Aktuelles

Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

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Vor zehn Jahren verscherbelte das Land Hessen das Uniklinikum Gießen-Marburg an die profitorientierte Rhön-Kliniken AG – für einen Betrag von 110 Millionen Euro, nur ein Bruchteil des tatsächlichen Wertes.

Bundesweit gilt diese Privatisierung als abschreckendes Beispiel. Aber die hessische CDU und FDP, die den Deal damals ausgeheckt haben, reden immer noch von einer Erfolgsgeschichte. Sie sind ja auch nicht betroffen von den Folgen ihrer damaligen Entscheidung.

Das Personal, die Patienten, Studierende, niedergelassene Ärzte, Fachverbände wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Marburger Bund sind entsetzt über die Folgen der Privatisierung.

Für das Personal wird die Arbeitshetze von Jahr zu Jahr schlimmer, die Überlastungsanzeigen häufen sich.

Die Studierenden klagen darüber, dass kaum ein Arzt noch Zeit hat, ihnen beim Unterricht am Krankenbett etwas zu erklären – obwohl ein beträchtlicher Teil der Gehälter des wissenschaftlichen Personals vom Land bezahlt wird, eben wegen der Lehraufgaben einer Uniklinik. Patienten werden zum Teil entlassen, bevor sie gesund sind, man spricht von „blutigen Entlassungen“. Schon öfter haben niedergelassene Ärzte, vor allem in Marburg, öffentlich dagegen protestiert.

Um solche Proteste abzustellen, will die Rhön AG freiwerdende Facharztpraxen aufkaufen und durch konzerneigene kliniksnahe Ärztehäuser ersetzen. All diese Missstände sind Folge der profitorientierten Krankenversorgung – nach nicht dementierten Presseberichten erwirtschaftet die Rhön AG Jahr für Jahr etwa 40 Millionen Euro mit dem Betrieb des Uniklinikums. Da in den von den Krankenkassen gezahlten Beträgen aber kein Anteil für Dividenden, Zinsen und Investitionen enthalten ist, kann jeder Überschuss nur auf Kosten des Personals und der Patienten erzielt werden.

Die herrschende Profitideologie hat vor zehn Jahren zur Privatisierung geführt. Diese fatale Entscheidung darf keinen Bestand haben – das Uniklinikum Gießen-Marburg muss wieder in öffentliche Verantwortung überführt werden.

Gernot Linhart

(aus: Gießener Echo, Ausgabe Februar)

(Das Beitragsbild ist aufgenommen während einer Demo in Marburg  im Juni 2015, anlässlich der ver.di-Kampagne „Es fehlen 162.000 Beschäftigte in bundesdeutschen Kliniken“.

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Eines der brennendsten Probleme in Gießen ist der Mangel an – vor allem billigen – Wohnraum. Er wird dadurch vergrößert, dass die Wohnbau selbst mit „energetischen Sanierungen“ vorher preiswerte Wohnungen für Geringverdiener unbezahlbar macht.

Gebaut wird viel, in Gießen aber oft ohne Rücksicht auf Natur und Nachbarn und vor allem teure Luxuswohnungen. Allein bei der Wohnbau sind 1450 Wohnungssuchende gemeldet; aber der Magistrat bleibt untätig. Gleichzeitig stehen in Gießen 1400 Wohnungen leer, hinzu kommen leerstehende Büros und Gewerbeflächen. Diese Zahlen wurden 2011 im Mikrozensus ermittelt und dürften sich kaum verändert haben.

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DKP-Mitglieder kandidieren auf der Liste „Gießener Linke“ bei den Kommunalwahlen am 6. März

Diesem Leerstand könnte die Stadt einen Riegel vorschieben und die Wohnungsnot lindern, aber sie will wohl nicht. Stattdessen sagt OB Grabe-Bolz: „Ohne Mittel von Land und Bund werde die Stadt die Herausforderungen nicht bewältigen können.“ Damit macht sie es sich leicht und schiebt die Verantwortung ab, wie es auch ihre Vorgänger gemacht haben. Dabei sind es ihre eigenen Parteimitglieder, die in der Berliner Koalition auch über die finanzielle Zuweisung der Steuermittel bestimmen. Und es waren ihre Parteimitglieder, die in Wiesbaden – bevor die CDU drankam – auch nichts für den sozialen Wohnungsbau übrig hatten. Dieses Spiel zwischen Opposition, die fordert, und Regierung, die ablehnt, funktioniert seit Jahrzehnten mit abwechselnden Rollen und nennt sich Demokratie.

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Die Bedürfnisse der Menschen bleiben – nicht nur beim Wohnen – auf der Strecke; hierfür ist „kein Geld da“, während für Kriege und Rüstung Milliarden bezahlt werden.

Michael Beltz (veröffentlicht in der Gießener Zeitung, 29.01.16)

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In Maintal, einer Stadt mit knapp 40 000 Einwohnern zwischen Frankfurt und Hanau, kandidiert die Wahl Alternative Maintal – Soziale Gerechtigkeit (WAM) zur Kommunalwahl am 6. März. Auf Platz 2 dieser Liste steht der DKP-Kreisvorsitzende Klaus Seibert, langjähriger Betriebsrat und DGB-Vorstandsmitglied im Ort. Mit ihm führte Werner Sarbok für die UZ das nachfolgende Gespräch.

 Klaus Seibert vertritt seit zehn Jahren die Wahl Alternative Maintal in der Stadtverordnetenversammlung.

