11. Februar 2017

Erfolgreicher Busfahrerstreik

Der Arbeitskampf der hessischen Busfahrer konnte erfolgreich beendet werden. Die Stundenlöhne werden stufenweise bis auf 13,50 Euro erhöht, es gibt bessere Pausenregelungen und einen Tag mehr Urlaub.

Zwei Wochen lang hatten in Gießen die Busfahrer des öffentlichen Nahverkehrs, gemeinsam mit ihren Kollegen in ganz Hessen gestreikt. Viele Menschen, die täglich auf die Busse

angewiesen sind, waren davon betroffen. Trotzdem gab es großes Verständnis für die Forderungen der Streikenden. Ihr geringer Lohn (12 Euro pro Stunde) und die unzumutbaren Arbeitsbedingungen (viele über den Tag verteilte unbezahlte Pausen, sodass bei Diensten über 12 Stunden nur 8 Stunden bezahlt werden) führten dazu, dass viele ihre Forderungen (13,50 Euro pro Stunde, bessere Pausenregelung, 1 Tag mehr Urlaub) für berechtigt hielten. Nur die Busunternehmer, organisiert im Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer (LHO) zeigten sich stur und legten kein verhandelbares Angebot vor. Schließlich wurde das jetzt erfolgreich abgeschlossene Schlichtungsverfahren eingeleitet.

Nahverkehr nicht privatisieren!

Tatsächlich verantwortlich für die schlechte Entlohnung und die Arbeitsbedingungen sind allerdings andere: Die Stadtwerke Gießen (SWG) und der Gießener Magistrat. Sie taten so, als hätten sie mit dem Tarifstreit der Gewerkschaft ver.di mit dem LHO nichts zu tun. Dabei waren sie es, die vor ca. 15 Jahren den „Privatbetrieb“ Mit.Bus gründeten und dieser 100%igen SWG-Tochter den Gießener Busverkehr übertrugen. Mit.Bus trat dem LHO bei, die neu eingestellten Busfahrer wurden nicht mehr nach dem Tarif des Öffentlichen Dienstes, sondern nach den viel schlechteren LHO-Tarifen bezahlt.

Die Busunternehmer unterbieten sich bei öffentlichen Ausschreibungen, den Auftrag bekommt der mit den niedrigsten Löhnen und schlechtesten Arbeitsbedingungen.

Die Gießener Linke hat mit einem Antrag im Stadtparlament gefordert, Mit.Bus zu einem städtischen Betrieb zu machen, für den die Tarife des öffentlichen Dienstes gelten. Dem Unterbietungswettbewerb der Busbetriebe könnte so etwas entgegengesetzt werden. Außerdem fordert die Gießener Linke, Besitzer von Zeitkarten für die 2 Wochen ohne Busverkehr zu entschädigen.

Gernot Linhart