Aktuelles

Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.

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„Still ruht der See, die Maurer streiken.“ sagte man früher in unserer Gegend, wenn Stillstand herrschte und sich nichts mehr ereignete. Seit vielen Monaten ist das so bei der ärztlichen Versorgung in unserer Stadt. Nach unserer Überzeugung und den Erfahrungen vieler Patienten wird es höchste Zeit, dass man das auch im Rathaus begreift und aktiv wird.

Auf zukünftige Entwicklungen vorausschauend reagieren

Immer wieder werden wir in diesem Zusammenhang auf das Ärztehaus angesprochen. Allgemein bekannt ist, dass das Ärztehaus in der Mörfelder Schubertstraße nicht im Bestzustand ist. Dort praktizierende Ärzte fordern seit Jahren eine Modernisierung. Wenn – was in absehbarer Zeit zu erwarten ist – Ärzte ihre Praxis im Ärztehaus altersbedingt aufgeben, sind die Räume im derzeitigen Zustand mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht wieder zu vermieten. Insofern ist die Stadt gut beraten, wenn sie Gespräche mit dem Betreiber des Ärztehauses über die Modernisierung und den Umbau nicht auf die lange Bank schiebt. Dies um so mehr, als die Stadt auf Grund vertraglicher Vereinbarungen in der Sache wohl nicht unbeteiligt ist und der Verwaltung ein Angebot des Besitzers vorliegt. „Still ruht der See“, sagte Sozialdezernent Franz Urhahn auf die Frage des DKP-Vertreters im Haupt- und Finanzausschuss, was es in der Sache Neues gibt.

Hier ist mehr Einsatz gefordert. Gemeinschaftspraxen und medizinische Versorgungszentren sind zunehmend im Gespräch, weil es dafür wachsendes Interesse bei Ärzten gibt, die nicht als „Einzelunternehmer“ arbeiten wollen. In der Diskussion um die Zukunft der ärztlichen Versorgung in unserer Stadt ist die Erhaltung und Modernisierung des Ärztehauses ein zentraler Punkt.

DKP/Linke Liste hat Bericht beantragt

Die DKP/Linke Liste hat dazu einen Bericht der Verwaltung beantragt. Wir machen keine Panik. Wir wissen aber, in den nächsten Jahren werden fünf bis sechs Ärzte in unserer Stadt altersbedingt aufhören. Was das bedeutet, kann sich jeder ausrechnen. Das Thema „Sicherung und Verbesserung der ärztlichen Versorgung“ ist seit vielen Jahren Schwerpunkt unserer Arbeit. Das wird so bleiben!

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Geschafft – Gießener Linke

Nach fünf Jahren getrenntem Handeln haben die Gießener Linken zusammengefunden. Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Partei Die Linke (PDL) und Linkes Bündnis haben sich zusammengerauft und eine gemeinsame Liste zur Kommunalwahl im März 2016 aufgestellt.

Nicht allen Ansprüchen sind wir gerecht geworden. Angestrebt war, mehr Menschen aus Initiativen, Bündnissen und Gewerkschaften zu finden. Auch fällt auf, dass auf der Gießener Liste vor allem Mitglieder der PDL zu finden sind. Im Vordergrund steht jedoch der Zusammenschluss und der Wille, gemeinsam aufzutreten und zu handeln.

Für ein Wahlprogramm sind die Grundlagen vorhanden. Es besteht jedoch der Wunsch, Menschen über den Kreis der derzeit im Wahlbündnis agierenden Personen hinaus zu finden, die an der weiteren Diskussion teilnehmen. Transparenz und offen für Argumente zu sein bleibt Anspruch.

Die Liste für Gießen umfasst 27 Namen, auf den ersten Plätzen: Matthias Riedl,   Cornelia Mim, Michael Janitzki, Michael Beltz, Francesco Armann. – Von der DKP kandidieren weiterhin: Martina Lennartz (Listenplatz 9), Helmut Appel (12), Gernot Linhart (16), Erika Beltz (21) und Mario Berger (24).