UZ: Kannst du uns etwas zu eurer Wahlvereinigung sagen und wie es zu ihrer Gründung kam? Ihr seid ja als bunte Truppe in der Stadt bekannt, da ihr euch in einer Breite aufgestellt habt, die manchen verwundert.

Klaus Seibert: Diese Konstellation ist den politischen Verhältnissen Maintals vor zehn Jahren geschuldet. Damals wurde eine CDU-Bürgermeisterin abgewählt. Die REPs saßen mit 9,8 Prozent im Stadtparlament. Kurzzeitig gab es einen CDU-Vorsitzenden, der eine soziale Politik verfolgte und unter anderem auch mit uns von der DKP Anti-Irak-Kriegs-Aktionen durchführte. Als dann der frühere CDU-Bürgermeister, vormals Rechtsanwalt beim Arbeitgeberverband, wieder antrat, waren diese CDUler heimatlos geworden. Auf der anderen Seite waren wir Kommunisten hauptsächlich mit den Kolleginnen und Kollegen des DGB-Ortsverbands kommunalpolitisch schon lange Jahre aktiv. Beide zusammen hatten aber nicht genügend Mitstreiter, um eine aussichtsreiche Liste auf die Beine zu stellen. Was lag also näher, als zu versuchen, beide Gruppen zusammenzuführen? Also lud ich zu einem gemeinsamen Treffen ein.

UZ: Zeigte das Erfolge und wie seid ihr zu eurem Programm gekommen?

Klaus Seibert: Es zeigte großartige Erfolge. Es kamen Mitstreiter aus SPD und Grünen hinzu, die besonders wegen Hartz IV diese Parteien verließen. Auch Unabhängige aus Initiativen und Gewerkschaften schlossen sich uns an. Natürlich auch Mitglieder der Partei „Die Linke“ und der Piraten waren dabei. Mit dem Programm ging es relativ flott, da wir uns ja einig waren, mit dem bisherigen Parteiengezerre zu brechen. Ich wurde gebeten, einen Entwurf auszuarbeiten, und schon nach zwei Sitzungen war unsere Wahlaussage in trockenen Tüchern. Bei der Kommunalwahl erhielten wir dann 7,4 Prozent, fünf Jahre später waren es 11,6. Und dieses Mal hoffen wir, noch etwas zulegen zu können. Dabei freut uns besonders, dass keine Ganzrechtsaußentruppe mehr antritt. Das sehen wir auch als ein Verdienst unserer antifaschistischen Arbeit.

UZ: Könntest du das etwas weiter ausführen?

Klaus Seibert: Wie gesagt, ein Anlass, in die Kommunalpolitik einzusteigen, war auch, die REPs und andere Neo-Nazis zu isolieren. Wir machten deshalb besonders in den großen Wohnsiedlungen massiv Interessenspolitik für und vor allem mit den Bewohnern. Besonders Miet- und Wohnungsfragen bildeten mit den Schwerpunkt unserer Arbeit. Und vor allem Dingen: Wir gingen unter die Menschen, ob mit Hausbesuchen, Mieterversammlungen, mit Nachbarschaftsbriefen oder bei Marktbesuchen, wir waren mittendrin, und das wurde uns anerkannt. Ein weiteres Beispiel der antifaschistischen Bündnisarbeit: Letztes Jahr zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Nazi-Terror benannte die Stadt Maintal einen innerstädtischen Platz nach der kommunistischen Widerstandskämpferin Käthe Jonas, verbunden mit der Einweihung einer Stele mit Erläuterungstexten.

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Klaus Seibert bei der Einweihung des Käthe-Jonas-Platzes in Maintal

UZ: Nun wirken die Landespolitik und besonders die Bundespolitik auf die Kommunen ein. Immer mehr Städte und Gemeinden sind finanziell am Ende der Fahnenstange. Wie geht ihr kommunalpolitisch damit um?

Klaus Seibert: Wir haben zur Finanzpolitik eine eindeutige Haltung. Während die anderen Fraktionen nur die Situation bedauern, werden wir konkret und fordern auch zum Handeln gegenüber Wiesbaden und Berlin auf. So heißt es schon in unserem ersten Wahlprogramm: „Die Finanzfragen der Stadt Maintal können nicht losgelöst von den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden diskutiert werden. Die öffentlichen Finanzen müssen allgemein auf eine solide gemeindefreundliche Grundlage gestellt werden, denn den Gemeinden sind über die Jahre die meisten Belastungen zugeschoben worden. Eine wirkliche Steuerreform muss die nötigen Mittel auch bei denen holen, die – wie die Konzerne und Spitzenverdiener – von den Vorleistungen der Kommunen und anderen Subventionen und Steuerabschreibungsmöglichkeiten am stärksten profitieren und deswegen kaum oder gar keine Steuern zahlen. Notwendige Mittel müssen auch beschafft werden durch Beendigung unsinniger Rüstungsprogramme und weltweiter Militäreinsätze. Notfalls muss ein Zinsmoratorium für die Gemeinden als Sofortentlastung durchgeführt werden.“

UZ: In anderen Städten versucht man die linken bzw. alternativen Listen auszugrenzen. Wie sieht das bei euch aus?

