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15. Oktober 2017Fast 120 Besucher kamen zur Veranstaltung „Nein zur Straßenbeitragssatzung“. Im Bürgertreff musste die Trennwand zum Nebenraum geöffnet werden, viele Stühle wurden hereingetragen.
„Wir sollten wachsam sein, es kann teuer werden“, sagte Stadtverordneter Dietmar Treber zur Begrüßung. Hermann Schaus, Landtagsabgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im hessischen Landtag und Gerd Schulmeyer, DKP/LL-Fraktionsvorsitzender saßen mit im Podium.
Es gab eine kämpferische Stimmung. Dietmar Treber: „Man muss jetzt aktiv werden und Protest organisieren.“ In Mörfelden-Walldorf soll die Beitragssatzung noch in diesem Jahr eingeführt werden. Damit müssten sich die Einwohner finanziell an Straßengrundsanierungen beteiligen.
Bei Nichteinführung setzt die Landesregierung die Kommunen unter Druck und will über das Regierungspräsidium die Haushalte nicht genehmigen. Das ist eine politische Erpressung, die es so noch nicht gab. Hermann Schaus berichtete, die Landesregierung dränge die Kommunen dazu, Investitionen für Sanierungen auf möglichst viele Bürger umzulegen und das Geld über eine jährliche Gebühr einzuziehen. Es sei wichtig, es im größeren Zusammenhang zu sehen: Das Land verlagere immer mehr Aufgaben und Ausgaben auf die Kommunen, denen dann nichts anderes übrig bleibe, als sich das Geld von den Bürgern zu holen.
Mit „wiederkehrenden“ Beiträgen wolle man Widerstände aus der Bevölkerung klein halten, ergänzte Gerd Schulmeyer. Diese Variante sei auf den ersten Blick weniger schmerzhaft da kleinere Beiträge zu zahlen seien. Diese aber jedes Jahr, weshalb es langfristig auf die gleiche Belastung hinauslaufe.
Die Diskussion war sehr lebhaft: „Bereits beim Bau der eigenen vier Wände fallen hohe Kosten für die Erschließung des Grundstücks an. Durch die neue Steuer sollen dann die Grundstückseigentümer ein weiteres Mal zur Kasse gebeten werden“, hieß es. Von mehreren Anwesenden wurde die Gründung einer überparteilichen Bürgerinitiative vorgeschlagen, um die Straßenbeiträge zu verhindern.
Egal wer welche Parteien bei der Kommunalwahl gewählt hat, jetzt müsse man zusammenstehen. Nur ein anwachsender Druck auf die Entscheidungsträger im Rathaus kann hier Erfolg haben. „Die Parteien wollen ja wieder gewählt werden“, meinte eine Besucherin am Ende der Veranstaltung.