17. November 2015

Flüchtlings-Probleme in Gießen und anderswo

Dass in Gießen derzeit etwa 5000 Flüchtlinge leben, ist kaum wahrnehmbar – außer dass mehr Menschen mit dunkler Hautfarbe in der Stadt zu sehen sind. Ja, manchmal sind Busse überfüllt (wie zu den Stoßzeiten bei Schulschluss in der Weststadt), manchmal gibt es Belästigungen und es gibt vereinzelte Straftaten, äußerst gering gemessen an der großen Zahl (die Kriminalität steigt nicht an, wie zu DDR-Zeiten, als die freigekauften Häftlinge nach Gießen kamen). Und es gibt eine große Hilfsbereitschaft und Solidarität in der Stadt, wie sie auch in der großen Demonstration mit 1000 Teilnehmern am 17. Oktober (s. Foto) zum Ausdruck kam.

Leider ist dies nicht überall so.

Rassistische Überfälle und Brandstiftungen haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen – insbesondere in Ostdeutschland, wo Armut und Zukunftsangst am größten sind. Fremdenfeindliche Aufmärsche mit volksverhetzenden Parolen finden unter Polizeischutz statt, während Gegendemonstranten die Staatsgewalt massiv zu spüren bekommen. Auch die Verfolgung der Brandstifter scheint nur zögerlich stattzufinden – wie Anfang der 90er Jahre, als die Brandanschläge dazu dienten, die Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl durchzusetzen.

Rechtes Klima wird geschürt

Auch jetzt wurde von der CDU/CSU/SPD-Regierung – mit Zustimmung der Grünen – das Asylrecht verschärft. Dieses rechte Klima wird geschürt, insbesondere durch Äußerungen von Seehofer (CSU) und de Maizière (CDU), die damit dem rechten Pöbel Vorschub leisten. Aber auch Justizminister Maas (SPD) trägt dazu bei, indem er auf eine Strafanzeige verzichtete und stattdessen den Pegida-Anführer Bachmann, der ihn übel beleidigt und mit Goebbels verglichen hatte, „mit Nichtbeachtung strafte“.

Fluchtursachen

Vorwiegend kommen die Flüchtlinge aus Ländern, die von der „westlichen Wertegemeinschaft“ mit Kriegen überzogen wurden (aus Nahost, Afghanistan…). Die Existenzgrundlage von Millionen wurde zerstört (s. Gießener Echo 9/2015). Als Mitverursacher und Beteiligte hätte die BRD die Pflicht, sich um diese Menschen zu kümmern. Stattdessen findet ein würdeloses Geschacher statt um Quoten und „sichere Herkunftsländer“, wozu jetzt auch Afghanistan (!) erklärt wurde.

Einige Zahlen:

Mit gut 800.000 Flüchtlingen rechnet die BRD für 2015. Schweden nimmt – gemessen an der Einwohnerzahl – mit großem Abstand die meisten Flüchtlinge in der EU auf – ohne fremdenfeindliche Übergriffe wie hier.

In den Nachkriegsjahren hat die BRD bis 1950 12 bis 13 Millionen Flüchtlinge und sog. Vertriebene aufgenommen. Nach 1989 kamen 4,5 Millionen sog. Aussiedler und Spätaussiedler. Wo war das Problem?

Aber die Wirtschaftsflüchtlinge

Die sind tatsächlich ein reales Problem. Damit sind nicht die Menschen gemeint, die ohne politische Verfolgung kommen, weil sie sich hier ein besseres Leben versprechen.

Es sind die Reichen und Superreichen, die durch Steuerhinterziehung die BRD jährlich um mindestens 100 Milliarden Euro betrügen.

Erika Beltz