2. Juli 2017

Dispozins: Lasst den Banken, was der Banken ist

Die Gießener Linke hatte im Stadtparlament beantragt, dass die „Vertretenden im Verwaltungsrat und Vorstand der Sparkasse sich für eine Senkung des Dispo-Zinssatzes auf maximal 5% einsetzen“. Das wirkte wie ein rotes Tuch. Schlicksupp(Grüne), in christlicher Verantwortung: „…wir dürfen nicht in die Geschäftspolitik der Sparkassen eingreifen“– davon war aber nicht die Rede. Es ging um „sich einsetzen“.

Nübel(SPD) sekundierte und lobte die Sparkasse über den grünen Klee, was sie alles für die Vereine leiste, „sie tut so viel Gutes für die Region“. Ja, von dem Geld, was sie offenbar zu viel kassiert hat und genauso gut ihren Kunden zurückgeben könnte, statt sich als Wohltäter aufzuspielen.

Für Greilich(FDP) war es einfach ein „linkspopulistischer Antrag“; den Einwand, dass er selbst mit seinem Einsatz gegen die Schließung der Sparkassenfiliale in Kleinlinden versucht habe, „in die Geschäftspolitik der Sparkasse einzugreifen“, ließ er nicht gelten.

Und nach dem Motto „lasst den Banken, was der Banken ist“ stellte Reichmann(AfD) fest: „die Festsetzung des Zinssatzes gehört in den Bereich der Sparkassen“– na und? Dies wurde von Roth(CDU) wiederholt.

Auf die Argumente im Antrag, dass auf Sparguthaben so gut wie keine Zinsen gezahlt werden, aber für einen Dispo, auf den vor allem Geringverdienende angewiesen sind, 11 – 12% kassiert werden, ging keiner ein.

Auch die satzungsgemäße Gemeinnützigkeit der Sparkassen spielte keine Rolle. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass ein identischer Antrag im Kreistag mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen worden war.

Es war ein Lehrstück in Sachen Interessenvertretung: während alle Parteien von AfD bis SPD auf der Banken- bzw. Kapitalseite standen, trat die Gießener Linke allein für die Bedürfnisse der einfachen Menschen ein.

Sie befand sich dabei in guter Gesellschaft: Das Plakat der DKP mit der Forderung „Banken enteignen“ findet an den Info-Ständen stets große Zustimmung.

Michael Beltz