Die Kreistagsliste (38 Namen): Reinhard Hamel, Marcus Link, Stefan Walther, Cornelia Mim, Leyla Karadeniz. – DKP-Kandidaten hier: Hermann Fredersdorf (20), Gunter Geis (26), Henning Mächerle (30), Helmut Appel (31) und Michael Beltz (36).

  KWK-Kandidaten-Dezember 2015

Die Kandidatinnen und Kandidaten der DKP von links: Helmut Appel, Martina Lennartz, Henning Mächerle, Gernot Linhart, Erika Beltz, Michael Beltz und Gunter Geis (Mario Berger und Hermann Fredersdorf waren leider verhindert)

 

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Der wiedergewählte Parteivorsitzende der DKP, Patrick Köbele,  auf dem Parteitag der DKP am vergangenen Wochenende zu den Anschlägen In Paris:

Wir trauern um die Opfer der Anschläge in Paris und mit ihren Angehörigen. Wir verurteilen diese Terroranschläge.

Unerträgliche Doppelmoral

Wir verurteilen aber auch die Heuchelei der herrschenden Politik. Es ist Heuchelei, wenn die Opfer von Paris für Bombardierungen, Kriegshetze und Demokratieabbau missbraucht werden, während die Opfer von Odessa, Istanbul, Ankara und Beirut und die Abertausenden Opfer von Kriegen wie in Syrien, Libyen und Irak schnell vergessen oder gar nicht erst erwähnt werden. Es ist Heuchelei, wenn im Bundestag der sogenannte Volkstrauertag zur Kriegstreiberei benutzt wird, statt Schluss zu machen mit Rüstungsexporten und Kriegseinsätzen der Bundeswehr.

 

Die imperialistischen Länder führen Krieg -mit Milliardengewinnen für die Rüstungskonzerne

Wenn Bundespräsident Joachim Gauck nun die Terroranschläge gar als »Krieg« bezeichnet, dann wird die Gefährlichkeit der Situation deutlich. Denn der sogenannte Krieg gegen den Terror diente den führenden imperialistischen Ländern für ihre Angriffe auf die territoriale Integrität des Irak, von Libyen und von Syrien, zerstörte Tausende Städte und Dörfer, brachte Millionen um ihr Hab und Gut, forderte Zehntausende Todesopfer. An diesen Kriegen verdienen die Imperialisten Milliarden. Sie schaffen den Nährboden, auf dem Terrororganisationen wie der »Islamische Staat« wachsen, sie machen Millionen Menschen zu Flüchtlingen und stürzen insbesondere Millionen junger Menschen in absolute Hoffnungslosigkeit.

Widerstand ist mehr als notwendig…

Das sind die wahren Hintergründe der Terroranschläge, die jetzt missbraucht werden sollen zu weiterer Kriegstreiberei und zu Demokratieabbau… Wir müssen deshalb den Herrschenden in unserem Land und in den anderen imperialistischen Staaten in den Arm fallen.

Wir brauchen eine starke Friedensbewegung, wir brauchen einen Kampf gegen Demokratieabbau und Rassismus. Wir brauchen endlich energische Maßnahmen gegen Massenarbeitslosigkeit, Wohnungsnot und Altersarmut. Für Inländer und für Einwanderer. Dafür müssen wir Kommunistinnen und Kommunisten auf die Straße.

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Keine Stromsperren im Winter!

 Antrag von Michael Beltz, Fraktion die Linke, an das Stadtparlament:

Der Magistrat wird gebeten, über die SWG dafür zu sorgen, dass zumindest in den Wintermonaten der Strom für säumige Zahler nicht abgestellt wird.

