Aktuelles

Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

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Liebe Wählerinnen und Wähler,

im Moment werden Sie alle umworben.

Sie entscheiden am 6. März 2016, welche Parteien in Reinheim im Parlament vertreten sind.

Auch ich fordere Sie auf, wählen zu gehen und DKP zu wählen.

Die DKP ist in Reinheim eine wichtige Stimme…

Sie informiert die Bevölkerung ständig über die Reinheimer Politik und auch über die „große Politik“ – egal ob Wahlkampf oder nicht. Mit der Zeitung „Unser Weg“ sind alle immer auf einem aktuellen Stand.

Das machen wir jetzt seit 42 Jahren und wir machen das auch weiter. Versprochen!

Heute nun veröffentlichen wir unser Wahlprogramm in einer etwas ungewöhnlichen Form. Von A wie Armut bis Z wie Zentrum zur Gesundheitsversorgung haben wir versucht, die politische Situation zu erfassen. Dabei ist die Gegenwart immer mit entscheidend, was die Zukunft bringt.

Im Moment ist das Thema Flüchtlinge bestimmend.

Die DKP sagt: Flucht kommt durch Krieg und der kommt durch Waffen.

Wenn in die Rüstungsindustrie Milliarden fließen, ist es das Geld, das den Gemeinden fehlt.

Reichtum und Armut sind Themen, die unser aller Leben beeinflussen.

62 Menschen sind so reich, wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Nehmen wir es einfach zur Kenntnis, oder tun wir uns lautstark zu Wort melden?

Sie werden fragen, was hat das alles mit Kommunalwahlen zu tun?

Als Fraktionsvorsitzender der DKP und Spitzenkandidat auf der Liste kann ich Ihnen nur sagen: „Sehr viel“.

Wir nennen drei gute Gründe, DKP zu wählen:

  • Damit die Mehrzahl nicht immer mehr zahlt.
  • Statt „Kröten schlucken“ – „Zähne zeigen“!
  • Rüstung kürzen, damit die Gemeinden nicht zu kurz kommen.

Denn wenn in Reinheim die Finanzmittel fehlen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen, dann wird überlegt, welche Steuern und Gebühren erhöht werden können.

Von den Kindergärten bis zum Friedhof.

Die DKP ist der Meinung: Es muss stattdessen eine Umverteilung des Reichtums geben.

Liebe Wählerinnen und Wähler,

lesen sie selbst, welche Vorstellungen wir haben. Bilden sie sich ihre Meinung.

Gehen Sie wählen, wählen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten der DKP.

Wählen Sie die DKP, wo sie auf dem Stimmzettel steht.

Arno Grieger

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CDU/SPD/Grüne/FDP/FW haben sich in Gießen als „Demokraten“ in einer gemeinsamen Plakataktion zusammengeschlossen, die sich gegen die AfD richtet. Da wuchs zusammen, was wirklich zusammen gehört.

Alle diese Parteien unterstützen den Kriegskurs der Bundesregierung und ihre Waffenlieferungen. Sie sind somit verantwortlich für den Zustrom aus jenen Ländern, in denen sie selbst dazu beigetragen haben, dass die Lebensgrundlage der Menschen zerstört wurde. Alle diese Parteien unterstützen das Verarmungsprogramm der Bundesregierung (Agenda 2010, Hartz IV) und sind damit mitverantwortlich für die Ängste der Armen, die nun befürchten, ihre Almosen mit den Flüchtenden teilen zu müssen. Sie haben den Nährboden für rechte Scharfmacher geschaffen, die sie jetzt vorgeben, bekämpfen zu wollen – weil sie um ihr Wahlergebnis fürchten.

Allerdings bekam die AfD auch mediale Unterstützung in TV und Presse, hier besonders von der Gießener Allgemeinen, die sich bereits im vergangenen Jahr mit rund 10 mehrspaltigen Artikeln zum Hofberichterstatter entwickelte. Ihre jüngste Entgleisung gipfelt in der Aufforderung, die „demokratischen“ Parteien sollten sich alle in einem Bündnis der „Besonnenen“ mit der AfD zusammenschließen – gegen die Antifaschisten in Gießen, die gegen das Auftreten der AfD demonstrieren. Dümmer geht’s nimmer.

Michael Beltz

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Die DKP ist eine kleine Partei. In vielen Bereichen unseres Landes ist sie schwer zu finden oder gar nicht vorhanden. In Ballungsräumen und großen Städten scheint es einfacher zu sein, politisch wirksam zu werden. Aber wie arbeiten Kommunisten auf dem Lande, in dünn besiedelten Gebieten, wie z. B. in Nordhessen?

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Aktivisten der nordhessischen Friedensbewegung, Mitglieder der DKP und der Partei „Die Linke“ protestierten im letzten Sommer gegen ein Bundeswehr-Spektakel in Fritzlar („Kein Werben fürs Sterben“). (Foto: privat)

Die DKP-Kreisorganisation Schwalm-Eder-Werra-Meißner arbeitet auf dem Gebiet von zwei politischen Landkreisen. Zu unseren regelmäßigen Mitgliederversammlungen müssen manche Genossinnen und Genossen über 50 Kilometer anreisen. Es wohnen kaum einmal zwei im Gebiet einer Stadt oder Gemeinde. Auf den Versammlungen werden aktuelle politische Themen diskutiert und es finden regelmäßig Bildungsabende statt. Schwerpunkte der Gruppenarbeit sind die Bereiche Frieden, Antifa und Kommunalpolitik.

