Aktuelles

Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

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Die DKP Gießen ist erfreut über das Wahlergebnis der Gießener Linken, die mit 5 Sitzen im neuen Parlament vertreten sein wird, darunter wieder Michael Beltz, Mitglied des Kreisvorstands der DKP.

Beltz

Das Wahlbündnis aus Linkspartei, DKP und Linkem Bündnis hat mir seinem Wahlprogramm, Veranstaltungen und Info-Ständen von der Notwendigkeit einer echten Alternative überzeugen können, die nicht nur notwendige Reformen einfordert sondern auch zeigt, wo das Geld dafür zu holen ist: bei den Superreichen und den Profiten der Konzerne.

Die großen Verluste von SPD, CDU und Grünen machen deutlich, dass die Politik dieser etablierten Parteien zunehmend abgelehnt wird. Sie alle unterstützen das Verarmungsprogramm der Bundesregierung und sind damit mitverantwortlich für die Befürchtungen in der Bevölkerung, das Wenige, das ihnen blieb mit den Flüchtlingen teilen zu müssen. Diese Parteien unterstützen ebenso die verheerenden Kriege, die mit Beteiligung der BRD stattfinden und die die Ursache dafür ist, dass Millionen Menschen fliehen müssen.

Es ist zu bedauern, dass rechte und menschenverachtende Parteien wie die AfD, die auf Flüchtlinge schießen lassen will, ein derart hohes Wahlergebnis erzielen konnten. Man kann davon ausgehen, dass die Wähler sich über den Charakter dieser Partei, die gegen Mindestlohn ist und weitere Sanktionen gegen Hart-IV-Empfänger befürwortet, überhaupt nicht im Klaren sind.

Michael Beltz

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Ostermarsch in Frankfurt

Fluchtursachen beseitigen – Menschenrechte durchsetzen.

Die Welt ist aus den Fugen. Mehr als 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, vertrieben durch Kriege, Verfolgung und Perspektivlosigkeit. Wirtschaftliche Ausbeutung entzieht den Menschen besonders in Afrika ihre Lebensgrundlagen. Ein Teil dieser Menschen kommt nach Europa. Mitverursacht ist diese Entwicklung durch die Politik des globalen Nordens. Zur „Sicherung der Außengrenzen“ werden Menschenrechte verletzt. Die letzten Reste unseres Asylrechts stehen zur Disposition.

Eine gesamteuropäische Friedensordnung und Solidarität mit den zu uns kommenden Menschen ist mehr denn je gefragt. Stattdessen schickt der Bundestag nun auch deutsche Soldaten in den Krieg nach Syrien sowie andere Länder und Seegebiete. Damit wird gegen Grundgesetz und Völkerrecht verstoßen. Und es werden alle Erfahrungen missachtet, die bisher mit dem so genannten Krieg gegen den Terror gemacht wurden. Krieg ist Terror und er fördert den Terror. Er zwingt noch mehr Menschen zur Flucht aus den Kriegsgebieten.

Statt viel Geld aus Machtinteressen für Militärgewalt auszugeben, sollten diese Mittel direkt als Unterstützung für Flüchtlinge und Zivilbevölkerung verwendet werden, insbesondere für die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR.

Die Finanzströme des „IS“ sind auszutrocknen, der Nachschub an neuen Waffen und Kämpfern über die Türkei ist zu unterbinden. Der Teufelskreis von Krieg, Terror und Flucht muss durchbrochen werden.

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Wir fordern von der Bundesregierung:
•    Eine aktive Friedens- und Sicherheitspolitik in Europa unter Einbeziehung Russlands
•    Keine Beteiligung der Bundeswehr am sogenannten Krieg gegen den Terror, wie z.B in Afghanistan, Syrien, Irak, Mali und der Türkei
•    Einhaltung von Grundgesetz und Völkerrecht
•    Stopp aller Waffenexporte, keine Waffenlieferungen in die Kriegsregion Nahost
•    Keine Zusammenarbeit mit Regierungen, die den „IS“ oder andere Terrormilizen unterstützen

Wir wollen zu Ostern ein Zeichen setzen für eine andere Politik.
Wir wollen Frieden, Abrüstung, internationale Solidarität und
die friedliche Lösung internationaler Konflikte.
Internationale Konflikte friedlich lösen!

