16. September 2015

Deutsche und Flüchtlinge gemeinsam für ein solidarisches Zusammenleben – Stoppt die Kriege!

Mehr Flüchtlinge als je nach dem 2. Weltkriege versuchen Deutschland als Zuflucht zu erreichen. Die Bundesregierung schätzt ihre Zahl auf eine drei Viertel Million. Sie gibt sich alarmiert und zugleich unschuldig am anschwellenden Flüchtlingsstrom. Der Alarm ist eine alte Taktik, die Wut der Menschen auf die Zustände, unter denen sie leben, auf Fremde, Migranten und noch Ärmere abzulenken. Schon marschieren selbsternannte Wutbürger vor Flüchtlingsunterkünften auf, legen Brände und attackieren Menschen auf offener Straße.

Es entstehen reale Probleme im Land, wenn schnell sehr viele Immigranten hereinkommen. Geradezu lächerlich ist es zu glauben, die Regierung dieses reichen Landes könne den Ansturm nicht bewältigen. Die Angst vieler Bürger, dass hier Konkurrenten um Arbeitsplätze und Wohnraum kommen, ist leider begründet und wird von den Herrschenden auch benutzt. Die Unternehmen dieses Landes jammern seit einigen Jahren über den angeblichen Fachkräftemangel. Sie sind freudig erregt, wenn nun gut ausgebildete und vor allem billige Arbeitskräfte ins Land kommen. Es wäre die Aufgabe der Regierung, für die Integration der zugewanderten Menschen in den kapitalistischen Arbeitsmarkt zu sorgen und zugleich darauf zu achten, dass kein zusätzlicher Druck auf die Löhne entsteht.

Zugleich muss im Einwanderungsland Deutschland erschwinglicher Wohnraum schnell geschaffen werden. Ein Programm zum Bau von einer Million Wohnungen kann in einem Jahr realisiert werden. Sie stünden Immigranten und Einheimischen gleichermaßen zur Verfügung, könnten in den Ballungszentren die Mieten ermäßigen und erbrächte im Baugewerbe zugleich mehr Arbeitsplätze. Die hohe Zahl der Immigranten muss Anlass dafür sein, die Ausgaben des Staates für Bildung, Erziehung und sozialen Leistungen zu erhöhen. So werden die neuen Mitbürger hier willkommen sein.

Wir fordern:

• Bleiberecht für alle Flüchtlinge. Sofortige Abschaffung des Frontex-Grenzregimes an den Außengrenzen und der Abschiebehaft im Innern.
• Schaffung von ausreichend Wohnraum für alle hier lebenden Menschen. Dazu gehört auch die Konfiszierung von Wohnraum, der länger als drei Monate leer steht. Ungenutzte Bürogebäude sind zu enteignen und in menschenwürdige Wohneinheiten umzubauen.
• Auch die Betreuung der Flüchtlinge muss vor Ort ausgebaut werden. Ehrenamtliches Engagement, so sehr es unseren Respekt verdient, kann dabei aber nur Ergänzung staatlicher Maßnahmen sein.
• Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen im Sozialbereich (u.a. in der Kinder- und Behindertenbetreuung, den Krankenhäusern, im Pflegebereich) und im Umweltschutz, sowie in kulturellen Einrichtungen.

Die wirklichen Probleme haben aber die Flüchtlinge. Sie fliehen vor Krieg, vor den Folgen des Krieges und vor dem Elend, das sich im Umfeld der Kriege ausbreitet. Die Medien berichten, dass die meisten Flüchtlinge zur Zeit aus Syrien und dem „Westbalkan“ fliehen. In Syrien tobe ein „Bürgerkrieg“, wird berichtet. Einhellig verschweigen sie, dass die Bundesregierung gegen Syrien Krieg führt. Sie ist, zusammen mit den USA, Großbritannien, Frankreich, der Türkei, anderer Nato-Staaten, Saudi-Arabien und weiterer Golf-Monarchien Teil eines Bündnisses, das sich „Freunde Syriens“ nennt. Dieses Kriegsbündnis hat sich einen ‚Regime-Change‘ in Damaskus zum Ziel gesetzt und führt seit drei Jahren mit Hilfe der von ihm mit Waffen und viel Geld versorgten islamistischen Söldnerbanden einen schmutzigen Krieg in und gegen Syrien. Syrien ist nicht das einzige Land, das im Nahen Osten von der westlichen ‚Internationalen Staatengemeinschaft‘ destabilisiert, mit Krieg überzogen und zerstückelt wird. Aber es ist seit drei Jahren das Zentrum dieser Aggression.

Mit „Westbalkan“ ist in der Sprache unserer Medien das frühere Jugoslawien plus Albanien gemeint. Hier hat Deutschland vor knapp zwanzig Jahren, zusammen mit seinen Bündnispartnern Krieg geführt und mitgeholfen, den Staat Jugoslawien zu zerschlagen. Zwei der resultierenden Teilstaaten, Bosnien-Herzegowina und Kosovo sind immer noch unter einem EU- oder Nato-Besatzungsregime. Die Menschen fliehen hier nicht unmittelbar den Krieg sondern seine Folgen und die der staatlichen und ökonomischen Destabilisierung.

Wir behaupten nicht, dass nur der Krieg Menschen zur Flucht treibt. Aber er ist die wichtigste Ursache für Flucht und Vertreibung. Er ist der schlimmste Feind der Völker.

Wir fordern:

• Sofortiges Ende der verdeckten und offenen Kriege in aller Welt. Dies gilt besonders für den Krieg (der Nato-Länder und der ‚Freunde Syriens‘) gegen Syrien und den Krieg (der Nato) gegen Afghanistan
• Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze von Bundeswehr und Polizei
• Stopp aller Waffenexporte
• Ende der Einmischung zur staatlichen und ökonomischen Destabilisierung in den Ländern innerhalb und außerhalb Europas