Lange Tradition der kommunistischen kommunalen Arbeit

Bei der bevorstehenden Kommunalwahl kandidieren drei unserer Genossinnen und Genossen zu zwei Kreistagen und für ein Stadtparlament. Die kommunalpolitische Arbeit und die Kandidatur auf Bündnislisten hat bei uns eine lange Tradition. Vor 1989 gab es in Hessisch Lichtenau eine DKP-Fraktion im Stadtparlament. Damals wurde die kommunalpolitische Arbeit von einer starken Parteigruppe im Ort getragen. Nach dem Anschluss der DDR wurden die Dinge komplizierter: Die Lichtenauer Gruppe zerfiel und eine DKP-Kandidatur war vor Ort nicht mehr möglich. Das hessische Kommunalwahlrecht erfordert für erfolgsträchtige Kandidaturen eine Mindestzahl von Kandidaten, damit die auf eine Liste abgegebenen Stimmen in vollem Umfang wirksam werden können (mindestens ein Drittel der Zahl der Abgeordneten des jeweiligen Parlaments). Dies hatte zur Folge, dass wir uns verstärkt um kommunalpolitische Bündnisarbeit bemüht haben. Als Bündnispartner kamen zunächst in erster Linie Personen aus dem Grün-Alternativen Spektrum in Frage, außerdem natürlich ehemalige DKP-Genossinnen und Genossen und seit einigen Jahren Mitglieder von PDS bzw. der Partei „Die Linke“.

KommunistInnen kandidieren am 6. März

Zur Kommunalwahl am 6. März 2016 kandidieren die Genossin Claudia Reimer für den Kreistag Schwalm-Eder auf Platz 4 der Liste der „Linken“, Andreas Heine und Karl Gisa auf der Liste der „Linken“ für den Kreistag Werra-Meißner und Andreas Heine für das Stadtparlament in Waldkappel für die Grün-Alternative Liste GAL. Andreas Heine ist zur Zeit Fraktionsvorsitzender der GAL und Kreistagsmitglied.

In der Kommunalpolitik besteht vielfach die Möglichkeit, im direkten Kontakt mit den Menschen vor Ort über die Dinge zu diskutieren, von denen sie in der Kommune unmittelbar betroffen sind: Steuer- und Gebührenerhöhungen, Abbau kommunaler Leistungen und Schließung kommunaler Einrichtungen, fehlende Kinderbetreuungsplätze, völlig unzureichender und überteuerter ÖPNV und vieles mehr.

Schwerpunkte der kommunalpolitischen Arbeit

Hier lag der Schwerpunkt unserer kommunalpolitischen Arbeit der letzten Jahre: Kampf um verfassungsgemäße, ausreichende Kommunalfinanzierung. Für einige Anträge hierzu haben wir in den Parlamenten, in denen wir vertreten sind auch Mehrheiten bekommen: Resolutionen für bessere Kommunalfinanzierung, Forderung zur Einführung einer Vermögenssteuer, etc. Die ungeheure Überschuldung vieler Städte und Gemeinden in Hessen wurde auf Druck der Landesregierung über sogenannte „Schutzschirm“-Vereinbarungen mit Massenbelastungen an die Bürger weitergegeben. Dies hat im Werra-Meißner-Kreis in mehreren Kommunen zu Grundsteuererhöhungen von über 100 Prozent geführt, zur Einführung von Pferdesteuern, zur Entlassung von Jugendpflegern, zur drastischen Erhöhung von Kindergartengebühren und Schwimmbad-Eintrittspreisen und so weiter. Steuer- und Gebührenerhöhungen haben wir uns natürlich konsequent verweigert, konnten sie jedoch letztendlich nicht verhindern.

Es gibt Erfolge!

Aber wir können für uns in Anspruch nehmen, dass es unserer Arbeit maßgeblich mit zu verdanken ist, dass die Jugendpflegerstelle in Waldkappel erhalten, dass die Einführung einer Pferdesteuer abgelehnt und die Schließung des Freibades bisher verhindert worden ist, obwohl dies alles mal vorgesehen war. Wichtig war, dass wir unsere Positionen deutlich in und außerhalb der Parlamente vertreten haben. Das hat uns, bei allen politischen Unterschieden, viel Anerkennung auch aus anderen Fraktionen in den Parlamenten gebracht und zu positiven Reaktionen in der Öffentlichkeit geführt.

Auch wenn Kommunisten über Mandate anderer Listen in Parlamente gewählt werden, muss ihre DKP-Zugehörigkeit immer wieder deutlich herausgestellt werden: Im ein oder anderen Redebeitrag im Parlament, in Presseerklärungen und Leserbriefen, in der kommunalpolitischen, antifaschistischen und friedenspolitischen Bündnisarbeit. Selbst die bürgerliche Regionalzeitung „Werra-Rundschau“ sah sich vor kurzem veranlasst, über die „Kleine Partei mit großer Historie“, ihren Kreisvorsitzenden und dessen kommunalpolitische Arbeit in recht sachlicher Form zu berichten.

In die Kommunalpolitik „einsteigen“ kann jede(r). Da wo die DKP-Gruppe klein und schwach ist, sucht man sich Bündnispartner. Die gibt es auch in kleinen Städten und Gemeinden. Hier lassen sich – neben der betrieblichen Ebene – am ehesten Menschen mobilisieren, sich für ihre eigenen Interessen einzusetzen. Ein klarer Klassenstandpunkt hilft, sich schnell zu orientieren und im parlamentarischen Geschäft zurecht zu finden.

Überlasst die Kommunalparlamente nicht den bürgerlichen Parteien und den Rechtspopulisten! Es ist höchste Zeit für mehr kommunistische Abgeordnete im Lande!