Beginn  des Ostermarschabschlusses ist am
Ostermontag, 28. März 2016
an folgenden Orten geplant:
Darmstadt
10.30 Uhr Luisenplatz: Treffpunkt für Fahrraddemo zum Ostermarsch in Frankfurt a.M.
Offenbach
10:00 Uhr Auftaktveranstaltung Stadthof (Rathaus)
11:00 Uhr Abmarsch nach Frankfurt
Frankfurt a.M.
10:30 Uhr Rödelheim, Bahnhof – 11.30 Uhr Bockenheimer Depot
11:00 Uhr Griesheim, Mainzer Landstr./Waldschulstr.
11:00 Uhr Bornheim, Gießener Str./Marbachweg (US-Generalkonsulat)
11:30 Uhr Niederrad, Bruchfeldplatz

13:00 Uhr Antikriegskundgebung auf dem Frankfurter  Römerberg mit
·           Meliah Akbaba (Kurdischer Frauenrat)
·           Karin Leukefeld (Nahostkorrespondentin)
·           Wiltrud Rösch-Metzler (Bundesvorsitzende Pax Christi)
·           Moderation: Harald Fiedler (DGB Frankfurt)

·         Kulturprogramm mit Politokk

·         Bitte helft mit, den Ostermarsch zu einem deutlichen Zeichen gegen Krieg, Militarisierung und Rüstungsexport und zu einem  deutlichen Zeichen internationaler Solidarität zu machen.
Der Ostermarsch wird durch Spenden finanziert: Sonderkonto Ostermarsch, Frankfurter Sparkasse IBAN: DE20 5005 02010200 0813 90

Mit friedlichen Grüßen

Willi van Ooyen

 

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Vor etwa sieben Jahren war sie plötzlich da: Sie schneite in die öffentliche Fraktionssitzung der „Marburger Linken“ hinein, kehrte jede Woche wieder und sagte längere Zeit gar nichts.

Das ist ungewöhnlich, denn auf den Mund gefallen ist sie nicht. Auch war sie weder neu in Marburg noch von Kommunalpolitik unbeleckt. Tanja Bauder-Wöhr kommt aus Heidenheim in Baden-Württemberg, wo sie von früher Jugend an in der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und dann auch in der DKP aktiv war. In dieser Stadt sind die Kommunistinnen und Kommunisten seit Jahrzehnten im Stadtrat. Das ist eine andere Gemeinde als Marburg. Stadtbeherrschendes Unternehmen ist der Maschinenbauer Voith. Da geht es auf der Linken proletarischer zu.

Auch als Tanja in Marburg Rechtswissenschaften studierte, Referendarin war und ihr Zweites Juristisches Staatsexamen machte, hatte sie weder mit der Uni-Politik noch mit dem Rathaus viel am Hut. Sie fürchtete, unter eine Käseglocke zu geraten und schaute sich lieber anderwärts um, zum Beispiel einige Zeit in den USA.

Aber irgendwann wurde sie bodenständig diesseits des Atlantik und jenseits des proletarischen Südens. Sie bekam zwei Söhne und fand, jetzt müsse sie sich mal praktisch um die Umstände kümmern, in denen sie aufwachsen würden, und das war eben in Marburg.

Tanja guckte sich die „Marburger Linke“ an und fand sie akzeptabel, auch weil sie keine Partei, sondern ein Bündnis ist, wo man nicht immer im eigenen Saft schmort.

2011 wurde sie in die Stadtverordnetenversammlung gewählt. Sie nahm sich vor, vor allem außerdem der Rituale des Rathauses sichtbar zu werden und gab deshalb das „Stadtinfo“ der DKP heraus. Dieses Blättchen verteilte sie in der Woche nach jeder Stadtverordnetensitzung vor „Ahrens“.

Es gab ein Problem: Kaum hatte Tanja Aufstellung auf der Straße genommen, wurde sie schon von Marburgerinnen und Marburgern in Gespräche verwickelt. Das machte ihr Spaß. Man redete und redete. So verging der Nachmittag, und als Tanja dann auf die Flugblätter – das „Stadtinfo“ – in ihren Händen guckte, waren diese fast alle noch da. Das unmittelbare Gespräch war und ist einfach wichtiger. Seit dieser Erfahrung verbreitet sie ihre schriftlichen Nachrichten lieber und effizienter auf der Homepage des „Marburger Echo“ und ist noch viel mehr unterwegs als vorher.

Sie ist Mitglied im Bau-Ausschuss und macht das gern. Aber sie wäre keine Kommunistin, wenn sie sich nicht auch für Sozialpolitik interessieren würde.

Andreas und Sebastian, die Söhne von Tanja, sind begeisterte Fußballer, und auch sie treibt gern Sport. Also verbringt sie viel Zeit auf Gras- und Hartplätzen, vor allem dort, wo auch Kinder und deren Eltern sind. Da lernt man Menschen mit weit auseinander liegenden Auffassungen kennen. Tanja ist neugierig, und weil sie mit allen redet, wird sie immer schlauer. In Cappel, wo sie wohnt, ist sie die linke Nachbarin von nebenan.

