3. März 2016

Zusammenschluss der Heuchler

CDU/SPD/Grüne/FDP/FW haben sich in Gießen als „Demokraten“ in einer gemeinsamen Plakataktion zusammengeschlossen, die sich gegen die AfD richtet. Da wuchs zusammen, was wirklich zusammen gehört.

Alle diese Parteien unterstützen den Kriegskurs der Bundesregierung und ihre Waffenlieferungen. Sie sind somit verantwortlich für den Zustrom aus jenen Ländern, in denen sie selbst dazu beigetragen haben, dass die Lebensgrundlage der Menschen zerstört wurde. Alle diese Parteien unterstützen das Verarmungsprogramm der Bundesregierung (Agenda 2010, Hartz IV) und sind damit mitverantwortlich für die Ängste der Armen, die nun befürchten, ihre Almosen mit den Flüchtenden teilen zu müssen. Sie haben den Nährboden für rechte Scharfmacher geschaffen, die sie jetzt vorgeben, bekämpfen zu wollen – weil sie um ihr Wahlergebnis fürchten.

Allerdings bekam die AfD auch mediale Unterstützung in TV und Presse, hier besonders von der Gießener Allgemeinen, die sich bereits im vergangenen Jahr mit rund 10 mehrspaltigen Artikeln zum Hofberichterstatter entwickelte. Ihre jüngste Entgleisung gipfelt in der Aufforderung, die „demokratischen“ Parteien sollten sich alle in einem Bündnis der „Besonnenen“ mit der AfD zusammenschließen – gegen die Antifaschisten in Gießen, die gegen das Auftreten der AfD demonstrieren. Dümmer geht’s nimmer.

Michael Beltz