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Datum/Zeit
Date(s) - 03/12/2019
18:30 - 21:30

Veranstaltungsort
TTZ

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UKGM – Pflegenotstand und Untätigkeit der Landesregierung
Was tun, um die Bedingungen für gute Arbeit und Patientenversorgung an unserem privatisierten Uniklinikum zu verbessern?

mit
Christiane Böhm (Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin, DIE LINKE.)
Klaus Hanschur (Betriebsratsvorsitzender)
Fabian Dzewas-Rehm (Gewerkschaftssekretär, ver.di)
Jan Schalauske (Landtagsabgeordneter, DIE LINKE.)

Seit der Privatisierung im Jahre 2006 kommt das Universitätsklinikum Gießen und Marburg nicht aus den Negativschlagzeilen. Angesichts eines sich verschärfenden Pflegenotstands schlugen die Betriebsräte vor kurzem erneut Alarm. Viele Pflegekräfte kommen wegen den schlechten Arbeitsbedingungen entweder gar nicht erst zum UKGM oder verlassen es nach kurzer Zeit. In Gießen mussten kürzlich sogar drei Stationen geschlossen werden. Seit geraumer Zeit macht die Gewerkschaft ver.di darauf aufmerksam, dass die Bezahlung am privatisierten Klinikum in vielen Bereichen hinter der in öffentlichen Krankenhäusern hinterherhinkt.

Tagtäglich geben die Beschäftigten unter diesen schwierigen Bedingungen ihr Bestes, um eine gute Patientenversorgung zu gewährleisten. Wiederholt haben Studierende des Fachbereichs Medizin auf negative Folgen der Privatisierung, auch für Forschung und Lehre, hingewiesen. Eine Begutachtung durch den Wissenschaftsrat ist bis heute ausgeblieben. Die Landesregierung, immerhin noch mit fünf Prozent am Klinikum beteiligt, ergibt sich weitestgehend in Untätigkeit und verweist auf Vereinbarungen, in denen sie dem Eigentümer, dem Rhön-Konzern, weit entgegengekommen ist. Nach Medienberichten läuft Ende dieses Jahres die sogenannten Change-of-Control-Klausel aus und damit eine Möglichkeit für das Land, das Klinikum zurückzukaufen. Dagegen hat die Landesregierung nichts unternommen.

Das UKGM ist seit jeher für die Gesundheitsversorgung der ganzen Region Mittelhessen von immenser Bedeutung. Wie viele andere in der Region auch, hat DIE LINKE. den Verkauf unseres Klinikums durch die Hessen-CDU unter Roland Koch abgelehnt und kritisiert gemeinsam mit vielen anderen seit Langem die Folgen dieser Pleiten-Pech-und-Pannen-Privatisierung für Beschäftige, Patientinnen und Patienten sowie Forschung und Lehre. Sie vertritt die Auffassung, dass Gesundheitsversorgung nicht in die Hände einer Aktiengesellschaft, sondern in öffentliches Eigentum gehört.

Die Fraktion DIE LINKE möchte mit dieser Veranstaltung mit Beschäftigten, Patientinnen und Patienten sowie der Öffentlichkeit ins Gespräch kommen, wie der Pflegenotstand an unserem Uniklinikum beendet, wie die Bedingungen für Beschäftigte, Patientinnen und Patienten sowie Forschung und Lehre verbessert werden und unter welchen Umständen das Klinikum zurück in öffentliches Eigentum geholt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Nico Biver (Die Linke)