31. Oktober 2013

Hessenwahl – kein „Politikwechsel“ in Sicht

Dass die FDP nach anfänglichen Irritationen nun doch in den Landtag eingezogen ist, mag emotionales Bedauern zur Folge haben, spielt aber ansonsten keine Rolle. Die verschiedenen Fraktionen des Kapitals können nun untereinander koalieren und den Sozialabbau fortsetzen. Dazu dient in Hessen auch der sog. „Rettungsschirm“ für die Kommunen, den CDU/FDP beschlossen haben, den auch SPD/Grün gerne angenommen haben, um sich mit diesem „Sachzwang“ beim „Sparen“ herauszureden.

Wir Kommunisten begreifen uns in erster Linie als Partei, die die Interessen der Arbeiter, Angestellten, Rentner und der Jugend im Betrieb und auf der Straße aufgreift, ohne nur Interessenvertreter sein zu wollen. Es gilt nach wie vor: werdet aktiv, kämpft für Eure Interessen.

So konnten wir in Hessen sehen, wie Erzieherinnen, Erzieher und Eltern gegen die geplante Verschlechterung in Kindergärten und -horten (KiföG) auf die Straße gingen. In Teilen (Verhinderung der Einstellung von fachfremdem Personal) wurde ein kleiner Erfolg errungen. Die Schulzeitverkürzung mit der Einführung von G8 (Abitur nach 8 Jahren) musste weitestgehend durch den Kampf von Schülern, Lehrern, Eltern und ihren gewählten Vertretungen zurückgenommen werden. In beiden Fällen war es die Partei DIE LINKE (PDL), die als einzige echte Oppositionspartei den Protest der Straße aufnahm und somit die Interessen der sich wehrenden Bürger nicht nur im Parlament vertrat.

Die PDL tritt ein für die Rücknahme der Privatisierung der Uni-Klinken Gießen und Marburg – die UKGM muss wieder in öffentliches Eigentum des Landes Hessen überführt werden.

Diese Beispiele waren neben anderem Anlass dafür, dass die DKP zur Wahl der PDL aufrief.

„Für Menschen, die für ihre Interessen auf die Straße gehen, ist diese Partei die einzige Chance, im Parlament ihre Belange vertreten zu sehen.“ (aus dem Wahlaufruf der DKP)

Wenig genutzt haben dürften der PDL einige antikommunistische Äußerungen zum 17. Juni und auch ihre Bereitschaft zur Koalition mit bzw. Duldung einer SPD/Grünen Regierung. Die Sache scheint noch nicht vom Tisch.

Das Ergebnis der rechten Parteien, insbesondere der NPD kann zunächst erfreuen; ihre Bedeutungslosigkeit bei Wahlen darf jedoch nicht überschätzt werden. Erwähnt werden muss ihr Abschneiden in Allendorf-Lumda, wo sie nach antifaschistischen Protesten von 0,6% auf 2,0% zulegte und die PDL von 5,3% auf 3,9% fiel. In diesem Zusammenhang ist auch der Wiedereinzug des Volksverhetzers und Rechtsaußen H.-J. Irmer (CDU) aus Wetzlar als Beispiel für nach wie vor vorhandenem Boden für faschistische Ideologie zu sehen.

Hinweisen möchte ich gerne auf Gießen. Hier hat die PDL zugelegt – trotz einer schwachen Organisation und inzwischen überwundener Streitigkeiten, die zur Spaltung bei den letzten Kommunalwahlen führten. Obwohl die PDL landesweit 0,2% verlor (von 5,4 auf 5,2%), konnte sie in Gießen 1,1% hinzugewinnen – das ist der höchste Zuwachs in größeren hessischen Städten – und erreichte 8,4%. In vielen Gesprächen mit deren Mitgliedern und Sympathisanten wurde eine deutliche Position gegen Regierungsbeteiligung hörbar und Übereinstimmungen mit der DKP festgestellt.

Im Gießener Echo haben wir zur Wahl der PDL aufgerufen, aber zugleich festgestellt, dass ein Regierungswechsel keinen Politikwechsel beinhaltet: „Ob Merkel, Steinbrück… ganz egal, in Deutschland herrscht das Kapital.“

Die „junge Welt“ vom 23. September fasste richtig zusammen: „Deutschland hat gewählt: 80% für die Kriegsparteien.“ Rechnerisch würde das auch für Hessen gelten. Dennoch muss man der jW einen Fehler vorwerfen, der immer wieder in bürgerlichen Medien und bei uns auftaucht: 80% bei 70% Wahlbeteiligung entspricht 56%. Die Nichtwähler werden vergessen. „Einmal in mehreren Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament niederhalten und zertreten soll – das ist das wirkliche Wesen des bürgerlichen Parlamentarismus… auch in den allerdemokratischsten Republiken.“ (Lenin)

Die Menschen in den sozialen Brennpunkten, die kaum zur Wahl gehen, haben das zumindest aus Erfahrung und emotional begriffen.

Abgehakt! Jetzt geht’s wieder in den Betrieb, in die Wohngebiete, zur Gewerkschaft, in die Bündnisse und auf die Straße.

Die persönliche Einladung der PDL zu ihrem 6. ordentlichen Parteitag nimmt der Vorsitzende der DKP Hessen (also ich) gerne an und wird die Möglichkeit zur Diskussion nutzen.

Michael Beltz