3. Dezember 2017

Bitzenstraße: Lehrstück kapitalistischer Kommunalpolitik

 444.000 Euro sollen die 70 Anwohner der Bitzenstraße im Stadtteil Lützellinden selbst bezahlen, wenn endlich die seit Jahren marode Straße saniert wird. Das hat das Stadtparlament in seiner letzten Sitzung so beschlossen. Grundlage ist das Straßenbeitrags-Gesetz, das „insgesamt gerecht ist“ (Stadtrat Neidel), und CDU-Chef Möller sekundierte: „Der Magistrat ist verpflichtet, sich an geltende Gesetze zu halten.“

Als beschwichtigendes Trostpflaster wird dann von Möglichkeiten der Ratenzahlung und Härtefallklauseln geschwätzt, und überhaupt sei das Geld erst 2022 fällig, also genügend Zeit, um sich darauf vorzubereiten. Mit anderen Worten: Wem das schwer fällt, braucht z.B. nur ein paar Jahre auf Urlaubsreisen verzichten.

Was hat es nun mit diesem „Gesetz“ auf sich? Es wurde vor 15 Jahren vom damaligen Stadtparlament beschlossen, ist also eindeutig hausgemacht zum alleinigen Zweck, uns das Geld aus der Tasche zu ziehen. So wäscht man sich heute die Hände in Unschuld; man hält sich dochnur an geltendes Recht. Das ist ein Parade-Beispiel für selbst gemachte „Sachzwänge“, die dafür herhalten müssen, dass wir auch noch die Aufgaben der Stadt finanzieren sollen, für die wir– nicht zu knapp – Steuern bezahlen.

Dass Gießen wie die meisten Städte und Gemeinden überschuldet ist, ist klar. Aber warum ist das so? Weil Bund und Länder nicht die notwendigen (und verfassungsmäßig vorgeschriebenen) Gelder zu Verfügung stellen. Das nehmen die Magistrats-Parteien geduldig hin, statt darauf zu bestehen, dass ihre Parteifreunde in Berlin und Wiesbaden für mehr Einnahmen sorgen: Erhebung einer Vermögenssteuer, Anhebung des Spitzensteuersatzes, Einführung einer Börsenumsatzsteuer…

Aber das ist für die Parteien des Kapitals undenkbar, sie sind – ob sie in Berlin oder in Gießen sitzen – den Interessen der Konzerne verpflichtet und nicht dem Wohl ihrer Wähler. Übrigens: 37 der 426 hessischen Städte und Gemeinden haben sich bisher erfolgreich geweigert, Straßenbeiträge zu erheben (Stand Nov. 2016), darunter große Städte wie Frankfurt und Wiesbaden, obwohl der Druck der Landesregierung groß ist. Hieß es früher, sie KÖNNEN solche Gebühren kassieren, wurde daraus: SOLLEN.

Das Beispiel Bitzenstraße ist jedoch so krass, dass man jetzt darüber nachdenkt, aus den einmaligen Straßenbeiträgen „wiederkehrende“ zumachen. Dabei werden dann größere Gebiete zusammen veranschlagt, damit es für den einzelnen nicht so maßlos teuer wird. An der grundsätzlichen Schweinerei ändert das aber gar nichts.

Erika Beltz