Hier informieren wir regelmäßig über Aktivitäten der Kreise und des Bezirks.
6. April 2018Über die Ostertage hinweg gab es in über 90 Städten Demonstrationen, Proteste und Mahnwachen der Friedensbewegung. Insgesamt beteiligten sich mehrere zehntausend Menschen. An einigen Orten stieg die Zahl der Rüstungsgegner deutlich an, so in Marburg auf 300. In Frankfurt demonstrierten 4.000 Menschen. Die aktuellen Kriege, die weitere Militarisierung der Politik und die gewachsene eigene Betroffenheit sind Gründe für vermehrte Aktionen der Friedensbewegung. Die Einnahme der nordsyrischen Stadt Afrin durch türkische Truppen hat insbesondere viele Kurden zur Teilnahme an den Ostermärschen bewegt.
Auch die stärkere Unterstützung seitens der Gewerkschaften hat sich positiv ausgewirkt. Neben der Forderung nach einer neuen Entspannungspolitik gegenüber Russland und Solidaritätsbekundungen mit den Opfern des völkerrechtswidrigen Krieges der Türkei gegen Kurden in Syrien dominierte vor allem das Thema Abrüstung die diesjährigen Ostermärsche. Ganz in diesem Sinne waren die Forderungen des Marburger Bündnisses „Nein zum Krieg“ abgefasst, zu denen u.a. gehörten:
Abrüstung statt Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts
Diese Erhöhung haben die NATO-Staaten auf Anforderung der USA 2014 in Wales vereinbart. Die Große Koalition hat das 2-Prozent-Ziel entgegen den Wahlversprechen der SPD in ihrem Koalitionsvertrag bestätigt. Dabei geht es um die Verdopplung des Rüstungshaushaltes von 37 auf etwa 75 Milliarden Euro im Jahr 2024. Die Dramatik, die sich hinter dieser Zahl verbirgt, hat die Bertelsmann-Stiftung, die wahrlich nicht mit einer kommunistischen Sympathisantengruppe verwechselt werden kann, auf den Punkt gebracht: Mit ca. 34 Milliarden Euro könnten alle Schulen in Deutschland saniert werden! Aber dieser Irrsinn hat System und formuliert ein klares Ziel: Die Kriegführungsfähigkeit der Bundeswehr und die Rolle des deutschen Imperialismus im Rahmen der US-geführten NATO und des europäischen Kriegsbündnisses PESCO sollen gestärkt werden. Der internationale Stellenwert der BRD wird wieder zur militärischen Stärke des Landes in Bezug gesetzt. Das ist ein klares Bekenntnis zum aktiven Einsatz des Militärischen bei der Durchsetzung ökonomischer und politischer Interessen der BRD weltweit, die vom Verlangen der deutschen Monopole nach Profit und Herrschaft bestimmt werden.
Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr
Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat gleich zu Beginn ihrer Amtszeit diverse Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert und wird weiterhin Waffen an verbrecherische Regime wie Saudi-Arabien liefern. Mit deutschen Leopard-Panzern walzt die Türkei in Afrin die Gegner des IS nieder. Die Folge: Hunderttausende Menschen werden dadurch aus einer relativ sicheren Region in die Flucht gezwungen.
Unterstützung der Ächtung aller Atomwaffen und Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel
Im vergangenen Jahr hat die UN den Atomwaffenverbotsvertrag verabschiedet, unterstützt von 122 Nationen. Einige Staaten haben ihn schon ratifiziert, die deutsche Regierung nicht. Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger wollen, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitritt. Die Bundesregierung schweigt, auch der bereits 2010 getroffene Bundestagsbeschluss zum Abzug der US-Atomwaffen am Standort Büchel wartet auf seine Umsetzung.
Die DKP hat auf ihrem 22. Parteitag Anfang März beschlossen, bis zu ihrem UZ-Pressefest Anfang September 30.000 Unterschriften für den Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ zu sammeln.
Unterzeichnet ihn, sammelt selbst. Macht auf den Appell aufmerksam.