Klaus Seibert: In der ersten Periode haben sie uns fast wie Aussätzige behandelt. Nahezu jeder Antrag von uns wurde abgebügelt. Nach unserem Zuwachs vor fünf Jahren konnten sie das so nicht mehr ganz so stark durchhalten. Trotzdem kommt es immer noch vor, dass vor allem bei Bauvorhaben unsere alternativen Vorschläge abgelehnt werden. Unter der Hand hört man dann von Vertretern anderer Parteien: „Euer Vorschlag ist wohl der beste, aber er kommt halt von der falschen Fraktion.“ Diese Meinung hat sich auch in manchen Fragen innerhalb der kommunalpolitisch interessierten Öffentlichkeit eingeprägt. Deshalb gehen wir auch mit viel Optimismus in Richtung 6. März.

UZ: Kannst du uns etwas zu euren Erfolgen sagen?

Klaus Seibert: Wir erreichten gegen Bürgermeister und Verwaltung zweimal einen Haushalt ohne Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen. Im Wohnungsbau müssen ein Drittel Sozialwohnungen bereitgestellt werden. Ein Bauvorhaben in einem Naherholungs-, Naturschutz- und Hochwasserrückzugsgebiet wurde verhindert. Dort wurde sieben Jahre auf der Planung bestanden und hunderttausende Euro verpulvert.

UZ: Ihr stellt ja auch immer wieder Anträge zu landes- und bundespolitischen Themen? Wie stellen sich die anderen Fraktionen dazu?

Klaus Seibert: Meist kommt dann besonders von der CDU das Gemaule, dies hätte nichts mit der Stadt zu tun. So erging es unserem Antrag auf strikte Ablehnung von TTIP, CETA und TISA. Als wir dann die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes kommunaler Unternehmen unserer Begründung anhängten, wurde die CDU sehr kleinlaut. In der Parlamentssitzung wurde dann unser Antrag einstimmig angenommen. Zur Landespolitik brachten wir einen Antrag gegen den Bau von Terminal 3 am Frankfurter Flughafen durch. Dies geschah mit den Stimmen der SPD, die ja auf Landesebene, genauso wie CDU, FDP und auch Grüne, für diesen Ausbau ist.

UZ: Aus Platzgründen müssen wir jetzt Schluss machen, obwohl es bestimmt noch einiges Erwähnenswerte gäbe. Wir wünschen euch für den 6. März weitere Erfolge und auch weiterhin viel Spaß bei eurer Arbeit.

Das Interview führte Werner Sarbok.

Veröffentlicht in der UZ, Zeitung der DKP, Ausgabe vom 22. Januar 2016

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Reinheimer Mikado

Was mit „Beamten-Mikado“ gemeint ist, ist sicher den meisten bekannt. Die Spielregel ist einfach: „Wer sich bewegt, hat verloren“. Nachdem wir selbst auch Beamte in unseren Reihen haben, distanzieren wir uns natürlich in aller Form von diesem Spruch. Leider beschreibt er aber zu gut die aktuelle politische Situation in Reinheim.

Nach den „Reinheimer Verhältnissen“ (lang ist es her…) und dem Reinheimer Unwort des Jahres 2014 „Reinheimer Landrecht“ muss man heute leider vom „Reinheimer Mikado“ sprechen, wenn man sich anschaut, wie die Beratungen zum Haushalt 2016 geführt werden.

Auf Initiative der DKP findet dazu ein „Runder Tisch“ statt, der schon nach einer knappen halben Stunde ohne Ergebnis endet. Einziger Beitrag des CDU-Vertreters: „Ich habe mich geäußert“ – er erwartet Vorschläge des Magistrats. Beitrag des SPD-Vertreters: „Ich höre interessiert zu“. Von den Grünen wird Diskussionsbereitschaft signalisiert, aber kein eigener Vorschlag eingebracht. Einzelne Vorschläge kommen von FWG, Reinheimer Kreis und der DKP, von dieser Seite aber natürlich kein „großer Wurf“ der alles löst.

Der Bürgermeister hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass es jetzt Sache der Fraktionen, sprich der Politik ist, zu entscheiden, wie der Haushalt ausgeglichen werden kann. Richtig ist: wenn Leistungen gekürzt oder Steuern / Gebühren erhöht werden sollen, sind das politische Entscheidungen.

Aber auf welcher Grundlage? Vor der Einführung der „Doppischen“ Haushaltsführung war im Haushaltsplan praktisch 1:1 nachvollziehbar, was sachlich hinter jedem einzelnen Betrag steht. Heute stehen da pro „Produkt“ immer die gleichen Positionen wie „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“, z.T. kommentiert, oft auch nicht. Natürlich: man kann immer nachfragen, was im Detail hinter einer Position im Plan steckt – sprich der Verwaltung die Würmer einzeln aus der Nase ziehen. Erst dann lässt sich entscheiden, ob noch „Luft“ in einer Position drin ist, bzw. mit welchen Folgen man z.B. bei einer Kürzung rechnen muss.

So lange der Bürgermeister mit „seinem“ Haushaltsplan die Politik „seiner“ Mehrheit umgesetzt hat, war das kein Problem. Heute sieht es aus, als ob er versucht mit den „anderen“ Fraktionen Blindekuh zu spielen.

Die DKP hat schon im Dezember die Beteiligten aufgefordert, an einem Konsens-Haushalt mitzuwirken, und hält das auch jetzt noch für möglich, nachdem der „Runde Tisch“ erst einmal gescheitert ist. Wie kann so etwas aussehen? Das Parlament und die Ausschüsse sollen ihre Arbeit machen. Anstatt sich in Hinterzimmer-Runden abzustimmen und dann in den offiziellen Beratungen nur noch die Mehrheitskarte zu ziehen, sollte die politische Diskussion da geführt werden, wo sie auch hingehört.