Das wird sie auch bleiben, wenn sie wieder in die Stadtverordnetenversammlung gewählt wird. Sie kandidiert auf Platz zwei der Marburger Linken, ist also auch da kaum zu übersehen.

Georg Fülberth

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Ohne eine ordentliche Opposition ist die Stadtverordnetenversammlung lahm und öde. Hier sitzen viele Kopfnicker, die wenig sagen.

Eine linke Opposition, die aufpasst und nachfragt und die dazu noch eine eigene Zeitung herausgibt, ist sehr wichtig.

Die Erfahrung zeigt: Auch in der Opposition kann man viel erreichen.

Beispiele:

Ohne die Aktivität der betroffenen Bürgerinnen und Bürger wäre die „nahe Einkaufsmöglichkeit“ am früheren Netto-Markt verloren gegangen. Wir haben im Parlament und vor Ort die Menschen unterstützt (siehe: www.dkp-ll.de oder www.dkp-mw.de).

Die älteren Leserinnen und Leser wissen es: Die ärztliche Versorgung ist schon lange unser Thema. Schon das Ärztehaus geht auf unser Betreiben zurück. Unser Grundsatz: Gesundheit ist keine Ware! Wir bleiben dran!

Auch in unserer Stadt spüren wir seit vielen Jahren: „Die Armen werden immer mehr.“ Kaum einer hat diese Entwicklung früher geglaubt. Mittlerweile gibt es „Tafeln“, „Speisekammern“ und „Kleiderkammern“ in Mörfelden und Walldorf und im ganzen Kreis Groß-Gerau. Auch deshalb sagen wir: Keine weiteren Gebührenerhöhungen, keine Straßenanliegergebühren, mehr Geld den Kommunen.

Seit Jahren mahnen wir sozialen Wohnungsbau an. Allmählich wird das dringende Thema auch von anderen erkannt. Wir sagen: Wohnen ist ein Grundrecht.

Seit der Startbahn-West-Zeit kämpfen wir gegen den ständigen Ausbau des Frankfurter Flughafens. Hier wäre es dringend notwendig, wenn auch die CDU und andere einmal eine „Obergrenze“ fordern würden. Wir werden weiter für das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr kämpfen.

Seit vielen Jahren sind sichere Radwege unser Thema. Wir werden weiter alles tun, damit mehr und attraktive Radwege eingerichtet werden.

Die Vereine in unserer Stadt werden wichtiger. Sie erhalten neue Aufgaben, um Integration voranzubringen. Sie dürfen nicht unter der „Schutzschirmpolitik“ leiden.

Wir fordern, dass unsere Stadt „Gemeinsam gegen Rechts“ auftritt. Wir wollen eine „Friedenspolitik von unten“.

Mit dem „blickpunkt“ weiter für ein „Gläsernes Rathaus“. Damit man draußen sieht, was drinnen vorgeht!

Gerd Schulmeyer

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Liebe Wählerinnen und Wähler,

im Moment werden Sie alle umworben.

Sie entscheiden am 6. März 2016, welche Parteien in Reinheim im Parlament vertreten sind.

Auch ich fordere Sie auf, wählen zu gehen und DKP zu wählen.

Die DKP ist in Reinheim eine wichtige Stimme…

Sie informiert die Bevölkerung ständig über die Reinheimer Politik und auch über die „große Politik“ – egal ob Wahlkampf oder nicht. Mit der Zeitung „Unser Weg“ sind alle immer auf einem aktuellen Stand.

Das machen wir jetzt seit 42 Jahren und wir machen das auch weiter. Versprochen!

Heute nun veröffentlichen wir unser Wahlprogramm in einer etwas ungewöhnlichen Form. Von A wie Armut bis Z wie Zentrum zur Gesundheitsversorgung haben wir versucht, die politische Situation zu erfassen. Dabei ist die Gegenwart immer mit entscheidend, was die Zukunft bringt.

Im Moment ist das Thema Flüchtlinge bestimmend.

Die DKP sagt: Flucht kommt durch Krieg und der kommt durch Waffen.

Wenn in die Rüstungsindustrie Milliarden fließen, ist es das Geld, das den Gemeinden fehlt.

Reichtum und Armut sind Themen, die unser aller Leben beeinflussen.

62 Menschen sind so reich, wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Nehmen wir es einfach zur Kenntnis, oder tun wir uns lautstark zu Wort melden?

Sie werden fragen, was hat das alles mit Kommunalwahlen zu tun?

Als Fraktionsvorsitzender der DKP und Spitzenkandidat auf der Liste kann ich Ihnen nur sagen: „Sehr viel“.

