17. November 2015

Keine Stromsperren im Winter!

 Antrag von Michael Beltz, Fraktion die Linke, an das Stadtparlament:

Der Magistrat wird gebeten, über die SWG dafür zu sorgen, dass zumindest in den Wintermonaten der Strom für säumige Zahler nicht abgestellt wird.

Begründung: 344.798 Haushaltskunden wurde im Jahr 2013 der Strom abgeklemmt. Das waren 23.000 Sperrungen mehr als 2012 und 33.000 mehr als 2011. (Mieter- Zeitung 1/2015) – Es ist nicht zumutbar, dass Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen verarmt sind, in unserem reichen Land frieren müssen, während die Wohlhabenden sich im Süden in die Sonne legen können. Energiesperren im Winter sind eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen und daher mit den Sozialstaatsprinzipien unvereinbar. (MZ 1/2015)

Dieser Antrag sei doch völlig überflüssig, meinten SPD und Grüne in der Ausschuss-Sitzung. Bevor es so weit komme, gebe es Mahnungen, Ratenangebote und differenzierte Verfahren, so dass eine Stromabstellung eigentlich unmöglich sei. Uneigentlich aber schon, wie Michael Janitzki über einen Fall in seiner unmittelbaren Nachbarschaft berichtete. Wenn es tatsächlich so verschwindend wenig Fälle wären, warum wurde dann nicht dem Antrag stattgegeben? Stattdessen wurde darüber debattiert, dass nur solche Menschen betroffen sein könnten, die einfach „nicht in die Hufe kommen“ (Inge Bietz) oder deren Betreuer nicht pflichtgemäß aktiv geworden sei (Dietlind Grabe-Bolz). Schließlich einigte man sich darauf, dass zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses ein Vertreter der Stadtwerke eingeladen wird, der dann genau Auskunft geben soll – am Mittwoch, dem 2. 12. um 18 Uhr.