Begründung: 344.798 Haushaltskunden wurde im Jahr 2013 der Strom abgeklemmt. Das waren 23.000 Sperrungen mehr als 2012 und 33.000 mehr als 2011. (Mieter- Zeitung 1/2015) – Es ist nicht zumutbar, dass Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen verarmt sind, in unserem reichen Land frieren müssen, während die Wohlhabenden sich im Süden in die Sonne legen können. Energiesperren im Winter sind eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen und daher mit den Sozialstaatsprinzipien unvereinbar. (MZ 1/2015)

Dieser Antrag sei doch völlig überflüssig, meinten SPD und Grüne in der Ausschuss-Sitzung. Bevor es so weit komme, gebe es Mahnungen, Ratenangebote und differenzierte Verfahren, so dass eine Stromabstellung eigentlich unmöglich sei. Uneigentlich aber schon, wie Michael Janitzki über einen Fall in seiner unmittelbaren Nachbarschaft berichtete. Wenn es tatsächlich so verschwindend wenig Fälle wären, warum wurde dann nicht dem Antrag stattgegeben? Stattdessen wurde darüber debattiert, dass nur solche Menschen betroffen sein könnten, die einfach „nicht in die Hufe kommen“ (Inge Bietz) oder deren Betreuer nicht pflichtgemäß aktiv geworden sei (Dietlind Grabe-Bolz). Schließlich einigte man sich darauf, dass zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses ein Vertreter der Stadtwerke eingeladen wird, der dann genau Auskunft geben soll – am Mittwoch, dem 2. 12. um 18 Uhr.

 

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Dass in Gießen derzeit etwa 5000 Flüchtlinge leben, ist kaum wahrnehmbar – außer dass mehr Menschen mit dunkler Hautfarbe in der Stadt zu sehen sind. Ja, manchmal sind Busse überfüllt (wie zu den Stoßzeiten bei Schulschluss in der Weststadt), manchmal gibt es Belästigungen und es gibt vereinzelte Straftaten, äußerst gering gemessen an der großen Zahl (die Kriminalität steigt nicht an, wie zu DDR-Zeiten, als die freigekauften Häftlinge nach Gießen kamen). Und es gibt eine große Hilfsbereitschaft und Solidarität in der Stadt, wie sie auch in der großen Demonstration mit 1000 Teilnehmern am 17. Oktober (s. Foto) zum Ausdruck kam.

Leider ist dies nicht überall so.

Rassistische Überfälle und Brandstiftungen haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen – insbesondere in Ostdeutschland, wo Armut und Zukunftsangst am größten sind. Fremdenfeindliche Aufmärsche mit volksverhetzenden Parolen finden unter Polizeischutz statt, während Gegendemonstranten die Staatsgewalt massiv zu spüren bekommen. Auch die Verfolgung der Brandstifter scheint nur zögerlich stattzufinden – wie Anfang der 90er Jahre, als die Brandanschläge dazu dienten, die Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl durchzusetzen.

Rechtes Klima wird geschürt

Auch jetzt wurde von der CDU/CSU/SPD-Regierung – mit Zustimmung der Grünen – das Asylrecht verschärft. Dieses rechte Klima wird geschürt, insbesondere durch Äußerungen von Seehofer (CSU) und de Maizière (CDU), die damit dem rechten Pöbel Vorschub leisten. Aber auch Justizminister Maas (SPD) trägt dazu bei, indem er auf eine Strafanzeige verzichtete und stattdessen den Pegida-Anführer Bachmann, der ihn übel beleidigt und mit Goebbels verglichen hatte, „mit Nichtbeachtung strafte“.

Fluchtursachen

Vorwiegend kommen die Flüchtlinge aus Ländern, die von der „westlichen Wertegemeinschaft“ mit Kriegen überzogen wurden (aus Nahost, Afghanistan…). Die Existenzgrundlage von Millionen wurde zerstört (s. Gießener Echo 9/2015). Als Mitverursacher und Beteiligte hätte die BRD die Pflicht, sich um diese Menschen zu kümmern. Stattdessen findet ein würdeloses Geschacher statt um Quoten und „sichere Herkunftsländer“, wozu jetzt auch Afghanistan (!) erklärt wurde.

Einige Zahlen:

Mit gut 800.000 Flüchtlingen rechnet die BRD für 2015. Schweden nimmt – gemessen an der Einwohnerzahl – mit großem Abstand die meisten Flüchtlinge in der EU auf – ohne fremdenfeindliche Übergriffe wie hier.