Wir nennen drei gute Gründe, DKP zu wählen:

  • Damit die Mehrzahl nicht immer mehr zahlt.
  • Statt „Kröten schlucken“ – „Zähne zeigen“!
  • Rüstung kürzen, damit die Gemeinden nicht zu kurz kommen.

Denn wenn in Reinheim die Finanzmittel fehlen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen, dann wird überlegt, welche Steuern und Gebühren erhöht werden können.

Von den Kindergärten bis zum Friedhof.

Die DKP ist der Meinung: Es muss stattdessen eine Umverteilung des Reichtums geben.

Liebe Wählerinnen und Wähler,

lesen sie selbst, welche Vorstellungen wir haben. Bilden sie sich ihre Meinung.

Gehen Sie wählen, wählen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten der DKP.

Wählen Sie die DKP, wo sie auf dem Stimmzettel steht.

Arno Grieger

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CDU/SPD/Grüne/FDP/FW haben sich in Gießen als „Demokraten“ in einer gemeinsamen Plakataktion zusammengeschlossen, die sich gegen die AfD richtet. Da wuchs zusammen, was wirklich zusammen gehört.

Alle diese Parteien unterstützen den Kriegskurs der Bundesregierung und ihre Waffenlieferungen. Sie sind somit verantwortlich für den Zustrom aus jenen Ländern, in denen sie selbst dazu beigetragen haben, dass die Lebensgrundlage der Menschen zerstört wurde. Alle diese Parteien unterstützen das Verarmungsprogramm der Bundesregierung (Agenda 2010, Hartz IV) und sind damit mitverantwortlich für die Ängste der Armen, die nun befürchten, ihre Almosen mit den Flüchtenden teilen zu müssen. Sie haben den Nährboden für rechte Scharfmacher geschaffen, die sie jetzt vorgeben, bekämpfen zu wollen – weil sie um ihr Wahlergebnis fürchten.

Allerdings bekam die AfD auch mediale Unterstützung in TV und Presse, hier besonders von der Gießener Allgemeinen, die sich bereits im vergangenen Jahr mit rund 10 mehrspaltigen Artikeln zum Hofberichterstatter entwickelte. Ihre jüngste Entgleisung gipfelt in der Aufforderung, die „demokratischen“ Parteien sollten sich alle in einem Bündnis der „Besonnenen“ mit der AfD zusammenschließen – gegen die Antifaschisten in Gießen, die gegen das Auftreten der AfD demonstrieren. Dümmer geht’s nimmer.

Michael Beltz

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Die DKP ist eine kleine Partei. In vielen Bereichen unseres Landes ist sie schwer zu finden oder gar nicht vorhanden. In Ballungsräumen und großen Städten scheint es einfacher zu sein, politisch wirksam zu werden. Aber wie arbeiten Kommunisten auf dem Lande, in dünn besiedelten Gebieten, wie z. B. in Nordhessen?

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Aktivisten der nordhessischen Friedensbewegung, Mitglieder der DKP und der Partei „Die Linke“ protestierten im letzten Sommer gegen ein Bundeswehr-Spektakel in Fritzlar („Kein Werben fürs Sterben“). (Foto: privat)

Die DKP-Kreisorganisation Schwalm-Eder-Werra-Meißner arbeitet auf dem Gebiet von zwei politischen Landkreisen. Zu unseren regelmäßigen Mitgliederversammlungen müssen manche Genossinnen und Genossen über 50 Kilometer anreisen. Es wohnen kaum einmal zwei im Gebiet einer Stadt oder Gemeinde. Auf den Versammlungen werden aktuelle politische Themen diskutiert und es finden regelmäßig Bildungsabende statt. Schwerpunkte der Gruppenarbeit sind die Bereiche Frieden, Antifa und Kommunalpolitik.

Lange Tradition der kommunistischen kommunalen Arbeit

Bei der bevorstehenden Kommunalwahl kandidieren drei unserer Genossinnen und Genossen zu zwei Kreistagen und für ein Stadtparlament. Die kommunalpolitische Arbeit und die Kandidatur auf Bündnislisten hat bei uns eine lange Tradition. Vor 1989 gab es in Hessisch Lichtenau eine DKP-Fraktion im Stadtparlament. Damals wurde die kommunalpolitische Arbeit von einer starken Parteigruppe im Ort getragen. Nach dem Anschluss der DDR wurden die Dinge komplizierter: Die Lichtenauer Gruppe zerfiel und eine DKP-Kandidatur war vor Ort nicht mehr möglich. Das hessische Kommunalwahlrecht erfordert für erfolgsträchtige Kandidaturen eine Mindestzahl von Kandidaten, damit die auf eine Liste abgegebenen Stimmen in vollem Umfang wirksam werden können (mindestens ein Drittel der Zahl der Abgeordneten des jeweiligen Parlaments). Dies hatte zur Folge, dass wir uns verstärkt um kommunalpolitische Bündnisarbeit bemüht haben. Als Bündnispartner kamen zunächst in erster Linie Personen aus dem Grün-Alternativen Spektrum in Frage, außerdem natürlich ehemalige DKP-Genossinnen und Genossen und seit einigen Jahren Mitglieder von PDS bzw. der Partei „Die Linke“.