Anstatt den Haushalt diagonal nach kleinen und großen Beträgen zu durchsuchen, die man streichen könnte, sollte erst einmal festgestellt werden, wo es grundsätzlich Möglichkeiten für einen politischen Konsens gibt: wo setzen wir Prioritäten, wo sehen wir Schmerzgrenzen? Wenn man sich da verständigt hat, ist der Rest immer noch schwierig, aber nicht mehr unmöglich zu lösen.

Wo sich solche Konsensmöglichkeiten abzeichnen, sollte die Verwaltung das Verfahren unterstützen und ausrechnen, wie sich Änderungen im Plan auswirken – für eine Fraktion allein läuft es sonst auf Kaffeesatzleserei heraus.

Zum Thema „Prioritäten und Schmerzgrenzen“ – aus Sicht der DKP sehen die Fragestellungen so aus:

Grundsätzlich: geht etwas Wichtiges „kaputt“, wenn wir Beträge streichen? Ein Beispiel: die DKP hat sich für den Arbeitskreis „Soziale Stadt“ stark gemacht. Wenn die 10.000 EUR, die dafür im Plan stehen, abgeplant werden sollten, kann der Arbeitskreis nach den bisherigen Erfahrungen trotzdem weiter arbeiten (bisher hat er noch kein Geld verbraucht).

Es arbeitet sich komfortabler, wenn Geld zur Verfügung steht. Aber um diesen Arbeitskreis zu erhalten, sollte kein Cent z.B. bei der Kinderbetreuung weggenommen werden. Die 10.000 EUR werden den Haushalt nicht retten – hier geht es aber erst mal um eine grundsätzliche Positionierung.

Betrachten wir die Liste der „Freiwilligen Leistungen“. Hier stehen schon jetzt keine „goldenen Wasserhähne“ drin, aber die DKP setzt hier klare Prioritäten: bei Kindergärten, der Schulkinderbetreuung oder dem Schwimmbad sollte es weder Kürzungen, noch Gebührenerhöhungen geben. Beim Internationalen Büro, „Jubiläen und Geburtstagen“ oder dem Kulturzentrum sehen wir das (auch als z.T. begeisterte Besucher des Kulturprogramms) anders. Welche Spielräume hier tatsächlich bestehen, kann aber nur die Verwaltung klar ermitteln.

Der „Rasenmäher“ (alles gleichmäßig abrasieren) ist die bequemste, aber schlechteste Lösung – keine Option für die DKP.

Es muss ausgelotet werden, ob ein Fehlbetrag im Haushalt auch hingenommen werden kann, falls ja: in welcher Höhe. Die umfangreichen Schreiben aus dem Innenministerium, die die Verwaltung zur Verfügung gestellt hat, sehen hier zumindest „auslegungsfähig“ aus.

Schon im Alten Testament steht ja geschrieben, wie man in den 7 guten Jahren 7 schlechtere finanziert hat. Die Meldungen in der Presse, nach denen es dem Gewerbe in Reinheim auch in diesem Jahr richtig prima geht, sollten seriös bewertet werden, um abzuschätzen, ob wir Mindereinnahmen auf Dauer zu erwarten haben, oder nur eine „Delle“, die voraussichtlich vorüber geht.

Der Bürgermeister hat es im Darmstädter Echo auf den Punkt gebracht: „Keiner will sich aus der Deckung wagen“. Dabei darf er seine SPD dann nicht außen vor lassen.

Friedrich Kammer

 

 

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SPD und Grüne lehnten bis auf eine alle DKP/LL-Initiativen in der Stadtverordnetensitzung im Dezember ab. Man nennt es Blockadepolitik.

Wir werben dafür, nach dem 6. März gestärkt dagegen antreten zu können.

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Gerd Schulmeyer, Vorsitzender der DKP-Wohngebietsgruppe, Fraktionsvorsitzender und Kandidat auf Platz 1 der DKP/Linke Liste (DKP/LL).

Senkung Grundsteuer B

Abgelehnt

An der erhöhten Grundsteuer B, die kleine Hauseigentümer und Mieterinnen und Mieter trifft, ändert sich nichts. Einen Antrag der DKP/LL auf Senkung der Grundsteuer B lehnte die rot-grüne Mehrheit ab.

Bericht ärztliche Versorgung

Abgelehnt

Die ärztliche Versorgung in unserer Stadt ist in den letzten Jahren immer wieder von uns angesprochen worden. Vor allem die hausärztliche Versorgung ist angespannt. Die Situation ist nicht neu. Das Ärztehaus in Mörfelden spielt dabei eine wichtige Rolle. Das Haus ist in die Jahre gekommen. Um in Zukunft noch für neue Ärzte attraktiv zu sein, ist eine Modernisierung dringend notwendig. Der Betreiber, die Ärztehaus Hessen GmbH, hat Pläne und Überlegungen, das Haus neu zu gestalten. Erste Gespräche mit der Stadt wurden geführt. Daher unser Antrag und unsere Fragen. Urhahn & Co. lehnten den Berichtsantrag ab.