In den Nachkriegsjahren hat die BRD bis 1950 12 bis 13 Millionen Flüchtlinge und sog. Vertriebene aufgenommen. Nach 1989 kamen 4,5 Millionen sog. Aussiedler und Spätaussiedler. Wo war das Problem?

Aber die Wirtschaftsflüchtlinge

Die sind tatsächlich ein reales Problem. Damit sind nicht die Menschen gemeint, die ohne politische Verfolgung kommen, weil sie sich hier ein besseres Leben versprechen.

Es sind die Reichen und Superreichen, die durch Steuerhinterziehung die BRD jährlich um mindestens 100 Milliarden Euro betrügen.

Erika Beltz

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„Gegen rechte Hetze für grenzenlose Solidarität“ – so lautete das Motto, zu der ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, antifaschistischen Gruppen und Parteien in Marburg aufgerufen hatte.

Die rechte Studentenverbindung Rheinfranken hatte den AfD-Politiker Björn Höcke zu einem Vortrag am 13. November eingeladen. Grund genug für antifaschistische BürgerInnen in Marburg, ihm einen entsprechenden Empfang zu bereiten.

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Die angekündigte Demo zeigte schon im Vorfeld ihre Wirkung: Höcke sagte seinen Auftritt ab! An der Aktion wurde aber (natürlich) festgehalten, weil es eben nicht nur um einzelne Personen geht, sondern um eine Rechtsentwicklung, die mitten in der Gesellschaft angekommen ist und die sich u. a. zeigt durch

– die zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge

– die fremdenfeindlichen Aufmärsche von Pegida und Co.

– die massive Verschärfung des Asylrechts

– Tausende von Toten an der EU-Außengrenze

Die Redebeiträge nahmen diese wichtigen Aspekte auf und machten allen rechten Hetzern klar: Marburg setzt sich zur Wehr gegen rechte und faschistische Parolen!

 

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Nach der Willkommenseuphorie (war die echt oder manipuliert?) kommt Ernüchterung (ist die echt oder auch manipuliert?). Und weitere Fragen: Weshalb kommen gerade jetzt so viele Flüchtlinge?

Der mörderische Krieg in Syrien begann vor vier Jahren. Was sind die Ursachen der Flüchtlingsströme und wer hat ein Interesse daran?

Unternehmer sehen billige Arbeitskräfte. Die Bundesregierung verschärft (mit Billigung der Grünen) das Asylrecht. Der Ruf, Asylsuchende für weniger als den Mindestlohn arbeiten zu lassen, wird lauter, und bezeichnenderweise bekam der Leiter der Bundesagentur für Arbeit gleich zusätzlich die Verantwortung für die Flüchtlinge übertragen. Ob er ihr gerecht werden kann und will?

Notstandsgesetze gibt es schon…

Wird man als „humanitäre Maßnahme“ im Winter die Bundeswehr zur Unterstützung holen? Dann wäre die Auseinandersetzung um den (noch) rechtswidrigen Einsatz im Innern obsolet. Vielleicht ruft man auch den „Notstand“ aus. Die Gesetze dazu, die faktisch alle Grundrechte aushebeln, gibt es seit 1968.

Dabei sind noch viel größere Flüchtlingsströme zu erwarten. Aufgrund auch und gerade der deutschen „Entwicklungspolitik“ in Afrika werden zunehmend mehr Kleinbauern ihrer Existenzgrundlage beraubt – langfristig bis zu 400 Millionen.

Unter der Parole „Refugees welcome“ folgten am Samstag (17.10.) in Gießen mehr als 1000 TeilnehmerInnen dem Aufruf des „Bündnis für Vielfalt – Gegen Rassismus“. Auf den einzelnen Kundgebungen wurde eine Willkommenskultur eingefordert und zu internationaler Solidarität aufgerufen.