KommunistInnen kandidieren am 6. März

Zur Kommunalwahl am 6. März 2016 kandidieren die Genossin Claudia Reimer für den Kreistag Schwalm-Eder auf Platz 4 der Liste der „Linken“, Andreas Heine und Karl Gisa auf der Liste der „Linken“ für den Kreistag Werra-Meißner und Andreas Heine für das Stadtparlament in Waldkappel für die Grün-Alternative Liste GAL. Andreas Heine ist zur Zeit Fraktionsvorsitzender der GAL und Kreistagsmitglied.

In der Kommunalpolitik besteht vielfach die Möglichkeit, im direkten Kontakt mit den Menschen vor Ort über die Dinge zu diskutieren, von denen sie in der Kommune unmittelbar betroffen sind: Steuer- und Gebührenerhöhungen, Abbau kommunaler Leistungen und Schließung kommunaler Einrichtungen, fehlende Kinderbetreuungsplätze, völlig unzureichender und überteuerter ÖPNV und vieles mehr.

Schwerpunkte der kommunalpolitischen Arbeit

Hier lag der Schwerpunkt unserer kommunalpolitischen Arbeit der letzten Jahre: Kampf um verfassungsgemäße, ausreichende Kommunalfinanzierung. Für einige Anträge hierzu haben wir in den Parlamenten, in denen wir vertreten sind auch Mehrheiten bekommen: Resolutionen für bessere Kommunalfinanzierung, Forderung zur Einführung einer Vermögenssteuer, etc. Die ungeheure Überschuldung vieler Städte und Gemeinden in Hessen wurde auf Druck der Landesregierung über sogenannte „Schutzschirm“-Vereinbarungen mit Massenbelastungen an die Bürger weitergegeben. Dies hat im Werra-Meißner-Kreis in mehreren Kommunen zu Grundsteuererhöhungen von über 100 Prozent geführt, zur Einführung von Pferdesteuern, zur Entlassung von Jugendpflegern, zur drastischen Erhöhung von Kindergartengebühren und Schwimmbad-Eintrittspreisen und so weiter. Steuer- und Gebührenerhöhungen haben wir uns natürlich konsequent verweigert, konnten sie jedoch letztendlich nicht verhindern.

Es gibt Erfolge!

Aber wir können für uns in Anspruch nehmen, dass es unserer Arbeit maßgeblich mit zu verdanken ist, dass die Jugendpflegerstelle in Waldkappel erhalten, dass die Einführung einer Pferdesteuer abgelehnt und die Schließung des Freibades bisher verhindert worden ist, obwohl dies alles mal vorgesehen war. Wichtig war, dass wir unsere Positionen deutlich in und außerhalb der Parlamente vertreten haben. Das hat uns, bei allen politischen Unterschieden, viel Anerkennung auch aus anderen Fraktionen in den Parlamenten gebracht und zu positiven Reaktionen in der Öffentlichkeit geführt.

Auch wenn Kommunisten über Mandate anderer Listen in Parlamente gewählt werden, muss ihre DKP-Zugehörigkeit immer wieder deutlich herausgestellt werden: Im ein oder anderen Redebeitrag im Parlament, in Presseerklärungen und Leserbriefen, in der kommunalpolitischen, antifaschistischen und friedenspolitischen Bündnisarbeit. Selbst die bürgerliche Regionalzeitung „Werra-Rundschau“ sah sich vor kurzem veranlasst, über die „Kleine Partei mit großer Historie“, ihren Kreisvorsitzenden und dessen kommunalpolitische Arbeit in recht sachlicher Form zu berichten.

In die Kommunalpolitik „einsteigen“ kann jede(r). Da wo die DKP-Gruppe klein und schwach ist, sucht man sich Bündnispartner. Die gibt es auch in kleinen Städten und Gemeinden. Hier lassen sich – neben der betrieblichen Ebene – am ehesten Menschen mobilisieren, sich für ihre eigenen Interessen einzusetzen. Ein klarer Klassenstandpunkt hilft, sich schnell zu orientieren und im parlamentarischen Geschäft zurecht zu finden.

