• Für notleidende Menschen war nie Geld da.
• Für notleidende Kredite und wackelnde Banken sind Regierung und Staat sofort eingesprungen.
• Mit dem Geld der Steuerzahler haben sie die Banken und die Vermögen der Reichen gerettet.

Mitte Juni 2010 hat die Friedensbewegung endlich einen gemeinsamen Appell auf den Weg gebracht, der in knappen Worten und präzise die wichtigsten Forderungen zur Beendigung des Afghanistan-Krieges zusammenfasst: Die Bundeswehr müsse ihre Kampfhandlungen sofort beenden (was gleichbedeutend ist mit einem einseitigen Waffenstillstand), danach müsse "sofort" mit dem Abzug der Truppen begonnen werden, und schließlich sollen die dadurch frei werdenden Mittel ausschließlich dem zivilen Wiederaufbau zur Verfügung gestellt werden...

Am 26. Juni fand in der Gießener Kongreßhalle die Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Hessen statt; es galt Rechenschaft über die letzten zwei Jahre zu legen, die künftigen Vorhaben zu diskutieren und den nächsten Parteitag, der im Oktober in Frankfurt sein wird, vorzubereiten. In der Diskussion wurden die Auswüchse des Kapitalismus angeprangert, die sich einerseits in der Verarmung der Gesellschaft, andererseits in Kriegen Deutschlands bemerkbar machen. Der Kampf gegen Rechtsentwicklung und Militarisierung soll verstärkt und gegen den Auftritt der Bundeswehr soll offensiver vorgegangen werden. In seinem Referat hatte der wiedergewählte Vorsitzende der hessischen DKP, Michael Beltz, aufgefordert, die Bildungsarbeit als die eine Seite der Medaille zu betrachten. „Und die andere Seite ist die daraus folgende Aktion und notwendige Kämpfe.“ Er erinnerte an eine alte gewerkschaftlich Forderung: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Dem neuen Bezirksvorstand gehören wieder 24 Genossinnen und Genossen an; zu stellvertretenden Bezirksvorsitzenden wurden Renate Heß und Falk Prahl gewählt. Neben den bereits auf Kreisebene gewählten wurden auf hessischer Ebene Seta Larsson, Arno Grieger, Ellen Weber, Thomas Matthes und Bruni Freyeisen als Delegierte zum Parteitag gewählt.

Für Petra Roth (CDU-Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt und Städtetags-Präsidentin) stehen die Kommunen "vor dem Kollaps", wird ihnen "die Luft abgedrückt", liegen sie "auf der Intensivstation".

Es sind durchweg drastische Zustands-Beschreibungen, die von der gelernten Arzthelferin über den "Patienten Kommune" vorgenommen werden. Und genau so wie die Schwerkranken auf der Intensivstation der Hilfe von außen bedürfen, können sich die Städte, Gemeinden und Landkreise nicht aus eigener Kraft retten, nicht am eigenen Zopf aus dem Sumpf ziehen.

Das Geld reicht weder für das Stopfen der Haushalts-Löcher, geschweige denn der Frost-Schlaglöcher. Und wer sich landauf landab die nackten Zahlen betrachtet, findet bestätigt: Die Rettung muss "von oben" kommen. Da ist es richtig, auf breiten außerparlamentarischen Protest zu orientieren, wie es in einem gemeinsamen Antrag von DKP. SPD und B´90/Die Grünen in Reinheim heißt: "Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, sich bei den hessischen kommunalen Spitzenverbänden dafür einzusetzen, dass sie eine breit angelegt Demonstration gegen die Finanzmisere der Städte und Gemeinden vor der hessischen Staatskanzlei, beziehungsweise dem Finanzministerium oder dem Landtag organisieren."

Rund 15 DemonstrantInnen haben am »Hessentag« in Stadtallendorf gegen einen riesigen Werbestand der Bundeswehr protestiert. Mit Panzern, Helikoptern, Raketenwerfern und Vorführungen der Feldjäger versuchte die Bundeswehr dort Jugendliche als Kanonenfutter für ihre Kriege zu gewinnen.

Eine Gruppe mit einem Transparent mit der Aufschrift »Keinen Menschen und keinen Cent der Bundeswehr«, die sich direkt vor dem sogenannten »Karrieretruck« der Bundeswehr postierte, wurde innerhalb kürzester Zeit von etwa zehn Feldjägern angegriffen

Kaum waren die Landtagswahlen in NRW vorbei, die "schwarz-gelbe" Regierung in NRW abgewählt und im Bund deutlich angeschlagen, meldete sich der noch amtierende hessische Ministerpräsident Roland Koch zu Wort und macht erste Vorschläge bzgl. der anstehenden Streichorgien zur Sanierung der überschuldeten Bundes- Landes- und Kommunalhaushalte.

