18. September 2016

Sparkasse Gießen: gemeinnützig ist das nicht!

Laut Satzung und Selbstverständnis sind deutsche Sparkassen gemeinnützige Anstalten des öffentlichen Rechts, die dem Wohl der Wirtschaft und den Menschen in ihrer Region verpflichtet sind. Von möglichst hohen Gewinnen und Rücklagen ist keine Rede.

Filialen werden geschlossen

Die Gießener Sparkasse will in nächster Zeit zahlreiche Filialen in Gießen und den Kreisgemeinden schließen. Im Geschäftsbericht für 2015 steht, die Zahl dieser Stellen würde von 28 auf 15 „verdichtet“ – richtiger wäre wohl „ausgedünnt“. Angeblich ist das aufgrund der niedrigen Zinsen notwendig. Haupteinnahmequelle der Sparkassen sind die Zinsüberschüsse, also die Differenz zwischen an Einleger gezahlten Zinsen und von Kreditnehmern eingenommenen Zinsen.

Diese betrugen 2015 etwa 50 Millionen Euro, nur unwesentlich weniger als 2014. Zweite Einnahmequelle sind Provisionen, etwa 15 Millionen Euro. Dieser Betrag ist etwas höher als 2014. Es gibt also keinen Grund, durch Schließungen in den Gemeinden Kosten zu sparen – für die Menschen im Kreis bedeutet der Verlust der Sparkasse vor Ort einen bedeutenden Einschnitt.

Der Geschäftsüberschuss der Sparkasse betrug 2015 etwa 8 Millionen Euro, der größte Teil davon fließt, wie auch bei der Städtischen Wohnbau, in die Rücklagen. Als Bilanzgewinn werden nur etwa 2,5 Millionen ausgewiesen. Davon fließen etwa 10% an die Gesellschafter, also an die Stadt Gießen und die Kreisgemeinden. Die AfD hat jetzt öffentlichkeitswirksam gefordert, die Auszahlung an die Gesellschafter deutlich zu Lasten der Rücklagen zu erhöhen. Das ist aber ein falscher Ansatz.

Gebühren-Spielraum nutzen

Jeder Euro, der von einer Bank oder Sparkasse verdient wird, kommt von den Kunden, also Kreditnehmern und Einlegern (Sparern). Jeder an die Gesellschafter ausgeschüttete Gewinn ist also so etwas wie eine versteckte Steuer. Als gemeinnützige Einrichtung hätte die Sparkasse Spielraum für Gebührensenkung, niedrigere Zinsen für Kreditnehmer und höhere für Sparer.

Für den einzelnen wären das meist nur kleine Beträge, aber vor allem eine Senkung der viel zu hohen Zinsen für Dispokredite, also für überzogene Konten, wäre für viele eine deutliche Erleichterung. Für Menschen mit niedrigem Einkommen kann jede unvorhergesehene Ausgabe zur Kontoüberziehung und damit hohen Zinsausgaben führen.

In den Gremien der Sparkasse sitzen zwar Kommunalpolitiker, die dort aber keine wirklich gemeinnützige Geschäftspolitik durchsetzen.

In ihrem Parteiprogramm fordert die DKP die Überführung der Banken in demokratisch kontrolliertes öffentliches Eigentum. Das gilt auch für die Sparkassen.

Gernot Linhart