30. Januar 2016

Wohnungsbau – jahrelang bewusst vernachlässigt

Eines der brennendsten Probleme in Gießen ist der Mangel an – vor allem billigen – Wohnraum. Er wird dadurch vergrößert, dass die Wohnbau selbst mit „energetischen Sanierungen“ vorher preiswerte Wohnungen für Geringverdiener unbezahlbar macht.

Gebaut wird viel, in Gießen aber oft ohne Rücksicht auf Natur und Nachbarn und vor allem teure Luxuswohnungen. Allein bei der Wohnbau sind 1450 Wohnungssuchende gemeldet; aber der Magistrat bleibt untätig. Gleichzeitig stehen in Gießen 1400 Wohnungen leer, hinzu kommen leerstehende Büros und Gewerbeflächen. Diese Zahlen wurden 2011 im Mikrozensus ermittelt und dürften sich kaum verändert haben.

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Diesem Leerstand könnte die Stadt einen Riegel vorschieben und die Wohnungsnot lindern, aber sie will wohl nicht. Stattdessen sagt OB Grabe-Bolz: „Ohne Mittel von Land und Bund werde die Stadt die Herausforderungen nicht bewältigen können.“ Damit macht sie es sich leicht und schiebt die Verantwortung ab, wie es auch ihre Vorgänger gemacht haben. Dabei sind es ihre eigenen Parteimitglieder, die in der Berliner Koalition auch über die finanzielle Zuweisung der Steuermittel bestimmen. Und es waren ihre Parteimitglieder, die in Wiesbaden – bevor die CDU drankam – auch nichts für den sozialen Wohnungsbau übrig hatten. Dieses Spiel zwischen Opposition, die fordert, und Regierung, die ablehnt, funktioniert seit Jahrzehnten mit abwechselnden Rollen und nennt sich Demokratie.

Die Bedürfnisse der Menschen bleiben – nicht nur beim Wohnen – auf der Strecke; hierfür ist „kein Geld da“, während für Kriege und Rüstung Milliarden bezahlt werden.

Michael Beltz (veröffentlicht in der Gießener Zeitung, 29.01.16)