So sollen die Bildungsausgaben deutlich gekürzt und die Zusage bzgl. der Kinderbetreuungsplätze zurückgezogen werden. Dies waren die ersten Versuchsballons von Roland Koch um noch wesentliche stärkere "Einsparungen" und Streichungen im sozialen Bereich zu Lasten der ärmeren Bevölkerungskreise durchzupauken. Sein Nachfolger im Amt Volker Bouffier wird seinem alten Spezi Roland Koch von der "Tankstellen-Connection" in Nichts nachstehen.

Die sozialistische Bewegung hat einen großen Verlust erlitten: Am 21. April 2010 verstarb in Frankfurt/Main Dr. Eberhard Dähne. 1938 geboren, absolvierte er nach dem Abitur eine Landwirtschaftslehre. Er studierte Agrarwissenschaften und wurde Diplomlandwirt. 1961/1962 war er Bundesvorsitzender des SDS und kämpfte vergeblich dagegen, dass die SPD sich von diesem trennte. Seinem unermüdlichen Einsatz ist es zu danken, dass der Verband überlebte. Ab 1963 arbeitete er einige Jahre an der Universität Marburg, später am Institut für Marxistische Studien und Forschungen (IMSF) in Frankfurt/Main.

Nach der Bildung der Großen Koalition 1966 beteiligte er sich zusammen mit Wolfgang Abendroth führend an dem Versuch, eine gemeinsame Organisation der Sozialistinnen und Sozialisten - unter Einschluss der Mitglieder der verbotenen KPD - zu gründen. Als dies scheiterte, schloss er sich 1972 der DKP an. Im gleichen Jahr zog er mit ihr in die Stadtverordnetenversammlung von Marburg ein. 1974 konnte der Stimmenanteil von 5,1 auf über 9 Prozent gesteigert werden, 1977 waren es mehr als 10 - Ergebnis der unermüdlichen und kreativen Arbeit von Eberhard Dähne.

Der Umbruch von 1989 ff. änderte nichts an seinen Überzeugungen. Zwar war er nicht mehr in der DKP, aber er blieb ihr solidarisch verbunden.

2001-2006 war er als Parteiloser Stadtverordneter in Frankfurt/Main auf der Liste der PDS in Frankfurt/Main. Dort stellte er sich auch als Oberbürgermeister-Kandidat zur Verfügung und führte einen mitreißenden Wahlkampf. Kaum überschaubar breit war die Fülle seiner außerparlamentarischen Aktivitäten. Eine besonders große Freude war es ihm, erfolgreich daran mitwirken zu können, dass an dem Versammlungssaal "Titania" in Frankfurt/Main, in dem Rosa Luxemburg 1913 ihre berühmte Antikriegsrede gehalten hat, eine Erinnerungsplakette angebracht wurde.

Eberhard Dähnes Tod hat nicht nur in Marburg und Frankfurt/Main, sondern bundesweit Bestürzung über die Parteigrenzen hinaus ausgelöst. Die Trauerfeier findet am 18. Mai 2010 um 11.30 Uhr auf dem Parkfriedhof Heiligenstock, Friedberger Landstraße 647, in Frankfurt/Main statt.

Georg Fülberth

• Selbstbedienung bei Karstadt


• Koch will die Zwangsarbeit


• IG Metall am Scheideweg !?


• Ostermarsch 2010

DIE LINKE.Offene Liste setzt den anderen Kandidaten zur Landratswahl 2010 eine wählbare Alternative entgegen, die eine inhaltliche Auseinandersetzung im Wahlkampf möglich macht.
Der Kandidat der Linken ist Gerd Schulmeyer, Vorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE.Offene Liste.

Die herrschenden Parteien wollen von Krise und Armut nichts hören. Wo sie sagen, es gibt keine Alternative zu weiterem Sozialabbau und Privatisierung, sagen wir:
Es gibt sie, man muss sich nur trauen, sie zu denken und dann auch daran gehen, sie umzusetzen. Im Parlament und außerparlamentarisch.