DKP-Kreisvorsitzender Andreas Heine. Der Tischler ist Kreistagsabgeordneter auf der Liste der Partei „Die Linke“ und Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender der Grün-Alternativen Liste (GAL) in der Stadt Waldkappel.

(UZ-Ausgabe vom 12. Februar 2016)

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In Marburg kann man in den letzten 10 – 15 Jahren beobachten, dass aufgrund von Kosteneinsparungen, eine wichtige Aufgabe freiwillig aus der Hand gegeben wurde, nämlich die städtebaulichen Planungen – die u.a. Wohnungsneubau und Stadtgestaltung zur Aufgabe hat. Gerade dieses große Feld wurde den privaten Investoren, an erster Stelle ist hier Schreyer und Schreyer (S+S Grundbesitz GmbH) zu nennen, überlassen. Diesen geht es nicht um bedarfsorientiertes Wohnen – sondern um ihre ganz eigenen Gewinne. Dabei sollte es doch gerade eine selbstverständliche Aufgabe der Stadt Marburg sein, ihren BürgerInnen wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen bereitzustellen.

Leider ist es für Baudezernent und Bürgermeister Dr. Franz Kahle völlig normal, dass es sich bei neu zu errichtenden Wohnungen in der Universitätsstadt Marburg um Renditeobjekte handelt, die sich rechnen müssen – für den Investor versteht sich. Exemplarisch sei die Bebauung an der alten Universitätsgärtnerei durch S+S Grundbesitz GmbH genannt, welche Bürgermeister Franz Kahle ausdrücklich begrüßt und auf deren Vermarktungserfolg verweist. S+S Grundbesitz GmbH annonciert in Hochglanzbroschüren die Wohnungen für beispielsweise 415.000,00 Euro (4 Zimmer, etwa 122 Quadratmeter, dass entspricht etwa 3.400 € pro qm) oder 315.000,00 Euro (3 Zimmer, knapp 73 Quadratmeter, entspricht etwa 4.315€ pro qm). Auf meine Nachfrage, ob diese Preise für den Bürgermeister sozialverträglich seien oder ob es sich bei diesen Wohnungen nicht doch eindeutig um Renditeobjekte handle, blieb er mir eine Antwort schuldig!

Dies alles erinnert sehr an ein allgemein bekanntes Brettspiel, deshalb ein Auszug aus den Spielregeln von Monopoly: „Sinn des Spiels ist es, Besitztümer so günstig zu kaufen, zu vermieten oder zu verkaufen, dass man der Reichste und möglichst Monopolist wird. Wer das meiste besitzt, der hat gewonnen. Und wer am wenigsten besitzt, der hat verloren.“ Die Stadt Marburg ist kein Spielbrett, deshalb sollten die Verantwortlichen VertreterInnen des Marburger Magistrats auch in diesem Sinne handeln, um nicht doch nur die Randfiguren in einem Spiel zu sein.

Ein Vorschlag zur Güte, um etwas der Allgemeinheit zurückzugeben, wenn die Stadt Marburg schon ausschließlich das Heil in „städtebaulichen Verträgen“ sucht. Die Verträge werden durch die Stadtverwaltung einerseits und Grundstücksbesitzer und Investoren andererseits ausgehandelt. Sie müssen festlegen, dass nicht nur der Private, sondern die Allgemeinheit von der Wertsteigerung profitiert, die ein Boden erfährt, wenn er zu Bauland wird. Maximal zwei Drittel der Wertsteigerung darf die Stadt abschöpfen, um Gutachten und Kindergartenplätze, Ausgleichsflächen und Energiekonzepte zu finanzieren. Dabei ist es rechtlich möglich, bis zu zehn Prozent der Investitionssumme einzubehalten.

Ich meine: Deutschland und seine Kommunen sollen nicht auf Wohltaten angewiesen sein. Davon steht nichts im Grundgesetz. Da steht etwas Anderes: es soll ein demokratischer und sozialer Staat sein – Artikel 20 GG. Dieser soll nicht auf die Almosen einiger Mäzen angewiesen sein, sondern sich selbst finanzieren können: dadurch, dass sie angemessen besteuert werden.

Und das wäre erst der Anfang. Viel besser wäre, es gäbe keine Armen und keine Superreichen mehr. Denn die Kluft zwischen Arm und Reich wird in nahezu jedem Land der Welt immer größer. Vor einem Jahr sagte die Organisation Oxfam voraus, im Jahr 2016 werde das reichste Prozent der Weltbevölkerung, also rund 70 Millionen Menschen, mehr besitzen als die restlichen 99 Prozent (rund sieben Milliarden Menschen) zusammen. Oder noch drastischer zeigen die Vermögen der Superreichen den Trend: Inzwischen besitzen die 62 reichsten Einzelpersonen genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – vor einem Jahr waren es noch 80 Personen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oxfam-62-superreiche-besitzen-so-viel-wie-die-halbe-welt-a-1072453.html

Tanja Bauder-Wöhr, DKP (Marburger Linke, Platz 2)

Tanja Bauder-Wöhr-Die linke Nachbarin

 

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Mit 17 Ja- und gegen fünf Nein-Stimmen wurde Ende letzten Jahres in der Reinheimer Stadtverordnetenversammlung der nachfolgende Antrag der DKP-Fraktion angenommen: „Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen und an die Hessische Landesregierung sowie die Landtags-Fraktionen weiterleiten:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim spricht sich aus für sinnvolle, innovative und regenerative Energiegewinnung. Besonders betonen wir dabei auch die Notwendigkeit der Erhaltung des Natur- und Erholungsraumes sowie die Ästhetik der Landschaft.
  2. In diesem Zusammenhang fordern wir hinsichtlich der Abstandsregelung, dass die bisherige Schlechter-Stellung der Weiler (600 m Abstand) im Vergleich zu den Wohngebieten (1 000 m Abstand) zugunsten der Weiler vereinheitlicht wird.
  3. Darüber hinaus fordern wir auch für Hessen den andernorts geltenden H-10-Abstand.“

Der „H-10-Abstand“ beinhaltet die Formel: Abstand = Höhe des Windrades multipliziert mit zehn in Metern. Bei einer heute gängigen 200 Meter hohen Anlage berechnet sich also ein Mindestabstand von 2 000 Metern.

