Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.
Mehr als 8 000 Demonstranten zogen am 8. Oktober unter dem Motto „Die Waffen nieder! Kooperation statt NATO-Konfrontation! Abrüstung statt Sozialabbau!“ vom Berliner Alexanderplatz zum Brandenburger Tor.
Nein, eine Massendemonstration war das noch nicht wieder, aber es war ein guter Anfang. Da waren sich die Organisatoren und beteiligten Gruppen einig. Seit langem hatten die Bündnisse Kooperation für den Frieden, Bundesauschuss Friedensratschlag und die Berliner Friedenskoordination (Friko) zu einer gemeinsamen Aktion aufgerufen. 150 Organisationen und Gruppen hatten den Aufruf unterschrieben. Barbara Majid-Amin von der Friko schätzte gegenüber der UZ ein: „Zu diesem großartigen Erfolg haben alle beigetragen, die gemeinsam um den Aufruf gestritten und dann mit allen Kräften mobilisiert haben. Es war die erste bundesweite Friedensdemonstration in Berlin seit Jahren. Ihre Stärke lag in der Vielzahl der beteiligten Gruppen und in der Vielfalt und Kreativität der Transparente, Plakate und Losungen, in denen dennoch große Einigkeit zum Ausdruck kam.“
Positiv gestimmt fuhr auch Jan Meier, Bundesvorsitzender der SDAJ wieder ins Ruhrgebiet: „Die Demo war ein wichtiges Zeichen gegen die Kriegspolitik von NATO und Bundesregierung. Mit deutlich mehr TeilnehmerInnen als erwartet haben wir als SDAJ, gemeinsam mit Linksjugend.solid, DIDF-Jugend, Naturfreundejugend und SDS, einen lautstarken Jugendblock organisiert, der klar gemacht hat: Wir wollen weder die Aufrüstung bezahlen, noch in den Kriegen der Bundeswehr unser Leben riskieren!“ Stark vertreten und lautstark trat zudem die DIDF auf und auch der DKP-Block konnte sich mit der Losung „Frieden mit Russland“ vorne weg gut sehen lassen.
Ja, in Berlin war angesichts der Dringlichkeit, des brennenden Krieges in Syrien, der zunehmenden NATO-Aggressionen und der Hetze gegen Russland noch Luft nach oben. Viele fehlten. Die GEW Berlin und vereinzelte ver.di-Kreisverbände machten unter den UnterstützerInnen des Aufrufs die positive Ausnahme. Entsprechend waren auf der Demonstration nur wenige Gewerkschaftsfahnen und die gelben Westen der EVG zu sehen. Von der Partei Die Linke hatten neben dem Parteivorstand auch viele Kreisverbände unterzeichnet und beim Abschluss sprach Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. An der Basis war die Mobilisierung aber offenbar schwach. Auch das kritische Potential von Grünen und Sozialdemokraten war zu Hause geblieben.
Dennoch: „Der Anfang ist gemacht. Wir selber können mit unserer Mobilisierung ganz zufrieden sein, aber darauf können wir uns natürlich nicht ausruhen“, so Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. „Wir müssen diesen Schwung mitnehmen in die Städte und vor allem in Betriebe, Universitäten, Schulen und in die Gewerkschaften.“
UZ-Ausgabe vom 14. Oktober, Wera Richter)
Frieden droht
8000 DemonstrantInnen in Berlin am 8. Oktober
Keine Nachricht zu diesem Thema: Als die Friedens-Demonstration in Berlin am letzten Samstag beendet worden war, herrschte allüberall ein eisiges Medienschweigen. Weder die ARD noch das ZDF wollten die rund 8000 Demonstranten wahrnehmen. Auch die einschlägigen Herrschaftsmedien wie „Spiegel“, „Frankfurter Allgemeine“ oder „Zeit“ stellten keinen Mucks auf ihre aktuellen Seiten im Internet. Das waren einfach zu viel Demonstranten für die leidgeprüften Redaktionen. Und außerdem: Die hatten vorher schon geschwiegen, warum sollten sie jetzt was berichten?
Wer sich trotz des allgemeinen Schweige-Gelübdes zu einer Art Berichterstattung aufraffen wollte, nutze die beliebte Form der Polizei-Nachricht: Der Polizeipräsident hat aber viel weniger Teilnehmer gezählt als der Veranstalter! Kannste mal sehen, wie verlogen diese Friedensdemonstranten sind! – Raffiniert auch der West-Berliner „Tagesspiegel“: Der nannte die Gegend, durch die der Demonstrationszug lief, plötzlich „Ost-City“. Sonst nennt das Blatt die selbe Meile ehrfürchtig „Regierungs-Viertel“. Aber Ost-City klingt fast so wie Erich-Honecker-Gedächtnis-Demo.
Ganz brachial nahm der örtlich-rechtliche Sender „rbb“ die Kurve: Er meldete ganz groß zwei antisemitische Plakate, die am selben Tag bei einer ganz kleinen, anderen Demonstration mit einem ähnlichen Thema getragen worden seien. Prima Methode: Frieden ist antisemitisch, also gesellschaftlich erledigt, also eigentlich ein zweiter Holocaust. Nichts scheint billig genug, um die teuren deutschen Waffenexporte weg zu reden.
Dabei hatte man sich im Vorfeld so viel Mühe gegeben: Eine Ein-Mann-Friedensbewegung aus Aachen hatte gewarnt: Es könnte durchaus die falsche Demo sein, die da in Berlin stattfinden sollte. Jedenfalls referierte das die einstmals seriöse Quelle „Telepolis“. Und aus dem Dunkel unbekannter Geldflüsse meldete sich ein ungewisser Stephan Steins. Mit einer eigenen, total rrrrrrevolutionären Demo, stiftete er mit einem identischen Logo und einem ähnlichen Demonstrationsweg Verwirrung und hatte so brav seine Schuldigkeit getan.
Frieden droht: So viel hatte das ansonsten eher minderbegabte Medienkartell immerhin begriffen. – Bis zum nächsten Mal. Wenn die Länge des Demonstrationszuges endlich der Dauer jener vielen Reden entspricht, die auch diesmal die Aktion in guter Absicht aber schlechter Wirkung begleiteten.
UZ-Ausgabe vom 14. Oktober, Uli Gellermann in Rationalgalerie.de)