15. Januar 2016

Ein Konsens-Haushalt immer noch möglich

Nachdem der „Runde Tisch“ zum Haushalt 2016 gescheitert ist, bekräftigt der DKP-Fraktionsvorsitzende Arno Grieger: „Ein Konsens-Haushalt ist immer noch möglich.“

Grieger erinnert an den von der DKP-Fraktion gestellten Antrag auf Rücküberweisung des Haushalts-Entwurfs in die Ausschüsse; da gab es keinerlei Gegenstimmen im Parlament.

Richtig sei, dass der „Runde Tisch“ kein Ergebnis gebracht habe. Allerdings dürfe man auch fragen, warum das so war.

Für die DKP-Fraktion war wichtig, dass die Haushalts-Reste von 2015 zusammengestellt werden, dass es keine Erhöhung für die Kinderbetreuung gebe und dass der Magistrat modellhaft berechne, was eine Anhebung der Gewerbesteuer bringe.

Äußerst bedauerlich waren die Haltungen der beiden großen Fraktionen. Der CDU-Vertreter meinte, sich geäußert zu haben und der SPD-Vertreter erklärte wörtlich: „Ich höre interessiert zu.“

Ohne Bereitschaft der beiden großen Fraktionen könne kaum ein breit getragener Haushalt erreicht werden. Für die DKP-Fraktion werde es nach dem Scheitern der „großen Runde“ folgerichtig auch keine Teilnahme an – wie auch immer zusammengesetzten – „kleinen Runden“ geben. Was die DKP-Fraktion schon gar nicht benötigt, sind selbsternannte Sprecher aus den Reihen anderer Fraktionen.

Die DKP-Fraktion bleibt dabei:

• Kommunen sind unterfinanziert. Nötig ist: Mehr Geld für Städte und Gemeinden!
• Eine Haushalts-Reste-Liste von 2015 muss zusammengestellt werden.
• Wir wollen keine Erhöhung bei der Kinderbetreuung und die erreichten Windelsäcke beibehalten.
• Modellhaft soll berechnet werden, was eine Erhöhung der Gewerbesteuer (10/20/30 Punkte) bringen würde.

Besonders im Haupt- und Finanz-Ausschuss sind die Weichen zu stellen, um abschließend in der Stadtverordnetenversammlung auf dieser Grundlage einen Haushalt für 2016 zu beschließen.

Nach Auffassung von Grieger ist dies – bei gutem Willen – immer noch möglich.

Allerdings müsse man fragen, ob es eigentlich noch um den Haushalt geht oder alles nur unter dem Gesichtspunkt der Kommunalwahl zu sehen ist.

Unverkennbar geht es der einen Seite um die Stärkung des Bürgermeister-Lagers, während die andere Seite an einer Anti-Hartmann-Front zu schmieden scheint.

Die DKP bleibt ihrer seitherigen Linie treu und wird sich in ihrer Politik auch weiterhin an der Sache orientieren – unabhängig von Lagern, Blöcken, Koalitionen oder Allianzen.     Arno Grieger