Bericht zum Altenhilfezentrum

Abgelehnt

In der Vergangenheit gab es zahlreiche Probleme im Altenhilfezentrum. Angehörige und Bewohner des AHZ waren unzufrieden und es gab Beschwerden. Diese Situation ist bekannt und wurde immer wieder thematisiert. Der alte Träger der Einrichtung hat sich verabschiedet. Ein neuer Träger wurde gefunden. Wir hören jetzt, dass sich vieles verbessert hat. Das freut uns. Der 1. Stadtrat Urhahn hatte zugesagt, Ende des Jahres über den aktuellen Sachstand zum AHZ zu berichten. Jetzt meinte er: Er hätte zu viel andere Arbeit. Ohnehin sei die Stadt nicht Vertragspartner und daher nicht zuständig – und wir würden zudem alles kritisch sehen.

Mit   Kritik   tut   man   sich   offenbar schwer. Der Berichtsantrag wurde abgelehnt.

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Nachdem der „Runde Tisch“ zum Haushalt 2016 gescheitert ist, bekräftigt der DKP-Fraktionsvorsitzende Arno Grieger: „Ein Konsens-Haushalt ist immer noch möglich.“

Grieger erinnert an den von der DKP-Fraktion gestellten Antrag auf Rücküberweisung des Haushalts-Entwurfs in die Ausschüsse; da gab es keinerlei Gegenstimmen im Parlament.

Richtig sei, dass der „Runde Tisch“ kein Ergebnis gebracht habe. Allerdings dürfe man auch fragen, warum das so war.

Für die DKP-Fraktion war wichtig, dass die Haushalts-Reste von 2015 zusammengestellt werden, dass es keine Erhöhung für die Kinderbetreuung gebe und dass der Magistrat modellhaft berechne, was eine Anhebung der Gewerbesteuer bringe.

Äußerst bedauerlich waren die Haltungen der beiden großen Fraktionen. Der CDU-Vertreter meinte, sich geäußert zu haben und der SPD-Vertreter erklärte wörtlich: „Ich höre interessiert zu.“

Ohne Bereitschaft der beiden großen Fraktionen könne kaum ein breit getragener Haushalt erreicht werden. Für die DKP-Fraktion werde es nach dem Scheitern der „großen Runde“ folgerichtig auch keine Teilnahme an – wie auch immer zusammengesetzten – „kleinen Runden“ geben. Was die DKP-Fraktion schon gar nicht benötigt, sind selbsternannte Sprecher aus den Reihen anderer Fraktionen.

Die DKP-Fraktion bleibt dabei:

  • Kommunen sind unterfinanziert. Nötig ist: Mehr Geld für Städte und Gemeinden!
  • Eine Haushalts-Reste-Liste von 2015 muss zusammengestellt werden.
  • Wir wollen keine Erhöhung bei der Kinderbetreuung und die erreichten Windelsäcke beibehalten.
  • Modellhaft soll berechnet werden, was eine Erhöhung der Gewerbesteuer (10/20/30 Punkte) bringen würde.

Besonders im Haupt- und Finanz-Ausschuss sind die Weichen zu stellen, um abschließend in der Stadtverordnetenversammlung auf dieser Grundlage einen Haushalt für 2016 zu beschließen.

Nach Auffassung von Grieger ist dies – bei gutem Willen – immer noch möglich.

Allerdings müsse man fragen, ob es eigentlich noch um den Haushalt geht oder alles nur unter dem Gesichtspunkt der Kommunalwahl zu sehen ist.

Unverkennbar geht es der einen Seite um die Stärkung des Bürgermeister-Lagers, während die andere Seite an einer Anti-Hartmann-Front zu schmieden scheint.

Die DKP bleibt ihrer seitherigen Linie treu und wird sich in ihrer Politik auch weiterhin an der Sache orientieren – unabhängig von Lagern, Blöcken, Koalitionen oder Allianzen.     Arno Grieger

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In der nordhessischen Provinz, genauer gesagt in der Gemeinde Calden bei Kassel, existiert seit Ende Juli 2015 ein Erstaufnahmelager für Flüchtlinge. Ausgelegt ist diese Zeltstadt für maximal 1 500 Menschen. Im Monat September wurden aber bis zu 2 500 Menschen dort zusammengepfercht. Seit Ende November wird das Lager „winterfest“ gemacht. Bis dato hat man den Großteil der Zelte, die ein „Fassungsvermögen“ für jeweils 70 Menschen haben, gegen 129 Container ausgetauscht. Allerdings werden noch bis Anfang 2016 mehrere Zelte dort stehen bleiben, da sich die Anschaffung von Metallcontainern als schwierig erweist. Die Hersteller der Container kämpfen auf Grund der enormen Nachfrage aus dem gesamten Bundesgebiet mit Produktionsrückstand.

Abschiebeschleuse Airport Kassel-Calden

Das Flüchtlingslager ist Teil eines 65 Hektar großen Gewerbegebietes in direkter Nähe zu dem Regionalflughafen Kassel-Calden. Jenem Flughafen, der am 4. April 2013 mit großem Tamtam eröffnet wurde. Der Flughafen erweist sich allerdings als Luftnummer. Aber als teuere Luftnummer, da im Jahr 2015 lediglich 55 000 Passagiere dort abgefertigt wurden und der Flughafen für das laufende Jahr ein Defizit von 7,2 Millionen Euro aufweist. Experten bezweifelten schon lange vor dem Bau dieses 271 Millionen teueren Provinz-Prestigeobjekts die Wettbewerbsfähigkeit des Airport, da Kassel im geographischen Dreieck der Flughäfen Frankfurt a. M., Paderborn und Hannover-Langenhagen liegt. Die Stadt Kassel, die unter dem hessischen Schuldenschutzschirm für Gemeinden steht, ist jährlich mit Millionen Euro netto dabei. Dieses Geld fehlt wiederum, um in Kassel in die öffentliche Daseinsfürsorge wie z. B. den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Das Regierungspräsidium Gießen, welches für die zentrale Koordination der in Hessen ankommenden Flüchtlingen zuständig ist, machte aus der Not heraus eine Tugend und nutzte die 500 m entfernte Luftlinie des Flüchtlingslagers zum Flughafen, um die erbärmlichen Fluggastzahlen ein wenig aufzuhübschen. Bis Mitte November dieses Jahres wurden via Airport Kassel-Calden 3 700 Menschen wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben.

