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11. August 2015
Streikkundgebung in Darmstadt. Quelle: ver.di – Südhessen
Das ist deutlich! Wie am Samstag, den 8. August 2015 bekannt gegeben wurde, lehnen 69,13% der befragten ver.di-Mitglieder im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste den Schlichterspruch zu den Tarifauseinandersetzungen ab. Das Gesicht des ver.di – Vorsitzenden Frank Bsirske zeigte alles andere als Begeisterung, als er dieses Ergebnis am vergangenen Samstag bekannt gab.
Sowohl die Verhandlungskommission, als auch hohe Funktionäre der Gewerkschaft, hatten für den Kompromiss geworben. Das eindeutige Votum gegen den Schlichtungsspruch stellt – nach Aussage von Frank Bsirske – ein Novum in der jüngeren Geschichte der Gewerkschaften dar
Unverständnis und Kritik bei den Streikenden
Schon im Vorfeld der Abstimmung hatte es scharfe Kritik der Streikenden sowohl am Kompromiss, als auch an der Gewerkschaftsführung, die den Kompromiss verteidigte, gegeben. Für die Streikenden war das Ziel des Kampfes – eine deutliche Aufwertung ihrer Arbeit auch in finanzieller Hinsicht – bei Weitem nicht erreicht worden.
Und die Aussicht, sich auf 5 Jahre in der Frage der Eingruppierung zu binden (das war die vorgesehene Laufzeit der tarifvertraglichen Regelungen zur Eingruppierung), trug noch zur Ablehnung bei.
Schwierige Kampfbedingungen
Dass der Schlichterspruch, trotz der ungewöhnlich hohen Kampfbereitschaft und Mobilisierungsfähigkeit und trotz der breiten gesellschaftlichen Zustimmung zu den Forderungen der Streikenden, nicht näher an den Forderungen lag, hat auch etwas mit den objektiv schwierigen Bedingungen dieses Arbeitskampfes zu tun.
Während jeder Industriearbeiter mit seinem Streik direkt ökonomischen Druck auf den gegnerischen Kapitalisten ausübt, haben die öffentlichen Arbeitgeber mit jedem Streiktag ihre kommunalen Haushalte entlastet. Die öffentlichen Einrichtungen funktionieren nicht nach dem Profitprinzip und jede Arbeitsniederlegung entlastet die Haushalte, die ansonsten Geld zuschießen. Darüber hinaus wurden die öffentlichen Finanzen in den letzten Jahren kontinuierlich gegen Null gefahren. Absenkung der Unternehmenssteuern, Schuldenbremsen, Privatisierung einträglicher Bereiche (Post, Telekom, Energieversorgung etc.) haben zusätzlich dazu beigetragen, dass viele Kommunen inzwischen ihre Haushaltshoheit mit dem Sprung unter einen Rettungsschirm verloren haben und mit den unsinnigen Auflagen der zuständigen Regierungspräsidien kämpfen.
Die Gewerkschaft ver.di steht vor der Aufgabe, eine Strategie entwickeln zu müssen, die möglichst hohen Druck auf die Verantwortlichen, nicht nur auf kommunaler, sondern auf Landes- und Bundesebene, entfaltet. Das wird nicht einfach und das lässt sich auch am Gesichtsausdruck von Frank Bsirske auf www.verdi.de deutlich ablesen. Dabei muss diese Auseinandersetzung auch von breiter gesellschaftlicher Unterstützung getragen werden.
Spaltung überwinden – Stärke durch Solidarität entwickeln
Ein Ansatz wäre das Zusammenführen verschiedener gewerkschaftlicher Auseinandersetzungen. Die künftigen Kämpfe müssen bezüglich des Streikzeitpunktes und der Forderungen deutlich besser koordiniert werden. Der „Fachbereichs-Separatismus“ innerhalb der 13 Fachbereiche von ver.di, aber auch die Gräben zwischen ver.di und den anderen DGB-Gewerkschaften – vor allem IG-Metall und IG-BCE – müssen überwunden werden. Im Interesse der gesamten Klasse.
Die Angriffe des Monopol-Kapitals verschärfen sich. Das werden auch die Beschäftigten in den Export-Branchen über kurz oder lang zu spüren bekommen. Dagegen helfen weder Standortlogik, noch Sozialpartnerschaft.
Das die Auseinandersetzungen an Härte zunehmen, liegt vor allem daran, dass in Folge der Wirtschaftskrise nicht nur die Bereitschaft der Kapitalisten zu Zugeständnissen schrumpft, sondern auch deren wirtschaftliche Fähigkeit zu Reformen.
Es kommt daher zunehmend darauf an, die Kämpfe gemeinsam und für gemeinsame Forderungen zu führen. Über Branchengrenzen und über die Grenzen der Kernbelegschaften hinweg. Gemeinsam mit Sozialarbeiterinnen, Erzieherinnen, Facharbeiterinnen, Leih- und Zeitarbeiterinnen und Ingenieurinnen.
Das stärkt die Durchsetzungsfähigkeit und das Verständnis untereinander für die Gemeinsamkeiten der jeweiligen Situation als Lohnabhängige. Erst wenn die Klasse zusammen kämpft, wird sie sich ihrer Lage und Interessen als Klasse bewusst werden. Und erst dann werden wir den Angriffen der Gegenseite etwas entgegensetzen.
[bb]