Falsche Freunde und richtige Gegner

Die Stadt Reinheim informierte Ende Januar Magistrat und Stadtverordnetenversammlung über die Reaktionen aus Wiesbaden. An diesen Reaktionen lassen sich falsche Freunde und richtige Gegner von Umweltschutz und Bürgerinteressen festmachen.

Die grüne Landtagsfraktion kommt zu dem Schluss, dass die Einführung der Mindestabstände „nicht umsetzbar“ sei. „Im teilweise stark zersiedelten Hessen würden durch eine solche Regelung nur noch sehr wenige Vorranggebiete übrig bleiben. Mit diesen Restflächen können wir unseren Energiebedarf nicht decken.“ Und – die Kernkraft- und Kohle- und andere Lobbies haben es in vergleichbaren Situationen zu ihren Zeiten jeweils identisch formuliert- „Aus unserer Sicht gibt es auch keine Notwendigkeit über die Ausweitung der Mindestabstände zu diskutieren.

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag „begrüßt ausdrücklich“ den Beschluss der Reinheimer Stadtverordnetenversammlung. Die Geschichte dieser Partei ist verbunden mit dem engsten Schulterschluss der Atomlobby, deren Interessen gegen die Proteste der Bürger vielfach buchstäblich durchgeprügelt wurde. „Im Kern“, so schreibt die FDP-Fraktion, „geht es darum, die Anwohner besser vor den Auswirkungen von Windkraftanlagen zu schützen, insbesondere, da diese immer größer und leistungsstärker werden.“ Der Bevölkerungsschutz also im Mittelpunkt? Allerdings nur in Sachen erneuerbarer Energien. Denn die gleiche Partei stellte 2014 fest: „Ein Schüren von Ängsten in der Bevölkerung im Zusammenhang mit Gasförderung mittels Fracking ist angesichts der Faktenlage verantwortungslos.“ (Für eine zukunftsfähige Energiepolitik“. Beschluss des Bundesvorstandes der FDP, 8. Dezember 2014).

Bei einer Nachbetrachtung der DKP-Fraktion in Reinheim zur Windkraft-Diskussion und der beschlossenen Parlaments-Resolution wurde einerseits positiv vermerkt, dass die DKP-Vorlage eine Mehrheit bekommen hat. Mit Unverständnis wurde allerdings die Nicht-Abstimmung der SPD-Fraktion zur Kenntnis genommen.

Es darf nicht sein, dass die Mehrzahl immer mehr zahlt

Darüber hinaus sah die DKP-Fraktion durch aktuelle Veröffentlichungen über das häufige Abstellen von Wind- und Solaranlagen ein grundsätzliches Problem. Da wird geschildert, dass Wind- und Solaranlagen wegen fehlender Netze für den Transport des erzeugten Stroms immer häufiger abgeschaltet werden. Die Entschädigung, die die Anlagen-Betreiber dafür erhalten, zahlen die Verbraucher.

Das Abregeln ist nötig, wenn an windstarken und sonnenstarken Tagen Leitungskapazitäten für den Transport des Stroms fehlen. Zugleich ist darüber hinaus zu befürchten, dass die Steuerzahler für den Atom-Ausstieg auch noch haften sollen. Die Energie-Konzerne haben sich hier Mitsprache gesichert. Ohne entsprechende Leitungskapazitäten ist der an sich begrüßenswerte und sinnvolle Ausbau erneuerbarer Energien nach Auffassung der Reinheimer DKP-Fraktion wenig sinnvoll. Es darf einfach nicht sein, so schreiben sie in ihrer aktuellen Ausgabe der Kleinzeitung „Unser Weg“, dass die Mehrzahl immer mehr zahlt.

Von Werner Sarbok

UZ-Ausgabe vom 5. Februar 2016

 

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XXXL-Klassenkampf von oben

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Beschissen dürften sich am Montagmorgen etwa 90 Kolleginnen bei MANN-Mobilia am Standort Mannheim gefühlt haben. Der Sicherheitsdienst des Möbel-Giganten hinderte sie am Zugang zu ihren Arbeitsplätzen.

Hintergrund dieser widerwärtigen Aktion des – nach eigenen Angaben zweitgrößten Möbelhändlers der Welt – sind Umstrukturierungen mit dem Ziel der Gewinnmaximierung. Und wenn es um den Profit geht, schert sich der gemeine Kapitalist einen Dreck um Gesetze und die Rechte von Beschäftigten.
So wurden weder Beschäftigte, noch der Betriebsrat im Vorfeld über die geplante Umstrukturierung informiert. In einem Brief der Firmenleitung wurden die 99 Kolleginnen und Kollegen lapidar darüber informiert, dass ihr Arbeitsplatz weggefallen sei und sie mit sofortiger Wirkung von der Arbeit freigestellt seien.