Überlasst die Kommunalparlamente nicht den bürgerlichen Parteien und den Rechtspopulisten! Es ist höchste Zeit für mehr kommunistische Abgeordnete im Lande!

DKP-Kreisvorsitzender Andreas Heine. Der Tischler ist Kreistagsabgeordneter auf der Liste der Partei „Die Linke“ und Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender der Grün-Alternativen Liste (GAL) in der Stadt Waldkappel.

(UZ-Ausgabe vom 12. Februar 2016)

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In Marburg kann man in den letzten 10 – 15 Jahren beobachten, dass aufgrund von Kosteneinsparungen, eine wichtige Aufgabe freiwillig aus der Hand gegeben wurde, nämlich die städtebaulichen Planungen – die u.a. Wohnungsneubau und Stadtgestaltung zur Aufgabe hat. Gerade dieses große Feld wurde den privaten Investoren, an erster Stelle ist hier Schreyer und Schreyer (S+S Grundbesitz GmbH) zu nennen, überlassen. Diesen geht es nicht um bedarfsorientiertes Wohnen – sondern um ihre ganz eigenen Gewinne. Dabei sollte es doch gerade eine selbstverständliche Aufgabe der Stadt Marburg sein, ihren BürgerInnen wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen bereitzustellen.

Leider ist es für Baudezernent und Bürgermeister Dr. Franz Kahle völlig normal, dass es sich bei neu zu errichtenden Wohnungen in der Universitätsstadt Marburg um Renditeobjekte handelt, die sich rechnen müssen – für den Investor versteht sich. Exemplarisch sei die Bebauung an der alten Universitätsgärtnerei durch S+S Grundbesitz GmbH genannt, welche Bürgermeister Franz Kahle ausdrücklich begrüßt und auf deren Vermarktungserfolg verweist. S+S Grundbesitz GmbH annonciert in Hochglanzbroschüren die Wohnungen für beispielsweise 415.000,00 Euro (4 Zimmer, etwa 122 Quadratmeter, dass entspricht etwa 3.400 € pro qm) oder 315.000,00 Euro (3 Zimmer, knapp 73 Quadratmeter, entspricht etwa 4.315€ pro qm). Auf meine Nachfrage, ob diese Preise für den Bürgermeister sozialverträglich seien oder ob es sich bei diesen Wohnungen nicht doch eindeutig um Renditeobjekte handle, blieb er mir eine Antwort schuldig!

Dies alles erinnert sehr an ein allgemein bekanntes Brettspiel, deshalb ein Auszug aus den Spielregeln von Monopoly: „Sinn des Spiels ist es, Besitztümer so günstig zu kaufen, zu vermieten oder zu verkaufen, dass man der Reichste und möglichst Monopolist wird. Wer das meiste besitzt, der hat gewonnen. Und wer am wenigsten besitzt, der hat verloren.“ Die Stadt Marburg ist kein Spielbrett, deshalb sollten die Verantwortlichen VertreterInnen des Marburger Magistrats auch in diesem Sinne handeln, um nicht doch nur die Randfiguren in einem Spiel zu sein.

Ein Vorschlag zur Güte, um etwas der Allgemeinheit zurückzugeben, wenn die Stadt Marburg schon ausschließlich das Heil in „städtebaulichen Verträgen“ sucht. Die Verträge werden durch die Stadtverwaltung einerseits und Grundstücksbesitzer und Investoren andererseits ausgehandelt. Sie müssen festlegen, dass nicht nur der Private, sondern die Allgemeinheit von der Wertsteigerung profitiert, die ein Boden erfährt, wenn er zu Bauland wird. Maximal zwei Drittel der Wertsteigerung darf die Stadt abschöpfen, um Gutachten und Kindergartenplätze, Ausgleichsflächen und Energiekonzepte zu finanzieren. Dabei ist es rechtlich möglich, bis zu zehn Prozent der Investitionssumme einzubehalten.

Ich meine: Deutschland und seine Kommunen sollen nicht auf Wohltaten angewiesen sein. Davon steht nichts im Grundgesetz. Da steht etwas Anderes: es soll ein demokratischer und sozialer Staat sein – Artikel 20 GG. Dieser soll nicht auf die Almosen einiger Mäzen angewiesen sein, sondern sich selbst finanzieren können: dadurch, dass sie angemessen besteuert werden.

