6. Januar 2018

Abwasser wird teurer – trotz Millionen-Gewinnen

Demnächst sollen die Abwassergebühren in Gießen erhöht werden, von bis zu 20% war im Hauptausschuss des Stadtparlaments die Rede. Als Grund werden notwendige Investitionen genannt. Eine Filteranlage zur Phosphatabscheidung, eine vierte Reinigungsstufe zur Beseitigung von Mikroschadstoffen, eine Anlage zur energetischen Verwertung des Klärschlammes sind geplant. Höherer Aufwand, höhere Preise – auf den ersten Blick erscheint das logisch.

Kapitalistische Methoden bei den MWB

Allerdings arbeiten die Mittelhessischen Wasserbetriebe (MWB) seit Jahren mit Gewinnen in Millionenhöhe, die teilweise den Rücklagen zugeführt, teilweise an die Stadt abgeführt werden. Es ist also genug Geld da, um die anstehenden Investitionen zu bezahlen. Es gibt keinen Grund, das von Bürgern aufgebrachte Geld über höhere Gebühren auch noch zu verzinsen. Die MWB nehmen seit Jahren zu hohe Gebühren, anders sind die Gewinne nicht zu erklären. Kommunale Betriebe sollten die für die Grundversorgung notwendigen Leistungen zu kostendeckenden Gebühren erbringen und nicht profitorientiert arbeiten.

Kartellamt wurde ausgetrickst

Die Sammlung und Bearbeitung von Abwasser ist von Natur aus ein Monopolgeschäft, konkurrierende Systeme sind nicht möglich. Von privatrechtlich organisierten Betrieben getätigte Monopolgeschäfte werden vom Kartellamt überwacht, um überhöhte Preise zu verhindern. Gerade beim Abwasser wurden viele Stadtwerke dazu verurteilt, die Preise zu senken und zu viel kassiertes Geld an die Bürger zurück zu geben. Deswegen wurde in Gießen das Wassergeschäft aus den Stadtwerken ausgegliedert und der kommunale Betrieb MWB gegründet. Damit war das Kartellamt nicht mehr zuständig. Bei kommunalen Betrieben prüfen die Stadtparlamente die Gebühren. Erfahrungsgemäß vertreten die Abgeordneten der jeweiligen Regierungskoalition aber nicht die Interessen der Bürger, sondern die der Stadtkasse.

Gebührensenkung sofort!

In Gießen hat der Stadtverordnete des Wahlbündnisses Gießener Linke, Michael Janitzki, beantragt, den an die Stadt abzuführenden Betrag von 1,8 Millionen Euro um 0,5 Millionen zu kürzen, bekam aber keine Mehrheit. Richtig wäre es aber, gar nichts abzuführen und das zu viel gezahlte Geld durch Gebührensenkung den Bürgern zurück zu geben. Bis jetzt sind die Bürger die Melkkuh, die die systematische Unterfinanzierung der Kommunen ausgleichen muss.

Gernot Linhart