Bereits 2013 hatte der Möbel-Gigant, der zur österreichischen XXXLutz KG gehört,  mit ähnlichen Methoden den Standort München platt gemacht.
Bei Wikipedia heißt es:
Nach der Standortschließung im Oktober 2013 in München wurden alle 160 Angestellten umgehend freigestellt, der abschließende Räumungsverkauf bis 30. November 2013 wurde mit Mitarbeitern aus anderen Filialen abgewickelt. Bis August 2014 wurde kein Sozialplan vereinbart und keine Abfindungen für die Entlassenen gezahlt. Nach Konzernrecht wäre die Muttergesellschaft in der Pflicht dazu, allerdings bestreitet die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der die Personalgesellschaften einzelner Filialen unterstehen, diese Verpflichtungen. Der Leiter der Einigungsstelle schlug erst 2,5 Millionen Euro als Vergleichsbetrag vor, stimmte dann allerdings selbst gegen seinen eigenen Vorschlag, nachdem Vertreter des Arbeitgebers einen wesentlich niedrigeren Betrag anboten.

Und zur Eigentümerstruktur:
Seit 2009 ist die operative Zentrale der Lutz-Gruppe die XXXLutz KG mit Sitz in Wels, die (auch über die Komplementärgesellschaft XXXLutz Verwaltungs GmbH) in den Händen zweier Privatstiftungen liegt. Die gesamte internationale Gruppe firmiert heute unter XXXLutz Group oder XXXL Group.

Den betroffenen Kolleginnen und Kollegen bei MANN MOBILIA ist nur zu wünschen, dass diejenigen ihrer Kollegen, die noch(!) nicht auf Grund der Gewinnmaximierung ihren Arbeitsplatz verloren haben, sich solidarisch zeigen und gemeinsam mit den Betroffenen gegen die Angriffe des Unternehmens auf Lebens- und Arbeitsbedingungen kämpfen.

Betroffen sind über kurz oder lang nämlich alle Beschäftigten; ob in Mannheim, Wiesbaden, Eschborn, Dreieich oder Darmstadt. Wenn die Kapitalseite Möglichkeiten sieht, über Umstrukturierungen, Entlassungen und Ausgliederungen die Personalkosten zu senken und damit die Gewinne zu erhöhen, dann wird sie das auch machen.

Den Betroffenen hilft nur der gemeinsame und entschlossene Widerstand! Und die Unterstützung derjenigen, die ähnlichen Angriffen ausgesetzt sind.
Am Ende wird sich aber zeigen: Wir brauchen Möbel! Aber keine Möbelhausbesitzer, die uns mit ihren Gewinnerwartungen das Leben versauen!

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Vor zehn Jahren verscherbelte das Land Hessen das Uniklinikum Gießen-Marburg an die profitorientierte Rhön-Kliniken AG – für einen Betrag von 110 Millionen Euro, nur ein Bruchteil des tatsächlichen Wertes.

Bundesweit gilt diese Privatisierung als abschreckendes Beispiel. Aber die hessische CDU und FDP, die den Deal damals ausgeheckt haben, reden immer noch von einer Erfolgsgeschichte. Sie sind ja auch nicht betroffen von den Folgen ihrer damaligen Entscheidung.

Das Personal, die Patienten, Studierende, niedergelassene Ärzte, Fachverbände wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Marburger Bund sind entsetzt über die Folgen der Privatisierung.

Für das Personal wird die Arbeitshetze von Jahr zu Jahr schlimmer, die Überlastungsanzeigen häufen sich.

Die Studierenden klagen darüber, dass kaum ein Arzt noch Zeit hat, ihnen beim Unterricht am Krankenbett etwas zu erklären – obwohl ein beträchtlicher Teil der Gehälter des wissenschaftlichen Personals vom Land bezahlt wird, eben wegen der Lehraufgaben einer Uniklinik. Patienten werden zum Teil entlassen, bevor sie gesund sind, man spricht von „blutigen Entlassungen“. Schon öfter haben niedergelassene Ärzte, vor allem in Marburg, öffentlich dagegen protestiert.

Um solche Proteste abzustellen, will die Rhön AG freiwerdende Facharztpraxen aufkaufen und durch konzerneigene kliniksnahe Ärztehäuser ersetzen. All diese Missstände sind Folge der profitorientierten Krankenversorgung – nach nicht dementierten Presseberichten erwirtschaftet die Rhön AG Jahr für Jahr etwa 40 Millionen Euro mit dem Betrieb des Uniklinikums. Da in den von den Krankenkassen gezahlten Beträgen aber kein Anteil für Dividenden, Zinsen und Investitionen enthalten ist, kann jeder Überschuss nur auf Kosten des Personals und der Patienten erzielt werden.

Die herrschende Profitideologie hat vor zehn Jahren zur Privatisierung geführt. Diese fatale Entscheidung darf keinen Bestand haben – das Uniklinikum Gießen-Marburg muss wieder in öffentliche Verantwortung überführt werden.

Gernot Linhart

(aus: Gießener Echo, Ausgabe Februar)

(Das Beitragsbild ist aufgenommen während einer Demo in Marburg  im Juni 2015, anlässlich der ver.di-Kampagne „Es fehlen 162.000 Beschäftigte in bundesdeutschen Kliniken“.

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Eines der brennendsten Probleme in Gießen ist der Mangel an – vor allem billigen – Wohnraum. Er wird dadurch vergrößert, dass die Wohnbau selbst mit „energetischen Sanierungen“ vorher preiswerte Wohnungen für Geringverdiener unbezahlbar macht.