Und das wäre erst der Anfang. Viel besser wäre, es gäbe keine Armen und keine Superreichen mehr. Denn die Kluft zwischen Arm und Reich wird in nahezu jedem Land der Welt immer größer. Vor einem Jahr sagte die Organisation Oxfam voraus, im Jahr 2016 werde das reichste Prozent der Weltbevölkerung, also rund 70 Millionen Menschen, mehr besitzen als die restlichen 99 Prozent (rund sieben Milliarden Menschen) zusammen. Oder noch drastischer zeigen die Vermögen der Superreichen den Trend: Inzwischen besitzen die 62 reichsten Einzelpersonen genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – vor einem Jahr waren es noch 80 Personen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oxfam-62-superreiche-besitzen-so-viel-wie-die-halbe-welt-a-1072453.html

Tanja Bauder-Wöhr, DKP (Marburger Linke, Platz 2)

Tanja Bauder-Wöhr-Die linke Nachbarin

 

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Mit 17 Ja- und gegen fünf Nein-Stimmen wurde Ende letzten Jahres in der Reinheimer Stadtverordnetenversammlung der nachfolgende Antrag der DKP-Fraktion angenommen: „Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen und an die Hessische Landesregierung sowie die Landtags-Fraktionen weiterleiten:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim spricht sich aus für sinnvolle, innovative und regenerative Energiegewinnung. Besonders betonen wir dabei auch die Notwendigkeit der Erhaltung des Natur- und Erholungsraumes sowie die Ästhetik der Landschaft.
  2. In diesem Zusammenhang fordern wir hinsichtlich der Abstandsregelung, dass die bisherige Schlechter-Stellung der Weiler (600 m Abstand) im Vergleich zu den Wohngebieten (1 000 m Abstand) zugunsten der Weiler vereinheitlicht wird.
  3. Darüber hinaus fordern wir auch für Hessen den andernorts geltenden H-10-Abstand.“

Der „H-10-Abstand“ beinhaltet die Formel: Abstand = Höhe des Windrades multipliziert mit zehn in Metern. Bei einer heute gängigen 200 Meter hohen Anlage berechnet sich also ein Mindestabstand von 2 000 Metern.

Falsche Freunde und richtige Gegner

Die Stadt Reinheim informierte Ende Januar Magistrat und Stadtverordnetenversammlung über die Reaktionen aus Wiesbaden. An diesen Reaktionen lassen sich falsche Freunde und richtige Gegner von Umweltschutz und Bürgerinteressen festmachen.

Die grüne Landtagsfraktion kommt zu dem Schluss, dass die Einführung der Mindestabstände „nicht umsetzbar“ sei. „Im teilweise stark zersiedelten Hessen würden durch eine solche Regelung nur noch sehr wenige Vorranggebiete übrig bleiben. Mit diesen Restflächen können wir unseren Energiebedarf nicht decken.“ Und – die Kernkraft- und Kohle- und andere Lobbies haben es in vergleichbaren Situationen zu ihren Zeiten jeweils identisch formuliert- „Aus unserer Sicht gibt es auch keine Notwendigkeit über die Ausweitung der Mindestabstände zu diskutieren.

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag „begrüßt ausdrücklich“ den Beschluss der Reinheimer Stadtverordnetenversammlung. Die Geschichte dieser Partei ist verbunden mit dem engsten Schulterschluss der Atomlobby, deren Interessen gegen die Proteste der Bürger vielfach buchstäblich durchgeprügelt wurde. „Im Kern“, so schreibt die FDP-Fraktion, „geht es darum, die Anwohner besser vor den Auswirkungen von Windkraftanlagen zu schützen, insbesondere, da diese immer größer und leistungsstärker werden.“ Der Bevölkerungsschutz also im Mittelpunkt? Allerdings nur in Sachen erneuerbarer Energien. Denn die gleiche Partei stellte 2014 fest: „Ein Schüren von Ängsten in der Bevölkerung im Zusammenhang mit Gasförderung mittels Fracking ist angesichts der Faktenlage verantwortungslos.“ (Für eine zukunftsfähige Energiepolitik“. Beschluss des Bundesvorstandes der FDP, 8. Dezember 2014).

Bei einer Nachbetrachtung der DKP-Fraktion in Reinheim zur Windkraft-Diskussion und der beschlossenen Parlaments-Resolution wurde einerseits positiv vermerkt, dass die DKP-Vorlage eine Mehrheit bekommen hat. Mit Unverständnis wurde allerdings die Nicht-Abstimmung der SPD-Fraktion zur Kenntnis genommen.

Es darf nicht sein, dass die Mehrzahl immer mehr zahlt

Darüber hinaus sah die DKP-Fraktion durch aktuelle Veröffentlichungen über das häufige Abstellen von Wind- und Solaranlagen ein grundsätzliches Problem. Da wird geschildert, dass Wind- und Solaranlagen wegen fehlender Netze für den Transport des erzeugten Stroms immer häufiger abgeschaltet werden. Die Entschädigung, die die Anlagen-Betreiber dafür erhalten, zahlen die Verbraucher.

