Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.
3. März 2016
In unserer Stadt wählt man besten DKP / Linke Liste
Ohne eine ordentliche Opposition ist die Stadtverordnetenversammlung lahm und öde. Hier sitzen viele Kopfnicker, die wenig sagen.
Eine linke Opposition, die aufpasst und nachfragt und die dazu noch eine eigene Zeitung herausgibt, ist sehr wichtig.
Die Erfahrung zeigt: Auch in der Opposition kann man viel erreichen.
Beispiele:
Ohne die Aktivität der betroffenen Bürgerinnen und Bürger wäre die „nahe Einkaufsmöglichkeit“ am früheren Netto-Markt verloren gegangen. Wir haben im Parlament und vor Ort die Menschen unterstützt (siehe: www.dkp-ll.de oder www.dkp-mw.de).
Die älteren Leserinnen und Leser wissen es: Die ärztliche Versorgung ist schon lange unser Thema. Schon das Ärztehaus geht auf unser Betreiben zurück. Unser Grundsatz: Gesundheit ist keine Ware! Wir bleiben dran!
Auch in unserer Stadt spüren wir seit vielen Jahren: „Die Armen werden immer mehr.“ Kaum einer hat diese Entwicklung früher geglaubt. Mittlerweile gibt es „Tafeln“, „Speisekammern“ und „Kleiderkammern“ in Mörfelden und Walldorf und im ganzen Kreis Groß-Gerau. Auch deshalb sagen wir: Keine weiteren Gebührenerhöhungen, keine Straßenanliegergebühren, mehr Geld den Kommunen.
Seit Jahren mahnen wir sozialen Wohnungsbau an. Allmählich wird das dringende Thema auch von anderen erkannt. Wir sagen: Wohnen ist ein Grundrecht.
Seit der Startbahn-West-Zeit kämpfen wir gegen den ständigen Ausbau des Frankfurter Flughafens. Hier wäre es dringend notwendig, wenn auch die CDU und andere einmal eine „Obergrenze“ fordern würden. Wir werden weiter für das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr kämpfen.
Seit vielen Jahren sind sichere Radwege unser Thema. Wir werden weiter alles tun, damit mehr und attraktive Radwege eingerichtet werden.
Die Vereine in unserer Stadt werden wichtiger. Sie erhalten neue Aufgaben, um Integration voranzubringen. Sie dürfen nicht unter der „Schutzschirmpolitik“ leiden.
Wir fordern, dass unsere Stadt „Gemeinsam gegen Rechts“ auftritt. Wir wollen eine „Friedenspolitik von unten“.
Mit dem „blickpunkt“ weiter für ein „Gläsernes Rathaus“. Damit man draußen sieht, was drinnen vorgeht!
Gerd Schulmeyer