Gebaut wird viel, in Gießen aber oft ohne Rücksicht auf Natur und Nachbarn und vor allem teure Luxuswohnungen. Allein bei der Wohnbau sind 1450 Wohnungssuchende gemeldet; aber der Magistrat bleibt untätig. Gleichzeitig stehen in Gießen 1400 Wohnungen leer, hinzu kommen leerstehende Büros und Gewerbeflächen. Diese Zahlen wurden 2011 im Mikrozensus ermittelt und dürften sich kaum verändert haben.

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DKP-Mitglieder kandidieren auf der Liste „Gießener Linke“ bei den Kommunalwahlen am 6. März

Diesem Leerstand könnte die Stadt einen Riegel vorschieben und die Wohnungsnot lindern, aber sie will wohl nicht. Stattdessen sagt OB Grabe-Bolz: „Ohne Mittel von Land und Bund werde die Stadt die Herausforderungen nicht bewältigen können.“ Damit macht sie es sich leicht und schiebt die Verantwortung ab, wie es auch ihre Vorgänger gemacht haben. Dabei sind es ihre eigenen Parteimitglieder, die in der Berliner Koalition auch über die finanzielle Zuweisung der Steuermittel bestimmen. Und es waren ihre Parteimitglieder, die in Wiesbaden – bevor die CDU drankam – auch nichts für den sozialen Wohnungsbau übrig hatten. Dieses Spiel zwischen Opposition, die fordert, und Regierung, die ablehnt, funktioniert seit Jahrzehnten mit abwechselnden Rollen und nennt sich Demokratie.

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Die Bedürfnisse der Menschen bleiben – nicht nur beim Wohnen – auf der Strecke; hierfür ist „kein Geld da“, während für Kriege und Rüstung Milliarden bezahlt werden.

Michael Beltz (veröffentlicht in der Gießener Zeitung, 29.01.16)

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In Maintal, einer Stadt mit knapp 40 000 Einwohnern zwischen Frankfurt und Hanau, kandidiert die Wahl Alternative Maintal – Soziale Gerechtigkeit (WAM) zur Kommunalwahl am 6. März. Auf Platz 2 dieser Liste steht der DKP-Kreisvorsitzende Klaus Seibert, langjähriger Betriebsrat und DGB-Vorstandsmitglied im Ort. Mit ihm führte Werner Sarbok für die UZ das nachfolgende Gespräch.

 Klaus Seibert vertritt seit zehn Jahren die Wahl Alternative Maintal in der Stadtverordnetenversammlung.

UZ: Kannst du uns etwas zu eurer Wahlvereinigung sagen und wie es zu ihrer Gründung kam? Ihr seid ja als bunte Truppe in der Stadt bekannt, da ihr euch in einer Breite aufgestellt habt, die manchen verwundert.

Klaus Seibert: Diese Konstellation ist den politischen Verhältnissen Maintals vor zehn Jahren geschuldet. Damals wurde eine CDU-Bürgermeisterin abgewählt. Die REPs saßen mit 9,8 Prozent im Stadtparlament. Kurzzeitig gab es einen CDU-Vorsitzenden, der eine soziale Politik verfolgte und unter anderem auch mit uns von der DKP Anti-Irak-Kriegs-Aktionen durchführte. Als dann der frühere CDU-Bürgermeister, vormals Rechtsanwalt beim Arbeitgeberverband, wieder antrat, waren diese CDUler heimatlos geworden. Auf der anderen Seite waren wir Kommunisten hauptsächlich mit den Kolleginnen und Kollegen des DGB-Ortsverbands kommunalpolitisch schon lange Jahre aktiv. Beide zusammen hatten aber nicht genügend Mitstreiter, um eine aussichtsreiche Liste auf die Beine zu stellen. Was lag also näher, als zu versuchen, beide Gruppen zusammenzuführen? Also lud ich zu einem gemeinsamen Treffen ein.

UZ: Zeigte das Erfolge und wie seid ihr zu eurem Programm gekommen?

Klaus Seibert: Es zeigte großartige Erfolge. Es kamen Mitstreiter aus SPD und Grünen hinzu, die besonders wegen Hartz IV diese Parteien verließen. Auch Unabhängige aus Initiativen und Gewerkschaften schlossen sich uns an. Natürlich auch Mitglieder der Partei „Die Linke“ und der Piraten waren dabei. Mit dem Programm ging es relativ flott, da wir uns ja einig waren, mit dem bisherigen Parteiengezerre zu brechen. Ich wurde gebeten, einen Entwurf auszuarbeiten, und schon nach zwei Sitzungen war unsere Wahlaussage in trockenen Tüchern. Bei der Kommunalwahl erhielten wir dann 7,4 Prozent, fünf Jahre später waren es 11,6. Und dieses Mal hoffen wir, noch etwas zulegen zu können. Dabei freut uns besonders, dass keine Ganzrechtsaußentruppe mehr antritt. Das sehen wir auch als ein Verdienst unserer antifaschistischen Arbeit.

UZ: Könntest du das etwas weiter ausführen?

Klaus Seibert: Wie gesagt, ein Anlass, in die Kommunalpolitik einzusteigen, war auch, die REPs und andere Neo-Nazis zu isolieren. Wir machten deshalb besonders in den großen Wohnsiedlungen massiv Interessenspolitik für und vor allem mit den Bewohnern. Besonders Miet- und Wohnungsfragen bildeten mit den Schwerpunkt unserer Arbeit. Und vor allem Dingen: Wir gingen unter die Menschen, ob mit Hausbesuchen, Mieterversammlungen, mit Nachbarschaftsbriefen oder bei Marktbesuchen, wir waren mittendrin, und das wurde uns anerkannt. Ein weiteres Beispiel der antifaschistischen Bündnisarbeit: Letztes Jahr zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Nazi-Terror benannte die Stadt Maintal einen innerstädtischen Platz nach der kommunistischen Widerstandskämpferin Käthe Jonas, verbunden mit der Einweihung einer Stele mit Erläuterungstexten.