Menschenunwürdige Abschiebeprozeduren

Erschreckende und traurige Szenen spielen sich bisweilen während der Abschiebeprozedur ab. So werden z. B. einige männliche Flüchtlinge vor den Augen ihrer Familie mit Handschellen in die Flugzeuge geführt, da sie bis zum Schluss zumindest auf einen Aufschub hoffen und insofern nicht freiwillig das Flugzeug betreten wollen. Eine Vielzahl der abgeschobenen Menschen kommen aus dem Kosovo. Ihre Situation kann man als „Heimatlos – Perspektivlos – Würdelos“ beschreiben. Der Kosovo ist de facto ein Staatsgebilde, das nicht eigenständig lebensfähig ist. Die Flüchtlinge werden wieder in ein Land zurück geschickt, das den Menschen dort nichts aber auch gar nichts zu bieten hat, außer Armut und korrupte Mafiastrukturen, die seit Mitte 1999 von der Nato, der EU und auch der Bundeswehr gestützt werden. Die bürgerliche Politik – auch in Nordhessen – kratzt diese Tatsache freilich wenig. Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf.

Tristesse, Langweile und Gewalt

Die Zustände in dem Erstaufnahmelager Calden kann man im Grunde nur als Elend bezeichnen. Es gibt keine psychosoziale Betreuung für Kinder, gerade auch für traumatisierte Kinder aus Syrien und Afghanistan. Der Alltag der Menschen dort ist von Tristesse, Langweile und auch manchmal von Gewalt geprägt. Nicht wenige Flüchtlinge betäuben ihren Kummer im Alkohol. Als sich am 9. September 60 politisch interessierte Menschen zum ersten Plenum des Kommunalwahlbündnisses „Kasseler Linke“ trafen, schilderte eine ehrenamtliche Helferin aus Calden die elenden Verhältnisse in dem Erstaufnahmelager und startete einen dramatischen Hilferuf an die Teilnehmer des Plenums. Keine drei Wochen nach dem Hilferuf der Helferin kam, es wie es kommen musste: Am 27. September erlangte das Lager Calden bundesweit mediale Aufmerksamkeit, als es zu einer Massenschlägerei unter den Flüchtlingen kam, aus der ca. 60 Verletzte, darunter drei Schwerverletzte und einige verletzte Polizisten, hervor gingen. Der Kontext von Ursache und Wirkung wurde erst ab diesem Tag von der bürgerlichen Politik in Nordhessen thematisiert.

Aber geändert hat das an den unwürdigen Zuständen in diesem Lager bis zum heutigen Tag nichts.

Von Mirko Düsterdieck |  

UZ-Ausgabe vom 8. Januar 2016

 

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Profitquelle „Wasser“

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt rodeten im Schiffenberger Wald Bagger eine lange Schneise in den Wald, LKWs wühlten Wege auf und mitten im Wald entstand ein Bauwerk für den Wasserdruck. Dem „Linken Bündnis“ ist es zu verdanken, dass in Gießen nach und nach die Wahrheit ans Licht kommt.

Massive Natureingriffe dem Gewinn zuliebe

Es wird eine Fernwasserdurchleitung für ca. 13 Mill. Euro zwischen Lich und Gießen gebaut, die den moor-reichen Burgwald und die Stadt Frankfurt verbindet – ohne bisher vollständige wasserrechtliche Genehmigung. Diese wird noch wegen der massiven Natureingriffe (Grundwasser, Artenschutz) geprüft. Bis zu 5 Millionen m3 sollen jährlich aus dem Boden abgepumpt werden. Ein gewinnträchtiger Deal zwischen drei Betrieben: Zweckverband Mittelhessische Wasserbetriebe (ZMW), Oberhessische Versorgungsbetriebe AG (OVAG) und der Groß-Gerauer „Hessenwasser GmbH“.

Frankfurt braucht aber lediglich in Spitzenzeiten (Sommer) zusätzliches Wasser. Gefahrlos könnte dies aus dem Kinzig-Kreis entnommen werden.

Frankfurt hat ein brüchiges Rohrsystem, durch das jedes Jahr 2 Mill. m³ im Erdreich verschwinden. Ein Ausbau der Fernwassergewinnung verhindert, dass die Stadt Frankfurt endlich umweltschonende Maßnahmen (Trennung von Brauch- und Trinkwasser, Reparatur des Röhrensystems) ergreift. Brunnen wurden und werden um Frankfurt herum still gelegt, um Platz für den Ausbau des Flughafens und für Bauflächen zu schaffen.

Im Grunde geht es um klammheimlichen Gewinnausgleich der kommunalen Wasserfirmen und das Aufbessern ihrer finanziellen Bilanz.