Immer mehr Menschen erkennen, dass der Ausverkauf des öffentlichen Eigentums sie teuer zu stehen kommt. Mit ihnen gemeinsam wollen wir die Richtung ändern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der Tarifkampf im öffentlichen Dienst ist Bestandteil eines großen gesellschaftlichen Konflikts. Wenn die Kommunen auf ihre leeren Kassen verweisen, dann ist dies Folge einer Politik, mit der die Kommunen bewusst zu Gunsten der Unternehmer und der Reichen ausgeplündert werden. Für die Banken und für Steuergeschenke an die Reichen und die Hoteliers ist genug Geld da, aber wenn es um eine vernünftige Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst geht, dann halten Staat und Kommunen die Taschen zu.

Die Tarifauseinandersetzung ist ein Baustein in den Auseinandersetzungen, die in diesem Jahr anstehen: die „Rente mit 67“ kommt 2010 auf den Prüfstand und muss vom Tisch; die von der Bundesregierung geplante Kopfpauschale bei der Krankenversicherung muss verhindert werden, weil dies der endgültige Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung wäre; Hartz IV muss weg; für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist eine kräftige Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich von Nöten!

Wie soll dies alles finanziert werden?

In diesem Land ist genügend Geld da, um eure berechtigten Lohnforderungen mehr als zu erfüllen. So ist in Deutschland das private Geldvermögen im abgelaufenen Jahr 2009 auf die Rekordsumme von 4,64 Billionen Euro (4.640.000.000.000 Euro) angewachsen. Allein im Krisenjahr 2009 konnten die Geldvermögenden 200 Milliarden Euro (entspricht zwei Drittel des Bundeshaushalts) zusätzlich scheffeln.

Diese Geldvermögen müssen durch eine wirksame Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Vermögens-, Reichtums- oder Millionärsteuer kräftig abgeschöpft und die zusätzlichen staatlichen Einnahmen in Nachfrage nach realen Gütern und öffentlichen Dienstleistungen umgeleitet werden. Dies aber lehnte die Große Koalition und die jetzige Regierung sowie die kommunalen Arbeitgeber kategorisch ab. Diese Blockade kann nur durch eine machtvolle außerparlamentarische Bewegung durchbrochen werden, euer Kampf ist ein Teil dieser Bewegung

Die DKP Hessen erklärt sich solidarisch mit eurem Kampf und wird diesen nach ihren Kräften unterstützen.

Für Millionen Versicherte wird die gesetzliche Krankenkasse teurer, um fast 100 Euro im Jahr. Die Unternehmer dagegen brauchen keinen Cent mehr zu zahlen. Den Freibrief dazu gab 2007 die alte CDU/CSU/SPDRegierung. Sie erlaubte den Kassen, Zusatzbeiträge zu verlangen, wenn sie es für nötig erachten: entweder in Form einer Pauschale von max. 8 Euro im Monat oder max. 1% des Brutto-Einkommens, d.h. bis zu 37.50 Euro im Monat.

Daß die meisten Kassen nun gleich den Höchstsatz pauschal verlangen, kann nicht verwundern...

Er ist zurückgetreten - wie schon einmal, als er in die Schwarzgeldaffäre verwickelt war.

Als er CDU-Kandidat im Wahlkreis Groß-Gerau wurde, schrieben wir im „blickpunkt“: „Alles kann man ja versteh‘n, aber ausgerechnet den?“

Wir erlebten ihn dann im Wahlkampf. In Walldorf wollte er ausflippen, als ich ihm ein Schild vor die Nase hielt: „Bundeswehr raus aus Afghanistan“. Auch seine örtlichen CDU-Freunde waren sauer ob der Störung.

Damals schrieb ich: „Auch bei SPD-Minister Struck hätte ich demonstriert!“ von dem der Satz stammt: „Unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt.“ Die SPD im Kreis hatte nie was gegen ihren Struck gesagt, bei der Demo gegen Jung freuten sie sich. Wie auch immer, beide verfolgten im Amt eine falsche Politik. Wir haben am Hindukusch nichts verloren, die Bundeswehr muss zurückgeholt werden.

Bleiben wir bei Jung. Ministeramt niederlegen ist das eine - eigentlich gehört sich, dass er sein Bundestagsmandat zürückgibt.

Er wurde erwischt, wie er ein Kriegsverbrechen vertuscht. Jung und sein damaliges Ministerium belogen das Parlament, die Staatsanwälte, die Öffentlichkeit. Er hat die Wähler getäuscht. Er wäre hier nie gewählt worden, wenn seine Verfehlungen bekannt geworden wären. Und während man ihm dies und anderes vorwarf, lächelte er frech von der Regierungsbank herab. Statt reuevoll an die unschuldigen Opfer zu denken und sich zu schämen.