Konzeption dieser Gedenkveranstaltung von Seiten der Stadt, doch Einiges nicht stimmt.

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