27. August 2016

Wem dienen die freiwilligen Polizeihelfer?

Seit Mitte Juli sind die freiwilligen Polizeihelfer, die vor drei Jahren abgeschafft wurden, wieder in Gießen im Einsatz. Für nicht mal Mindestlohn (7,50 Euro/Std.) sollen sie, so ihre Verfechter, „das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken“.

Der Polizei und der Sicherheit nicht

Dem widerspricht die Gewerkschaft der Polizei nachdrücklich und fordert die Einstellung von mehr regulären Polizeibeamten. Mit den freiwilligen Polizeihelfern würde allenfalls eine Scheinsicherheit vorgespielt, die im Ernstfall nicht trägt.
Dass diesem herbeigeredeten „Unsicherheitsgefühl“ jegliche reale Grundlage fehlt, wird allenthalben verschwiegen. So sind die Wohnungseinbrüche 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 13% zurückgegangen – und das bei steigenden Einwohnerzahlen (und tausenden Flüchtlingen). Auch bei den hier relevanten Bereichen wie Straßenkriminalität, Raub, Vergewaltigung… sind die Zahlen gesunken. Zugenommen haben nur Schwarzfahren und Ladendiebstahl.
Nun ist der vom Land Hessen unterstützte freiwillige Polizeidienst keine rein Gießener Sache, auch in andern Bundesländern gibt es ähnliche Projekte. Dass damit Personalkosten bei der regulären Polizei eingespart werden können, ist eine Seite der Medaille.

 Mehr Bundeswehr statt Polizei?

Schwerwiegender ist die heimliche Verdrängung der Polizei durch die Bundeswehr. Durch permanente Unterbesetzung können die Beamten ihre Aufgabe kaum noch erfüllen. (In Hessen sind inzwischen 3 Millionen Überstunden angefallen.) Da wird dann „zur Unterstützung“ die Bundeswehr geholt – nicht nur bei Katastropheneinsätzen und „Terrorbekämpfung“, wie bereits unter Umgehung des Grundgesetzes geschehen.

 Wer und was soll bekämpft werden?

Kriegsministerin von der Leyen brennt darauf, die Bundeswehr überall einsetzen zu können. Und so ist es auch im „Weißbuch 2016“ der Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel (CDU) und Vizekanzler Gabriel (SPD) vorgesehen. Warum ist das den Herrschenden so wichtig? Dazu genügt ein Blick nach Frankreich, wo der Ausnahmezustand verhängt wurde und die um ihre Rechte kämpfenden Arbeiter seit Monaten mit allen Mitteln bekämpft werden.
Nicht nur DKP und Linkspartei sind strikt gegen die Bundeswehr im Innern, sondern auch die Polizei und – noch – die SPD… Die war auch nach 1945 vehement gegen die Remilitarisierung, bis sie dann doch zustimmte, wie auch 1968 den Notstandsgesetzen. Den ersten deutschen Angriffskrieg nach 1945 hat sie dann schon selbst geführt.

Erika Beltz