17. Juli 2016

OB Grabe-Bolz kneift

Auf der letzten Kreisvorstandssitzung der DKP Gießen berichtete Michael Beltz, als DKP-Mitglied Stadtverordneter der Gießener Linken, über die Beschlüsse des Stadtparlaments.

Insbesondere die Erweiterung des hauptamtliches Magistrats um einen zusätzlichen Dezernenten wurde kritisiert und festgestellt, dass hierfür keine überzeugenden Argumente vorliegen, aber jährlich 150.000 Euro ausgegeben werden sollen. Wenn allgemein eine höhere Belastung festgestellt würde, so treffe das vor allem für die Beschäftigten in der Verwaltung zu, wo in den vergangenen Jahren ein erheblicher Stellenabbau stattgefunden habe. Da Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz dies mehrfach geleugnet und vorgegeben habe, keine Vergleiche ziehen zu können, müsse sie an ihre eigenen Worte erinnert werden. Im März 2014 habe sie selbst erklärt, dass „die Personalkosten der Stadt durch die Nichtbesetzung von Stellen im vergangenen Jahr um 1.8 Millionen Euro reduziert worden seien“ – nachzulesen in der GAZ vom 8.3.14.

Michael Beltz lobte die kritische Rede des Fraktionsvorsitzenden der Gießener Linken, Matthias Riedl, in der dieser klar zum Ausdruck brachte, dass in der jetzigen Situation eine vierte Dezernentenstelle nicht zu vertreten sei. Umso verwunderter sei es gewesen, dass er sich mit zwei weiteren Stadtverordneten der Gießener Linken der Stimme enthalten habe. Gegen diesen Antrag hätten nur er selbst sowie der Stv. Janitzki votiert. An Mutmaßungen, ob dies dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf und der Präferenz eines Bündnisses aus SPD/Grüne/Linke geschuldet sei, wolle er sich derzeit nicht beteiligen.

Abschließend bedauerte Michael Beltz, dass der Antrag der Gießener Linken zur Einführung einer Sozialquote im Wohnungsbau nicht mehr behandelt wurde. Er sei gespannt, ob der Magistrat auf der nächsten Sitzung im September an seiner Ablehnung festhalte, obwohl eine von ihm selbst in Auftrag gegebene Studie genau dies ebenfalls fordere.