Käthe-Jonas III

Klaus Seibert bei der Einweihung des Käthe-Jonas-Platzes in Maintal

UZ: Nun wirken die Landespolitik und besonders die Bundespolitik auf die Kommunen ein. Immer mehr Städte und Gemeinden sind finanziell am Ende der Fahnenstange. Wie geht ihr kommunalpolitisch damit um?

Klaus Seibert: Wir haben zur Finanzpolitik eine eindeutige Haltung. Während die anderen Fraktionen nur die Situation bedauern, werden wir konkret und fordern auch zum Handeln gegenüber Wiesbaden und Berlin auf. So heißt es schon in unserem ersten Wahlprogramm: „Die Finanzfragen der Stadt Maintal können nicht losgelöst von den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden diskutiert werden. Die öffentlichen Finanzen müssen allgemein auf eine solide gemeindefreundliche Grundlage gestellt werden, denn den Gemeinden sind über die Jahre die meisten Belastungen zugeschoben worden. Eine wirkliche Steuerreform muss die nötigen Mittel auch bei denen holen, die – wie die Konzerne und Spitzenverdiener – von den Vorleistungen der Kommunen und anderen Subventionen und Steuerabschreibungsmöglichkeiten am stärksten profitieren und deswegen kaum oder gar keine Steuern zahlen. Notwendige Mittel müssen auch beschafft werden durch Beendigung unsinniger Rüstungsprogramme und weltweiter Militäreinsätze. Notfalls muss ein Zinsmoratorium für die Gemeinden als Sofortentlastung durchgeführt werden.“

UZ: In anderen Städten versucht man die linken bzw. alternativen Listen auszugrenzen. Wie sieht das bei euch aus?

Klaus Seibert: In der ersten Periode haben sie uns fast wie Aussätzige behandelt. Nahezu jeder Antrag von uns wurde abgebügelt. Nach unserem Zuwachs vor fünf Jahren konnten sie das so nicht mehr ganz so stark durchhalten. Trotzdem kommt es immer noch vor, dass vor allem bei Bauvorhaben unsere alternativen Vorschläge abgelehnt werden. Unter der Hand hört man dann von Vertretern anderer Parteien: „Euer Vorschlag ist wohl der beste, aber er kommt halt von der falschen Fraktion.“ Diese Meinung hat sich auch in manchen Fragen innerhalb der kommunalpolitisch interessierten Öffentlichkeit eingeprägt. Deshalb gehen wir auch mit viel Optimismus in Richtung 6. März.

UZ: Kannst du uns etwas zu euren Erfolgen sagen?

Klaus Seibert: Wir erreichten gegen Bürgermeister und Verwaltung zweimal einen Haushalt ohne Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen. Im Wohnungsbau müssen ein Drittel Sozialwohnungen bereitgestellt werden. Ein Bauvorhaben in einem Naherholungs-, Naturschutz- und Hochwasserrückzugsgebiet wurde verhindert. Dort wurde sieben Jahre auf der Planung bestanden und hunderttausende Euro verpulvert.

UZ: Ihr stellt ja auch immer wieder Anträge zu landes- und bundespolitischen Themen? Wie stellen sich die anderen Fraktionen dazu?

Klaus Seibert: Meist kommt dann besonders von der CDU das Gemaule, dies hätte nichts mit der Stadt zu tun. So erging es unserem Antrag auf strikte Ablehnung von TTIP, CETA und TISA. Als wir dann die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes kommunaler Unternehmen unserer Begründung anhängten, wurde die CDU sehr kleinlaut. In der Parlamentssitzung wurde dann unser Antrag einstimmig angenommen. Zur Landespolitik brachten wir einen Antrag gegen den Bau von Terminal 3 am Frankfurter Flughafen durch. Dies geschah mit den Stimmen der SPD, die ja auf Landesebene, genauso wie CDU, FDP und auch Grüne, für diesen Ausbau ist.

UZ: Aus Platzgründen müssen wir jetzt Schluss machen, obwohl es bestimmt noch einiges Erwähnenswerte gäbe. Wir wünschen euch für den 6. März weitere Erfolge und auch weiterhin viel Spaß bei eurer Arbeit.

Das Interview führte Werner Sarbok.

Veröffentlicht in der UZ, Zeitung der DKP, Ausgabe vom 22. Januar 2016

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Reinheimer Mikado

Was mit „Beamten-Mikado“ gemeint ist, ist sicher den meisten bekannt. Die Spielregel ist einfach: „Wer sich bewegt, hat verloren“. Nachdem wir selbst auch Beamte in unseren Reihen haben, distanzieren wir uns natürlich in aller Form von diesem Spruch. Leider beschreibt er aber zu gut die aktuelle politische Situation in Reinheim.

Nach den „Reinheimer Verhältnissen“ (lang ist es her…) und dem Reinheimer Unwort des Jahres 2014 „Reinheimer Landrecht“ muss man heute leider vom „Reinheimer Mikado“ sprechen, wenn man sich anschaut, wie die Beratungen zum Haushalt 2016 geführt werden.

Auf Initiative der DKP findet dazu ein „Runder Tisch“ statt, der schon nach einer knappen halben Stunde ohne Ergebnis endet. Einziger Beitrag des CDU-Vertreters: „Ich habe mich geäußert“ – er erwartet Vorschläge des Magistrats. Beitrag des SPD-Vertreters: „Ich höre interessiert zu“. Von den Grünen wird Diskussionsbereitschaft signalisiert, aber kein eigener Vorschlag eingebracht. Einzelne Vorschläge kommen von FWG, Reinheimer Kreis und der DKP, von dieser Seite aber natürlich kein „großer Wurf“ der alles löst.