Die „Schutzgemeinschaft Vogelsberg“ und die Aktionsgemeinschaft „Rettet den Burgwald“ fordern seit einem Jahr den Stopp der Bauarbeiten. Wenn die ausstehenden Genehmigungen vom RP nicht erteilt werden, können die Gießener „in die Röhre schauen“ – und zwar in die leere.

Übrigens ist „Kettensägen-Gerda“ (Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich, Grüne) im Vorstand des ZMW tätig und Klaus-Dieter Grothe (Fraktionsvorsitzender der Grünen) Vertreter in der Verbandsversammlung. Auch die grüne Umweltministerin „sieht keine Probleme“. (Mario Berger)

 

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„Konflikte müssen friedlich gelöst werden“ – unter dieser Kernaussage ruft das Bündnis „Nein zum Krieg“ und der friedenspolitische Gesprächskreis des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Mahnwache gegen den Bundeswehreinsatz auf.

TeilnehmerInnen von verschiedenen Gruppierungen haben sich am Samstagvormittag zu einer zweistündigen Mahnwache getroffen.

Mit dem Aufruf von DKP & SDAJ „Stoppt den Krieg! Keine deutschen Soldaten nach Syrien!“ konnten viele spannende Diskussionen mit Marburger Bürgerinnen geführt werden..

 Stoppt den Krieg in Syrien – Aufruf von DKP und SDAJ-Dezember 2015

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Die nächste Mahnwache findet am 9. Januar, ab 11 Uhr, am Hanno-Drechsler Platz statt

 

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Die Stadtfarbe ist rot

„Die Stadtfarbe ist rot.“ … stand früher in der Hauptsatzung von Mörfelden. Kommunisten gibt es auch heute noch im Stadtparlament von Mörfelden-Walldorf bei Frankfurt/Main in Hessen. Zur Kommunalwahl im März 2016 sprach die UZ mit Gerd Schulmeyer, Vorsitzender der DKP-Wohngebietsgruppe, Fraktionsvorsitzender und Kandidat auf Platz 1 der DKP/Linke Liste (DKP/LL).

UZ: Kommunisten im Rathaus von Mörfelden-Walldorf, dazu auch noch in Fraktionsstärke – ist das eher ein Stück Nos­talgie oder ein Zukunftsmodell?

Gerd Schulmeyer: Na ja, erst mal sind in der Stadtverordnetenfraktion nicht nur Kommunisten. Zurzeit arbeiten hier Mitglieder der DKP und parteilose Linke zusammen. In der Kommunalpolitik ist häufig „Alltagstauglichkeit“ gefragt. Für Nostalgie bleibt da wenig Raum, für ein Anknüpfen an die Geschichte der örtlichen Arbeiterbewegung, die stark von Kommunisten geprägt wurde, schon.

Entscheidend ist, sich nicht „im Rathaus“ zu verorten, sondern im Stadtparlament und außerparlamentarisch zur Sprache zu bringen, was die Einwohnerschaft bewegt. Vor allem, wenn sie, z. B. durch Widersprüche gegen Steuerbescheide, selbst aktiv wird. Wir sehen darin ein Zukunftsmodell. Dafür spricht auch unsere Kandidatenliste. Mit 27 Bewerberinnen und Bewerbern umfasst der Wahlvorschlag der DKP/Linke Liste diesmal vier mehr als vor fünf Jahren. Dabei sind Mitglieder der DKP, der Partei „Die Linke“, parteilose Linke und fortschrittliche Menschen, die wollen, dass in unserer Stadt auch in Zukunft eine starke Linke im Parlament und außerparlamentarisch im Interesse der „kleinen Leute“ Druck macht. Viele von ihnen stellen sich zum ersten Mal zur Wahl. Mit der Aufstellung von drei neuen, jungen Kandidatinnen und Kandidaten auf den vorderen Plätzen sind wir diesmal besser als in den vergangenen Jahren in der Lage, Jung- und Erstwähler zu erreichen.

UZWelche Themen stehen im Mittelpunkt eures Wahlkampfes?

Gerd Schulmeyer: Es gibt eine ganze Reihe von Themen, die wir seit Jahren ständig im Parlament und außerparlamentarisch aufgreifen. Die stehen natürlich auch im Wahlkampf im Vordergrund. Um nur einige zu nennen:

– Der Kampf für ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr am Frankfurter Flughafen, die Begrenzung der Zahl der Flugbewegungen und der Stopp weiterer Ausbaupläne,

– Bau von mehr bezahlbarem Wohnraum im Eigentum der Stadt,

– Sicherung der ärztlichen Versorgung,

– Kampf um mehr Geld für die Kommunen, gegen weitere Belastung der Einwohnerinnen und Einwohner (z. B. massive Erhöhung der Grundsteuer B) unter dem „Schutzschirm“ der CDU/Grünen Landesregierung,

– Stadtgeschichte und Denkmalschutz und

– Friedenspolitik von unten.

Neu ist z. B. das Thema „Tierschutz und Tierrecht“, das ein bisheriger Einzelabgeordneter, der jetzt zur DKP/LL-Fraktion gestoßen ist, als seinen politischen Schwerpunkt zur Kommunalwahl als Kandidat der DKP/Linke Liste einbringt. Wir sehen darin eine Bereicherung.