Das Abregeln ist nötig, wenn an windstarken und sonnenstarken Tagen Leitungskapazitäten für den Transport des Stroms fehlen. Zugleich ist darüber hinaus zu befürchten, dass die Steuerzahler für den Atom-Ausstieg auch noch haften sollen. Die Energie-Konzerne haben sich hier Mitsprache gesichert. Ohne entsprechende Leitungskapazitäten ist der an sich begrüßenswerte und sinnvolle Ausbau erneuerbarer Energien nach Auffassung der Reinheimer DKP-Fraktion wenig sinnvoll. Es darf einfach nicht sein, so schreiben sie in ihrer aktuellen Ausgabe der Kleinzeitung „Unser Weg“, dass die Mehrzahl immer mehr zahlt.

Von Werner Sarbok

UZ-Ausgabe vom 5. Februar 2016

 

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XXXL-Klassenkampf von oben

mannmobilia

Beschissen dürften sich am Montagmorgen etwa 90 Kolleginnen bei MANN-Mobilia am Standort Mannheim gefühlt haben. Der Sicherheitsdienst des Möbel-Giganten hinderte sie am Zugang zu ihren Arbeitsplätzen.

Hintergrund dieser widerwärtigen Aktion des – nach eigenen Angaben zweitgrößten Möbelhändlers der Welt – sind Umstrukturierungen mit dem Ziel der Gewinnmaximierung. Und wenn es um den Profit geht, schert sich der gemeine Kapitalist einen Dreck um Gesetze und die Rechte von Beschäftigten.
So wurden weder Beschäftigte, noch der Betriebsrat im Vorfeld über die geplante Umstrukturierung informiert. In einem Brief der Firmenleitung wurden die 99 Kolleginnen und Kollegen lapidar darüber informiert, dass ihr Arbeitsplatz weggefallen sei und sie mit sofortiger Wirkung von der Arbeit freigestellt seien.

Bereits 2013 hatte der Möbel-Gigant, der zur österreichischen XXXLutz KG gehört,  mit ähnlichen Methoden den Standort München platt gemacht.
Bei Wikipedia heißt es:
Nach der Standortschließung im Oktober 2013 in München wurden alle 160 Angestellten umgehend freigestellt, der abschließende Räumungsverkauf bis 30. November 2013 wurde mit Mitarbeitern aus anderen Filialen abgewickelt. Bis August 2014 wurde kein Sozialplan vereinbart und keine Abfindungen für die Entlassenen gezahlt. Nach Konzernrecht wäre die Muttergesellschaft in der Pflicht dazu, allerdings bestreitet die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der die Personalgesellschaften einzelner Filialen unterstehen, diese Verpflichtungen. Der Leiter der Einigungsstelle schlug erst 2,5 Millionen Euro als Vergleichsbetrag vor, stimmte dann allerdings selbst gegen seinen eigenen Vorschlag, nachdem Vertreter des Arbeitgebers einen wesentlich niedrigeren Betrag anboten.

Und zur Eigentümerstruktur:
Seit 2009 ist die operative Zentrale der Lutz-Gruppe die XXXLutz KG mit Sitz in Wels, die (auch über die Komplementärgesellschaft XXXLutz Verwaltungs GmbH) in den Händen zweier Privatstiftungen liegt. Die gesamte internationale Gruppe firmiert heute unter XXXLutz Group oder XXXL Group.

Den betroffenen Kolleginnen und Kollegen bei MANN MOBILIA ist nur zu wünschen, dass diejenigen ihrer Kollegen, die noch(!) nicht auf Grund der Gewinnmaximierung ihren Arbeitsplatz verloren haben, sich solidarisch zeigen und gemeinsam mit den Betroffenen gegen die Angriffe des Unternehmens auf Lebens- und Arbeitsbedingungen kämpfen.

Betroffen sind über kurz oder lang nämlich alle Beschäftigten; ob in Mannheim, Wiesbaden, Eschborn, Dreieich oder Darmstadt. Wenn die Kapitalseite Möglichkeiten sieht, über Umstrukturierungen, Entlassungen und Ausgliederungen die Personalkosten zu senken und damit die Gewinne zu erhöhen, dann wird sie das auch machen.

Den Betroffenen hilft nur der gemeinsame und entschlossene Widerstand! Und die Unterstützung derjenigen, die ähnlichen Angriffen ausgesetzt sind.
Am Ende wird sich aber zeigen: Wir brauchen Möbel! Aber keine Möbelhausbesitzer, die uns mit ihren Gewinnerwartungen das Leben versauen!

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