Der Bürgermeister hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass es jetzt Sache der Fraktionen, sprich der Politik ist, zu entscheiden, wie der Haushalt ausgeglichen werden kann. Richtig ist: wenn Leistungen gekürzt oder Steuern / Gebühren erhöht werden sollen, sind das politische Entscheidungen.

Aber auf welcher Grundlage? Vor der Einführung der „Doppischen“ Haushaltsführung war im Haushaltsplan praktisch 1:1 nachvollziehbar, was sachlich hinter jedem einzelnen Betrag steht. Heute stehen da pro „Produkt“ immer die gleichen Positionen wie „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“, z.T. kommentiert, oft auch nicht. Natürlich: man kann immer nachfragen, was im Detail hinter einer Position im Plan steckt – sprich der Verwaltung die Würmer einzeln aus der Nase ziehen. Erst dann lässt sich entscheiden, ob noch „Luft“ in einer Position drin ist, bzw. mit welchen Folgen man z.B. bei einer Kürzung rechnen muss.

So lange der Bürgermeister mit „seinem“ Haushaltsplan die Politik „seiner“ Mehrheit umgesetzt hat, war das kein Problem. Heute sieht es aus, als ob er versucht mit den „anderen“ Fraktionen Blindekuh zu spielen.

Die DKP hat schon im Dezember die Beteiligten aufgefordert, an einem Konsens-Haushalt mitzuwirken, und hält das auch jetzt noch für möglich, nachdem der „Runde Tisch“ erst einmal gescheitert ist. Wie kann so etwas aussehen? Das Parlament und die Ausschüsse sollen ihre Arbeit machen. Anstatt sich in Hinterzimmer-Runden abzustimmen und dann in den offiziellen Beratungen nur noch die Mehrheitskarte zu ziehen, sollte die politische Diskussion da geführt werden, wo sie auch hingehört.

Anstatt den Haushalt diagonal nach kleinen und großen Beträgen zu durchsuchen, die man streichen könnte, sollte erst einmal festgestellt werden, wo es grundsätzlich Möglichkeiten für einen politischen Konsens gibt: wo setzen wir Prioritäten, wo sehen wir Schmerzgrenzen? Wenn man sich da verständigt hat, ist der Rest immer noch schwierig, aber nicht mehr unmöglich zu lösen.

Wo sich solche Konsensmöglichkeiten abzeichnen, sollte die Verwaltung das Verfahren unterstützen und ausrechnen, wie sich Änderungen im Plan auswirken – für eine Fraktion allein läuft es sonst auf Kaffeesatzleserei heraus.

Zum Thema „Prioritäten und Schmerzgrenzen“ – aus Sicht der DKP sehen die Fragestellungen so aus:

Grundsätzlich: geht etwas Wichtiges „kaputt“, wenn wir Beträge streichen? Ein Beispiel: die DKP hat sich für den Arbeitskreis „Soziale Stadt“ stark gemacht. Wenn die 10.000 EUR, die dafür im Plan stehen, abgeplant werden sollten, kann der Arbeitskreis nach den bisherigen Erfahrungen trotzdem weiter arbeiten (bisher hat er noch kein Geld verbraucht).

Es arbeitet sich komfortabler, wenn Geld zur Verfügung steht. Aber um diesen Arbeitskreis zu erhalten, sollte kein Cent z.B. bei der Kinderbetreuung weggenommen werden. Die 10.000 EUR werden den Haushalt nicht retten – hier geht es aber erst mal um eine grundsätzliche Positionierung.

Betrachten wir die Liste der „Freiwilligen Leistungen“. Hier stehen schon jetzt keine „goldenen Wasserhähne“ drin, aber die DKP setzt hier klare Prioritäten: bei Kindergärten, der Schulkinderbetreuung oder dem Schwimmbad sollte es weder Kürzungen, noch Gebührenerhöhungen geben. Beim Internationalen Büro, „Jubiläen und Geburtstagen“ oder dem Kulturzentrum sehen wir das (auch als z.T. begeisterte Besucher des Kulturprogramms) anders. Welche Spielräume hier tatsächlich bestehen, kann aber nur die Verwaltung klar ermitteln.

Der „Rasenmäher“ (alles gleichmäßig abrasieren) ist die bequemste, aber schlechteste Lösung – keine Option für die DKP.

Es muss ausgelotet werden, ob ein Fehlbetrag im Haushalt auch hingenommen werden kann, falls ja: in welcher Höhe. Die umfangreichen Schreiben aus dem Innenministerium, die die Verwaltung zur Verfügung gestellt hat, sehen hier zumindest „auslegungsfähig“ aus.

Schon im Alten Testament steht ja geschrieben, wie man in den 7 guten Jahren 7 schlechtere finanziert hat. Die Meldungen in der Presse, nach denen es dem Gewerbe in Reinheim auch in diesem Jahr richtig prima geht, sollten seriös bewertet werden, um abzuschätzen, ob wir Mindereinnahmen auf Dauer zu erwarten haben, oder nur eine „Delle“, die voraussichtlich vorüber geht.

Der Bürgermeister hat es im Darmstädter Echo auf den Punkt gebracht: „Keiner will sich aus der Deckung wagen“. Dabei darf er seine SPD dann nicht außen vor lassen.

Friedrich Kammer

 

 

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