UZ: Wir Mitglieder der DKP bezeichnen ja immer unsere Kommunalpolitik als das zweite Standbein unserer Partei neben der Betriebsorientierung. Was macht denn unsere Kommunalpolitik so besonders im Vergleich zu den anderen Parteien?

Gerd Schulmeyer: Im Gegensatz zu den „herrschenden“ Parteien sprechen wir im Stadtparlament immer auch politische Hintergründe und Zusammenhänge an, wenn z. B. im örtlichen Haushalt das Geld für wichtige soziale Maßnahmen fehlt beziehungsweise. gekürzt oder gestrichen werden soll. SPD und Grüne, die im Parlament unserer Stadt zurzeit die Mehrheit haben, fahren einen harten Sparkurs. Die CDU hätte gern noch etwas mehr Ausverkauf städtischen Eigentums. Wir setzen dem die Forderung nach mehr Geld für die Kommunen entgegen, wie es das Grundgesetz und die Hessische Verfassung vorsehen.

Wir weisen jeden weiteren Abbau notwendiger kommunaler Leistungen, immer höhere Belastungen der Einwohnerinnen und Einwohner und weitere Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung zurück. Mit Forderungen wie der vollständigen Entschuldung der Kommunen mit Hilfe des Landes, des Bundes und der Banken, ohne die Bevölkerung weiter finanziell zu belasten oder der vollen Kostenübernahme aller den Kommunen übertragenen Aufgaben, insbesondere für Bau und Unterhaltung von Kindertagesstätten und der KITA-Betreuung, stehen wir meistens allein. Um so wichtiger ist es, dass auch nach dem 6. März 2016 weiterhin Kommunisten in einer starken linken Fraktion in unserem Stadtparlament zu Wort kommen.

UZWie macht sich für die Menschen in eurer Stadt die Fraktion der DKP/LL bemerkbar – außer, dass in Mörfelden-Walldorf öfter Parteitage der DKP stattfinden?

Gerd Schulmeyer: Wie viele Menschen bemerkt haben, dass die DKP in den letzten Jahren zweimal im Bürgerhaus ihren Parteitag hatte, weiß ich nicht. Viele Menschen kriegen sicher in der Lokalpresse regelmäßig etwas davon mit, was die DKP/Linke Liste tut. Oft ist das auch „Ortsgespräch“ auf der Straße oder im Verein. Die meisten kennen den „blickpunkt“, die Stadtzeitung der DKP, die wir seit mehr als 40 Jahren jeden Monat verteilen.

Der „blickpunkt“ ist „die kleine Zeitung mit der großen Wirkung“, die unter anderem über die Arbeit der DKP/LL-Fraktion berichtet und die politische Stimmung in unserer Stadt beeinflusst. Auch der Bürgermeister (SPD) und der Erste Stadtrat (Grüne) lesen ihn gründlich. Unsere Genossinnen und Genossen und alle Unterstützer, die unsere Stadtzeitung in die Briefkästen stecken oder am Infostand im persönlichen Gespräch verteilen, bringen immer eine Menge Anregungen und Hinweise, Zustimmung und Spenden mit, was dafür spricht, dass der „blickpunkt“ gelesen und ernst genommen wird. Das gilt auch für die Arbeit der Fraktion. Insofern sind wir zuversichtlich, dass wir im März 2016 ein gutes Wahlergebnis erzielen.

UZImmer häufiger werden die Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Damit wird der Friedenskampf immer bedeutungsvoller. Wie führt ihr ihn auf kommunaler Ebene?

Gerd Schulmeyer: Ohne Frieden ist alles nichts. Kommunale Beiträge im Kampf für Frieden und Abrüstung gehören für uns schon immer zu den Themen, die wir auch im Stadtparlament ansprechen, was insbesondere der CDU, aber auch SPD und Grünen eher lästig ist. Mit dem Aufruf zur Teilnahme am Ostermarsch oder Kritik an der Werbung für die Bundeswehr in der „Bertha-von-Suttner-Schule“ wollen die sich am liebsten nicht befassen. Unser Antrag, die Stadt zur „Atomwaffenfreie Zone“ zu erklären und mit entsprechenden Zusatzschildern an den Ortseingängen darauf hinzuweisen, ist kürzlich mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen worden. Umgesetzt hat ihn der Bürgermeister natürlich noch nicht.

Jetzt haben wir einen Dringlichkeitsantrag gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien eingebracht. Das alles immer auch mit dem Hinweis, dass das Geld, das für Rüstung und Krieg ausgegeben wird, den Städten und Gemeinden zur Finanzierung notwendiger kommunaler Aufgaben fehlt.

UZ: Wahltermin im März bedeutet Wahlkampf im Winter. Was habt ihr euch dafür ausgedacht?

Gerd Schulmeyer: Die DKP ist in der gesamten Wahlzeit mit dem „blickpunkt“ – unserer Stadtzeitung – auf der Straße und am Infostand im Gespräch mit den Einwohnerinnen und Einwohnern. Kommunalwahl ist bei uns seit Jahrzehnten im März. Von daher sind wir daran gewöhnt, auch im Winter „draußen“ zu sein und Wahlkampf zu machen. Wir sind wetterfest. Wir haben ein Programm, ziehen uns warm an, bleiben in Bewegung und sorgen mit unserem Auftreten dafür, dass sich die anderen Bewerber „warm anziehen“ müssen.

Das Interview führte Werner Sarbok.

Veröffentlicht in der UZ, Zeitung der DKP, Ausgabe vom 18. Dezember 2015

 

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