6. November 2016

Kein „Wohnraumversorgungskonzept“, sondern Verwaltung der Misere

Ohne Gegenstimmen wurde im Bauausschuss am 25.10. das „Wohnraumversorgungskonzept“ des Magistrats durchgewunken, das diesen Namen nicht verdient. Es ist allenfalls eine Bestandsaufnahme ohne konkrete notwendige Maßnahmen – ein Konzept der Verwaltung der bestehenden Unterversorgung von Wohnraum in Gießen, vor allem von bezahlbarem.

1700 wohnungssuchende Menschen stehen auf der Warteliste der Wohnbau – gerade mal 500 Wohnungen sollen in den nächsten Jahren gebaut werden. Dabei ist nicht einmal berücksichtigt, dass im gleichen Zeitraum hunderte aus der Sozialbindung herausfallen.

Einzige Konsequenz im Konzept: Es soll eine „Koordinierungsgruppe Soziale Wohnraumversorgung“ eingerichtet werden, damit die Dringlichsten am ehesten versorgt werden. Und die anderen gucken weiter in die Röhre.

25% der Einwohner von Gießen gelten als „einkommensschwach“; die Zahl der für sie bezahlbaren Wohnungen „auf dem freien Markt“ hat von 2011 bis 2014 um zwei Drittel abgenommen. Dennoch weigert sich der Magistrat, bei Neubauten eine Sozialklausel einzuführen, die die Bauträger verpflichtet, eine bestimmte Anzahl (25 – 30%) als Sozialwohnungen bereitzustellen. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Gießener Linke wurde abgelehnt, obwohl genau dies im Konzept vorgeschlagen wurde und in vielen anderen Städten erfolgreich geschieht.

Fragwürdig sind auch die allgemeinen Bedarfszahlen. Es wird davon ausgegangen, dass bis 2030 rund 5.000, davon etwa 3.500 bis 2020 gebaut werden müssten. Dem liegt eine Bevölkerungsentwicklung zugrunde, die nicht nachvollziehbar ist: es wird davon ausgegangen, dass die Zahl der 18 – 25jährigen um 37% und die der 25 – 30jährigen um 27% abnehmen würde. Und das in einer Universitätsstadt mit immer mehr Studierenden? Insgesamt ist das Konzept in keiner Weise dazu angetan, an der Wohnungsnot in Gießen etwas zu ändern.

Es ist ein gründliches Konzept der Mangelverwaltung – auf fast 100 Seiten. Endgültig beschlossen wird es – nach Redaktionsschluss – im Stadtparlament am 10.11. Gespannt sein darf man auf das Abstimmungsverhalten der Gießener Linken, deren Vertreter sich im Ausschuss enthalten hat.

E.B.