 

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Die Kommunalwahl rückt näher. Die Parteien beginnen sich zu rühren. Es wird bald Infostände mit den ersten Hochglanzprospekten geben. Die DKP Mörfelden-Walldorf wird zur Kommunalwahl am 6. März 2016 mit der Wählergemeinschaft DKP/Linke Liste auch wieder antreten. Aber wir stehen mit dieser Zeitung nicht nur vor Wahlen jeden Monat auf dem Rathausplatz und reden mit den Leuten. Das macht den Unterschied. Dabei gibt es viele Gespräche. Viele wissen, wie wichtig der „blickpunkt“ für die Kommunalpolitik ist. Wir sind bewusst Opposition. Wir wissen: Auch als Opposition kann man mit den Bürgerinnen und Bürgern viel bewegen. Wenn die Opposition dazu noch mit einer eigenen Zeitung Aufklärung und politischen Druck machen kann, um so besser.

Eine „Besonderheit“ in der Stadt

Ja, da ist die DKP/LL eine „Besonderheit“ in der Stadt, wie einer von der SPD sagte. Wissen sollte man natürlich auch: Wenn die DKP/LL nicht mehr im Stadtparlament vertreten wäre, käme sicher bald das Aus für den „blickpunkt“, der seit 1969 herausgegeben wird.

Im Gegensatz zu den anderen Parteien spenden die DKP/LL-Stadtverordneten den größten Teil ihrer „Sitzungsgelder“ und ermöglichen damit den Druck der Zeitung. Auch das eine „Besonderheit“.

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Nach den Nazis Otto Eger und Friedrich Feld hat die Stadt eine weitere Leiche im Keller: Hermann Schlosser, dem 1965 sogar die Ehrenbürgerschaft verliehen worden war. Die solle ihm aberkannt werden, beantragte Michael Beltz für die Linksfraktion mit der Begründung:

„Schlosser war während des Faschismus Vorsitzender des Vorstandes der Deutschen Gold- und Silber-Scheideanstalt, Degussa, die sich millionenfach bereicherte, indem sie geraubten Schmuck und Zahngold aus den KZ´s der Nazis aufkaufte und einschmolz. Gleichzeitig produzierte die Degussa-Tochter Degesch das Zyklon B für die Gaskammern der Vernichtungslager. Allein in den Jahren 1942/43 wurden 20 Tonnen nach Auschwitz geliefert. Schlosser war „Wehrwirtschaftsführer“ der Nazis, Produktionsbeauftragter für die chemische Industrie des Reichsministeriums für Rüstung und Kriegsproduktion und stand auf der Kriegsverbrecherliste der USA.“

Eigentlich sind diese Fakten bekannt; eigentlich hätte die Stadt längst von sich aus hier tätig werden müssen. Aber nein, der Antrag wurde im Ausschuss einstimmig (die kleinen Fraktionen sind nicht stimmberechtigt) abgelehnt. Stattdessen soll – wie so oft – erst mal ausgiebig „geprüft“ werden und das kann dauern. Statt den Tatsachen ins Auge zu sehen, wurde ins Blaue gemutmaßt: ob man das damals schon habe wissen können (ja man konnte). Man wusste genau, wer von Auschwitz profitierte. Dass er – wie viele Nazi-Verbrecher – nicht zur Verantwortung gezogen wurde, passt ins Bild: Globke, der die Rassengesetze formulierte, wurde Adenauers Kanzleramtsminister, und Blutrichter Filbinger blieb wie alle faschistischen Richter im Amt.

Automatismus auf Aberkennung der Ehrenbürgerschaft bei Tod gibt es nicht

Damit wird sich das Stadtparlament auseinandersetzen müssen. Die Hoffnung, die Ehrenbürgerschaft könne mit Schlossers Tod 1979 erloschen sein, wie sie K.P. Möller (CDU) zum Ausdruck brachte, ist vergebens, einen solchen Automatismus gibt es nicht.

Und wer auf Schlossers „Verdienste“ für die Stadt, seine großzügigen Spenden, verweisen oder ihn anderweitig reinwaschen will, der soll wissen, dass dieses Geld aus einem Vermögen stammt, an dem unsägliches Leid und Blut haftet.

