24. Januar 2016

Bei der Kommunalwahl gegen Blockadepolitik stimmen

SPD und Grüne lehnten bis auf eine alle DKP/LL-Initiativen in der Stadtverordnetensitzung im Dezember ab. Man nennt es Blockadepolitik.

Wir werben dafür, nach dem 6. März gestärkt dagegen antreten zu können.

Gerd Schulmeyer, Vorsitzender der DKP-Wohngebietsgruppe, Fraktionsvorsitzender und Kandidat auf Platz 1 der DKP/Linke Liste (DKP/LL).

Senkung Grundsteuer B

Abgelehnt

An der erhöhten Grundsteuer B, die kleine Hauseigentümer und Mieterinnen und Mieter trifft, ändert sich nichts. Einen Antrag der DKP/LL auf Senkung der Grundsteuer B lehnte die rot-grüne Mehrheit ab.

Bericht ärztliche Versorgung

Abgelehnt

Die ärztliche Versorgung in unserer Stadt ist in den letzten Jahren immer wieder von uns angesprochen worden. Vor allem die hausärztliche Versorgung ist angespannt. Die Situation ist nicht neu. Das Ärztehaus in Mörfelden spielt dabei eine wichtige Rolle. Das Haus ist in die Jahre gekommen. Um in Zukunft noch für neue Ärzte attraktiv zu sein, ist eine Modernisierung dringend notwendig. Der Betreiber, die Ärztehaus Hessen GmbH, hat Pläne und Überlegungen, das Haus neu zu gestalten. Erste Gespräche mit der Stadt wurden geführt. Daher unser Antrag und unsere Fragen. Urhahn & Co. lehnten den Berichtsantrag ab.

Bericht zum Altenhilfezentrum

Abgelehnt

In der Vergangenheit gab es zahlreiche Probleme im Altenhilfezentrum. Angehörige und Bewohner des AHZ waren unzufrieden und es gab Beschwerden. Diese Situation ist bekannt und wurde immer wieder thematisiert. Der alte Träger der Einrichtung hat sich verabschiedet. Ein neuer Träger wurde gefunden. Wir hören jetzt, dass sich vieles verbessert hat. Das freut uns. Der 1. Stadtrat Urhahn hatte zugesagt, Ende des Jahres über den aktuellen Sachstand zum AHZ zu berichten. Jetzt meinte er: Er hätte zu viel andere Arbeit. Ohnehin sei die Stadt nicht Vertragspartner und daher nicht zuständig – und wir würden zudem alles kritisch sehen.

Mit   Kritik   tut   man   sich   offenbar schwer. Der Berichtsantrag wurde abgelehnt.