Schlossers faschistische Überzeugungen sind nachzulesen

Schlosser ist 1933 in die NSDAP eingetreten, als überzeugter Nazi erklärte er im November 1939, nachdem Hitler den 2. Weltkrieg entfesselt hatte, vor seiner Belegschaft:

„Wir stehen in einem schweren Kampf, dessen Ernst man sich gar nicht ernst genug vorstellen kann. (…) In einem solchen Kampf gibt es keine Halbheiten. Ich möchte keinen Zweifel darüber aufkommen lassen und erkläre Ihnen hiermit, dass ich bedingungslos hinter dem Führer stehe, was da kommen mag. (…) Und erwarte und verlange ich die gleiche Gefolgschaftstreue ohne Drehen und Deuteln für unsren Führer auch von Euch, damit die Scheideanstalt als geschlossenes Ganzes hinter dem Führer und damit hinter Deutschland steht und ihre Mission an ihrem Platz in diesem großen Ringen, so wie ihr das Schicksal es vorschreibt, erfüllt.“

Kann es da noch Zweifel geben?

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Gegen das Vergessen

Nachdem das Stadtparlament in Maintal Anfang Dezember letzten Jahres, gegen die Stimmen der CDU, den Beschluss fasste, dem Widerstand gegen die Nazis eine würdige Erinnerung zu geben, tat sich Einiges in der 38.000 Einwohnerstadt. Anlass dazu war der 80. Jahrestag eines Prozesses gegen 88 Antifaschisten aus Hanau und Umgebung. Darunter waren 54 Kommunisten, 4 Sozialdemokraten und 30 Parteilose. Angeregt hatte diese Aktion der Ortsverband Maintal des DGB. In kurzer Zeit fanden sich viele Unterstützer des Vorhabens, sowohl in Maintal als auch von den Verfolgtenverbänden.

 

Alleine aus der Arbeiterwohngemeinde Dörnigheim mit 3.000 Bewohnern kamen 10 der Angeklagten. Die Kommunistin Käthe Jonas erhielt von diesen zehn vor das Gericht gezerrten Antifaschisten mit drei Jahren Zuchthaus die Höchststrafe der Dörnigheimer. Sie war schon im Februar 1933 das erste Mal wegen Kandidatur für die KPD zum Gemeindeparlament und zum Kreistag verhaftet worden. Nach dem Attentat auf Hitler verschleppte man sie 1944 in das Frauen-KZ Ravensbrück. Erst auf einem der berüchtigten Todesmärsche wurde sie kurz vor Kriegsende von der Roten Armee befreit. Stellvertretend für alle angeklagten Nazigegner wurde zum Internationalen Frauentag dieses Jahres der Platz vor dem Lokal der Arbeiterparteien KPD Und SPD, sowie der Arbeitervereine nach Käthe Jonas benannt.

 

Nun wurde auch der zweite Teil des Stadtverordnetenbeschlusses nach einer würdigen Erinnerung und Ermahnung in die Tat umgesetzt. Man entschied sich für eine abgeflachte Stele in Dreiecksform. Man wählte dieses Format, da das rote Dreieck das Symbol des politischen Widerstands gegen die Nazis darstellt. Auf jeder der drei Seiten ist eine Tafel angebracht, die nähere Erläuterungen gibt. So zum Leben von Käthe Jonas, zum damaligen Prozess und zu einem weiteren Beispiel für die Menschenverachtung des Nazi-Regimes vor Ort.

 

Die Gelder für die Herstellung der Stele wurden von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Maintal zusammengetragen, während die Stadt die Kosten für die Installierung und deren Ausführung durch den städtischen Betriebshof übernahm. So hat nun auch die Stadt Maintal 70 Jahre nach Ende des Faschismus ein würdiges Andenken an die Menschen, die sich dem braunen Terror widersetzten. In einer Zeit, da der Hass gegen Fremde und Andersdenkende wieder rapide zunimmt, ist das mehr als nur ein sinnvolles Zeichen gesetzt.

 

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